Von Michael Hauke
Im US-Fernsehsender CBS treten drei deutsche Staatsanwälte auf und erklären einer schockierten amerikanischen Öffentlichkeit, wie rigoros sie gegen Menschen mit abweichenden Meinungen (sie nennen es „Hatespeech“) vorgehen. Stolz und laut lachend erzählen sie, wie sie die Wohnungen von Hunderten Bürgern durchsuchen und ihnen alle elektronischen Medien abnehmen. Dabei freuen sie sich hämisch: „Das ist schlimmer als jede Strafe!“ Aber die folgt dann für die Betroffenen auch noch…
In Deutschland wird ein Verlag zum Verein erklärt und dessen Magazin vom Innenministerium verboten. Das Bild von Dutzenden bewaffneten Einsatzkräften vor der Haustür des Verlegers im Bademantel geht um die Welt.
Ein Mädchen wird in Meck-Pomm von Polizisten aus dem Klassenzimmer geführt, weil sie ein Schlumpfvideo der AfD geteilt und erklärt hatte, Deutschland sei nicht nur ein Flecken auf der Weltkarte, sondern ihre Heimat.
Am frühen Morgen des Nikolaustages (!) wird das Haus der Familie eines 14-jährigen Schülers in Franken von Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht, weil der Junge „Alles für Deutschland“ gepostet hatte. Dasselbe passiert einem Bürger, der mit einem veränderten „Schwarzkopf“-Logo Wirtschaftsminister Habeck als „Schwachkopf“ darstellte.
Im Oktober 2023 hatte eine Rentnerin in NRW auf den Facebook-Post „Deutschland ist auf Zuwanderung angewiesen, um den Arbeitskräftebedarf zu decken“ von Wirtschaftsminister Habeck reagiert. Sie schrieb: „Blablabla. Wir brauchen Fachkräfte und keine Asylanten, die sich hier nur ein schönes Leben machen wollen, ohne unsere Werte und Kultur zu respektieren. Schickt die, die hier sind, mal zum Arbeiten. Wir sind nicht auf Faulenzer und Schmarotzer angewiesen und schon gar nicht auf Messerkünstler und Vergewaltiger.“ Die Frau, die 1.600 Euro Rente erhält, wurde vom Amtsgericht Düsseldorf am 06.12.24 wegen „Volksverhetzung“ zu 150 Tagessätzen in Höhe von 53 Euro verurteilt – also zu einer Geldstrafe in Höhe von 7.950 Euro! Der Prozess gipfelte in dem Versuch der Umerziehung, als der Staatsanwalt der 74-Jährigen während der Verhandlung vorwarf, ihre Äußerungen klängen so, als ob sie die Politik im Umgang mit Asylsuchenden weiterhin ablehne. Er beschuldigte sie, „massive Politikkritik“ zu äußern und bezeichnete ihren Kommentar als „demokratiefeindlich“. Nach dem Urteil sagte die Rentnerin: „Ich wollte nur meine politische Meinung kundtun.“
Das ist in Deutschland sehr schwer geworden, jedenfalls wenn sie von der vorgegebenen Meinung der „demokratischen Parteien“ abweicht. Sie haben die Demokratie in „unsere Demokratie“ umgetauft und erklären alles für „demokratiefeindlich“, was von ihren Narrativen abweicht. Neben Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und hohen Strafen garantiert der „Digital Services Act“ der EU, dass unliebsame Meinungen im Internet gelöscht werden.

„Es ist gefährlich, Recht zu haben, wenn die Regierung Unrecht hat.“ (Voltaire)

Beamte, entsprechend trainierte KI und eine Armee von vom Staat bezahlten „Nichtregierungsorganisationen“ (Welch ein Hohn!) durchforsten das Netz nach „Desinformation“ und „Verschwörungstheorien“. Im günstigsten Fall wird die Meinung nur gelöscht und der Nutzer gesperrt, es kann aber auch viel schlimmer kommen, wie oben ausgeführt.
Die staatlichen Angriffe auf Artikel 5 des Grundgesetzes betreffen bei weitem nicht nur Meinungen, sondern auch nachweisbare Fakten, wenn sie dem gerade gängigen Narrativ widersprechen. In der Corona-Zeit wurde ich immer dann bei Facebook gesperrt, wenn ich die tatsächlichen (vom RKI gelieferten) Zahlen veröffentlichte. Zensur ist das genaue Gegenteil von Meinungsfreiheit und durch Artikel 5 GG ausgeschlossen. Jeder Akt der Zensur ist ein Verfassungsbruch!
Nicht nur, dass der Staat, der während der „Pandemie“ mithilfe der Medien Fakenews am laufenden Band produzierte, belegbare Fakten zu Fehlinformationen erklärte; nein, das reichte nicht! Jeder, der für die Rettung der Grundrechte eintrat, wurde als Verfassungsfeind, Rechtsextremist und Nazi bezeichnet. Wer traut sich in einem solchen Klima noch, offen seine Meinung zu sagen?
Dasselbe passierte denjenigen, die darauf hinwiesen, dass die Covid-Impfung Nebenwirkungen hätte. Impfopfern wurde nicht nur nicht geholfen (weil es sie offiziell nicht geben durfte), ihre Selbsthilfegruppen in den sozialen Netzwerken wurden gelöscht und sie selbst zu Staatsfeinden erklärt. Der CDU-geführte Verfassungsschutz führte in der Corona-Zeit den Tatbestand der „Delegitimierung des Staates“ ein.
Seitdem wurde die Jagd auf kritische Meinungen und auf „Fakten, die die Menschen irritieren könnten“ („Fakenews“) immer weiter verfeinert. Die Bundesregierung bezahlt mehrere Milliarden Euro an Organisationen, die sich „die Zivilgesellschaft“ nennen und die soziale Ausgrenzung übernehmen. Die „Omas gegen rechts“, die jetzt in aller Munde sind, hatten ihre ersten Auftritte, als sie entlang der Corona-Demonstrationen aufgestellt wurden und den Teilnehmern ohne Pause ein „Nazis raus!“ entgegenschrien.
Die Methode ist so einfach wie perfide: egal ob man für die Grundrechte, für innere Sicherheit oder gar für Frieden eintritt: man macht sich „Hass und Hetze“ schuldig – und spaltet die Gesellschaft! Auf die Idee, dass es genau andersherum sein könnte, soll erst gar keiner kommen. Das ist auch der Grund, warum es nach jedem von einem „Geflüchteten“ verübten Anschlag eine „Demo gegen rechts“ gibt. Die Gefahr kann eben nicht von importierten Mördern und Gewalttätern ausgehen, sondern nur von denen, die importierte Mörder und Gewalttäter abschieben wollen.
In jedem Bereich muss jeder auf Linie gebracht werden. Nachdem bereits Meldestellen für falsche Meinungen („Trusted Flaggers“) eingerichtet wurden, geht die Regierung nun noch einen Schritt weiter und sucht nicht nur nach Rede-, sondern auch nach Gedankenverbrechen. Klingt wie eine bösartige Verschwörungstheorie – ist aber die Wahrheit. Am 27. Februar, also vier Tage nach der Bundestagswahl, wurde eine neue Stelle zum Anschwärzen von Mitbürgern geschaffen: Der „Beratungskompass für Verschwörungsdenken“. Es geht wirklich ums Denken! Finanziert wird auch dieser staatliche Angriff auf die Freiheit aus dem Programm „Demokratie leben“. Was man auf der Seite des Bundesinnenministeriums dazu lesen kann, ist Zeile für Zeile eine Attacke auf die Meinungsfreiheit.
Es werden insbesondere Familienangehörige und Kollegen zum Anrufen ermuntert. Dazu passt, dass der Partner der Bundesregierung auch in diesem Fall die „Nichtregierungsorganisation“ Amadeu-Antonio-Stiftung ist, deren Gründerin, Anetta Kahane, jahrelang für die Staatssicherheit der DDR gewirkt hat. Die Bundesregierung macht bei „unserer Demokratie“ keine halben Sachen, sondern arbeitet mit echten Experten zusammen.
Ich bin dem US-Vizepräsidenten J.D. Vance zutiefst dankbar, dass er all das in seiner Münchner Rede klar und deutlich benannt hat. Er stößt damit die Tür für viele Menschen auf, sich zu trauen, ihre Meinung zu äußern. Auch in den Redaktionen der Mainstream-Medien wagen sich auf einmal einige aus ihren Löchern, die jahrelang aus Angst geschwiegen haben. Dazu passt auch diese Geschichte: Der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Degussa, Dr. Markus Krall, wurde wegen eines Meinungsverbrechens angeklagt. Er lud nach der Vance-Rede die US-Botschaft ein, den Prozess zu beobachten. Keine 48 Stunden später wurde die Anklage ohne Angabe von Gründen fallengelassen.
In meinen Vorträgen und Lesungen habe ich immer wieder betont, dass wir die Meinungsfreiheit nur retten können, wenn wir sie auch leben. Wenn sich viele Menschen trauen – auch unter den gegenwärtig schweren Bedingungen – ihre Meinung klar zu äußern, können wir den wichtigsten Pfeiler einer demokratischen Grundordnung sichern. Was viele nicht verstehen wollen: Es darf nicht darum gehen, wem die Äußerungen gefallen oder nicht gefallen. In einer demokratischen Gesellschaft muss jeder seine Meinung äußern dürfen. Dabei ist es völlig falsch zu sagen, die Demokratie müsse das aushalten. Nein! Sie muss das nicht aushalten. Die freie Meinungsäußerung ist die Demokratie!
Um die Meinungsfreiheit zu stärken und die Menschen zu ermuntern, die Meinungsfreiheit zu leben, hat der Hauke-Verlag in dieser Ausgabe jedem Exemplar seiner drei Zeitungen einen Doppel-Aufkleber „Zurück zur Meinungsfreiheit“ beigefügt. Jeder kann etwas beitragen; zeigen wir Flagge!
Ich werde zu diesem wichtigen Thema am 15. Juni um 15 Uhr eine Veranstaltung im Bürgerhaus Neuenhagen machen. (Eintritt: 15 Euro). Der Vorverkauf beginnt mit dem Erscheinen dieser Zeitung.

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