Auch Parkbankbenutzung und der Aufenthalt auf Spielplätzen sollen reglementiert werden
Liebe Leser,
die Stadt Storkow plant wieder großartige Neuerungen für seine Einwohner. Es wird am 07.12.2023 – als kleines Nikolausgeschenk – in der Stadtverordnetenversammlung darüber entschieden, ob Storkow eine Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Storkow/Mark (Ordnungsbehördliche Verordnung Storkow (Mark)) braucht. Seitens der Stadt Storkow scheint diese Verordnung unerlässlich, da ja in den vergangenen Jahren in Storkow alles drunter und drüber ging. Die Verordnung bezieht sich auf den gesamten öffentlichen Bereich und regelt das korrekte Nutzen einer Parkbank, samt Bußgeld bei Straftat bis hin zum Abstellen eines Fahrzeuges auf einer öffentlichen Anlage, was mit einem Bußgeld von 15,00 € bis 250,00 € geahndet wird. Auch wird geregelt, dass sich Kinder bis 12 Jahren nicht länger als bis 20 Uhr auf Spielplätzen aufhalten dürfen. Der Straftatbestand, sich länger dort aufzuhalten, kann teuer werden. Bis zu 150,00 € kann dann der Ausflug auf einen Spielplatz nach 20 Uhr kosten. Nun könnte man meinen, es wird alles nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Aber dann frage ich mich als Anwohnerin, wozu brauchen wir denn dann diese Verordnung? Es ist alles geregelt in den Satzungen – und was da nicht steht, findet man in der StVo. Da unsere Amtsträger ja immer sehr am Wohle ihres Wahlvolkes interessiert sind, vermute ich auch in dieser Verordnung, die sich über 18§ beläuft, samt zwei A4 Seiten Bußgeldkatalog nur das Beste.
Ich denke, es wird allerhöchste Zeit, genauer hinzusehen, was hier beschlossen wird. Es fällt nur bei all der sogenannten „Transparenz“ schwer, sich durch den digitalen Dschungel zu wühlen.
Die Verordnung beruft sich auf die §§ 26 und 30 des Ordnungsbehördengesetzes (OBG), in denen steht: „(1) Die örtlichen und die Kreisordnungsbehörden können zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung Verordnungen erlassen…“ Sie können! Müssen aber nicht! Allerdings muss Storkow stets, was man kann!
(https://bravors.brandenburg.de/gesetze/obg)
Janett Jarantowski, Storkow
