Gemeindevertretung stimmt eindeutiges Bürgervotum nieder
Eindeutiger ging es nicht. In der Bürgerbefragung vom 15. Januar bis 16. Februar hatten sich die Grünheider bei einer Wahlbeteiligung von 75,2% mit einer Zweidrittel-Mehrheit gegen den weiteren Ausbau des Tesla-Industriegebietes ausgesprochen und zwar einheitlich in allen Ortsteilen. Den Menschen war dieses Votum offensichtlich überaus wichtig, dass sie sich in so großer Zahl beteiligten, wie es sonst nicht einmal bei Bundestagswahlen der Fall ist.
Aber der Bürgerwille ist nicht bindend, ist er auch noch so gewaltig. Die Gemeindevertretung Grünheide stimmte am Donnerstag, den 16. Mai dem überarbeiteten Bebauungsplan 60 (Ausbau von Tesla) mit großer Mehrheit zu. Die Hauptgeschäftsführerin der IHK Ostbrandenburg, Monique Zweig, sagte zu dem Abstimmungsverhalten der Gemeindevertretung: „Es ist ein Sieg der Demokratie, die sich nicht von Vermummten einschüchtern oder erpressen lässt.“
So stimmten die 18 Gemeindevertreter plus Bürgermeister über den Bebauungsplan 60 in namentlicher Abstimmung ab:
Für den B-Plan 60 (Tesla-Ausbau):
• Arne Christiani (Bürgermeister)
• Peter Komann
• Pamela Eichmann
• Oliver Mauske
• Eike-Gina Nixdorf
• Christian Paulke (Fraktion SPD/FFW/ALG/FWG)
• André Güttler
• Wolfgang Scharmer (Fraktion Die Linke)
• René Neuberger
• Anna Homeyer-Angerstein (Fraktion CDU)
• Olaf Große (fraktionslos)
Gegen den B-Plan 60 (Tesla-Ausbau):
• Uwe Schädler
• Thomas Wötzel (Fraktion bürgerbündnis)
• Kathleen Muxel
• Ralf Wolfgramm (Fraktion AfD)
• Uwe Werner
• Katja Schramma (Fraktion SPD/FFW/ALG/FWG)
Enthaltung:
• André Runge (Fraktion bürgerbündnis)
• Daniel Geithe (Fraktion Die Linke)
Endergebnis:
Dafür: 11 – Dagegen: 6 – Enthaltung: 2
Kommentar: Unmittelbar vor den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 schaffte die alte Gemeindevertretung mit diesem Beschluss noch einmal Tatsachen. Auch wenn der ursprüngliche Bebauungsplan um Nuancen verändert wurde, was eher einem Griff in die Trickkiste gleichkommt, wurde der Bürgerwille in grobem Maße missachtet. Die anwesenden Bürger quittierten die Abstimmung mit lauten Buh-Rufen und verließen demoralisiert die Müggelspreehalle im Ortsteil Hangelsberg.
Vor der Sitzung wurde insbesondere von der SPD-CDU-GRÜNE-Landesregierung erheblicher Druck auf die Gemeindevertreter ausgeübt, dem Tesla-Ausbau trotz des Bürgerbegehrens zuzustimmen. Die „demokratischen Parteien“, wie sie sich selbst gern nennen, haben den Bürgern den Rücken zugedreht. Das ohnehin angeschlagene Image der real existierenden Demokratie erhält dadurch nicht nur weitere Kratzer, sondern dicke Beulen. Von der grünen Außenministerin stammt der Satz: „Egal, was meine Wähler denken.“ Er ist inzwischen charakteristisch für die Verhöhnung der Bürger. Die Entscheidung der Grünheider Gemeindevertreter wird ihre Wirkung weit über die Gemeinde Grünheide hinaus entfalten. Nicht nur, weil sie mit ausdrücklicher Unterstützung der Landesregierung gefallen ist.
Das Ergebnis der Kommunalwahlen am 9. Juni wird spannend. Werden sich die Gemeindevertreter, die in ihrer Mehrheit nebenbei auch einen Stasi-Bürgermeister jahrelang decken, halten oder kommt es zu einem Neuanfang?
M. Hauke
