Mit Ausgewogenheit und Objektivität haben ARD und ZDF schon lange nichts mehr zu tun. In vielen Fällen berichten sie völlig faktenbefreit, um das jeweilige Narrativ zu unterstützen. Besonders deutlich wurde es in den Corona-Jahren. Ohne die Lügen der öffentlich-rechtlichen Sender wären all die Maßnahmen nicht möglich gewesen. Beim Klima, bei der Frage von Krieg und Frieden und bei der Zuwanderung: die Einseitigkeit der Öffentlich-Rechtlichen geht ungebremst weiter.
Der jahrzehntelange ARD-Journalist Thomas Moser kam in seinem Gastbeitrag in der vergangenen Ausgabe zu dem Schluss: „Wir erleben ein Wahrhaftigkeitsdesaster, das mit demokratischen Verhältnissen nichts zu tun hat.“
Im aktuellen Wahlkampf haben sich die Anstalten klar positioniert. Sie agieren gegen die AfD, während das BSW in der Regel neutral bis positiv behandelt wird. Teilweise überschneiden sich die Forderungen der beiden Parteien. Kommen sie vom BSW, ist die Reaktion der Medien allerdings eine ganz andere. Die Wagenknecht-Partei wird als koalitionsfähig für SPD und CDU präsentiert. Die AfD wird hingegen bei jeder Gelegenheit stigmatisiert. Wie kommt das?
Zum einen ist das BSW die letzte Chance, die bestehenden Machtverhältnisse bei diesen Wahlen zu retten, weil es die Brandmauer gegen die AfD aufrechterhält. Andererseits hat die AfD einen festen Punkt in ihrem Wahlprogramm: Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages. Das fordert das BSW nicht ansatzweise.
Rein rechtlich kann ein Ministerpräsident mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende den Saatsvertrag für sein Land kündigen. Das würde bedeuten: alle Bürger in diesem Bundesland müssten ab diesem Zeitpunkt keinen Rundfunkbeitrag mehr bezahlen. Ein AfD-Ministerpräsident wäre der Alptraum für den ÖRR.
Zurzeit erhalten ARD und ZDF rund zehntausend Millionen Euro pro Jahr: zehn Milliarden. Jedes Jahr benötigen sie mehr Geld. Würden die Beitragszahler nur eines Bundeslandes wegfallen, wäre der finanzielle Schaden nicht aufzufangen. Das gesamte System würde kollabieren.
Da ARD und ZDF mit den herrschenden Parteien in einem symbiotischen Verhältnis leben, wäre der Ausfall eines Bundeslandes und der damit verbundene Zusammenbruch des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks gleichbedeutend mit dem Kollaps des deutschen Parteiensystems, das sich auf das Macht- und Propagandainstrument Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk verlassen kann.
Das macht die AfD so gefährlich.
Michael Hauke
