Blau-Gelb blüht das Edelweiß
Sehr geehrter Herr Hauke,
manchmal werde ich gefragt, warum ich die seltsame Grußformel „Bleiben Sie bei Verstand!“ verwende. Nun, die Antwort ist einfach: Es war zu allererst eine Reaktion auf das unerträgliche „Bleiben Sie gesund!“, das einem plötzlich überall den Tag verdarb. Denn damit sollte ganz eindeutig die Corona-Panik am Kochen gehalten werden, genau wie mit dem allgegenwärtigen Maskenterror. Man meinte wohl, dass diese Art der psychologischen Kriegsführung gegen das eigene Volk sehr subtil wäre. Und die meisten haben es ja leider auch brav nachgeplappert und brav ihre Masken getragen.
Und an der Stelle bin ich Gefangener der eigenen Familientradition: Das einzige Mal in rund 70 Ehejahren, dass mein Großvater meine Großmutter geschlagen hat, war an dem Tag, als sie gedankenlos mit „Heil Hitler!“ nach Hause kam. Mein Opa war wirklich kein Held, aber um sich aus verbrecherischen Verstrickungen herauszuhalten, muss man auch gar keiner sein. Es genügt völlig, nicht freiwillig mitzumachen, damals wie heute. Deshalb fühlte ich mich verpflichtet, dem neuen deutschen Gruß „Bleiben Sie gesund!“ etwas entgegenzusetzen. Und viel zu oft wird es einem ja auch wirklich schwer gemacht, den Verstand zu behalten!
So hat unser aller Freiheitsheld Selenskyj, für den wir unseren ganzen Wohlstand und die Zukunft unserer Kinder aufgeben (müssen), am 14. Februar angeordnet, „der 10. Gebirgsjägerbrigade (…) der Ukraine den Ehrennamen ‚Edelweiß‘ zu verleihen und sie künftig als 10. Gebirgsjägerbrigade ‚Edelweiß‘ der Armee der Streitkräfte der Ukraine zu bezeichnen“ (aus dem Präsidentenerlass). Die Pflanze Edelweiß [Едельвейс] kommt in der Ukraine nicht vor, weshalb es kein ukrainisches Wort dafür gibt, man benutzt das deutsche. Es geht also nicht um einen regionalen Bezug, sondern um die Würdigung der „Vorbilder“ der heutigen Ukraine. SS-Abzeichen an ukrainischen Uniformen sind anscheinend nicht genug. Die „Division Edelweiß“ der deutschen Wehrmacht wurde von Adolf Hitler gern als „seine Garde-Division“ bezeichnet. Sie hat im 2. Weltkrieg, z.B. im Donezbecken, schwerste Kriegsverbrechen begangen, war u.a. auch an der Judenvernichtung in Lemberg (Lwiw) und der Besetzung Ungarns beteiligt, das heute schon wieder im Fadenkreuz Kiews, Washingtons und Brüssels steht. Wie gut, dass es in Kiew, dessen Korruption wir mit unserem letzten Hemd unterstützen (müssen), „keine Nazis gibt“ (Staatsfernsehen). Denn die gehen bekanntlich montags in Schöneiche und anderswo spazieren und fordern die Wiederherstellung des Grundgesetzes.
Der US-Kriegsminister unter Trump, Esper, sagte vor ein paar Tagen, nachdem er auf einen Telefonstreich hereingefallen war (er glaubte mit Ex-Präsident Poroschenko zu sprechen): „Das tapfere ukrainische Volk verrichtet die schmutzige Arbeit, die wir hier in den Vereinigten Staaten nie machen wollten, und deshalb sollten wir Sie weiterhin mit allem unterstützen, was wir können, sei es mit Munition, Waffen oder Geheimdienstinformationen.“ Das stimmt allerdings nur zum Teil. Die Drecksarbeit der Sprengung von Nordstream haben, wie jetzt erwiesen ist, die USA doch lieber selber erledigt. Aber das dementiert Washington natürlich – und der Bundesregierung samt ihrer Tagesschau reicht das so. Es ist, als würde der Mörder, der mit dem blutigen Messer in der Hand gestellt wurde, ohne weitere Fragen freigelassen, nachdem er dem Richter versprochen hat, dass er es nicht war. So gehen Politik und Medien mit dem schlimmsten Kriegsakt gegen die Bundesrepublik Deutschland seit ihrer Gründung um. Und niemanden stört es. Im Gegenteil, die Bundesregierung dient den USA umso eifriger (z.B. Habeck, der grüne Deindustrialisierungsminister und Vizekanzler: Er möchte „den USA führend dienen“, also ganz besonders unterwürfig). Wer wundert sich da noch, dass Deutschland in der Welt nicht mehr ernstgenommen wird? Man lässt sich ja sogar vom übergeschnappten ukrainischen Nazi-Botschafter auf der Nase herumtanzen, ohne ihm Grenzen zu zeigen.
Schon etwas früher äußerte sich auch George Friedman, Geschäftsführer von STRATFOR, einer Denkfabrik, die die US-Regierung berät, in diesem Sinne: „Das Hauptinteresse der Vereinigten Staaten, wegen dem wir jahrhundertelang Kriege geführt haben – den Ersten, den Zweiten und den Kalten Krieg –, ist die Beziehung zwischen Deutschland und Russland, weil sie dort vereint die einzige Kraft sind, die uns bedrohen könnte. Und wir müssen sicherstellen, dass das nicht passiert.“ Lesen Sie den Satz besser zweimal! Soll nun der Dritte Weltkrieg hinzugefügt werden? Grüne Wehrdienstverweigerer wie Hofreiter und Habeck schreien – neben Strack-Zimmermann (FDP!) – am lautesten danach, andere in den Tod zu schicken, übertroffen nur noch von der abgebrochenen Theologiestudentin und schrillen grünen Galionsfigur Göring-Eckardt.
Schon 2017 hat Merkel den auf Artikel 26 des Grundgesetzes beruhenden Strafgesetzparagraphen 80 („Vorbereitung eines Angriffskrieges“) vorsorglich entschärfen lassen. Zu der Zeit betrieb sie gerade die Hochrüstung der Ukraine gegen Russland, unter dem Deckmantel der von ihr garantierten Minsker Abkommen 1 und 2, die sie nie einzuhalten gedachte. Die seitdem immer weiter gesteigerte direkte militärische Unterstützung für Kiew, nicht zuletzt aber auch die „Sanktionen“ sind unmittelbare Kriegshandlungen gegen Russland, das – jenseits jeder moralischen Bewertung – zwar die Ukraine angegriffen hat, aber eben nicht Deutschland. Punkt. Russland! hat! uns! nicht! angegriffen! Übrigens noch nie. Somit wäre (ausschließlich!) humanitäre Hilfe legal und ehrenwert, alles andere ist nach deutschem Recht strafbar, aber niemand interessiert sich dafür. Der deutsche Kriegseintritt auf Seiten der Ukraine stellt ohne jeden Zweifel einen Angriffskrieg gegen Russland dar. Das hat Baerbock vor Kurzem auch offen zugegeben: „Wir sind im Krieg mit Russland“ („Wir“!), sagte da genau diejenige grüne „feministische Außenministerin“, die sich nach eigener Aussage in der Tradition ihres Großvaters sieht, der (Originalton Baerbock) „1945 an der Oder die Freiheit“ (des Nazi-Regimes??) verteidigt habe. Womöglich als Angehöriger der Division Edelweiß, die zuvor die Ukraine und Russland verwüstet hatte? Es würde perfekt passen, sie tun es schon wieder!
Bleiben Sie bei Verstand,
Dr. H. Demanowski
Dem Volk verpflichtet
An unseren Bundestagsabgeordneten
Sehr geehrter Herr Papendieck,
die Einnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland lagen im Jahre 2021 bei 8,42 Milliarden Euro – für einen Rentner eine ungeheure, nicht vorstellbare Summe.
Wir deutschen Rentner liegen in Europa am unteren Limit der Renteneinkünfte und werden durch die staatlich sanktionierte Zwangsabgabe im Land dazu erpresst.
Den derzeitigen Regierungsmitgliedern ist es egal, ob Inflation, ob eine unermessliche Energieverteuerung, ob sämtliche Lebenshaltungskosten ins Unermessliche steigen, Hauptsache, es ist Geld da für Rüstung, für Regierungs-Fotografen mit einem Salär von ca. 400.000 Euro, für eine persönliche Visagistin der Frau A. Baerbock mit monatlich ca. 7.400 Euro, für Zuwanderer in unser Sozialsystem, welches gerade diese Rentner aufgebaut haben. Es ist Geld da für einen Bundestag, welcher von der Mitgliederzahl das Maß aller Vorstellungen sprengt. Aber nicht, dass sich diese Abgeordneten schämen wegen ihres Salärs, nein, es wird jedes Jahr für diese fleißigen Volksvertreter in dem Maße erhöht, wozu ein Rentner in Deutschland mindestens 13 bis 15 Jahre auf die jährlichen Almosen aus der Rentenkasse warten muss, denn diese Erhöhungen liegen im Schnitt bei zehn bis zwanzig Euro jährlich, und hierfür muss er sich dann auch noch bedanken – mit bedingungslosem Untertanengeist.
Ein ganzes Volk wurde durch einen Gesundheitsminister für unzurechnungsfähig erklärt, denn dieser Gesundheitsminister durfte auf das Leben der Menschen bis ins kleinste Lebensdetail Einfluss nehmen, Widerstand wurde strafrechtlich verfolgt! Welche strafrechtlichen Maßnahmen werden gegen einen Politiker veranlasst, der gegen seinen Eid, dem „Volke zu dienen“, verstößt?
Das Fehlverhalten der Regierung aufzuzeigen, bedeutet heute neudeutsch „Delegitimierung“, trotzdem hier meine Anklage.
Sie sagten am 21. Oktober 2022 im B1-Sportcenter in Schöneiche, dass Sie „von dem nichts wissen“.
Da Sie sich dem Volk verpflichtet haben, bitte ich Sie, diese Probleme aus dem Volk in den Bundestag einzubringen.
Wolfgang Graetz
Das bunte Huhn
Auch dieses Jahr zur Osterzeit,
steht‘s Häschen wieder mal bereit,
in Sträuchern und in Hecken,
die Eier zu verstecken.
Drum hat das Huhn, die ganze Nacht
mit Eierlegen zugebracht.
Doch leider legt es nur in Weiß,
für bunte Eier gibt‘s den Preis.
Was mach ich falsch, fragt sich das Huhn.
was ist hier farblich nur zu tun?
Um Kindern eine Freud zu geben,
muss es doch bunte Eier legen.
Da quält es sich die ganze Nacht,
und hat kein buntes Ei geschafft.
Ein braunes Ei, Huhn schreit: hurra.
das war am nächsten Morgen da.
Doch weiß und braun das reicht nicht aus,
da schmeißt der Hase es gleich raus.
Drum wird es sich noch weiter müh‘n
und dann gelingt‘s vielleicht in grün.
Wenn‘s nicht gelingt, das Herzchen klopft,
dann kommt es in den Suppentopf
Drum macht es weiter Nacht für Nacht
bis es ein buntes Ei geschafft.
H. Mehwald
Kontrolle durch die Opposition unerwünscht
Landesregierung verweigert mit „kreativer Rechtsauffassung“ Akteneinsicht – BVB/Freie Wähler-Fraktion fordert Transparenz und droht mit rechtlichen Schritten.
Auf der 93. Justizministerkonferenz stimmten die Bundesländer über den Datenschutz von Grundbucheinträgen ab. Die Landesregierung Brandenburg votierte hierbei gegen den Datenschutz und für den Zugriff der Windkraft-Lobby auf die Grundbücher und die Wohnadressen und Kontaktdaten der Grundstückseigentümer. Der Landtag Brandenburg hatte der Landesregierung keinen derartigen Auftrag erteilt. Entsprechend handelte die Regierung hier auf Grundlage ihrer eigenen internen Entscheidung. Dies warf Fragen auf. Wie kam die Landesregierung zu der Abwägung, die Interessen einer Industrie-Lobby über den Datenschutz zu stellen? Die BVB/Freie Wähler-Fraktion forderte daher Einsicht in die entsprechende Akte, die die Vorbereitung der Landesregierung zur entsprechenden Justizministerkonferenz enthält.
Brandenburgs Justizministerin Hoffmann (CDU) verweigerte jedoch am 27. Februar 2023 die schon am 5. Dezember 2022 beantragte Akteneinsicht. Die Akte stehe unter dem „Schutz des Kernbereichs der exekutiven Eigenverantwortung“. Eine Herausgabe sei nicht möglich, denn dies würde ein „Mitregieren Dritter“ ermöglichen. Eine völlig deplatzierte Auffassung, die ein gestörtes Verhältnis zu Kontrollrechten der Opposition zum Ausdruck bringt. Zitiert werden dann ausführlich Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die hier allerdings gar nicht zutreffend sind. Denn diese beziehen sich nur auf den Zeitraum der Willensbildung. Doch die Abstimmung auf der Justizministerkonferenz war im November 2022 und ist damit längst vorbei. Und bei abgeschlossenen Vorgängen kann die Regierung nur unter sehr besonderen Umständen dem Parlament die Herausgabe von Informationen verweigern. Etwa bei außenpolitischen Bezügen der Fragestellung oder bei sicherheitsrelevanten Fragen.
Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der BVB/Freie Wähler-Fraktion, Péter Vida: Die Verweigerung der Akteneinsicht ist rechtlich nicht haltbar und eine Missachtung der Oppositionsrechte. Die Ministerin behauptet ernsthaft, dass trotz des vor mehreren Monaten erfolgten Votums auf der Justizministerkonferenz die „Willensbildung der Landesregierung noch nicht abgeschlossen“ sei. Im Antrag auf Akteneinsicht ein „Mitregieren Dritter“ zu sehen, ist zudem mehr als abenteuerlich. Es ist offensichtlich, dass die Landesregierung lediglich geheim halten will, wie sie zu ihrem Schluss, dass Lobbyinteressen aus ihrer Sicht den Datenschutz der Bevölkerung überwiegen, gekommen ist. Schlimmer noch: Mit dieser reichlich „kreativen“ Rechtsauffassung könnte die Landesregierung zukünftig faktisch alle ihre Entscheidungsprozesse vor der Öffentlichkeit verbergen. Unsere Fraktion wird daher auf die Akteneinsicht bestehen und hierfür nötigenfalls rechtliche Schritte einleiten. Die Transparenz von Regierungshandeln muss gewährleistet bleiben – auch in Brandenburg!
Auf den zu erwartenden Einwand des Justizministeriums, dass der Vorgang angeblich deswegen noch nicht abgeschlossen sei, weil die Bundesregierung noch eine Verordnung zu dem Themenkreis erarbeiten würde, ist schon jetzt darauf hinzuweisen, dass dies nicht verfängt. Denn die Akteneinsicht bezieht sich auf die Frage, warum Brandenburg im Rahmen der Justizministerkonferenz dem Beschluss, den Datenschutz in derart eklatanter Form aufzuweichen, mitgetragen hat. Dieser Prozess ist abgeschlossen und gerade in Brandenburg für die Öffentlichkeit von großer Relevanz. Sowohl die Opposition als auch die betroffenen Regionen sollten rechtzeitig wissen, in welchem Ausmaß die Brandenburger Landesregierung sich auf die Seite der Windkraft-Lobbyisten stellt. Die Entscheidung der Ministerin erweist sich auch deswegen als abenteuerlich, weil dieselbe Anfrage im Landtag Rheinland-Pfalz (gestellt durch die dortige Freie-Wähler-Landtagsfraktion) dort durch die Landesregierung ohne Probleme ausführlich beantwortet wurde.
Fraktion BVB/Freie Wähler im Landtag Brandenburg
Windkraftanlagen im Landeswald
Im Rahmen einer Kleinen Anfrage hatten die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Kathi Muxel (forstpolitische Sprecherin) und Lars Günther (klimapolitischer Sprecher), die Landesregierung am 20.02.2023 zum Stand der Errichtung von Windindustrieanlagen im Landeswald befragt.
In der Antwort vom 27.02.2023 (Drucksache 7/7279) machte der zuständige Minister Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) zunächst klar, dass die Errichtung von Windindustrieanlagen im Wald zur Erreichung der Ziele der Energiestrategie des Landes Brandenburg unumgänglich sei. Die Beteiligung landeseigener Flächen sei dabei „selbstverständlich“. Seit 2019 seien insgesamt 218 Anträge auf Inanspruchnahme von Flächen in Verfügung des Landesbetriebes Forst Brandenburg (LFB) für windenergetische Vorhaben gestellt worden. In Betrieb befinden sich bereits 35 Windindustrieanlagen.
Dazu sagte Kathi Muxel: Dass der linksgrüne Minister Axel Vogel die Errichtung von Windindustrieanlagen im Landeswald – trotz der erheblichen und berechtigten Bedenken und Sorgen viele Brandenburger Bürger – für selbstverständlich hält, ist eigentlich nicht weiter überraschend. Allerdings wird in der Antwort auf unsere Frage Nr. 8 ganz offen zugegeben, dass es nicht im Interesse der waldbewirtschaftenden Förster liegt, Waldflächen für Windenergienutzung in Anspruche zu nehmen. Es ist einfach nur noch frappierend, wie die Landesregierung hier sogar über die Köpfe der eigenen Mitarbeiter im Landesbetrieb Forst Brandenburg hinweg entscheidet!
Zur Antwort der Landesregierung auf die Fragen, wie die potenzielle Flächenverfügbarkeit für Windindustrieanlagen eingeschätzt werde, bzw. bei welcher maximalen Fläche die Landesregierung die Grenze des Vertretbaren für erreicht halte, ergänzte Lars Günther: Mit der Antwort der Landesregierung, dass im Vorfeld der ausstehenden Regionalplanung eine Bewertung im Zusammenhang mit einer Windenergie-Maximalfläche im Wald nicht vorgenommen werde, wird der Kritik einfach ausgewichen. Da will man sich offenbar nicht festlegen und Farbe bekennen. Zu vermuten ist allerdings, dass die Sache noch Ausmaße annehmen könnte, die wir uns alle bisher nicht vorstellen konnten. Da müssen wir als AfD-Fraktion jetzt klar gegensteuern!
AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg
Konkurs nicht ausgeschlossen
Viele Bürger hätten den Eindruck, Deutschland befände sich auf dem Weg zu einem dysfunktionalen Staat, sagte kürzlich Wolfgang Kubicki (FDP).Zu einer Lachnummer wohl auch, füge ich hinzu. Wohin man auch guckt, es herrscht Niedergang und das Festhalten am Wunschdenken, egal auf welchem Gebiet. Wie in den letzten Jahren schon, habe ich nun immer öfter das Gefühl, dies alles schon einmal erlebt zu haben, in den 80er Jahren nämlich, auf dieser Seite des „Schutzwalls“. Auch damals hat die Führung des Landes – unterstützt von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis von „Aktivisten“ und anderen „Wohlmeinenden“ – von der Rückkehr zur Vernunft nichts wissen wollen, weil man damit sein Scheitern an allen Fronten hätte eingestehen müssen und selbstverständlich hat man jede Kritik in die staatsfeindliche Ecke gestellt, wie heute auch wieder. Wie damals glaubt man auch heute, man könne alle Probleme mit Geld zuschütten und genau wie damals fühlt sich auch heute kaum noch jemand für irgendetwas verantwortlich. Die Medien spielen die Rolle, die ihnen zugedacht wird in der allgemeinen Demokratie-Simulation, die tägliche Gehirnwäsche im deutschen Erziehungsfernsehen übertrifft das DDR-Fernsehen inzwischen um Längen. Die „demokratischen Parteien“ setzen ihre wenigen noch verbliebenen vernünftigen Leute vor die Tür, etwas, was ich bisher auch nur von der SED kannte in der guten alten Zeit. Das ganze Land schreibt Brandbriefe an die Regierung, aber man antwortet entweder gar nicht oder teilt wortreich mit, dass man nichts ändern will. Allerdings hat „unser“ Karl-Eduard immerhin noch richtiges Deutsch gesprochen, und die Sprachverhunzung ist das einzig Neue in dieser Aufführung.
Die „Schutzsuchenden“ führen sich auf wie in Feindesland (Einzelfälle, alles Einzelfälle!), aber man warnt vor Rassismus. Der Gesundheitsminister steht vor einem Scherbenhaufen, aber er denkt nicht an Rücktritt. Die Außenministerin erklärt den Krieg gegen Russland, der Kanzler lässt sie gewähren, und wer für den Frieden demonstriert, ist ein „Rechter“ (was für eine Umkehr der Begriffe!). Jedoch darf man nicht mehr Indianer sagen zum Indianer und nicht mehr Mumie zur Mumie, sie könnten sonst beleidigt sein, die Indianer und die Mumien. Hochmut kommt vor dem Fall, wie wir wissen, aber noch ist es nicht soweit.
In der verflossenen Republik musste man seinerzeit Konkurs anmelden, damals durchaus überraschend, nach heutigem Kenntnisstand nur folgerichtig.
Möglicherweise wird es wieder so kommen, allerdings mit dem Unterschied, dass heute niemand weiß, was danach kommen könnte.
Damals wusste man es ja: die Rettung lag vermeintlich hinter dem „Schutzwall“. Der ist nun weg und das macht Voraussagen so schwierig, was wäre denn die Alternative?
Noch vor etwa einem Jahr hatte ich gehofft, da man jetzt von der Wirklichkeit eingeholt wird, würde man nun die schlimmsten Fehlentwicklungen der Schröder/Merkel-Jahre ganz vorsichtig korrigieren, aber das Gegenteil ist der Fall.
Trotz allem herrscht relative Ruhe im Land. Vorläufig ist der Bauch noch voll, die Stube warm und der Staat druckt Geld. Wie lange wird das noch so sein?
Andreas Hotzan
Amerika regiert
Deutschland krepiert
Die Ampel zerstört das Land. Von 2005 bis 2021 haben andere treffliche Vorarbeit geleistet. Deutsche Interessen finden nicht statt. Die wesentlichen Entscheidungen werden nicht von Deutschland getroffen und nicht von den Deutschen. Ein Konglomerat aus amerikanischen Kapitalsammelstellen, Regierungen, Geheimdiensten, Konzernen und Gesprächskreisen übt die Macht aus. Es missbraucht seine physische wie informelle Macht zu Lasten Deutschlands und zu Lasten der Welt.
Verabschieden Sie sich von allen naiven Vorstellungen über die Macht des Volkes. Das Volk hat nichts zu melden. Dass Ihnen in der Schule und in vielen Medien etwas anderes erzählt wird, dient der vollen Machtentfaltung dieses Konglomerats, das sich Medien und Politiker weltweit als Propagandisten des Machtmissbrauchs eingekauft hat. Fragen Sie sich einfach mal, wann diese Propagandisten wie Olaf Scholz, Friedrich Merz, Robert Habeck, Annalena Baerbock, Jens Spahn, Andi Scheuer, Markus Söder oder Frank-Walter Steinmeier zum letzten Mal zu Gunsten des deutschen Volkes Entscheidungen getroffen haben. Es wird schwer fallen, dort überzeugende Positivbeispiele zu finden. Die Negativbeispiele, bei denen deutsche Interessen mit Füßen getreten werden, sind hingegen Legion.
Amerika missbraucht seine Macht über Deutschland immer schamloser. Amerika ist ein Land zum Fürchten. Es ist das einzige Land, das jemals Atombomben auf bewohnte Großstädte geworfen hat. Aber sind die Amis denn nicht unsere „Freunde“, wie den Ostdeutschen Stalin und die Russen Freunde waren, siehe Druschba? Haben sie denn nicht die deutsche Einigung unterstützt, die eine Mehrheit im Volke so sehr gewünscht hat?
Seit der Nordstreamsprengung steht fest, dass US-Amerika ein übermächtiger Feind des deutschen Volkes ist. Die NATO schützt uns nicht vor der Vernichtung unserer existentiellen Infrastruktur und auch nicht vor der Vernichtung von Mittelschicht, Mittelstand und sozialer Marktwirtschaft und vor der Abwanderung der Industrie. Die Mittelschicht ist nicht nur in Angst. Sondern sie steigt real ab. Sie wird durch diverse Maßnahmen des US-amerikanischen Konglomerats der Machtausübung dauerhaft zerstört.
Auch die Mitgliedschaft in der EU schützt Deutschland nicht vor der Zerstörung existentieller Infrastruktur. Ganz im Gegenteil: die Anschläge finden auf dem Gebiet der EU-„Partner“ Dänemark und Schweden statt. Die behaupten, dass sie vorher nichts gemerkt hätten. Hinterher unterdrücken sie alle Beweise. Deutschland und Dänemark und Schweden behaupten, die Preisgabe der Informationen und Beweise schade dem jeweiligen nationalen Interesse. Was aber schadet dem deutschen Interesse mehr, als Schadenersatz von den transatlantischen Sprengmeistern nicht zu erlangen und sich nicht von ihnen zu trennen ?
„The only purpose was to keep the United States in, to keep the Russians out and to keep Germany down…“ So die Gründungsmaxime der NATO von 1949, formuliert durch den ersten Generalsekretär Baron Ismay. Die Methoden, die USA drinnen, die Russen draußen und Deutschland niederzuhalten sind dann noch verfeinert worden. Das amerikanische Konglomerat von militärischer, wirtschaftlicher, finanzieller, geheimdienstlicher und Regierungsmacht ist das Ergebnis dieser Verfeinerung der Machtausübung zu Lasten Deutschlands und zu Lasten der Welt.
Deutschland ist nicht wiedervereinigt worden, weil das deutsche Volk das wollte. Sondern Deutschland ist wiedervereinigt worden, weil diese Wiedervereinigung den Interessen des US-amerikanischen Konglomerats gedient hat und weiter dient. Diese haben die Schwäche Gorbatschows ausgenutzt, um Deutschland und Europa noch gründlicher in den Würgegriff zu nehmen als bis 1990.
Die Russen haben sich mehr oder minder freiwillig zurückgezogen. Auf jeden Fall aber ohne Blutvergießen, wofür wir ihnen dankbar sein können. Die Amerikaner sind mit ihrer NATO und ihren Konzernen und ihren Geheimdiensten nachgerückt und haben sich die neuen Eliten weitgehend eingekauft, z.B. in der Ukraine, wo der Sohn des Präsidenten in bemerkenswerte Weise aktiv war.
Unter derartigen Rahmenbedingungen erklärt der Kanzler des US-amerikanischen Konglomerats laut MOZ vom 10. März 2023: „Niemand muss Angst vor dem Wandel haben.“ Tatsächlich ist es aber so, dass sich das US-amerikanische Konglomerat nicht gewandelt hat. Dessen Zielrichtung ist nach wie vor, Deutschland niederzumachen, Amerika die Vorherrschaft in Europa abzusichern und Russland – ein europäisches und christlich geprägtes Land (!) – außen vorzuhalten. Da hat sich rein nichts geändert. 1990 war nicht das „Ende der Geschichte“. Nein, die Geschichte ging weiter wie bisher. Gorbatschow hat den Kalten Krieg beendet und dem Westen ein ernstzunehmendes Friedensangebot gemacht. Der Westen hat es ausgeschlagen und weitergemacht wie bisher.
In dieser Situation sprach Herr Scholz von „Zeitenwende“ und versuchte so, das eigene Volk darüber zu täuschen, dass es bei den großen Entscheidungen nichts zu melden hat, die vom US-amerikanischen Machtkonglomerat getroffen werden. Es findet aber keine Zeitenwende statt. Sondern das US-amerikanische Konglomerat verfolgt die NATO-Ziele von 1949 mit aller Gewalt weiter. Der Krieg in der Ukraine fügt Deutschland und Europa massiven Schaden zu. Er verunsichert die Wirtschaft und er verunsichert Investoren. Er lässt Europa, das doch relativ stabil war, als gefährlichen Ort erscheinen. Die Massenmigration und die Silvesterkrawalle in Berlin sind auch nicht gerade geeignet, Deutschland und Europa als sichere Landstriche mit Perspektive erscheinen zu lassen. Der Ukrainekrieg blutet Deutschland aus und die Ukraine und Russland. Deshalb gehört er so schnell wie möglich beendet.
Der EU fällt trotz Friedensnobelpreis nichts dazu ein. Das ist beschämend und es zeigt, dass auch die EU nicht eine Einflusszone der Völker Europas, sondern eine Einflusszone des US-amerikanischen Konglomerats zur Entmachtung der Völker Europas ist.
Unsere Führungselite ist weitgehend transatlantisch orientiert. Dem Wohle des deutschen Volkes erscheint sie wenig verpflichtet. Baerbock: „Egal, was die deutschen Wähler denken.“ Das Volk muss sich von der Vorstellung verabschieden, dass eine EU oder eine Bundesregierung im Großen und Ganzen andere Interessen wahrnimmt, als die des US-amerikanischen Konglomerats. „Fuck the EU“, sagte Victoria Nuland, und sie weiß, was sie sagt. Denn sie schafft Olaf Scholz und Frau von der Leyen an, was die zu tun und zu lassen haben. Amerika hat die Völker Europas kastriert. Baerbock hat Recht! Es ist egal, was die deutschen Wähler denken!
Es reicht dem US-amerikanischen Konglomerat, etwa 20.000 Leute in unserer Führungsschicht auf ihrer Seite zu haben, um ganz Deutschland zu beherrschen. Diese 20.000 teilen sich das Geld und die Ämter und die Macht. Der Rest des Landes darf gerne krepieren. Amerika regiert, Deutschland krepiert. Das ist eure Demokratie im Jahre 2023.
Axel Fachtan
Nichts wird vergessen!
Sehr geehrter Herr Hauke,
drei Jahre Aufklärung über den Corona-Wahnsinn. Man wollte Sie fertigmachen, beruflich und persönlich. Es war bestimmt nicht einfach, aber Sie haben durchgehalten – Respekt!!
Lieber Herr Hauke, nichts wird vergessen, die ganzen Verbrechen der Corona-Zeit. Aber alles muss aufgearbeitet werden. Wir arbeiten mit daran.
Bei der Landratswahl haben wir schon mal die Chance, ein Zeichen zu setzen. Packen wir‘s an. Gemeinsam sind wir stark! Bestes Beispiel: Die Montagsspaziergänge in Erkner.
Werner und Hannelore Müller
Zulassungsstudien reine Alibiveranstaltungen
Sehr geehrter Herr Hauke,
ich lese Ihre Berichterstattung zu Corona von Anfang an und habe jeden Ihrer Artikel abgeheftet. Zu Ihrem Beitrag „Getilgte, verschwundene und verstorbene Probanden – Was passierte wirklich mit den Teilnehmern der Pfizer-Zulassungsstudien?“ möchte ich Ihnen besonders gratulieren.
Ich bin stolz, in einer Region zu leben, wo ein Anzeigenblatt so einen unglaublichen Skandal thematisiert. Aber ich bin auch verzweifelt, dass man in den Leitmedien kein Wort dazu findet. Wo ist der journalistische Auftrag von ARD, ZDF oder auch MOZ?? Dieser Impfstoff hätte niemals zugelassen werden dürfen, wenn die Zulassungsstudien reine Alibiveranstaltungen waren. Sie haben sie in Ihrem Artikel eine „Farce“ genannt. Als ich diese erschütternden Vorgänge gelesen habe, wurde mir noch einmal sonnenklar: Es geht überhaupt nicht um unsere Gesundheit oder um irgendwelchen Impfschutz, sondern ausschließlich um die Milliardengewinne der Pharma-Industrie. Je mehr ans Licht kommt, desto klarer wird, dass die gesamte herbeigetestete Pandemie nichts anderes war als eine Werbeveranstaltung für eine Impfung, die wahrscheinlich mehr Todesopfer gefordert hat als diese Pandemie, von der drei Jahre lang jeden Tag die Rede war, bis der Letzte so weit war, sich impfen zu lassen.
Danke für Ihre dauerhafte Aufklärung. Sie haben sehr vielen Menschen Mut gemacht.
Ihre treue Leserin
Angelika Mertens
Streben nach Maximalprofit
Zum Artikel „Getilgte, verschwundene und verstorbene Probanden“
Sehr geehrter Herr Hauke,
ich gehe mal davon aus, dass Sie gründlich recherchiert haben (das hatte Ihnen ja der Presserat schon mal bestätigt). Was sie in Ihrem Beitrag ausführen, ist einfach erschütternd und demonstriert keine solide Studiendurchführung. Zur Durchführung von klinischen Studien gibt es klare nationale und internationale Empfehlungen, nachzulesen in der sog „Guten Klinischen Praxis (GCP)“. Damit soll auch verhindert werden, dass Menschen als „Versuchskaninchen“ dienen. Es gibt die Deklarationen des Weltärztebundes von Helsinki (angenommen 1964, ergänzt 1975 in Tokio, 1983 in Venedig, 1989 in Hongkong) mit solchen Willensbekundungen, auch den sog. Nürnberger Kodex der Ärzte (1947), der in Auswertung der unseligen KZ-Ereignisse keine Versuche an Menschen erlaubt. Die Menschen, die sich freiwillig (= Grundprinzip) als Teilnehmer für klinische Studien zur Verfügung stellen, müssen sich auf gesicherte (!) Erkenntnisse zur Wirksamkeit und Verträglichkeit des Wirkstoffs verlassen können. Das obliegt der ärztlichen Verantwortung und einer Überprüfung durch Ethikkommissionen. Liegen aus zeitlichen Gründen keine gesicherten Erkenntnisse vor, sind die Studienteilnehmen über den Charakter von Notzulassungen aufzuklären. Es muss also unbedingt auf das gesundheitliche Risiko in der GCP-geforderten Patientenaufklärung hingewiesen werden. Auf die umfassende schriftliche Aufklärung legte die Ethikkommission immer ganz besonderen Wert. Ich entsinne mich noch an die Frage des ehemaligen Vorsitzenden der Charité-Ethikkommission: „Würden sie auch ihrer Oma das Prüfpräparat verabreichen?“ Bei den Studien, die ich zu vertreten/vorzustellen hatte, konnte ich diese Frage guten Gewissens mit „Ja“ beantworten. Im Falle der mRNA-Impfstoffe hätte ich klar mit „Nein“ geantwortet, aber der Oma von einem gewissen Alter an z.B. die Influenza-Impfung empfohlen, die auch ich mir jährlich angedeihen lasse (ich bin also kein „Impfmuffel).
Ich kann auf eine 20-jährige Erfahrung als wissenschaftlicher Projektleiter von klinischen Studien zurückblicken. Fast alle Studien waren zweiarmige Vergleichsstudien (Verum vs. Placebo) oder (selten) Nichtunterlegenheitsstudien (Verum vs. „Goldener Standard“ = bereits zugelassenes, bewährtes Arzneimittel). Diese Studien (Phase-III-Studien) sind sog. Interventionsstudien, das bedeutet: die Studienteilnehmer müssen die im behördlich genehmigten Prüfplan festgelegten Einschlusskriterien erfüllen (z.B. Altersbegrenzung) und keine Ausschlusskriterien aufweisen (z.B. Schwangerschaft, schwere Vorerkrankungen). Ferner wird in solchen Studien die Studienzeit genau begrenzt sowie die Fallzahl (Teilnehmerzahl) genau angegeben bzw. errechnet aus bereits mitgeteilten Daten. Willkürlich angegebene Fallzahlen würde eine solide arbeitende Ethikkommission niemals akzeptieren. Man würde bei hohen Fallzahlen den Hinweis bekommen, eine unnötig große Anzahl von Studienteilnehmern einer Belastung/möglichen Gefährdung auszusetzen. In der Regel wird in Phase-III-Studien eine Gesamtfallzahl im unteren dreistelligen Bereich verwendet. Die in Ihrem Beitrag angegebene Fallzahl von 43.548 ist völlig inakzeptabel und dürfte bei 153 verschiedenen Standorten zu unübersichtlichen Zuständen führen. Wie soll das alles über Monitoring kontrolliert werden?! Natürlich leidet da die Sorgfalt. Nie habe ich erlebt, dass Studienteilnehmer mit ihren Datenunter den Tisch fielen!! Sollten für diese „Mammut“-Studie Ethikkommissionen existiert haben, so wäre für sie ein GCP-Lehrgang unerlässlich!
In solchen Studien wissen weder der Arzt noch der Patient/Proband, ob sie Verum oder das Vergleichspräparat bekommen – es sind sog. Doppelblindstudien. Die Studienteilnehmer erhalten eine sog. Randomnummer und erfahren erst nach Übergabe aller erhobenen Daten des Patientenbogens (CRF) an die Zulassungsbehörde (Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, BfArM), welche Medikation sie bekommen haben. Zusammen mit dem ebenfalls zu übermittelnden statistischen Analysenplan wird so eine nachträgliche Manipulation/Bereinigung der erhobenen Daten verhindert. Nach der „Entblindung“ = Offenlegung der Gruppenzugehörigkeit erfolgt die biometrische Auswertung nach den Vorgaben des Prüfplans. Die beiden Gruppen werden verglichen bezüglich Wirksamkeit (gemessen an der festgelegten primären Zielgröße – bei den Impfstoffen wäre es die Verhütung der Infektion) und Verträglichkeit (gemessen an den „unerwünschten Ereignissen = UE“). In der Verum-Gruppe sind es dann bereits bekannte oder bisher unbekannte Nebenwirkungen, was der Beurteilung des Prüfers unterliegt und wozu er verpflichtet ist. Außer der Erfassung von UEs stehen für die Auswertung dem Prüfer und dem Studienteilnehmer noch die globale Beurteilung der Verträglichkeit (Clinical Global Impression – CGI) zur Verfügung. Sollte dabei herauskommen, dass die Verträglichkeit schlechter als die Wirksamkeit ist, sollten/müssten die Konsequenzen gezogen werden!
Grundsätzlich wird kein Studienteilnehmer von der Auswertung ausgeschlossen, egal wie lange er in der Studie ist. Erfolgt bei mehreren Visiten ein vorzeitiger Studienabbruch, z.B. bei einem schwerwiegenden UE oder aus anderen Gründen, ist – wenn möglich – vom Prüfer eine vorzeitige Abschlussuntersuchung durchzuführen. In der biometrischen Auswertung wird dann bei den Studienteilnehmern zwischen solchen mit regulärem und mit vorzeitigem Studienabbruch unterschieden. So entstehen zwei Kollektive: 1. Teilnehmer mit regulärem Verlauf, 2. Teilnehmer, unabhängig vom Verlauf. Durch einen prä-post-Vergleich beider Gruppen (1. Visite vs. Abschlussvisite) kann dann die Wirksamkeit und Verträglichkeit beurteilt werden. Deshalb ist die 1. und die Abschlussvisite besonders wichtig und zeitaufwendig (Dauer: ca. 1 Stunde). Während der Studie sollte der Prüfer nicht gewechselt werden. Übrigens: Jede Veränderung des Prüfplans muss von der Ethikkommission in Form eines Amendements genehmigt werden. Auch damit war eine nachträgliche „Bereinigung von Studienergebnissen“ ausgeschlossen!
Für die „Impferei“ hätte z.B. auch ein solcher CRF geführt werden müssen. In diesem hätten dann die Folgeimpfungen als Visiten gegolten. Das wäre natürlich nur realisierbar gewesen, wenn der Impfarzt nicht gewechselt wurde (Impfarzt = Hausarzt). Natürlich waren die Impfärzte nicht an „Bürokram“ interessiert (z.B. Beurteilung und Meldung von UEs, weil das ja auch nicht abrechenbar war – also nur Zeit kostete – vielleicht auch nicht erwünscht war! Ob die Verhältnisse in den großen Impfzentren überschaubar waren, entzieht sich meiner Kenntnis. Fakt bleibt jedoch, dass das eigentliche Impfziel – Verhinderung von Infektion und schweren Verläufen – nicht so richtig erreicht wurde. In meinem Bekannten-, Freundes- und Verwandtenkreis kam es vor, dass ganze Familien trotz vollständiger Impfung und Boosterung an Covid-19 erkrankten, schwer erkrankten, im Krankenhaus landeten. Nun, sie können sich ja in den neu gegründeten Therapiezentren als Long-Covid-Patienten behandeln lassen. Vielleicht haben die Post-Vac-Patienten (die Impfgeschädigten, so sie noch am Leben sind!) auch Zutritt?! Das wäre doch was für das 13-jährige Mädchen aus Ihrem Beitrag!
Es ist und bleibt mir absolut schleierhaft, wie man bereits nach Beginn der mRNA-Impfungen im Januar 2021solche Aussagen zur Wirkung und Verträglichkeit machen kann (s. „Minister der Herzen“ K. Lauterbach u.a.), wo doch das Studienende ursprünglich erst für Ende 2022 (Moderna) bzw. Ende 2023 (Comirnaty) angekündigt war. Das hat doch wohl mit Wissenschaft nichts zu tun – gehört wohl mehr in den Bereich der Wahrsagerei wie die Aussage, ohne Impfung hätte es fünf Millionen Tote gegeben (K. Lauterbach). Ich bin überrascht, wie ein Arzt (oder viele, aber nicht alle!) sich bereitfindet, Angst in solchem Ausmaße zu verbreiten.
Zurzeit mehren sich die Stimmen zur Beurteilung der Corona-Maßnahmen (manche werden bereits als „schwachsinnig“ beurteilt – K. Lauterbach!). Es werden bestimmt Ausschüsse zur „schonungslosen“ Aufklärung gebildet. Herr Spahn hatte ja bereits bei Beginn der Maßnahmen angekündigt, dass es irgendwann etwas zu verzeihen gibt. Vielleicht trifft es diesen oder jenen kleinen Politiker, denn wer möchte schon auf dem Schlachtfeld erscheinen, wenn gerade der Schuldige für die Niederlage gesucht wird? Kann man die ganzen Zwangsmaßnahmen und die öffentliche Verunglimpfung von Ungeimpften vergessen und verzeihen? Führende Politiker und Personen, die man aus Fernsehsendungen kennt, überboten sich förmlich bei der Verunglimpfung von Ungeimpften. Eine kurze Zusammenfassung gab Herr A. Mielke in der Berliner Zeitung vom 02.11.2022 – Zitat: Tübingens OB Boris Palmer regte Beugehaft für Ungeimpfte an. „Konsequent ausgrenzen“, forderte Haftspezialist Uli Hoeneß. Ex-Saar-Premier Tobias Hans beschied der Zielgruppe: „Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben.“ Die Zeit informierte: „Eine Diskriminierung von Ungeimpften ist ethisch gerechtfertigt“. Denn „Bekloppte“ (Joachim Gauck) würden die „Gesellschaft in Angst und Schrecken“ (Stephan Weil) versetzen, sie „egoistisch, zynisch und menschenverachtend“ (Jörg Kachelmann) „in Geiselhaft“ (Günther Jauch) nehmen. Jeder Ungeimpfte sei, so Ex-FDP-Politiker Rainer Stinner, ein „gefährlicher Sozialschädling“. Zitatende. Da fehlen einem doch die Worte! Geht man davon aus, dass die Bürger ein kurzes Gedächtnis haben – wie es ja bei Politikern gelegentlich vorkommt?! Lücken im Kurzzeitgedächtnis können Anzeichen von beginnender Demenz sein!
Vergangenheit und Ausblick: eigentlich war eine Pandemie schon 2010 mit der Schweinegrippe geplant, Millionen Impfdosen wurden bestellt, aber die Planer hatten nicht mit der Unlust der Bevölkerung zur Impfung gerechnet. Also musste ein neues Drehbuch geschrieben werden – und so wurde dann die Corona-Epidemie herbeigetestet und Angst und Schrecken verbreitet. Sie war ein Testballon, wie viel man den Bürgern zumuten kann. Neue Varianten werden sicher demnächst verkündet. Der Bundeskanzler hat sich kürzlich dahingehend geäußert, dass Deutschland eine Führungsrolle im Gesundheitsschutz durch Impfstoffe übernehmen will. Das Unternehmen Biontech wird „modulare Produktionsstätten“ in Südafrika, Ruanda, Ghana und Senegal errichten, unterstützt mit Fördergeldern. Wenn ich es richtig mitbekommen habe, werden zukünftig Tierversuche, z.B. zur Prüfung der Toxizität und Beeinträchtigung der Fertilität, gänzlich entfallen. Da die mRNA-Technologie sich ja so glänzend geschlagen hat, werden dann auch klinische Prüfungen überflüssig sein, was den Gewinn von Big Pharma noch mehr steigern wird!
Papst Franziskus sagte einst: „Die Gier ist das Übel in der Welt“. Da hat er wohl Recht! Streben nach Maximalprofit!
Dr. H.-J. Graubaum
„Hilferuf der Flüchtlinge“
Werte Leserschaft, mir gefällt vieles nicht, was in unserem Deutschland passiert bzw. wie der Gesetzgeber agiert. Begriffe wie Schuldunfähigkeit – im Zusammenhang mit Alkohol, Drogen oder psychischen Erkrankungen (Trauma) – würde es bei mir nicht geben, um nur ein Beispiel zu nennen.
Aber jetzt möchte ich auf etwas Anderes aufmerksam machen. Es gibt Mitmenschen, die ihre Wut über die Missstände in unserem Land ausdrücken, indem sie Ricarda Lang wegen der äußeren Erscheinung angreifen. Aber was in dem Kopf vorgeht, ist das eigentliche Problem. Und leider nicht nur bei dieser Person.
Bevor ich Ihnen einige Zitate präsentiere möchte ich noch ausführen, dass mein Vertrauen in Wahlergebnisse gleich null ist.
• Ein Zeitungsartikel von Anfang 2021: Katrin Göring-Eckardt (Grüne): „30% der Kinder und Jugendlichen heute haben bereits einen Migrationshintergrund. Und dabei habe ich die Ossis noch nicht mitgerechnet.“
• „BILD“ Mitte 2021 über Bijan Tavassoli (Die Linke): „Der Hamburger Linken-Politiker Bijan Tavassoli hat auf Facebook die radikal-islamische Taliban zum Sieg beglückwünscht. Er schrieb: „Ich gratuliere dem afghanischen Volk vor allem zu jeden einzelnen der 37 von ihnen eliminierten Bundeswehrsoldaten.“ Der Post ist inzwischen gelöscht. „BILD“ meint: Völlig irre!“
Ich habe aber noch eine kleine Sammlung von weiteren Zitaten, die ich mit Ihnen teilen möchte. Allerdings ist mir nicht bekannt, wann diese Äußerungen getätigt wurden. Na dann…
• Cigolem Akkaya (Grüne): „Die Leute werden endlich Abschied nehmen von der Illusion, Deutschland gehöre den Deutschen.“
• Margarete Bause (Grüne): „Nur weil jemand vergewaltigt, beraubt oder hoch kriminell ist, ist das kein Grund zur Abschiebung. Wir sollten uns stattdessen seiner annehmen und ihn akzeptieren, wie er ist. Es gibt Menschenrechte.“
• Stefanie von Berg (Grüne): „Es ist gut so, dass wir Deutsche bald in der Minderheit sind.“
• Daniel Cohn-Bendit (Grüne): „Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.“
• Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne): „Migration ist in Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen.“
• Joschka Fischer (Grüne): „Deutschland muss von (…) innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt, werden.“ (Rezension seines Buches „Risiko Deutschland“) „Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.“ „Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.“
• Sieglinde Frieß (Grüne): „Ich wollte, dass Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.“
• Katrin Göring-Eckardt (Grüne): „Natürlich gehört der Islam zu Deutschland, und natürlich gehören Muslime zu Deutschland. Und ich finde, darüber können wir ganz schön froh sein. Es wäre sehr langweilig, wenn wir nur mit uns zu tun hätten.“ „Die sexuellen Übergriffe in Schorndorf lassen sich zwar keineswegs entschuldigen, aber sie zeigen einen Hilferuf der Flüchtlinge, weil sie zu wenig von deutschen Frauen in ihren Gefühlen respektiert werden.“ „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf.“
• Robert Habeck (Grüne): „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und ich weiß es bis heute nicht.“
• Petra Klamm-Rothberger (Grüne): „In der Heimat des Täters werden vergewaltigte Frauen zum Tode verurteilt. Deshalb musste er sie nach der Vergewaltigung töten. Für diese kulturellen Unterschiede müssen wir Verständnis haben.“
• Renate Künast (Grüne): „Integration fängt damit an, dass Sie als Deutscher mal türkisch lernen!“
• Aydan Özuguz (Grüne): „Dass Asylbewerber kriminell werden, auch unter Umständen Raub begehen, das ist einzig und allein Schuld der Deutschen, weil deren Spendenbereitschaft sehr zu wünschen übrig lässt.“
• Cem Özdemir (Grüne): „Die Vorfälle am Kölner Bahnhof kann man als Hilferuf aller Flüchtlinge werten, weil sie sich von deutschen Frauen sexuell ausgegrenzt fühlen.“
• Jürgen Trittin (Grüne): „Es geht nicht um Recht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.“
Zuletzt noch: Arif Ünal (Grüne) – kein Zitat: Die Abschaffung der Eidesformel „Zum Wohle des deutschen Volkes“ wird im NRW-Landtag einstimmig beschlossen. Ünal war der Antragsteller.
So, liebe Leserinnen und Leser, wenn Sie nun genauso empfinden wie ich, bitte ich Sie herzlich, die Ansichten dieser Personen so vielen wie möglich zur Kenntnis zu geben. Ideal wäre bundesweit!
Ich denke, dass das stille Rumlatschen auf den Straßen nicht gegen solche Ideologie ankommt. Wenn nicht wir, wer sonst schützt unsere Kinder und Enkelkinder? Zumindest vor den inneren Feinden!
Übrigens, wer mich jetzt als „Rechte“ (ja – ich bin weiblich, bleibe es auch!) oder noch bösartiger bezeichnet – nur zu, ich stehe dazu!
Christine Lenz
In unserer Macht!
Lieber Herr Hauke,
stellen Sie sich vor, die russischen Soldaten werfen ihre Uniformen weg und sagen: „Ich gehe lieber nach Hause zu meiner Familie und bestelle mein Land.“ Die ukrainischen Soldaten werfen ihre Uniformen weg und sagen: „Ich gehe lieber nach Hause zu meiner Familie und bestelle das Land.“ Alle Arbeiter in den Rüstungsfabriken sagen: „Ich gehe lieber nach Hause und denke über etwas Sinnvolles nach, womit ich dem Wohl von Menschen, Tieren und Pflanzen dienen kann.“
Wenn jeder das Bewusstsein entwickelt hat, dass er ein göttliches Wesen ist und seine Schöpferkraft für das Gute einsetzen möchte, so wird es auf der ganzen Erde Schönheit, Frieden und gemeinsame Freude geben. Es liegt in unserer Macht.
Regina Fischer
TESLA – Ein legaler Schwarzbau?
In einer Antwort der Landesregierung vom 13.03.2023 zum Thema „illegales Bauen auf dem Tesla-Werksgelände“ wurden mindesten fünf Verstöße gegen das Bau- und Umweltrecht bekannt.
Seit Monaten gibt es immer wieder Verstöße gegen Bau- und umweltrechtliche Vorschriften seitens Tesla. Strafanzeigen und Bußgelder von rund 17.000 Euro reichten bislang nicht aus, um endlich die illegalen Aktivitäten zu stoppen. Jeder einheimische Betrieb wäre schon längst geschlossen worden. Wenn das Landesamt für Umwelt hier weiterhin seiner Aufsichtspflicht nicht nachkommt, muss es personelle Konsequenzen geben. Andernfalls mutiert Tesla zu einem legalen Schwarzbau.
Steffen John, MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion