Strafanzeige gegen Landrat Frank Steffen

Wegen unzureichender Abwehr von Gefahren bei der Trinkwasserversorgung durch die Tesla-Gigafactory hat der Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e.V. am 08.08.2024 Strafanzeige gegen den Landrat des Landkreises Oder-Spree, Frank Steffen (SPD), gestellt.
Am 28.03.2024 wurde der Monitoringbericht Schutzgut Grundwasser, der im Auftrag von Tesla erstellt wurde, veröffentlicht. Dieser Bericht zeigt zwei Jahre nach der Eröffnung der sogenannten Gigafactory, dass das Grundwasser nachhaltig belastet wurde. Die Verunreinigungen sind überwiegend Folge der Verstöße während der Errichtung der Fabrik – wie die Rodung des Mischwaldes, die Abtragung der Deckschicht über dem Grundwasser, Rammen von Betonpfählen in den Grundwasserleiter als Fundamentstütze und die illegale Betankung im Wasserschutzgebiet. Sechsundzwanzig nachgewiesene Störfälle wurden in diesem Bericht aber nicht erfasst (siehe „Schwarzbuch Tesla“, Herausgeber DIE LINKE – https://www.bi-gruenheide.de).
Der aktuelle Zustand dürfte daher mittlerweile deutlich schlechter sein. Das bedeutet die Gefährdung der Hauptbrunnenanlage des WSE in Erkner-Hohenbinde und langfristig der Brunnen der Berliner Wasserbetriebe (BWB) in Berlin-Köpenick. Vertreter der TU Berlin und des Wasserverbandes Strausberg-Erkner kritisieren den Giftstoffeintrag und das Monitoringverfahren. Sie verwiesen auf eine akute Gefährdung der Trinkwasserversorgung in der Region. Die zuständige Fachbehörde, die Untere Wasserbehörde (UWB) handelt jedoch nicht und versucht erneut, die Gefährdung herunterzuspielen und auszusitzen. Der Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e.V. verurteilt die lasche Haltung der verantwortlichen Behörden und stellte nun Strafanzeige gegen den zuständigen Landrat Frank Steffen (SPD).