Und das alles mit einem längst abgewählten Bundestag

Von Michael Hauke
Wenn mir jemand vor der Bundestagswahl erzählt hätte, dass dreieinhalb Wochen nach den Wahlen ein längst abgewählter Bundestag gravierendste Grundgesetzänderungen beschließen würde und das Land mit einer zusätzlichen Schuldenaufnahme von rund einer Billion Euro belastet, wahrscheinlich sogar auf Generationen hinaus zerstört; ich hätte es nicht für möglich gehalten. Und das will schon etwas heißen. Denn seit Corona halte ich praktisch alles für möglich. Der Satz „Das können die doch nicht machen!“ gilt spätestens seit März 2020 nicht mehr. Nein, sie können alles machen!
Und das Bundesverfassungsgericht, das nicht unabhängig, sondern nach Parteienproporz besetzt ist, legitimiert jeden Demokratiebruch. Das war bei den zerstörerischen Corona-Maßnahmen so – und das ist jetzt natürlich nicht anders.
Von den acht Richtern des Zweiten Senats, der alle Eilanträge abschmetterte, ist kein einziger unabhängig. Alle sind auf Parteiticket ins Bundesverfassungsgericht gelangt: viermal SPD, dreimal CDU/CSU und einmal Grüne.
Demokratische Regeln oder gar Anstand spielen keine Rolle. Und alle, die stets an das Gute in den selbsternannten „demokratischen Parteien“ glauben, müssen sich immer wieder eines Besseren belehren lassen. Das bisschen Vertrauen in Staat und Politik, das noch existiert, wird ohne Rücksicht auf Verluste zertrampelt.
Dass sich Friedrich Merz mit einem in diesem Ausmaß nicht gekannten Betrug an die Macht gelogen hat, übertrifft sogar die ungekrönten Könige des Wählerbetruges, die Grünen („Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete!“). In meinem Leitartikel „Es wird das letzte Mal sein“ (Ausgabe 04/2025 vom 19.02.2025) hatte ich vor den Wahlen über den CDU-Kanzlerkandidaten geschrieben: „Er weiß natürlich, dass unter seiner Kanzlerschaft nichts davon jemals in die Tat umgesetzt werden wird.“
Überraschend kamen die CDU-Wendemanöver also nicht. Dass er allerdings an Tag eins, an dem er eigentlich die Grenzen schließen wollte, von seinem „Zustrombegrenzungsgesetz“ nichts mehr wissen will, dass er an Tag zwei die Schuldenbremse, die für ihn „aus Verantwortung für die junge Generation“ unantastbar war, zur Strecke bringt und an Tag drei seine 551 Fragen zur staatlichen Finanzierung linker NGOs abräumt, das könnte auch hartgesottene CDU/CSU-Wähler irritieren, zumindest ein wenig.
Und dann kommt ihr Kanzlerkandidat auf einmal mit einem Klimaschutzprogramm um die Ecke, von dem vor den Wahlen keinerlei Rede war. Den Grünen sagt für ihre zerstörerischen Klimaprojekte erst 50 Milliarden und einen Tag später sogar 100 Milliarden Euro zu. Dass er das in seiner Rede am 13. März vor dem abgewählten Bundestag auch noch den „großen Sprung nach vorn“ nennt, lässt jeden Zeitgenossen mit grundlegenden Geschichtskenntnissen innerlich erzittern.

Es wäre noch zu verhindern gewesen! LINKE lehnte Angebot der AfD ab…
Es hätte ausgereicht, dass die Fraktionen, die mehr als ein Drittel der Abgeordneten im neuen Bundestag stellen, beantragen, dass sich der neue Bundestag sofort konstituiert. Dann hätte der alte Bundestag nicht mehr zusammentreten dürfen. Die AfD-Fraktion hat deswegen der Linken das Angebot gemacht, „ideologische Scheuklappen abzulegen“ und gemeinsam den neuen Bundestag einzuberufen, um weiteren Schaden zu verhindern. Die Linken lehnten dieses Angebot ab, obwohl sie sich gegen die gigantische Aufrüstung wenden, die mithilfe der „Sondervermögen“ beschlossen wurde. In einer Stellungnahme hieß es: „Man hebelt ein demokratisch fragwürdiges Verfahren nicht aus, indem man mit den Feinden der Demokratie zusammenarbeitet. Die Linke steht fest zu dem Grundsatz, niemals mit Faschisten zusammenzuarbeiten.“

Am 18. März ist eine weitere fundamentale Grundgesetzänderung erfolgt: Deutschland muss bis 2045 klimaneutral sein. Das geschah in Anbetracht der gigantischen Schulden eher beiläufig. Aber was Merz den Grünen für ihre Zustimmung geschenkt hat, ist ein Irrsinn. Damit haben CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke die Deindustrialisierung Deutschlands ins Grundgesetz geschrieben. Das bisherige Tempo auf dem Weg zur aberwitzigen Klimaneutralität muss noch einmal drastisch verschärft werden. Die Abholzung der deutschen Wälder für Windkraftanlagen und Solarparks wird noch schneller voranschreiten, die Energiepreise werden noch weiter explodieren, der Individualverkehr wird noch stärker bekämpft als es bereits unter der Ampelregierung der Fall war. Dank Merz bekommt die Deindustrialisierung tatsächlich Verfassungsrang!
Den Grünen hat Merz – obwohl sie abgewählt wurden – mehr Macht und Einfluss auf die deutsche Politik eingeräumt als jemals zuvor. Er brauchte sie für seine „Sondervermögen“, die in Wahrheit die gigantischste Staatsverschuldung aller Zeiten sind. Also steckt er 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds. Und das alles mithilfe längst abgewählter Abgeordneter. Man kann das alles gar nicht fassen.
Hier kauft sich jemand seine Kanzlerschaft. Als ehemaliger Geschäftsführer von BlackRock Deutschland weiß er, wie das funktioniert.
Friedrich Merz hat nicht nur Wahlversprechen gebrochen, was die deutschen Wähler gewohnt sind. Atemberaubend ist das Tempo, mit der er „rechte“ Stimmen in linke bzw. linksextreme Politik verwandelt. Selbst Angela Merkel hatte eine längere Schamfrist eingehalten.
Und die Medien applaudieren. Bei Phönix sagte Annette Dowideit, die Zweite Chefredakteurin von Correctiv: „Das ist ein sehr, sehr kluger Schachzug von Friedrich Merz, auch wenn es jetzt Kritik daran gibt, dass es demokratisch nicht ganz lupenrein war, im Wahlkampf was ganz Anderes zu versprechen. […] Wenn man Grausamkeiten plant, dann macht man es besser am Anfang der Legislaturperiode, denn am Ende haben es die Wähler hoffentlich wieder vergessen!“ Correctiv wird als linke NGO vom Staat bezahlt…
Merz hat diesen Betrug eiskalt geplant. Schon im Herbst vergangenen Jahres stand für ihn und seine CDU fest, die Schuldenbremse zu killen.
Auch in der Zuwanderungspolitik vollzieht er eine 180-Grad-Wendung. Der von ihm versprochene „Politikwechsel“ bedeutet, dass die neue schwarz-rote Bundesregierung pro Jahr eine halbe Million Migranten aufnehmen wird und offensichtlich auch, dass alle Ausländer, die hier länger leben, Wahlrecht bekommen sollen. Das schließt auch Illegale und Geduldete ein. In dem Positionspapier, dass die SPD in die Koalitionsverhandlungen eingebracht hat, heißt es: „Personen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, sich also in aufenthaltsrechtlicher Illegalität befinden, sollen nicht ausreisen müssen, sondern eine Perspektive in Deutschland erhalten!“ Das soll auch für „vollziehbar ausreisepflichtige Personen“ gelten. Abschiebungen sollen faktisch abgeschafft werden, sie sollen „nur als allerletztes Mittel“ eingesetzt werden. In dem Papier heißt es wörtlich: „Wir fordern ein Wahlrecht für alle, die langfristig in Deutschland leben, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft!” Auf den Pass, der seit der Merkel-Herrschaft weltweit verramscht wird, würde es dann unter Merz gar nicht mehr ankommen.