Sind ARD und ZDF eigentlich „Staatsfunk“?

Von Michael Hauke

Auf der Webseite der Tagesschau hieß es am 28. Juli: „Lauterbach verwies darauf, dass seit dem letzten Treffen die Zusammenarbeit mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk verstärkt worden sei. ,Der Hitzeschutz ist jetzt viel stärker integriert in das Nachrichtengeschehen‘, sagte der Minister.“ Bitte lassen Sie diese Meldung der Hauptnachrichtensendung der ARD auf sich wirken.
Für Lauterbach und die Tagesschau scheint der Vorgang völlig normal zu sein. Die Bundesregierung greift direkt in das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) ein und bestimmt, was in den Nachrichten kommt.
Während Chefredakteure und Intendanten des ÖRR immer wieder jede Regierungsnähe bestreiten und sich massiv gegen den Begriff „Staatsfunk“ verwahren, spricht allein der gesetzlich, also staatlich, festgelegte „Rundfunkbeitrag“ dagegen. Politik und Medien nennen ihn „Demokratieabgabe“. Nennen Sie ihn auf keinen Fall „Zwangsbeitrag“!
George Orwell definierte Journalismus wie folgt: „Journalismus heißt, etwas zu drucken, von dem jemand will, dass es nicht gedruckt wird. Alles andere ist Public Relations.“ Public Relations für die Regierung nennt man Propaganda.
Und die Propaganda wird immer offensichtlicher. Corona war das Lehrbeispiel. Obwohl die ständig wiederholte Panikmache bei vielen Menschen verfing, hat sie bei anderen dazu geführt, die Berichterstattung der Mainstreammedien und insbesondere der öffentlich-rechtlichen Sender kritisch zu hinterfragen. Bei Corona lagen die Medien bei allem falsch: bei der Gefährlichkeit des Virus‘, bei der Ansteckungsgefahr, bei der Sterblichkeit. Sie lagen falsch bei Lockdowns und Maskenpflicht, sie logen bei Wirksamkeit und Sicherheit der Impfung. Und sie legten noch eine Schippe drauf. Maßnahmenkritiker und Ungeimpfte wurden verunglimpft und in einer seit 1945 nicht mehr dagewesenen Art und Weise verhetzt. In den durch ihre eigenen Beiträge finanzierten Sendern wurden sie als „Blinddarm“, „Ratten“, „Arschgeigen“, „Leugner“, „Tyrannen“, „Gefährder“ usw. beschimpft. Die Kreatitivität kannte bei der Ausgrenzung der Mitmenschen keine Grenzen. Es wurde im Fernsehen sogar offen und unter Beifall des Studiopublikums zu Gewalt gegen Ungeimpfte aufgerufen. Propaganda und Gehirnwäsche mündeten in eine öffentlich-rechtliche Menschenjagd.
Diese durch die „Demokratieabgabe“ ermöglichten Vorgänge haben manche Menschen hellhörig gemacht. Es ist für die zwangsfinanzierten Sender nicht mehr so leicht, ihre Propaganda unters Volk zu bringen. Waren kerngesunde Menschen zu Coronazeiten nach einem positiven PCR-Test noch überzeugt davon, die tödlichste Krankheit aller Zeiten zu haben, sind die Lügen im Rahmen der Klimahysterie nicht mehr ganz so leicht an den Mann zu bringen. Wenn das Land wochenlang einregnet, ist es schwer, den Menschen eine Dürre zu verkaufen. Das ZDF probierte es trotzdem. Am 31. Juli, nach wochenlangen Regenfällen, veröffentlichte es eine Karte, die belegen sollte, dass Deutschland vertrocknet. Sie zeigte unter der Überschrift „So trocken ist es aktuell in Deutschland“ in fünf abgestuften Rottönen die Landesteile, in denen es von „ungewöhnlich trocken“ bis zur „außergewöhnlichen Dürre“ reicht. Fast ganz Deutschland ist in irgendeiner Form rot, insbesondere im Osten – wo man die meisten „Leugner“ vermutet – erlebt man aktuell am häufigsten eine „außergewöhnlich Dürre“. Es gibt mit Sicherheit Menschen, die die Dürre-Karte sehen und ihrer eigenen Wahrnehmung misstrauen. Aber es werden mehr, die der Propaganda misstrauen. Und ein Blick in die Daten des Bundesumweltamtes zeigt, dass die jährliche Niederschlagsmenge in Deutschland seit 1881 um sieben Prozent zugenommen hat. Es regnet also Jahr für Jahr mehr und nicht weniger.
Lebten die zerstörerischen Corona-Maßnahmen in großen Teilen von den „Bildern von Bergamo“, so sind es jetzt die Bilder von den Waldbränden, die die Menschen in Angst und Schrecken versetzen sollen. Aber auch hier liegt die mediale Panikmache haarscharf neben der Wirklichkeit. Denn tatsächlich reicht erneut ein Blick in offizielle Daten (Bericht der EU-Kommission), um festzustellen, dass Waldbrände immer seltener werden, sowohl in Zahl als auch in der Fläche. Das gilt für ganz Südeuropa. Die Zahl der Waldbrände ist dort seit Jahrzehnten rückläufig. Sieht man sich das deutsche Fernsehen an, ist man schnell vom kompletten Gegenteil überzeugt. Gegen die Macht der Bilder kommen nüchterne Zahlen nicht an.
Wie bei Corona widersprechen die harten Fakten dem offiziellen Narrativ. Deswegen werden sie verschwiegen oder ins komplette Gegenteil verkehrt. Mit ehrlicher Information hat das nichts – aber auch gar nichts – zu tun!
Das Gleiche gilt für eingespielte O-Töne von zufällig vorbeikommenden Passanten, die vor der Kamera stets die entsprechenden Narrative bestätigen. Dass man durch Weglassen kritischer Stimmen ein falsches Bild erzeugen kann, wird schwer klar, denn man sieht sie ja nicht. Als wäre das nicht schon manipulativ genug, will man offensichtlich gar nichts mehr dem Zufall überlassen. Inzwischen hat es sich bei ARD und ZDF regelrecht eingebürgert, bei Straßenumfragen Parteifunktionäre von SPD und Grünen als zufällig vorbeikommende Passanten zu präsentieren. Belege gibt es bei allen politischen Themen mehr als genug. Nach der Einführung der verschärften Einlasskontrollen in Berliner Freibädern präsentierte der RBB beispielsweise „Badegäste“, die das als „schikanös“ und „vorurteilsbeladen“ kritisierten. In Wahrheit waren die sogenannten „Badegäste“ Mitarbeiter der Stiftungen von SPD und Grünen.
Als Tagesschau und Tagesthemen nun sogar eine eigene Mitarbeiterin mit verfremdeten Namen (!) als zufällige Umfrageteilnehmerin ins Bild setzten, hatten sie im sicheren Gefühl der Allmacht wohl überzogen. Denn in einigen Medien gab es dafür dann doch Kritik. So plump werden sie es künftig vielleicht nicht mehr machen, aber eine Parteimitarbeiterin der Grünen hat die ARD auch danach wieder als unabhängige Bürgerin ausgegeben. Eine junge Frau namens Lea Wengel wurde vor dem „Bürgerdialog des Kanzleramtes“ am 11. August vom MDR interviewt. Kein Wort darüber, dass es sich um die Pressesprecherin der Thüringer Grünen handelte, die zu den bestellten Fragestellern für Olaf Scholz gehörte. Die bei solchen Fragestunden eingeladenen Bürger haben mit dem eigentlichen Volk so viel zu tun wie die ZDF-Dürrekarte mit der Wirklichkeit.
Die ARD, deren gesetzlicher Auftrag es ist, ausgewogen zu berichten, geriert sich inzwischen ganz unverblümt als politischer Akteur. Das WDR-Magazin „Monitor“ fordert offen eine Veränderung der Sprache. Bei Instagram lud der Sender ein Bild hoch, in dem verlangt wird, nicht mehr „Klimawandel“ zu sagen, sondern „Klimakrise“. Begründung: „Klimawandel“ klinge „nach einem sanften, natürlichen Prozess“. Die Klima-Veränderungen seien aber „heftig, gefährlich und menschengemacht“. Statt „Erderwärmung“ soll man nun „Erderhitzung“ sagen. „Erderwärmung“ klinge „angenehm und positiv“. Dieser Neusprech kommt nicht von der Webseite der „Letzten Generation“, sondern von der gebührenfinanzierten ARD. Es geht längst nicht mehr nur um die Erschaffung eines Narrativs, es geht um Umerziehung. Das wird auch deutlich, wenn man sieht, wie die ARD direkt in die Erziehung oder besser gesagt in den Bildungsauftrag des Staates eingreift, und zwar mit einer „Klima-App“ für Schulen. Sie soll die Angst vor dem Klimawandel in die Klassenzimmer bringen. Schon im Intro brennt die Erde lichterloh. Dann folgen Aufforderungen: „Erlebe unsere brennenden Wälder!“, „Erlebe die Flutkatastrophe!“ Mit diesen interaktiven Filmen wird den Schülern Angst gemacht. Sehr professionell, aber unverantwortlich und bar jeder Realität, siehe obige Fakten. Man muss es gesehen haben, um sich diese Art der Manipulation vorstellen zu können. Danach präsentiert die App die „Generation Klimawandel“. Die 23-jährige Leonie ist Aktivistin bei „Fridays for future“. Den Schülern sagt sie in dieser App: „Es ist okay, wenn man mal sechs Monate nichts macht, wenn man nie wieder mehr etwas macht, weil [der Klimawandel] einen psychisch so fertig gemacht hat.“ Diese App produziert nicht nur Angst, sondern auch Leere und völlige Perspektivlosigkeit.
Nicht nur der Staat greift, wie eingangs geschildert, aktiv in die Nachrichten der öffentlich-rechtlichen Sender ein, umgekehrt greift der ÖRR in die staatliche Schulbildung ein.
Ob ARD und ZDF also „Staatsfunk“ sind?