Von Umsturz und Delegitimierung des Staates

Von Michael Hauke

In diesen Tagen redet die Politik viel von „Umsturz-Phantasien“, „Demokratiefeinden“ und von „rechts“. Im Grunde bezieht sich das auf jede Form von Protest und Opposition. Dazu kommt die „Delegitimierung des Staates“. Ich frage mich schon länger: wer „delegitimiert“ eigentlich den Staat?
Derjenige, der gegen eine zerstörerische Politik auf die Straße geht oder die Regierung, die all das anrichtet? Derjenige, der mehr als die Hälfte seines Einkommens in Form verschiedenster Steuern an den Staat bezahlt oder die Regierung, die es in aller Welt verschenkt? Derjenige, der mit dem Grundgesetz in der Hand für Grundrechte, Freiheit und Demokratie demonstriert und sich dafür in etlichen Fällen von der Staatsmacht krankenhausreif prügeln lassen musste? Oder die Regierung, die die Grundrechte „dauerhaft vorübergehend“ (Merkel) abgeschafft und schlimmste Polizeieinsätze zu verantworten hat, so dass sich sogar der UNO-Menschrechtsbeauftragte einschalten musste? Wer delegitimiert diesen Staat wirklich?
Und was ist mit Ministern, die ihr eigenes Land ganz offensichtlich ablehnen? Vizekanzler Robert Habeck: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen! Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht!“ (in seinem Buch „Patriotismus – Ein linkes Plädoyer“) – „Es gibt kein Volk, deswegen gibt es auch keinen Verrat am Volk!“ (Habeck im Mai 2018 auf die Frage, was er zu dem Begriff „Volksverräter“ sage.)
Fällt das wirklich nicht unter Delegitimierung des Staates? Aber vor allem: Wie will jemand unser Land zum Wohle seines Volkes regieren, wenn er meint, dass es das Volk, vom dem Schaden abzuwenden er geschworen hat, gar nicht gäbe, wenn er mit Deutschland nichts anfangen kann und die Liebe zu seinem Land „zum Kotzen“ findet? Wie soll das gehen?
Habeck ist in der Regierung keine Ausnahme. Claudia Roth, die grüne Kulturstaatsministerin, demonstrierte 1990 mit dem Plakat „Nie wieder Deutschland!“ gegen ihr eigenes Land. Im Jahr 2015 lief sie als Bundestagsvizepräsidentin bei einer Anti-AfD-Demo mit, die angeführt wurde von einem Banner, auf dem stand: „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße!“ Die Staatsanwaltschaft entschied übrigens später, dass diese Parole keinen Verstoß darstelle.
Wer aber für seine Grundrechte und die Demokratie auf die Straße geht, konnte sich schuldig machen. Dafür wurde im April 2021, während des sechsmonatigen zweiten Lockdowns, die „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingeführt. Es bestand dringender Handlungsbedarf für die Machthaber, denn inzwischen waren Montag für Montag Millionen Menschen bei tausenden Spaziergängen im ganzen Land auf der Straße. Sie demonstrierten für ihre Freiheit und für ihre Grundrechte. Mit der vom damaligen Innenminister Seehofer (CSU) und dem Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang (CDU, noch heute im Amt) neu geschaffenen „Delegitimierung“ haben Regierung und Geheimdienst seitdem etwas gegen jede Form von Protest in der Hand. Was „Delegitimierung des Staates“ ist, erklärt der Verfassungsschutz auf seiner Webseite mit drei Fotos. Alle drei beziehen sich auf die Proteste gegen die Grundrechtseinschränkungen und Lockdowns während der Corona-Zeit. Das erste zeigt einen Maßnahmen-Kritiker, der ein Schild hochhält: „Diese Politik zerstört uns alle!“ Die weiteren Bilder zeigen ein Demo-Plakat („Coronagate, Pharmagate, Merkelgate, Billgate“) und das Wort „Coronalügen“, das an eine Wand gesprüht wurde.
„Deutschland, Du mieses Stück Scheiße!“, stellt keinen Verstoß dar – Protest gegen die Grundrechtseinschränkungen schon. An dieser Gewichtung erkennt man ziemlich gut, wie es um unser Land bestellt ist. Dass das Wort „Coronalügen“ in diesem Zusammenhang ausdrücklich genannt wird, zeigt, dass sich die Politik vor einer echten Aufarbeitung fürchtet.
Denn jeder, der sich ernsthaft mit den Corona-Zahlen beschäftigt hat, weiß, dass die „Pandemie“ in großen Teilen herbeigelogen wurde. Die Ur-Lüge war dabei die „Überlastung des Gesundheitswesens“, die es nie gab (richtig war das genaue Gegenteil, nämlich ein Allzeittief). Die Intensivbettenlüge und die falsch-positiven PCR-Tests waren Grundlage für all die zerstörerischen Maßnahmen. Zu den Coronalügen zählt aber auch Lauterbachs Postulat von den nebenwirkungsfreien Impfungen.
Wer all das richtigstellt, gerät ins Visier des Geheimdienstes; er delegitimiert den Staat. Aber hat sich der Staat mit den ganzen Lügen nicht selbst delegitimiert? Denn laut Bundesregierung (22.02.2022) geht es darum, „das Vertrauen der Bevölkerung in diese Grundordnung zu erschüttern.“ Das ist der Ampel und ihrer Vorgängerregierung mit Bravour gelungen! Das Vertrauen in den Staat ist bei vielen Menschen nachhaltig erschüttert, wenn nicht sogar zerstört worden. Die Politik nach Corona hat nichts zu einer Besserung beigetragen.
Ein Delegitimierer ist aber auch jemand, der sich der „Verunglimpfung und Verächtlichmachung“ von Politikern schuldig macht. Regierung und Verfassungsschutz beziehen das ausdrücklich auch auf das Ahr-Hochwasser, das eine ganze Region zerstört und mindestens 135 Menschen das Leben gekostet hat. Wer hier von „Staatsversagen“ spricht, ist ein Fall für den Verfassungsschutz. Fragen Sie mal die Überlebenden vor Ort, wie sie die Leistung der Politiker und des Staates einschätzen!
Um jedem Eindruck eines Versagens entgegenzuwirken, wurde der verantwortlichen Ministerpräsidentin, Malu Dreyer (SPD), am 24.11.2023 von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Wer würde darin eine Verhöhnung der Opfer sehen?
Dasselbe gilt für die Architekten der Corona-Maßnahmen und der Massen-Impfungen. Auch sie erhielten jetzt das Bundesverdienstkreuz von Steinmeier:
• Ex-RKI-Chef Lothar Wieler („Die Corona-Regeln dürfen überhaupt nie hinterfragt werden!“)
• Virologe Christian Drosten, der jeden abweichenden Wissenschaftler ausschließt. („So sollten wir niemanden haben, der, nur weil er irgendeinen akademischen Abschluss hat, über den Kern des Problems mitten in einer Pandemie spricht.“)
• Klaus Cichutek, ausgeschiedener Chef des Paul-Ehrlich-Instituts. Seine Behörde verweigerte die Untersuchung der Impfstoffe auf Verunreinigungen und verschleiert bis heute die Impfnebenwirkungen.
Zurück zum von der Regierung befürchteten „Umsturz“. Hat er vielleicht längst stattgefunden? Jedenfalls ist Deutschland nach den Merkel- und Ampeljahren nicht wiederzuerkennen.
Der Staat regiert bis in den intimsten Privatbereich hinein, will seine Bürger im Sinne einer linksgrünen, woken Agenda umerziehen, oktroyiert eine Frühsexualisierung in Kitas, redet Heranwachsenden ein, die Lösung ihrer Pubertätsprobleme wäre eine Geschlechtsumwandlung, bestimmt, welches Auto man fahren darf, wie man heizen muss, wie oft man in den Urlaub fliegen darf, teilt Grundrechte nach Gutdünken zu und entzieht sie genauso wieder. Wälder müssen Solar- und Windparks weichen. Es werden Geschlechter erfunden, die es gar nicht gibt und die deutsche Sprache dementsprechend verhunzt. Eine Einwanderung ungekannten Ausmaßes hat Deutschland erfasst. In Fernsehen und Radio gibt es nur noch eine Meinung. Jeder Protest wird als „rechts“ oder von „rechts unterwandert“ bezeichnet. Und all das muss man auch noch gutfinden!
Ergebnis: Nur noch ein Drittel traut sich, immer offen seine Meinung zu sagen, was gleichbedeutend mit der Zahl der Anhänger der Regierungspolitik ist und dem Wesen einer demokratischen, pluralistischen Gesellschaft Hohn diametral entgegnsteht.