Willkür und Schikane

Von Michael Hauke

Während der gesamten „Pandemie“ wurde das Gesundheitswesen nicht im geringsten überlastet. Im Gegenteil: es gab noch nie so wenige Menschen in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen wie 2020 und 2021. Es gab auch keinerlei Wellen auf den ITS: die Belegung war auf gleichbleibend niedrigem Niveau. Und die Zahl der geimpften Infizierten ist höher als ihr Anteil in der Bevölkerung.

Das sind die Fakten nach zwei Jahren Ausnahmezustand, auch wenn sie von Medien und Politik konsequent geleugnet und ins Gegenteil verkehrt werden. Jeder Interessierte kann das den Seiten des RKI, des DIVI-Intensivregisters und den Studien des Bundesgesundheitsministeriums ohne viel Aufwand entnehmen. Das sind hochoffizielle Zahlen!

Dass die Impfung die Inzidenz nicht reduziert hat, ist kein Geheimnis. Auch hier ist das Gegenteil ist der Fall. Vor der Impfung waren die Inzidenzen deutlich niedriger! Ein weiterer nicht zu leugnender Fakt lässt die Impfkampagne wie ein Kartenhaus zusammenbrechen: Die Bundesländer mit den höchsten Impfquoten haben auch die höchsten Inzidenzen und die Bundesländer mit den geringsten Impfquoten die geringsten. Das gilt auch für die Krankenhausinzidenz. Je höher die Impfquote, desto mehr hospitalisierte Covid-Patienten! Aus welchem Grund eine notzugelassene Impfung, die schwerste, bis zum Tod führende Nebenwirkungen auslösen kann, nicht nur nicht gestoppt wird, sondern angesichts dieser Zahlen zur Pflicht gemacht werden soll, wird einen großen Teil der Aufarbeitung nach Ende der gegenwärtigen Zustände ausmachen.

Wir haben in dieser Ausgabe auf vier Seiten einen unübersehbaren Aufruf der lokalen Wirtschaft veröffentlicht, gesunde Menschen nicht weiter zu diskriminieren und 2G sofort zu beenden. Völlig gesunde Menschen sind aus dem öffentlichen Leben vom Restaurantbesuch bis zum Sportverein entfernt worden. Das hat nichts mit Gesundheitsschutz zu tun, sondern ist Willkür und Schikane! Was mit 2G bei Millionen Menschen angerichtet wurde, ist eine nicht wieder gut zu machende Sünde. Die Auswirkungen auf unser gesellschaftliches Leben und auf die Wirtschaft sind zerstörerisch! Was die Endloslockdowns 2020/21 nicht geschafft haben, soll nun 2G zu Ende bringen. Große Teile des stationären Handels sind am Ende, die Menschen sowieso.

Die großen Lebensmittelketten ALDI, Lidl, Kaufland, REWE und Edeka sind von 2G nicht direkt betroffen. Allerdings sehen sie der Gefahr der verödeten Innenstädte und zugrunde gehenden Einkaufscenter direkt ins Auge. Am 31. Januar veröffentlichten sie einen Brief, den sie gemeinsam an die Bundesregierung geschrieben haben. Darin heißt es, es sei nicht logisch begründbar, warum täglich 40 Millionen Kundenkontakte im Lebensmittelbereich ohne größere Auswirkungen auf das Pandemiegeschehen stattfinden könnten, während die zehn Millionen Kundenkontakte des restlichen Einzelhandels problematisiert würden.

Täglich 40 Millionen Kunden in den Supermärkten haben die Pandemie nicht beeinflusst! Das sagt übrigens viel mehr über die Wahrheit der Pandemie aus als nur über 2G. Aber 10 Millionen Kundenkontakte im Nonfood-Bereich unterliegen einer radikalen Ausgrenzung. Das ist reine Willkür. Es ist nichts als Schikane und ein Druckmittel, bislang ungeimpfte Menschen in die Spritze zu treiben. Die Unmenschlichkeit dieser Politik wird besonders deutlich daran, dass einem dreijährigen Jungen in Frankfurt/M. eine lebensrettende Herzoperation verweigert wurde, weil seine Eltern nicht geimpft waren. Wenn es bei der ganzen Coronapolitik wirklich um Gesundheit und Menschlichkeit ginge, wäre dem Kind geholfen worden. Dass man einen kleinen Jungen im Zweifel lieber sterben lässt, sagt alles über dieses System!

Diese Form der Nötigung, Ausgrenzung und Schikane wird auch im Bundestag sichtbar. Nicht geimpfte Abgeordnete müssen während der Sitzungen auf die Zuschauertribüne. Mit Ansteckungsgefahr hat das nichts zu tun. Es ist eine Stigmatisierung! Der bekannte jüdische Publizist Henryk M. Broder machte das im Anschluss an die Gedenkfeier des Bundestages zur Befreiung von Ausschwitz deutlich. Er fragte in einer Diskussionsrunde, ob diese Parallelen keinem auffielen. Die Nazi-Katastrophe habe nicht mit dem Holocaust begonnen, sondern damit, dass Menschen ausgegrenzt und stigmatisiert wurden. Die Redner an diesem Tag sagten: Nie wieder! Aber jeder konnte sehen: Schon wieder!

Was Henryk M. Broder, Sohn KZ-Überlebender, hier in aller Deutlichkeit anspricht, wirft die Grundsatzfragen auf: Darf es diese Willkür und diese Ausgrenzung in einem Rechtsstaat geben? Warum greift das Bundesverfassungsgericht nicht ein und beendet die offensichtlich verfassungswidrige Politik der Bundesregierung? Gibt es überhaupt noch eine Gewaltenteilung, wenn Stephan Harbarth als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU ohne Umwege und ohne jemals Richter gewesen zu sein, Präsident des Verfassungsgerichtes wird? Wo haben sich unsere Demokratie, aber auch die Menschlichkeit in der Kürze der Zeit hinbewegt?