Ex-Militär fragt nach dem Sinn des Krieges

Sehr geehrter Herr Hauke,
das Kriegsgeschrei wird immer größer, und weite Teile der Menschen in unserem Land wissen nicht, was auf sie zukommen könnte. Dazu ein paar Worte.
Ich komme aus dem militärischen Bereich und hatte die Gelegenheit in meiner Dienstzeit, 1981 einen Vortrag eines Lektors der Militärakademie aus Dresden zu hören, zum Thema „Krieg in Mitteleuropa“, damals zwischen Warschauer Vertrag und NATO.
Er führte u.a. aus: „Bei einen Krieg in Mitteleuropa wird nach drei bis vier Tagen die Infrastruktur und das Industriepotential der kriegführenden Länder zu 80% zerstört sein und trotzdem muss der Krieg weitergehen. Auch ohne Einsatz von chemischen und atomaren Waffen wird Europa chemisch und atomar verseucht sein, da unter Kriegseinwirkungen diese Anlagen nicht mehr ordentlich gefahren und gewartet werden können, und sie werden explodieren.“
Damals schon habe ich am Sinn des Soldatseins gezweifelt. Unter diesen Bedingungen kann ich doch mein Land und meine Familie nicht mehr verteidigen, nicht mehr schützen. Ich kann maximal beim Gegner so viel wie möglich zerstören. Wo liegt der Sinn??
Jetzt sind wir über 40 Jahre weiter in der Entwicklung der Waffentechnik! Und mir soll keiner erzählen, dass das unsere hohen Politiker und Generäle nicht wissen, was hier bei einem Krieg passiert. Warum nur setzen sie das Volk solchen Gefahren aus? Egal wie hochgerüstet und kriegsbereit die Armee auch sein könnte, unter dieser Waffentechnik ist kein Schutz für Leben und Gesundheit der Menschen möglich. Für die Überlebenden geht es zurück in die Steinzeit.
Wenn ich mir den Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW anschaue zur Stationierung von Raketen in Holzdorf, dann sage ich mir, entweder haben die keine Ahnung von Sicherheitspolitik oder sie sind nur darauf bedacht, einen guten Posten in der Landesregierung abzubekommen. Raketenstützpunkte sind wichtige Ziele (egal ob es sich um ein sogenanntes Raketenabwehrsystem handelt. Von dort kann man dann auch Angriffsraketen abschießen.) und werden als erstes mit allen Mitteln bekämpft. Und bei den russischen modernen Raketensystemen, die bis zu 20-fache Schallgeschwindigkeit erreichen können, ist eine Abwehr nicht möglich.
Wann endlich beginnen unsere gewählten Politiker eine Sicherheitspolitik, unter Einschluss von Russland, durchzusetzen, die im Interesse aller Teile der Bevölkerung dieser Erde liegt? Warum wird eine Sicherheitspolitik Russland gegenüber nicht angewendet? Braucht das System immer einen Feind, sonst geht die Rüstungsindustrie womöglich pleite? Ich erinnere auch mal daran: 1948 hat die Sowjetunion den Antrag auf Mitgliedschaft in der NATO gestellt. Abgelehnt. Putin hat erneut einen Antrag auf Mitgliedschaft in der NATO gestellt, nachdem er als Präsident im Amt war. Wieder abgelehnt. Da hätte die NATO gar keinen Feind mehr gehabt, und es könnte abgerüstet werden, weil wir dann keine Panzer und Raketen mehr bräuchten.
Peter Ziegert

Grundsteuerreform ist eine Belastung

Sehr geehrte Redaktion,
die Umsetzung der Grundsteuerreform in Brandenburg zeigt, wie wenig die Landesregierung die Interessen der Bürger berücksichtigt. Statt ein eigenes Modell zu entwickeln, hat sie das ungerechte Bundesmodell übernommen. Das Ergebnis: Eine Verdoppelung der Grundsteuer für Privatgrundstücke, während Gewerbegrundstücke entlastet werden. Die Kommunen haben keinen Spielraum, die Stadtverordneten können nur noch die Hebesätze absegnen. Besonders Eigenheimbesitzer tragen die Hauptlast dieser Reform – eine versteckte Vermögensteuer, die auch Mieter durch umgelegte Kosten trifft.
Die AfD hat vor diesen Folgen gewarnt und fordert eine Reform ab 2026, die die Steuerlast gerecht verteilt und Kommunen ihre Entscheidungsfreiheit zurückgibt. Die Brandenburger Bürger verdienen eine faire Steuerpolitik – keine Belastungen durch politische Bequemlichkeit.
Dr. Volker Wand

Offener Brief an die Fraktion des BSW

Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Crumbach, sehr geehrte Abgeordnete des Brandenburger BSW,
nach Rücksprache mit Vertretern der Bürgerinitiative „Brandenburger Freiheit“, „Eurasien Gesellschaft e.V.“, des „Ostdeutschen Kuratorium von Verbänden e.V.“, der Friedensbewegung und weiteren Bürgern aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik teilen wir Ihnen mit, dass wir die Umwandlung des Luftwaffenstützpunktes Holzdorf (Elbe-Elster) in einen NATO-Stützpunkt ablehnen, weil es zutiefst unethisch und unmoralisch ist. Der Rat für ethische Aufklärung im Land Brandenburg erhebt scharfen Protest gegen diese Entscheidung der Landesregierung Brandenburg.
Wir schließen uns den Worten von Oskar Lafontaine an: „Das Leben eines jeden Menschen soll uns anrühren und so sollen wir auch unsere Politik formulieren und (…), was viel zu wenig in Erinnerung gerufen wird (ist), wenn man Schuld empfindet angesichts der Ermordung von 6 Millionen Juden, dann muss man auch Schuld empfinden angesichts der Ermordung von 27 Millionen Sowjetbürgern. So wie angesichts unserer Geschichte es nicht vertretbar wäre, wieder Waffen zu liefern, mit denen Juden ermordet werden können, genauso verwerflich ist es, Waffen zu liefern, mit denen wieder Russen ermordet werden können.“
Weit über 70 Prozent der Bevölkerung Ostdeutschlands sind gegen Waffenlieferungen, die den Kriegszustand zwischen Ukraine und Russland weiterhin zementieren. Diese Ausweitung zum NATO-Stützpunkt auf dem Gebiet der ehemaligen DDR führt zu einer weiteren Eskalation der Kriegshandlungen. Die Einbindung Ostdeutschlands in NATO-Strukturen verstößt gegen das Friedensgebot, das als Voraussetzung für die Wiedervereinigung im Jahr 1990 im „2 plus 4 Vertrag“ verankert ist.
Alle Brandenburger sind von einer weiteren Abkehr friedensfördernder Maßnahmen physisch, finanziell und sozial betroffen und bedroht.
Wir fordern Sie auf, den Friedenswillen der Brandenburger in Ihren politischen Entscheidungen wahrzunehmen und entsprechend umzusetzen.
Rat für ethische Aufklärung im Land Brandenburg; Kathrin Ruttloff,
Hildegard Vera Kaethner, Roald Hitzer, Ralf Lorenz, Thomas Willi Völzke

Weihnachtsgeschenke

Ja, jetzt ist es bald soweit,
die Kinderaugen werden weit.
Geschenke gehen von Hand zu Hand,
nicht nur bei uns, im ganzen Land.
Was schenke ich, so frag ich mich.
Was leg ich auf den Gabentisch?
Zuviel ist heut im Angebot,
da habe ich so meine Not.
Für meine Kinder muss was sein,
was geht noch in ihr Zimmer rein?
Denn allzu viel steht da schon rum.
Was mach ich nur? Es ist zu dumm.
Auch meine Frau, die muss was haben,
und zwar nicht aus dem ALDI-Laden.
Da möchte es schon was bess‘res sein.
Was mach ich nur? Mir fällt nichts ein.
Am besten werd ich schlafen gehen,
am nächsten Morgen weitersehn.
Vielleicht fällt mir im Schlaf was ein,
ich träum davon, – so soll es sein.
Der Traum war gut, ich muss gestehn,
ich habe vieles da gesehn.
Was man so leicht verschenken kann,
doch mit der „Knete“ hapert‘s dann.
Ich dreh den „Hunni“ hin und her.
Was ich auch mach, es wird nicht mehr.
Ich fasse schließlich den Entschluss,
dass man nicht alles haben muss.
Ich schenke mich, mit aller Kraft,
und was mein Frauchen tags nicht schafft,
das werde ich dann abends tun,
mein Schatz kann dann ein wenig ruhn.
Zu meinen Kindern werd ich sagen,
sie können mich am Samstag haben.
Wir wandern raus durch Wald und Flur,
und treiben Sport in der Natur.
Doch, wenn ich es so recht bedenke,
am besten sind doch die Geschenke.
Denn jeden Samstag raus und laufen,
nach der Arbeit einzukaufen.
Wäsche waschen, Strümpfe stopfen,
Teppich und Rouladen klopfen,
alles solche schweren Sachen,
müsste ich dann täglich machen.
Nein, ich komme zu dem Schluss,
Geschenke sind für mich ein Muss.
Es muss ja nur was Kleines sein,
bis Weihnachten, fällt mir was ein.
H. Mehwald

Düstere Wolken über Deutschlands Himmel

Unsere bundesdeutschen Politiker und Konzernbosse sollten sich schämen, der Bevölkerung tagtäglich neue Hiobsbotschaften zu servieren. Es geht auf Weihnachten zu, dem Fest der Liebe und des Friedens. Allerorts dudelt es derart auf den Weihnachtsmärkten. Pure Ablenkung! Die Menschen werden eingelullt, um die Gefahren eines III. Weltkrieges und von Massenentlassungen zu vergessen. Wichtiges Geschenk zum Fest: ein modernes Smartphone, damit ich ja den Standort meines benachbarten Atombunkers rechtzeitig mitbekomme.
Die USA, Großbritannien und Frankreich spielen auf unsere Kosten mit dem Feuer, indem sie der Ukraine gestatten, ATACMS-Raketen auf russisches Staatsgebiet abzufeuern. Die Vergeltungshysterie kennt keine Grenzen. Und die Bundesparteien der Mitte (!) können es nicht abwarten, dabei zu sein. Die Rüstungsindustrie boomt, und es ist ja auch noch genug Geld da, um die Bundeswehr mit neuen Uniformen auszustatten. Da kann man nur noch sagen: „Fröhliche Weihnachten überall…!“
Klaus Siedow

Seit etwa 3,2 Milliarden Jahren

…gibt es auf der Erde einen Klimawandel. Seit mehr als 4 Milliarden Jahren gibt es die Erde. Vor etwa 300.000 Jahren fing es mit dem Homo sapiens, dem denkenden wissenden Menschen, an. Unfassbar lange Zeiträume. Das alles eben von Gott gemacht oder „von der Natur“. Menschengemacht erstmal gar nichts davon. Ganz im Gegenteil: 4 Milliarden Jahre lang eine Erde ohne Menschen. Und rund 3,2 Milliarden Erdenjahre ohne menschengemachten Klimawandel. Ohne diese 3,2 Milliarden Jahre des Klimawandels wäre komplexes Leben auf der Erde nicht entstanden und könnte hier nicht leben und überleben. Ohne „natürlichen“ Klimawandel wäre alles nichts. Dafür danke an Gott oder wahlweise an „die Natur“. Wer Menschen, die für 3,2 Milliarden Jahre des nicht menschengemachten Klimawandels dankbar sind, als „Klimaleugner“ bezeichnet, ist ein dickfelliger Lügner. Er sollte sich erstmal klar machen, welche gewaltige zeitliche und physische Dimension der Klimawandel hat.
Die Dinosaurier sind vor mehr als 60 Millionen Jahren nicht wegen eines dinosauriergemachten Klimawandels ausgestorben. Und meine kühne These ist, dass die Menschheit auch nicht an einem menschengemachten Klimawandel aussterben wird, der auf CO₂ beruht. Der Atomkrieg und der mehrfache Overkill wären die einzige Möglichkeit für einen menschengemachten Klimawandel, welcher die Menschheit ausrotten könnte. Mit dem Nutzgas CO₂ funktioniert das nicht. Wer CO₂ zum Schadgas macht, lügt entweder bewusst oder er versteht nicht genug von Chemie, Physik und Biologie. Komplexes Leben auf diesem Planeten ist ohne CO₂ nicht möglich. Weder Baerbock noch Habeck noch sonst jemand in der Riege versteht das überhaupt nur ansatzweise. Die leben von kontrafaktischer Propaganda.
Wenn alles stimmen würde, also 1) wir erleben einen dramatischen Klimawandel, 2) der hat mit CO₂ zu tun, 3) der ist im Wesentlichen menschengemacht, dann würde selbst das niemandem das Recht geben, die Industrie und den Wohlstand in Deutschland, der zwischen 1945 und 1990 hart erkämpft und erarbeitet worden ist, vollständig zu zerstören. Sondern selbst dann wäre von der Politik zu erwarten, dass sie äußerst schonend mit den Bürgern und der Industrie umgeht. Stattdessen aber erleben wir eine komplette Zerstörung durch die Energiewende ins Nichts seit 1998, durch das Verbrennerverbot und einen Enthauptungsschlag durch die von Biden angedrohte und von Steinmeier und Scholz prämierte Nordstreamsprengung.
Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes muss auch dann erhalten bleiben, wenn die CO₂-Theorie ganz und gar stimmt. Wir dürfen uns nicht komplett zerstören mit der einzigen Folge, dass dann irgendwo anders dieselben Güter mit sogar mehr CO₂ Ausstoß produziert werden. Durch das Ende der Atomkraft haben wir selbst die Probleme noch verschärft. Viele Angstmacher in Sachen Klima täuschen die Menschen darüber, dass es einfach viele Faktoren des Wandels gibt, die rein gar nicht menschengemacht sind. Angefangen mit den Schwingungen der Erdachse mit einem Intervall von 41.000 Jahren. Es soll nicht bestritten werden, dass der Mensch angesichts von Bevölkerungsexplosion und Ressourcenverbrauch irgendeinen Einfluss auf das Klima hat. Dass er so wesentlich wäre, dass hierdurch das Leben auf der Erde demnächst enden wird, ist eine gefährliche Theorie, die auf nicht nachvollziehbaren Klimamodellen beruht. Wer sowas macht, bekommt Geld, die anderen schauen in die Röhre. Politik statt Wissenschaft – wie beim RKI!
Auch an einen natürlichen, nicht menschengemachten Klimawandel muss sich die Menschheit anpassen, um zu überleben und um gut zu leben. Denn wir leben von Voraussetzungen, die eben ganz und gar nicht menschengemacht sind. Diese Anpassung muss aber so erfolgen, dass Deutschland nicht verarmt und verödet.
Axel Fachtan

Turbo-Wahlkampf

In aller Eile bereiten sich die Bundestagsparteien auf eine mögliche Bundestagswahl am 23. Februar 2025 vor. Dabei soll ein fairer Wahlkampf geführt und auf ehrenrührige Angriffe auf den politischen Gegner verzichtet werden. Das fällt offensichtlich schwer. So äußerte sich der Bundesarbeitsminister Heil (SPD) zur FDP wie folgt: „Verantwortung als Fremdwort, Bösartigkeit als Methode: Ich bin tief erschüttert über das Verhalten der FDP.“ Dabei hatte doch Bundesfinanzmister Lindner nach den drei ostdeutschen Landtagswahlen schon angekündigt, im Herbst eine Entscheidung zum Koalitionsverbleib der FDP zu treffen. Warum ist Herr Heil nicht vom Verhalten seiner eigenen Partei erschüttert, die früher einmal für Diplomatie und Frieden stand, nun aber tatsächlich als Kriegspartei in den Wahlkampf geht?
SPD, Grüne und CDU/CSU haben bereits ihre Kanzlerkandidaten gekürt, die AfD auch, BSW und FDP werden es aufgrund geringer Erfolgschancen kaum tun. Einige Bemerkungen zu den einzelnen Kandidaten:
• Olaf Scholz (SPD), der Hauptverantwortliche für die gescheiterte Ampelpolitik, will wieder Bundeskanzler werden. Seine Partei hatte die Wahl zwischen dem Kanzler und dem Bundes„verteidigungs“minister Pistorius, der zum beliebtesten Politiker Deutschlands aufgestiegen ist – kaum zu glauben, aber in Kriegszeiten durchaus verständlich! Als Chef der Ampelregierung, die zugegebenermaßen eine schwere Hinterlassenschaft der Merkel-Regierung übernehmen musste, hat er wenig für das Volk getan. Er hinterlässt eine zutiefst gespaltene Gesellschaft, der allzu oft die Unglaubwürdigkeit der Politik vor Augen geführt wurde. Hoch anzurechnen ist ihm seine (bisher) konsequente Ablehnung der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.
• Robert Habeck wird im Falle seiner Wahl nach Ansicht der Grünen ein guter Kanzler für die Menschen in Deutschland sein. „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“ (J. W. v. Goethe). Als die Ampel als sog. „Fortschrittskoalition“ im Dezember 2021 ihre Arbeit aufnahm, stieg das Bruttoinlandprodukt noch um 2,7%. Nach 3 Jahren wird infolge der ideologiegetriebenen Wirtschaftspolitik von Herrn Habeck für 2024 ein Rückgang von 0,2% prognostiziert. Durch die sog. Energiewende haben die deutschen Privathaushalte die höchsten Stromkosten in der EU, viermal höher als in Ungarn, das die verfehlten Sanktionen gegen Russland nicht mitmacht. Windräder zerstören die Natur, ebenso die Umsetzung des LNG-Beschleunigungsgesetzes, das eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht vorsieht! Das LNG-Terminal vor Mukran, das den protestierenden Rüganern als essentiell für die Energieversorgung „verkauft“ wurde, dient jetzt dem Netzbetreiber als Umschlagsmöglichkeit für meistbietende Gaskunden. Die Deindustrialisierung schreitet unaufhörlich voran. Werkschließungen, Massenentlassungen, Abwanderungen von Konzernen und (echten) Fachkräften ins Ausland werden immer häufiger. Im Zeitraum Januar bis Ende August 2024 gab es in Deutschland 14.403 Firmeninsolvenzen (23% mehr als im Vorjahreszeitraum!). Fantasiegebilde wie „grüner Wasserstoff“ und „grüner Stahl“ sind auch wegen fehlender Infrastruktur kaum realisierbar, werden aber mit Milliarden Steuergeld gefördert. Gegen Kritiker an seiner Wirtschaftspolitik geht Herr Habeck sehr entschlossen vor. Seit er im Amt ist, hat er 805 Strafanzeigen wegen Beleidigung (neu im §188 StGB verankert!) zur Anzeige gebracht. Jüngstes Beispiel: Strafanzeige und häuslicher Polizeieinsatz gegen einen Rentner, der in dem Schwarzkopf-Logo den „Schwarzkopf“ gegen „Schwachkopf“ mit einem Habeck-Konterfei austauschte. Frage: Wenn 18,4 Millionen Bürger, die die sog. Corona-Schutzimpfung zu Recht verweigerten (sie schützte ja erwiesenermaßen nicht vor Infektion, Virusübertragung und schweren Verläufen), als „Bekloppte“ (Ex-Bundespräsident Gauck) und „Covididioten“ (Frau Esken) bezeichnet wurden, dann war das natürlich gerechtfertigt?! Zusatzfrage: Wann bemerkt der geneigte Leser endlich, was hier gespielt wird?!
• Friedrich Merz, ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland, wird konsequent die Interessen der Konzerne vertreten, besonders die der Finanz- und Rüstungskonzerne. Letztere haben bereits mit Hilfe der Ampel Höchststände in den Rüstungsexporten erreicht. Das dürfte unter einer Merz-Regierung mit Unterstützung von NATO und EU noch ausbaufähig sein. Als konsequenter Kriegsbefürworter stellte er dem russischen Präsidenten bereits ein Ultimatum, in dem er mit dem Einsatz von deutschen Taurus-Marschflugkörpern drohte!
• Die AfD hat Alice Weidel als Kanzlerkandidatin nominiert. In ihren Bundestagsreden hat sie, wie auch Sahra Wagenknecht, die Ampel zurecht und in qualifizierter Form kritisiert. Durch die sog. Brandmauer und die Unvereinbarkeitsklausel der CDU wird sie allerdings kaum eine Chance haben. Warum wird eine sachliche Diskussion mit der AfD vermieden und damit ein millionenfacher Wählerwillen einfach ignoriert (s. Ergebnisse und Folgen der drei ostdeutschen Landtagswahlen)? Anders als die vorstehend genannten Parteien vertritt die AfD noch am ehesten den Willen des Volkes.
Es ist höchst erstaunlich, dass die Ampelparteien, besonders Die Grünen, die Deutschland an den Abgrund geführt haben, sich wieder für wählbar halten. Grüne, FDP inklusive der oppositionellen CDU befürworten den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern gegen russisches Staatsgebiet. Die USA, Großbritannien und Frankreich haben bereits der Ukraine weitreichende Raketensysteme (ATACMS, Storm Shadow bzw. Scalp) geliefert und ihr den Einsatz auf russischem Territorium gestattet – Großbritannien und Frankreich wollen ggf. sogar Bodentruppen entsenden. Mit dem Einsatz dieser Raketen und NATO-Soldaten geht der indirekte Krieg der NATO gegen Russland in einen direkten Krieg über – „rote Linien“ werden überschritten – die Toleranzgrenze ist damit für Russland erreicht. Zur Warnung hat Russland eine Anpassung seiner Nukleardoktrin vorgenommen und eine Hyperschallrakete „Oreschnik“ gegen die Waffenfabrik Juschmasch bei der Stadt Dnipro zum Einsatz gebracht, die als Interkontinentalrakete jedes Territorium erreichen und nuklear bestückt sein könnte.
Bei seiner kommenden Wahlentscheidung sollte sich der Wähler folgende Fragen stellen, die die bisherige Politik der Ampelregierung betreffen (sog. Prä-Post-Vergleich):
• Geht es mir persönlich besser oder schlechter?
• Ist Deutschland noch ein reiches Land oder inzwischen der „kranke Mann Europas“?
• Muss ich um meinen Arbeitsplatz/meine wirtschaftliche Existenz bangen?
• Lebe ich in Deutschland noch gern und sicher (vgl. Merkel-Ansicht!)?
• Bin ich durch staatliche Propaganda schon so indoktriniert zu glauben, dass von einem Erkältungsvirus und von CO2 eine größere Gefahr ausgeht als von einem Krieg?
• Unterstütze ich einen III. Weltkrieg und damit die nukleare Katastrophe?
• Erkenne ich etwa nicht die leeren Parolen und Versprechen als Wahlkampfgetöse? Rechnen die Parteien etwa mit meiner Vergesslichkeit?!
Der Wahlkampf der SPD läuft unter dem Motto: „Wir kämpfen für Dich!“ Wer das glaubt, wird selig! In den drei Regierungsjahren haben die drei Ampelparteien unter SPD-Führung Deutschland ruiniert. Gehorsamst nahm man die Sprengung der Ostsee-Pipelines entgegen und befolgte den von den USA gewünschten Wirtschaftskrieg gegen Russland. Vorbei war es mit dem billigen russischen Erdgas und Erdöl, den wichtigsten Garanten für unseren Wohlstand.
Als nächstes wünschen nun die USA den Wirtschaftskrieg gegen China, das nach Ansicht der EU der „systemische Gegner“ ist. Die USA verteidigen ihre schwindende Weltmachtstellung mit allen Mitteln. In den letzten 30 Jahren haben die USA 251 militärische Interventionen durchgeführt (Quelle: wissenschaftlicher Dienst des US-Kongresses). Nun soll es gegen Russland gehen – zu verlockend sind die russischen Bodenschätze – und auf Deutschlands Treue ist Verlass! Trotz rd. 2,62 Billionen Euro Staatsschulden werden Unsummen in die NATO, den Ukraine-Krieg und die Kriegstüchtigkeit gepumpt, dem unkritischen Bürger als angebliche Bedrohung durch Russland dargestellt. Die Gefahr einer militärischen nuklearen Eskalation wächst mit jedem Tag. Wenn sie eintritt, ist es mindestens vorbei mit Europa und seinen Bewohnern. Ist das so schwer zu begreifen?! Memento Hiroshima und Nagasaki! Die USA können für sich in Anspruch nehmen, als erste Kriegspartei Atomwaffen eingesetzt zu haben. Daran sollte jeder Kriegsbefürworter denken!
Dr. H.-J. Graubaum

Habe die Kreistagssitzung verfolgt: Schockierend!

Am 4. Dezember konnte die Kreistagssitzung erstmalig per Direktübertragung (Live-Stream) verfolgt werden. So weit, so gut. Es gibt verschiedene Gründe, weshalb Bürger diese nicht verfolgen können (z.B. Arbeit, krank, kein Übertragungsgerät…). Leider ist es nicht möglich, sich diese Sitzung später anzusehen. Weshalb nicht? Das wäre für einige Abgeordnete auch hilfreich.
Diese Kreistagssitzung war für mich als Bürger schockierend. Der Kreistagsvorsitzende und seine Stellvertreterin (beides Juristen) gaben kein gutes Bild ab. Von den Kreistagsabgeordneten und erst recht von Juristen erwarte ich ein entsprechendes Auftreten. Teilweise kam ich mir wie an einer Biertischrunde vor. Mal wurde den Kreistagsabgeordneten mit Namen und Fraktion das Wort erteilt, mal nur mit Namen und einmal mit „Sie dahinten“. Das teilweise Rumgeflegel des Kreistagsvorsitzenden sowie das permanente Bedienen eines Smartphones durch seine Stellvertreterin empfand ich einer Kreistagssitzung unangemessen, unwürdig, respektlos. Bei mir entstand der Eindruck, dass diese Kreistagssitzung diesen beiden lästig war.
Der absolute Höhepunkt war jedoch das Losverfahren (Satire pur). Der Kreistagsvorsitzende (wie schon oben ausgeführt: Jurist) öffnete zunächst die ihm hingelegten zwei Lose. Weshalb??? Danach verschloss er sie wieder nahm sie hinter seinen Rücken und äußerte, dass er nicht mehr wisse, was wo darauf steht (erinnerte irgendwie an das Hütchenspiel), wählte selbst ein Los aus und verkündete die Entscheidung. Beim zweiten Losverfahren das gleiche Trauerspiel, nur dass er der Stellvertretenden Kreistagsvorsitzenden diesmal die zuvor geöffneten und dann wieder verschlossenen Lose überließ. Was ist das für ein Rechtsverständnis, was sind das für Demokraten? Ich bin der Überzeugung, dass jeder Bürger mit einem gesunden Menschenverstand es rechtlich sicherer, demokratischer und dem Umstand angemessener getan hätte.
Die Sitzung war einfach peinlich. Es ist erschreckend zu sehen, dass es nicht um die Sache, nicht um die Bürger, nicht um Lösungen geht, sondern wer hat zuerst was eingebracht, um persönliche Befindlichkeiten. Auch wie mit anderen Argumenten umgegangen wird, ist meines Erachtens respektlos und der Sache unwürdig. Hier wird oft von der sachlichen auf die persönliche Ebene gewechselt oder werden falsche Behauptungen aufgestellt: BVB/Freie Wähler wären gegen den Dalli-Bus. Diese Falschnachricht (Fakenews) hat es bis in die Nachrichten bei Antenne Brandenburg geschafft! Ich habe eine andere Darstellung vernommen: BVB/Freie Wähler hatten einen Antrag zur Senkung der Kreisumlage eingebracht. In dieser haben sie Wege zur Finanzierung aufgezeigt. Hier haben sie lediglich u.a. gefordert, dass das Projekt Dalli-Bus auf den Prüfstand gestellt wird. Eine andere Fraktion fügte noch das Argument hinzu, dass es bisher nur eine Teilfläche (Storkow, Amt Scharmützelsee) des Landkreises betrifft. In der Restfläche des Landkreises gibt es jedoch genauso den Bedarf. Um hier eine Entscheidung treffen zu können, müssen die Finanzen betrachtet werden. Das ist eine Pflichtaufgabe der Abgeordneten und des Landrates.
Eine große Verantwortung sehe ich hier beim Kreistagsvorsitzenden, der auf einen respektvollen Umgang miteinander Einfluss nehmen könnte.
Bürger, schaut euch die Kreistagssitzungen und andere Gremien an, um zu sehen, wer welche Interessen wie vertritt. So ist es bei der nächsten Wahl einfach zu unterscheiden, welche Kandidaten wirklich etwas bewegen wollen und welche aus welchen Gründen auch immer sich aufstellen lassen (Darstellung, Macht?). Und bitte nicht nur einmal eine Sitzung besuchen, es gibt auch rhetorische Blender, die nicht gleich erkannt werden.
Ich gehöre nicht zum Fanklub von Landrat Frank Steffen. Aber seine Meinung zum Fortsetzungstermin teile ich vollkommen. Es ging darum, dass etliche Kreistagsabgeordnete an bestimmten Terminen nicht können, da sie andere Abgeordnetenpflichten („Ämterhäufung“) haben. Wieso muss ein Abgeordneter auf verschiedenen Hochzeiten tanzen? Reicht ein Abgeordnetenamt nicht? Ich denke, wenn das Amt ernstgenommen wird, gibt es so viel zu tun, dass ein zweites Amt gar nicht möglich ist. Man braucht sich nur die Tagesordnungen anzuschauen, um einen Überblick über die Fülle der Aufgaben zu bekommen.
Weshalb sind Tagesordnungspunkte, die für terminlich wichtig erachtet werden, so weit hinten auf der Tagesordnung?
Zu guter Letzt noch ein paar Wünsche für die nächsten Sitzungen:
Speicherung der Sitzungen, um sie nicht in Echtzeit verfolgen zu müssen: Transparenz für alle, auch für die, die verhindert sind.
Digitale Abstimmung mit Zuordnung der Abgeordneten und Einblenden und Hinterlegen der Ergebnisse bei den entsprechenden Tagesordnungspunkten: Transparenz der Abstimmungsergebnisse; die Abgeordneten sollen hier auch Verantwortung für ihr Abstimmungsverhalten übernehmen; die Bürger können sich vor der nächsten Wahl einen besseren Überblick verschaffen, welche Abgeordneten ihre Interessen vertreten.
Abgeordnete an das Mikrophon, auf das die Kamera gerichtet ist, bzw. Kamera immer auf den Sprechenden richten (sobald das möglich ist).
Bei den Kommentaren bitte die nicht zur Sache gehörenden blockieren (z.B. Rezeptideen!?)
Kommentare auch nach der Sitzung zur Verfügung stellen.
Tagesordnung realistisch erstellen, ohne Fortsetzungstermin.
Frank-Michael Hoel

Wir werden auch beim Klima betrogen!

Sehr geehrter Herr Hauke,
Ihr Leser Reinhard Steinke lässt in der Klimafrage nicht locker, ich allerdings auch nicht. Seine Hartnäckigkeit ehrt Herrn Steinke, er bräuchte jedoch bessere Argumente, weshalb wir das Thema – anders als von ihm gewünscht – doch noch nicht zu den Akten legen sollten. Denn die damit begründete politische Unvernunft (oder Korruption?) beeinträchtigt unseren Alltag täglich mehr. Nur das Verständnis der wirklichen Zusammenhänge kann uns vor (noch) größerem Unheil bewahren.
In der Klima-Frage geht es nicht darum, ob sich das Klima ändert. Das ist unstrittig, es hat sich schließlich schon immer geändert. Es geht vielmehr um die Frage, ob menschliche CO₂-Emissionen die Hauptursache dafür sein können, obwohl sie nur 5% aller CO₂-Einträge ausmachen (95% stammen aus natürlichen Quellen, wie selbst das IPCC einräumt) – und ob Deutschland, das mit weniger als einem Promille (unter 0,1%) dazu beiträgt, „das Weltklima retten“ kann. Diesen wesentlichen Punkt versucht Herr Steinke als „Zahlenspiel“ abzutun, sieht sich vielmehr als Mitglied einer (weltweiten) Gemeinschaft mit gemeinsamen Zielen. Statistische Daten geben diese Gemeinsamkeit allerdings absolut nicht her, Deutschland betätigt sich als Geisterfahrer. Gerade erleben wir, wie Industrieprozesse mit hohem CO₂-Ausstoß (Stahl, Chemie etc.) aufgrund der unvernünftigen Politik aus Deutschland verschwinden. Sie finden allerdings weiterhin statt, nämlich im Ausland, denn die Produkte werden ja unverändert nachgefragt. Damit wird also kein Gramm CO₂ eingespart, wir allerdings verarmen. Im angeblichen „Klimavorbild Deutschland“ ist unter grüner Führung, auch das sollte man zur Kenntnis nehmen, der CO₂-Ausstoß pro Kilowattstunde Strom im Vergleich zu z.B. Frankreich auf das 7-fache angestiegen (was jede deutsche Wärmepumpe „klimaschädlicher“ macht als eine Gasheizung, jedes deutsche E-Auto schädlicher als einen Diesel). Mit dem angeblichen „Klimaschutz“ ist es also nicht einmal hierzulande weit her, obwohl wir alle unter absurden Maßnahmen und hohen Kosten leiden. Wer wirklich für CO₂-Reduktion eintritt, müsste Wärmepumpen und E-Autos bekämpfen! Angebliche „Klimaschützer“ in der Regierung fördern sie aber mit sehr, sehr viel Steuergeld, das anderswo weit besser angelegt wäre. Es stinkt nach Korruption, ich sage nur Graichen und Co. (vor allem Co.)!
In dem Zusammenhang wäre auch zu klären, warum sich das Klima in Jahrmilliarden ganz ohne menschliches Zutun immer wieder verändert hat und warum das nun plötzlich alles ganz anders, nämlich allein vom Menschen verursacht sein soll. Die bisherigen klimaverändernden Faktoren sind ja nicht einfach weggefallen, sie wirken ja weiterhin. Auch stellt sich die Frage, warum in vergangenen Zeiten, als die CO₂-Konzentration bis zu 17mal höher war als heute, keine „Klimakatastrophe“ (Überhitzung) eingetreten ist, es vielmehr zu starken Abkühlungen kam und warum heute selbst eine geringfügige Zunahme des CO₂-Gehalts der Luft, die um Größenordnungen unter den früheren Höchstwerten liegt, in den sicheren Untergang führen soll. Wer diese Fragen nicht überzeugend beantworten kann, sollte auch keine „Klimakatastrophe“ herbeiphantasieren.
Man kann natürlich behaupten, der letzte klimarelevante Vulkanausbruch hätte 1815 stattgefunden, und neben vielen anderen z.B. die Ausbrüche des Krakatau (1883), des Mt. St. Helens (1980) mit ihren weltweiten Klimafolgen oder des Tonga Anfang 2022 ignorieren, bei dem 146 Megatonnen Wasser in die Atmosphäre gelangten (was einem Plus von 10% entspricht!), und darauf folgende heftige Regenfälle mit „menschengemachtem CO₂“ begründen. Das ist allerdings falsch. Auch die „Erwärmung der Ozeane“ (schnelle Abkühlung des Atlantiks seit Mitte 2024!) und das angebliche „Korallensterben“ sind längst widerlegt (die Korallen, z.B. am Great Barrier Reef, wachsen seit 2020 wieder rasant). Auch mit unbelegten Albernheiten wie einer „etwa 500-jährigen gesteigerten Sonnenaktivität“ vor 2000 Jahren, was sämtlichen Erkenntnissen der Sonnenforschung widerspricht, gleichwohl jedoch die Unabhängigkeit des Klimas vom Menschen beweisen würde, werden wir der Lösung nicht näherkommen. Die Existenz des Kohlenstoffkreislaufs kann man abstreiten, es wird uns allerdings auch nicht weiterbringen, denn es gibt ihn ja.
Der „menschengemachte Klimawandel“ beruht allein auf unterkomplexen Computermodellen, die sich weder für die Vergangenheit noch für die Gegenwart mit realen Messdaten bestätigen lassen, sie lagen immer (!) falsch. Trotzdem behaupten interessierte Kreise, diese Modelle würden die Zukunft korrekt abbilden. Vor 50 Jahren sollten wir eine neue Eiszeit bekommen, bis 2000 sollten Südseeinseln und ganze Küsten verschwunden sein und Köln unter Wasser stehen, 2009 sollte der Nordpol eisfrei sein. Eisbären, die sich seit 10 Jahren wieder kräftig vermehren, sollte es nur noch im Zoo geben etc. Nichts von alldem ist eingetreten. Natürlich kann man die Augen davor verschließen, aber das wird die Wirklichkeit nicht ändern. Irgendwann sollte man die Realität anerkennen, selbst wenn sie dem eigenen Weltbild widerspricht. Die Modelle sind schlicht falsch, weshalb man sich nicht an ihnen orientieren sollte, schon gar nicht für schwerwiegende und weitreichende politische oder wirtschaftliche Entscheidungen. Es sei denn, man hätte ganz andere Motive als „das Klima“.
Natürlich sollte man auch keine Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne) unterstützen, die Krieg und Hochrüstung fördern. Denn nichts ist „klimaschädlicher“ als das Militär in all seinen Aspekten. Auf Wunsch der USA wurde es übrigens im „Pariser Klimaschutzabkommen“ aus allen Statistiken ausgeklammert und von allen „Klimaschutz“-Maßnahmen befreit. Die EU stuft die Rüstungsindustrie gar als „nachhaltig“ ein. Und Sigmar Gabriel (SPD), der einfache Demonstranten ungestraft als „Pack“ bezeichnet, sitzt jetzt im Aufsichtsrat von Rheinmetall, während die Rest-Bundesregierung von „Klimaschutz“ faselt. Wir werden dreist betrogen.
Bleiben Sie bei Verstand,
Dr. H. Demanowski

Denken ist die erste Bürgerpflicht

Wer die gesellschaftlichen Verhältnisse aufmerksam beobachtet, kommt nicht an Personen des politischen Lebens vorbei. Und auch nicht an der medialen Begleitung des Handelns dieser Politprominenz. Beispiele: Trump ist juristisch kein „unbeschriebenes Blatt“. Was im US-Wahlkampf – der ja auch in unseren „staatsfernen“ Medien ausgetragen wurde – von den Demokraten, den amerikanischen „Gutmenschen“, ausgewalzt wurde. Nun hat „old Joe“ einen anderen Straftäter begnadigt; „zufällig“ seinen Sohn Hunter. Allein die Quantität von dessen Straftaten nötigt vermutlich jedem arabischen Intensivtäter Respekt ab. Aufschrei der „Gutmenschen“? Fehlanzeige.
In Deutschland schieben derweil Habeck und Baerbock Überstunden, um „böswillige Kritiker“ vor Gericht zu zerren. Ist aber wirklich unfair, Baerbock als „dümmste Außenministerin der Welt“ (so eine bayerische Bürgerin) zu bezeichnen. Woher weiß sie denn so genau, ob Baerbock vielleicht nur die zweitdümmste Außenministerin (bei rund 200 Staaten) ist? Und auch Habeck, dieses unvergleichliche Wirtschaftsgenie, ist mit dem „Schwachkopf“-Meme nicht wirklich gut charakterisiert. Klar, vom Thema „Wirtschaft“ hat der Mann null Ahnung – dafür hat er ja Staatssekretäre wie den ebenfalls ahnungslosen Kellner (s. Wikipedia) –, aber wer kann so gut Märchen für Kinder und Erwachsene erzählen? Und solange „unsere“ Demokratie eine Parteiendemokratie (das Wort weist darauf hin, dass es auch andere Demokratieformen gibt) ist, wonach erfolgreiche Parteistrategen mit Ämtern bedacht werden, statt ihre Kompetenz zu hinterfragen, dürfen sich die Wähler weiterhin an „Pappnasen“ dieser Art erfreuen. Da reicht schon ein Blick auf die Ministerkandidaten des Landes Brandenburg – Wikipedia reicht in diesen Fällen: „Der Potsdamer Daniel Keller (SPD) war nach Schule und Bundeswehr selbstständig und engagierte sich gleichzeitig als Judo-Trainer.“ Reicht völlig aus, um als künftiger Wirtschaftsminister alle Unternehmer (z.B. Musk) aufs Kreuz zu legen. Der neue/alte Bildungsminister Freiberg hat eine beeindruckende Parteikarriere – Lehrer war er nie. Ist aber in dem Ressort unwichtig; zumal Brandenburg mittlerweile erfolgreich auf dem letzten Platz im nationalen Bildungsranking gelandet ist. Selbst Manja Schüle hat neben einer Parteikarriere keine wirkliche Kultur-Kompetenz zu bieten. Kurz, auch auf Landesebene wird es mit Apparatschiks ein „Weiter so“ geben. Und „weiter so“ bedeutet weiterer politischer, ökonomischer und kultureller Niedergang Deutschlands. Was ist zu tun? Fragen sich zumindest die Bürger, welche die Suche nach Alternativen noch nicht aufgegeben haben. Die politisch-ideologische Macht der links-grünen Blasen muss aufgebrochen werden!
Wer immer noch glaubt, der ÖRR sei der objektiven Information der Zwangsgebühren entrichtenden Bürger – manche zahlen sicher auch gern – verpflichtet, sollte auf die Wortwahl der Moderatoren und Nachrichtensprecher achten. Ganz bewusst werden Attribute wie „umstritten“ (negativ besetzt), „Querdenker“ (in früheren Jahrhunderten positiv, heute negativ besetzt) oder „Aktivisten“ (strafrechtlich Kriminelle, aber positiv besetzt), „demokratische Mehrheit“ (positiv besetzt, auch wenn nicht die Bevölkerungsmehrheit für „unsere“ Demokratie demonstriert) benutzt. Steigerung ist dann der permanente Zusatz „rechtsextremer Verdachtsfall“ im Kontext AfD; seltsamerweise war noch nie vom umstrittenen Bundeskanzler Scholz zu hören. So weit geht die „Staatsferne“ dann doch nicht. Eine bedeutende Funktion bei der Volksverdummung seitens des ÖRR haben „Experten“, die sich herablassen, bestimmte Meldungen „einzuordnen“. Einer der bekanntesten „Experten“ ist ja der rheinische Scharlatan namens Karlchen, der Salzarme. Egal, ob Corona, Klima, Ukraine-Krieg, Nahrungsmittel – stets ist Karlchen mit Tweets zur Stelle, weil er irgendwelche Studien gelesen hat. Aber wohl nicht verstanden hat, was aber in der Parteiendemokratie unwichtig ist.
Ein anderes bemerkenswertes Beispiel für einen „Experten“ gab ein US-Amerikaner, welcher in Berlin lebt, ab, der noch am 3. November 2024 einen Text „11 Gründe, warum Donald Trump die US-Wahl verliert“ in der „Berliner Zeitung“ ablieferte. Aber unsere Regierung sorgt sich um das „richtige“ Verständnis ihrer „klugen“ Politik und alimentiert nicht umsonst eine unüberschaubare Phalanx an Vereinen, Arbeitskreisen und –gruppen, Verbänden, Stiftungen etc. (zusammengefasst NGOs), welche jederzeit im ÖRR die „Fakenews“ der Zweifler und Kritiker mit Plattitüden niederwalzen. Leider, und jetzt komme ich zum „heißen Eisen“, fällt offenbar noch immer eine Mehrheit der Bevölkerung auf die Demagogie dieses Klüngels aus „demokratischen Parteien“ und „objektiv berichtenden Medien“ herein. Nicht, dass ich Anhänger der These sei, dass der Mensch „die Krone der Schöpfung“ sei – vielmehr steht die Frage, ob die Menschen sich durch Denken aus dem Tierreich herausheben wollen oder doch lieber als manipulierbare „Herde“ leben möchten. Letzteres wünschen sich unsere „Hirten“.
Gestützt auf frühbürgerliche Philosophen schrieb Marx 1867, „an allem ist zu zweifeln“. Warum scheuen wir davor zurück? Es gibt nicht DIE Wahrheit, auch wenn das in Corona-Zeiten von den Medien „verkauft“ wurde. Der ÖRR verschweigt wichtige Informationen – der Berliner Flüchtlingskoordinator Brömme, wahrlich ein erfahrener Mann und gewiss nicht in der AfD, hat einen 10-Punkte-Plan veröffentlicht, um der ungebremsten Migration zumindest im Ansatz Herr zu werden; RBB mit Funkstille. Migration ist ja unwichtig; zumindest wenn es keine Erfolgsmeldungen gibt.
Was geht in Syrien vor? Klar, die Ereignisse sind unübersichtlich. Desto wichtiger ist eine vorläufige Aufklärung über Hintergründe. Und was erfährt der Bürger in „Brandenburg aktuell“ vom 8.12.24? Dass syrische Migranten den Sturz des Diktators feiern – aber hierbleiben wollen. Ja, sind sie nicht wegen des Diktators geflohen? Im gleichen Beitrag erfährt man über den arabischen Koran-unterricht der syrischen Kinder. Ist da nicht die Heimat besser geeignet? Wo die „Rebellen“ schlicht Islamisten sind.
Nahezu jede/r hat in unserem Land Zugang zum Internet, kann sich somit zu bestimmten Themen umfassender informieren statt nur auf „Tagesschau“ und Co. angewiesen zu sein. Diese Informationen können jederzeit ergänzt werden durch eigene Erfahrungen, durch neue Erkenntnisse und vor allem im ehrlichen Diskurs. Das alltägliche gegenseitige Beschimpfen – vornehmlich in den sog. sozialen Medien – ist für mich Ausdruck eines oft fehlenden Wissens; einer Angst, im Diskurs zu „unterliegen“. Dass sich Dummheit oft mit Anonymität koppelt, ist übrigens kein Merkmal der Gegenwart. Im direkten Dialog, von Angesicht zu Angesicht, sollten Argumente ausgetauscht, geprüft, verworfen werden. Dazu werden keine Talkshows benötigt. Dafür eine gewisse Portion Courage. Wichtig: Ideologie ist nicht Wissen! Heißt, argumentativer Austausch braucht keine ideologischen Phrasen! Wer nur die „da oben“ kritisiert, dabei aber stehenbleibt, wird sich immer wieder von der Staatsdemagogie einfangen lassen. Der Bürger hat m. E. die Pflicht zum eigenständigen Denken; wer den Staatsmedien nachplappern möchte, dem sei es unbenommen. Aber bitte nicht mit Denken verwechseln.
In der Zeit der französischen Besetzung (Napoleon) galt eine Maxime des damaligen Berliner Polizeipräsidenten „Ruhe ist die erste Bürgerpflicht!“. In der Gegenwart der Krisen und des Chaos sollte die Parole „Denken ist die erste Bürgerpflicht“ gelten. Die Ausrede „davon habe ich nichts gewusst“ hat in der deutschen Geschichte schon mehrfach versagt.
Dr. Klaus Dittrich

Tesla und die Rechtsbrüche

Tesla-Chef André Thierig: „Das erinnert an Zustände einer Bananenrepublik.“
Mit diesen Worten reagierte der Werksleiter der Grünheider Fabrik, als der erfahren hatte, dass es von Seiten des Wasserverbandes Strausberg-Erkner Widerstand gegen den Vertragsentwurf mit Tesla gibt.
Ist dieser Vorwurf gerechtfertigt? Seit über fünf Jahren wird das Unternehmen durch die brandenburgische Landesregierung hofiert. Auch die Bundesregierung hat kräftig unterstützt. Wer auf untergeordneten Ebenen nicht freiwillig mitmacht, wird unter Druck gesetzt. Nichts soll dem selbsternannten Weltenretter im Wege stehen!
Erstmalig wurde durch den brandenburgischen Ministerpräsidenten Woidke eine Task Force ins Leben gerufen, um alle am Verfahren beteiligten Behörden auf Linie zu bringen. Als Tesla den Bauantrag am 19.12.2019 eingereicht hat, waren sie nicht Eigentümer des Grundstücks. Eine für diesen Fall erforderliche Zustimmung des Grundstückseigentümers (Land Brandenburg) ist in den öffentlich ausgelegten Antragsunterlagen nicht zu finden. Trotz Feiertagen zum Jahreswechsel 2019/2020 wurde dieser Antrag innerhalb von zwei Wochen geprüft und für auslegungsreif befunden. Anfang Februar gaben dann die Behörden eine Einschätzung, dass dieses Vorhaben genehmigungsfähig sei. Es folgte die erste von 19 Zulassungen vorzeitigen Beginns und innerhalb weniger Tage waren über 90 ha Wald verschwunden. Am 18. März 2020 sollten dann die Einwendungen öffentlich erörtert werden. Der damalige Verfahrensleiter Ulrich Stock vom LfU erklärte im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung, dass zum Zeitpunkt der Erörterung schon sämtliche Konflikte auf anderen Ebenen bewältigt sein müssten. Demzufolge sollte nur drei Monate nach Einreichung des Bauantrages das Verfahren im Wesentlichen abgeschlossen sein. Nur auf Grund der Einschränkungen durch Corona war es nicht möglich, diesen Termin zu halten. Er wurde im September 2020 nachgeholt.
Eine der anderen Ebenen ist der Bebauungsplan. Einen rechtskräftigen Bebauungsplan gab es für diese Fläche tatsächlich. Im Februar 2020 stellte die Gemeinde Grünheide dann fest, dass dieser B-Plan nicht zu den Anforderungen der geplanten Fabrik passt. Unter dem Begriff „1. Änderung“ wurde er dann vollständig überarbeitet. So ein Verfahren beansprucht in der Regel eineinhalb bis zwei Jahre. Hier war man in zehn Monaten damit durch. Negative Stellungnahmen und Einwendungen wurden ignoriert. Nachdem dann der brandenburgische Wirtschaftsminister noch die Übernahme der Verfahrenskosten in Höhe von 300.000 Euro durch das Land Brandenburg verkündete, konnte die Mehrheit der Grünheider Gemeindevertretung nur noch zustimmen.
So viel Eile war dann gar nicht erforderlich, weil Tesla im Juni 2021 seine Antragsunterlagen derart umfangreich geändert hat, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung in die nächste Runde ging. Zwischendurch hatte man eine durch den Landkreis zum Bau genehmigte Lagerhalle in eine Batteriefabrik umgewidmet. Auch damit hatten die Behörden keinerlei Problem.
Eine Erörterung der Einwendungen wollte man nicht mehr in Präsenz durchführen. Es galten weiterhin Corona-Beschränkungen und es gäbe keinen Veranstaltungsraum, in dem die inzwischen über 800 Einwender hätten Platz finden können. Im September 2021 gab es stattdessen eine Online-Konsultation. Anfang Oktober, unter den unveränderten Corona-Einschränkungen, durfte Tesla dann ein Volksfest mit 9.000 Gästen auf seinem Gelände durchführen.
Besonders zweifelhaft ist das Verhalten von Minister Steinbach und seines Wirtschaftsministeriums. Auf dem Portal „Frag-den-Staat“ sind zahlreiche Schriftstücke von Korrespondenzen zwischen Tesla und Staatssekretären aus dem Wirtschaftsministerium veröffentlicht. Man duzt sich, und die Mitarbeiter aus dem Wirtschaftsministerium fragen bei Tesla nach Erlaubnis, welche Informationen sie auf Anfragen von Mitgliedern des Landtages weitergeben dürfen. Die Übergabe eines Briefes (im Tesla T-Shirt) von Ministerpräsident Woidke an Elon Musk im Frühjahr 2023, mit der Zusicherung die Versorgungsprobleme mit Wasser und Energie im Sinne von Tesla zu lösen, war ein besonderer „Höhepunkt“.
Nach langen Diskussionen entschloss sich die Gemeinde Grünheide im Dezember 2023, eine Einwohnerbefragung durchzuführen. Man wollte ermitteln, ob die Bewohner einer Erweiterung des Teslageländes mit erneuter Waldrodung zustimmen. Bei einer Beteiligung von über 75 Prozent stimmten fast zwei Drittel dagegen. Jetzt griff man in die Trickkiste. Man hatte in die Fragestellung eine (unzutreffende) Zahl eingebunden. Man fragte, ob weitere 100 ha gerodet werden sollen. Das „NEIN“ wurde jetzt so interpretiert, dass die Bevölkerung eine Rodung von 100 ha ablehnt und man reduzierte die Fläche auf 47 ha. Damit sei man dem Votum der Bevölkerung nachgekommen und die Gemeindevertretung konnte auch der Erweiterung ruhigen Gewissens zustimmen.
Durch diesen Beschluss können weitere Infrastrukturmaßnahmen umgesetzt werden. Tesla hatte das Grundstück zum Schnäppchenpreis von 14,35 Euro je m² erworben. Begründet wurde dies damit, dass jenes Grundstück nur teilweise erschlossen ist. Damit das Grundstück jetzt den Wünschen von Tesla entsprechend erschlossen wird, müssen die Steuerzahler mehrere hundert Millionen Euro beisteuern. Dazu zählen ein Übergabebahnhof für Güterzüge (200 Millionen Euro), ein verlegter Personenbahnhof (59 Millionen Euro), eine neue Landesstraße (70 Millionen Euro) und eine neue Autobahnanschlussstelle plus zusätzliche Fahrspuren im Fabrikbereich (255 Millionen Euro). Dies sind überwiegend Kostenschätzungen. Die Baumaßnahmen werden erst in den kommenden Jahren umgesetzt und dann werden sich die Kosten weiter erhöhen.
Als sich Ende Februar 2024 Gegner von Tesla zu einer Waldbesetzung zusammenfanden, wollte der Innenminister Stübgen mal eben Artikel 8 Grundgesetz
(Versammlungsfreiheit) außer Kraft setzen und das Camp kurzfristig räumen lassen. Sowohl Verwaltungsgericht als auch Oberverwaltungsgericht verhinderten das und erteilten ihm in allen vorgebrachten Punkten eine Absage. Darunter war auch die mögliche Munitionsbelastung der Fläche. Mitte November setzte man sich einfach über diese Entscheidung hinweg und wollte die Campfläche nach Kampfmitteln sondieren. Da sich die Versammlungsteilnehmer weigerten, die Fläche zu verlassen, wurde dies zum Anlass genommen, die Versammlung aufzulösen und die Fläche anschließend zu räumen.
Zurück zu Herrn Thierig. Der Werksleiter der Grünheider Fabrik wohnt in Neuenhagen. Der Bürgermeister von Neuenhagen hat ohne rechtmäßiges Mandat durch den WSE mit Tesla einen geänderten Vertragsentwurf für die Trinkwasserversorgung und Abwasser-entsorgung ausgehandelt. Diesen Entwurf lehnte der Vorstand des WSE am 18. November 2024 mit vier zu zwei Stimmen ab. Trotzdem reichte ihn der Neuenhagener Bürgermeister für die Tagesordnung der Verbandsversammlung am 04.12.2024 zur Abstimmung ein.
Stimmt Herr Thierig, das sind Zustände, wie in einer Bananenrepublik!
Manu Hoyer, Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e.V.

Das Weihnachtsgeschenk

der Ampel-Regierung, die Bundestagswahl, kommt verspätet und ist ein Teufelsbraten. Das führt zum unvermeidlichen Ergebnis am 23. Februar 2024, dass da heißt: Die irgendwie sich ergebende neue Koalition wird noch grandioser scheitern! Freuen Sie sich drauf! Das Kreuz auf Ihrem Wahlzettel wird wieder falsch sein, denn Sie werden wieder den falschen, den Wahlsieger CDU, oder wieder SPD, oder wieder die Grünen oder wieder die FDP gewählt haben. Obwohl Sie eigentlich die Linke, die Freien Wähler, das BSW oder die AfD wählen wollten. Aber irgendwie haben Sie es nicht „hinbekommen“. Wieder sind Sie den gleichgeschalteten Medien auf den Leim gegangen. Leider! Nun ist es zu spät. Sie lesen diese Zeitung der Wahrheit und lernen dennoch nichts daraus. Stimmt das? Ja!
Was bedeutet das nun? Weiter mit dem Wohnungsnotstand, weiter mit dem Gift der Migration, weiter mit offenen Grenzen, weiter mit Geld für Waffen, weiter mit Geld für Ukraine, weiter mit kaputter Infrastruktur, weiter mit Masseninsolvenzen in der Wirtschaft, weiter mit Entlassungen, weiter mit hohen Energiekosten, weiter mit hohen Arztkosten, weiter mit niedrigen Renten, weiter mit Bürokratie, weiter mit Streitereien in der Regierung, weiter mit Stillstand. Und für diesen ganzen Regierungsmüll ist ganz besonders auch die Doktor-Kanzlerin verantwortlich, wie es aus ihrem Buch herauszulesen ist. Aber das haben wir schon gewusst, als sie 2005 ins Amt kam. Sie ist heute noch zu dumm, um überhaupt zu begreifen, wie sie unsere Gemeinschaft zerstört hat, uns belogen, betrogen und durch Versagen unser Land zerstört hat.
Sie hatten damals Hoffnungen? So haben Sie, lieber Leser, schon damals ihr Kreuz auf dem Wahlzettel falsch gesetzt. Hoffentlich lernen Sie bis zur Wahl Ihre Lektion. Dieser Tage in einem Supermarkt kam ich mit einer Kundin ins Gespräch. Sie beklagte sich bitterböse über die Zustände im Land. Ich sagte, sie sind mit Schuld daran. Wieso fragte sie? Sie haben die falsche Partei gewählt. Staunen. Nur Mut, antwortete ich und empfahl die AfD. Nein, die doch nicht, waren ihre Worte. Na dann, weiter so, sagte ich und entfernte mich. Lieber Leser, setzen Sie sich ein für die Erarbeitung einer Verfassung mit direkter Demokratie durch die AfD. Im Übrigen hat die AfD Vorschläge im Februar 2022 zum Frieden im Ukrainekrieg gemacht, auf die nun andere Parteien zurückkommen. Das kann also gar nicht falsch gewesen sein. Lesen Sie es bitte selbst nach unter https://afdbundestag.de/friedensinitiative-ukraine/
Anders ausgedrückt, es wird solange gewählt, bis alle begriffen haben, die Altparteien sind endgültig zur Regierung unfähig. Nur dann wird endlich das Chaos ein Ende haben. Und noch ein Letztes zu VW. Ich habe lange bei Siemens gearbeitet und dabei erfahren, wie dusselig so ein Konzern im Vorstand und Aufsichtsrat ist. Meine Patentschrift wurde in die Tonne getreten. Produktive Unternehmensanteile wurden verkauft. Mit dem ehemaligen BDI-Chef tauschte ich mich aus über Joe Kaeser. Wir sind beide der Ansicht, er hat keine Ahnung von Konzernlenkung.
So ist es auch bei VW. In den 90er Jahren gab es einen Skandal mit den VW-Aktien. 2015 gab es den Abgasskandal mit Winterkorn und jetzt? Statt Werke zu schließen muss nun eine Innovationsinitiative erfolgen, um an allen Standorten neue, bessere Autos zu bauen, natürlich nicht in China, damit dort wieder alles kopiert und geklaut wird. Neue Märkte gibt es durch Mercosur. Parallel ist das Marketing und die Werbung für die Neuen hochzufahren. Die Holzköpfe in den Konzernen denken immer, Mitarbeiter zu entlassen, spart Kosten. Jedoch sind Mitarbeiter das wertvollste Kapital, welches das Geld verdient. Vorstände und Aufsichtsräte müssen endlich lernen, und sie sollten bis zum neuen Erstarken nur ein Jahresgehalt von 1,00 EUR erhalten.
In diesen Tagen haben viele ihre Häuser mit Lichterketten illuminiert. Es wäre wünschenswert, würde das Licht auch in den Herzen und in den Köpfen sein, damit sich endlich alles bessert. Frohe Weihnachten.
Dr. R. Heinemann

Wählt den Tod in Massengräbern!

„Achtung! Achtung! Achtung! Das ist Eure beste Chance, Eurem Leben und diesem ,Nie-wieder‘ endlich den Mittelfinger zeigen zu können! Und zeigt ihn ruhig mal auch Euren Kindern und Enkelkindern! Zeigt ihn stolz der ganzen verdammten Welt! Und von mir aus auch den 60 Millionen Opfern des 2. Weltkrieges! Und seid dabei auch endlich mal stolz auf Euren eigenen Wahnsinn! Und schließt endlich mal Frieden mit dem schnell zu setzenden Kreuz! Und fackelt nicht lange! Und wählt einfach mal ohne jeden Verstand die „dreifach“ christlich geschmückten, freien demokratischen Grünen! Die sich zurzeit, unserem Leben spannende Action verpassend, Taurus nennen. Seid also klug und wählt den Krieg! Den Tod in Massengräbern, als Selbstbefreiung vom eigenen Leben – kuschelig eng und querbeet übereinandergestapelt! Der Gleichheit dann auch endlich mal ein Bild abgebend!“
Zu möglichen Nebenwirkungen dieses „verschriebenen (Kreuzes) Rezepts Krieg“, wenden Sie sich aber bitte schon vor Einlösung, vor dem Setzen des Kreuzes, unbedingt an den hierfür bestens geeigneten und sehr auskunftsfreudigen Gevatter Tod, der Ihnen für alle Fragen Rede und Antwort stehen wird. Dann gibt es auch später kein Gejammer und kein weibisches Geplärre!
Für den Inhalt dieser Werbebotschaft sind die Parteien selbst verantwortlich! Beschwerden aller Art sind also dorthin zu richten!
Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihre ganz besondere Aufmerksamkeit! Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch (Flug), wohin auch immer!
B. Ringk

Geld für Waffen, aber nicht für Kinder

Sehr geehrter Herr Hauke,
ich bin aktive Leserin Ihrer Zeitung, seit 2022 im Abo. Ich konnte Sie auch schon dreimal persönlich erleben: einmal in der Parkbühne und zweimal in Ihrem Verlag.
Wie viele anderen Menschen auch, beschäftigen mich Dinge, meist negative, die ich gern ändern würde, aber allein?
In der Vorweihnachtzeit schaue ich seit Jahren die Spendensendungen z.B. am 05.12.2024 „Die schönsten Weihnachtshits“ mit Carmen Nebel (ihre letzte Sendung) und „Ein Herz für Kinder“ mit Johannes B. Kerner. Dabei lese ich jeweils die Namen der Spender. Es macht mich betroffen, wenn ich lese, dass kleine Kinder von ihrem Taschengeld spenden, aber kein Name eines Politikers zu sehen ist. In der Sendung waren sehr viele Spitzenpolitiker (u.a. Söder, Merz, Lauterbach, Baerbock, Lindner…) Als sie gefragt wurden, kamen lächerliche Beträge als Antwort. Lindner war total peinlich: „Sie kennen meine derzeitige berufliche Situation.“ Als wenn er von Bürgergeld leben muss! Schon seit Jahren denke ich, wenn jeder Politiker nur 1.000 Euro spendet, würde eine enorme Summe zusammenkommen. 1.000 Euro würde denen nicht wehtun, wenn schon Abgeordnete knapp 10.000 Euro pro Monat verdienen.
Ich bekomme einen dicken Hals, wenn ich sehe, dass Kinder nicht ausreichend behandelt werden können, weil Forschungs- und Behandlungsgelder fehlen. Wie kann es in einem so reichen Deutschland sein, dass dafür keine Gelder da sind? Eltern müssen für ihr Kind Spenden sammeln, aber Millionen/Milliarden in andere Länder als Hilfen schicken. Wir schicken Waffen, Raketen usw. in die Ukraine, womit u.a. viele Kinder verstümmelt oder getötet werden. Was haben die Kinder getan? Dafür spenden wir dann, damit Kinder bei uns behandelt werden. Das gibt für mich keinen Sinn.
Ich bin der Meinung, wir sollten in unserem Land endlich alle Missstände aufdecken, auflisten und dann beseitigen, bevor wir unser Geld in andere Länder schicken und unser Schuldenberg immer größer wird. Ich wurde schon von vielen Organisationen angeschrieben und um Spenden gebeten. Ich habe geantwortet, ob sie nur „kleine Leute mit kleinem Geldbeutel“ anschreiben oder auch, wie schon gesagt, Politiker. Es kam nie eine Antwort.
Ich sehe nicht ein, dass die Politik unser Land zunehmend zerstört und wir Normalsterblichen schon durch unsere Steuern viel leisten, welche oft sinnlos verschwendet werden. Wenn es mir schlecht geht, ist keiner bereit, mir zu helfen.
Ich allein kann nichts ändern, aber ich musste das mal an „richtiger“ Stelle loswerden.Ihre fleißige Leserin
Annika Zipfel

Ich sehe, wir sehen

Im bittren Auge keine Träne
ich sitze alleine und fletsche die Zähne.
Ich sehe aufs deutsche Leichentuch
mit eingewebtem dreifachem Fluch.
Ich sehe, ich sehe.
Ein Fluch den Parteien – der Stimme der Reichen,
die das Motto am Reichstag nicht konnten erreichen.
„Dem Deutschen Volke“ für sie ohne Sinn.
So siechen wir langsam, aber stetig dahin.
Ich sehe, ich sehe.
Ein Fluch dem deutschen Vaterlande,
wie es sich darstellt – eine Schande.
Das „Ich“ bestimmt das Leben heute.
Der Adler wird des Wolfes Beute.
Ich sehe, ich sehe.
Ein Fluch den Idolen, die wir erwählten.
Wo ist ihre Hilfe in unseren Nöten?
Was bleibt, ist wirksam, ich kenne es wohl,
die zweite friedliche Revolution.
Ich sehe, wir sehen.
Ich sehe und grüble und stelle dann fest:
Für dich ist es wohl das Allerbest‘,
sei folgsam und halte dich ans Narrativ,
sonst wirst du gebrandmarkt als alternativ.
Hermann Migeod