Stets die gleichen Täter: Das Framing wird immer verrückter

Von Michael Hauke
Nachdem in vielen Bezirken Berlins in der Silvesternacht bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten, hieß es am nächsten Morgen von Politik und Medien, es sei in der Hauptstadt „weitgehend friedlich“ zugegangen. Jeder, der willens ist, sich selbst zu informieren, konnte sehen, was wirklich los war. Raketen fliegen grundsätzlich waagerecht. Es wird auf alles geschossen, was sich bewegt, am liebsten auf Rettungskräfte. Andere Deutsche sind nicht mehr auf der Straße. Die Feuerwehrmänner und Sanitäter werden mit Notrufen gezielt in Hinterhalte gelockt, um sie dann mit Böllern und Raketen zu attackieren.
Atallah Younes, ein arabischer Influencer mit über 310.000 Followern hat sich dabei gefilmt, wie er eine Rakete in eine Neuköllner Wohnung schießt, natürlich richtig männlich direkt aus der Hand: sie explodierte im Kinderzimmer einer deutschen Familie. Anschließend hat er seine Heldentat bei Instagram hochgeladen. Offensichtlich weiß er, dass er in diesem Land nichts zu befürchten hat, denn das vorher festgelegte Narrativ lautet: „Die Silvesternacht war friedlich.“
Solche Bilder waren noch vor wenigen Jahren unvorstellbar: es brennt überall – in Schöneberg und Tegel werden feierlich Kugelbomben gezündet. 32 Wohnungen waren danach unbewohnbar, Dutzende Autos zerstört. Wie es zu dem gigantischen Wasserrohrbruch im Wedding kam, ist „unklar“. Schön, wie bunt und friedlich die Menschen in Berlin feiern. Ein Festival der Vielfalt!
Und hier liegt der Hase im Pfeffer: weil inzwischen jeder weiß, von welcher Gruppe die Gefahr ausgeht – egal ob zu Silvester oder auf Weihnachtsmärkten –, muss es am nächsten Tag heißen, dass alles ruhig war. Dass einige wenige über die Stränge geschlagen haben, na gut, kann ja mal vorkommen, aber alles halb so wild… Es ist dasselbe Muster wie bei den massenhaften sexuellen Übergriffen zum Jahreswechsel 2015/16, als auf der Kölner Domplatte Tausende Araber zusammenkamen, um gemeinsam Frauen zu missbrauchen und zu berauben. Auch da hieß es am Neujahrstag, es wäre eine ruhige Silvesternacht gewesen. Die Oberbürgermeisterin gab dann den Frauen die Schuld: „Einfach eine Armlänge Abstand halten!“
Die aktuellen Silvesterbilder zeigen, wie dem Land die Migration im wahrsten Sinne des Wortes um die Ohren fliegt. Aber das darf nicht sein. Die Gefahr geht in diesem Land ausschließlich von rechts aus. Gemeint sind damit diejenigen, die die Grenzen sichern und Straf- sowie Gewalttäter abschieben wollen.
Um das Narrativ gegen alle Wirklichkeit aufrecht zu erhalten, läuft es immer gleich ab. Nach Messermorden und Anschlägen, egal ob in Mannheim, in Solingen, in Bad Oeynhausen, auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt oder sonst wo, am nächsten Tag gibt es eine „Demo gegen rechts“.
Medien und Politik beharren stets da-rauf, dass die Morde und Anschläge nicht instrumentalisiert werden dürfen. Was heißt das? Dass keine Konsequenzen gezogen werden dürfen und erst recht nicht an der heiligen Zuwanderung gezweifelt werden darf. Deswegen ist der Täter immer ein „Mann“. Deswegen ist es das „Messer“, der „Böller“, der Menschen verletzt oder umbringt – niemals der Migrant.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken war nach dem Anschlag von Solingen (drei Tote, acht Schwerverletzte) so ehrlich zu sagen, dass man „daraus nicht allzu viel lernen kann“. Es müsste „will“ heißen, nicht „kann“.
„Was die Flüchtlinge zu uns bringen, ist wertvoller als Gold!“ Dieser Satz von Martin Schulz, dem SPD-Kanzlerkandidaten von 2017 ist nach wie vor das Mantra der deutschen Politik und der „Qualitätsmedien“.
Keiner der Mörder des vergangenen Jahres, der nicht ausreisepflichtig war, auch der Attentäter von Magdeburg. Jeder von ihnen hätte abgeschoben werden müssen – alle durften bleiben, im Namen der Vielfalt.
Der Massenmörder vom Weihnachtsmarkt, Taleb Al Abdulmohsen, konnte immer wieder mit Anschlägen drohen, sogar auf dem X-Account von Innenministerin Faeser. Unfassbar! Auch der Geheimdienst seines Heimatlandes Saudi-Arabien warnte die deutschen Behörden vor Taleb Al Abdulmosen – insgesamt dreimal. Er wurde trotzdem nicht beobachtet oder gar behelligt. Von ihm geht in der Ideologie unseres Staates und der Leute, die ihn sich zur Beute gemacht haben, keine Gefahr aus. Er gehört zur Gruppe der Guten.
Anders sieht das aus, wenn man Vizekanzler Habeck einen „Schwachkopf“ oder Ministerpräsidentin Schwesig eine „Märchenerzählerin“ nennt. Von der Kritik an den Corona-Maßnahmen wollen wir hier gar nicht reden. Dann rückt das SEK an und greift zum neuen Mittel der Bürger-Erziehung, der Hausdurchsuchung, bei der alles beschlagnahmt wird, was zur Aufklärung der „Tat“ beitragen könnte. Der Mann, der Schwesig eine „Märchenerzählerin“ nannte, musste 30 Tage in Haft.
Nicht einmal vor Kindern macht die staatliche Einschüchterung Halt. In Erinnerung ist das 16-jährige Mädchen aus Meck-Pomm, das im vergangenen Frühjahr von der Polizei aus dem Unterricht geholt wurde, weil es ein Schlumpf-Video teilte, das für die AfD Werbung machte und – das war ausschlaggebend – weil die Schülerin auf TikTok gesagt hatte, dass „Deutschland nicht nur ein Ort auf der Landkarte sei, sondern Heimat“. Da ist auch der 14-jährige Junge aus Franken, dessen Familie am Morgen des Nikolaustages (!) mit einer Hausdurchsuchung terrorisiert wurde, nachdem er „Alles für Deutschland“ unter ein Habeck-Video geschrieben hatte.
Ein Staat, der „Alles für Deutschland“ unter Strafte stellt, aber „Deutschland verrecke“ toleriert und sogar goutiert, indem Politiker hinter solchen Bannern herlaufen, hat ein systemisches Problem mit sich selbst – und ein noch größeres mit seinen Bürgern. Da von jenen aber erwartet wird, dass sie bei der Wahl mit ihrem Kreuzchen wie immer alles, was in diesem Land passiert, abnicken, wird das Framing (auf Deutsch: Einordnung eines Sachverhalts in das bestehende Narrativ) immer verrückter.
Die ARD begleitete die Polizei dabei, wie sie das Messerverbot auf Weihnachtsmärkten durchsetzte. Kontrolliert wurden Paare, die gerade etwas essen wollten (vielleicht sogar mit Messer und Gabel?) und ältere Damen am Glühweinstand. Ein Schweizer Taschenmesser einer Rentnerin wurde öffentlichkeitswirksam beschlagnahmt. Mit solchen Aktionen wird der Bürger verhöhnt. Polizei und Fernsehen wollen den Menschen allen Ernstes erklären, dass diese Menschen die Gefährder seien. Dazu passt, dass Moderatorin Dunya Hayali den Vogel abschoss, indem sie den Zuschauern des „heute-journals“ am 23. Dezember zum Massenmord von Magdeburg erklärte: „Der Täter ist, Stand heute, AfD-Sympathisant!“ Dass eine Gruppe von Syrern in direkter Tatortnähe die Terrorfahrt mit fünf Toten bejubelte, ließ das „heute-journal“ unter den Tisch fallen. Es wird immer verrückter, aber das Narrativ muss stehen: Die größte Gefahr geht von rechts aus! Wenn dem so wäre, warum müssen dann Weihnachtsmärkte und nicht Moscheen geschützt werden?
Ob man an die alltägliche Gewalt gegen Frauen oder Schulkinder denkt, ob man die Bilder vom Straßenkrieg zu Silvester sieht, ob man die Messermorde oder das Weihnachtsmarkt-Attentat nimmt; es ist eine Brutalität, ein Hass und eine Menschenverachtung nach Deutschland importiert worden, die vor 2015 nicht vorstellbar waren. Der Kampf gilt aber nicht diesen widerlichen Zuständen, sondern denen, die sie kritisieren und rückgängig machen möchten.