Münchhausen im Kanzleramt

Es ist wahr. Er lügt immer. Er kann nicht anders. Schauen Sie hier den Realitätsverlust, die Einbildung, die Selbstüberschätzung und die Lächerlichkeit dieses verbissen-zwanghaften kleinen Kerls: Scholz‘ Hobby ist Politik, und nichts anderes kann er. Sein Charakter besteht im Rechthaben um jeden Preis. Was sagt die Ehehälfte, Lehrerin Britta Ernst? Das wird hier nicht geklärt. Dazu gibt es weiterführende Literatur. Man hatte es erlebt, sie lügt ebenfalls. Welch eine glückliche Ehe. Münchhausen hatte keine Frau. Sie sollten das Blaue vom Himmel herunter lügen. Dann hätten wir eine Alternative für Deutschland.
Scholz: Noch nie haben Deutschlands Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so viele Stunden gearbeitet wie im vorigen Jahr. Wahr ist: Noch nie hat jeder einzelne deutsche Arbeitnehmer so wenige Stunden gearbeitet wie im vorigen Jahr. Im internationalen Vergleich sind die deutschen Arbeitnehmer, die einst als die fleißigsten der westlichen Welt bekannt waren, deutlich abgefallen.
Scholz: In Deutschland finden die modernsten Direktinvestitionen statt, die größte Direktinvestition in der Geschichte Europas in Magdeburg. Wahr ist: Die Investition von Intel in Magdeburg, auf die der Kanzler so stolz ist, hat er sich mit zehn Milliarden Euro aus der Staatskasse gekauft. Rund eine Million Euro pro Arbeitsplatz ist er bereit zu zahlen. Gleichzeitig sind 2023 netto rund 94 Milliarden Euro Kapital aus Deutschland abgeflossen.
Scholz sagte bei der Handwerksmesse im März 2023: Ich gehe davon aus, dass Deutschland vor einer Phase großen Wachstums steht. Wahr ist: die Wirtschaft kommt in seiner Amtszeit kaum vom Fleck. Deutschland bildet beim Wirtschaftswachstum das Schlusslicht unter den G20-Staaten. Nachdem das BIP 2023 um 0,3 Prozent geschrumpft ist, prognostiziert der IWF ein Wachstum für das laufende Jahr von traurigen 0,2 Prozent.
Scholz über mögliche Treffen zwischen ihm, damals Erster Bürgermeister von Hamburg, und dem Warburg-Chef Christian Olearius: Daran habe ich keine Erinnerung. Wahr ist: Der Warburg-Chef schreibt in seinem Tagebuch über sein Treffen mit Scholz im September 2016: „Er lässt mich spüren, dass er frühere Treffen mit mir in Erinnerung behalten hat, hört unseren Schilderungen aufmerksam zu und stellt kluge Fragen.“ Hamburg ließ Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro vorsätzlich verjähren, eine weitere Steuernachforderung über 43 Millionen Euro wurde 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums unter Wolfgang Schäuble eingefordert. Am 19. November 2019 trifft Olearius bei einer Trauerfeier im Hamburger Schauspielhaus auf Scholz. Er schreibt in sein Tagebuch: „Herrn Bürgermeister drücke ich vor der Saaltür die Hand und sage kurz ‚danke‘.“
Scholz: Wir begrenzen die irreguläre Migration nach Deutschland – es kommen zu viele. Wahr ist: Es kommen noch mehr; die illegale Migration wird nicht begrenzt, sondern steigt 2023 gegenüber 2022 um rund 35.500 Menschen oder rund 39 Prozent an.
Scholz: Wir halten an dem Ziel fest; das muss ausdrücklich gesagt werden. Wir wollen diese Zielsetzung verfolgen und die Wohnungsbauzahlen auf die Größenordnung von 400.000 steigern. Wahr ist: Der Wohnungsbau ist in Deutschland rückläufig. Seit Amtsantritt von Olaf Scholz im Dezember 2021 sind die monatlichen Wohnungsbaugenehmigungen um rund 39 Prozent gesunken. Das ifo-Institut in München schätzt, dass 2024 lediglich 225.000 Wohnungen fertiggestellt werden könnten.
Scholz: Die Bilanz der Regierung ist anerkannt gut. Wahr ist: Für Olaf Scholz werden die niedrigsten Zustimmungswerte gemessen, die in dem seit 1997 bestehenden ARD-Deutschlandtrend je für einen Bundeskanzler ermittelt wurden. Im Vergleich zum letzten gemessenen Zufriedenheitswert in der Merkel-Legislatur (Dezember 2021: 68 Prozent) ist die Zustimmung bei Scholz um fast die Hälfte auf 37 Prozent gesunken.
Scholz auf dem EU-Wahlplakat mit Barley: Frieden. Wahr ist: Das ist die allerdreisteste, allerfrecheste, allerverlogenste Lüge. Denn die Kriegsfinanzierung hat den Krieg unendlich verlängert, Deutschland in die Nato-USA-EU-Zwangsjacke gepresst und unsere kleine Unabhängigkeit verraten, weshalb sogar extreme Linke die AfD wählten!
Scholz: Im ARD-Sommerinterview am 23.06.2024 will er den Sozialstaat verteidigen. Wahr ist: Er macht uns arm und beklaut und bestiehlt uns nach Strich und Faden.
Scholz: Tag der Industrie am 24.06.24. Entlastungen für die deutsche Wirtschaft in Aussicht gestellt. Wahr ist: Dafür hat er kein Geld. Ein Versprechen in die Zukunft hinein ist die Methode Bluff.
Wahr ist: Er wird uns immer weiter belügen. Schon beim Haushalt 2025 werden wir es erleben. Vertrauen Sie darauf.
Zu diesen Lügen kommen noch die vielen Diebstähle an unseren Steuereinnahmen:
• 100 Mrd. EUR Sondervermögen für den Krieg
• 5,2 Mrd. EUR Waffenexporte in den Krieg
• Kein Inflationsausgleich für Rentner
• Keine Altersrentenreform für Ostdeutsche
• Schröpfung der Bauern
• Klimalügen machen Bürger arm
• Staatsschulden durch Inflation bezahlen heißt Bevölkerung beklauen
• Immer mehr Verarmung dafür Bürgergeldlügen
• Keine Bildungsförderung für Kinder
• Gesundheitssystem kaputtsparen
• Pflegenotstand als Katastrophe
• Wohnungsproblem als Katastrophe
• Steuerreform fehlt zur Mittelstandstärkung
• Mittelstandstärkung ist Demokratiestärkung
• Die vertrödelte Lebenszeit im Autostau und in der unpünktlichen Bahn
Soweit die sogenannte Sozial-Kriegs-Partei SPD. Tja, was sagt man zu SPD-Wählern? Wie kann man sich als Ostdeutscher einer solchen Kanzler-Verblödung hingeben? Empfehlung: Aufwachen! Früher SPD – heute Alternative! Übrigens: Die CDU-Wähler haben sich 16 Jahre lang verblöden lassen. Letzte Warnung: Wer Olaf vertraut, hat auf Sand gebaut! Er ist im Sturzflug!
Fazit: „Die Wahrheit ist ohnmächtig und wird im Zusammenprall mit der Macht immer den Kürzeren ziehen“, hatte Hannah Arendt uns gewarnt. Aber zugleich, und damit tröstet sie uns, spricht sie „der Wahrheit eine stolze Erhabenheit zu, die wie das ewige Licht für immer leuchtet: Überredungskunst und auch Gewalt können Wahrheit vernichten. Aber sie können nichts an ihre Stelle setzen.“
Dr. Roger Heinemann

Hurra, es gibt mehr Rente

Die Altersrenten sind zum 01.07.2024 um 4,57 % erhöht worden. Für den Bereich 1.000 bis 2.000 Euro Rente/Monat bedeutet das eine Erhöhung um 45,7 bis 91,4 Euro. 18,5 Millionen Altersrentner bezogen bisher monatlich durchschnittlich 1.054 Euro Rente. Jeder vierte Rentner bezieht weniger als 1.000 Euro Rente pro Monat und ist auf staatliche Zuschüsse angewiesen. Die Tafeln in Deutschland verzeichnen einen ständig steigenden Zulauf und haben längst ihre Kapazitätsgrenze erreicht.
Für die 736 Bundestagsabgeordneten hat es ebenfalls zum 1. Juli eine Erhöhung ihrer sog. Aufwandsentschädigung gegeben. Sie beträgt 6 % und absolut 636 Euro mehr im Monat. Weitere Vergünstigungen sind:
• 5.051,54 Euro/Monat für Zweitwohnung, Wahlkreisbüro und Fahrten
• 12.000 Euro/Jahr zur Ausübung des Mandats
• Altersentschädigung von 2,5%/Jahr der o.a. Aufwandsentschädigung – kann bis zu 65% nach 26 Jahren Bundestagszugehörigkeit anwachsen
• Übergangsgeld in Höhe eines Monatsgehalts pro Jahr nach Ausscheiden aus dem Bundestag – nach 4 Jahren (1 Wahlperiode) also 4 Monatsgehälter; längstens jedoch für 18 Monate
• Unterstützung bei der Erledigung der parlamentarischen Arbeit durch die Bundestagsverwaltung, indem monatlich für jeden Abgeordneten bis zu 25.874 Euro für seine Mitarbeiter zur Verfügung gestellt werden
• Mögliche Nebentätigkeiten, z.B. in Vorständen und in eigenen Kanzleien, verschaffen vielen Abgeordneten beachtliche Zusatzeinnahmen
Über ein solches „Rundumsorglospaket“ kann „Otto Normalverbraucher“ nur staunen, denn die Durchschnittsrente liegt in Deutschland nach 45 Versicherungsjahren bei 1.543 Euro/Monat. Vielleicht fallen ihm Sprüche ein, wie „An der Quelle saß der Knabe“ oder frei nach Friedrich Schiller „Der brave Mann denkt an sich selbst zuerst“! Bei Schiller heißt es bekanntlich „zuletzt“ statt „zuerst“– er lebte ja noch nicht im Kapitalismus, der als soziale Ordnung das Denken, Handeln und die Umgangsformen beeinflusst. In der heutigen, inzwischen globalisierten Welt (so die Umschreibung für Imperialismus), hätten seine großen Dramen, wie z.B. „Die Räuber“ oder „Wilhelm Tell“, sicher noch einen brisanteren Inhalt als z.B. im Rütlischwur der Eidgenossen dargeboten!
Als braver Steuerzahler hätte „Otto Normalverbraucher“ sicher nichts gegen die o.a. fürstliche Entlohnung, wenn dafür politische Qualitätsarbeit für das Volk geleistet werden würde. Die Inschrift am Bundestagsportal lautet ja schließlich: „Dem deutschen Volke“, und der Bundestag wird von den Politikern gern als „Herz der Demokratie“ bezeichnet – seine „Bibel“ ist das Grundgesetz. Letzteres wurde kürzlich ausgerechnet von den Politikern gefeiert, die es zu Zeiten der Corona-Diktatur massiv verletzt haben! „Otto Normalverbraucher“ fragt sich auch, ob Abgeordnete ohne Berufsabschluss, ohne Sachverstand und Lebenserfahrung den Anspruch erheben können/dürfen, Vertreter des Volkes zu sein? Viele Bundestagsbeschlüsse sind absolut nicht im Interesse des Volkes, sind existenz- und lebensbedrohend, wie z.B. die Folgen der Wirtschaftssanktionen und die ideologische und militärische Kriegsvorbereitung. Allein das (freiwillige) militärische Eingreifen in der Ukraine hat Deutschland bisher 28 Mrd. Euro gekostet. Durch die Kriege werden die Flüchtlingsströme nicht abreißen. In der Massenunterkunft in Tegel kostet allein die Unterkunft und Verpflegung jedes Flüchtlings das Land Berlin schätzungsweise 260 Euro/Tag, d.h. bei der jetzigen Belegung von ca. 4.500 Flüchtlingen täglich 1,17 Millionen Euro!
In der Berliner Senatssitzung vom 6. Juni 2024 wurde die Forderung nach Einsparungen im Haushalt von 1,7 Mrd. Euro im laufenden Jahr und für 2025 von 2 Mrd. Euro verkündet/prognostiziert! Es ist zu erwarten, dass der Sozial- und Sicherheitsbereich sowie die Infrastruktur davon besonders betroffen sind. Trotz Rentenerhöhung wird es für viele Rentner infolge der tatsächlichen, ungeschönten Teuerungsrate immer schwieriger werden, sich einen würdevollen Lebensabend zu finanzieren – und das „im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“ (Bundespräsident Steinmeier, SPD)!
Dr. H.-J. Graubaum

Erfundene rassistische Angriffe

Sehr geehrter Herr Hauke,
jüngst baten Sie Ihre Leser, sich vorzustellen, „was hier los wäre, hätte eine Gruppe von zehn Deutschen einen Migranten totgeschlagen.“ (Ausgabe 14/24 vom 03.07.24)
Für die wirklichkeitsnahe Bildung dieser Vorstellung wäre ein Rückblick auf den Fall Sebnitz gewiss hilfreich. In dem Freibad von Sebnitz soll am 13. Juni 1997 der sechsjährige Joseph Abdullah durch eine vielköpfige Gruppe deutscher Rassisten ermordet worden sein. Angeführt von einem Herrn Sandro Richter hätten die Rassisten das Kind erst mit einem „Elektroschocker“ gefoltert, dann mit einem Medikament betäubt, gegen Kopf und Körper getreten und schließlich ertränkt. Vor den Augen dutzender Badbesucher, von denen die Sache aber verschwiegen worden war. Aufgedeckt hatte das angebliche Schwerverbrechen erst von der Mutter des Kindes, einer SPD-Genossin, im Zuge drei Jahre währender Nachforschungen. Daraufhin setzte ab dem 23. November 2000 ein mediales Sturmgeheul ein, welches bis heute seinesgleichen sucht. Die „Bild“-Zeitung gab den Ton vor („Neonazis ertränkten Kind im Freibad. Eine ganze Stadt hat es totgeschwiegen“) und viele einflussreiche Personen hielten die Hetzkampagne tagelang in etwa so am Kochen wie Redakteure des Berliner „Tagespiegel“ und der bayrische CSU- Ministerpräsident Edmund Stoiber, von denen am 25. November zu lesen bzw. zu hören war: „In einem Land, in dem ein Sechsjähriger von politisch motivierten Gewalttätern ermordet werden kann, weil Menschen nicht eingreifen, möchte man nicht leben.“ / „Diese Tat geht mir so unter die Haut wie kaum ein anderes Ereignis und entsetzt mich zutiefst. Genauso dieses Wegschauen und Nichthandeln so vieler.“ Der 25. November war aber auch der Tag, an dem sich eine Wende im Fall Sebnitz angebahnt hatte. Die Eltern des inhaftierten Sandro Richter waren in der Habe ihres Sohnes, nach dessen Hinweis, auf ein Schriftstück gestoßen, welches die Unschuld des angeblichen Rädelsführers einer Mörderbande bewies. Es hatte sich um eine auf den 13. Juni 1997 ausgestellte Sondergenehmigung zum Betreten einer Strafvollzugsanstalt gehandelt. Ein Anstaltsgebäude sollte damals renoviert werden und der Gerüstbauer Sandro Richter war am Tag des angeblichen Kindermordes von früh bis spät an der Einrüstung jenes Gebäudes beteiligt gewesen. Die Genehmigung hatte er als Souvenir aufbewahrt und nach dessen Vorlage musste der Haftbefehl aufgehoben werden. Wenig später hatte sich dann zwar auch noch die ganze Mordgeschichte als ein Schauermärchen entpuppt, welches von der Mutter des ohne Fremdeinwirkung, wahrscheinlich auf Grund eines angeborenen Herzfehlers ertrunkenen Joseph erfunden worden war. Nur an der (wenn man es so bezeichnen möchte) Variante Sebnitz schienen solche Politiker und Journalisten, welche die Bevölkerung von Zeit zu Zeit in Hysterie versetzen wollen, offenbar Gefallen gefunden zu haben. Zuletzt wurde auf diese Variante vor wenigen Wochen, bei Stellungnahmen zu einem in Grevesmühlen geschehenen Vorgang zurückgegriffen. Bei „tagesschau.de“ war dazu am 15. Juni 2024 (Beitrag „Zwei Mädchen bei rassistischer Attacke verletzt“) zu lesen: „Am Freitagabend ist es […] zu einem rassistisch motivierten Angriff auf zwei acht und zehn Jahre alte ghanaische Mädchen gekommen. Wie die Polizei heute mitteilt, sollen die Täter dabei dem jüngeren Mädchen unter anderem ins Gesicht getreten haben. Bei den Angreifern handelt es sich um bis zu acht Personen aus einer Gruppe von zwanzig Jugendlichen. Sie sollen den beiden Mädchen […] Gewalt angetan haben. Als die Eltern dazu kamen, hätten die Täter auch sie angegriffen. Der Vater und seine jüngere Tochter wurden leicht verletzt ins Krankenhaus gebracht.“ Und der „NDR“ gab zudem bekannt: „Dass die Kinder aus rassistischen Motiven angegriffen wurden, hat in Grevesmühlen Spuren hinterlassen. Die Pastorin der evangelisch-lutherischen Gemeinde, Fabienne Froneck, hat nach dem Vorfall viele Gespräche geführt. Ganz viele Menschen sind beschämt. Sie schämen sich, Grevesmühlener oder Grevesmühlenerin zu sein. […] Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) zeigte sich entsetzt. Wie hasserfüllt muss man sein, selbst Kinder anzugreifen? […] Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teilte mit: Kinder rassistisch zu beschimpfen und brutal zu attackieren, zeugt von dumpfem Hass und unfassbarer Unmenschlichkeit. […] Zuvor zeigte sich schon Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) entsetzt: Das verletzte Mädchen ist acht Jahre alt, so alt wie meine Tochter.Die abscheuliche Tat müsse Konsequenzen haben.“ Dann aber kam es anders, als von den Machthabern erwünscht, weil ein Jugendlicher den Vorgang zufälligerweise mit dem Handy gefilmt hatte. In der „Ostseezeitung“ war am 18. Juni (Beitrag: „Neue Erkenntnisse um Angriff in Grevesmühlen: Achtjähriger wurde nicht ins Gesicht getreten“) zu lesen: „Die Nachricht schockierte. Ein Jugendlicher soll einem achtjährigen Mädchen aus rassistischen Motiven ins Gesicht getreten haben. Doch nun sagt die Polizei, dass das so gar nicht passiert sei. Laut Polizei gäbe es keine Hinweise, dass einer Achtjährigen ins Gesicht getreten worden ist, wie es zunächst hieß. Die Ermittler betonen, dass sie unverletzt sei.“ Und der „NDR“ (Beitrag: „Polizei ermittelt unter anderem gegen Elfjährigen“) wusste zu berichten: „Nach neuen Ermittlungsergebnissen wird jetzt folgendes Szenario beschrieben: Die Achtjährige wollte mit einem Roller an einem Jugendlichen vorbeifahren. Der elfjährige Junge habe dem Mädchen mit einem ausgestreckten Bein den Weg versperrt und sie dabei mit der Fußspitze getroffen.“ Aus zwei gewaltsam attackierten und dabei verletzten Kindern war also ein unverletztes Mädchen geworden. Aber einen elfjährigen, einheimischen Jungen, der einem Kind mit Migrationshintergrund den Weg versperrt hatte, beschrieb der „NDR“ noch immer als „Jugendlichen“. Offenbar ist man sich bei dem „NDR“ für nichts zu dumm. Und dann erst die Baerbock, die Faeser und die Schwesig! Wenn diese Politikerinnen die „Tat“ des elfjährigen Jungen wirklich „entsetzen“ würde – wie hätten sie sich dann erst über bestimmte Meldungen zu den Ergebnissen der von den Grünen und der SPD mitzuverantwortenden NATO-Luftangriffe in Afghanistan entsetzen müssen! Über Meldungen wie sie bei „Spiegel Online“ z. B. am 1. September 2008, 30. März 2013 und 5. Oktober 2013 unter den Überschriften „Fünf Kinder sterben bei NATO- Einsätzen in Afghanistan“, „Zwei Kinder sterben bei NATO- Luftangriff“, „Drei Schulkinder sterben bei NATO- Luftangriff“ nachlesbar waren. Die Baerbock, die Faeser und die Schwesig haben jedoch nach solchen Meldungen nie öffentlich Entsetzen bekundet. Sie waren weiter eifrige Mitglieder ihrer kriegsbefürwortenden Parteien geblieben. Ich halte sie daher, insbesondere die Faseer, für eine üble Heuchlerin, der im Falle, dass ein schweres, ausländerfeindliches Tötungsverbrechen tatsächlich geschieht, beinahe alle denkbaren Schurkenstreiche gegen die dem Bundesinnenministerium als Gegner der Masseneinwanderung bekannten Bürger zuzutrauen sind. Also z. B. auch die Anordnung von Hausdurchsuchungen bei sämtlichen, in einem großen Umkreis vom Tatort lebenden Bürgern dieser Kategorie. Unsinn? Übertreibung? Keineswegs. Denn wie schnell einfache Bürger als gefährliche Straftäter gelten können, hat uns der am 28. März 2022, auf dem Höhepunkt der Impfhetze, erschienene und Feststellungen des „Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages“ kommentierende „Berliner Zeitung“-Beitrag „Impfverweigerer sind Straftäter – Gesetz könnte mit hartem Zwang vorgehen“ gelehrt. Aber wie auch immer. Wir Heimatfreunde wollen in ausnahmslos jedem Fall friedlich bleiben. Und einen Vorschlag dafür, wie wir Gestalten vom Schlage der Faeser gerade auf friedliche Weise den schwersten Tort antun können, würde ich, sofern Sie es, Herr Hauke, gestatten, gerne demnächst unterbreiten.
Alexander Luft

Wie politisch Verfolgte um ihre Rente gebracht werden

Zu: „Studie ist fürs Poesiealbum“ von Wolfgang Graetz, Nr. 14 vom 03.07.2024
Ich bin selbst anerkannt politisch Verfolgter in der DDR.
In diesem Artikel von Herrn Graetz wird u. a. das Versorgungsamt für die Beurteilung von Haftfolgeschäden erwähnt.
Das für mich zurzeit zuständige Versorgungsamt ist das Landesamt für Soziales und Versorgung, Lipezker Str. 45, 03048 Cottbus, und die Präsidentin ist eine Frau Schröter.
Im Jahre 1996 wohnte ich in Hamburg, und das dortige Versorgungsamt hat 1997 einen Bescheid erlassen, wonach mir nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) als Schädigungsfolge ein „Chronisch psycho-physischer Erschöpfungszustand“ anerkannt wurde und zwar hervorgerufen durch schädigende Einwirkungen im Sinne des § 21 StrRehaG: „Hierdurch wird Ihre Erwerbsfähigkeit um weniger als 25 v. H. gemindert und ab 1996 ist ein Anspruch auf Heilbehandlung begründet.“ Nebenbei vermerkt, so ein Erschöpfungszustand ist eine merkwürdige Krankheit. Da ist ein Anspruch auf Heilbehandlung im Leben, s.o., das Gleiche wie ein anerkannter Anspruch auf einen Millionengewinn im Lotto.
Jedenfalls wird die Gewährung einer Rente abgelehnt. Die gibt es erst ab mehr als 25 v. H. Erwerbsunfähigkeit.
Doch auf Seite 3 dieses Bescheides steht u.a., dass das Erschöpfungssyndrom zwischenzeitlich – nämlich seit dem 18.05.1994 – zur Berentung wegen Erwerbsunfähigkeit geführt hat.
Na, wie denn nun? Eine 1994 anerkannte Erwerbsunfähigkeit und einer Erwerbsunfähigkeitsrente (die später in die Altersrente überführt wurde) kann doch 1997 nicht zur Minderung der Erwerbsfähigkeit von weniger als 25 v. H. führen.
Das ist falsch, es ist eine ganz bewusste Fälschung. Es ist eine Urkundenfälschung und zwar einzig und allein mit dem Ziel, eine monatliche Grundrente zu verhindern: eine strafbare Handlung.
In diesem Zusammenhang hat jüngst ein namhafter Professor der Medizin erklärt, es bedürfe in meinem Fall eines schriftlichen Bescheides der Krankenkasse, wonach ich auf Grund der Anerkennung der Schadensfolgen von den gesetzlichen Zuzahlungen befreit bin.
So etwas existiert übrigens schon seit 2006, aber nur in der Theorie, s.o.
Die Krankenkasse sagt, dazu bedarf es eines neuen Versorgungsbescheides. Also habe ich bei der Frau Schröter einen entsprechenden Antrag gestellt und habe sie ausdrücklich auf diese Fälschung hingewiesen. Der Antrag wurde abgelehnt. Das Verfahren, die Urkundenfälschung von 1997, wird nicht geändert. D. h. sie anerkennt den Betrug, sie ist auch eine Fälscherin. Deshalb habe ich gegen Frau Schröter eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) gestellt.
Auszug: „Hiermit stelle ich aufgrund ihrer Mitteilung vom 03.05.2024 gegen Frau Christina Schröter Strafanzeige wegen Missachtung meiner Würde, Artikel 1 GG, meines Alters und Gesundheit, meiner Persönlichkeit sowie meines Status als anerkannt politisch Verfolgter.
Die Mitteilung von Frau Schröter sind der Beweis einer strafbaren Urkundenfälschung, die sie als Vorsitzende einer Behörde nach § 263 – 267 StGB, also als Amtsträger, in einem besonders schweren Fall gewissermaßen gewerbsmäßig begangen hat.“
Frau Schröter wurde informiert, und sie bedauert das. Sie wird wahrscheinlich denken, eine Krähe hackt einer anderen kein Auge raus. Alle Angaben sind dokumentarisch nachweisbar. Auf namentliche Angaben im Leserbrief wurde verzichtet, bis auf das corpus delictum.
Dieter Haubold

Dona nobis pacem

Berlin-Müggelheim: Es ist Montag, der 17. Juni: wie seit langem trifft sich montags um 19 Uhr eine kleine Gruppe am Stein des Friedens neben der Kirche zum „Vater unser“. Zuvor fällt auch an diesem Abend der Blick auf das Wort „Frieden“, weiß auf blauem Grund mit einer Friedenstaube, seit längerem an unserer Kirche zu sehen. Aufmerksamen fällt heute auf, dass unter dem Wort „Frieden“ weiter zu lesen ist „…schaffen ohne Waffen“. Der alte Wunsch, die alte Forderung unserer alljährlichen Mahnwachen am Friedensstein aus dem Berliner Appell von 1982 nun auch an unserer Kirche. Die Vernunft tut sich möglicherweise schwer mit diesem Wunsch, aber vielleicht begrüßt ihn das Herz, das ihn braucht. So ähnlich hat es Fulbert Steffensky im Frühjahr mit Blick auf Ostern ausgedrückt. Unsere kleine Gruppe hat es sichtlich begrüßt, dass dieser Wunsch nun an unserer Kirche zu lesen ist. Das anschließende übliche viertelstündige Orgelspiel in der Kirche, das immer mit „Dona nobis pacem“ endet, wurde dann besonders intensiv erlebt.
Horst König

Moralische Verwahrlosung

Wir leben in „verrückten“ Zeiten. Aber die Zeit ist niemals verrückt – verrückt, irre, irrational – sind immer nur die Handlungen der in dieser Zeit lebenden Menschen. Und Handlungen werden begleitet von Denken und Sprache. Letzteres scheint mir wichtig bei der Bewertung von Personen, vornehmlich Politikern als nicht nur Träger ihres eigenen Handelns, sondern auch Anweisenden bezüglich des Handelns ihrer Bürger.
So weit, so banal. Richtet man in diesen Zeiten den Blick auf „handlungsleitende“ Politiker, so kann man nur mit Grauen in die Zukunft blicken. So soll eine Frau von der Leyen, in der bundesdeutschen Politik nicht mit Erfolgen in Erinnerung geblieben, wiederum EU-Kommissionspräsidentin werden. Eine Frau, zu der nach wie vor in Belgien ein Ermittlungsverfahren („Pfizergate“) läuft. Wäre es eine „Rechte“, hätten unsere Medien sie längst als Kriminelle tituliert. Hätten sie und die sie auskungelnden Hinterzimmer-Politiker – zur Erinnerung: Vor der EU-Wahl wurde noch über die demokratische (!) EU getönt – noch ein Fünkchen Anstand, so würde diese Kandidatur fallengelassen. Aber der moralische Verfall wird seine Fortsetzung finden – „unsere“ bestbezahlten Abgeordneten werden mehrheitlich ihre Kandidatur durchwinken.
Dass uns ein grüner Klimaminister (Wirtschaftsminister ist ja eher ein Witz) in Sachen Abschaltung der letzten Kernkraftwerke schlicht belogen hat, ist für diesen grünen „Schamanen“ längst kein Grund für Rücktritt. Als juristischer Laie sehe ich nach § 263 Absatz 1 BGB Täuschung der Wähler, aber vor allem moralisch ein grundsätzlich abzulehnendes Verhalten. Aber moralischen Anstand bei einem Grünen – Fehlanzeige! Mittlerweile wird er von seiner grünen Kollegin – dem Girlie, welches (auf Steuerzahlerkosten) mit Kostüm- und Maskenbildnerin nebst Kameramann um die Welt jettet und nette Urlaubsfotos z. B. von den Fidschi-Inseln sendet – „getoppt“. Nach allem, was die Berliner Zeitung vom 6. Juli 2024 berichtet, hat das Außenministerium gefälschte afghanische Pässe gedeckt (im Raum steht nur die genaue Anzahl) und womöglich auf höchste Weisung Messerstecher ins Land geholt. Zwei Staatsanwaltschaften beschäftigen sich damit. Ob Plapperlena die Brisanz dieser Vorgänge überhaupt begriffen hat – ich habe meine Zweifel. Verantwortung zu übernehmen – für eine grüne „Weltenretterin“ kein Thema. Für jüngere Leser zur Erinnerung: Ein Jürgen Möllemann (FDP) trat 1993 wegen der sog. Briefbogenaffäre (Möllemann hatte sich auf offiziellem Papier mit Werbeschreiben an Handelsketten für ein Produkt seines angeheirateten Vetters eingesetzt) von seinem Amt als Wirtschaftsminister zurück. Moral scheint heutzutage nur noch eine Phrase zu sein – gerade Plapperlena belehrt ja alle Welt; zumindest die Welt, die ihr überhaupt noch zuhört, über moralische Werte; die „Klimaretterin“ (zu Beginn der Regierungszeit angekündigt, vornehmlich Linienflüge zu benutzen) hat von den bis jetzt erfolgten 44 Flügen lediglich 3 mal auf Linienmaschinen zurückgegriffen. Für mich ist Täuschen, Tricksen, Unehrlichkeit – kurz Unmoral – ein Markenzeichen grün-linker Politik geworden. Die nicht nur „oben“ angesiedelt ist. Einen SPD-Bundestagsabgeordneten Papendieck habe ich im Sommer 2021 auf der Burg Storkow säuseln hören, wie er sich für die Bürger einsetzen wolle. Erlebt habe ich nur, wie er sich für sich (Diäten) eingesetzt hat, indem er alle Entscheidungen seiner Fraktion abgenickt hat (z. B. Weiterführung der Bundeswehreinsätze im Libanon und im Kosovo). Wenn dieser moralischen Verkommenheit nicht ein Ende bereitet wird – das Sprichwort vom Kopf des Fisches ist ja bekannt –, dann möge sich niemand über den Zustand dieser Gesellschaft (national wie global) beschweren.
Dr. Klaus Dittrich

Grün ruiniert uns!

Sehr geehrter Herr Hauke,
überall können wir erleben, wie die menschenfeindliche grüne Ideologie (egal ob rot, grün, gelb oder schwarz) auf breiter Front zusammenbricht, was deren Propagandisten leider nicht zu stören scheint. Sie machen einfach immer weiter. Wie sagte Habeck doch so schön? „Der Staat…“ – damit meinte er sich selbst – „…macht keine Fehler!“, nun denn.
Nachdem sich die stabile Stromversorgung – das Rückgrat jeder modernen Zivilisation – in Auflösung befindet, möchten die Grünen nun eine weitere „Umlage“, also Steuer, auf unseren Strom einführen, um Gaskraftwerke zu bauen. Die voll funktionstüchtigen Atomkraftwerke, die genau den nun fehlenden Beitrag leisten konnten, wurden zuvor mutwillig abgeschaltet. Privatinvestoren finden sich für diesen Irrsinn keine mehr, also müssen wieder einmal die wehrlosen Bürger bluten, nachdem die eigentlich überreichlich erhobenen Steuern für Energiewende- und Ukraine-Abenteuer verballert wurden. Und natürlich für Baerbocks Visagistin, die allein 2022 volle 136.500 Euro gekostet hat. Jeder normale Beschäftigte muss seine Schönheit selbst bezahlen, nur Baerbock nicht. Sie hat zur Fußball-EM (was hat eine „Außenministerin“ im Stadion zu suchen?) auch das von den Grünen über Jahrzehnte erkämpfte Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen gebrochen, um einen 184-km-Flug (!) anzutreten, natürlich mittels Sondermaschine. Die Firmeninsolvenzen befinden sich derweil auf Rekordniveau, sogar ZF, einer der größten Automobilzulieferer, möchte ins Ausland fliehen. Bei VW wird die E-Auto-Produktion gedrosselt, was tausende Arbeitsplätze kostet, auch Ford entlässt Tausende, und Mercedes hat international so viel Markt verloren, dass man zum Verbrennungsmotor zurückkehrt, möglicherweise zu spät. Gleichzeitig führt die EU Importzölle von bis zu 37,6% auf chinesische E-Autos ein, die zu den normalen Importzöllen noch hinzukommen. Aber wollte man denn nicht eigentlich „das Klima retten“, vor allem mit E-Autos? Das scheint dann doch nicht so dringend zu sein. Die grüne Zwangsmaske fällt, nicht nur an dieser Stelle.
Als wäre das nicht genug, setzen die Grünen auch noch voll auf Krieg und Aufrüstung, unterstützen Israels Völkermord, möchten Russland besiegen. Schließlich geht es um die Freiheit! Die Freiheit, nach Belieben ohne wissenschaftliche Grundlage Lockdowns, Maskenzwang und Zwangsimpfungen durchzusetzen, den Menschen das Wort zu verbieten, das Autofahren immer teurer und schwerer zu machen, während überall der öffentliche Verkehr zusammenbricht (Berlin, Deutsche Bahn, Streckenstillegungen im ländlichen Raum, …), die Steuern auf Fleisch anzuheben, Wohnen zum unbezahlbaren Luxus zu machen und uns alle lückenlos zu überwachen, mit digitalem Geld zu kontrollieren und möglichst in 15-Minuten-Städten wegzusperren. Dass Krieg und Aufrüstung das exakte Gegenteil von Umwelt- und „Klimaschutz“ sind, ficht die Grünen nicht an. Dass Zwang und Überwachung das Gegenteil von Freiheit sind, auch nicht. Sie wollen die Menschen gar nicht mehr überzeugen, sie wollen uns nur noch zwingen, wo nötig auch mit Gewalt. Die Corona-Farce hat einen schwachen Vorgeschmack geliefert. In Großbritannien möchte man junge Männer mittels Führerscheinentzug (!) und Sperrung ihrer Konten (digitales Zentralbankgeld macht‘s möglich) zum Militärdienst zwingen, während deutsche Generäle die Einführung der „Wehrpflicht“ auch für Frauen fordern. Zwang wohin man schaut, natürlich alles für „die Freiheit“. Es wird langsam Zeit, dass der Groschen fällt.
Doch nun kommt die Dialektik ins Spiel: Die von den heutigen Ampel-Politikern über Jahrzehnte heruntergewirtschaftete deutsche Infrastruktur behindert die Kriegsvorbereitungen, weil Brücken und Bahnlinien zu kaputt für Militärtransporte sind. Krieg macht „Klimaschutz“ (selbst wenn er notwendig und möglich wäre) andererseits natürlich überflüssig, weil er all das zerstört, wofür man ein lebenswertes Klima brauchen würde. Die Grünen zeigen sich als das, was sie schon immer waren, als zerstörerische Kraft, die unser Land im Interesse fremder Mächte, die sie aufgebaut und finanziert haben, vernichten will.
Joseph Biden, Idol und Stichwortgeber der gesamten woke-grünen Milliardärswelt, ist sich gewiss: „Ich bin der, der die Nato steuert.“ „Wissen Sie“, sagte Biden einem Reporter, „ich mache nicht nur Wahlkampf, ich regiere die Welt… Ich bin der, der Putin bekämpft, der die Nato steuert.“ Und natürlich die Grünen in Deutschland. Da ist man doch gespannt, was der Bundeskanzler dazu zu sagen hat: „Ich finde, dass Joe Biden jemand ist, der sehr klar ist, der genau weiß, was er tut“. Zählen Sie eins und eins zusammen. Mit Treue zum Amtseid hat das absolut nichts mehr zu tun.
Bleiben Sie bei Verstand,
Dr. H. Demanowski

Kreistagssitzung endet im Chaos

Die konstituierende Sitzung des Kreistages Oder-Spree war ein bezeichnendes Beispiel für die dysfunktionalen Mechanismen der Altparteien, die sich in ihrer eigenen Selbstgefälligkeit verlieren. Die sogenannte „Brandmauer“ gegen die AfD ist diesen Parteien dabei spektakulär um die Ohren geflogen. Sie haben immer noch nicht verstanden, dass sie an uns mit unseren 17 Sitzen nicht mehr vorbeikommen und endlich den Dialog mit uns suchen und mit uns Absprachen treffen müssen.
Drei Stunden lang herrschte Stillstand, da die CDU sich nicht „traute“, einen eigenen Kandidaten für den Vorsitzenden aufzustellen, da dieser mit Stimmen der AfD gewählt worden wäre. Ein Prozedere, das vorher abgesprochen wurde, da wir als AfD entschieden hatten, keinen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken, da wir von allen Fraktionen bereits die Info hatten, dass dieser keine Mehrheit erhalten würde. So funktioniert die Umsetzung des Bürgerwillens.
Die SPD war nicht in der Lage, von ihrer starren Position abzurücken und das Gespräch mit den anderen Fraktionsvorsitzenden zu suchen, als es kein Weiterkommen mehr gab, um eine Lösung für einen Kreistagsvorsitzenden zu finden. Die SPD war nicht gewillt, sich mit uns an einen Tisch zu setzen, und hat damit auch ihre „Brandmauer-Kollegen“ verraten. Am Ende war nur noch kein Weiterkommen, weil die SPD-Fraktion nicht bereit war, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Alle anderen Parteien waren zum Wohl des Vorankommens bereit, mit uns zusammenzuarbeiten.
Dies ist kein Einzelfall, sondern symptomatisch für die gegenwärtige politische Kultur der Altparteien, die jegliche Zusammenarbeit und sachorientierte Diskussion verweigern. Die Konsequenz: Stillstand und Ineffizienz auf Kosten der Bürger. Es wird Zeit, dass wieder Politik im Sinne des Bürgers gemacht wird und der Bürgerwille respektiert wird, sonst macht sich dieser Kreistag in nächster Zeit noch öfter unglaubwürdig. Der Bürger hat uns als stärkste Kraft in den Kreistag wegen der desaströsen bisherigen Politik gewählt, und Parteien wie die SPD haben nichts daraus gelernt und machen weiter nach dem Mantra: „Immer weiter so.“
Bereits im Vorfeld dieser Sitzung war abzusehen, dass es so enden würde. Seit 2023 gibt es einen Beschluss, die Kreistagssitzungen zu dokumentieren und aufzuzeichnen für die Bürger. Passiert ist seitdem nichts in diese Richtung. Dass Herr Papendieck hierzu eine Erklärung abgab, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten, denn es ist unter anderem die SPD selbst, die seit 2023 konsequent gegen Aufzeichnungen mauert, obwohl dies per Beschluss festgelegt wurde. Warum sie das nicht wünscht, konnte man bei der konstituierenden Sitzung gut erleben. Dieses peinliche Schauspiel, das sich an diesem Tage abgespielt hat, will man wohl den Bürgern aus Angst vor den nächsten Wahlen lieber nicht zeigen. Es ist Zeit, dass auch die Kommunalpolitik in die Gesellschaft geholt wird, damit diese sehen kann, wie sich ihre direkt gewählten Kandidaten schlagen und wie demokratisch sie sich mit dem Wählerwillen auseinandersetzen und gewillt sind, eine Lösung zu finden.
Wir haben es lediglich bis zum Tagesordnungspunkt „Stellvertretende Kreistagsvorsitzende“ geschafft. Die restlichen Punkte wurden, anders als geplant, am Montag, den 15.07.2024, fortgesetzt. Es bleibt abzuwarten, ob die anderen Fraktionen, allen voran die SPD, dann bereit sind, konstruktiv zu arbeiten oder weiter ihre Brandmauer, die löchrig ist wie ein Schweizer Käse, aufrechtzuerhalten.
Die Blockadehaltung der Altparteien ist nicht nur undemokratisch, sondern auch ineffektiv und schädlich für unser Gemeinwesen.
Wir fordern daher alle Fraktionen auf, die selbstauferlegten ideologischen Schranken zu überwinden und endlich den Weg für eine konstruktive, sachorientierte Politik freizumachen. Deutschland braucht eine politische Erneuerung – zum Wohle aller Bürger und für eine bessere Zukunft.
Lars Aulich,
Fraktionsvorsitzender der AfD

Konstituierende Sitzungen drehen den Wählerwillen um

Sehr geehrter Herr Hauke,
ich erlaube mir, Ihnen einen kurzen Erlebnisbericht über meine Teilnahme an den beiden Konstituierenden Sitzungen, einmal in der SVV in Fürstenwalde am 04.07.24 und im Kreistag in Beeskow am 09.07.24, zu geben. Warum mache ich davon Gebrauch, weil ich nicht erwartet habe, so etwas im politischen Raum zu erleben. Für beide Körperschaften gilt die gleiche gesetzliche Grundlage, nämlich die Brandenburgische Kommunalverfassung und die aktuelle Geschäftsordnung der Körperschaft. Damit sollte alles seinen geordneten Gang gehen und unkompliziert der Vorsitzende der jeweiligen Institution gewählt werden können.
Für Fürstenwalde erfolgte die Wahl des Vorsitzenden recht schnell und harmonisch, was der Bürger auch gern goutiert. Bei der Stellvertreterwahl kam die Sache dann schon ins Holpern… Einzelheiten erspare ich mir, möchte aber nur den vom neuen Vorsitzenden, Herrn Altmann, geprägten Satz, „Politik kann manchmal eklig sein“, aufgreifen und verinnerlichen. Ich habe diese Veranstaltung auch vorzeitig für mich beendet; wer Genaueres wissen möchte, schaue bitte in die Lückenpresse.
Mit diesen Eindrücken und einer gewissen Erwartungshaltung habe ich mich auf den Weg nach Beeskow zum Kreistag gemacht. Novum für mich war die Tatsache, dass ich mich im Vorfeld im Büro des Kreistages anmelden musste, um einen Platz für meine Person reservieren zu lassen. Bei dieser Recherche bin ich auf die Tatsache gestoßen, dass es seit Jahren einen Beschluss des Kreistages zur Durchführung eines Livestreams gibt, der aber von der SPD torpediert wird. Demnach hätte ich die Veranstaltung auch von zu Hause aus verfolgen können. Im Nachhinein ein Glück, denn dann hätten noch mehr Bürger den dilettantischen Ablauf der Wahl mitverfolgen können. Über mögliche Rechtsverstöße im Wahlprocedere möchte ich mich hier nicht auslassen. Das möge die Kommunalaufsicht bewerten. Live-Ticker der MOZ, 19:15 Uhr: „Es geht weiter. Neuer Anlauf für den 2.Wahlgang. Zwischenruf des Heimat-Abgeordneten Klaus Beier: Ich würde es machen [Heimat, das ist die ehemalige NPD.] Das nimmt keiner ernst. Jetzt spricht der Landrat, er erinnert daran, dass es der letzte Tag für die Konstituierung ist. Er mahnt jetzt einen arbeitsfähigen Kreistag zu bilden. Kathleen Muxel [AfD] fragt, warum der Vorschlag von Herrn Beier nicht ernst genommen wird. Beier schlägt sich erneut vor.“ Der geneigte Leser möge sich hierzu seine Meinung bilden. So dauerte es über drei Stunden im wohltemperierten Atrium des Landkreises bis der neue Vorsitzende, Herr Hilke, aus dem Abklingbecken der CDU gekürt wurde. Um 21:15 habe ich die Veranstaltung vorfristig verlassen, mehr war nicht zu ertragen.
Für mich persönlich habe ich die Erkenntnis gewonnen, mit der Kommunalverfassung und der GO sollen die Machtverhältnisse der Altparteien zementiert werden. Wieso sage ich das, weil diese Kommunalverfassung ihrem Ursprung nach aus NRW stammt, wo sich die damaligen politischen Verhältnisse der alten BRD widerspiegelten und diese in der Wendezeit den Neuen Bundesländern übergestülpt wurden, natürlich ganz demokratisch mit einigen Modifizierungen versehen, aber nicht an die Forderungen der Neuzeit angepasst.
Beweis für meine Aussage: Nach der Kommunalwahl waren alle Wahlkreise „Blau“, mit den Konstituierenden Sitzungen der Kreise wandelt sich das ostdeutsche Bild nach „Schwarz“. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Ich möchte meinen Bericht abschließen mit der Bemerkung, dass ich den Landrat in einer Mail dazu aufgefordert habe, im Zuge seiner gegenwärtigen Umgestaltung der Dezernate auch die Durchsetzung des Beschlusses zum Livestream der Kreistagssitzungen zu vollziehen. Den gleichen Auftrag habe ich auch an den Abgeordneten Christian Dippe übergeben.
Wolfgang Riebe