Von Solingen darf man seine Wahlentscheidung nicht abhängig machen. Warum eigentlich nicht?

Von Michael Hauke
Drei Tote mit durchgeschnittener Kehle, acht zum Teil Schwerstverletzte beim Stadtfest in Solingen, der Täter ist nicht gefasst – und die Polizei weigert sich auch 18 Stunden nach der Tat, eine Beschreibung des Mörders zu liefern. Der „Mann“ läuft zu diesem Zeitpunkt weiter frei herum und stellt eine lebensbedrohliche Gefahr für die Bevölkerung dar. Aber für die deutsche Polizei sind die Persönlichkeitsrechte des Täters und insbesondere die Verschleierung seiner Identität wichtiger als der Schutz der eigenen Bürger. Obwohl durch Zeugenaussagen in den sozialen Netzwerken inzwischen jeder weiß, dass es sich um einen arabisch aussehenden Täter handelt, will die Polizei nichts zum Aussehen des Mörders sagen.* Die Tagesschau nutzt die Gelegenheit und streut das Gerücht, es könne sich um einen fremdenfeindlichen Anschlag handeln. Der direkt aus Solingen ins Tagesschau-Studio zugeschaltete ARD-Journalist Rupert Wiederwald sagte wörtlich: „War das ein Anschlag, den man verübt hat, weil man beispielsweise vielleicht gegen Ausländer ist?“* Während seines Berichtes über die Blockaden gegen den AfD-Bundesparteitag am 29.06.2024 sagte derselbe ARD-Mann, dass es der Stadt Essen „leider“ (!) nicht gelungen sei, den Parteitag zu verhindern.*
Messerattacken sind in Deutschland inzwischen Alltag, die Tätergruppe in den allermeisten Fällen dieselbe. Vielleicht reicht die Täterbeschreibung „Mann“ deswegen auch schon aus.
Später wird dann eingeräumt, dass der mutmaßliche Täter – wie so oft – ein ausreisepflichtiger Asylbewerber ist. Der Syrer hätte schon im Januar 2023 abgeschoben werden müssen. Bis zuletzt lebt er völlig unbehelligt in einer Asylunterkunft in der Solinger Innenstadt. Von dort sucht er das „Festival der Vielfalt“ auf – ausgerechnet.
Im nur 40 km entfernten Siegen kommt es auf dem dortigen Stadtfest zur gleichen Zeit zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei „Männern“. Der eine zückt sein Messer, der andere seine Machete. Das ist kaum noch eine Meldung wert, aber was die Waffen angeht, immerhin auch eine Art der vielgepriesenen „Vielfalt“.
Unmittelbar nach der Solinger Tat gibt es dieselben Reflexe wie immer. Nachdem die auf bestialische Weise begangenen Morde bedauert werden, holen Politik und Medien zum großen Schlag „gegen rechts“ aus. Innenministerin Faeser steht für viele, die sich sofort die AfD vorknöpfen: „Lassen Sie sich nicht beeindrucken von denjenigen, die jetzt Hass säen wollen!“* Wohlbemerkt, es geht nicht um den Hass auf die Deutschen, den ein Asylbewerber im Blutrausch ausgelebt hat, sondern um diejenigen, die diese Zustände kritisieren.
Natürlich gibt es auch in Solingen, wie in Mannheim, in Bad Oeynhausen und überall, wo Menschen einem Asylbewerber zum Opfer fallen, anschließend eine Demo gegen rechts – und für noch mehr Vielfalt.
26.113 Messerattacken gab es 2023 in Deutschland. Dieser Wert wird in diesem Jahr noch einmal deutlich übertroffen werden. Messerangriffe gehören inzwischen zum Alltag. Der für Solingen zuständige Wuppertaler Polizeipräsident Markus Röhrl bringt die neue Normalität auf den Punkt: „Jeder muss mit sich ausmachen, ob er zu Festivitäten geht, ob er zu Fußballspielen geht, ob er im öffentlichen Personennahverkehr unterwegs ist.“* Jeder ist selbst verantwortlich, wenn er im öffentlichen Raum abgestochen wird, vielleicht sogar ein bisschen selbst schuld?
Nordrhein-Westfalen ist ein CDU-regiertes Land. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat nach seinem Amtsantritt die Asylpolitik entscheidend geändert. Ausreisepflichtige Asylbewerber werden in NRW nicht mehr abgeschoben, sondern nach einem halben Jahr direkt in die Kommunen geholt. Dort sollen sich die Illegalen dann integrieren.
Der CDU-Ministerpräsident steht damit ganz in der Tradition seiner Partei. Fast genau neun Jahre vor dem Solinger Massenmord, am 25. August 2015, hatte Angela Merkel das bis dahin bestehende Asylverfahren komplett beendet und die Grenzen für jeden geöffnet.
Was aus Deutschland seitdem geworden ist, ist allerdings nicht die Sorge von Politik und Medien. Die Sorge ist, dass sich eine Mehrheit der Menschen gegen die offenen Grenzen richten könnte, eventuell sogar in Wahlergebnissen. Und für Wahlen darf das auf keinen Fall „instrumentalisiert“ werden. Ich frage mich allerdings: Warum nicht? Der Bürger hat nur bei Wahlen die Möglichkeit, über solche fürchterlichen Fehlentwicklungen abzustimmen.
Für die Politik ist nach einem Messermord jede Demo gegen rechts deswegen so wichtig. SPD und CDU trennt in dieser Beziehung kein Blatt Papier. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte, dass man aus dem Anschlag von Solingen „nicht allzu viel lernen kann“. Der Satz klingt vielleicht dümmlich oder naiv, aber er strotzt vor Ehrlichkeit. Würde man daraus lernen, dass man Grenzen schützen, vielleicht sogar gänzlich schließen und ausreisepflichtige Asylanten abschieben müsste, bräche die Grundlage der unkontrollierten Masseneinwanderung weg. Man hat aus allen Gewalttaten immer nur eine Lehre gezogen, und die heißt: Wir brauchen mehr Zuwanderung! Warum sollte sich das nun nach Solingen ändern?
*Zu jeder Aussage finden Sie das entsprechende Video auf dem Telegram-Kanal: „Michael Hauke, Verleger“. Link: t.me/michael_hauke