Zahlen, die zeigen, wie es läuft

Von Michael Hauke
Im vergangenen Jahr zahlte Deutschland mehr als eine halbe Milliarde Euro Kindergeld direkt ins Ausland. Dabei kann die zuständige Bundesagentur für Arbeit weder sagen, welche Nationalität die begünstigten Kinder haben, noch ob es sie wirklich gibt. Die Zahl der Kinder, für die die atemberaubende Summe von 528,7 Millionen Euro bezahlt wurde, lag nach offiziellen Angaben im Jahr 2023 bei 320.098. Allerdings passen die Zahlen nicht mit dem Kindergeldsatz von 250 Euro zusammen. Sollte die Zahl der Auslands-Kinder wirklich stimmen, müssten die Zahlungen nahezu doppelt so hoch sein. 36.144 davon sollen die deutsche Staatsbürgerschaft haben, vermutlich viele mit Migrationshintergrund. Mehr ist dem Staat nicht bekannt.
Trotz dieser äußerst dünnen und sogar widersprüchlichen Faktenlage sind sich die verantwortlichen Politiker einig: Missbrauch oder gar Betrug können nicht der Grund sein, dass die Kindergeld-Zahlungen ins Ausland in nur 13 Jahren um das 13-fache (!) gestiegen sind. Das hier irgendetwas nicht mit rechten Dingen zugehen könnte, verneint die Politik beharrlich. Die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, die als Oppositionspolitikerin eigentlich Aufklärung verlangen müsste, stellt die Zahlungen nicht infrage und spricht lediglich von „wenigen, ärgerlichen Missbrauchsfällen“ (Bildzeitung vom 31.10.2024). Es dürfte allerdings noch eine gigantische Dunkelziffer bei Kindergeld-Zahlungen auf deutsche Konten dazukommen; für Kinder, von denen man nicht weiß, wo sie leben und ob sie überhaupt existieren. Empfänger sind in der Regel ausländische (Groß-)Familien, die in Deutschland leben und hier ein Konto haben. Der Ehrgeiz, die Rechtmäßigkeit dieser enormen Zahlungen zu überprüfen, ist nicht wirklich vorhanden, auch wenn Ermittler in einem von Migranten bewohnten riesigen Wohnkomplex mit 320 Einheiten in Duisburg gerade aktiv waren. Nur sehr wenige dort gemeldete Kinder konnten angetroffen werden – obwohl es zum Zeitpunkt der Überprüfung sechs Uhr morgens war. Bei dieser Art der Kontrolle handelt es sich allerdings um eine der wenigen Ausnahmen, sozusagen um einen „Einzelfall“.
Von „Einzelfällen“ haben wir seit der Merkel‘schen Grenzöffnung im Jahr 2015 immer wieder gehört, wenn es um Flüchtlingskriminalität ging. „Was die Flüchtlinge zu uns bringen, ist wertvoller als Gold“, behauptete der damalige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im Juni 2016. Da lagen die massenhaften sexuellen Silvester-Übergriffe auf der Kölner Domplatte und in anderen deutschen Städten ein halbes Jahr zurück. Deutschland war längst ein von importierter Gewalt dominiertes Land geworden. Aber das war erst der Anfang.
Im „Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2023“ weist das BKA erschütternde Zahlen aus. Die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße!) begangen haben und überführt wurden, betrug im vergangenen Jahr 178.581, was einen Anstieg von über 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Rund 180.000 importierte Kriminelle in nur einem Jahr! Ein Drittel davon zählt in die Kategorie „Intensivtäter“.
Die Auswirkungen auf die Sicherheit der Menschen, insbesondere von Frauen, sind gravierend. Jeden Tag verüben „Geflüchtete“ im Schnitt 24 Sexualverbrechen – 8.800 im Jahr. 8.800 Schicksale, von denen sich die meisten Menschen keine Vorstellung machen können. Bereits in Ausgabe 12/2024 nannte ich Zahlen allein für Berlin: im vergangenen Jahr gab es dort 111 Gruppenvergewaltigungen und 3.842 Messerattacken, mehr als zehn pro Tag.
Was haben die Kindergeld-Zahlungen ins Ausland, mutmaßlicher Sozialbetrug und die Kriminalität von „Schutzsuchenden“ miteinander zu tun? Beides versuchen die verantwortlichen Politiker herunterzuspielen. Am besten ist es, diese erschreckenden Zahlen, die das direkte Ergebnis der Politik der offenen Grenzen sind, ins Gegenteil zu verkehren. Die stark zunehmende alltägliche Gewalt gegen deutsche Kinder und Jugendliche schafft es abseits der alternativen Medien überhaupt nicht in die Öffentlichkeit.
Und so geht laut offizieller Darstellung die größte Gefahr in diesem Land stets von „rechts“ aus. Die Linke-Abgeordnete Petra Pau, die auch Bundestagsvizepräsidentin ist, stellte eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, in der sie wissen wollte, wie viele Menschen durch islamfeindliche Straftaten zu Schaden gekommen seien. Man will Schlagzeilen „gegen rechts“ produzieren, die von den 180.000 kriminellen Flüchtlingen ablenken und den Deutschen Ausländerhass unterstellen sollen. Ergebnis: in den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden 42 Moslems Opfer islamfeindlicher Gewalt in Deutschland. Auch hinter diesen Zahlen stecken 42 Einzelschicksale, die fürchterlich sind. Die politische und mediale Aufbereitung erfolgt hier erwartungsgemäß komplett anders als bei der als „Einzelfälle“ heruntergespielten Migrantenkriminalität, die in die Hunderttausende geht.
Die tatsächlichen Zahlen zeigen, wie es wirklich läuft in diesem Land. – Die politische und mediale Aufbereitung zeigt, wie wir denken sollen, dass es läuft.