Regierung sitzt auf dem Trockenen

Aus meiner kleinen Anfrage (Drs. 7/5617) an die Landesregierung zum Thema „Zukünftige Entwicklung der Grundwassersituation“ geht einmal mehr hervor, dass es keine zufriedenstellenden Antworten dazu gibt, wie in Zukunft in den verschiedenen Regionen mit der bereits jetzt gegebenen und immer stärker drohenden Wasserknappheit umzugehen ist und welche Strategien die Landesregierung dazu hat bzw. entwickelt.
Gerade im Zuge bereits erfolgter und zu vermutender weiterer großer Wirtschafts- und Industrieansiedlungen sowie des Bevölkerungswachstums in einigen Regionen muss die Landesregierung hier dringend geeignete und verlässliche Antworten geben!
Am problematischsten stellt sich das Beispiel aus der Tesla-Region dar: Für neue, bereits beplante Wohnbaugebiete im Umfeld wird das Wasser auf 105 Liter/Person beschränkt, obgleich der Durchschnitt derzeit bei rund 170 Liter/Person liegt. In den folgenden Jahren (ab 2025) sollen diese Beschränkungen für alle Haushalte der Region gelten und weitere neue Plangebiete für Schulen, Wohnen und Gewerbe können bereits jetzt überhaupt nicht mehr entwickelt werden, weil der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) als Träger öffentlicher Belange in den dazu erforderlichen Anhörungen seine Zustimmung grundsätzlich verweigern will.
Also Stillstand mit Ansage der Landesregierung!?
In diesem Zusammenhang – aber auch grundsätzlich für die ganze Metropolregion Berlin-Brandenburg – bedarf es dringend einer Strategie der Landesregierungen mindestens für ein ausgleichendes Wassermanagement, weshalb BVB/Freie Wähler einen ebensolchen Antrag (Drs. 7/5520) in den Landtag Brandenburg eingebracht hat und dieser sogar einstimmig in den zuständigen Ausschuss überweisen wurde (was mit einem Antrag der Opposition so gut wie nie passiert).
Eine entsprechende Strategie der Landesregierungen ist bisher nicht im Ansatz zu erkennen. So riskiert die Landesregierung sehenden Auges unser aller Trinkwasserversorgung, frei nach dem Motto: Vorfahrt für die Wirtschaft! Die Bevölkerung wird das Nachsehen schon haben (müssen)!
Ich fordere die Landesregierung deshalb auf, zeitnah eine Antwort auf die Wasserfrage für die Bürger vor Ort zu geben – zumindest im bereits aktuell betroffenen Verbandsgebot des Wasserverbands Strausberg Erkner.
Dr. Philip Zeschmann, MdL
BVB/Freie Wähler

Nächste Scheibe der Salamitaktik

Am 02.06.2022 empfahl der Hauptausschuss der Gemeindevertretung Grünheide mit 5 zu 4 Stimmen der Gemeindevertretersitzung für ein Verfahren zur Schaffung von Baurecht auf einer Erweiterungsfläche für Tesla zu stimmen. Vorausgegangenen war ein Antrag von Tesla, ein Grundstück von ca. 170 ha angrenzend an die Gigafactory zu kaufen. Tesla begründet dies unter anderem damit, einen Güterbahnhof auf dieser Fläche errichten zu wollen. Diese Planung steht im Widerspruch zu dem bestehenden Bebauungsplan, in dem bereits ein Güterbahnhof enthalten ist.
Auf Anfrage von Bürgern teilte Bürgermeister Christiani während der Sitzung des Hauptausschusses mit, dass er von den aktualisierten Planen von Tesla erst am 17.05.2022 erfahren hat. Recherchen der Märkischen Oderzeitung wiesen jedoch nach, dass bereits seit Februar 2022 die Gemeindeverwaltung Grünheide an den Plänen für Tesla arbeitet. Christiani lügt und macht sich zum Erfüllungsgehilfen der SPD-geführten Landesregierung Brandenburgs.
Diese Regierungskoalition aus SPD, B90/Grüne und CDU ist verantwortlich für den Tesla-Deal, den man nur scheibchenweise den Bürgerinnen und Bürgern zumuten will. Das ist Politik für den Konzern Tesla und nicht im Interesse der Brandenburgerinnen und Brandenburger.
Die Bürgerinitiative Grünheide und der Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e. V. verurteilen das Vorgehen Christianis auf schärfste und fordern erneut seinen sofortigen Rücktritt.
Die Gemeindevertreter Grünheides werden aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen und gegen das Verfahren für einen Bebauungsplan auf dem Gelände zu stimmen.
Manu Hoyer, VNLB e.V.

 

Zeitung am Bahnhof mitgenommen

Kompliment für Ihr Druckerzeugnis! Habe es (im Dienst in Fürstenwalde) an der Auslagestelle Bahnhof entdeckt und interessehalber mitgenommen. Es gibt wenige „Zeitungen“, die so gut gemacht sind! Habe selbst bis 2003 bei einem etablierten Tageblatt Herzblut geopfert, war zwei Jahre später noch mal in Halle/S. bei einer Sonntagszeitung, um ein Anzeigensystem zu etablieren, aber was Sie machen, ist aller Ehren wert! Besonders beeindruckt hat mich die Leser-Resonanz! Weiterhin viel Kraft, Mut, Geschick und Erfolg!
Gruß aus Chosebuz
Steffen Schimann

 

Delegitimierung des Staates

Sehr geehrter Herr Hauke,
normalerweise bin ich kein Kind von Traurigkeit und freue mich über jeden Anlass zum Lachen. Solche Anlässe gibt es in letzter Zeit ja in Hülle und Fülle. Leider bleibt einem das Lachen immer öfter im Halse stecken. Und zwar immer dann, wenn man dahinter kommt, dass das Lächerliche eigentlich völlig ernst gemeint war.
So spielt die Fußball-Nationalmannschaft der Männer, die seit einiger Zeit nicht mehr „national“ heißen darf und deshalb nur noch „die Mannschaft“ genannt wird, neuerdings bei Länderspielen in Frauen-Trikots. Nein, noch nicht in Miniröckchen und Strapsen, aber wer weiß. Natürlich erst, nachdem man vorher mit Niederknien ein „Zeichen gegen Rassismus“ (?) gesetzt hat. Würden sich die Jungs stattdessen als „Zeichen der Solidarität“ die Gesichter schwarz anmalen, wäre das allerdings ganz, ganz böse. Nämlich „Blackfacing“ beziehungsweise „kulturelle Aneignung“. Jedes Kindergartenkind, das mal als Indianer zum Fasching gehen wollte, kann ein Lied davon singen: streng verboten, politisch nicht korrekt! „Die Mannschaft“ darf diesen Scherz noch machen, sogar im Fernsehen, jedenfalls solange man sich nur als (alte?, weiße?) Frau verkleidet.
Einer norwegischen Feministin drohen hingegen drei Jahre Gefängnis, weil sie sinngemäß behauptet hat, dass biologische Männer, die sich selbst als Frauen sehen, nicht lesbisch sein können. Das wird in Norwegen (und anderen Ländern) als „Hassrede“ bestraft. Aber ganz so schlimm ist das nun auch nicht: Zur Ermordung von Russen darf nämlich weiterhin aufgerufen werden, Facebook hat sogar extra seine Regeln geändert, um das zu ermöglichen. „Westliche Werte“ müssen hochgehalten werden. Und Hand aufs Herz: Sind nicht die allermeisten Männer lesbisch, weil sie Frauen lieben, genau wie die meisten Frauen schwul sind, weil sie auf Männer stehen? Und schließlich hat das ja auch gute Seiten. Sie könnten sich zum Beispiel zur Frau erklären, die gerne Männersachen trägt und lesbisch ist, Herr Hauke. Dann ändert sich für Sie im Alltag eigentlich nichts. Sogar Ihre Ehefrau können Sie behalten und genauso liebhaben wie immer. Aber ab jetzt werden Sie staatlich gefördert! Wenn sich Ihre Frau auch noch als schwuler Trans-Mann deklariert, werden Sie sogar beide gefördert! Und es ändert sich immer noch nichts. Das sollte man sich doch nicht entgehen lassen! Das hat sich „Tessa“ (eigentlich Markus) Ganserer (bitte googeln!) von den Grünen sicher auch gesagt und auf einem Listenplatz für Frauen ein Bundestagsmandat ergattert. Für über 10.000 Euro monatlich plus Spesen würde sicherlich so mancher gerne Stöckelschuhe überziehen.
Falls der Verfassungsschutz meine Überlegungen in den falschen Hals bekommt, wäre ich übrigens „rechtsextrem“. Das sind ab jetzt nämlich alle, die sich „politisch unkorrekt“ verhalten (also z.B. – wie Wolfgang Thierse, der alte Zausel – „Gäste“ sagen statt „Gästinnen“ [Esken]), die Regierung kritisieren oder gar für das Grundgesetz eintreten. Dafür gibt es extra einen neuen Tatbestand. Er heißt „Delegitimierung des Staates“. In der DDR hieß es noch „öffentliche Herabwürdigung“ bzw. „staatsfeindliche Hetze“, womit ich aber nicht behaupten will (DDR-Vergleiche fallen nämlich auch in diese Kategorie), wir seien wieder in der DDR angekommen. Es ist schlimmer. Die Wartezeiten auf Neuwagen (und entsprechend die Gebrauchtwagenpreise), das Fernsehprogramm und die Versorgungsengpässe gleichen sich gerade an, der Papierkrieg bei Auslandsreisen auch. Der im Inland ist bereits schlimmer. Die Mieten, Energie- und Lebensmittelpreise sowieso. Inzwischen findet man nicht mal mehr im Plattenbau eine Wohnung und Computerchips sind wieder Mangelware. Bei Gesangswettbewerben gewannen früher die Bruderländer, heute die Ukraine. Fernseher sind jetzt deutlich billiger, aber die Anschaffung lohnt nicht mehr – was sollte man sich damit ansehen? Ost(!)fernsehen wie „RT deutsch“ ist (im Gegensatz zum früheren Westfernsehen) verboten (!) und man kann es nicht einmal heimlich sehen, weil die Ausstrahlung heutzutage auf allen Kanälen effektiv verhindert wird. Das hat sich dereinst nicht mal Honecker getraut! Der hat übrigens auch keine Pressefreiheit (für andere) gefordert. Damals wurde im Glashaus noch nicht mit Steinen geworfen, und Ursula von der Leyen oder Annalena Baerbock wären völlig undenkbar gewesen. Jetzt wie einst darf man die Regierung jederzeit uneingeschränkt loben, damals wie heute beruft man sich besser nicht auf die Verfassung.
Bisher dachte ich immer, dass sich der Staat doch eigentlich selbst delegitimiert, z.B. wenn er „Wahlen“ veranstaltet, wie jüngst in Berlin, wo die Stimmen am Ende „geschätzt“ wurden, oder wegen Corona Grundrechte „aussetzt“ ohne belegen zu können, wozu. Die „Expertenkommission“ des Gesundheitsministers empfiehlt schon wieder Corona-Maßnahmen für den Herbst. Gleichzeitig kann sie ihren gesetzlichen (!) Auftrag zur Bewertung der Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen einschließlich Lockdowns, Schulschließungen, Masken- und „Impf“zwang nicht erfüllen: Es fehlen die Daten, leider, leider. Wenigstens reichen die (nicht vorhandenen) Daten anscheinend aus, um schon wieder neue Maßnahmen zu fordern. Das von einem Parteipolitiker geführte „Verfassungsgericht“ wird es wie üblich durchwinken, ganz nach dem Grundsatz „im Zweifel gegen den Angeklagten“. Und sonst natürlich auch. Zweifel sind ja sowieso verboten, siehe oben, vor allem an der Wirksamkeit der Coronapolitik. Drosten hatte schon frühzeitig gewarnt, dass eine Bewertung der Maßnahmen nicht sinnvoll sei, weil da unerwünschte Ergebnisse herauskommen könnten. Damit hat er ganz nebenbei über 700 Bundestagsabgeordnete, die genau diese Bewertung zum Gesetz gemacht hatten, zu Vollpfosten erklärt. Das gilt aber nicht als „Delegitimierung des Staates“ und hat die Parlamentarier anscheinend auch nicht weiter gestört. Außer Kubicki von der FDP vielleicht.
Wenn Sie noch etwas richtig Lustiges sehen wollen, sollten Sie sich die Szene anschauen, in der unser tapferer Kriegsheld, der ukrainische Präsident Selenskyj, im ukrainischen Fernsehen zur besten Sendezeit mit seinem Penis (!) Klavier spielt. Das hatte ich erst für russische Propaganda gehalten. Bis ich es selbst gesehen habe. Hätte er sich dabei nicht wenigstens eine Frauenperücke aufsetzen und vorher niederknien können? So wird das wohl nie etwas mit Europa…
Bleiben Sie bei Verstand,
Dr. H. Demanowski

 

Zuweilen wie ,1984‘

Sehr geehrter Herr Hauke,
werte Redaktion,
durch Zufall stieß ich auf Ihre Publikation und frage mich jetzt, wie so etwas überhaupt noch möglich ist. Wahrscheinlich nur dank eines überdurchschnittlichen Mutes aller Beteiligten.
Wir scheinen nur noch Themen der rot-grünen Scheindemokratie zu kennen. So schrieb ich schon 2015 in meinem gesellschaftskritischen Sci-Fi-Roman „Verwandte Verborgener Welt“ „… Die Regierenden und deren Gefolgschaften sind blind geworden gegenüber der Mehrheit des Volkes mit all den angeblich unbedeutenden Problemen. Oder anders ausgedrückt, ihr Luxus-Dampfer ist schon zu weit entfernt von den unzähligen zum Teil brüchigen Booten der kleinen Fischer, also des einfachen Volkes. Aus dieser Entfernung ist es nur selten möglich, jene Klippen auszumachen, zwischen denen der einfache Mann tagtäglich manövrieren muss.“ (veröffentlicht unter Ralf Hans Andreas D.).
An anderer Stelle steht: „Eine Vielzahl von Verordnungen – angeblich im Interesse der Verbraucher – werden für eine starke Verteuerung des Lebens sorgen. Erst, wenn die Mehrheit so gut wie nichts mehr besitzt, ist sie im höchsten Maße abhängig vom Wohlwollen der Mächtigen und deren Diener. Diese brauchen überwiegend Bettler, keine selbstbewusst agierenden Individuen.“
Das Problem ist nur, dass das Volk mehrheitlich nicht erkennen will, auf welcher schiefen Ebene es talwärts schlittert. Es ist zu dumm und/oder zu bequem, hinter die instabilen Kulissen zu blicken. Das erlebe ich täglich. Manche ersuchen mich sogar, leiser zu reden, weil sie Angst haben, es könnte ein Ungebetener zuhören. Wie berechtigt ist schon wieder die Angst vor einem Schnüffelstaat? Auf Twitter warnte ich unlängst gegenüber einem unbedarften Grünen davor, dem Geschwafele irgendwelcher Gedankenloser zu folgen.
Ich komme mir zuweilen vor wie in Orwells „1984“, wo die Mehrheit akzeptieren musste, dass 2 plus 2 im Ergebnis 5 sein muss.
Ich wünsche Ihnen allen noch viel Erfolg.
Ralf Andreas Dressel

 

Hilfe für die Tafeln in Oder-Spree

Am 08. Juni 2022 stand der Antrag der Linksfraktion zur Unterstützung der Tafeln im Landkreis als ordentlicher Antrag auf der Tagesordnung. Die Behandlung von Dringlichkeitsanträgen zum gleichen Gegenstand hatte der Kreistag in zwei vorhergehenden Sitzungen noch abgelehnt.
Da die Kreisverwaltung offenbar Schwierigkeiten mit dem Umgang mit einem von der Linksfraktion eingebrachten Antrag hatte, hat sie nach der Einbringung des Antrags der LINKEN zum gleichen Gegenstand eine eigene Vorlage eingebracht.
Nunmehr wurde beschlossen, die von der GefAS in Erkner, Beeskow, Storkow und Fürstenwalde betriebenen Tafeln mit insgesamt 20.900 €, den CARIsatt-Laden Fürstenwalde (Caritas) mit 1.900 € und die Tafel Eisenhüttenstadt (GEM) mit 2.400 € zu unterstützen.
Damit soll ein Teil der infolge der Preissteigerungen für Treibstoffe angefallenen Mehrkosten ausgeglichen werden. Anders als die Landesregierung sind die Kreisverwaltung und der Kreistag bereit, den Tafeln dringend notwendige Hilfe zu erweisen. Ohne den bereits im März eingebrachten Antrag der Linksfraktion hätte es diesen Kreistagsbeschluss nicht gegeben.
Schuldnerberatung im Landkreis auskömmlich finanzieren!
In einer durch die Linksfraktion veranlassten Anhörung im Sozialausschuss war deutlich geworden, dass Pandemie und Preisentwicklung zu wachsenden Ansprüchen an die Schuldnerberatung führen. Gleichzeitig war in den letzten Jahren die Finanzierung der Schuldnerberatung reduziert worden.
Auf Antrag der Linksfraktion hat nun der Kreistag die Kreisverwaltung beauftragt in Vorbereitung des Haushaltes 2023, eine gründliche Kostenermittlung durchzuführen und eine auskömmliche
Finanzierung der Schuldnerberatung sicherzustellen.
Dr. Artur Pech
Fraktionsvorsitzender Die Linke

 

Leuchtturm ARD

Ich möchte Ihren Lesern gern die Initiative „Leuchtturm ARD“ vorstellen.
Diese Initiative hat nur Erfolg, wenn sehr viele Menschen daran teilnehmen.
Sie kostet acht Euro (eventuelle Mahngebühr) plus 85 Cent plus 2,35 Euro (Briefporto) und vielleicht 20 bis 30 Minuten Lebenszeit.
Details können Sie auf der Homepage der Initiative und in deren Telegram-Kanal nachlesen.
Es gibt einen Acht-Milliarden-Konzern, der uns gehört, weil wir diese acht Milliarden zahlen. Stichwort Rundfunkbeitrag. Dieser Konzern ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk (örR).
Die Situation, die wir seit über zwei Jahren erleben, ist in großen Maßen durch die Propaganda des örR verursacht. Dieser örR hat mit der Corona-Hysterie Angst und Panik geschürt, in einer Situation in der normalerweise Angst und Panik zu verhindern gewesen wäre, wenn der Bevölkerung Gefahr droht. Und er schürt weiter Angst und Panik, um 100 Milliarden für die Rüstung zu begründen, denn die Russen kommen. Und es gibt viele weitere Beispiele – Stichwort Klima…
Der örR hat die Zensur eingeführt, gegen alles, was dem staatlichen Narrativ widerspricht, statt den Dialog zu pflegen. Zensur ist verfassungswidrig.
Der örR hat mit dem Grundgedanken des Rundfunkstaatsvertrages gebrochen, ausgewogen zu informieren. Stattdessen betreibt er Propaganda vom Feinsten. Er ist das Sprachrohr der Pharma- und Rüstungsindustrie und deren Politiker geworden.
Als sozialisierter DDR-Bürger habe ich damals gelernt: Massenmedien sind Klassenmedien. Die Massenmedien dienen dem Kapital, in der letzten Zeit vor allem der Pharma- und Rüstungsindustrie.
Soweit so gut, wie leben nun mal im Kapitalismus. Pervers ist nur, dass wir das auch noch selber bezahlen (müssen)!
Hier meine Milchmädchenrechnung: 40 Millionen Haushalte x 18 € monatlich x 12 Monate = 8,64 Mrd. €
Die Initiative „Leuchtturm ARD“, die es übrigens auch in Österreich und in der Schweiz für den dortigen örR gibt, verfolgt das Ziel, auf legalem Wege in vier Schritten den örR zu veranlassen, auf den Boden der Verfassung und des Rundfunkstaatsvertrages zurückzukehren. Und das rechtlich fundiert, in vier Schritten:
1. Zahlungsstopp veranlassen, d.h. Einbehaltung des Rundfunkbeitrages
2. Antrag auf Beitragsbefreiung für ein Jahr
3. Aktionsbrief zur Übergabe an den örR
4. Manifest unterschreiben (welches zum 10.06. über 263.000 Unterschriften trägt)
Aber Achtung. Diese Initiative kann nur Wirkung entfalten, wenn viele mitmachen, wirklich viele.
Bitte lesen Sie auf der Website der Initiative https://leuchtturmard.de/ und im Telegram-Kanal https://t.me/LeuchtturmARD nach, um die Einzelheiten zu erfahren. Bitte machen Sie mit. Damit hätten wir eine große Chance, die jetzige Situation zum Guten zu wenden.
H.-U. Killa

 

Der Verfall Deutschlands

Hochgeschätzter Herr Hauke,
Ihr Beitrag „Die Menschen für‘s Frieren erwärmen“ spiegelt den Verfall Deutschlands. Die Macher der Politik leben in Saus und Braus, haben noch nie gearbeitet, geben Geld aus was nicht
vorhanden ist und klopfen sich auf die Brust über Ihre angeblich demokratischen Entscheidungen. Kanzler, Außenministerin, Kriegsministerin, alle weben Deutschlands Leichentuch.
Horst Haserück