von Jan Knaupp
In ein paar Tagen ist es geschafft. Mit der Auszählung der Wählerstimmen ist dann einer der intensivsten medialen Wahlkämpfe in der deutschen Geschichte beendet. Mit unserer ganz persönlichen Wahlentscheidung haben wir unser Recht wahrgenommen und unsere Pflicht erfüllt. Jetzt müssen die politischen Protagonisten liefern.
Damit dürfte hoffentlich auch das überlaute Getöse der vergangenen Wahlkampfwochen etwas gedämpfter werden. Obwohl gerade dieser Vorwahllärm noch einmal deutlich zeigte, wessen Geistes Kind die einzelnen Kandidaten bzw. ihre Parteien sind.
Einige Aktionen sprachen wirklich eine sehr deutliche Sprache. So wurde ein Gesetzentwurf der CDU für eine härtere Migrationspolitik von SPD, Grünen und Linken abgelehnt, weil die „falsche“ Partei, also die AfD, auch dafür stimmen würde. In diesem Entwurf ging es um die Begrenzung der Migration, eine Abschaffung des uneingeschränkten Familiennachzugs sowie um mehr Handlungsfähigkeit für die Bundespolizei. Laut einer zeitnahen Umfrage empfinden 69% der deutschen Bevölkerung den Plan der Unionsfraktion als richtig und dringend notwendig. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass diejenigen Bundestagsabgeordneten, die dagegen gestimmt und somit das Voranbringen dieses Gesetzes verhindert haben, für ihre Ideologie und die Aufrechterhaltung der sogenannten Brandmauer mal wieder den Willen des Volkes ignoriert haben.
Fazit: Auch nach unzähligen Messermorden und Anschlägen sehen Rot und Grün keine Veranlassung zum schnellen Handeln, um die gefährliche unkontrollierte Einwanderung zu stoppen und illegale Eindringlinge umgehend abzuschieben. Wer hätte das gedacht?!
Apropos Brandmauer. Natürlich wurden auch hier gleich wieder Demonstrationen und Proteste gegen rechts initiiert, die sich neben dem Hauptfeind AfD nun auch gegen die CDU, CSU, FDP und das BSW richteten. Die Nazi-Keule wird jetzt mittlerweile gegen die bürgerliche Mitte geschwungen. Alles Faschisten – außer Rot/Grün. Wer hätte das gedacht?!
Bei diesen Demos, dem selbsternannten „Aufstand der Anständigen“, marschieren immer wieder politische Amtsträger der SPD und von den Grünen in der ersten Reihe mit. Schließlich bezahlen sie auch gutes Geld für die Instrumentalisierung dieser Proteste. Wie mittlerweile bekannt ist, werden die Initiatoren dieser Empörungsspektakel (z.B. die Kampagnen-Organisation Campact, Omas gegen rechts, BUND…) finanziell sehr großzügig von der SPD, vom Kanzleramt, vom grün-geführten Familienministerium oder auch vom grünen Wirtschaftsministerium unterstützt. Rotgrüne Meinungsmache und linker Wahlkampf finanziert mit Steuergeldern. Wer hätte das gedacht?!
Noch einmal kurz zu den Demonstrationen – ich persönlich kann diesen Aufstand der Dauerempörten nicht wirklich ernst nehmen, eher empfinde ich diese einseitigen Meinungsbekundungen fast schon als politische Heuchelei. Diese „Anständigen“ scheinen sich nur zu Demonstrationen zusammenzufinden, wenn es gegen staatlich legitimierte Demokratiefeinde oder um die Diffamierung Andersdenkender geht. Wenn Judenhasser mit Palästinafahnen israelfeindlich und antisemitisch durch Großstädte ziehen, wenn wieder Messertote zu beklagen sind, wenn wieder ein Auto in eine Menschenmenge rast, wenn in Deutschland islamistischer Terror wütet, wenn Regierungsparteien demokratische Grundsätze verletzen – dann bleiben sie stumm. Keine Demos, keine Mahnwachen, keine Straßenproteste – die staatliche Manipulation und Instrumentalisierung der Massen scheint hier gut zu gelingen. Wer hätte das gedacht?!
Auch die öffentlich-rechtlichen Medien haben sich als beitragsfinanzierte staatliche Nutznießer, gerade auch im Wahlkampf, wieder als wenig glaubwürdig entpuppt. Ob mit undifferenzierter einseitiger Berichterstattung, mit Manipulationen von Fernsehbeiträgen, gezielt eingeladenem linken Klatschpublikum in politische Talkshows oder mit offensichtlich parteiischen Moderatoren – die rotgrüne Ideologie, die dem Weltbild der meisten Journalisten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu entsprechen scheint, siegte auch hier oftmals über eine ausgewogene und neutrale Berichterstattung.
Eine Studie der Universität Mainz aus dem vergangenen Jahr sieht die politische Grundhaltung der Öffentlich-Rechtlichen als Links der Mitte und kritisierte eine Ungleichbehandlung von Regierungs- und Oppositionsparteien. Laut dieser Studie wurden die Parteien der Ampelregierung durch die Nachrichtenmacher von ARD und ZDF wesentlich positiver dargestellt als die Oppositionsparteien. Wer hätte das gedacht?!
In Bezug auf einige Politformate und Berichterstattungen der öffentlich-rechtlichen Meinungsmacher vor der Bundestagswahl könnte man fast meinen, in diesem Land gibt es nur noch wackere Antifaschisten oder finstere Rechtsradikale. Der normalpolitische Homo sapiens scheint ausgestorben. Wer hätte das gedacht?!
