Leserforum | 27.10.2021

Zweifel eines Wahlhelfers

Hallo Herr Knaupp,

Ihre Kolumne „Wer die Wahl hat, hat die Qual“, war super.
So wie Ihnen ist es sicherlich sehr vielen Menschen vorher gegangen, obwohl man dann beim bundesweiten Wahlergebnis zu dem Schluss kommen musste, die Leutchen haben munter ein „weiter so“ gewählt, was ich mir nicht hatte träumen lassen. Sogar im Ahrtal, wo die Politiker den Menschen statt ihnen zu helfen, in den Allerwertesten getreten haben, sollen sie mehrheitlich rot und schwarz gewählt haben. Ich kann mir das nicht so recht erklären.
Genauso wenig wie die Tatsache, dass die Wahlurnen verschiedener Gemeindeteile am Wahlabend erstmalig seit ich im Wahllokal tätig war, zusammengeschüttet werden mussten! Wir hatten in Giesensdorf die von Görsdorf dazu bekommen und die Leißnitzer z.B. mussten ihre Wahlurne samt Stimmenzettel nach Kummerow bringen. Gefragt, was das soll, erhielt ich die Antwort, die Ortsteile seien zu klein, man könne daraus schließen, wer was gewählt habe!
Ja, geht‘s denn noch? Jahrzehnte vorher hat das keine Sau gestört, und die MOZ veröffentlichte danach die Wahlergebnisse pro Gemeinde und Ortsteile. Aber dieses Mal soll in der MOZ dazu nichts erschienen sein. Warum bloß?
Ich glaube kein bisschen mehr an eine „Demokratie“ in diesem Land. Was die machen, die Menschen für blöd verkaufen! Und jeder, der nur einen Hauch Kritik an diesen korrupten Machenschaften übt, wird sofort als Nazi oder Querdenker diffamiert. Im Moment kann ich mir gar nicht vorstellen, ob und wie das jemals enden wird?

Lehmann

 

Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen

Gesundheitsrisiken am Schulcampus Grünheide werden gemessen und ignoriert.
Wenn es um die Gesundheit geht, entscheidet der Grünheider Bürgermeister Arne Christiani gern selbst ohne Beachtung von Haushaltsregeln oder Zuständigkeit. Was bei der unbürokratischen Errichtung einer Corona-Teststation am Schulcampus als Bürgerservice gewürdigt werden kann, ist bei Umsetzung einer Luftgütemessstation, welche bereits im Dezember 2020 beschlossen wurde, das genaue Gegenteil.
Zunächst war unklar, ob eine Messstation eingerichtet wurde, dann fehlten Auskünfte, ob alle von Tesla angegebenen Schadstoffe gemessen werden können, nun wird die Veröffentlichung der Messergebnisse verweigert.
Auf der Sitzung des ONUTGV Ausschusses am 6.10., sollte der Bürgermeister erneut über den Sachstand informieren, blieb aber der Sitzung fern. Beraten wurde trotzdem auf Grundlage der Analyse eines engagierten Einwohners, welcher mit Hilfe eines anonym zugespielten Datenexports der Messstation den Zeitraum vom 30.08. – 05.10.2021 auswertete.
Die Datenanalyse ergab, dass die Schadstoffgrenzen für Stickstoffdioxid, Ammoniak und flüchtige organische Verbindungen in Einzelwerten oder Durchschnittswerten überschritten werden. Auffällig war dabei ein untypischer zeitlicher Verlauf, welcher beginnend mit den Abendstunden, vor allen in der Zeit ab Mitternacht bis 9:00 Uhr bei allen Schadstoffen eine deutliche Grenzwertüberschreitung dokumentiert, welche nicht auf den Autoverkehr zurückzuführen ist.
Die erste Reaktion auf die Ergebnisse kam vom Ausschussvorsitzenden Tobias Thieme (Linke), der wissen wollte, wer die Messdaten zugespielt habe. Nach lautstarker Empörung aus dem Publikum, ob statt Gesundheitsrisiken zu vermeiden zuerst ein Whistleblower gejagt werden solle, drohte Herr Thieme an, die Sitzung abzubrechen und bis zur Kommunalwahl keine weiteren Sitzungen durchzuführen.
Herrn Kohlmann vom Bürgerbündnis gelang eine Versachlichung der Diskussion durch die Empfehlung, einen unabhängigen Gutachter mit der Auswertung aller Messdaten sowie Erarbeitung von weiteren Handlungsempfehlungen zu beauftragen.
Im Nachgang der Sitzung gab es mehre Reaktionen. Zum einen fiel die Messstation plötzlich wegen eines Fehlers in der Stromversorgung am 07.10. ab 11:30 Uhr aus, zum anderen veröffentlichte die Gemeinde schnell eine Presseerklärung, mit ausgewählten Messwerten und der Behauptung, keine Tendenz zur Überschreitung von Immissionsgrenzwerten zu erkennen.
Der Bürgermeister wollte zur Veröffentlichung aller Messdaten trotz mehrfacher Nachfrage im Hauptausschuss am 14.10. keine Antwort geben, kündigte aber an, ein Fachgespräch mit dem Umweltministerium zu organisieren.
Dabei wird die Frage zu klären sein, warum das Landesamt für Umwelt (LfU), bisher weder ein Interesse an der Errichtung einer eigenen Messstelle noch an den Daten der seit März vorhandenen Messstation gezeigt hat. Wie so ermittelt werden kann, von welcher Hintergrundbelastung bei Luftschadstoffen vor Produktionsbeginn bei TESLA auszugehen ist, muss der Minister Vogel fachlich erläutern.
Klar ist, dass laut Immissionsprognose z.B. bei Stickstoffdioxid eine Zusatzbelastung im Jahresmittel von 0,61 µg/m³ von TESLA angenommen wurde. Der Luftqualitätsbericht des Landes Brandenburg für 2019 geht von einer Hintergrundbelastung dieser Region von 12 µg/m³ aus.
Egal, wer sich nun zuständig und verantwortlich fühlt, die Ursache für das Phänomen der mit 45 µg/m³ NO2 deutlichen Schadstoffwertüberschreitung am Schulcampus muss nun dringend gefunden und abgestellt werden.

Thomas Wötzel

 

Rückwärts immer, vorwärts nimmer

Sehr geehrter Herr Hauke,
hoffentlich haben Sie den Rat beherzigt, den ich Ihnen vor einiger Zeit gegeben hatte, und sich warme Socken angeschafft, denn der nächste Winter könnte eisig werden, sogar mitten im Wohnzimmer. Die ersten Erfolge der von CDU und SPD jahrzehntelang exekutierten grünen Politik sind in greifbarer Nähe. Das sehen Sie täglich an der Tankstelle und demnächst auch auf der Strom- und Gasrechnung. Dabei zeigt sich: Die schöne neue Öko-Welt wird nicht fröhlich und grün, sondern dunkel, kalt und vor allem: teuer.
Dafür haben unsere politischen Spitzenkräfte, allen voran Merkel in Deutschland und von der Leyen in Brüssel, gesorgt. Beide haben eine Spur der Verwüstung hinterlassen, jetzt nahen die Konsequenzen. Besonders Merkel hat sich dabei keine Sekunde für die Deutschen interessiert – außer sie während der „Pandemie“ kurzerhand wie lästige Mündel wegzusperren. Statt dessen hat sie emsig „amerikanischen“ und „europäischen“ Interessen, also den Zielen der Ultrareichen, gedient und durfte sich dafür mit fragwürdigen Titelchen wie „mächtigste Frau der Welt“ schmücken, eifrig verliehen von den käuflichen Sprachrohren der schwerreichen Nutznießer ihrer Politik in aller Welt. Finanziert wurden Kriege, Flüchtlingsströme, die Zerstörung der Energieversorgung und der wirtschaftlichen Basis, besonders des Mittelstandes. Bezahlen werden das wie üblich die kleinen Leute. Und offenbar tun sie das gern, wie das Wahlergebnis zeigt – die Menschen merken nicht einmal mehr, wie dreist sie belogen, betrogen und ausgeplündert werden. Denn auch das demokratische System wurde nachhaltig zerstört: durch politische Willkür, Rechtsbrüche, Zensur und Propaganda. Die SPD hat dabei eifrig mitgetan.
Während die Engpässe in der Gasversorgung zu explodierenden Preisen führen, kämpfen die Grünen unverdrossen weiter ihren verbissenen Kampf gegen die Inbetriebnahme der nun trotzdem fertiggestellten Erdgasleitung Nordstream 2, nicht weil wir sie nicht dringend brauchen würden, sondern weil sie aus Russland kommt. Derweil verkaufen die Sponsoren der Grünen, die USA, die uns vollmundig aus der „russischen Abhängigkeit“ befreien und dafür die neue Gasleitung mit allen Mitteln verhindern wollten, ihr schmutziges Fracking-Gas, das die Grünen so gerne importieren möchten, lieber nach Asien, weil sie dort noch höhere Preise erzielen. Für Europa sind sie „derzeit nicht lieferfähig“, bevor sie überhaupt nennenswert ins Geschäft eingestiegen sind. So sieht „europäische Energiesicherheit“ nach amerikanisch-grünen Vorstellungen aus.
Russland hat immer wieder langfristige Verträge mit stabilen Preisen angeboten, die deutsche Politik hat das zum Schaden der Deutschen und zum Nutzen der US-Konzerne verhindert. Nun müssen die benötigten zusätzlichen Mengen viel teurer auf den Spotmärkten beschafft werden – und kommen dann ja trotzdem aus Russland. Dieser Irrsinn ist Merkel & Konsorten egal, denn zahlen werden es die kleinen Leute … wenn sie können.
Eine interessante Frage ist auch, warum der Erdgasbedarf überhaupt so rasant gestiegen ist, denn die Russen liefern nach wie vor pünktlich, was vereinbart wurde. Ein Blick auf den Verbleib schafft Erhellendes: Fast 50% des gesamten Importes gehen inzwischen für die Stromerzeugung drauf! Kohle- und Atomkraftwerke wurden ja abgeschaltet, richten müssen es deshalb nun Gaskraftwerke, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, was besonders im Winter vorkommen soll. Das lässt logischerweise auch die Strompreise explodieren, die wachsende Flotte an höchst subventionierten Elektrofahrzeugen wird ein Übriges tun. Selbst Kohle für die verbliebenen Kraftwerke und die Industrie gibt es in dem Land, das einst mit Kohle und Stahl stark geworden ist, nicht mehr ausreichend. Auch um Kohle bettelt man nun in Russland und anderswo, aber fehlende Transportkapazitäten lassen Schlimmes befürchten.
Wollen die von grüner Propaganda (die den Interessen der Ultrareichen dient und von diesen finanziert und mittels „NGOs“ verbreitet wird) und verbeamten, grünwählenden Lehrern aufgehetzten jungen Leute, FFF-Teilnehmer und „Aktivisten“ tatsächlich schon in naher Zukunft so leben, wie die Chinesen einst in den 50er Jahren unter Mao oder die rumänische Landbevölkerung unter Ceaucescu? Ergänzt natürlich um perfekte digitale Überwachung? Nur zu, wenn ihr das wirklich wollt! Anderenfalls wäre es höchste Zeit zur Umkehr, denn allein von „CO2-Einsparungen“ werden wir nicht leben können. Und irgendwann wird man dann das, was man selbst nicht mehr hat, auch vom Ausland nicht mehr bekommen. Denn mit „eingespartem CO2“ lassen sich auch keine Importe bezahlen.
Bleiben Sie bei Verstand,
Dr. H. Demanowski

Als geimpft gilt nur, wer keine Symptome hat

Hallo Herr Hauke,
Ihr Beitrag „Wenn Sie inzwischen Zweifel an der Impfung haben…“ ist eine schöne Zusammenstellung des Irrsinns.
Beim Paul-Ehrlich-Institut habe ich auch schon nach den Aussagen zur Impfung gesucht. Auf den genauen Text bin ich aber noch nicht gestoßen.
Ob Ihr Beitrag unter Beachtung der Definition „geimpfte Person“ absolut richtig ist?
In der Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 heißt es tatsächlich wörtlich: „Im Sinne dieser Verordnung ist eine geimpfte Person eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises ist.“
Mit Symptomen gilt der Geimpfte als ungeimpfter Coronapatient, was die Statistik der Krankenhausbelegung mit Ungeimpften gegen 100% verzerren dürfte. Das treibt den statistischen Unsinn auf die Spitze.

Volker Schmohl

Der TCC auf Abwegen

Ich bin nun schon seit 37 Jahren Mitglied im Trebuser Carnevals Club und wollte das auch nie ändern. Ich kenne den Karneval noch als Möglichkeit, der Regierung auf der Nase herum zu tanzen und lächerliche Anweisungen von oben durch den Kakao zu ziehen. Das hat auch unter Erich ganz gut funktioniert. Unter Merkel ist jetzt alles anders. Bei unserer letzten Mitgliederversammlung im Oktober wurde ein Beschluss getroffen, der klar gegen das Grundgesetz verstößt, wo es in Artikel 3 heißt: „Niemand darf wegen (…) seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Und im selben Artikel: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“
Ab sofort haben bei den Veranstaltungen des TCC keine normalen gesunden Menschen mehr Zutritt. Ja, richtig gelesen, gesund und gesellig sind nicht mehr erwünscht, nur noch „geimpft“ oder genesen wird geduldet. Bei der Abstimmung zu diesem Beschluss hatte ich als Einzelner keine Chance gegen den Herdentrieb der Lämmer, die im vorauseilenden Gehorsam sogar über die unsinnigen und ungesetzlichen Anweisungen der Regierung hinaus die Gäste auswählen wollen. Die Entscheidung, wogegen oder ob man sich impfen lässt, sollte jeder selbst treffen dürfen. Wenn diese „Impfung“ funktionieren würde, wen könnte dann ein Kranker anstecken? Und nur um aus Profitgier den Saal vollstopfen zu dürfen, ist schon erbärmlich. Ich war von der Mitgliederversammlung und der dort getroffenen Entscheidung so erschrocken und angewidert, dass ich aufstand und ging. Es tut mir richtig weh und auch für den Verein ein bisschen leid, aber wenn unsere Gäste, die sich gegen diese unausgereifte Gentherapie mit Notfallzulassung entschieden haben, ausgesperrt und diskriminiert werden sollen, mache ich nicht mit.
Ich hoffe, unsere Gäste boykottieren diesen Irrsinn und beenden den ganzen Spuk, damit irgendwann mal wieder Normalität in Deutschland eintritt.

Daniel Neuhold

 

Mein Nachbar ist ein Zauberer

Draußen lässt die Dämmerung
sich Zeit, will dem Herbsttag
keine Farben schenken.
Trübsinn lastet stumm
auf Baum und Dach.
Ich lauf‘ durchs Treppenhaus
ins Freie, nur ein paar Schritte
bis zu meinem Nachbarn Wald.
Er duftet frisch nach Regen,
hat den Blätterteppich vor mir
ausgerollt, so weich – so bunt.
Vergessen ist das sture Grau.
Ich schau‘ in goldgefärbte
Wipfelbögen über mir, so
sonnenwarm, so fröhlich hell.
Ich weiß – mein Nachbar
ist ein Zauberer.

Herzliche Grüße und eine freudvolle Woche
Regina Fischer

 

Corona Ausschuss

Ich danke Euch
Längst seid Ihr meine Helden
Im dunklen Gangstersumpf
Ein helles klares Licht
Macht weiter so
Zeigt Allen ihre Lügen
Nie hätte ich geglaubt
Wie tief dies Deutschland sinkt
Wie Gier und Angst
Eliten korrumpieren
Wie Furcht vor Ausschluss schon
Aus wichtigem Diskurs
So reicht es leicht
Nur wenige zu treffen
Die meisten ducken sich
Selbst lang schon früher fort
Der Plan ist gut
Per Hausdurchsuchungs-Order
Auch völlig illegal
Trifft er gekonnt ins Ziel
Wer will das schon
Als unbescholtner Bürger
Auf einmal da zu stehn
Als sei er kriminell
So sind sie stumm
Die Vielen die es wissen
Prokrustes lehrte sie
Im Schwarm zu schwimmen hilft
Doch es gibt Euch
Ich danke Euch von Herzen
Wie Viele bei Euch sind
Das tröstet mich dann doch
Sie spenden Geld
Bisweilen sehr verschwiegen
Die Wahrheit siegt sie muss
Soll Leben sinnvoll sein

Ludger Paß

 

Traurig, von Mut sprechen zu müssen

Sehr geehrter Herr Hauke,
ich wollte mich einfach mal bedanken. Für Ihre unermüdliche Aufklärungsarbeit in Sachen Corona, die ich so sehr bei anderen Journalisten vermisse. Ihre Aussagen sind fundiert und alle faktisch belegt. Sie gehören noch zu denen, die nicht betäubt und im Fiebertaumel durchs Leben irren und populistischen Irrsinn von sich geben. Wobei ich mich noch immer frage, ob sich diese Menschen selbst glauben oder ob sie lediglich Opportunisten sind? Fakt ist jedoch, sie gefährden nicht nur die Gesundheit einer ganzen Bevölkerung sondern auch den sozialen Zusammenhalt.
Bleiben Sie bitte am Ball und lassen Sie sich nicht unterkriegen. Ich bin stolz, wenn ich sehe, dass unsere regionale Zeitung dank Ihres Mutes inzwischen auch überregional viel Beachtung erfährt. Und ja, es ist traurig, dass man überhaupt von Mut sprechen muss. Unser Grundgesetz hat das so nicht vorgesehen.
Ich wünsche Ihnen alles erdenklich Gute,

Ole Kühnert

 

Zurück in die Zukunft

„Zurück in die Zukunft“ ist möglicherweise das passende Motto für die nächste Zeit, egal, wer nun die neue Regierung bilden wird.
Doch letzten Endes wird sich die Wirklichkeit durchsetzen, wenngleich die „Eliten“ ihren Irr-Weg der Welt-Rettung nicht freiwillig verlassen werden.
Die Realitätsverweigerung treibt derzeit ähnliche Blüten wie gegen Ende der DDR.
Auch gegen Abweichler wie z.B. „Impfverweigerer“ und andere „Volksschädlinge“ wird mit ähnlicher Härte vorgegangen, weil man ja glaubt, Demokratie ist, wenn alle derselben Meinung sind.
Aber die ungeliebte Wirklichkeit setzt sich immer durch und das zu wissen ist ja schon fast ein Trost in diesen Tagen. In der DDR seinerzeit hat es 40 Jahre gedauert, bis man aufgeben musste und wenn wir auch diesmal von etwa 40 Jahren ausgehen, sind ja ungefähr 20 schon rum, allerdings wird man in der verbleibenden Zeit noch viel Unglück anrichten und die Dummen dabei sind wie immer die kleinen Leute. Die etwas besser gestellten können noch eine Weile in ihrem Häuschen am Stadtrand von der schönen neuen Welt träumen und manche werden nie aufwachen, weil sie es nicht wollen, aber die meisten schon, nehme ich an.
Mein Problem bei alledem ist eigentlich, dass ich keinen „dritten Weg“ weiß (auch die „direkte Demokratie“ halte ich nicht für einen solchen), und es hilft auch nicht, auf „die da oben“ zu zeigen und zu sagen: die waren‘s!
Denn das gesellschaftliche Klima, das wir seit Jahren beklagen, wurde nicht von „oben“ diktiert, sondern im Gegenteil, es hat eine Frau Merkel und ihren Hofstaat erst möglich gemacht.
Egon Bahr (SPD) hat kurz vor seinem Tode gesagt: „Das muss sich auswachsen.“ Das wird es sicher auch, aber ich fürchte, das dauert noch seine Zeit, denn momentan geht es uns noch viel zu gut.

Andreas Hotzan

 

Unser Trinkwasser!

Das Grundwasser ist für uns die wichtigste und beste Trinkwasserquelle! Dies wird von den Wasserwerken Fürstenwalde, Erkner und Berlin-Friedrichshagen auch genutzt. Für die Zukunft sieht man aber Probleme, diesen Zustand zu halten. So ist die Grundwasserentnahme in Erkner schon begrenzt, weil von der ehemaligen Teerfabrik große Erdbereiche mit Chemikalien belastet sind. Auch der Klimawandel mit fehlenden Niederschlägen reduziert die Grundwasserbildung. Weiterhin spielen der Wasserbedarf und die Entnahmemenge eine große Rolle. Werden zu große Wassermengen entnommen, kann aus den unteren Schichten eine Verunreinigung z.B. durch Salze erfolgen und große Probleme bringen. Eine starke Erhöhung des Wasserbedarfs kann deshalb unsere Versorgung in Gefahr bringen – und diese Tendenz ist möglich. Ursache kann die steigende Industrialisierung im Umfeld werden.
1. Der Bau des Teslawerkes in Freienbrink, der uns viele Arbeitsplätze bringt, wird den Wasserverbrauch erheblich steigern, täglich sollen hier bis zu 1300 E-Autos gebaut werden. Man spricht von 3,6 Millionen Kubikmeter Wasserbedarf im Jahr, ca. 20 % mehr als für die Stadt Fürstenwalde. Das Wasserwerk Erkner kann die höheren Mengen nicht mehr fördern. Deshalb soll in Hangelsberg nach zwei Jahren Grundwasser aus einer neuen Anlage gefördert werden. Hinzu kommt noch der Wasserbedarf für 40.000 neue Wohnungen, die im Umfeld des Werkes gebaut werden, zur Absicherung des Arbeitskräftebedarfs für Tesla und neue Firmen. Man plant 20.000 Wohnungen in Berlin. 2600 in Fürstenwalde, 1700 in Rüdersdorf, 1155 in Woltersdorf usw. Diese Größenordnung kann den Zuzug von ca. 80.000 Bürgern bringen.
2. In Hangelsberg soll auf dem ehemaligen Militärgelände ein Industriepark entstehen.
3. In Fürstenwalde-Nord plant man eine Großbrauerei, für 100.000 Liter Bier pro Tag.
4. Der Anstieg der Bevölkerung und die Trockenzeiten in unserer Region.
5. Die Neubildung von Grundwasser wird auch wesentlich durch die Versiegelung des Bodens mit neuen Bauten und Reduzierung der Waldbestände (z.B. Teslawerk 200 ha.) behindert.
In der MOZ vom 6.9.2021 stand, Brandenburg verliert hierdurch pro Tag 5 ha Ackerland!
Um den Wasserverbrauch zu senken, wurde von meiner Seite eine Petition an den Bundestag gegeben, worin gefordert ist, im Teslawerk durch eine gute Wasserreinigungsanlage die Wiederverwendung des Wassers zu sichern (EU-Richtlinien entsprechend!).
Diese Petition liegt seit dem 2.7. 2021 dem Land Brandenburg vor, (Bestätigung des Landtages erfolgte) es ist aber noch keine Entscheidung getroffen.
Obwohl das Teslawerk eine angeblich gute Wasserkläranlage baut, ist es sonderbar, dass man schon eine Abwasserdruckleitung bis Erkner verlegt hat. Auf Anweisung vom LUA wird das Fürstenwalder Abwasser wegen Arzneimittelrückständen vor Hangelsberg in die Müggelspree eingeleitet. Diese sind ja im Abwasser des Teslawerkes nicht enthalten. Hier sind es Chemikalien, die im Klärwerk zur Wasserwiederverwendung beseitigt werden sollten. Wenn man das Abwasser im Werk nicht reinigen und wieder verwenden könnte und es belastet in der Spree bei Erkner, Richtung Müggelsee landen würde, wäre das nicht verantwortlich.
Wie wird alles werden? Unsere Wasserwerke haben große Bedenken!

Dieter Drescher

 

Spurensuche zum Tesla-Verbrechen

Elon Musk dachte sich sicher, er geht mit seiner Fabrik in ein Dorf. Da sind vielleicht ein paar Deppen, die schiebe ich beiseite, und Wald abholzen ist leichter als einen Industriestandort nutzbar machen. Aber so ist das eben in Grünheide, es gibt keine Deppen, obwohl unsere Politiker uns so behandeln. Wir decken alle Machenschaften, Entmündigungen und Rechtsverdrehungen auf! Los geht’s: Im Frühjahr 2020 saßen beim Landrat neun Bürgermeister und Amtsdirektoren, als da waren Christiani, Pils, Decker, Steinbrück, Schröder, Schulze-Ludwig, Riecke, Rudolph und Rost. Sie alle beschlossen und unterschrieben ein Papier –„Grow Together“ – Amtssprache ist hier immer noch Deutsch. Es nannte sich „Ergebnisse der Steuerungsgruppe des Landkreises Oder-Spree zum Ansiedlungsvorhaben des Unternehmens Tesla und der Gigafactory Berlin-Brandenburg“. (https://www.landkreis-oder-spree.de/media/custom/2689_3644_1.PDF?1593440371)
Auf Seite 56 des 90 Seiten umfassenden Schandpapiers ist der Rechtsbruch dokumentiert. Dort steht: „Als erste Möglichkeit kann der LEP HR (Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion) geändert werden oder gar neu aufgestellt werden. Dieser Option würde ein mehrjähriges Verfahren zu Grunde liegen, da auch das Land Berlin einzubeziehen ist und durch die Änderungen der Kriterien eine gesamte Neubetrachtung vorgenommen werden müsste. Daher erscheint das Zurückgreifen auf diese Variante als ungeeignet.“ D. h., für Tesla müsste ein umfangreiches Verfahren eines Landesentwicklungsplanes aufgestellt werden. Das ist zwingend erforderlich bei der Größe, Bedeutung und Auswirkung des Tesla-Vorhabens, das größer als VW-Wolfsburg ist. Denn die gegenwärtige Entwicklung zeigt: Die weitreichenden Auswirkungen in einem Umkreis von ca. 100 km, also bis zum gesamten BER-Einzugsgebiet und bis hinter die polnische Grenze, bis weit nach Berlin hinein und bis zur Südgrenze Brandenburgs reichen die Auswirkungen. Mindestens sollte dieses Gebiet in die Entwicklungsbetrachtung einbezogen werden. Also nichts da von fix, fix Spielzeug-Autofabrik zur Europaversorgung mitten im Wald. Völlig im Dunkeln bleibt, warum man uns mit so viel Druck behandelt und die Autos noch heute Nacht vom Band rollen sollen? Nur weil Musk das will, sollen alle Gesetze gekippt werden? Deshalb entschließen sich die feinen Herren und Damen des Kreises LOS zu der Losung: „Wir schaffen das.“ Und sie beschließen dies, Zitat von Seite 56 des englisch benannten Planes: „Die zweite Möglichkeit wird durch ein Zielabweichungsverfahren gegeben… Aus diesem Grund ist das Zielabweichungsverfahren aus Sicht des Landkreises Oder-Spree und der Umfeldkommission zu bevorzugen.“ Diese Variante befindet sich in der Durchpeitschung, und in der liegt das Politikerverbrechen. In der Offenlegung der 3. Auslegung zum Vorhaben beim LfU, die bis zum 14.10.2021 Einwendungsmöglichkeiten einräumte, war nachzulesen, sehr viele Bürger haben den Einwand vorgetragen, dass bei Tesla kein ordentliches Planungsverfahren stattfindet und Tesla überall bevorzugt wird. Christiani antwortet darauf, alles habe seine Richtigkeit. Tja, wenn man sich auf die zweite Variante bezieht, mag das stimmen. Aber dieses Verfahren schließt unrechtmäßig sehr, sehr viele Bürger und Gemeinden in der Ausübung ihrer legalen Beteiligungsrechte aus. Deshalb ist das Verfahren nicht rechtmäßig und die Bürgereinwendungen bestehen zu Recht. Der Kreis LOS steht mit dem Zielabweichungsverfahren unter Anklage eines nicht angemessenen Planungsverfahrens, was gerichtlich zu prüfen ist. Damit nicht genug. Die Durchpeitschpolitik des Kreises mit der Agitation vom Ministerpräsidenten, Musks geschwollenes Auftreten, dass zum Jahresende die ersten zusammengenagelten Tesla in Grünheide vom Band rollen, schafft zusätzlichen Druck auf Behörden und Bürger. Am Ende läuft es auf eine Konfrontation zwischen Bürgern, dem Kreis und Investor hinaus. Dann stehen Bürger mit der Forderung nach einem ordentlichen Landesentwicklungsplanverfahren als Rechte, Verschwörungstheoretiker etc. da, obwohl hinter den Bürgerforderungen die Grüne Liga, der B.U.N.D. sowie die Bürgerinitiative Grünheide stehen, die sich alle strengstens dagegen verwahren, als solche bezeichnet zu werden. Und natürlich wünschen sich die drei mehr finanzielle und juristische Unterstützung. Wer kann helfen? Zurück zu diesem „Grow Together“-Papier. Darin ist aufgeführt, welche Vorkehrungen für die Tesla-Ansiedlung zu treffen sind. Die werden nun in den Gemeinden unter massivem Ausschluss der Bürgerbeteiligung beschlossen. Es ist dennoch blanke Idiotie von inkompetenten, ahnungslosen Amtsträgern. Industrieinfrastruktur lässt sich nicht im Nachgang zu Tesla aufbauen.
Wir Bürger werden mit Scheinargumenten unserer Rechte beraubt, was von uns als kriminell angesehen wird. Es gibt keinen Grund, vor Elon Musk liebesdienerisch unter Verzicht aller Grundrechte zu katzbuckeln. Das Prüfungsverfahren vor dem LfU ist sofort zu stoppen. Zwingend muss in einem mehrjährigen Verfahren ein ordentlicher Landesentwicklungsplan her. Besser wäre, Tesla haut ab und nimmt den ganzen Trödel wieder mit. Wir wollen hier unsere saubere Luft, unser Wasser, unsere Straßen, unsere Freiheit, unser Recht! Wir sind in Brandenburg, nicht in China oder Texas. Liebe Bürger, wir werden hier vergewaltigt. Das muss ein Ende haben. Wir brauchen dringend Neuwahlen für alle Amtsträger in LOS und Brandenburg.

Fred Scheunemann

 

Ein Trauerspiel!

Zur Ernennung der neuen Polizeianwärter im Land Brandenburg
Am Freitag, 1. Oktober 2021, wurden an der Hochschule der Polizei Brandenburg 78 Beamtenanwärter des mittleren Dienstes und 124 Beamte des gehobenen Dienstes der Landespolizei Brandenburg „feierlich“ vereidigt.
Obwohl über den Ausschussvorsitzenden Andreas Büttner (DIE LINKE) der gesamte Ausschuss für Inneres und Kommunales persönlich durch die Hochschule eingeladen wurde, wohnten der Vereidigung nur zwei Landtagsabgeordnete der SPD (Inka Gossmann-Reetz) und ich als Ausschussmitglied der AfD bei. Weder die LINKEN noch die Regierungsparteien CDU und Grüne entsandten auch nur einen Landtagsabgeordneten. Lediglich der CDU-Innenminister hielt eine 08/15-Rede.
Die Ernennung von jungen Bürgern zu Beamtenanwärtern im Polizeivollzugsdienst des Landes Brandenburg war auch von der Art und Weise der Zeremonie ernüchternd. Sie glich eher einer Jugendweihe als einer Vereidigung von Polizeibeamten.
Die jungen Menschen traten in Zivilkleidung zur Ernennung an. Die Polizeiuniformen waren auf meine Nachfrage beim verantwortlichen Betreuer für die Ehrengäste noch nicht ausgegeben worden, weil es organisatorische Probleme gab. Auch wurde weder öffentlich ein Amtseid noch die Nationalhymne zum Abschluss gesungen. Die Flaggen des Landes Brandenburg und Deutschlands standen verloren in der Ecke hinter der Bühne des Polizeiorchesters Brandenburg. Sie waren wohl eher versteckt worden.
Ich frage mich, ob so die zukünftigen Staatsdiener sich überhaupt mit ihrem Land/Arbeitgeber nachhaltig identifizieren können? Wo wird in so einer nüchternen Veranstaltung das besondere Verhältnis eines jungen Menschen zum Land Brandenburg/Deutschland initiiert? Als Stichworte seien hier das besondere Dienst- und Treueverhältnis zu seinem Dienstherren genannt. Die Beamten sind immerhin Träger von Schusswaffen und sollen im Notfall ggf. Ihr Leben für die Allgemeinheit einsetzen. Ich frage mich nach so einem Trauerspiel: Warum sollten sie es tun? Man kann ja so einen Arbeitsvertrag jederzeit aufkündigen. Er ist ja nur ein Job – keine Berufung!

Wilko Möller, MdL

Sicher oder nur geprüft?

Sehr geehrter Herr Hauke,
vielleicht (hoffentlich!) ist es nicht nur mir aufgefallen: Die Printwerbung zur „Corona-Schutzimpfung“ in einigen Zeitungen von Anfang September 2021 berichtete zunächst von „wirksamen und sicheren (!) Impfstoffen“.
Seit etwa drei Wochen danach wird in einem Radio-Werbespot erstaunlicherweise verändert behauptet, es handele sich lediglich um „wirksame und geprüfte (!) Impfstoffe“.
Welcher dieser beiden Aussagen sollen wir jetzt glauben?
Nur die Angabe zur Wirksamkeit bleibt also weiterhin beibehalten. Im TV wurde allerdings bereits im Sommer über einen „nachlassenden Impfschutz“ berichtet (Quelle: ARD, Magazin Monitor vom 29.7.2021). Von Sicherheit jedenfalls ist in der neuen Werbung nichts mehr zu erfahren.
Hat sich da etwa (wieder) jemand selbst der Lüge überführt? Es ist wohl schon sehr offensichtlich, wenn von offizieller Seite zurückgerudert wird. Prüfen, testen und kontrollieren kann man ja so ziemlich alles.
Damit wird aber noch keine qualitative Aussage zum Ergebnis getroffen, wie z.B. in vielen Bereichen der Technik mit einem „GS“-Qualitätssiegel (Geprüfte Sicherheit) üblich.
In diesem Sinne sollten wir alle weiterhin kritisch und wachsam bleiben, insbesondere wenn von halt- und gegenstandslosen, unbewiesenen Behauptungen die Rede ist.

Sven Brose

 

Umweltrechtliche Genehmigung nicht erteilen!

Der Bau der Teslafabrik in Grünheide steht kurz vor seiner Vollendung, die finale Genehmigung des Umweltamtes wird nicht mehr lange auf sich warten lassen. Der Brandenburger Wirtschaftsminister Steinbach behauptet, es würde schließlich kein Atomkraftwerk und „nicht eine Riesen Chemiefabrik“ im Trinkwasserschutzgebiet gebaut. Die Bürgerinitiative Grünheide widerspricht: Die weltgrößte Batteriefabrik kommt einer Riesen Chemiefabrik gleich, da dort mit hochtoxischen Stoffen gearbeitet werden wird. Das Landesamt für Umwelt beschied, dass Betroffene kein Anrecht auf Informationen zu Art und Menge der dabei eingesetzten Chemikalien hätten: „Die ausgelegten Unterlagen sollen zwar den Bürger über seine Betroffenheit informieren; sie brauchen ihn jedoch nicht zu befähigen, die Richtigkeit dieser Informationen im Einzelnen zu überprüfen.“
Wir fordern als Betroffene genau diese Informationen und ein Versagen der umweltrechtlichen Genehmigung für die Inbetriebnahme der Gigafabrik bis zur Klärung aller Gefährdungen von Grund- und Trinkwasser.

Manu Hoyer
Heidemarie Schröder
VNLB und BI-Gruenheide

 

Was nun, Frau Merkel?

Sie hat fertig, und was wird nun aus unserem Land? Für die eigentlich abgewählten Parteien leitet sich daraus wie immer ein „Regierungsauftrag“ ab? 85 Prozent der Wähler haben die Grünen nicht gewählt! Beschönigte Lebensläufe, fehlende Berufsabschlüsse, die auffallende Nähe zur „neuen Industrie“ und der etablierten Politik, sind aber nicht alle Gründe dafür. Den international belächelten, jedoch milliardenschweren deutschen Alleingang in der Klimahysterie, müssen die Bürger nun an den Tankstellen, mit steigenden Heizkosten und der fragwürdigen CO2-Steuer bezahlen. An der tatsächlichen weltweiten Umweltzerstörung ändert sich aber nichts. Das wird die Grünen jetzt auch hoffentlich entzaubern und bei ihnen vielleicht die Ideologie durch Wissenschaft ersetzen. Was hilft ein Kampf gegen die Sonne und Vulkane, wenn Kriege drohen, die Hochrüstung und Konfrontation fortgesetzt werden? Sind es die ersehnten und gut bezahlten Regierungsposten wert, die Friedensbewegung völlig aufzugeben und unserer Jugend das Demonstrations-Management „Greta“ vorzusetzen? Das System Merkel hat Deutschland nachhaltig verändert, und ich meine damit nicht nur die sich ausbreitenden Parallelgesellschaften und die blinde Unterordnung unter die Interessen der USA. Das Land ist tief gespalten. Diese Polarisierung wird von den extremistischen Strömungen weiter fortgesetzt. Die demokratische Mitte hat sich selbst abgewählt. Gleichzeitig geht die unkontrollierte Zuwanderung Tausender junger Männer aus allen Problemländern weiter. Die Überlastung der Sozialsysteme ist also nur eine Frage der Zeit. Das ist ein Problem für immer und trifft nicht nur die Rentner! Einerseits sind ca. 90 Prozent dieser Wirtschaftsmigranten für den Arbeitsmarkt nicht geeignet und andererseits sind die ersten Vorboten für die Arbeitskräftefreisetzung durch die Digitalisierung schon erkennbar. Für viele der Sozialverbände war und ist die Migration mit Betreuung und Vermietung zwar ein lohnendes Geschäft, doch das Problem der Finanzierbarkeit wird bald schon auf der Tagesordnung stehen. In keinem der Wahlprogramme stand etwas von der Beendigung der Fluchtursachen, der Einstellung der Hochrüstung, der Waffenexporte und der aussichtslosen Kriegseinsätze. Das hätten die „Drahtzieher“ auch nicht zugelassen! Es wird in Auswertung des Afghanistan-Desasters vermutlich mit dem „Großen Zapfenstreich“ abgetan sein. Eine weitere Initiative ist von Herrn Steinmeier erfahrungsgemäß nicht zu erwarten.
Deutschland soll nun von einem Politiker geführt werden, dessen bisheriger Weg von Schulden für die Bürger und Steuergeschenken für Banken gekennzeichnet war. Juristisch will ihn keiner der Mitwisser zur Verantwortung ziehen, und er kann sich auch leider nicht mehr erinnern. Der moralische Tiefpunkt war schon mit den Schmiergeldzahlungen im Masken-Geschäft erreicht. Einige Politiker wurden bei der Maskenpflicht fast hyperaktiv! Doch die „Überbestellung“ von gut 5 Milliarden Euro müssen nun ohnehin die Steuer- und Kassenzahler begleichen! Da wirken die vergeudeten 580 Millionen Euro im Maut-Desaster durch Herrn Scheuer fast schon normal. Jedenfalls sah bisher keiner der „Moralpolitiker“ einen Grund für eine juristische Verurteilung dieser vorsätzlichen Steuerverschwendung! Wir sehen, für moralische Tiefpunkte ist noch viel Spielraum! Man könnte meinen, es muss wohl so sein und jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Doch diese Polarisierung wird auch die Demokratie weiter in Gefahr bringen. Angesichts der historischen Erfahrungen sollte man schon den Anfängen wehren! Leider ist dafür der politische Wille nicht zu erkennen.
Andreas Heising