Kippt dieses Land nach rechts?

Zunehmende Umfragewerte für die AfD bringen offensichtlich steigende Nervosität in dieses Land und so fragte man zum Beispiel kürzlich in einer Lokalzeitung: „Kippt dieses Land nach rechts?“ Im dazugehörigen Kommentar vergisst man jedoch, den Lesern etwas Entscheidendes mitzuteilen: was ist „rechts“? Ich helfe da gerne weiter: wer in der Corona-Pandemie öffentlich Kritik am Vorgehen der Politik äußerte, durfte eines sehr schnell lernen – er war „rechts“. Und er durfte außerdem erkennen, dass diese Kategorisierung in jedem Bereich gilt, in dem in einem angeblich freiheitlich-demokratischen Land eigentlich ein offener, breiter Diskurs nicht nur selbstverständlich, sondern ausdrücklich gewünscht sein sollte. Sei es „Corona“, das Klima und die Energiepolitik, das Gendern, die angebliche Geschlechtervielfalt, die Frühsexualisierung unserer Kinder, die Migrationsproblematik, der Ukrainekrieg oder der Konflikt im Gazastreifen: jeder, der hier nicht stramm auf Linie marschiert, nicht brav den Mund hält oder applaudierend dem von der Regierung und allen großen Medien vorgegebenen Narrativ folgt und der es dann auch noch wagt, seine kritische Meinung laut zu äußern, der wird durch das Etikett „rechts“ – hier im Sinne von „zutiefst verabscheuungswürdig“ – ganz einfach aus dem Diskurs verbannt. Bei Bedarf kommt notfalls noch die „Antisemitismus-Keule“ zum Einsatz – hierfür reicht es schon, die dubiosen Geschäfte eines George Soros oder den unfassbar großen Einfluss mächtiger Finanzdienstleister wie Blackrock oder Vanguard öffentlich kritisch zu hinterfragen.
Nein, dieses Land kippt nicht nach rechts. Immer mehr Menschen in diesem Land erkennen jedoch, was es mit der inflationären Verwendung dieses Begriffes auf sich hat – nämlich der Tabuisierung nicht regierungskonformer Ansichten, der Zerstörung der Meinungsvielfalt und damit eines der Grundpfeiler einer echten Demokratie. Sie werden sich bewusst, dass ihnen nichts anderes übrigbleibt, als sich gegenseitig zu helfen, sich aus einem durch und durch scheinheiligen, opportunistischen, überheblichen, täglich Fremdscham auslösenden, selbstherrlichen, zutiefst dekadenten, übergriffigen, steuergeldverprassenden, lobbyismusverseuchten und skrupellosen Politiksumpf zu befreien – oder darin zum Wohle angeblich „höherer Ziele“ möglichst klimaneutral unterzugehen. Und der in Umfragen und Wahlen festzustellende Stimmenzuwachs bei der AfD ist ein Stimmungsbarometer für die Zunahme dieser Erkenntnis.
Ob die öffentlichen Medien ihrer Aufgabe als vierter Gewalt nachkommen und die Menschen unterstützen werden, indem sie helfen, den Sumpf durch mutige, unvoreingenommene, intensive Recherche und umfassende Information trockenzulegen, steht in den Sternen.
Dr. Imke Querengässer

Ein Häuschen für Marc Zuckerberg

Sehr geehrter Herr Hauke,
die grüne Agenda sieht für uns einfache Bürger Errungenschaften wie C40-Cities oder 15-Minuten-Städte vor, verbunden mit weitreichenden Verboten bis in den privaten Heizungskeller, für den persönlichen Speiseplan und das eigene Auto. All das natürlich, um „das Klima zu retten“. Dafür kann keine Freiheitseinschränkung und keine Umweltzerstörung (Wind- und Solarparks etc.) groß genug sein. Diese umwelt- und menschenfeindlichen Pläne werden im Auftrag „philanthropischer“ Milliardäre durch inkompetente, erpressbare und abhängige Politiker mit roher Gewalt vorangetrieben. Das Endziel sollen drei Tonnen CO₂ pro Kopf sein. Zu schaffen ist das eigentlich nicht. Vor einiger Zeit hatte ich schon einmal vom Selbstversuch eines österreichischen Bloggers berichtet: „Kein Auto. Kein Motorrad. Keine Urlaubsflüge. Weniger als zehn Kilometer pro Tag mit den Öffis. Kein Fleisch. Keine Milchprodukte. Niedrigenergiewohnung mit weniger als 30 m². Wärmepumpe. Nur lokales Ökogemüse. Nur das Nötigste an Kleidung. (…) Es half alles nichts. Obwohl ich auf alles verzichte und auf 30 m² wohne, komme ich auf einen CO₂-Fußabdruck von 4.35 Tonnen.“ (Quelle: tkp.at) Das – bzw. weniger als das! – ist also die Zukunft, die die Regierung für uns vorbereitet. Unterstützt wird all das von „menschenfreundlichen“ Milliardären wie Michael Bloomberg, der „C40-Cities“ (z.B. Berlin) finanziert, um ordentlich Kasse zu machen.
Auch Marc Zuckerberg (Facebook) ist Multimilliardär und unterstützt die grünen Pläne, in die er wegen der gigantischen Profite, die sie versprechen, auch investiert. Sein Geld hat er mit Facebook gemacht, einer eher simplen Idee, die eigentlich keinen Gewinn abwerfen dürfte. Eigentlich, denn mit Anschubfinanzierung und politischer Unterstützung der Geheimdienste sieht das schon ganz anders aus. Die Geheimdienste lieben Facebook, weil die Nutzer dort freiwillig ihre sämtlichen persönlichen Daten eingeben. Das funktioniert natürlich nur mit einem Strohmann. Wer würde seine Daten schon auf einer Plattform abspeichern, die von NSA, StaSi oder dem Verfassungsschutz betrieben wird? Der freundliche Herr Zuckerberg ist der ideale Strohmann. Das hat ihn sagenhaft reich gemacht. Seinen Reichtum investiert er in grünen Horror. Damit seine Investition auch recht viel einbringt, lässt er warnende oder kritische Stimmen gnadenlos zensieren. So hat er es auch während der „Pandemie“ gemacht. Herr Zuckerberg ist nämlich auch in Pharmakonzerne investiert. Milliardeninvestitionen müssen gefördert werden. Zensur ist eigentlich verfassungswidrig und auch in den USA verboten. Korrupte Politiker, die von den Milliardären profitieren, unter anderem durch Zensur aufmüpfiger Meinungen, lassen bedauernd mitteilen, das sei privat, man könne leider nichts tun. Gleichzeitig gehen sie gegen X (Twitter) vor, weil da zur Zeit nicht ausreichend zensiert wird. Logik und Ehrlichkeit sind das Geschäft der Politiker nicht.
Der klimafreundliche Herr Zuckerberg, der „Klima- und Coronaleugner“ erbarmungslos verfolgt, damit das 3-Tonnen-CO₂-pro-Kopf-und-Jahr-Ziel möglichst bald erreicht wird, baut gerade ein neues Häuschen für sich. Es befindet sich auf einem 1.400 Hektar (14 Millionen m²) großen Grundstück auf einer Hawaii-Insel. „Klimaschützer“ beklagen regelmäßig den viel zu hohen Flächenverbrauch der Normalbürger. Wie oben gezeigt, wären auch 30 m² Wohnfläche noch viel zu viel für die „Klimaziele“. Herr Zuckerberg plant 57.000 m² Wohnfläche für sich – aber hej, vielleicht zieht er ja mit Familie ein. Bei zehn Familienmitgliedern (Milliardäre, die sich stets für Bevölkerungsreduktion – die der anderen – aussprechen, haben große Familien!) wären das nur noch 5.700 m² pro Kopf. Das entspricht schlappen 300 Zimmern. Für jeden der Zehn. Oder eben 3.000 Zimmer nur für Herrn Zuckerberg allein. Ein ganzes Schloss, nur viel größer. Hinzu kommt allerdings noch ein Privatbunker mit 5.000 m² Fläche, den ein Schloss gar nicht hat. Der Zuckerberg‘sche Beitrag (und der aller anderen Milliardäre) zum „Klimaschutz“ sieht alles in allem merkwürdig aus und ist zur Nachahmung nicht zu empfehlen. „Bill“ Gates, wichtiger Einflüsterer der weltweiten Regierungen in allen Fragen, die (ihm) (unser) Geld einbringen, lebt nicht viel bescheidener als Zuckerberg. Ob die Tagesschau wohl deshalb nicht darüber berichtet? Es würde uns nur verunsichern, womöglich würden wir statt 30 m² dann 50 verlangen? Nicht auszudenken.
Ein Roderich Kiesewetter von der CDU hat uns unlängst wissen lassen, was für den Erfolg der „Energiewende“ nötig ist. Die „Energiewende“ ist der wichtigste Baustein der oben skizzierten „Klimaziele“, die auch von der CDU vorbehaltlos unterstützt werden. Im konkreten Falle (vorerst) bis zum letzten Ukrainer, wenn man die Kriegshetze ernst nimmt, demnächst auch mit unseren eigenen Söhnen und Töchtern: „Wenn Europa die Energiewende vollziehen will, braucht es eigene Lithium-Vorkommen. Die größten Lithium-Vorkommen in Europa liegen im Donezk-Lugansk-Gebiet. (…) Also wir haben hier auch ganz andere Ziele noch im Hintergrund. Und deshalb brauchen wir eine vereinte Anstrengung der Bürgerinnen und Bürger, damit unsere Politik die Rückendeckung hat, mehr für die Ukraine zu tun“, ließ Kiesewetter wissen. Die Ukraine führe einen Stellvertreterkrieg, fügte er noch hinzu. „Anstrengungen der Bürgerinnen und Bürger“, auch bei der CDU also alles wie immer. Dass besagte Lithium-Vorkommen weder Herrn Kiesewetter noch „Europa“ gehören, auch nicht Selenskyj sondern dem (Ost-) Ukrainischen Volk, das sich aber ärgerlicherweise Russland zugehörig fühlt, ist dem kriegerischen Herrn Kiesewetter in dem Moment wohl entfallen. Genau wie die „westlichen Werte“, um die es doch angeblich geht. Eine bestens versorgte Frau Prof. Schnitzer, ihres Zeichens „Wirtschaftsweise“, möchte deshalb gleich einen „Ukraine-Soli“ einführen. Lithium-Soli hat sie sich nicht getraut, es würde auch etwas kolonialistisch klingen. Einen Vorteil hat das Ganze natürlich schon, vor allem für die, die mit „unseren westlichen Werten“ bisher nichts Rechtes anzufangen wussten: Jetzt können wir sie direkt in US-Dollar der Börsenzeitung entnehmen. Schauen Sie einfach nach dem Lithium-Kurs! Kiesewetter sei Dank! Die übrigen „Werte“ finden Sie in den Nachbarspalten.
Bis zur Einführung des Ukraine-Solis wird überall gekürzt und abkassiert. Sogar Habeck hat es endlich gemerkt: „Wir sind umzingelt von Wirklichkeit“, ließ er entsetzt wissen. Neulich bestand diese Wirklichkeit aus friedlich protestierenden Bauern, die gerne ihren Wirtschaftsminister sprechen wollten, weil der sie ruinieren möchte. Doch der Minister mochte keinen Kontakt mit dem Volk, dessen Angestellter er ist, und verschanzte sich auf einer Nordseefähre. Steinmeier, der übelste „Bundespräsident“, den dieses Land je ertragen musste, keifte sofort los: „Das dürfen wir nicht hinnehmen“. Wo kämen wir auch hin, wenn Minister ihrem Volk Rede und Antwort stehen müssten? Vielleicht dachte er auch an sein eigenes Schicksal. Bei klebrigen Klima-Terroristen, die mit ihren Blockaden bereits Tote und unermessliche Schäden auf dem – nicht vorhandenen – Gewissen haben, ist Steinmeier toleranter. Er meint: „Ich glaube, es hilft uns nicht weiter, wenn wir Bewegungen wie diese kriminalisieren.“ Das tut er lieber mit friedlichen Bauern, die hart für unser tägliches Brot – auch das des Präsidenten – arbeiten. Für FDP-Chef Lindner, der Steinmeier vielleicht im (gutbezahlten) Amt nachfolgen will, sind das „Fälle für den Staatsanwalt“. Wer friedlich gegen Politiker protestiert, gehört also eingesperrt. Meinen Politiker. Mit Michael Ballweg, dem Organisator der großen Demonstrationen gegen die verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen, und anderen, darunter Ärzte, wurde das ja schon praktiziert. „FDP“ steht übrigens für „Freie“ „Demokratische“ Partei. Überhaupt ist die moralische Entrüstung abgehobener Politiker über Bauern, die es wagen, ihre Meinung zu sagen, ungeheuer groß. Die Entrüstung über eine Politik, die zu immer mehr Armut und Obdachlosigkeit führt (zu besichtigen unter anderem in der „C-40-City“ Berlin), und mittlerweile Millionen dazu zwingt, sich bei den überlasteten Tafeln für etwas Essen anzustellen, hält sich dagegen in Grenzen. Das finden Steinmeier (der hierzu ausdrücklich nicht meint, dass wir das „nicht hinnehmen“ dürfen), Habeck (der unverfroren lügt, dass die Bauern „von Putin finanziert“ würden), Lindner (für den Untreue am Steuerzahler und Raub an den Ärmsten offenbar kein „Fall für den Staatsanwalt“ sind) und Scholz (der uns sowieso nur als „Friedensengel aus der Hölle“ betrachtet) nicht so schlimm. Jedenfalls tun sie nichts dagegen. Möge sich jeder seinen eigenen Reim darauf machen.
Mein Reim lautet: Ich bin ein Bauer! Und: Möge mir die Hand abfallen, sollte ich jemals wieder eine der Ampelparteien oder CDU/CSU wählen. Okay, „wieder“ ist gelogen. Die habe ich nämlich noch nie gewählt.
Bleiben Sie bei Verstand,
Dr. H. Demanowski

Schlaflos durch die Nacht

Ein Gedankenkreisel hält mich wach. Immer wieder die gleiche Frage: Was wäre wenn…? Von vorn. Der BGH verkündete, das neue Wahlgesetz sei grundrechtskonform. So wurde die Ampel gewählt, und die Abgeordnetenzahl im Bundestag stieg auf das Gigantischste. Das Problem mit den ständig geänderten Wahlgesetzen ist die immer größer werdende Abgeordnetenzahl. Viele Bürger glauben sowieso nicht mehr daran, dass es bei den Wahlen mit rechten Dingen zu geht. Diese Verhältniswahlen und Briefwahlen sind ohnehin sehr schwer verständlich, was sich als ein massives Misstrauensvotum in fehlender Wahlbeteiligung ausgedrückt. Nun hat die kaputte Ampel nochmals ein geändertes Wahlgesetz zur Verringerung der Abgeordneten beschlossen, welches für die kommende Bundestagswahl gelten soll. Jetzt das große Aber. Denn wieder gibt es Klagen dagegen. Was denn sonst? Die LINKE befürchtet, vom Wiedereinzug in den Bundestag ausgeschlossen zu werden. Das ist inzwischen, nach allen Selbstzerfleischungen, eine sich selbst erfüllende Prophezeiung geworden. Eine Wagenknecht-Partei wird bis zur Bundestagswahl, insbesondere, wenn diese vorgezogen wird und beispielsweise zur Europa-Wahl am 9. Juni 2024 zusätzlich stattfindet, noch nicht genügend Größe gewonnen haben, um in den Bundestag zu kommen. Der andere Kläger gegen das neue Wahlgesetz ist die CSU. Sie ist nur eine regionale Partei. Das Wahlgesetz lässt jedoch nur die Dänisch-Schleswig-Holsteinische Minderheit zu. Die CSU ist keine Partei einer Minderheit und hat keine bundesweite Vertretung von mehr als 5 Prozent. Damit ist sie ausgeschlossen. Das dürfte manchen Bürger freuen, da uns die CSU viel Ärger einbrachte, wie z. B. das Maut-Affentheater mit seinen Kosten, verursacht vom vermutlich nicht ganz richtigen A. Scheuer. Er soll unbedingt persönlich haften! Was bedeuten nun diese Wahlgesetzänderungen? Je eher es zur Bundestagswahl kommt und das Wahlgesetz vorher nicht mehr geändert wird, dass eine linke Partei nicht mehr im Bundestag sein wird. Die Freien Wähler oder eine andere neue Partei werden es auch nicht schaffen. Die aktuellen Wahlumfragen, zeigen die CDU bei ca. 30 Prozent mit der Hoffnung den Kanzlerkandidaten zu stellen. Richtig muss es übrigens CDU/CSU heißen. Die CSU stellt derzeit im Bundestag 45 Abgeordnete. Die CDU hat 152 Abgeordnete, zusammen haben sie 197. Wenn die CDU bei der nächsten Bundestagswahl wieder 152 Abgeordnete stellen kann, sind das natürlich keine 30% mehr. Der Bundestag wird nach dem neuen Wahlgesetz endlich wieder kleiner. Angenommen die CDU erringt wieder 152 Wahlkreise. Das wären dann 25,42 % aller Mandate jedoch keine ca. 30 Prozent mehr. So wäre sie dann mutmaßlich zweitstärkste Partei. Ja und die Ampel? Wollen Sie noch mehr für Sprit, Strom, Gas und Lebensmittel bezahlen? Das erwirkt eine Partei von Sektenbonzen ohne wissenschaftliche Bildung, ohne Berufsbildung und ohne Lebenserfahrung gegen Volk und Wirtschaft. Grün ist endgültig raus! Raus war der Habeck aus der Arbeit und im Urlaub. Aber man ließ ihn nicht wieder an Land. Seine Fähre wurde nicht gestürmt. Sind dabei Straftaten begangen worden? Das ist hier nicht die Frage. Klären muss Habeck, wie er mit den Menschen hier umgeht! Er pocht auf Polizeischutz. Bürger pochen auf gerechte, menschenwürdige Politik der Gewählten. Habeck hat sich die Wut gegen ihn selbst zuzuschreiben.
In Menschenverachtung verordnet er zwangsweise Volksverarmung, Umerziehung, Kriegspropaganda und Diffamierung Andersdenkender. Das ist die Ideologie des lupenreinen Faschismus. Es fehlt nur noch die Frage, „Wollt ihr sofort den totalen grünen Staat?“ Nein, eine Regierung, mit Achtung des Grundgesetzes, die uns in Freiheit und Selbstbestimmung leben lässt. Aber wie kann er Vize sein, vierthöchster Mann im Staat? Wie konnte das geschehen? Welcher Einfluss, welche Manipulation stehen dahinter? Unsere Grundwerte werden in Frage gestellt. Vielleicht hat der Märchenerzähler nicht genügend Geist, sich selbst zu begreifen?
FDP will sparen. Falsch FDP verdoppelt Inflation in 2024 und lässt Infrastruktur weiter verkommen! Also Geld kann man auch anders sparen, z. B. in dem man nicht das Geld für Frackinggas dubioser Herkunft oder für Rüstung oder sinnlose Entwicklungshilfe, sondern für bedürftige Menschen in Deutschland ausgibt. Immerhin gibt es 15 Millionen Arme bundesweit. In 2023 waren fast 46 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Und warum muss gespart werden? Wir zahlen Steuern, bis es quietscht. Und immer noch wollen 52 Prozent der FDP-Mitglieder in der Regierung bleiben, um weiter Verarmung und Gesellschaftsspaltung durchzusetzen. Warten wir die nächste Wahl der Verarmungspartei ab. Auf dem Drei-Königstreffen hetzt der FDP-Chef gegen die Bauern. Die Bauern seien raffgierig, sagt er. Aber er erhöht die Steuern. Diese Verdrehung ist erneut Beweis der Demagogie der kaputten Angst-Ampel-Regierung. Die Bauern müssen Erfolg haben, sonst werden unsere Lebensmittel unbezahlbar. Die Lebensmittelinflation 2023 betrug 14 %. Die SPD genehmigte im August 1914 die Kriegskredite. Wäre das nicht geschehen, hätte der Kaiser kein Geld gehabt, um in den 1. Weltkrieg zu ziehen. Und weil dieser Krieg vom Deutschen Reich verloren wurde, entwickelten sich daraus die Bedingungen für den 2. Weltkrieg. Das muss den Genossen ständig vorgehalten werden. Damit nicht genug. Man stelle sich einmal das 20. Jahrhundert ohne zwei Weltkriege vor. Aber kaum war der Verbrecher aus Moskau in der Ukraine, da gab der momentane SPD-Kanzler schon wieder Milliarden Euro an Kriegsgeldern frei, die den Bürgern vorenthalten werden. Wir müssen uns heraushalten! Für die Bürger in den derzeitigen Hochwassergebieten gibt die Ampel nix. Dass der Kanzler, in ein Konfirmationsmäntelchen gepresst und ohne Gummistiefel, hilflos neben einer Pfütze stand, sich nicht traute, einen Schritt weiter zu gehen und nur hmm, hmm sagte. Das wird nicht vergessen! Und er darf nicht vergessen, dass ihm bei seinem zweiten Deichbesuch zugerufen wurde „Verschwinde“ und „Hau ab“. Seine Antwort war wieder seine alte Leier: „Es zeigt, dass wir zusammenstehen können.“ Wer möchte denn mit dieser verlogenen Regierung zusammenstehen? Es ist alles nur Demagogie! Auch der Schröder-Kanzler wusste nichts Besseres, als Gelder den Bürgern vorzuenthalten, welches die Krankenkassen, der soziale Wohnungsbau, die Schulen und die Bahn gebraucht hätten. Leider wurden mit verschärften Sozialgesetzen und Rentenkürzungen zusätzlich die Bürger geschröpft und lieber das Geld in den Afghanistankrieg gesteckt, wobei der jetzige Bundespräsident als Kanzleramtsminister mitwirkte.
So geht der ständige Krieg gegen die eigenen Landsleute immer weiter. Krieg gegen uns Bürger macht auch SPD-Faeser durch die offenen Grenzen, wodurch Straftäter in Massen einreisen und Menschenhändler unterstützt werden. Krieg und Kriegsvorbereitung sind immer noch die fürchterlichsten Verbrechen, die Politiker unserem Volk antun oder hat jemals ein Bürger einen Krieg angefangen? So darf man unbekümmert sagen, „Wer SPD wählt, wählt den Krieg!“ Es heißt immer, die drei Ampelparteien passten nicht zusammen. Doch, sie passen hervorragend zusammen nach der bekannten Parole: Halte du sie dumm, ich halte sie arm. Neuwahlen müssen wirklich kurzfristig sein!
Dr. R. Heinemann

Krieg gegen Rechts basiert auf Lügen

Er basiert auf Lügen, die dem Land und der Demokratie mehr Schaden zufügen, als es die AfD je könnte. Ihr regiert dieses Land ! Ihr zerstört es, wie es seit Kriegsende nie zerstört worden ist! Ihr hinterlasst ein Land in Trümmern! Nicht die AfD! Das heißt längst nicht, dass man AfD wählen muss oder sollte. Eure hundsmiserable Politik aber treibt viele verzweifelte Demokraten zur AfD. Und es gibt keine Aussicht auf Besserung, die linksextremistische Hetze, die aus der Regierung heraus mit Steuermitteln finanziert wird, erlebt fröhliche Urstände. Correctiv lügt, dass sich die Balken biegen und die Ampelregierung steigt konzertiert auf diese Lügen ein. Ulrich Vosgerau will dagegen gerichtlich vorgehen. Bei Tichys Einblick findet sich unter dem 20.01. ein Interview dazu. Jeder sollte hinschauen, wieviel er rechtlich erreichen kann, um das Lügengebäude zum Einsturz zu bringen.
Die Rechtslage ist doch wie folgt: mindestens 300.000 vollziehbar Ausreisepflichtige werden dauerhaft nicht abgeschoben. Faeser und Scholz rufen: „Mehr abschieben“, um die unzufriedenen Wähler wieder einzufangen. Und es geschieht nichts. Es glaubt ihnen auch keiner mehr. Wenn aber im November sich die „bösen Rechten“ treffen, um zu überlegen, wie man diesen Missstand bearbeiten kann, dann ist das ein „Geheimtreffen“. Das von Correctiv – mit Steuermitteln gefördert – ausspioniert wird. Mit Richtmikrofonen? Bleibt offen. Da liegt dann deutlich Stasi 2.0 in der Luft.
Wenn sich Menschen egal welcher politischen Farbe nicht mehr treffen dürfen, um darüber zu sprechen, wie Missstände abgestellt werden können, dann ist es mit der Freiheit, der Meinungsfreiheit und der Demokratie im Lande denkbar schlecht bestellt. Ich habe da einfach einen erzliberalen Standpunkt. AfD-Abgeordnete haben dieselben Rechte und dieselben Pflichten wie alle anderen Abgeordneten auch. Sie müssen unbedrängt und ohne staatlich finanzierte Aufpasser und Diskreditierer ihre politischen Ideen entwickeln und äußern dürfen. An dieser Stelle hat auch schon die Präsidentin des Landtags versagt.
Die Stärke der AfD stärkt nicht unbedingt dieses Land. Es gibt nur 88 Abgeordnete. Wenn zu viele in den Landtag kommen, die der Arbeit im Landtag nicht gewachsen sind, dann entsteht diesem Land dadurch Schaden. Sie können ja für sich selbst mal die Leistungsbilanz der Abgeordneten aus Oder-Spree betrachten. Was haben die im Landtag für die Region und für das Land geleistet? Die AfD hat auf Landesebene die Tesla-Ansiedlung bekriegt, also den größten wirtschaftspolitischen Erfolg seit 1990. Zugegeben ein Projekt mit Haken und Ösen, das kritisch begleitet werden muss. Wie aber stünde Brandenburg wirtschaftlich im Jahre 2024 ohne Tesla da?
Hubertus Heil meint in dieser Situation, die AfD füge der Wirtschaft in Deutschland Schaden zu. Die Wahrheit ist aber: die Ampel (!!!) zerstört dieses Land kulturell, finanziell und wirtschaftlich. Schlimmste Schadenursachen sind die Energiewende ins Nichts, die Migration in die Sozialsysteme, Wokismus, Sprach- und Genderquatsch. Es braucht ein reinigendes Gewitter, um die Demokratie in diesem Land zu retten. Die linken Hetzkampagnen zeigen vor allem eines: die Ampel fürchtet den Sturm, die Wähler und die Proteste. Zurecht!
Axel Fachtan

Ja, wie denn nun?

Wenn also nur 3% von ca. 80 Mio. Einwohnern den „Bodensatz“ aller Parteien bildet, dann muss man nach dem Begriff „Demokratie“ fragen dürfen. In meinem Leben als Betrachter des „Weltgeschehens“ habe ich die Begriffe: Bevölkerung und staatliche Verwaltung – versucht im Einklang zu verstehen. Ich bin verunsichert, ob ich da „Wesentliches“ falsch eingeordnet habe. Lese ich Zeitung vom Hauke-Verlag, fühle ich mich nicht allein!
Ich akzeptiere eigentlich eine „staatliche Ordnung“, wenn sie nachvollziehbar verständlich für das „gemeine“ Volk daherkommt! So kann man die Einheit zwischen Staat und Volk verstehen, das ist mein Verständnis zur Demokratie. Weltweit wird von Demokratie gesprochen und gelebt, die Interpretationen gehen aus meiner Sicht aber weit auseinander – oft sehr weit! Also kann man nur von Demokratie-Modellen sprechen. Betrachte ich also das deutsche „Demokratie-Modell“, dann bitte: so funktioniert es nicht mehr!
Was also sollte man tun?
Die Parteien mit ihren Mitgliedern (also 3 %) könnten doch nur als „Geheim-Organisationen“ durchgehen. Wo liegt denn deren Legitimation? Dieses Missverhältnis Parteien/Bevölkerung geht einher mit dem Bemühen, die Volksbefragungen oder Volksentscheide zu unterdrücken, indem die Schwellen sehr hoch gehoben werden. Nein, das Volk ist nicht zu dumm für solche schwerwiegenden Fragen, wie:
Muss Deutschland in der NATO sein?
Müssen wir hochgerüstet in jedes militärische Abenteuer einsteigen?
Brauchen wir Atomwaffen in der Eifel?
Sind die US-Amerikaner wirklich unsere Freunde?
Schauen Sie bitte nach Österreich – keine NATO, dafür ein ordentliches Rentensystem! Schauen Sie in die Schweiz – Staat und Bevölkerung sind im Einklang, die Lebensverhältnisse doch auch! Welche Möglichkeit hat also das „gemeine Volk“? Wir brauchen auf breiter Basis Reformen/Alternativen. Apparatschiks aufgepasst, es geht euch an den Kragen! Die geprägte Losung „Wir schaffen das“ geht weiterhin ins Leere. Der Staatsapparat kann überhaupt nichts. Nur Niedergang! Aber jeder Zugewanderte kostet ca. 45.000 Euro. Rechnen Sie bitte selbst nach! Die gewaltigen Staatsausgaben, wofür auch immer, fressen die Möglichkeiten des Staatshaushaltes auf. Das „Volksvermögen“ wird verschleudert. Wer will das also weiterhin vertreten?
Die Alten sollten sich sammeln/vereinen als Ältestenrat (nur über 80 Jahre).
Gerd Scheffler

Erlebnisurlaub?

Sehr geehrter Herr Hauke,
ich habe heute von den schon länger kursierenden Informationen über die Millionen Schenkungen in aller Herren Länder in Ihrer Zeitung gelesen! Wäre es nicht mal an der Zeit, zu erfragen, ob die jetzigen oder vorherigen Minister, welche über die Bewilligung der Gelder, für z.B. einen Radweg in Peru oder ähnliches, dort einen privaten oder geförderten Erlebnisurlaub hatten? Beispiele für ähnliche Finanzierungen, welche uns Normalverbraucher/Steuerzahler interessieren würden, gibt es zu Hauf!
Peter Meyhöfer

Noch viel mehr für die Ukraine

Sehr geehrter Herr Hauke,
zunächst alles Gute, viel Gesundheit und vor allem viel Erfolg! Und ein herzliches Dankeschön für die Informationen, die Sie zur Verfügung stellen. In Ihrem Leitartikel vom 10.01.24 schreiben Sie, dass die Ukraine in diesem Jahr acht Mrd Euro Militärhilfe aus Deutschland bekommen solle. Insgesamt ist es erheblich mehr. Laut ‚Kiel Institut für Weltwirtschaft‘ sind es mindestens (Zeitraum 24.1.2022 – 31.10.2023):
17,1 Mrd € an/für Waffen
13,9 Mrd € Ausgaben für Geflüchtete
An anderer Stelle wird noch über „Budgethilfe“ gesprochen (1,8 Mrd €), die können aber in den obigen Werten enthalten sein. Nicht enthalten sein können die „bilateralen Hilfen“ in Höhe von 20,96 Mrd €, da dieser Betrag schlicht größer als 13,9 Mrd ist…
Ebenso ist es mehr als nur denkbar, dass Deutschland indirekt über die „EU Institutionen“ (zugesagt 77,1 Mrd / bereits geflossen 23,6 Mrd) noch ein paar Groschen beisteuert.
Quelle: ifw-kiel.de/topics/war-against-ukraine/ukraine-support-tracker/
Was wünschte ich, dass jemand im Bundestag mal alle diese Fragen an die Regierung stellen würde.
Holger Krah

Corona-Aufarbeitung

Eine ehrliche Aufarbeitung wäre dringend nötig, dürfte aber aus folgenden Gründen schwierig sein. Wie konnte/kann es sein, dass
• in einer sog. parlamentarischen Demokratie die Bürgerrechte ohne vorherige Zustimmung des Bundestages drastisch eingeschränkt wurden?
• die Justiz ihrer Verantwortung nicht gerecht wurde?
• die Medien größtenteils ihre Kontrollfunktion nicht erfüllten/erfüllen und sich zu Erfüllungsgehilfen der Bundesregierung machten/machen, insbesondere bei der Verunglimpfung von Ungeimpften und sog. Querdenkern?
• der Medizinexperte und spätere Bundesgesundheitsminister Lauterbach bereits im August 2021 die mRNA-Impfstoffe als nebenwirkungsfrei einstufte, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch überhaupt keine gesicherten Ergebnisse zur Wirksamkeit und Verträglichkeit vorliegen konnten? Bis zum Herbst 2022 wurden also Millionen von Menschen mit Präparaten geimpft, die nur eine bedingte Zulassung (Notzulassung) hatten. Seine Behauptung, ohne Impfung hätte es 5 Millionen Tote in Deutschland gegeben, diente offensichtlich der Angst- und Panikmache! War ihm nicht aufgefallen, dass unmittelbar nach Beginn dieser Impfungen eine Übersterblichkeit auftrat?
• Ärzte, die im Interesse ihrer Patienten Masken- und Impfbefreiungen erteilten, wie Schwerverbrecher behandelt wurden und werden, wie z.B. Frau Dr. Witzschel? Sie handelten wahrscheinlich nach Hippokrates: „Ich werde, selbst unter Bedrohung, mein medizinisches Wissen nicht zur Verletzung von Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten anwenden!“
• angesehene Wissenschaftler/Mediziner wie z.B. die Professoren Bhakdi (Virologe/Infektologe), Hockertz (Toxikologe) und Burkhardt (Pathologe) kein Gehör fanden? Bundesverdienstkreuzträger Prof. Drosten verlangte kürzlich, dass „die Institutionen der Wissenschaft“ dafür sorgen sollten, dass „nicht jeder, der irgendeinen akademischen Abschluss hat, mitten in der Pandemie über den Kern des Problems spricht.“ Das dürften nur „wirkliche“ Experten!
• Andersdenkende, die am 1. August 2020 mit der Losung: „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ zu Tausenden durch Berlin demonstrierten, brutale Polizeigewalt erlebten und am Alexanderplatz von bestellten Gegendemonstranten mit Rufen „Nazis raus“ bedacht wurden?
• das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), zuständig für die Sicherheit von Impfstoffen, und die europäische Zulassungsbehörde EMA nicht auf Qualitätsmängel der Impfchargen reagierten/reagieren? Analytische Untersuchungen von sog. Rückstellmustern zeigten, dass Verunreinigungen mit DNA vorliegen, die den zulässigen WHO-Grenzwert von 10 ng/Dosis um das 83 bis 354-fache übersteigen. Die sog. „Faktenchecker“ erklärten das mit der langen Lagerung, was natürlich unsinnig ist – logisch wäre dann eine Abnahme der DNA-Konzentration. Die eigentliche Erklärung liegt in der Herstellung der Gen-Präparate, die steril oder nichtsteril erfolgen kann. Letztere Herstellung verursacht geringere Kosten, weshalb diese bei den Impfungen bevorzugt wurde. Die analytische Untersuchung und die Vergleichbarkeit von verschiedenen Chargen gehören normalerweise zum Qualitätsmanagement des Herstellers! Das PEI gab zu, keine eigenen Kontrolluntersuchungen vorgenommen zu haben – einfach skandalös! Möglicherweise erklärt der schwankende DNA-Gehalt, aber auch inzwischen berichtete Ablese-Fehler an der mRNA des eingeschleusten Spike-Proteins die unterschiedlichen Nebenwirkungen durch ungewollt gebildete Proteine
• die Warnung von Prof. Malone, dem Entwickler der mRNA-Technologie, diese Technik nicht zur Impfung von Menschen anzuwenden, einfach ignoriert wurde?
• bei den vielen Nebenwirkungen, schwerwiegenden Nebenwirkungen und Todesfolgen nicht ein Impfstopp durch die verantwortlichen Institutionen angeordnet wurde/wird?
• die EU von Biontech/Pfizer mindestens 1,1 Mrd. Impfdosen bezogen hat, von denen mindestens 215 Millionen vernichtet werden mussten? Geschätzter Verlust für den Steuerzahler = 4 Mrd. Euro! Interessant ist, dass afrikanische Länder diesen mRNA-Impfstoff nicht einmal geschenkt haben wollten! Vertraglich hat sich die EU bis mindestens 2027 zur Abnahme von Impfdosen verpflichtet! Weitsichtig hatte Bill Gates bereits am 12.04.2020 in den „Tagesthemen“ der ARD die beabsichtigte Durchimpfung von 7 Mrd. Menschen verkündet – eine philanthropische Geste?
Es bleiben berechtigte Zweifel an der Bereitschaft zu einer echten Aufarbeitung durch die Verantwortlichen. Im Bundestag gab es mehrheitlich eine Ablehnung. Nur im Land Brandenburg ist ein Untersuchungsausschuss tätig, der auf Antrag der AfD-Fraktion (!) gebildet wurde. Als exemplarisch dürfte das Auftreten von Britta Ernst im Landtags-Ausschuss im November 2023 sein. Sie war von 2017 bis April 2023 Bildungsministerin im Land Brandenburg. In ihre Amtszeit fielen die Schulschließungen sowie die Impfung von Kindern, für die sie sich besonders einsetzte, noch bevor die STIKO der Impfung von Kindern zustimmte. Bei heiklen Fragen zu diesen beiden Themen hatte sie bei der o. a. Ausschuss-Tagung Erinnerungslücken, ähnlich wie ihr Gatte (Bundeskanzler Scholz) bei der Cum-Ex-Affäre in Hamburg. Sie verwies aber darauf, dass die beiden gesundheitspolitischen Maßnahmen in den Verantwortungsbereich der brandenburgischen Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) gehörten, da ihr Bildungsministerium über keinen medizinischen Sachverstand verfügt! So kann man sich natürlich um die eigene Verantwortung drücken!
Die AfD-Fraktion des Bundestages führte in den Räumen des Bundestages Mitte November 2023 ein zweitägiges Symposium zur Corona-Aufarbeitung durch, an dem viele Experten teilnahmen. Die anderen, im Bundestag vertretenen Parteien und die öffentlichen Medien ignorierten die Veranstaltung. Ist es nicht für die selbsternannten Volksparteien beschämend, dass ausgerechnet die Partei, die man ständig versucht zu verbieten, die Interessen der Bürger vertritt? Das ist doch eine Bankrotterklärung für die Politik und die staatstreuen Medien, aber auch für die gesamte Gesellschaft, die durch die verfehlte Corona-Politik nicht nur gespalten, sondern zerrissen wurde!
Die juristische Aufarbeitung wird jahrelang dauern. Es geht u.a. um:
• Anerkennung und Schadensersatz von/bei Impfschäden (Post-Vac-Syndrom)
• Abrechnungsbetrug in Testzentren
• Üppige Provisionen bei der Vermittlung von Maskenkäufen für verschiedene Behörden des Bundes und der Länder. Millioneneinnahmen, getarnt als Beraterverträge, waren gemäß Bundesgerichtshof legitim, solange dafür Steuern gezahlt wurden (betr. z.B. die ehemaligen CSU-Abgeordneten Nüßlein und Sauter, Urteil vom 12.07.2022). Wurde das vergessen, dann drohen Strafverfahren wie im Falle der Unternehmerin Andrea Tandler (Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs). Zusammen mit ihrem Geschäftspartner hatte sie von einem Schweizer Maskenlieferanten eine Provision von fast 50 Millionen Euro bekommen, für die 7,8 Mill. Euro Steuern nicht gezahlt wurden. Nun drohen langjährige Gefängnisstrafen. Merke: „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier“ (Mahatma Gandhi).
PS: Detaillierte Informationen zu dieser Thematik, siehe u.a. die Buch-Autoren Brigitte Röhrig, S. Bhakdi, A. Sönnichsen, M. Haditsch, M. Nehls, W. Reichel und G. Frank.
Dr. H.- J. Graubaum

Nicht nur wogegen, sondern wofür!

Liebe Leser,
ich schreibe diesen Leserbrief am 9. Januar, also am Tag zwei des sogenannten Bauernaufstandes 2024. Wohl wissend, dass morgen die neue Ausgabe erscheint und dieser Brief wohl frühestens in zwei Wochen veröffentlicht werden kann.
Was passiert gerade in diesem Land? Die Bauern „jammern“, dass man ihnen ihre „wohlverdienten“ Subventionen kürzt und die anderen skandieren: „Die Ampel muss weg!“ Und dann? Friedrich Merz, der Blackrock-Spezialist, läuft sich bereits warm. Und auch die AfD sitzt bereits in den Startlöchern und träumt von einer Regierungsübernahme. Und dann wird alles gut, oder zumindest besser? Bitte verstehen Sie mich nicht falsch! Ich habe nicht grundsätzlich etwas gegen das Protestieren, aber ich finde es viel wichtiger, dass man weiß, wofür man protestiert und nicht nur, wogegen. Und wenn man für den Erhalt von Subventionen protestiert, sollte man sich doch bitte erst einmal überlegen, was die Abhängigkeit von einem Subventionstropf für die eigene unternehmerische Selbstständigkeit bedeutet…
Ich möchte hier gerne mal über einen Gedanken schreiben, den ich bereits in einem Fürstenwalder Telegram-Chat geteilt habe. Vor über 100 Jahren beschrieb Rudolf Steiner in seinen Gedanken zur sozialen Dreigliederung, wie die Grundsätze der französischen Revolution (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit) in unserer heutigen Zeit gelten. Wir haben eben aktuell leider vorwiegend die Gleichheit im Geistesleben, also im vorgeformten Denken für die Masse. Außerdem haben wir die Brüderlichkeit im Rechtsleben, wo kein verbindliches und gleiches Recht für alle gilt, sondern nur gute Beziehungen wichtig sind. Und im Wirtschaftsleben, so schreibt Steiner, haben wir eben eine absolute Freiheit, wo jeder tun und lassen kann, was ihm gefällt (und was ihm selbst egoistisch am meisten einbringt). Was wir aber bräuchten, wären eine Freiheit im Geistesleben, eine Gleichheit im Rechtsleben und eine Brüderlichkeit im Wirtschaftsleben. Ich habe in den letzten Jahren immer wieder über diese Zusammenhänge nachgedacht und möchte hier gerne das Thema Wirtschaften etwas genauer beleuchten.
Wenn wir wirtschaften, tun wir das ja eigentlich immer für andere. (Wir sind in der Regel sehr weit entfernt von einer Selbstversorgerwirtschaft, die wir in früheren Zeiten vielleicht einmal hatten.) Und da wir eben für andere wirtschaften, wäre die Frage, ob unsere Motivation dafür in erster Linie daher kommt, dass es uns selbst besser geht, wir also einen möglichst hohen Profit damit erzielen oder ob wir in erster Linie ein möglichst gutes Produkt oder eine möglichst gute Dienstleistung für den Anderen erzeugen. Diese Intention macht im Hinblick auf das Ergebnis einen riesengroßen Unterschied! Und auch im Hinblick auf unser gemeinschaftliches Wirtschaften entsteht daraus eine ganz neue Qualität. Für diese Art zu denken und zu handeln braucht es Mut und eine Befreiung von dem Wirtschaftssystem, welches momentan versucht, uns zu knechten. Aber diese Befreiung wird niemals von oben kommen. Darauf zu warten lohnt m.E. nicht. Aber wir können die neue Art zu denken und zu handeln bereits jetzt praktizieren. Und wir können dabei im Kleinen eine Art des Wirtschaftens entwickeln, die uns allen guttut und die immer größer wird und sich verbreitet. Nur indem wir es tun. Aber erstmal müssen wir es natürlich denken, um es zu verstehen. Und wenn wir dann ins Tun kommen, dann werden wir parallel zum alten System ein Neues aufbauen können, welches mit der Zeit dem alten den Nährboden entzieht und es allein dadurch zum Einstürzen bringt. Ich bin der Überzeugung, eine echte Revolution funktioniert nur so.
Ich wünsche Ihnen alles Gute für das neue Jahr, viel Herzens-Kraft, Ausdauer, und einen klaren Kopf.
Christoph Roth

Friede mit Gott

Betrifft: Leserbrief „Diesen Mann hat es nie gegeben!“ von Dieter Haubold in Ausgabe 01/24 vom 10.01.2024
Sehr geehrter Herr Haubold,
vielleicht denken Sie noch einmal selbst über den Inhalt und die Ausdrucksweise Ihres Leserbriefes nach. Vom Stil her erinnert er mich nahezu an Dieter Nuhr. Zumindest der Vorname ist gleich. Sie berufen sich auf Richard Dawkins und beschreiben seine Meinung. – Ist damit der Beweis erbracht, dass seine Ideen, basierend auf der Grundlage einer Hypothese, zutreffen? Über alle Zweifel erhaben schrieb Billy Graham (geb. 7.11.1918 in North-Carolina) ein empfehlenswertes Buch mit dem Titel „Friede mit Gott“. Ein weiterer Erdenbürger war Dietrich Bonhoeffer (geb. 4.02.1906 in Breslau). Auch ihm wäre es nicht in den Sinn gekommen, sich über das Evangelium lustig zu machen. Weitere Menschen die aufgrund ihres Glaubens unserer Welt lehrreiche Unterweisungen hinterlassen haben, könnten hier noch aufgezählt werden. Was ist dementsprechend Ihrer Meinung nach falsch, an den Lehraussagen „vom vaterlosen Mann“, wie Sie Christus nannten? Finden Sie es schlecht, wenn er seine Jünger lehrte: „Selig sind…“ bzw. anders ausgedrückt: Freuen dürfen sich alle, die nur noch von Gott etwas erwarten; / die unter dieser heillosen Welt leiden: / die unterdrückt sind und auf Gewalt verzichten; / die Hungernden und Dürstenden nach der Gerechtigkeit; / die barmherzig sind; / die im Herzen rein sind; / die FRIEDEN stiften; / die um der Gerechtigkeit willen verfolgt werden; / die beschimpft, verfolgt und verleumdet werden, weil sie sich zu Christus bekennen. (Auszugsweise aus Matthäus 5, 3-11)
Weil wir nicht imstande sind, mit menschlichem Denkmuster befriedigende oder sogar erfreuliche Erdenzustände zu schaffen, ist das von Frau Meißner beschriebene „Gnadengeschenk der Erlösung“ ein hilfreicher und gangbarer Weg. Gott ist LICHT und offenbart sich in Geist und Wahrheit. Er ist LIEBE und LEBEN. – Warum wollen wir nicht erkennen, wie uns geholfen werden kann?
Markus Reith

„Faktencheck“ oder Manipulation?

Energiekrise, Migrationskrise, Finanzkrise, Kriege… Interessiert doch niemanden, meint zumindest der ÖRR. Stattdessen widmen sich unsere „Wahrheitsmedien“ DEM Skandal – einem „Geheimplan gegen Deutschland“. Einem Rechercheteam namens „Correctiv“ sei es gelungen (wusste Haldenwang davon?) ein Treffen von „bösen Rechten“ aufzudecken. Informationen erhielt es u. a. von Greenpeace (?). Diese „rechten Verschwörer“ hätten Böses im Sinn, nämlich die Abschiebung von Millionen Menschen. Was natürlich staatsgefährdend ist, brauchen wir doch dringend diese Fachkräfte. Wie nahe diese „Wahrheitsfinder“ den Grünen stehen, ist schon an der Person des Aufsichtsratsvorsitzenden von „Correctiv“, Beckmann, zu sehen – er saß viele Jahre für die Grünen im Bundestag und hat eine Anschlussverwendung als Chef der grünen Heinrich-Böll-Stiftung gefunden. Erstaunlich ist einerseits, dass das „Geheimtreffen“ im November 2023 stattfand, aber erst jetzt „aufgedeckt“ wurde. Holen die Grünen zum Gegenschlag aus, nachdem sie einem faulen Asylkompromiss zugestimmt haben? Andererseits überrascht, dass trotz „Aufdeckung“ letztlich immer von Mutmaßungen zu lesen/zu hören ist. Ist man nicht im Besitz des „Geheimplans“? Falls doch, warum wird er nicht öffentlich gemacht, damit sich die Bürger überzeugen können, ob tatsächlich „Millionen Deutsche“ abgeschoben werden sollen? Der Begriff „Remigration“ wird als Schreckgespenst an die Wand gemalt, dabei sollten selbst Journalisten wissen, dass damit Rückwanderung bezeichnet wird. Ich empfehle einen Blick in den Duden. Aber das ist alles Geplänkel. Im Kern geht es um die „Abschiebungen im großen Stil“ (Scholz!) von Nichtasylberechtigen, was geltendem Gesetz (!) entspricht. Hinzu kommen Migranten, welche bereits mit dem deutschen Pass „beschenkt“ wurden, aber nur als kriminelle Fachkräfte in Erscheinung traten. Seit Jahren verschleiern Grüne und andere „Gutmenschen“ über ihre Haus- und Hofmedien den Unterschied zwischen „Flüchtling“ und Migrant, indem alle einströmenden Personen zu „Geflüchteten“ erklärt werden. Zum Mitschreiben für unsere „Staatsmedien“: „Flüchtlinge werden zur Flucht gezwungen und können nicht gefahrlos in ihre Heimat zurückkehren. Migranten verlassen ihre Heimat zwar aus nachvollziehbaren Gründen, suchen aber zumeist aus eigenem Antrieb nach Möglichkeiten ihre Lebenssituation zu verbessern. Im Unterschied zu Flüchtlingen können Migranten ohne Gefahr für Leib und Leben in ihre Heimat zurückkehren.“ (Quelle: UNHCR Deutschland) Wer nach rechtlicher Prüfung als abschiebepflichtig erklärt wurde, ist abzuschieben. Punkt. Wer diese Entscheidung attackiert (Grüne und ihre Gefolgschaft) rebelliert gegen die deutsche Rechtsprechung. Sind es dann nicht Verfassungsfeinde? Frau Faeser sollte doch ihren „Schild und Schwert der Partei“, heute Verfassungsschutz genannt, mal zur Überprüfung dieser potentiellen Verfassungsfeinde ansetzen. Die Mehrheit der Deutschen würde es begrüßen. Immerhin hat der Ökonom Prof. Raffelhüschen jetzt in einer neuen Studie nachgewiesen, dass die Zuwanderung, wie sie bisher geschieht, uns gesamtwirtschaftlich 5,8 Billionen (!) Euro kostet (Tichys Einblick). Statt den Steuerzahlern immer neue Lasten aufzubürden, könnte der Vollzug rechtlicher Entscheidungen finanzielle Lücken schließen und dringend benötigte Gelder für Infrastruktur, Bildung, Renten, kurz für den Lebensstandard der deutschen Bevölkerung bereitstellen. Würde dieser „Geheimplan“ auch nur ansatzweise umgesetzt, so würde ich es als Plan FÜR Deutschland betrachten. Aber neben dem sozialökonomischen Problem „Migration“ werden ja von selbsterklärten Demokraten (Esken und Co.) Wege gesucht, um die (bisher) einzige Partei, die es wagt, „die heilige Kuh“ der ungesteuerten Migration in der öffentlichen Debatte „zu schlachten“, zu verbieten. Obwohl betont wird, man wolle sich „inhaltlich“ mit der AfD auseinandersetzen. Wie soll das funktionieren, wenn Fakten einfach ignoriert werden und es in grünen Kreisen ohnehin an einem Mindeststandard von Intelligenz mangelt? Aber unsere (H)Ampelregierung kann sich auf die staatstreuen Medien verlassen – wie 1989 (ältere Ex-DDR-Bürger werden sich an die Kampagne gegen das Neue Forum erinnern) wird die AfD als Staatsfeind, jetzt „Demokratiefeind“, bezeichnet, die auf keinen Fall gewählt werden dürfe. Wo doch die „Fakten“ so eindeutig sind. Warum ermitteln solche „Wahrheitsfinder“ wie „Correctiv“ nicht zur Sprengung von Nord Stream 2? DAS war ein Anschlag gegen Deutschland. Natürlich wären „Faktenchecker“ zur Wirkungslosigkeit verurteilt, hätten sie nicht den ÖRR, der ihnen mehr als hilfreich zur Seite steht. Mich erinnert z. B. „Brandenburg aktuell“ an die „Aktuelle Kamera“ von 1989: Da wurde letztens die Höhe des Bürgergeld verteidigt und gleich mal Heizkosten + Wohnkosten „vergessen“. Permanent werden Bauern als potentielle Gewalttäter mit rechter Unterwanderung dargestellt; Klimaradikale dagegen als „Aktivisten“. Anlässlich einer Verurteilung eines Deutschen wegen Totschlags an seiner Frau wird ein Interview über häusliche Gewalt geführt (natürlich nicht mit einem Kriminalbeamten, sondern mit einer Vereinsfunktionärin); dabei fällt kein Wort über „Ehrenmorde“ und Gewalt von Ausländern im häuslichen Bereich. Zufall? Für mich klare Fälle, leider alltäglich, von Meinungsmanipulation durch steuerfinanzierte Staatsmedien. Im Dezember 2023 habe ich daher das Manifest „Bündnis Beitragszahler“ unterzeichnet; s. https://www.rote-karte-staatsfunk.de/. Wer sich gegen die, vor allem mit Blick auf die Landtagswahlen im Osten, zunehmende Manipulation schützen will, sollte sich folgenden Fragen stellen: „Sieht die Welt wirklich so aus? Erhalten wir das volle Bild über relevante Ereignisse? Wer erhält ein großes Forum und wer nicht? Wo wird verzerrt, gelogen, weggelassen, ausgeblendet und mit doppelten Standards berichtet?“ (Jens Wernicke: Lügen die Medien?) Jens Wernicke gibt folgenden Hinweis: „Streift man das infantile Grundvertrauen in die Massenmedien einmal ab und betrachtet nüchtern die Fakten, stellt sich die Frage: Was sagt uns dieses Schweigen, diese ideologische „Schieflage“ in der Berichterstattung über die klassischen Medien und ihr Verständnis von demokratischer Verantwortung?“ Meine Antwort lautet: Die Demokratie schwindet, stattdessen Meinungsdiktatur und diese kann, wie die Geschichte bewiesen hat, zur politischen Diktatur der lautstarken „Demokratieverteidiger“ führen. Wehren wir uns dagegen.
Dr. Klaus Dittrich

Stimmt gegen Teslas Erweiterungspläne!

Am Montag, 15.01.2024, begann in der Gemeinde Grünheide eine Einwohnerbefragung zum Bebauungsplan Nr. 60, durch den die Tesla-Fabrik in Grünheide erweitert werden soll. Das „Bündnis Tesla den Hahn abdrehen“, in dem sich die Bürgerinitiative Grünheide mit Klima- und Umweltgruppen aus Brandenburg und Berlin zusammengeschlossen hat, ruft dazu auf, bei der Befragung mit Nein zu stimmen.
Obwohl Tesla die aktuellen Produktionskapazitäten nicht annähernd ausschöpft, soll das Werk in Grünheide erweitert werden. Das bedeutet noch mehr Rodung, noch mehr Versiegelung, noch mehr Gefahren für unsere Wasserversorgung, noch mehr Baustellen und Lkw-Verkehr in unserer Gemeinde. „Zum ersten Mal gibt es für uns Anwohner die Gelegenheit, unsere Meinung zu Teslas Plänen abzugeben. Wir rufen alle Einwohnerinnen und Einwohner unserer Gemeinde dazu auf, für ein lebenswertes Grünheide und gegen den Bebauungsplan zu stimmen.“
Für die Erweiterung sollen mindestens 100 zusätzliche Hektar Wald gerodet und in Industrieflächen umgewandelt werden. Sollte Tesla seine Produktionskapazitäten tatsächlich wie geplant verdoppeln oder sogar vervierfachen, müsste Grünheide auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte zur Dauerbaustelle werden, um die damit verbundenen infrastrukturellen Herausforderungen zu bewältigen.
Tesla wirbt für die Erweiterung mit dem Versprechen, so Verkehr auf die Schiene verlagern zu können und eine Kita bauen zu wollen. Doch was dabei verschwiegen wird: Für die Verlagerung des Verkehrs ist die Erweiterung gar nicht notwendig, der Güterbahnhof wurde bereits im letzten Bebauungsplan genehmigt. Und zum Bau einer Kita wäre Tesla durch den Plan nicht verpflichtet – ob das Unternehmen dieses Versprechen jemals umsetzen würde, steht in den Sternen.
Um für die Erweiterungspläne zu werben, hat Tesla die Gemeinde von der Geheimhaltungspflicht in Steuersachen befreit, damit öffentlich wird, dass das Unternehmen im Jahr 2022 sechs Millionen Euro Gewerbesteuer bezahlt hat. Doch das heißt nicht, dass die Gemeinde auch in Zukunft mit Steuereinnahmen in dieser Höhe rechnen kann. Tesla hat diverse Möglichkeiten, große Teile seiner Gewinne aus Deutschland herauszuschaffen, um so Steuerzahlungen zu umgehen. Die Aktionäre des Unternehmens werden alles dafür tun, dass diese Möglichkeiten auch ausgeschöpft werden. Dazu kommt, dass Tesla Investitionen, wie etwa die geplante Erweiterung, von der Steuer absetzen kann, was die Steuereinnahmen zusätzlich schmälert. Wir dürfen außerdem nicht vergessen, dass Tesla staatliche Förderungen in Millionenhöhe beantragt hat, die von unseren Steuergeldern bezahlt werden.
Die anfänglichen Hoffnungen, die Ansiedelung von Tesla in Grünheide würde gute Arbeitsplätze für die Region schaffen, haben sich nicht erfüllt. „Im Teslawerk sind Arbeitsunfälle und gefährliche Umwelthavarien an der Tagesordnung, Mitarbeiter berichten von einem Klima der Angst. Das ist nicht der Arbeitgeber, den wir in Grünheide brauchen.
Das Bündnis wird in den kommenden Wochen mit Plakaten, Informationsmaterialien, Veranstaltungen und Haustürgesprächen für ein klares NEIN zum Bebauungsplans werben und seine Position in Grünheide zur Diskussion stellen.
Manu Hoyer

Man muss auch mal NEIN sagen können!
Zu den Bürgerbefragungen in Grünheide und Hangelsberg:
Manchen Menschen fällt es schwer „Nein“ zu sagen. Dabei bedeutet ein „Nein“ zu etwas auch immer ein „Ja“ zu etwas anderem. Die ÖDP Oder-Spree empfiehlt ein Doppel-Nein: „Nein“ zu der Erweiterung der Fläche der Tesla-Gigafactory. Und „Nein“ zu den Plänen, in Hangelsberg 14 ha Wald zu vernichten, um Wohnungen zu bauen. Denn beides bedeutet ein klares „JA“ zum Leben in einer waldreichen Gemeinde, zu einer besseren Atemluft und zu mehr Schutz für den wichtigen Grundwasserleiter im Untergrund.
Wir haben viele gute Gründe, für die anstehenden Bürgerbefragungen diese Empfehlung zu geben. Einmal vernichteter Wald lässt sich nicht so einfach durch Neuaufforstungen von kahler Fläche andernorts ersetzen. Das bräuchte sehr viel Zeit und intensive Pflege. Und es hilft auch nicht dem Schutz des Grundwassers in Grünheide. Die von Tesla auf der Erweiterungsfläche geplanten Nutzungen waren ursprünglich auf der bereits vorhandenen Fläche vorgesehen. Das ist auch weiterhin möglich. Grundsätzlich muss Tesla (auch auf der schon erschlossenen Fläche) wesentlich platzsparender bauen – wenn überhaupt. Bei den von Tesla präsentierten Flächen fällt auf, dass es viele Lücken gibt. Werden die tatsächlichen Pläne erst veröffentlicht, wenn Baurecht besteht?
In Hangelsberg würde mit einem Wohngebiet am Unsal das Landschaftsschutzgebiet beschädigt und Wald vernichtet. Da dieses Gebiet maximal vom Bahnhof entfernt ist, wird es wahrscheinlich zu erheblich mehr Autoverkehr führen – insbesondere von Berufspendlern. Es gäbe Alternativen, z.B. nördlich des Bahnhofs, aber die sind offenbar nicht gewollt.
Thomas Löb,
Landesvorsitzender ÖDP Brandenburg

Wie unser Geld verschleudert wird

Sehr geehrter Herr Hauke, liebe Leser,
vor kurzem recherchierte ich im Internet und stieß auf einen Link, der aufgrund einer „kleinen Anfrage“ der CDU/CSU Fraktion an die Ampel bzw. das Entwicklungsministerium darauf abzielte, dass die Ampel bzw. dessen Ministerium alle Entwicklungsprojekte, welchen von deutschen Steuergeldern finanziert werden auflisten sollte. Diese Liste, man höre und staune, hat es in sich. Sie beinhaltet 414 Seiten von Schulzes Entwicklungsministerium und 40 Seiten von Habecks Wirtschaftsministerium.
Ich bin der Meinung, jeder Bürger dieses Landes, vom Studenten bis zum Unternehmer, sollte unbedingt diese Liste kennen, und deshalb weise ich auf diese Liste hin, die u.a. bei Tichys Einblick verlinkt ist: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/deutschland-entwicklungsprojekte-weltweit/amp
Bitte, sehr geehrter Herr Hauke, veröffentlichen Sie das unbedingt, denn was die Bürger dort lesen werden, wie unsere Steuergelder an alle Welt verteilt werden ist einfach unfassbar. Und für mich schließt sich der Kreis zu Ihrem Beitrag auf Telegram „Die Deutschen, die geborenen Untertanen“
Alle Bürger dieses Landes müssen unbedingt wissen, für welchen „Irrsinn“ unser hart erarbeitetes Geld an die ganze Welt verschleudert wird, nur um – wie Diedrich Häßling – in „Der Untertan“ – als „Das Gutland der Welt“ nicht unterzugehen. Ich wünsche mir: Wir müssen alle endlich aufwachen!!
Andrea Großmann

Jetzt sind wir einen Schritt weiter

Liebe Leserinnen und Leser
Eigentlich wollte ich über eine Kommentatorin schreiben, die in der MOZ vom 6.1.24 in ihrem Kommentar die demonstrierenden Bauern als Mob titulierte. Auf meine Leserzuschrift erhielt ich eine vor Arroganz und Überheblichkeit triefende E-Mail dieser Person. Sie habe ja schließlich ein abgeschlossenes Studium. Ok, damit ist sie den meisten Abgeordneten der Grünen und SPD im Bundestag weit voraus, aber vielleicht ist das ja auch das Problem. Sie ist wahrscheinlich auf der Universität das Opfer der 68er Generation geworden, so wie eine ganze Generation Studierender. Diese 68er sitzen mit ihrer kranken, grün-linken, Ideologie mittlerweile als Dozenten in den Universitäten und haben bei vielen Studierenden großen Schaden angerichtet (siehe Mainstream Medien). Nun aber genug wertvollen Platz verschwendet für einen Schreiberling der MOZ!
Reden wir mal über eben diese Bauern Proteste. Da zeigen diese Schreiberlinge und Vertreter des ÖRR wessen Geistes Kind sie sind. Diese offensichtlichen Lügen und Falschmeldungen zu Habeck und seiner Fähre sowie den protestierenden Bauern waren ein neuer Höhepunkt einer von der Politik gelenkten Mainstream-Medien. Der Fährmann, sowie die Polizei widersprechen den offiziellen Darstellungen.
Die gleiche Vorgehensweise bei der sogenannten neuen „Wannsee“-Konferenz in einem Hotel in Potsdam. Die derzeit herrschenden Politiker haben die nackte Angst und versuchen alles, um die AfD zu verbieten. Aber nicht weil sie befürchten das es ein neues Nazi-Deutschland geben könnte, nein, sie haben Angst, dass diese Partei etwas auf die Beine stellen könnte, was dem deutschen Volk helfen könnte, wieder selbstbestimmt leben zu können. Dieses Volk könnte ja merken, dass die Vertreter der Altparteien nicht mehr gebraucht werden. Ihre fetten Diäten wären futsch und sie müssten in der freien Wirtschaft arbeiten. Na dann gute Nacht, Ihr armen Grünen. Aber keine Angst, es gibt ja noch das Bürgergeld. Und Olaf Scholz, muss befürchten, dass er nach seiner Absetzung vor Gericht gestellt wird (Cum-Ex-Affären), wenn bei der Justiz noch mutige Staatsanwälte und Richter zu finden sind. Ich vermute, dass sich dann auch einige Vertreter der Mainstream-Medien warm anziehen müssten.
Zumindest sollte Deutschland die Machenschaften der Reporter, Moderatoren und Kommentatoren überprüfen. Der Zeitraum der Aufarbeitung sollte sich von Beginn der sogenannten „Corona Pandemie“ bis zur heutigen Zeit erstrecken. Ich weiß nicht, woher diese Leute die Arroganz nehmen, dass sie ungestraft davonkommen könnten und dass ihnen niemand etwas anhaben könnte.
Sie haben bestimmt bemerkt, dass ich die Berufsbezeichnung Journalist vermeide. Ich bin der Meinung, dass es diese, seit dem Machtantritt von Frau Merkel, bei den Mainstream-Medien nicht mehr gibt. Apropos Frau Merkel, ich glaube wir sollten uns bei den Westdeutschen entschuldigen, das wir in Ostdeutschland so eine Politikerin hervorgebracht haben. Aber ich muss auch sagen, die West-CDUler haben sie an die Macht gebracht. Diese Frau hat Deutschland meiner Meinung nach schwer geschadet. Aber sie kommt davon und wird nicht zur Verantwortung gezogen, obwohl sie sogar mehrmals das Grundgesetz gebrochen hat. Aber Björn Höcke wird vorgeworfen, dass er den Satz „Alles für Deutschland“ ausgesprochen hat. Ein Satz, den die Nazis gebraucht haben. Was ist nun, wen ein damaliger Nazi mal gesagt hat, „koch mir mal bitte einen Kaffee“, darf ich das dann heute auch nicht mehr sagen? Und bitte kommt mir keiner und sagt „das ist was anderes“. Jeder Unternehmer mit Hirn würde sagen: „Alles für meine Firma“ und wenn was überbleibt, investiert er bzw. würde er auch spenden oder anderen helfen. Aber niemals aus der Firmen-Substanz! Aber genauso machte es Frau Merkel und ihre Regierung – und die Ampel besorgt jetzt den Rest.
Nach den Worten des ehem. Staatsratsvorsitzender der DDR und Parteiboss der SED, Walter Ulbricht: Frau Merkel brachte Deutschland an den Abgrund, mit der Ampel sind wir einen Schritt weiter! Ach ja, die SED-Regierung hat damals gemerkt, dass das Volk sie nicht mehr wollte und sie verachtete. Die jetzigen Machthaber denken nicht mal daran. Obwohl 75% der Bevölkerung mit ihnen unzufrieden sind und mindestens 65% Neuwahlen wollen.
Und das sind nur die offiziellen Zahlen. Die wirklichen Prozente werden wahrscheinlich noch höher sein. Wenn man gesehen hat, wie die sogenannten Polizisten mit Pfefferspree gegen Rentner und Familien mit Kindern vorgegangen sind kann ich mir noch Schlimmeres vorstellen. Natürlich keine wirklichen Polizisten. Schaut euch mal die Reden von Scholz, Faeser und Habeck an. Die sind alle samt bereit alles zu tun, um an der Macht zu bleiben. Politiker mit Ehre wären schon längst zurückgetreten!
Bilden Sie sich bitte ihr eigene Meinung! Und wie immer, bleiben Sie frei und benutzen Sie weiterhin Ihr eigenes Gehirn.
Fred Müller

Warnhinweis erforderlich!

Mein Gott – was habe ich mich diesmal aufgeregt! In Ihre Zeitung, Herr Hauke, gehört wirklich eine Warnung mit hineingeschrieben! Und auch in knallroter Farbe, in etwa so: Liebe Leser, wer von Ihnen noch immer dieses unwichtige Larifari-Geschreibsel der Staatspresse gewöhnt ist, der sollte sich dem Inhalt dieser Zeitung nur mit äußerster Vorsicht und auch nur in ganz kleinen Maßen annähern! Und die Zeitung auch auf keinen Fall vor dem Schlafengehen lesen!
Dann hätte ich nachts nämlich auch ein Auge zubekommen. Denn für so eine geballte Wahrheit sind wir doch gar nicht mehr geschaffen! Dann doch eher schon für Katzen-Videos, die uns beruhigen und uns Seelenfrieden schenken. Stattdessen aber musste ich etwas über Tansania lesen. Wo wir für 87 Millionen Euro eine flächendeckende Krankenversicherung einführen möchten! Was ja auch aller Ehren wert ist. Aber trotzdem konnte ich es einfach nicht fassen! Weshalb ich auch an die 2.000.000 Menschen denken musste (denn die von mir mal angegebenen 400.000 scheinen sich schon lange überholt zu haben) und an die vielen Obdachlosen, für die sich unser Staat aber nicht interessiert. Wo mir dann nicht nur die Moral, sondern auch die finanzielle Hilfe fehlt.
Die man dann aber für Menschenfeinde, die sich Taliban nennen, ganz spendabel, durch dieses „Idiotenregierungsgeflecht“, auszugeben weiß. Doch ob nun für Waffen oder Kinderbücher, das weiß wirklich kein Mensch! Und mit genau so einer Handlung verdient sich unser Staat im Volk dann auch sein Ansehen! Und vielleicht auch bei den Eltern, die in Afghanistan ihre Söhne „verloren“ haben! Und wie es mir erscheint, auch für Nichts! Trotzdem fehlt mir auf der deutschen Versorgungsliste noch Syrien, Nordkorea und auch der Iran! Und bestenfalls auch noch Amerika! Also woher kommen diese Knauserigkeit und dieser Hass, gerade diese Länder unberücksichtigt zu lassen? Ist es vielleicht schon Rassismus oder doch nur ein Rückbleibsel von Schlauheit?“
Wogegen aber dieses weltumspannende Kichern und Lachen spricht, das ich mir nun permanent anhören muss. Und wie ich glaube, sind wir Deutschen damit gemeint. Also danke, liebe Welt, dieses neue Image hat uns ja auch sehr viel gekostet! Aber trotzdem werden wir Euch auch weiterhin zu belustigen wissen. Denn wenn uns die Sorgen schon nicht mehr schlafen lassen, dann sollte es wenigstens Euch doch noch möglich bleiben! Und dafür wollen wir auch weiterhin unser Bestes geben – unseren nicht vorhandenen Verstand!
Ich wünsche allen noch ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr. Und dass Ihre Zeitung auch weiterhin am Leben bleibt! Herr Knaupp – Ihr letzter Beitrag (10.01.24) war echt wieder Weltklasse! Und auch kaum zu toppen!
B. Ringk