Wir fordern Mitsprache!

– OFFENER BRIEF –
Sehr geehrter Herr Minister Vogel, sehr geehrte Damen und Herren des WSE,
wiederholt wurden die Bürger*innen Grünheides mit der Aussage konfrontiert, dass eine Wasseraufbereitungsanlage (Klärwerk) im Gemeindegebiet errichtet werden soll. Dieses Industrieklärwerk ist hauptsächlich für die Abwässer von Tesla erforderlich, da dieses Unternehmen nicht die Innovationskraft wie andere Autobauer besitzt, einen geschlossenen Wasserkreislauf zu etablieren.
Mittlerweile wurden die Ausschreibungsunterlagen veröffentlicht. Trotz wiederholter Nachfragen (bei ALUK, WSE, obere und untere Wasserbehörde, Gemeindevertreter*innen) erhielten wir ein dreiviertel Jahr keine Informationen zum vorgesehenen Standort. Da unabhängig von der Tesla-Ansiedlung mittelfristig ein Klärwerk nötig ist, obwohl es wesentlich kleiner ausfallen würde, bringen wir unsere Kenntnisse der lokalen Situation ein und schlagen Ihnen und Ihren Mitarbeitern der Fachabteilung folgenden Standort vor:
Fläche Nahe Hangelsberger Kreisel L38/L23 angrenzend an das Umspannwerk und außerhalb des Wasserschutzgebietes. Dieser Standort hat folgende Vorteile:
• Die Entfernung zu Tesla ist sehr gering. Durch die geringe Distanz
verringert sich die Gefahr von Schäden an der Abwasserleitung und des Austritts von schadstoffbelastetem Abwasser.
• Das Klärwerk fügt sich in die Industriefläche Tesla-Umspannwerk-GVZ ein. Eine Zersiedlung an einem anderen Standort entfällt damit.
• Der Standort ist weit von Siedlungsflächen entfernt. Die Möglichkeit der Geruchsbelästigung wird dadurch deutlich verringert.
• Andere Flächen werden durch die Nähe zum Klärwerk nicht abgewertet und in der Nutzung eingeschränkt.
• Der Klärschlamm kann über die L38 und die A10 zur Verbrennungsanlage transportiert werden. Siedlungen müssen bis zur A10 nicht durchfahren werden.
• Die Fläche ist Eigentum des Landesforstes.
Gern stehen wir für Gespräche zur Verfügung. Wir freuen uns auf Ihre zeitnahe Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
IG Freienbrink
Verein für Natur und Landschaft Brandenburg e.V.

 

Grüne Energiewende mit Defensivwaffen

Sehr geehrter Herr Hauke,
in meinem letzten Brief an Sie hatte ich mich geirrt: Nicht ein, nein, nach neuesten Auskünften nun doch ganze (?) zwei Semester hat Annalena Baerbock in London für ihren „Masterabschluss“ gebraucht. Ganz so schlau ist sie also doch nicht. Immerhin dauert ein Masterstudium normalerweise drei bis vier Semester. Leider gibt es von ihr auch keine Masterarbeit, die zur Verleihung des Titels eigentlich notwendig wäre. Jedenfalls wollen weder Baerbock selbst noch ihre Londoner Privathochschule etwas herausrücken. Es bleibt also spannend. Dass sich ihr Hamburger „Bachelorabschluss“ als schnödes Vordiplom entpuppt hat, weil es im behaupteten Abschlussjahr in Hamburg noch gar keinen Bachelorstudiengang gab, und dass ein Vordiplom eigentlich auch gar kein richtiger Abschluss ist, sei ebenfalls geschenkt. Denn die teure Londoner Privat-Uni hat Annalena (und das Geld) ja trotzdem gern genommen (kann heute aber leider nicht mehr nachvollziehen, wie das ohne passende Abschlüsse überhaupt passieren konnte) und ihr in Rekordzeit den gewünschten Master bescheinigt. Allerdings nicht in „Völkerrecht“, wie Annalena bis vor Kurzem gerne behauptete. Juristin oder gar Völkerrechtlerin ist sie nämlich auch nicht, dürfte sich bestenfalls „Politologin“ (was auch immer das sein mag) nennen. Die (begonnene, angeblich kurz vor dem Abschluss stehende) Doktorarbeit, mit der Baerbock bis vor ein paar Tagen noch auf ihrer Bundestags-Website geprahlt hat, wurde nach Auskunft der Freien Universität Berlin bereits 2015 ergebnislos abgebrochen.
Vielleicht liegt das ja daran, dass Baerbock ihren wissenschaftlichen Schwerpunkt nunmehr der Stromerzeugung zugewandt hat. Mit der Speicherung (laut Baerbock: „im Netz“) hatte sie sich ja etwas verzockt, nun also die Erzeugung. Bei Maischberger hat sie uns erklärt, wie das geht. Nämlich so: Wenn die großen Supermärkte ihre Kühlung statt bei minus 22 auf nur minus 20 Grad einstellen, bleibt das Hühnchen immer noch frisch, aber man braucht viel weniger Strom. Dieser Minderverbrauch steht anderen dann natürlich zusätzlich (!!) zur Verfügung – der Supermarkt wird also quasi zum Stromerzeuger. Das klingt logisch. Würde ALDI seine Kühltruhe sogar auf Heizen umschalten, könnte das vermutlich mehrere Atomkraftwerke ersetzen. Oder Kohlekraftwerke. So nach und nach werden die Konturen der grünen Energiewende sichtbar. Und wer würde so einem Genie wie Baerbock, die ja auch die Erdgasleitung „Nordstream 2“ verhindern will, im kommenden Winter nicht gerne die Wärmeversorgung der eigenen Wohnung anvertrauen? Ich habe mir bei einem der vielen „corona(politik)-bedingten“ Räumungsverkäufe wegen Geschäftsaufgabe schon mal vorsorglich Wollsocken besorgt. Empfehle ich Ihnen auch. Solange es noch welche gibt.
Überhaupt ist sich Baerbock ganz sicher, dass wir Russland und andere Atommächte (außer USA, weil sie da mal zum Schüleraustausch war) viel härter anfassen müssen. Damit da endlich mal das gemacht wird, was Merkel so anordnet. Das war den Russen bisher nämlich total egal. Deswegen hat Baerbocks grüner Co-Vorsitzender Habeck nun eigens eine ganz neue Waffengattung erfunden. Er möchte „Defensivwaffen“ an die Ukraine liefern. Leider verstößt das gegen mehrere deutsche Gesetze. Aber was die wert sind, haben wir während Corona ja gesehen. „Defensivwaffen“ wären vielleicht so etwas wie Raketen, mit denen man Häuser zerstört, damit da kein Feind mit „Offensivwaffen“, also vielleicht so etwas wie Raketen, mehr wohnen kann. So ungefähr. Genauer hat das der grüne Kriegsminister – Pflugscharen zu Schwertern! – leider nicht erklärt. Die grünen Gründerväter:innen dürften in ihren Gräbern rotieren – könnte man mittels Dynamo sicher auch zur Energieerzeugung nutzen. Die Grünen waren (!) ja mal eine Friedenspartei. Früher. Bis Josef „Joschka“ Fischer kam und „wegen Auschwitz“ Belgrad bombardieren ließ, vermutlich mit „Defensivwaffen“. Wenigstens leisten die Grünen mit „Defensivwaffen“ noch einen Beitrag zum Umweltschutz, wenn auch einen negativen. Krieg ist für ökologische Zwecke ja nur bedingt geeignet. Aber wenn wir weiter fleißig CO2 sparen, sind bestimmt noch ein paar defensive Bomben und Raketen für Herrn Habeck drin. Und die ballert Baerbock dann auf die Russen, die werden sich wundern, so geht „völkerrechtlicher“ Umweltschutz heute.
Haben Sie in letzter Zeit eigentlich mal etwas von Herrn Woidtke oder Frau Nonnemacher gehört? Zur Erinnerung: Brandenburger Ministerpräsident und Gesundheitsministerin:in. Wahrscheinlich sind die beiden in Deckung gegangen, damit die Brandenburger bis zur Wahl alles vergessen haben und freudig SPD oder Grüne ankreuzen. Die Chancen stehen gut. Nur der Wirtschaftsminister hat sich mal kurz zum Befehlsempfang bei Musk in Grünheide gezeigt. Aufgrund der 14. (vierzehnten!) „vorläufigen Genehmigung“ nähert sich die illegale Autofabrik im Wasserschutzgebiet mit Riesenschritten ihrer Fertigstellung. Das grüne Umweltministerium jubelt. Der ganze demnächst nach der Baerbock-Methode bei ALDI und Lidl erzeugte zusätzliche Strom muss ja auch irgendwo verbraucht werden. Dafür ist kein Baum zu schade.
Die Bezahlung bei Tesla wird übrigens untertariflich sein. Vielleicht versteckt sich Woidke ja deswegen? Muss er nicht. Frauen:innen werden seit Corona im Bundesdurchschnitt wieder deutlich schlechter bezahlt als Männer:innen, Tendenz steigend – also in Euro: sinkend. Dafür wird jetzt überall vorbildlich „gegendert“. Was ist schon Geld gegen (verbale) „Gendergerechtigkeit“! Annalena Baerbock hat zum Beispiel unlängst rund 37.000,- Euro glatt vergessen, weil sie die „nicht auf dem Schirm hatte“ (sondern auf dem Konto). Nach der strengen Ermahnung durch das Bundestagspräsidium hat sie ihre „Nebeneinkünfte“, die für manchen ein Jahreseinkommen sind, für andere noch mehr, aber gleich „von sich aus nachgemeldet“. Spenden will sie die aber nicht, weil sie „immer erst zum Jahresende spendet“. Jetzt ist ja gerade mal Juni und wir alle sind weiter in „hoher“ aber nicht mehr „höchster“ Gefahr (RKI).
Stellt sich die Frage, warum die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ immer weiter verlängert wird, während der Rest der Welt bereits Party macht. Es könnte daran liegen, dass die gentechnischen „Impfstoffe“ bei Aufhebung des angeblichen Notstandes sofort ihre „bedingte Notfallzulassung“ verlieren würden. Sie dürften danach nicht mehr verwendet werden, ihr Einsatz wäre sogar streng verboten, bis (in einigen Jahren) ihr Nutzen und ihre Unschädlichkeit zweifelsfrei nachgewiesen werden. Oder eben auch nicht. Das gerade ist der Sinn regulärer Zulassungsverfahren. Das möchte Merkel natürlich nicht riskieren, denn es könnte sich zeigen, dass sie mit ihrem ganzen „Impf“-Irrsinn meilenweit daneben lag. Lieber riskiert sie unser aller Leben und die Gesundheit unserer Kinder. Die Europäische Zulassungsbehörde EMA wird übrigens nicht nur von einer langjährigen Pharmalobbyistin geleitet, sie wird (wie die WHO) auch zu 85 Prozent mit „Spenden“ der Pharmaindustrie finanziert. Das verpflichtet. Da werden wir uns und unsere Kinder wohl opfern (müssen). Was zählen schon die Warnungen der Ärzte, wenn sogar Expert:innen wie Uschi Glas und Fußball-Profi Emre Can ganzseitig dafür werben? Die Nationalspieler sollen allerdings laut Mannschaftsarzt:in vor und während der EM gar nicht „geimpft“ werden, wegen der gefährlichen Nebenwirkungen. Gut so! Da bleibt mehr „Impfstoff“ für die Kinder.
Bleiben Sie bei Verstand,
Dr. H. Demanowski

PS: Israel hat den digitalen „grünen Immunitätsausweis“ (App) zum 1. Juni abgeschafft, in den ersten US-Bundesstaaten wurde er sogar bereits gesetzlich verboten, die meisten Länder hatten nie derartige Projekte. Merkel und Spahn wollen ihn in Deutschland nun zu Ende Juni EINFÜHREN. Und Heiko Maas (SPD) kämpft dafür, dass Lebensmittelgeschäfte auch in Zukunft ohne Immunitätspass betreten werden dürfen. Höre ich da eine Drohung?

 

Nun ist doch mal gut!

Ich bin ehrlich, ich habe nur punktuell die langen Statements von Herrn Hauke zum Thema Corona gelesen, weil… Nun ja, der Ton…:
Wir Bürger werden falsch informiert, das meiste stimmt so nicht, es werden Gegenstatistiken gebracht, Quellen zitiert…. Es wird gemeckert, was das Zeug hält. Wir werden von denen da oben in Angst und Schrecken versetzt, kleingehalten usw usf. Du meine Güte.
Wir sind aber alle auch schon groß und nutzen unseren Kopf zum Denken, haben Augen und Ohren. Dass Deutschland definitiv miserabel beim Thema Krisenmanagement ist, hat ja nun fast jeder deutlich mitbekommen. Ja, es gab wirrige und widersprüchliche und auch falsche Entscheidungen. Und das eineinhalb Jahre lang. Mit Sicherheit wurden auch Zahlen manipuliert und wer weiß, was noch alles. Aber: Wer hatte denn Ahnung von einer Pandemie? Erst wird sie unterschätzt, dann wird mitunter übertrieben hart gehandelt und Existenzen…. Wir haben es erlebt. Und es ist noch nicht zu Ende. Wir wissen das alles. Herr Hauke sah sich als einsamen Rufer in der Wüste und freut sich jetzt über Begleitung. Aber wissen Sie, die einen verbreiten Ihrer Meinung nach nur Angst und Schrecken und halten klein, aber Sie wüten irgendwie auch nur rum. Haben Sie nur dieses Dauerthema?
Wissen Sie, ich besuche immer gern die eindrucksvolle Kastanie an der Stadtmauer in Beeskow. Neulich hab ich mich bei der Hitze in ihren Schatten gestellt. Das ist wunderbar für die Seele.
Natürlich wird die nächste Katastrophe auf uns zukommen, ob sie nun wettertechnischer Art ist oder 4. Welle heißt oder Inflation. Wir wissen es, wir sind alles Menschen und Menschen machen Fehler. Wäre Corona nur zwei Wochen geblieben, wären wir schnell wieder zur Tagesordnung übergegangen. So aber zwingt das Virus uns zum Nach- und Umdenken. Wir haben es schmerzlich begreifen müssen und kaum einer ist noch gleichgültig. Wer also ist der wahre Rufer, hat uns wachgerüttelt? Und trotzdem: sollten wir nicht alle mal durchatmen und wenigstens eine kleine Verschnaufpause einlegen? (das Virus tut‘s ja auch), was meinen Sie?

S. Briest

 

Teslaregion wird allein gelassen

Kreistag Oder-Spree verhindert Resolution im Landtag und damit die Unterstützung der Kommunen der Teslaregion.
In der vergangenen Sitzung des Kreistags Oder-Spree wurde der Antrag der Fraktion BVB/ FREIE WÄHLER, eine „Tesla-Resolution“ an den Landtag Brandenburg zu richten, abgelehnt. Die Resolution sollte den dringenden Handlungsbedarf aufzeigen, den die Kommunen im „Kooperationsraum Tesla“ für die Bewältigung der Tesla-bedingten zusätzlichen Bedarfe laut dem Umfeldentwicklungskonzept der Gemeinsamen Landesplanung im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung an Wohn- und Gewerbegebieten, Straßen, ÖPNV, Radwegen, Kitas, Schulen, Sportanlagen haben.
Obwohl die Landesregierung den betroffenen Kommunen mehrfach finanzielle sowie personelle Unterstützung mit zusätzlichen Planungen für soziale und Verkehrsinfrastruktur zugesagt hat und das Umfeldentwicklungskonzept der Gemeinsamen Landesplanung für die Teslaregion eine stringente Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Konzeptes durch Land, Region und Kommunen fordert, weil es sowohl den Mehrbedarf als „signifikantem Handlungsbedarf“ als auch seine Umsetzung als Voraussetzung für die Nutzbarmachung der erforderlichen Wohnflächenpotenziale benennt, erfahren die Kommunen keinerlei planerische, finanzielle oder personelle Unterstützung seitens des Landes.
„Ohne diese finanzielle und auch personelle Unterstützung der „Tesla-Kommunen“ sind die vielfältigen und komplexen Mehrbelastungen nicht zu leisten – diesen Unterstützungsbedarf stellt auch die Gemeinsame Landesplanung selbst fest – weshalb es ein Ziel der Kreistags-Resolution gewesen wäre, die Unterstützung nachdrücklich einzufordern, kurzfristig Zuschüsse und weitere Unterstützungsleistungen über eine zeitlich nicht befristete Förderrichtlinie umzusetzen“, so Philip Zeschmann, Vorsitzender der Kreistagsfraktion BVB/Freie Wähler. Aber auch die grundlegende Änderung des derzeit geltenden Prinzips der Nichtzuwendungsfähigkeit für Personal- und Sachkosten hätte die Resolution der Fraktion der BVB/Freie Wähler gefordert.
Die vor allem von den Bundestagskandidaten Mathias Papendieck (SPD) und Daniel Rosentreter (CDU) und ihren Fraktionen abgelehnte Resolution sollte dies einfordern und es ist ein fatales Signal an die Bürger und Kommunen hier zusätzlich weitere Probleme im Rahmen der Ansiedlung von Tesla entstehen zu lassen, denn die weiterhin ungelösten Wasser- und Verkehrsprobleme werden die Region nach der Eröffnung der Fabrik schon ausreichend belasten.

Wahlkreisbüro
Dr. Philip Zeschmann

 

Die Baerbock zum Gärtner gemacht!

Auf gar wundersame Weise wurde eine gewisse Annalena Baerbock, eine Frau, von der nichts darüber bekannt ist, dass sie in ihrem rosaroten Leben je produktiv und nützlich gearbeitet hat, nun zur Kanzlerkandidatin der Grünen emporgehoben. Welche Qualifikationen, Kompetenzen oder sonstigen positiven Attribute ihrer Person Frau Baerbock für die Rolle der Kanzlerkandidaten auch immer prädestinieren mögen, bleibt das Geheimnis der Grünen.
Aber eine Partei, in der die Karriereleiter naturgemäß vom Kreißsaal zum Hörsaal mit meist abgebrochenem Studium zum Plenarsaal mit ganzheitlicher Lebensversorgung auf Steuerzahlerkosten führt, ist auch eine Frau Baerbock nichts Verwunderliches mehr.
Die „hohe Sachkompetenz“ der Frau Baerbock manifestiert sich in solch wegweisenden Aussagen, wie die der Kobolde in den Antriebsbatterien der Elektroautos, die Frau Baerbock ständig sah und die fulminante Fehlzuschreibung des Konzeptes der „Sozialen Marktwirtschaft“ auf die Sozialdemokratie der 60er Jahre, statt auf Ludwig Erhard zu Beginn der 50er. In Bezug auf die ungebremste Masseneinwanderung in unser Land durfte ihre Parteikollegin Göring-Eckard, von der Baerbock völlig unkommentiert, verachtend äußern: „Unser Land verändert sich, und ich freue mich drauf“.
Und die allgemein zur Schau getragene Ablehnung von allem was deutsch ist, scheint in dieser aus den geistigen Verwirrnissen der Alt-68er Bewegung mit ihren unsäglichen Exzess-Erscheinungen hervorgegangenen Partei mittlerweile schon geradezu pathologisch. Parolen wie „Deutschland, halt‘s Maul“, „We love Volkstod“ und „Deutschland verrecke“ wurden immer wieder auf Demonstrationszügen, auch mit Führungskadern der Grünen skandiert.
Dazu passt, dass mehr als 300 Grüne, unter ihnen auch Bundes- und Landtagsabgeordnete nun forderten, dass aus dem neuen Bundeswahlprogramm der Begriff „Deutschland“ zu streichen sei. Und die Causa Boris Palmer zeigt einmal mehr, dass abweichende Meinungen in dieser Partei keinen Platz haben. Nun gut, das darf man wohl ruhig konsequent nennen, denn andere Meinungen, als die des grünen Führungspersonals werden ja auch ganz allgemein vehement bekämpft und als rechtsradikal diffamiert.
Es drängt sich einem aber der Verdacht auf, dass der sogenannte „Baerbock-Zug“ schon ins Stottern gerät, noch bevor er überhaupt richtig gestartet ist. Dabei wollten doch die Grünen den Bahnverkehr massiv befördern. Vor dem Hintergrund der heißen Luft, die die Grünen als Dunst von sich geben, wäre hier der Wahlspruch: „Öfter mal einen fahren lassen“ durchaus angemessen!
Apropos Bundeswahlprogramm: In diesem Pamphlet wird immer wieder von Gerechtigkeit gesprochen. Was Grüne und vor allem die Heilsbringerin Baerbock darunter verstehen, machte die neue Jeanne d`Arc der Ökoradikalen für alle deutlich.
Das Abkassieren ungerechtfertigter Corona-Hilfen und die verspätete Angabe von Sonderzahlungen in einem nun wahrlich nicht mehr unerheblichen Umfang zeigen die reale Mentalität der Baerbock. Natürlich wird all dies für sie rechtlich und auch medial keine weiteren Konsequenzen haben, solche Personen stehen ja in ihrer überbordenden Hybris eh über allen Dingen.
Nicht ansatzweise auszumalen, wenn dies auf einen AfD-Politiker zuträfe. Der republikweite Entrüstungssturm, angeführt vom obersten Moralapostel Steinmeier, schlüge wochenlang Wellen biblischen Ausmaßes.
Doch abschließend lässt sich konstatieren, dass das wundervoll aufgegangene Soufflé namens Baerbock schon in sich zusammenfällt, noch bevor es aus dem Wahlkampfofen herausgenommen wurde.

Wilko Möller

 

Corona-Gastlichkeit

Sehr geehrter Herr Hauke,
nachdem wir mit ständig wachsender Begeisterung – insbesondere seit Beginn der sog. „Pandemie“ – Ihr Blatt bisher stets nur passiv konsumiert haben, möchten wir uns heute aus gegebenem Anlass auch selbst einmal aktiv einbringen. Vorab noch dies: Zeitungen wie die Ihre mit solch mutigen Verlegern bräuchte dieses Land noch viel, viel mehr! Aber man soll ja die Hoffnung nie aufgeben, dass der stete Tropfen im Laufe der Zeit den Stein höhlen möge…
Am Abend des 11.06.21 hatten meine Frau und ich uns vorgenommen, nach langer, langer Zeit endlich wieder einmal essen zu gehen. An sich gibt es in diesem unseren Lande ja seit einiger Zeit (der geneigte Leser mag selbst entscheiden, ob seit September 2015 oder „erst“ seit „Corona“) nicht mehr viel zu feiern, aber: Wir hatten einen privaten Anlass dazu. Und man las ja, dass die Außengastronomie aufgrund der stark gesunkenen „Inzidenzzahlen“ und der derzeit geltenden „Corona-Regeln“ im Landkreis Oder-Spree wieder ohne den Zwang zum Test, zur Impfung oder nach „Genesung“ geöffnet habe. So fiel unsere Wahl nun auf eine Gaststätte in Schöneiche (Name der Redaktion bekannt). Wir kannten das Gasthaus aus einem Besuch desselben vor etwa 2 Jahren, und es war uns als gemütlicher Ort mit guter und preiswerter Gastronomie in Erinnerung geblieben.
Nach unserer Ankunft bemerkten wir voller Freude, dass trotz des gut besuchten Außenbereiches (alle Gäste trugen keinen Maulkorb, auch ohne gerade etwas zu verzehren) noch ein großer Tisch mit sechs Stühlen frei war, und nahmen in freudiger Erwartung auf einen netten Abend Platz. Kurz darauf erschien eine junge „Servicekraft“, die uns nach einer knappen Begrüßung sogleich fragte, ob wir denn Hausgäste seien, geimpft oder vollständig genesen seien oder einen aktuellen negativen „Corona“-Test dabei hätten? Wir mussten dieses verneinen, da der Kelch einer Erkrankung an diesem Virus bislang (soll man fast sagen: leider?!) an uns vorbeiging, wir uns aus gutem Grund nicht irgendeinen sogenannten mehr als fragwürdigen „Impfstoff“ in die Körper injizieren lassen wollen, und unsere letzten Tests auch schon mehr als 24 Stunden zurücklagen. Einfach nur gesund zu sein zählt in diesen Zeiten schließlich nicht. Daraufhin teilte man uns relativ unfreundlich mit, dass wir diese nunmehr für uns ungastliche Stätte zu verlassen hätten, man habe schließlich auch eine Innenbewirtschaftung, und deswegen könne man uns nicht bedienen. Unser Einwand, dass wir ja nur draußen sitzen wollten, hinterließ keinen Eindruck. Da ich ein Mensch bin, der normalerweise dazu tendiert, dagegen zu sein, wenn ich etwas dumm, unlogisch oder ungerecht finde, welch dissidentenhafte Eigenschaft mir schon zu DDR-Zeiten Ungelegenheiten einbrachte, regte sich in mir kurz der Funke des Widerstandes; allein die Einsicht, dass es uns an einem eigentlich schön gedachten Abend nur sinnlosen Streit und Ärger eingebracht hätte, ließ mich von diesem Vorhaben absehen. Mit Ende 50 ist man eben nicht mehr ganz so streitbar und hitzköpfig. So verließen wir den Ort der Ungastlichkeit mit knurrenden Mägen und dem festen Vorhaben, zukünftig anderen Lokalitäten den Vorrang zu geben.
Übrigens hatte der Landkreis Oder-Spree an diesem Tage eine „Inzidenz“ von 7,3. Das heißt ergo, dass 99,9927 % der Bevölkerung GESUND sind; wahrscheinlich sind es sogar noch weit mehr, denn wir alle wissen ja um den „Wert“ der sehr zweifelhaften Tests.
Es ist eine Unverschämtheit, dass man als gesunder Mensch seiner Grundrechte hochgradig beraubt wird! Die Umkehrung des in der Justiz geltenden Satzes „in dubio pro reo“ (wobei wir ja hier nicht von Angeklagten sprechen, oder?) wird ganz locker durch sämtliche Instanzen hindurch akzeptiert und zum Normalzustand erklärt.
In § 10, Abs. 2b der „Neunte Verordnung zur Änderung der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung Vom 1. Juni 2021“ heißt es (betreffend die Zutrittsgewährung zu Hotels und Gaststätten): … b) negativ auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus getestet sind und einen auf sie ausgestellten Testnachweis nach § 2 Nummer 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vorlegen; dies gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr; die Pflicht zur Vorlage eines Testnachweises gilt nicht, sofern keine Bewirtung in den Innenbereichen der Gaststätte erfolgt,…
Unser Mitleid mit den Gastronomen, die das ganze wahnsinnige „Spiel“ ohne groß zu klagen oder zu protestieren seit nunmehr über einem Jahr mitspielen, hält sich allerdings seitdem in engen Grenzen.
Fazit: Im „besten Deutschland aller Zeiten“ darf man als gesunder Mensch nicht einmal mehr essen gehen. Allerdings, um es mit dem Impressionisten Max Liebermann zu sagen: „Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte“. Und insofern ist es vielleicht wieder ganz gut, dass wir nichts zu essen bekamen…

Familie T., Woltersdorf

 

Verwahrloste Landesstraßen…

…heißen in Brandenburg nicht verwahrloste Landesstraßen, sondern „grünes Netz“. Dass die Landesstraßen in Brandenburg seit 1990 nicht in genügendem Maße saniert worden sind, ist nicht irgendwelchen „Zufällen“ geschuldet, sondern es ist das Konzept sämtlicher Landesregierungen seit 1990, die Landesstraßen systematisch verwahrlosen zu lassen. Wenn die Bürger auf Knüppeldämmen statt auf Straßen fahren, dann ist genau das die Landespolitik, für welche die Regierung gewählt worden ist. Es ist die Wertentscheidung „wir Bürger brauchen keine Infrastruktur und keine Leistung vor Ort“. Sondern wir wollen über ruinierte Straßen fahren, die zu Kaisers Zeiten (Wilhelm I und II) gepflastert worden sind und in denen irgendwann in den 1960er Jahren vielleicht mal ein bisschen Asphalt aufgeschüttet worden ist.
Brandenburg ist ein Flächenland. Die Bürger brauchen keine milliardenschwere Geldverschwendung in Schönefeld, sondern die regelmäßige Erneuerung der Landesstraßen vor Ort. Die Milliarden, die auch bei Target 2, bei diversen Rettungspaketen für Südeuropa, beim letzten 750-Milliarden-Paket zum „Wiederaufbau“ Europas verjuxt werden, fehlen für die Infrastruktur in Brandenburg. In Neuzelle, Herzberg und an vielen Stellen mehr müssen die Bürger täglich auf Knüppeldämmen fahren. Sie fliegen vielleicht einmal im Jahr. Aber deren Autos und deren Gesundheit gefährdet die Landesregierung an jedem einzelnen Tag durch die Verwahrlosung der Landesstraßen.
Die Landesregierung setzt auf „Prestige“-Projekte und vernachlässigt das, was die Bürger täglich brauchen. „In regelmäßigen Evaluierungen wird das Netz auf dessen Zukunftsfähigkeit überprüft und gegebenenfalls umgestaltet (gemäß § 3 Absatz 2 BbgStrG). In der Strategie des MIL „Perspektiven für das Landesstraßennetz- Abstufungskonzept und Weiterentwicklung“ (KV MIL 650/18) wurde im September 2018 die Abstufung von 1.700 Kilometer Landesstraßen beschlossen.“ So der Planungsstand des Landes von 2018.
Die Kreistagsfraktion der AfD hat dieses Thema auf Initiative der Abgeordneten Tamara Stahl und Uwe Woweries aus Neuzelle in den Kreistag eingebracht. Herausgegriffen wurde die L 452 Bahro-Ossendorf-Treppeln. Hier will das Land nichts mehr bezahlen und hat seit 1990 nichts getan. Gemeinde und Amt Neuzelle können sich die Straße (auch) nicht leisten. Die Hoffnung ist, dass der Landkreis sie als Kreisstraße mit in den Bestand aufnimmt und beim Land für die Sanierung vorstellig wird.
Es braucht insoweit aber auch mehr Initiative und ein Umdenken auf Landesebene. Dieses Umdenken könnte gerade auch durch Herrn Genilke (CDU), Staatssekretär im Infrastrukturministerium, mit angestoßen werden. Als dieser noch verkehrspolitischer Sprecher in der Opposition war, hat er sich z.B. für die Straßensanierung in Neuzelle (L 45 und L 452) stark gemacht. Jetzt in der Regierungsverantwortung möge er liefern.

Axel Fachtan