von Michael Hauke
Ein elfjähriges Mädchen ist positiv getestet worden. Sie wird von ihrer Mutter radikal isoliert, darf keinen persönlichen Kontakt mehr zu ihrer Familie haben, die Kommunikation läuft nur noch über ein Babyphone. Für den Fall, dass man sich doch im Flur begegnet, tragen alle fünf Familienmitglieder eine FFP2-Maske. Alle sind – natürlich – vollständig geimpft! Das elfjährige Kind sieht seine Familie, wenn überhaupt, nur noch aus großer Entfernung. Es erfährt die totale Ausgrenzung – von seiner eigenen Mutter. Es geht schließlich um die Gesundheit!
Das ganze stellt die Mutter als Video im September 2021 ins Netz. Sie brüstet sich mit der vorbildlichen Einhaltung der Hygieneregeln. Das Handyvideo anzusehen, bricht einem das Herz. Auf der einen Seite die maskierte Familie, am anderen Ende des Zimmers die ebenfalls maskierte und isolierte Tochter. „So macht man das richtig!“, lautet die Botschaft der Mutter, die dieses Lehrvideo gepostet hat.
Als Außenstehender fragt man sich, wer so unmenschlich handeln kann. Die Antwort: Karoline Preisler. Sie ist Mitglied der Freien Demokratischen Partei und die Favoritin für die freiwerdende Richterstelle am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg.
Ganz offensichtlich will sich diese Person mit dem Elend, das sie ihrer Tochter antut, politisch profilieren, sonst würde sie das nicht auch noch ins Netz stellen. Und es ist ihr – das passt zu der gesamten Coronapolitik – gelungen! Menschlichkeit, Liebe, soziale Kontakte; alles soll dem Hygieneregime untergeordnet werden. Und wer das brav mitmacht und auf ekelhafteste Weise propagiert, wird mit beruflichem Aufstieg und Geld belohnt.
Wer die tatsächlichen Zahlen veröffentlich, wird zensiert, stigmatisiert und diffamiert. Wer das unmenschliche Regime in einer breiten Öffentlichkeit vorlebt, macht Karriere. Das ist die traurige Wahrheit nach über 30 Monaten Willkür.
Der Landesvorsitzende der „Liberalen“, Zyon Braun, wirbt für seine Kandidatin: „Sie ist eine herausragende Persönlichkeit! Gerade während der Corona-Pandemie hat sie sich um Dialog und Aufklärung bemüht.“
Ihr Aufklärungsvideo hat sich gelohnt. Während man meinen könnte, das Verhalten gegenüber ihrer eigenen Tochter könnte sie für ein solch wichtiges Amt disqualifizieren, sieht die Politik das völlig anders. Das ist gerade der Punkt, der sie qualifiziert!
Auch die anderen Parteien sind begeistert: Ludwig Scheetz, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion: „Ich denke, man kann ihr definitiv zutrauen, dass sie sich mit den Gesetzmäßigkeiten und den Verfahren in Brandenburg auseinandergesetzt hat und entsprechend in der Lage ist, dieses Amt auszuführen.“ Für die CDU lobt Fraktionschef Jan Redmann Karoline Preisler: „Ich sehe, was die Qualifikation angeht, dass damit sogar eine Stärkung des Verfassungsgerichts einhergehen könnte.“ Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Petra Budke, findet an dem Vorschlag nach eigenen Worten interessant, dass Karoline Preisler jemand mit „einer Ost-Sozialisation“ sei.
Das ist soweit richtig, sie stammt aus dem Ostteil Berlins, wo sie 1971 geboren wurde und lebt in Mecklenburg-Vorpommern. Da darf man die von Preisler schwärmenden Politikcr schon fragen: Gibt es denn in ganz Brandenburg keine einzige Person, die als Verfassungsrichterin berufen werden könnte? Oder ist dieses Video ihr unschlagbares Bewerbungsargument?
Das Landesverfassungsgericht ist neben Landtag und Landesregierung das dritte Verfassungsorgan Brandenburgs. Auf der Webseite des Gerichtes heißt es: „Entscheidungen des Verfassungsgerichts binden Landtag und Landesregierung sowie alle Gerichte und Behörden des Landes. Sie haben, soweit Landesrecht mit der Landesverfassung für unvereinbar oder nichtig erklärt wird, Gesetzeskraft.“
Wer in Brandenburg eine Verfassungsbeschwerde wegen der unverhältnismäßigen und verfassungswidrigen Coronamaßnahmen einreicht, muss schon ein hoffnungsloser Optimist sein.
Die FDP ist nicht im Landtag vertreten. Daher kann sie ihre eigene Kandidatin nicht selbst vorschlagen. Der Vorschlag wird von höchster Stelle kommen: Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke wird Karoline Preisler nominieren. Alles andere als ihre Wahl zur Verfassungsrichterin käme einer Sensation gleich.
Eigentlich sollen bei der Zusammensetzung des Verfassungsgerichts die politischen Kräfte des Landes angemessen vertreten sein. So sind alle im Landtag vertretenden Parteien mit von ihnen vorgeschlagenen Richtern im neunköpfigen Landesverfassungsgericht vertreten, bald sogar die außerparlamentarische FDP. Nur eine Partei ist außen vor: die zweitstärkste Fraktion. Der AfD wird von den anderen Fraktionen bis heute ein von ihr vorgeschlagener Richter verwehrt. Bei der diesjährigen Wahl geht sie mit der parteilosen Di-plom-Juristin Hildegard Vera Kaethner ins Rennen. Frau Kaethner vertritt den Konterpart zu Frau Preisler. Sie hat den „Rat für ethische Aufklärung Brandenburg“ mitgegründet und tritt für eine schonungslose Aufarbeitung der Coronamaßnahmen ein, wobei die Maßnahmen, die den Kindern so großen Schaden zugefügt haben, im Rat für ethische Aufklärung eine besondere Rolle spielen. Die Kinder liegen ihr besonders am Herzen. Was den Kleinsten angetan wurde und was zu Selbstmorden und psychischen Dramen bei den Jüngsten geführt hat, hält sie für unverzeihlich. Dass die Grünheider Juristin mit dieser Position bei der Wahl chancenlos ist, dürfte nicht überraschen.
