Nach 16 Jahren Merkel: Ein Land ohne Gegenargumente

Von Michael Hauke

Angela Merkel hat unser Land verändert wie niemand vor ihr. Und zwar auf vielen, ja fast allen politischen Feldern. Radikal, unumkehrbar und nachhaltig.
Vielleicht wird das bei ihrer Flüchtlingspolitik am deutlichsten. Aber nicht nur. Die Bundeswehr ist marode und nur noch bedingt abwehrbereit. Merkels Energiewende setzt die Versorgungssicherheit des Landes ganz real aufs Spiel. Der Motor unseres Wohlstandes, die deutsche Automobilindustrie, steht gemeinsam mit dem Verbrennungsmotor vor der Abwicklung. Grundrechte sind abgeschafft, nur unter Bedingungen zurückzuerhalten und wenn, dann an ausgewählte Bürger. Schlimmste Zensur im Internet ist durch das Netzwerkdurchsuchungsgesetz an der Tagesordnung. Gelinde ausgedrückt fühlt sich die Meinungsfreiheit irgendwie anders an als vor 16 Jahren. Am Ende ihrer Kanzlerschaft steht zudem ein tief gespaltenes Land.
Spätestens seit der unkontrollierten Aufnahme von Millionen muslimischer Einwanderer kann man einen roten Faden in ihrer Politik erkennen, der sich bis in die Corona-Maßnahmen zieht.
„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern!“ Das postulierte Merkel als Oppositionsführerin auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember 2003. Für solche Sätze wurde sie gewählt. Im Jahr 2010, inzwischen Kanzlerin, machte sie in Potsdam deutlich: „Und natürlich war der Ansatz zu sagen, jetzt machen wir hier mal Multikulti und leben so nebeneinander her und freuen uns über einander. – Dieser Ansatz ist gescheitert, absolut gescheitert!“
Sie selbst lieferte fünf Jahre vor der von ihr nahezu im Alleingang durchgesetzten unkontrollierten Einwanderung von Millionen Muslimen, meist junger Männer, die Argumente, dass solche Art der Zuwanderung in unüberschaubaren Problemen und Parallelgesellschaften mündet, nicht in Integration: „Dieser Ansatz ist gescheitert, absolut gescheitert!“
Sie ließ sie nicht nur ins Land, sie lud sie – eingerahmt von Versprechungen – regelrecht ein. Das Bild vieler Städte hat sich seitdem verändert. Die innere Sicherheit, seit jeher eine Kernkompetenz der CDU, wurde preisgegeben.
Beispielhaft dafür stehen die massenhaften sexuellen Gewalttaten gegen Frauen in der Silvesternacht 2015/16 in Köln und vielen anderen Städten. Was in der Folge der fürchterlichen Übergriffe passierte, kann als Zäsur, als Umbruch im Land gelten. Von Politik, Polizei und Medien wurden tausende Straftaten verschwiegen, weil sie von den eigentlich Guten begangen wurden, den von Merkel eingeladenen Flüchtlingen. Spätestens hier zeigte sich das veränderte Klima. Dinge – auch die offensichtlichsten – dürfen nicht mehr ausgesprochen werden.
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Kein Mitgefühl für die Opfer vom Breitscheidplatz
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Bei dem von einem Flüchtling begangenen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit 16 Toten und 67 teilweise schwer Verletzten wurde von Politik und Medien tagelang abschwächend von einem „Vorfall“ gesprochen. Merkel konnte sich monatelang nicht durchringen, den Opfern und Hinterbliebenen ihr Mitgefühl auszusprechen.
Die muslimische Massenzuwanderung machte gleichzeitig das Benennen der Folgen und die Kritik daran zur Todsünde.
Und damit brachen die Dämme. Merkel erklärte ihre Politik für „alternativlos“. Kritik an ihren Entscheidungen wurde praktisch unmöglich. Es entstand ein neues Dogma. Noch nie gab es einen Bundeskanzler, dessen wichtigste, grundlegende, das Land radikal verändernde Entscheidungen außerhalb jeder Diskussion standen. Merkel gelang es mit wichtigen Verbündeten, insbesondere aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den großen Medien, aber auch der Grünen, ihre Politik zum Naturgesetz zu erklären. Wer an dieser zur Wissenschaft erhobenen Politik zweifelt, ist ein Leugner.
Ein Klima-Leugner, wer bezweifelt dass mit deutschen Dieselfahrverboten das Weltklima zu verändern wäre. Ein Corona-Leugner, wer seine verfassungsmäßig garantierten Grundrechte bewahren oder zurückhaben möchte. Seinen politischen Ursprung hat „der Leugner“ (der übrigens nie gegendert wird!) beim Holocaust-Leugner, woran man schnell erkennen kann, in welche Richtung die Ächtung geht. Die weiteren Disqualifizierungen für Abweichler liegen auf der Hand. Von rechtspopulistisch bis Nazi ist alles dabei.
Und so ist Deutschland zu einem Land ohne Gegenargumente geworden. Wer seine abweichende Meinung tatsächlich äußert, braucht inzwischen vor allem eines: Mut! Eine Langzeitstudie des Institutes für Demoskopie Allensbach (aktueller Befragungszeitraum: 28.05. bis 09.06.2021) belegt das eindrücklich. Demnach ist es nur noch eine Minderheit, nämlich 45% der Deutschen, die sagt: „Man kann seine Meinung frei sagen.“ Zu Beginn der Kanzlerschaft Merkels waren es noch 72%. Passen diese Zahlen wirklich zu einem pluralistischen, demokratischen und vor allem bunten Land, das wir unbedingt sein sollen? Angst vor freier Meinungsäußerung ist ein Kennzeichen für eine ins Autoritäre gehende Staatsform.
Mit Merkel ist auch das Vertrauen in die Demokratie geschrumpft, bei vielen Bürgern sogar gänzlich verlorengegangen.
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Es weht der Geist des Gehorsams, des Nichtauffallens
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Eine weitere Umfrage zum Ende der Merkel-Zeit liefert erschütternde Zahlen. Das Meinungsforschungsinstitut INSA ermittelte im August dieses Jahres folgendes: Nur noch eine knappe Mehrheit von 56% der Deutschen rechnete bei der Bundestagswahl nicht (!) mit weitreichender Wahlfälschung.
Was noch vor 16 Jahren undenkbar war, ist ein betrübliches Zeichen der Entwicklung der letzten Jahre. Diese Stimmungen sagen viel aus über das Klima im Land.
Vielfach weht der Geist des Gehorsams, des Nichtauffallens – und, schlimmer noch, der Denunziation. Die Corona-Maßnahmen sind dafür die Grundlage, der Lockdown das ideale Betätigungsfeld für den neuen Blockwart. Dass man mit Nachbars Grillabend in der Tat einen Großeinsatz der Polizei auslösen kann, zeigt den Weg, auf den sich unser Land unter Merkel gemacht hat. Lässt es sich vielleicht auf diesen Nenner bringen: Maximale Toleranz für die Drogendealer im Görlitzer Park, während der Normalbürger unter Generalverdacht gestellt, ja kriminalisiert wird? Grenzschutz und Strafen gibt es nur gegenüber Urlaubern, die eventuell ohne Test zurückkommen – nicht gegen illegale Einwanderer. Das Demonstrationsrecht gilt nur noch für regierungskonforme Themen, für den Rest gilt ein Versammlungsverbot.
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Bundestag und Verfassungsgericht sind aus dem Spiel
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In 16 Jahren Merkel hat sich das System nicht nur verändert. Es ist ein neues entstanden, das sich vom Gedanken der Demokratie und der Freiheit entfernt hat. Der Bundestag nimmt sich wie selbstverständlich aus dem Spiel. Das Verfassungsgericht, das früher das Korrektiv der Politik war, nimmt Klagen inzwischen erst gar nicht an oder weist sie kategorisch ab. Wenn mit Stephan Harbarth der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende ohne jede Scham zum Verfassungsgerichtspräsidenten ernannt wird, ohne dass er vorher jemals Richter war, muss man sich darüber genauso wenig wundern, wie darüber, dass die Verfassungsrichter sich von Frau Merkel unmittelbar vor einer Klage gegen ihre Politik zum Abendessen einladen lassen – und dann im Sinne ihrer Gastgeberin entscheiden. Was früher Befangenheit war, ist heute Teil des politischen Systems. Auch um die Gewaltenteilung steht es nach 16 Jahren Merkel nicht mehr zum Besten.
Das wird sich nicht ändern. Das Merkel’sche System wird bleiben. Das Land hat sich verändert. Nachhaltig und unumkehrbar.