Ideologischer „Klassenkampf“
Manche Zeitgenossen sind vielleicht noch der irrigen Auffassung, Diktaturen können nur im schwarzen (Mussolini), braunen (Hitler) oder roten Gewande (Stalin) auftreten. Wobei das heutige Schulwissen darüber ohnehin sekundär ist – kommt es doch in diesen Zeiten auf „Haltung“ an. Entscheidend ist nicht die Begründung, sondern nur die gewünschte Antwort auf die Frage „Bist du für die Zeitenwende/für den Sieg der Ukraine/für die Energiewende etc.“. In meiner DDR-Zeit hieß so etwas „Klassenstandpunkt“; aber Geschichte wiederholt sich nicht in selber Form.
Offensichtlich gibt es – nach Ansicht unserer „Ampel-Fachkräfte“ – noch Aufklärungsbedarf in der deutschen Bevölkerung. Noch immer haben nicht alle Bürger begriffen, dass Demokratie im Einüben der Untertanenrolle besteht. Vor allem im Osten (lt. Gauck „Dunkeldeutschland“) wird aufgemuckt. Obwohl die „linke Kampfbiene“ Faeser schon drohend die Peitsche schwingt. Aber es gibt ja das grüne Familienministerium; präzise: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Da in diesem Ministerium die Probleme, welche Familien, Senioren, (alleinstehende) Frauen oder gar Jugendliche angeblich haben, als gelöst gelten, hat sich Frau Paus – sicher mit Unterstützung von Frau Faeser – den „Förderaufruf für Projekte im Innovationsfonds im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ ausgedacht. Besteht doch die Gefahr der „immer stärkeren Verbreitung von Verschwörungsideologien, eine sich zunehmend radikalisierende Szene gegen die öffentlichen Corona-Schutzmaßnahmen, gesellschaftliche Spaltungen und gleichzeitig neue Bündnisse zwischen radikalisierten Milieus..“ – Frau Baerbock hat dies in ihren unerreichbaren geistigen Höhen kurz „Volksaufstände“ genannt –, der mit Gehirnwäsche zu begegnen ist.
Allerdings haben Paus, Faeser und Co. offensichtlich die Erfahrungen der DDR – Parteilehrjahr, FDJ-Studienjahr usw. – ausgewertet. Gleich im Text zum ersten Abschnitt „1.1 Aktive Auseinandersetzung mit Verschwörungsdenken /-narrative und Falschinformationen“ heißt es nämlich: „Bisherige Erfahrungen aus der präventiv-pädagogischen Arbeit zu Verschwörungsnarrativen zeigen, dass die Auseinandersetzung auf einer kognitiven Sachebene oft nicht zielführend ist.“ Genau, die „grüne Religion“, angereichert mit „Corona-Wissen“ à la Lauterbach und dem „Völkerrecht“ einer „Plapperlena“ muss man glauben, nicht verstehen. Wer dem nicht folgt, wird schlicht am Straßenrand als „Rechter, Nazi“ etc. beschimpft. Noch sind Sprüche wie die des grünen Ex-Kommunalpolitikers Schlick „Vielleicht sollte man Sachsen einfach kontrolliert abbrennen lassen?“ nicht offiziell genehmigt. Wobei mir ein Einspruch des sog. Ostbeauftragten der Bundesregierung nicht bekannt ist.
Nun ist es ja nicht so, dass mit dieser Gehirnwäsche Neuland beschritten wird. Es gibt in der Bundesrepublik mehr als 600.000 Vereine, davon viele mit politischer Ausrichtung und davon wieder nicht wenige mit staatlicher Alimentierung. (Sehr zu empfehlen: „Staatsknete für die richtige Meinung“ – Küppersbusch TV; s. https://www.youtube.com/watch?v=iZ-iEEfBGt0.)
Aber da, wie oben geschrieben, im genannten Ministerium die Probleme gelöst scheinen und dennoch Geld vorhanden ist, wird es eben diesem „guten Zweck“ zugeführt: „Dabei werden zur Finanzierung der Impulsprojekte maximal 100.000,00 EUR pro Jahr je Projekt aus Bundesmitteln auf Antrag zur Verfügung gestellt“.
Selbstverständlich wird damit dafür gesorgt, dass viele Politikwissenschaftler, welche irgendwann – regulär oder durch Abbruch – ihr Studium beenden und nicht in Mainstream-Medien unterschlüpfen können, nicht schnöde malochen müssen. Für die dringend benötigten Fachkräfte in Industrie und Handwerk sorgen bekanntlich die Grünen seit 2015. Aber unser ideologischer Nachwuchs darf sich mittels Förderprogramm die Sporen verdienen, um als verdienter Aktivist im rot-grünen Regierungsapparat unterzukommen.
Mein Fazit: Zur Drohkulisse einer Faeser wird kritischen Bürgern eine Gehirnwäsche verabreicht, die einfach zur weiteren Spaltung unserer Gesellschaft führen muss!
Klaus Dittrich
Faktencheck: Ukraine
Sehr geehrter Herr Hauke,
in einer Ihrer zurückliegenden Ausgaben hat sich ein Leser über meine Bemerkungen zur Ukraine beschwert – und dabei wirklich in Reinstform das Bild gezeichnet, welches die staatstragenden Medien gerne hätten: Das arme Musterland von Freiheit und Demokratie, Hort westlicher Werte unter einem netten, ehrlichen Präsidenten, wird von seinem blutrünstigen Nachbarn völlig grundlos überfallen, weshalb wir alle helfen müssen, selbst um den Preis des eigenen Untergangs. Schöner als Ihr Leser das getan hat, lässt sich der medial vermittelte Eindruck gar nicht zusammenfassen. Aber ist er auch richtig?
Zunächst wird die Angabe, wonach die USA den Maidan-Putsch von 2014 mit 5 Milliarden Dollar finanziert haben, angezweifelt. Diese Zahl stammt immerhin von Victoria Nuland persönlich, seinerzeit als stellvertretende US-Außenministerin zuständig für die Ukraine. Deutsche Staatsmedien haben das natürlich nicht berichtet, kamen aber nicht umhin, Nulands andere Bemerkung „fuck the EU“ („scheiß auf die EU“) zu erwähnen, die sie in einem abgehörten Telefonat (vor dem Umsturz in Kiew) mit dem örtlichen US-Botschafter Pyatt fallenließ. Was dem deutschen Fernsehpublikum wiederum verschwiegen wurde ist, dass sie im selben Telefonat de facto die spätere ukrainische Putschisten-Regierung eingesetzt hat, indem sie Merkels EU-Wunschkandidaten, den ehemaligen Preisboxer Klitschko, abräumte und stattdessen den US-Favoriten Jatzenjuk festlegte, der nach dem Umsturz dann auch tatsächlich zum Ministerpräsidenten in Kiew „gewählt“ wurde (Quelle: BBC). Zuvor mussten – damals noch existente – Oppositionsvertreter mit Waffengewalt aus dem Parlament vertrieben werden, weil er sonst keine „Mehrheit“ bekommen hätte. Klitschko wurde mit dem Posten des Bürgermeisters von Kiew abgefunden, damit Merkel ihr Gesicht wahren konnte. Heute ist Frau Nuland, nunmehr als Unterstaatssekretärin der Biden-Regierung, immer noch für die Ukraine zuständig. In einer Kongress-Anhörung musste sie in dieser Funktion unlängst unter Eid zugeben, dass die USA in der Ukraine über 30 Bio(Waffen)labore betreiben, die in den USA selbst (wie eigentlich auch in der Ukraine!) verboten wären. Deutschen Staatsmedien war das keine Meldung wert, vielleicht auch deshalb, weil der schwer drogensüchtige Sohn des US-Präsidenten (und damit die Biden-Familie) über sein Firmennetzwerk an diesen Laboren persönlich beteiligt ist. Derselbe Sohn, Hunter Biden, erhielt übrigens höchst lukrative Beraterverträge vom führenden ukrainischen Erdgaskonzern Burisma. Die „Beratung“ bestand vor allem darin, Kontakte zu seinem Vater Joseph Biden, damals Vizepräsident und heute US-Präsident, herzustellen. Kontakte wofür? Erste Auswertungen des „Laptops aus der Hölle“, eines von Hunter Biden versehentlich verlorenen Computers, deuten auf massive Korruption des Biden-Clans in der Ukraine (und in China) hin. Falls der (mittlerweile in die Schweiz geflüchtete) Entschlüssler der Biden-Dateien überlebt, dürfen wir auf weitere spannende Details gespannt sein. Allerdings nicht aus der Tagesschau. Der deutschen Presse war das keine Erwähnung wert, aber das kennen wir ja auch schon von den „Impf“-Nebenwirkungen, wo man stets – mit monatelanger Verzögerung – nur das einräumt, was sich beim besten Willen nicht mehr leugnen lässt. Stattdessen haben die Staatsmedien (sparsam) über die Schmuddelpornos auf Hunter Bidens Laptop berichtet: zweifellos auch interessant, aber politisch viel weniger brisant als die massive Korruption auf höchster Ebene in Washington und Kiew.
Der stets treu und unschuldig blickende Selenskij, seine Ehefrau und sein Firmengeflecht tauchen natürlich auch in den „Pandora-Papers“ auf, einer Liste geheimer Offshore-Konten in ausländischen Steueroasen. Hier verstecken Kriminelle üblicherweise ihr Schwarzgeld, Bagatellbeträge unter 100.000 Dollar werden nicht akzeptiert. Selbst die jeglicher Russlandnähe unverdächtige New York Times macht sich mittlerweile große Sorgen über die extreme Korruption im Umfeld der Kiewer Führung (und vermutet u.a. auch Waffenschiebereien und Schwarzgeld-Rückflüsse Richtung Washington – es wäre nicht das erste Mal: schon Ronald Reagan hat es mit der „Iran-Contra-Affäre“ so gemacht). Seit Dezember 2021 ist die Stelle des ukrainischen Antikorruptions-Staatsanwalts, den Selenskij ohne plausible Begründung auf Drängen des Biden-Clans gefeuert hatte, unbesetzt und statt einen neuen zu berufen, wurde am 17. Juli 2022 auch noch die Generalstaatsanwältin des Landes entlassen. Die Rechnung ist ganz einfach: Wer Selenskij oder andere Kiewer Paten der Korruption verdächtigt, betreibt „russische Propaganda“ und ist also ein feindlicher Agent. So geht es natürlich auch. Seit einer 2021 von Selenskij vorangetriebenen Gesetzänderung wurden blitzschnell 17 Millionen Hektar Ackerland (das entspricht der gesamten Anbaufläche Italiens!) an ausländische Konzerne verramscht, hinter denen wiederum „Finanzinvestoren“ wie Blackrock (siehe auch Friedrich Merz!) und Vanguard stehen. 17 Millionen Hektar in nicht einmal einem Jahr, als hätte man das Gesetz bei Selenskij bestellt. Vermutlich hat man das auch und wird sich erkenntlich zeigen. Die eigene Heimat, verhökert an Konzerne, die die Vermögen der Ultrareichen dieser Welt in zweistelliger Billionenhöhe verwalten und die angesichts der heraufziehenden Hyperinflation händeringend Sachwerte suchen. Vorher war in der Ukraine der Verkauf von Land an Ausländer verboten. Jetzt müssen einst freie ukrainische Bauern ihre Felder teuer von amerikanischen Finanzkonzernen (zurück) pachten, die damit obendrein ein Monopol für Lebensmittel aufbauen, von dem auch wir irgendwann abhängen werden. Selenskij macht tatsächlich einen großartigen Job, allerdings nicht für die Ukraine und ihre Bürger und auch nicht für uns Normalverdiener im Rest der Welt.
Aber bleiben wir in der Ukraine. Was dortige „Wahlen“ seit 2014 betrifft, so sollte man es besser nicht so nennen. Einerseits, weil rund ein Drittel aller Wähler, nämlich die Bewohner der Ostukraine, die die von Nuland eingesetzte Putschistenregierung und ihre Nachfolger nicht anerkennen, komplett ausgeschlossen waren, zum anderen, weil die meisten (unter Selenskij inzwischen alle!) Oppositionsparteien verboten waren und sind. Das wäre also ungefähr so, als würden die Wahlen zum Deutschen Bundestag ohne die (unaufhörlich von der Bundeswehr beschossenen) Freistaaten Bayern, Thüringen und Sachsen durchgeführt, während im restlichen Gebiet sämtliche Parteien außer den Grünen verboten wurden. Das nennen deutsche Medien (und Ihr Leserbriefschreiber) – bezogen auf die Ukraine – dann „freie Wahlen“? Dagegen war ja sogar die Berlin-Wahl 2021 noch transparent und fair! Selenskijs zentrales Wahlversprechen (für die restlichen Wähler) war übrigens Frieden mit der Ost-Ukraine zu schließen (die seit dem Putsch 2014 von Kiew militärisch angegriffen wird, wobei es bis Ende 2021 schon mindestens 14.000 meist zivile Todesopfer gab, die deutschen Medien ebenfalls keine Meldung wert sind). Dafür (und nur dafür!) wurde er von denen, die noch mitwählen durften, gewählt. Nur drei Monate später hat er die militärischen Angriffe nicht etwa wie versprochen beendet sondern sogar noch verstärkt. Selenskijs Zustimmung liegt dementsprechend gerade noch bei 17%. Ganz ohne jede Opposition ist das natürlich immer noch eine komfortable Regierungsmehrheit und sein seniler Gönner in Washington kommt schließlich auf ganz ähnliche Werte. Unmittelbar vor dem russischen Eingreifen im Februar 2022 hat das ukrainische Militär seinen Beschuss der östlichen Provinzen dann nochmals vervielfacht (Quelle: OSZE-Beobachtermission) und eine riesige, von USA und Nato aufgebaute Streitmacht zum Angriff zusammengezogen. Dem sind die Russen anscheinend nur Stunden zuvorgekommen, was nebenbei auch die präzisen Vorhersagen aus Washington erklärt, wo man mit dieser Reaktion rechnen konnte. Zur Eskalation beigetragen hat auch Selenskijs Ankündigung, die Ukraine atomar (!) bewaffnen zu wollen, wie er wenige Tage zuvor erklärte (Quelle: Münchner Sicherheitskonferenz, Februar 2022). Die USA versinken seit Jahren in Hysterie, weil der tausende Kilometer entfernte Iran, der das übrigens abstreitet, Atomwaffen entwickeln könnte. Er wird deshalb streng sanktioniert und engmaschig überwacht. Die Ukraine, die das Gleiche öffentlich ankündigt (und seit mindestens fünf Jahren keine Inspektion ihrer vielen Atomanlagen mehr zugelassen hat), ist genau: null Kilometer von Russland entfernt. Man überlege selbst!
Nebenbei ist daran zu erinnern, dass es für Ukrainer durchaus keine Horrorvorstellung ist, mit Russland zusammenzuleben. Die meisten Menschen verstehen deshalb nicht, warum man einen Krieg bis zum letzten Ukrainer führen muss, der nur ausländischen Interessen dient. Immerhin hat man die längste Zeit der staatlichen Existenz der Ukraine friedlich zusammengelebt, die es (übrigens gefördert vom kaiserlichen deutschen Generalstab als Bollwerk gegen Russland) überhaupt erst ab etwa 1917 gab (wonach sie gleich wieder in der – gemeinsamen – Sowjetunion aufging), also – bis 1991 – rund 74 Jahre. Kurioserweise genauso lange, wie es das Deutsche Reich gab (1871 bis 1945). Die anschließende Teilung in DDR und BRD wurde als Tragödie begriffen, die Teilung in Russland und Ukraine wird dagegen (von interessierten Kreisen im Westen) als (strategisch) wünschenswert betrachtet. Hier hilft eventuell ein einheitlicher Maßstab? Übrigens hat sich die Krim 1991, um auch dies kurz anzumerken, bereits ein halbes Jahr vor (!) der Ukraine, noch als Teil der UdSSR, für unabhängig erklärt und Russland angeschlossen, was aber damals – wie auch ein späterer Versuch Mitte der 90er Jahre – allseits ignoriert wurde. Damit wollten die mehrheitlich russischen Krim-Bewohner schon damals den Willkürakt eines kommunistischen Generalsekretärs, eines gebürtigen Ukrainers übrigens, korrigieren: Nikita Chruschtschow hatte die (bis dahin russische) Krim in den 1950er Jahren selbstherrlich und ohne Rücksprache mit den Bewohnern an die Ukraine (wörtlich!) „verschenkt“, was vor 1991 allerdings praktisch folgenlos blieb, weil es sich innerhalb eines gemeinsamen Landes, nämlich der UdSSR, abspielte. Die gesamte westliche Wertegemeinschaft kämpft also auf dem Rücken der eigenen Bürger für die (undemokratische, völkerrechtswidrige) Laune eines längst verblichenen kommunistischen Diktators und Stalin-Nachfolgers.
Dementsprechend sieht auch die Fluchtbewegung etwas anders aus, als uns die Staatsmedien glauben machen wollen: Die übergroße Mehrheit der Flüchtlinge bewegt sich nämlich – obwohl Selenskij das unter Strafe gestellt hat – nach Russland, nicht in die EU. Rund 1,8 Millionen ukrainische Flüchtlinge wurden allein seit Februar 2022 in Russland registriert (nach russischen Angaben sogar über 3 Millionen), gefolgt von nur 1,2 Millionen in Polen und noch viel weniger in anderen EU-Ländern (Quelle: Statista). Hinzu kommen die (vielen) Millionen Flüchtlinge, die bereits vor 2022 in Russland Schutz gesucht haben, als Deutschland ukrainische Kriegsflüchtlinge noch zurückgeschickt hat, weil sie – seit 2014 – vor Kiew flohen und nicht vor Moskau. Insgesamt hat die Ukraine seit dem Putsch von 2014 ein Drittel ihrer Bevölkerung verloren und ist zum ärmsten Land Europas abgestiegen.
„Das Minsker Abkommen“, so ein weiterer Punkt Ihres Lesers, sei zuerst „von Russland gebrochen“ worden. Dazu sollte man allerdings wissen, dass in den Minsker Abkommen (es gab zwei!) nicht ein einziges Mal das Wort „Russland“ vorkommt, nirgends. Russland ist also nicht einmal Vertragspartei. Dafür müsste man natürlich selber lesen, statt Patricia Schlesingers Tagesschau nachzuplappern. Die Abkommen verpflichten Russland zu gar nichts, die Ukraine hingegen dazu, die Kriegshandlungen einzustellen, Verhandlungen mit ihren östlichen Provinzen (die auch gesprächsbereit waren!) zu führen und ihnen Autonomie innerhalb der Ukraine (!) zu gewähren. Wie Ex-Präsident Poroschenko, der unter Korruptionsanklage stand und dann, während Kiew vom Westen immer neues Geld fordert, trotzdem auf wundersame Weise samt seinen Milliarden nach London ausreisen durfte, unlängst ausplauderte, hatte Kiew (!) nie (!) die Absicht, sich an die Minsker Abkommen zu halten: Man hätte nur unterschrieben, um nach herben Niederlagen Zeit zum Aufbau besserer Streitkräfte zu gewinnen. Genauso kam es auch. Poroschenko muss es wissen. Pikanterweise wurde das kurz später sogar von Merkel indirekt bestätigt! Wer da im Brustton der Überzeugung tönt, ausgerechnet Russland, das darin nicht einmal erwähnt wird, hätte „das Minsker Abkommen gebrochen“, zeigt schon ein erschreckendes Maß an Ahnungslosigkeit und erweist sich damit als guter Fernsehzuschauer. Hätte sich Kiew (!) an Minsk 1 und 2 gehalten, wäre die Ukraine heute noch komplett und friedlich. Aber auch das sollen wir besser nicht wissen – wir könnten der Ukraine sonst überdrüssig werden und im kommenden Winter womöglich weniger frieren (und zahlen) wollen.
„Das Azov-Regiment ging im ukrainischen Heer auf…“, schreibt Ihr Leser weiter. Genau das ist das Problem, nicht die Lösung, auch wenn uns das von ZDF & Co. als solche verkauft wird. Aus der deutschen Bundeswehr werden Rechtsextremisten, zumal solche mit Hakenkreuz- und ähnlichen Tätowierungen, konsequent ausgeschlossen, nicht „integriert“. Jedenfalls hoffe ich das. Warum sollte es in der Ukraine genau umgekehrt aber trotzdem in Ordnung sein? Das Grab des ukrainischen Hitler-Kollaborateurs, Juden- und Polenmörders Bandera in München wurde frisch renoviert und ist Wallfahrtsort ukrainischer Nazis. Nancy Faeser hat keine Schwierigkeiten damit. Auch der ukrainische Botschafter Melnik, der von Selenskij abberufen und trotz seiner Nazi-Verehrung zum stellvertretenden Außenminister befördert wurde, nachdem er wegen seiner Nazisprüche sogar in Polen in Ungnade gefallen ist, war schon dort und hat Blumen niedergelegt. Das kommt dabei heraus, wenn Nazis im Heer (oder anderen staatlichen Strukturen) „aufgehen“. Es ist eine üble Saat, die da aufgeht. Wo bleibt Frau Faesers „Kampf gegen Rechts“? Hier würde er sich lohnen – und wäre auch gar nicht schwer! Man müsste lediglich die Zahlungen an Kiew einstellen. Allermindestens sollte Berlin aber gegen die beim ukrainischen Präsidenten offiziell geführte Liste von „Informationsterroristen“ vorgehen, also solchen Menschen, die das Kiewer Regime in der einen oder anderen Form kritisiert haben. Dafür seien sie, so Kiew, als „Kriegsverbrecher“ zu bestrafen! Auf dieser Liste finden sich neben vielen anderen der SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Mützenich, und sogar die bekannte Feministin und Verlegerin Alice Schwarzer. Der Bundesregierung mit ihrer hier zuständigen „feministischen“ Außenministerin ist das offenbar egal: Frauenrechte, ja selbst die Redefreiheit deutscher Spitzenparlamentarier müssen hinter ukrainischen Nazis zurückstehen. Gegen Preisexplosion und Zwangsmaßnahmen protestierende Rentner sind allemal gefährlicher.
Und so geht es bei Ihrem besorgten Leser immer weiter: „Die Tschetschenen“ seien (alle?) „Islamisten“. Fällt Ihrem Leser denn nicht einmal das auf? Noch vor wenigen Jahren wurden „die Tschetschenen“ von deutschen Staatsmedien als arme (vom Westen massiv zu unterstützende) Opfer russischer Willkür beklagt. Nun sind sie plötzlich das Gegenteil. Dass „die Tschetschenen“ höchst rassistisch klingt – geschenkt! Dass die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte gefeuert wurde, weil sie „russische Kriegsverbrechen“ frei erfunden hatte, um (nach eigener Aussage) westliche Waffenlieferungen zu beschleunigen, ebenfalls. Und dass Amnesty International, eine amerikanische Organisation, der Ukraine nun Kriegsverbrechen vorwirft? Selenskij findet plötzlich, dass Amnesty International „Terroristen unterstützt“. So schnell kann es gehen. Dazu passend hat Selenskij Schweizer Medienberichten zufolge persönlich die Freilassung wegen schwerster Verbrechen (wie Mord, Folter und Vergewaltigung von Kindern) einsitzender Angehöriger des ukrainischen „Tornado-Bataillons“ (und weiterer Verbrecher) angeordnet. Für den „Sieg“ wird schließlich jede Hand gebraucht, brutale, schwerstkriminelle Nazis kommen da gerade recht. Das „Tornado-Bataillon“ ging übrigens aus dem „Schachtjorsk-Bataillon“ hervor, das vom ukrainischen Multimilliardär Kolomoiski gegründet und finanziert wurde. Es musste wegen seiner Verbrechen aufgelöst werden, entsprechende Berichte des US-Kongresses lassen einem die Haare zu Berge stehen, das war dann selbst den amerikanischen Sponsoren zu widerlich. Kolomoiski, zweitreichster Oligarch der Ukraine, hat übrigens auch Selenskijs Wahlkampf bezahlt. In Südamerika würde man solche Privatarmeen als kriminelle Todesschwadronen bezeichnen, in der Ukraine „verteidigen sie westliche Werte“. Und ich als deutscher Steuerzahler werde über Waffenlieferungen zwangsweise an ihren Verbrechen beteiligt. Das will ich nicht!
Schließlich der „Abbruch der Friedensverhandlungen“: Nicht weniger als zwei (!) Mitglieder der ukrainischen Verhandlungsdelegation wurden in Kiew als „Verräter“ ermordet (vermutlich vom ukrainischen Geheimdienst bzw. vom „rechten Sektor“, ernsthafte Ermittlungen gab es nie), kurz nachdem Washington während (oder wegen?) der in Minsk bzw. Istanbul laufenden Gespräche umfassende Waffenlieferungen versprochen hatte, statt die Verhandlungen zu ermutigen. Die überlebenden Unterhändler haben danach keine substantiellen Vorschläge mehr vorgelegt. Wer will es ihnen verdenken? Wenn die Hälfte der Verhandlungsführer tot ist und die andere Hälfte vor lauter Angst schweigt, sind Verhandlungen typischerweise zu Ende. Eines „Abbruchs“ bedarf es dann gar nicht mehr.
Und zu guter Letzt noch das: Wer sich auf Putins Reden beruft, sollte sie doch wenigstens kennen. Und ja, die gibt es auch auf Deutsch. Von dem, was Ihr Leser Bedrohliches darüber gehört hat, findet sich darin: genau nichts. Natürlich darf man auch dem deutschen Staatsfernsehen vertrauen. Was dabei herauskommt, habe ich weiter oben beschrieben. Die uns demnächst betreffenden Ereignisse sind dann allerdings eine „große Überraschung“, die man unmöglich ahnen konnte. Genau wie die Nebenwirkungen der „Impfungen“, die Hyperinflation oder den Zusammenbruch der Energieversorgung im Winter (und seine Hauptursache, die grüne „Energiewende“). Konnte man alles nicht wissen, wenn man sich auf das Staatsfernsehen verlassen hat. Hauke-Leser wissen zum Glück mehr, wenigstens die meisten von ihnen!
Bleiben Sie bei Verstand,
Dr. H. Demanowski
Ein Zeitdokument geschaffen
Sehr geehrter Herr Hauke,
nachdenklich und in Ruhe habe ich Ihr Buch gelesen, ein unglaublicher Rückblick, detailliert, bitter….
Ihnen nochmals persönlich vielen Dank für ihre Arbeit, Ihr Durchhaltevermögen, welches viele nicht haben.
Sie haben ein Zeitdokument geschaffen, für mich wird es tief in meinen persönlichen Unterlagen zum Zeitgeschehen eingegraben werden.
Ich hoffe sehr, Sie haben diese irre Zeit halbwegs unbeschadet überstanden, ich wünsche Ihnen Gesundheit, Kraft und weiter klaren Verstand.
Ihnen und ihren Lieben alles Gute,
Michael Krause
Radweg von Erkner zu Tesla
Liebe Bürger,
manchmal denke ich, es kann nicht noch seltsamer kommen und dann lese ich über den Radweg von Erkner zur Tesla-Fabrik.
Ich beziehe mich hier auf einen Artikel der MOZ vom 17.08.2022. Ursprünglich wollte der Landkreis für 345.000 Euro, dem hatte der Kreistag im vergangenen Jahr zugestimmt, auf rund 2,4 Kilometer Strecke einen Radweg von Erkner zu Tesla bauen. Jetzt haben die Kreistagsabgeordneten einem Mehrbedarf 766.700 Euro zugestimmt. Macht Gesamtkosten von gut 1,1 Millionen für den Weg. Eine stolze Summe. Unsere Steuergelder.
Die Stadt Erkner soll künftig für die Unterhaltung des Weges zuständig sein. Es baut der Kreis auf seine Kosten.
Wenn wir mal von der Kostenexplosion des Vorhabens absehen, kommt jetzt aber der eigentliche Punkt, der einen den Kopf schütteln lässt: Es gibt keine Fördermittel. Warum?
Der Kreis Oder-Spree könne nicht garantieren, wie lange der Radweg genutzt werden kann.
Da frage ich mich dann, wieso? Hält unser Beton nicht mehr? Sind schlimme Unwetter zu erwarten? Eigentlich dürfte ein befestigter Radweg doch mehr als 2 Jahre halten?
Das frage ich mich so. Sie vielleicht auch? Aber es wird daran liegen, dass wir keine Ahnung haben. Tja, wenn die Autobahn A 10 in ca. zwei Jahren ausgebaut wird auf drei Spuren, wird die Brücke abgerissen, über die der Radweg geht.
Vielleicht gibt´s eine neue Brücke? Welche Kosten hat das Projekt dann? Oder doch einfach ein Fahrradweg, der an der Autobahn endet?
Und wo kommen die Mehrausgaben im Haushalt eigentlich her?
Es soll Geld von der geplanten Sanierung des Oder-Spree-Radweges „umgewidmet“ werden. Klartext, der touristische Oder-Spree-Radweg ist nicht so wichtig, wie zwei Jahre radeln zur Teslafabrik.
Da sage ich doch wieder, Gott sei Dank sind es die Steuergelder der Bürger und nicht das eigene Geld!
Gutes Radeln!
Kathi Muxel,
MdL der AfD aus Grünheide
Offener Brief an den rbb
Als Teilnehmer der Protestveranstaltung am 1. August 2022 um 14.00 Uhr vor dem Reichstag hier einige Worte der Aufklärung.
Vor Jahren dachte ich, mit der Einheit Deutschlands würden sich die Sendungen von „Sudel-Ede“ (Der schwarze Kanal) nicht mehr wiederholen; er hat aber einen würdigen Nachfolger gefunden: Olaf Sundermeyer, der im Laufe seiner Tätigkeit immer neue Tätigkeitsbezeichnungen erhielt. Parallel dazu stieg sicherlich sein persönliches Budget zu Lasten der ÖRR-Zwangsabgabenzahlers.
Jetzt darf also ein „Investigativ-Reporter“ dem Volk die Wahrheit der Politik erklären, beeindruckend mit welcher Frechheit.
Als Teilnehmer dieser demokratischen Willensbekundung von Bürgern in diesem Land, in dieser Stadt Berlin, habe ich gemeinsam mit meiner Begleitung mit wachen Augen an diesem Protest teilgenommen. Ihre Bilder in der Abendsendung dokumentieren nirgends eine Polizeikette zum Schutz des Kamerateams; im Gegenteil, Ihre drei Reporter liefen frei und unbehelligt in unmittelbarer Nähe herum! Wo war die Polizeikette? Wenn die Rede von „Verwirrten“ in ihrer Sendung ist, kann ich nach dem Anhören dieser Sendung dies bestätigen, jedoch nicht das Volk ist verwirrt, eher wohl Herr Sundermeyer und das rbb-Team; wo war hier die angebliche „massive Gewalt“ zu spüren? Erneut frage ich nach der Berechtigung Ihres Daseins, denn Ihrem Auftrag als öffentlich-rechtlicher Sender werden Sie bereits seit Jahren nur mit der Ausstrahlung von Lügen und „politisch gewollter Propaganda“ gerecht.
Querdenker, Esotheriker und Gewalt und, und, und beherrschen angeblich das Bild dieser Kundgebung.
Ihre Kommentare zu dieser friedlichen Willensbekundung der Bürger waren einzig ein Konglomerat von Lügen und abscheulicher demagogischer Einflussnahme; dafür muss der Bürger auch noch mit der Zwangsabgabe des Rundfunkbeitrages Ihnen Ihr Monatssalär sichern.
Ich bin nicht gewillt Sie weiterhin finanziell zu stützen und kündige deshalb mit sofortiger Wirkung „meinen“ Staatsvertrag mit Ihnen!
Wolfgang Graetz
Müggelheimer Austausch
Die Gedanken sind frei.
Kennen Sie Müggelheim? Dieses schöne Fleckchen Erde am Rande Berlins, beschaulich und doch Teil dieser großen Stadt. Ob Jung oder Alt, viele Leute schätzen diesen grünen Ortsteil Köpenicks für Erholung, Wandern, Baden und gutes Essen. Und doch fühlen sich durch die Wirren der letzten zwei Jahre auch hier viele Menschen mit ihren Sorgen und Nöten allein. Um dem entgegenzuwirken, hat sich eine neue Gemeinschaft aufgeschlossener und interessierter Bürger gebildet, die „Müggelheimer im Austausch“.
Wir treffen uns jeden Montag unter den Bäumen hinter der Kirche, um uns über die vielen Themen der heutigen Zeit auszutauschen. Dabei scheuen wir keinen Diskurs, jeder darf zu Wort kommen, nachdem Austausch viel zu lange viel zu kurz gekommen war. Auch Talkshows sind kein Ersatz für eine persönliche Begegnung und lassen oftmals eine respektvolle Gesprächskultur vermissen. Darum muss sich etwas ändern! Wir Menschen brauchen die lebendige Gemeinschaft, in der wir nicht länger allein sind, um gemeinsam eine lebenswerte Zukunft zu gestalten für uns und unsere Kinder!
Bei den „Müggelheimern im Austausch“ hat ein jeder die Möglichkeit, sich mitzuteilen, denn die Gedanken sind frei und jeder ist willkommen! Wir sind keine Partei, kein Verein, sondern engagierte Menschen, die in Müggelheim leben, wohnen und arbeiten, sich zu guten Gesprächen treffen und das Leben lieben, auch wenn es schwierig ist.
Neugierig geworden? Dann sind Sie herzlich eingeladen, vorbeizukommen!
Überzeugen Sie sich selbst und gehen auch Sie einen Schritt auf andere Menschen zu, denn das scheinbar Wenige, dass jeder Einzelne tut, kann Beginn von etwas Neuem sein! Nur wer selbst dabei war, weiß wie es ist, Teil dieser Gemeinschaft zu sein – montags, 18 Uhr in Müggelheim, auf dem Angerplatz hinter der Kirche.
Helmut Schmid
Gesamte RBB-Geschäftsleitung sollte zurücktreten
Neuen Rundfunkstaatsvertrag nicht mit bisherigen Verantwortlichen verhandeln!
Die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER spricht sich für den Rücktritt der gesamten Geschäftsleitung des RBB samt ihren Direktoren aus. Hintergrund sind immer neue, erschütternde Erkenntnisse über weder betriebswirtschaftlich noch rechtlich noch journalistisch tragbare Zustände im Führungsgremium des Senders. Gerade die neuerlichen Enthüllungen zeichnen ein Bild von aristokratischer Vetternwirtschaft, wie man sie sich nie hätte vorstellen können. Zur Wiederherstellung des Vertrauens in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Allgemeinen und den RBB im Besonderen braucht es die Übernahme von Verantwortung und einen klaren Schlussstrich. Dieser ist aus Sicht von BVB / FREIE WÄHLER nur durch einen Wechsel in der gesamten Führungsspitze möglich. Dies deckt sich auch mit den zahlreichen Rückmeldungen von Mitarbeitern des Senders. Ehrlich und hart arbeitende Angestellte, die eine handwerklich gute Arbeit mit hohem journalistischen Anspruch leisten, werden durch das Handeln der Geschäftsleitung samt „Aufklärung“ in Salamitaktik zunehmend frustriert und durch interne Maulkörbe sogar in ihrer journalistischen Arbeit behindert.
Zugleich spricht sich BVB / FREIE WÄHLER entschieden gegen Beratungen zur Neufassung des Rundfunkstaatsvertrages mit den aktuellen Vertretern des RBB aus. So hat der Vorsitzende des Hauptausschusses des Brandenburger Landtages, Daniel Keller (SPD), zusammen mit der Vorsitzenden des Berliner Medienausschusses, Darya Caglar (SPD), erörtert und dies dem Brandenburger Hauptausschuss mit Schreiben vom 19.08.2022 mitgeteilt, dass zur Beratung über die Neufassung dieses wichtigen Dokuments u.a. just Hagen Brandstäter (geschäftsführender Intendant), Friedricke von Kirchbach (Rundfunkratsvorsitzende, inzwischen zurückgetreten) und Dorette König (stv. Vorsitzende des Verwaltungsrates) eingeladen werden sollen. Auch wenn über die gemeinsame Sitzung Einigkeit besteht, ist es absolut nicht nachvollziehbar und in der Öffentlichkeit und Bevölkerung auch nicht vermittelbar, wie man ausgerechnet zu diesem Kreis der Anzuhörenden kommen kann. BVB / FREIE WÄHLER spricht sich strikt dagegen aus, dass genau jene Personen, die jahrelang weg- oder nicht richtig hingeguckt haben, die den massiven Vertrauensverlust und die überbordende Verschwendungsmentalität mit zu verantworten haben, jetzt über die Neugestaltung des Rundfunkstaatsvertrages verhandeln. Niemand wäre auch auf die Idee gekommen, nach dem Finanzcrash 2008 die Manager von Lehman Brothers zu fragen, wie man so ein Desaster verhindern könnte. Vielmehr braucht es einen transparenten, strukturierten Prozess des Neuanfangs, in den die Zuschauer und Hörer des RBB einzubeziehen sind. Der Rundfunkstaatsvertrag braucht eine Revitalisierungskur, in der die Beitragszahler und im erweiterten Sinne „Auftraggeber“ endlich ein Mitspracherecht bekommen. Auf jeden Fall ist die Debatte hierüber weit über die Gremien hinaus zu öffnen. Funktionsträger, die an der aktuellen Problemlage Anteil haben, sollten daran nicht mitwirken. Im Ergebnis favorisiert BVB / FREIE WÄHLER die Schaffung eines Zuschauerbeirates, der als Vertretungsgremium der Beitragszahler umfassende Prüfrechte erhalten soll.
Péter Vida
Fraktionsvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
Wir befürchten erheblichen Schaden für unser Land.
Offener Brief der Obermeisterinnen und Obermeister des Handwerks der Region Leipzig an den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen.
Die Unterzeichner dieses Briefes eint die Sorge um den sozialen Frieden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in ihrer Heimat. Ausgelöst wird diese Sorge durch Entscheidungen, die den klimapolitischen Umbau unserer Gesellschaft forcieren und die außenpolitischen Reaktionen auf den Krieg in der Ukraine. Wir befürchten erheblichen Schaden für unser Land. Wir befürchten insbesondere, dass der Lebensstandard, den sich die Generationen seit dem zweiten Weltkrieg in Ost und West erarbeitet haben, in kürzester Zeit aufs Spiel gesetzt wird.
Handwerk ist innovativ, familiär, systemrelevant und regional. Handwerk verlagert keine Produktion ins Ausland. Handwerk ist immer da, in urbanen Zentren und auf dem Land. Handwerk, das sind Unternehmer und Arbeitnehmer vor Ort. Beim Handwerk laufen viele Fäden zusammen, ob mit Corona oder ohne. Das Ehrenamt in Sportvereinen, Freiwilligen Feuerwehren oder Kirchenvorständen funktioniert nicht ohne das Handwerk.
Diese Attribute sind alle in Gefahr, wenn die politischen Entscheidungsträger des Landes den gegenwärtigen Kurs fortsetzen. Einen Kurs, der in unserem Land zunehmend polarisiert, der Stadt und ländlichen Raum gegeneinander aufbringt. Einen Kurs, der den Ausstieg aus der Energieerzeugung mit heimischen Brennstoffen und der Kernenergie besiegeln will, ohne dass zuverlässige und bezahlbare Alternativen vorhanden sind. Einen Kurs, bei dem unsere Abhängigkeit von nur im Ausland verfügbaren Energieträgern offenbar jahrelang ignoriert wurde. Einen Kurs, der durch Zuspitzung und Konfrontation bei vielen Menschen in unserem Land eine spürbare Kriegs-angst auslöst.
Die innenpolitischen Folgen dieses Kurses sollen mit Geld und noch mehr Geld geheilt werden. Geld, welches Leistungsträger erst einmal erarbeiten müssen, bevor es umverteilt werden kann. Diesen Leistungsträgern werden jedoch die Grundlagen für ein sinnvolles und kontinuierliches Wirtschaften nach und nach entzogen.
Vieles, was in den letzten Jahren in Deutschland entschieden wurde, ist nicht zu Ende gedacht. Politische Bühnenbilder ersetzen in vielen Fällen sachliche und durchdachte Konzepte.
Aus diesen Gründen sorgen wir uns sehr um die Lebensumstände unserer Kinder, Enkel, aller zukünftigen Generationen und nicht zuletzt um unser Handwerk.
Wir fordern Sie auf, diesen Weg in die Sackgasse unverzüglich zu verlassen! Denken Sie die Dinge vom Ende her! Unterlassen Sie außenpolitische Provokationen, die uns als rohstoffarmes Land und globalisierte Volkswirtschaft schaden! Setzen Sie auf die Technologien, die wir beherrschen, die uns versorgen und ernähren! Lassen Sie den Leistungsträgern Luft zum Atmen!
Kein Krieg, kein Embargo, zurück zu unseren Wurzeln, die in den letzten Jahrzehnten unsere Lebensgrundlagen gesichert haben!
Ohne eine Umkehr zum realpolitischen Machbaren und Verantwortbaren wird unsere Gesellschaft auseinanderdriften. Leistungsträger werden aufhören, Leistungen zu erbringen. Bedürftige werden beginnen, ihre Ansprüche auf der Straße zu artikulieren. Und es wird keinen Kitt mehr geben, der diese Gesellschaft zusammenhalten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Herzog und weitere 15 Kreis- und Landesinnungsobermeister der Stadt und des Landkreises Leipzig
