Von Michael Hauke
In der vergangenen Ausgabe hatte ich darüber berichtet, dass der Grünheider Bürgermeister, der durch die Tesla-Ansiedlung bekannter geworden ist, zwischen Weihnachten und Neujahr bei mindestens einem Kunden des Hauke-Verlages angerufen und ihn ohne Umschweife aufgefordert hat, seine Anzeigenschaltungen bei uns zu überdenken.
Bei dem Geschäftspartner handelt es sich um die Docemus Privatschulen gGmbH. Geschäftsführer Jens Brügmann fertigte über das Gespräch ein Protokoll an, das er uns zur Verfügung stellte. Bevor wir rechtliche Schritte einleiteten, gab unser Rechtsanwalt Arne Christiani Gelegenheit, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen. Nach Erscheinen unserer vergangenen Ausgabe ging seine Stellungnahme ein.
Das Telefongespräch mit Herrn Brügmann bestreitet der Bürgermeister nicht. Auch nicht, dass es ihm um die Anzeigenschaltungen des Schulbetreibers beim Hauke-Verlag ging. Wörtlich schreibt Arne Christiani unserem rechtlichen Vertreter: „Hintergrund dieses Telefonats war die Überlegung, dass die durch den Verlag Ihres Mandanten teilweise vertretenen Ansichten hinsichtlich der Covid-19-Pandemie und den mit ihr im Zusammenhang stehenden Maßnahmen möglichweise Auswirkungen auf Entscheidungen einiger Eltern bezüglich der Schulwahl ihrer Kinder haben könnten. (…) Aus diesem Grund schien es mir sinnvoll, Herrn Brügmann auf diese Umstände aufmerksam zu machen. Es sollte auch berücksichtigt werden, dass Schulen (unabhängig davon, ob sie in öffentlicher oder privater Trägerschaft organisiert sind) einer politischen Neutralitätspflicht unterworfen sind. (…) So erachte ich es generell nicht für sinnvoll Anzeigen dort zu schalten, wo auch politische Ansichten und Neigungen deutlich werden, unabhängig von meinen persönlichen Tendenzen.“
BM Christiani betont also unserem Anwalt gegenüber noch einmal, dass er es nicht für sinnvoll erachtet, Anzeigen dort zu schalten, wo auch politische Ansichten deutlich werden. Das war der Grund seines Anrufes bei unserem Kunden.
Der Bürgermeister weiß, dass in jeder Zeitung politische Ansichten deutlich werden. Jede Zeitung hat eine Kommentar- und Meinungsseite. Es geht ihm offensichtlich nicht um Kommentare generell, sondern darum, welche Meinungen zu Wort kommen. Herrn Brügmann gegenüber sagte er, es käme hinzu, dass ich auch die Opposition in der Grünheider Gemeindevertretung zu Wort kommen ließe. Außerdem sei ich das Sprachrohr der AfD und aller Rechten! Ich riefe zu illegalen Demonstrationen auf und sei ein Gegner der Tesla-Ansiedlung.
All das hat ihn veranlasst, dem Kunden zwischen Weihnachten und Neujahr zu raten, er möge seine Anzeigenschaltungen beim Hauke-Verlag stoppen. Das sei nicht gut für seinen Standort.
Dieser Bürgermeister greift damit ganz aktiv in die Pressefreiheit ein. Er will einem Verlag, der die Opposition in seiner Großgemeinde zu Wort kommen lässt, wirtschaftlich schaden, ihn vielleicht sogar wirtschaftlich vernichten und ihn damit mundtot machen.
Und dagegen wehren wir uns nun mit rechtlichen Schritten. Unser Anwalt hat dem Grünheider Bürgermeister inzwischen eine Unterlassungserklärung zugestellt, in der er erklären kann, in Zukunft nicht mehr zu behaupten, ich riefe zu illegalen Demonstrationen auf oder ich sei das Sprachrohr der AfD und aller Rechten. Außerdem verlangen wir von ihm, in Zukunft keine Kunden mehr anzurufen, um sie von Anzeigenschaltungen bei unserem Verlag abzubringen. Sollte er diese Erklärung nicht bis zum 27.01.22 abgegeben haben, werden wir im Eilverfahren beim zuständigen Gericht auf Unterlassung klagen. Nicht nur die Verleumdung und der Eingriff in die Pressefreiheit wiegen schwer, sondern auch sein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot.
Ich habe bislang noch nie einen AfD-Politiker interviewt. In meinen Interviews kamen ausschließlich Parteivertreter von SPD und CDU sowie der Neffe der Geschwister Scholl zu Wort. Inhaltlich geht es mir um den Erhalt der Grundrechte und die uneingeschränkte Gültigkeit unseres Grundgesetzes. Vielleicht ist das für ihn rechts. Ich verwahre mich jedenfalls mit Nachdruck gegen den Vorwurf, ich sei das Sprachrohr aller Rechten. Das ist gezielte Rufschädigung, die ich nicht hinnehme und die natürlich einzig darauf abzielt, die Docemus Privatschulen von weiteren Anzeigenschaltungen abzubringen. Da der Vorwurf, ich würde die Grünheider Opposition zu Wort kommen lassen und ich sei ein Gegner der Tesla-Ansiedlung, auf den Inhalt unseres Leserforums abzielt (ich selbst habe zu Tesla nie Stellung bezogen), werte ich den Anruf Christianis nicht nur als Angriff auf unseren Verlag, sondern auf die Presse- und Meinungsfreiheit insgesamt. Inwieweit die Grünheider Gemeindevertreter, die direkt von den Ausführungen ihres Bürgermeisters betroffen sind, damit umgehen, werden die nächsten Wochen zeigen.
Lesen Sie hier die Antwort des Grünheider Bürgermeister Arne Christiani vom 13.01.2022.
