Besser schlecht als gar nicht regieren

Am 8. Dezember 2021 begann die Amtszeit der sog. Ampelregierung, Die Merkel-Ära hatte mit der verhängnisvollen Sanktionspolitik gegenüber Russland, dem Ausstieg aus der sicheren Atomenergie, der unkontrollierten Asylpolitik und den grundgesetzwidrigen Coronamaßnahmen viele „Baustellen“ hinterlassen, die für Bundeskanzler Scholz gewaltige Herausforderungen beinhalteten. Wie sich aber schnell herausstellte, verpasste die SPD seit Regierungsbeginn ihre Chance, den weiteren Niedergang ihrer Partei aufzuhalten. Offensichtlich ordnet sich der Bundeskanzler der grünen Ideologie unter, die u.a. durch Realitätsverlust und Ausschaltung des gesunden Menschenverstandes gekennzeichnet ist.
Er lobt seine Regierung für die bisherige gute Politik – rund 80% der Bevölkerung sind da ganz anderer Meinung! Gute Politik für wen? Für die Konzerne (Big Pharma, Rüstung u.a.) und für unsere amerikanischen Freunde ist das ganz klar richtig, aber nicht für das Volk, als dessen Vertreter sich die Politiker gern ausgeben. Welche Bilanz zieht „Otto Normalverbraucher“? Dazu ein paar Fakten:
• Die diktatorischen Coronamaßnahmen der Merkel-Ära wurden fortgesetzt und noch verschärft. Im letzten Moment konnte bei einer Abstimmung im Bundestag die allgemeine Corona-Impfpflicht verhindert werden. Tausende von Impfgeschädigten und Hinterbliebenen warten vergeblich auf eine Reaktion des Staates im Sinne einer ehrlichen Aufarbeitung, die es natürlich nicht geben wird, da sie einem Schuldeingeständnis und somit einer Delegitimierung des Staates gleichkäme.
Der führende japanische Krebsmediziner, Prof. M. Fukushima, beobachtete (wie auch andere Ärzte) ein sprunghaftes Ansteigen bei den Krebsdiagnosen („Turbokrebs“). Für ihn sind die mRNA-Impfstoffe „Das Werk des Bösen“ und stellen „im Grunde genommen Mord dar“. Die Verpflichtung zum Tragen einer Maske während der P(l)andemie bezeichnete der amerikanische Chefvirologe Anthony Fauci kürzlich vor dem amerikanischen Kongress als Willkürmaßnahme. Dieses Unterwürfigkeitssymbol erinnert an den tyrannischen Landvogt Gessler, dessen Untertanen seinen Hut, auf einer Stange platziert, zu grüßen hatten (s. Schillers „Wilhelm Tell“).
• Fortsetzung und Verschärfung der völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Russland, die nicht „Russland ruinieren“ (so der Wunsch von Frau Baerbock), sondern Deutschlands Wirtschaft und seine Bürger empfindlich treffen. Im ersten Halbjahr 2024 gab es 13.700 Firmenpleiten, Massenentlassungen oder Firmenverlagerungen ins Ausland. Der Bürger hat mit der andauernden Hyperinflation bei Nahrungsmitteln und Energie zu kämpfen. Im 1. Quartal 2024 bezogen 719.330 Senioren die sog. Grundsicherung im Alter. Das deutsche Rentensystem ist eines der leistungsschwächsten in Europa. Der soziale Abstieg im Alter ist damit in großem Maßstab vorprogrammiert.
• Das Energiegesetz stellt eine Bedrohung für Hausbesitzer dar. Diese haben die Wahl, entweder riesige Summen für Wärmepumpen und Photovoltaik-Anlagen zu investieren, oder ihr Haus wird für unbewohnbar erklärt.
• Die ungebremste Migration belastet nicht nur die Sozialkassen, immerhin beziehen 47% Nicht-Deutsche Bürgergeld, sondern lässt die Kriminalitätsrate ständig ansteigen.
• Immer weniger Deutsche schaffen sich Kinder an, da sie ein Armutsrisiko bedeuten.
• Die schöne deutsche Sprache wurde verschandelt, das Transformationsgesetz (Geschlechterumwandlung) verabschiedet.
• Umweltaktivisten (Grüne) kleben sich auf Verkehrsstraßen fest, schütten Kartoffelbrei auf wertvolle Gemälde und beschmieren historische Denkmäler.
• Ein rot-grüner Gesinnungsstaat ist entstanden, unterstützt vom Verfassungsschutz als inländischem Geheimdienst. Mit allen Mitteln wird versucht, in die Gedankenwelt jedes Einzelnen einzudringen. Noch haben wir kein Gesinnungsstrafrecht, dafür aber schon genaue Angaben zu Gesundheit, Vermögen und Beweglichkeit des Bürgers.
• Das Gesundheitssystem entartet immer mehr zu einer Zwei-Klassen-Medizin. Patienten- und Seniorenvermarktung nehmen zu. „Otto Normalverbraucher“ kämpft als Kassenpatient um Arzttermine in endlicher Zeit und als Pflegebedürftiger im Heim mit den jährlich steigenden Kosten, z.Z. bundesweit fast 2.900 Euro pro Monat! Vielleicht sollte man Pflegeplätze ins Ausland verlagern?!
• Kriegsrhetorik und -treiberei stürmen täglich auf die Bürger ein, um sie für den Krieg mit Russland zu begeistern. Unsummen von Steuergeldern werden für den Krieg in der Ukraine ausgegeben, der nicht unser Krieg ist, sondern der uns von unseren amerikanischen Freunden aufgedrängt wird. Deutschland soll/will perspektivisch die Führung der NATO in Europa übernehmen – welch ein stolzes, tödliches Angebot. Die USA schauen dann aus sicherer Entfernung zu, wie Deutschland ein drittes Mal und damit endgültig „auf die Nase fällt“.
Das alles soll eine gute Bilanz sein? Zur Aufgabenbewältigung müsste die Regierung wenigstens über eine geeignete Ministerriege verfügen. Die Auswahl der Minister unterliegt aber den Vorschlägen ihrer Parteien, wobei Haltung scheinbar wichtiger als Fachwissen ist. Wie konnte es sonst passieren, dass zwei so enorm wichtige Ressorts wie Wirtschaft und Außenpolitik mit R. Habeck und A. Baerbock fehlbesetzt wurden?! Das Ausland staunt über die Deindustrialisierung und lacht über die Außendarstellung Deutschlands. Mit diesen beiden Verfechtern der „grünen“ Ideologie erlebt die Doppelmoral eine Blütezeit, z.B.:
• Endgültige Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke versus Import von Atomstrom und Hilfe beim Bau von Atomkraftwerken, z.B. in der Ukraine.
• Ausbau der Energiegewinnung über Wind und Sonne („die ja keine Rechnung stellen!“) versus langjährige Lieferverträge für schmutziges Fracking-Gas (LNG). Die sog. Grundlast im Energiesystem ist scheinbar für die Grünen bedeutungslos/nicht notwendig, obwohl jedem halbwegs gebildeten Menschen klar sein müsste, dass der Bedarf an Elektroenergie zeitgleich durch das Aufkommen gedeckt sein muss! Frau Baerbock tröstete schon 2021 mit den Worten, dass in Zeiten von Stromknappheit „das Netz der Speicher ist“! Als neue Energiequellen sollen „grüner“ Wasserstoff und „grünes“ Ammoniak als Wasserstofflieferant bei der Versorgungssicherheit helfen. Ein sehr energieintensives Unterfangen! Normalerweise wird aus Wasserstoff und Stickstoff Ammoniak für die Düngemittelindustrie hergestellt.
• Kriegstreiberei versus Diplomatie. Die „Chef“diplomatin A. Baerbock reist ständig umher, betreibt Meinungsmache, fordert Allianzen gegen Russland (dem sie ja den Krieg erklärt hat), will Staatsmänner belehren (z.B. Indiens Premierminister Modi) oder nennt sie Diktatoren (z.B. Chinas Staatspräsident Xi Jinping). Die völkerrechtswidrige Zerstörung des Gaza-Streifens wird gerechtfertigt, ebenso die Bombardierung von Krankenhäusern und Schulen, da sich ja darin Hamas-Kämpfer befanden – somit ist das legitim. Das erinnert an die Zeiten der völkerrechtswidrigen Kriege der USA & Co. in Afghanistan und im Irak. Wenn zwei havarierte Tanklaster bombardiert werden und dabei 152 Menschen (vorwiegend Kinder, die den Treibstoff abzapfen wollten) zu Tode kommen, dann hat das postulierte Terroranschläge auf den deutschen Militärstützpunkt Kundus verhindert. Wenn im Irak eine Hochzeitsgesellschaft in die Luft gesprengt wird, dann hatte sie eben IS-Kämpfer als Gäste. Bei Verständnisschwierigkeiten bitte bedenken: Wenn die Guten etwas Böses tun, dann ist es gut. Eine andere Meinung ist als gesichert rechtsextrem einzustufen.
Pippi Langstrumpf macht sich die Welt, wie sie ihr gefällt. Das mag in Kinderbüchern so geschehen. In der realen Welt der Erwachsenen sieht das eben anders aus. In der Erkenntnistheorie kommt der Praxis eine Doppelfunktion zu. Sie ist Quelle und Richtigkeitskriterium unserer Erkenntnis. Sollte letztere nicht mit der Praxis übereinstimmen, dann wäre es normal, eine Korrektur der Erkenntnis vorzunehmen. Das fällt natürlich schwer „im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“. Also weiter so – Avanti Dilettanti!
Dr. H.-J. Graubaum

Die Doktoren rühren ihren Brei zusammen

Sehr geehrter Herr Hauke,
sie und bestimmt auch ein Großteil der Leserschaft Ihrer Zeitungen können sich noch an Karl Eduard von Schnitzler erinnern. Der Chefideologe der DDR, der aus vielen Töpfen seinen Brei zusammengerührt und versucht hat, diesen unter das Volk zu bringen. Mit mäßigem Erfolg.
So kommt es mir auch vor, wenn ich zeilenlange Zeitschriften sehe, bei denen man schon fast vermuten muss, dass zum Beispiel Dr. D., Dr. H. oder Dr. G. mit am Redaktionstisch sitzen. Da wird von A wie Annalena bis Z wie Zurücktreten ja alles „erörtert“ oder eben auch zu einem Brei verrührt.
Ich verstehe durchaus, dass Ihre Zeitungen eine regierungskritische Haltung einnehmen wollen und einnehmen sollen. Keine Einwände dagegen – aber bei mancher Meinung habe ich den Eindruck, bei Magenbeschwerden oder Darmverschluss wird der Regierungspolitik die Schuld gegeben.
Ich danke Ihnen, dass ich von Artikel 5 des Grundgesetzes Gebrauch machen konnte.
Joachim Kubo

Politik schlägt Wissenschaft

Sehr geehrter Herr Hauke,
nun gibt es sie also ungeschwärzt: die RKI-Protokolle. Regierungsmedien wie ARD, ZDF oder RBB bemühen sich verzweifelt, diese wichtigen Informationen zurückzuhalten, umzudeuten oder wenigstens kleinzureden. Denn nicht Lauterbach hat sie herausgegeben, obwohl er das schon vor Monaten versprochen hatte, sondern ein RKI-Insider mit Verantwortungsgefühl. Insgesamt rund 4.000 Seiten Protokolle und Anlagen, erstmals auch aus der Lauterbach-Zeit, also ab Ende 2021. Die behaupteten „internationalen diplomatischen Konflikte“ oder ein „Verrat von Geschäftsgeheimnissen“ im Falle einer Offenlegung (weshalb Schwärzungen unbedingt erforderlich seien) sind nicht erkennbar – eine weitere Lüge aus dem Hause Lauterbach ist aufgeflogen! Zusammenfassend lässt sich aus dieser trockenen Lektüre herleiten, dass wir nicht „der Wissenschaft gefolgt“ sind, sondern willkürlichen, von Pharmalobbyisten vorgezeichneten politischen Befehlen, die zu nicht unerheblichem Teil schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, echt strafbare Handlungen darstellen. Kein Wunder, dass die Täter – auch die in den Regierungs- und Konzernmedien – mit aller Macht versuchen, das zu vertuschen. „Der Wissenschaft“ fiel dabei lediglich die Aufgabe zu, der politischen Willkür ein Mäntelchen von Legalität umzuhängen, was auch die meisten Gerichte bis hin zum von einem fachlich ungeeigneten Merkel-Günstling geführten Bundesverfassungsgericht zur Begründung ihrer kriminell rechtsbeugenden Schandurteile dankbar aufgriffen. Besonders bemerkenswert: Nicht die Täter, die unserem Staat und seinen Bürgern so unendlichen Schaden zugefügt haben, werden vom Verfassungsschutz, also dem in freien Ländern – außer Deutschland – undenkbaren Inlandsgeheimdienst, wegen „Delegitimierung des Staates“ beobachtet, sondern die Journalistin, die die RKI-Protokolle veröffentlicht hat. Wie sehr müssen sie doch die Wahrheit fürchten!
Nachfolgend fasse ich einige der wichtigsten Protokollnotizen mit eigenen Worten zusammen, um die Dimension der gemeinschaftlich begangenen Verbrechen deutlich zu machen und mit Quellen zu belegen:
1. Die Maßnahmen ab März 2020 (einschließlich „Lockdown“) erfolgten auf politischen Befehl, ohne jede wissenschaftliche Grundlage. Es gab keinen sachlichen Grund für diese überaus schädlichen Anordnungen (Protokoll vom 16.3.2020, interne Mail vom 23.2.2020). Auch die „wissenschaftliche Grundlage“ für Inzidenz-Grenzwerte („50/100.000“), auf die Maßnahmen zu folgen hätten, entpuppt sich als unbegründete politische Anweisung des gelernten Bankkaufmanns Spahn (Protokoll vom 9.5.2020). Schon im Juni 2020, als die (sowieso nichtssagenden) „Inzidenzen“ stark zurückgingen, verlangte er dann eine Ausweitung der sinnlosen Massentestungen, um „Fälle“ zu produzieren und die „Pandemie“ am Kochen zu halten, obwohl das RKI und sogar Drosten dagegen waren (Protokolle vom 29.6.2020 und 29.7.2020). Spahn räumte diesen bewussten Betrug später versehentlich selbst ein. Anders als von der Regierungspropaganda behauptet, handelte es sich also nicht um „Entscheidungen unter Unsicherheit“, nicht um „bedauerliche Fehler in gutem Glauben“, sondern um Vorsatz in voller Kenntnis der (anderslautenden) Fakten.
2. Schon im Januar 2020 war dem RKI bekannt, dass Kinder weder andere nennenswert gefährden noch selbst gefährdet waren. Trotzdem verhängten Politiker monatelange Schulschließungen, obwohl das RKI immer wieder davon abgeraten hatte (Protokolle vom 26.2.2020, 24.4.2020, 3.8.2020, 30.11.2020), verhängten strengsten Drill während der Öffnungen und durchgehende Maskierungsvorschriften mit unabsehbaren negativen Folgen für eine ganze Generation von Kindern. Erstmals in der jüngeren Zivilisationsgeschichte wurden Kinder unter dem Vorwand, andere – Erwachsene – schützen zu müssen, skrupellos geopfert. Das ist Barbarei im Wortsinne.
3. Dass Corona nicht die von Politik und Medien behauptete Killerseuche war, wusste das RKI allerspätestens Anfang 2021. Nur sehr Alte waren moderat gefährdet, die Tödlichkeit lag jedoch deutlich unterhalb einer durchschnittlichen Grippewelle (Protokoll vom 19.3.2021). Dennoch ging der politisch motivierte Maßnahmenterror noch volle zwei Jahre ungebremst weiter. Es wurde inzwischen nachgewiesen, dass weit mehr Hochbetagte durch „Maßnahmen“ und „Impfungen“ zu Tode kamen als durch das Erkältungsvirus selbst. Hunderttausende Alte mussten unbegleitet und würdelos hinter Plastikplanen sterben. Auch das ist Barbarei.
4. Dass Masken bzw. FFP2-Masken ohne Nutzen aber gesundheitsschädlich sind, bekräftigte das RKI schon ab 2020 (Protokolle vom 4.5.2020, 21.10.2020, 18.1.2021 und nochmals am 30.10.2022), was auch allgemeiner Stand der Wissenschaft bis dahin war. Im Januar 2020 war – korrekterweise – noch dringend vom Maskentragen abgeraten worden. Kriminelle Politiker haben ein ganzes Volk einschließlich der Kinder kurze Zeit später trotzdem dazu genötigt – und sich daran bereichert, pflichtvergessene Polizisten haben Menschen wegen „Maskenvergehen“ brutal auf offener Straße zusammengeschlagen. Ärzte werden, weil sie sich an die Wissenschaft, die Erkenntnisse des RKI und ihre Berufsethik gehalten und politische Befehle verweigert haben, bis heute von kriminellen Richtern abgeurteilt. Der Maskenterror wurde bis zum „Ende der Pandemie“, das wieder von Politikern, nicht „der Wissenschaft“ angeordnet wurde (das RKI wunderte sich über die plötzliche Entscheidung), aufrecht erhalten.
5. Dass die gentechnischen „Impfungen“ keinen Übertragungsschutz boten, also völlig ungeeignet waren um „andere zu schützen“, war dem RKI schon sehr früh bekannt (Protokolle vom 18.1.2021, 27.8.2021, 5.11.2021, 12.10.2022 und 26.10.2022, interne Mail von Wieler am 16.4.2021). Sie wussten es von Anfang an und die ganze Zeit. Trotzdem wurden von Politik und Medien unglaubliche Hetzkampagnen („Pandemie der Ungeimpften“) gegen alle gestartet, die der – internen – Meinung des RKI waren. Am 15. November 2021 log Lauterbach auf Twitter: „Die Unterschiede der Inzidenz zwischen den Geimpften und Ungeimpften ist gigantisch. Es ist und bleibt Pandemie der Ungeimpften.“ (Rechtschreibung wie im Original). Das RKI hatte da längst das exakte Gegenteil festgestellt. Auch schwerste, lebensbedrohliche Nebenwirkungen waren frühzeitig bekannt (Protokolle vom 9.3.2021 und 9.4.2021), wurden und werden aber bis heute verheimlicht. Die plötzliche Verkürzung des Genesenenstatus von 6 auf 3 Monate ab 14.1.2022 war keine Wissenschaft, sondern erfolgte auf Befehl der (verfassungswidrigen) „Ministerpräsidentenkonferenz“ (einschließlich Woidke). Das RKI quittierte diesen Befehl mit Schreiben vom 11.1.2022. Lauterbach hatte zuvor ohne jeden Sachgrund „Privilegien für Geimpfte“ (Protokoll vom 7.1.2022) verlangt. Er hat mit vollem Vorsatz gehetzt, genötigt und diskriminiert, um seine überteuerten, lebensgefährlichen Gen-„Impfstoffe“ zu verkaufen. Habeck forderte wider besseres Wissen: „Impfen bis die Nadel glüht!“. Ein dunkeldeutscher Ex-Präsident, der bis heute in Regierungsmedien herumgereicht wird, vielleicht, weil der derzeitige noch weniger hermacht, nannte Menschen, die die Gen-„Impfung“ ablehnten, „bekloppt“ – das nennt man Projektion. SPD-Esken hetzte gegen „Covidioten“, SPD-Bozkurt wollte sie deportieren.
6. Obwohl weder eine StiKo-Empfehlung noch nennenswerte Daten, nicht einmal eine Zulassung vorlagen, setzten Gesundheitsminister Spahn und Lügner Lauterbach gegen alle RKI-Einwände Kinder-„Impfungen“ und „Booster“ durch (Protokolle vom 19.5.2021, 30.7.2021 und 15.12.2021), der Bundestag verfügte mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und Teilen der FDP Zwangs„impfungen“ für Angehörige medizinischer Berufe und Soldaten, und scheiterte nur knapp mit der allgemeinen Zwangs„impfung“. Noch Mitte 2024 verurteilen kriminelle Richter skeptische Soldaten deswegen zu Haftstrafen. SPD-Kriegsminister Pistorius, angeblich „beliebtester Politiker Deutschlands“, ließ sich bis Mitte 2024 (!) Zeit, ehe er den „Impf“befehl angesichts einer drohenden gerichtlichen Niederlage endlich aufhob. Das Wohlergehen seiner Soldaten kümmert den Kriegsminister offenbar überhaupt nicht, was sich nicht nur an diesem Detail zeigt. Auch ukrainische Leben sind ihm ja egal. Milliarden unserer Steuern für amerikanische Kriegswaffen zu verschleudern liegt ihm da schon eher.
7. Und schließlich räumte das RKI schon 2021 selbst ein, dass es keine „unabhängige Wissenschaft“ betreibt, sondern politischen Anweisungen folgt (Protokolle vom 10.9.2021 und 11.4.2022). Die vorsätzliche Lüge der Politiker, Medien und Richter vom angeblich „unabhängigen RKI“ und der „unabhängigen Wissenschaft“ ist aktenkundig. Sie alle haben damit jedes Vertrauen verspielt.
Unvorstellbare und bislang einmalige Verbrechen zweier Bundesregierungen und aller Landesregierungen, auch der von Brandenburg, mit tausenden Todesopfern und Millionen von Geschädigten, wurden und werden damit gerechtfertigt.
Täter wie Drosten, Wieler (RKI), Cichutek (PEI) und Sahin (BioNtech) erhielten von Steinmeier das Bundesverdienstkreuz, obwohl sie Millionen Menschen schwer geschädigt haben: an Leben und Gesundheit, an ihrem Hab und Gut, in ihrem Vertrauen zu Staat und Wissenschaft. Nonnemacher (Grüne) wartet noch auf ihren Orden, ganz sicher wird auch sie ihn noch abgreifen. Verbrechen lohnen sich, sie müssen nur groß genug sein. Die Täter und ihre Helfer aus Politik, Medien, Polizei und Justiz laufen bis heute völlig unbehelligt herum, erhalten jede Möglichkeit, ihre Taten zu leugnen, zu verharmlosen und zu vertuschen, während ihre Opfer und alle, die darauf hinweisen, weiter verfolgt werden.
Derweil haben die Lügenbarone von Wikipedia ihren Propaganda-Eintrag „Falschinformationen zur Covid-19-Pandemie“ offline genommen. Der Inhalt sei „veraltet“ und müsse überarbeitet werden. Welch ein Aufwand! Man hätte in der Überschrift doch eigentlich nur das „Falsch“ entfernen müssen, schon wäre alles korrekt. Das Großreinemachen hat begonnen, wenigstens bei den Mitläufern.
Bleiben Sie bei Verstand,
Dr. H. Demanowski

Kleingartengesetz entspricht nicht mehr der Realität

Am 1. April 1983 wurde im Bundestag das Bundeskleingartengesetz verabschiedet. Es ist das Produkt einer hundertjährigen Kleingartengeschichte. Schon seit Jahrzehnten zeigt sich, dass das Gesetz schon lange nicht mehr der Realität entsprach und entspricht.
Die Abgeordneten haben bei der Diskussion und Verabschiedung des Gesetzes nicht bedacht, dass das gesellschaftliche Leben nicht stehen bleibt, sondern sich kontinuierlich Schritt für Schritt weiterentwickelt und demzufolge die Ansprüche der Menschen auch steigen.
Wenn wir nur die Frage der Laubengröße und die Nutzung des kleinen Innenraums unter die Lupe nehmen, dann zeigen sich einige Fragen und Probleme, die dem Gesetz und der Realität diametral gegenüber stehen.
Laut Gesetz heißt es zum Beispiel, dass die Grundfläche einer Gartenlaube einschließlich Freisitz von 24 Quadratmetern nicht überschritten werden darf.
Was ist aber die Realität in vielen Kleingartenanlagen? Oft mit Duldung der zuständigen Gremien auf allen Ebenen und Vorstände der Kleingartenanlagen sind die Lauben gleich größer gebaut und teilweise erweitert worden. Die vielfachen Veränderungen gehen weit über die einfach geforderte Ausstattung der Lauben laut Gesetz hinaus. Die Erweiterungsbauten sind ja schließlich nicht über Nacht entstanden und waren bekannt.
Die eigentlich vorgeschriebenen Funktionen der Laube laut Gesetz sind:
Das Aufbewahren von Gerätschaften und Gartenbauerzeugnissen, der Schutz der Kleingärtner vor Unwetter, der vorübergehende Aufenthalt mit gelegentlichen Übernachtungen.
Geräteschuppen sind nicht erlaubt und das Aufstellen von Toilettenhäuschen ebenfalls nicht.
Im übertragenen Sinne wurde von unseren Volksvertretern laut Gesetz erwartet, dass nur eine einfache Ausstattung der Laube erlaubt ist. Was das auch immer heißen sollte. Bis heute wird immer noch auf die Forderung vereinzelt orientiert. Völlig lebensfremd.
Schon zu der Zeit der Verabschiedung des Gesetzes war die Denkweise der Volksvertreter völlig unrealistisch – vom ersten Tag an.
Es war nicht anders zu erwarten, die Laubenpieper einschließlich der Funktionäre auf allen Ebenen gestalteten sich je nach Geldbeutel, Ansprüchen und Geschmack die kleinen Lauben mit entsprechenden Möbeln usw. und wurden überwiegend nicht zum Abstellen von Gerätschaften und Gartenbauerzeugnissen genutzt, sondern ordnungsgemäß in Schuppen verbracht.
Auch die baulichen Erweiterungen der Lauben ließen von Anfang an nicht lange im großen Umfang auf sich warten.
Die zeitgemäße Ausstattung und Ausgestaltung der teilweise größeren Lauben und Parzellen geht immer weiter. Bis heute werden zum Beispiel alte Fenster durch neue hochwertige Doppelfenster mit Jalousien oder Fensterläden eingebaut. Große Markisen werden montiert.
Viele kostenintensive Dachsanierungen und Werterhaltungsmaßnahmen sind oft erforderlich und werden auch realisiert. Elektroleitungen mit mehreren Stromkreisen wurden und werden verlegt.
In den Gremien des Verbands wird über einen Rückbau diskutiert, der hohe Kosten verursachen würden.
Selbstverständlich steht in fast jeder Parzelle ein notwendiger Geräteschuppen, wo sollen denn sonst die Gartengeräte hin, verehrte Abgeordnete und Verbandsfunktionäre? Damit die Geräteschuppen überhaupt stehen bleiben dürfen, muss formell jeder Pächter einen Antrag stellen. Alles etwas merkwürdig und widersprüchlich.
Die Verbandsfunktionäre waren und sind teilweise nicht Vorbild bei der Umsetzung des Kleingartengesetzes, der Gartenordnung und der Beschlüsse, weil sie ja selbst auch Veränderungen vorgenommen haben und nehmen.
Die Lage im Verband ist sehr unterschiedlich, um nicht zu sagen widersprüchlich. Die Ursachen sind sehr vielfältig. Darunter leidet die Atmosphäre in den Vereinen. Bei einem Teil der Vereinsmitglieder werden die Verstöße nicht geahndet, bei einem anderen Teil wieder doch.
Was wir herbeiführen und organisieren müssen, ist eine neue Qualität in der Verbandsarbeit mit einer ausgeprägten Mitbestimmung von der Basis aus.
Die bestmögliche Lösung kann nur in einem grundsätzlichen Neustart darin bestehen, dass ein neues lebensnahes Kleingartengesetz demokratisch in den Kleingartenanlagen unter breiter Einbeziehung der Vereinsmitglieder diskutiert wird und erst dann in den Bundestag zur Abstimmung kommt.
Dabei sollte die Verbandszeitschrift der Kleingärtner „Der Gartenfreund“ über die offene und freimütige Diskussion in den Kleingartenanlagen, über das realistische Verbandsleben berichten und vor allem die Mitglieder endlich stärker zu Wort kommen lassen.
Horst Schicketanz

Artikel 1 Grundgesetz

Freiheit und Menschenwürde werden uns ehemaligen DDR-Bürgern fast pausenlos propagiert, denn in der DDR gab es ja so etwas nicht! Nach der „Wende“ wollten ja angeblich die Politiker und Amtsträger auf allen Ebenen den Menschen die Freiheit, Demokratie und Menschenwürde zukommen lassen! Ich fand die Artikel des Grundgesetzes eigentlich gut und glaubte den inhaltlichen Aussagen!
Mein Optimismus wurde aber eines Tages durch die Baubehörde dem freien Fall freigegeben! Kurz vor Weihnachten bekam ich einen Brief mit der Aufforderung, mein Terrassendach abzureißen! Das Gebäude samt Terrassendach bestand schon 25 Jahre auf dem Privatgrundstück als Erholungsgrundstück. Es musste nach der Wende gekauft werden! Ja, man drohte mir eine Geldstrafe an, bei Nichterfüllung. Der Brief trug noch einen Stempel mit „Frohe Weihnachten“!
Ich habe mit anderen mit anderen Mitbetroffenen die Baubehörde gebeten, den Flächennutzungsplan zu ändern, denn nach der Einheit hatte man das Erholungsgebiet zum Außenbereich erklärt! Ein Betroffener bekam wegen der Aufregung einen Herzanfall! Mit dem Terrassendach habe ich Regenwasser aufgefangen, um Trinkwasser nicht zu verschwenden!
Um den Vögeln Nistmöglichkeiten zu bieten, baute ich sie in die Holzverkleidung ein, und sie wurden genutzt! Auch Hornissen bauten ihre „Nester“ in den Hohlräumen! Ich habe den Tieren empfohlen, mal zum Bauamt zu fliegen, um sich zu bedanken!
Die Abrissverfügung galt also nicht nur für mich, denn das Baugesetz hat nichts mit Menschenwürde, Tierschutz und Umweltschutz zu tun! Naiv, wie ich war, glaubte ich, dass die Behörden besonders dieser Thematik verpflichtet sind! Nun soll es ja in Deutschland noch Gesetze aus der Vorkriegszeit geben und ich weiß nicht, ob das Baugesetz dem Grundgesetz und dem 21. Jahrhundert noch gerecht wird?
Nun habe ich erfahren, dass dieses Gesetz unterschiedlich angewendet wurde/ wird. Für Gewerbe in Außenbereich trifft es nicht zu! Ach ja, die Amtsträger haben auch menschliche Züge, denn Elon Musk/ Tesla haben sie doch noch nachträglich die Baugenehmigungen erteilt, nach dem er schon zuvor ganze Wälder abgeholzt hatte!
In Leipzig hatte man stolz verkündet, dass man ganz unbürokratisch zugunsten der Menschen in gleicher Situation reagiert hat!
Meine Menschenwürde liegt am Boden, denn wir wurden im Regen stehen gelassen!
Hier schleicht sich bei mir der Gedanke ein, dass die viel gepriesene Freiheit wohl doch etwa mit dem Geld zu tun hat!
In der Frage der Menschenwürde kann Deutschland, wie im Fußball, auch keinen Europameistertitel gewinnen.
Ja, ab wieviel Vermögen kann ich in Würde leben und werde als Mensch wahrgenommen?
Horst Brüssow

Ihren Artikel vervielfältigen?

Sehr geehrtes Team,
ich würde gerne Ihren Artikel „Geleakte RKI-Protokolle und E-Mails belegen: Corona war von vorn bis hinten eine einzige Lüge“ vom 31.07.2024, der mir aus der Seele spricht, ausdrucken und vervielfältigen und bei verschiedenen Gelegenheiten versuchen, unter die Leute zu bringen. Spricht etwas dagegen? Z.B. Urheberrecht oder andere Rechte, die ich beachten muss? Auf eine Antwort würde ich mich freuen.
Jürgen Weimann

Da uns solche Anfragen aus allen Teilen Deutschlands immer wieder erreichen, antworten wir hier generell: Jeder Artikel aus den Zeitungen des Hauke-Verlages darf unbegrenzt vervielfältig und verbreitet werden. Wir freuen uns lediglich über eine kurze Info.
die Redaktion

Tesla und SPD gefährden die Trinkwasserversorgung

Der Monitoringbericht Schutzgut Grundwasser Jahresbericht 2023, im Auftrag von Tesla erstellt, zeigt nur zwei Jahre nach der Eröffnung der sogenannten Gigafactory, dass das Grundwasser nachhaltig belastet wurde. Die Märkische Oderzeitung berichtete am 01.08.2024. Die Verunreinigungen sind überwiegend Folge der Verstöße während der Errichtung der Fabrik wie Rodung des Mischwaldes, Abtragung der Deckschicht über dem Grundwasser, Rammung von Betonpfählen in den Grundwasserleiter als Fundamentstütze und illegaler Betankung im Wasserschutzgebiet (WSG). Die mindestens 26 nachgewiesen Störfälle (siehe Schwarzbuch Tesla – Herausgeber Die Linke – https://www.bi-gruenheide.de) können kaum Auswirkungen in 2023 gehabt haben. Der aktuelle Zustand wird daher mittlerweile deutlich schlechter sein. Das bedeutet die Gefährdung der Hauptbrunnenanlage des WSE in Erkner-Hohenbinde und langfristig der Brunnen der Berliner Wasserbetriebe (BWB) in Berlin-Köpenick.
Der Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e.V. verurteilt die lasche Haltung der verantwortlichen Behörden. Die schlimmsten Befürchtungen der Tesla-Kritiker wurden übertroffen. Der VNLB fordert daher:
• Sofortige Etablierung eines von Tesla unabhängigen transparenten Grundwassermonitorings.
• Basis für das Monitoring sollen die Vorschläge der TU Berlin, Fachbereich Hydrogeologie und des Wasserverbandes Strausberg-Erkner sein.
• Keine weiteren Baumaßnahmen im WSG, keine Rammung von rund 81.000 Pfählen in das Grundwasser und keine Errichtung eines Güterbahnhofes im WSG (B-Plan 60).
Tesla ist das „Baby“ der SPD. Es gehört zur Arbeit des Ministerpräsidenten Woidke, SPD, aber auch der ehemalige Umweltminister und MdL Brandenburg Vogelsänger, SPD, Verantwortung zu übernehmen und sich den Herausforderungen zu stellen.
Der VNLB behält sich gemeinsam mit seinen Partnern weitere Schritte vor.
Manu Hoyer, Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e.V.

Die Viererbande

Die Truppe hat dazu eine Sekretärin und den Kanzler als Boss. Mehr braucht es nicht, wenn es wieder heißt: „Wer bei mir Führung bestellt…“, der bekommt Gelaber als Antwort. Ergo: Sechs Figuren leiten uns Millionen Deutsche plus X-Millionen unberechtigt eingewanderte syrische Ärzte zum Bürgergeldabfassen. Wozu haben wir da noch den Märchenonkel im Wirtschaftsministerium, die auslandsreisende Modepuppe, die, wie sie sagt, „aussieht wie ein Totengräber“, dann die Person, die Dick und Doof in einer Person ist und den porscherasenden Finanzsparer? Als Wichtigste bleibt natürlich die abfräsende Maschinenfrau Faeser. Sie ist das Grundgesetz in Person. Da kann der Chef des BKA nur davor zusammenzucken, und der Bundesgerichtshof hat zu urteilen nach ihrem Willen! Basta! Aber nein, das Verbot der Zeitschrift Compact muss ihr das Genick brechen, denn es gilt die Pressefreiheit lt. Artikel 5 Grundgesetz.
Zur Sache Viererbande: Es gab sie schon mal in China. Sie hatte großen Einfluss auf die Kulturrevolution. Alle wurden wohl liquidiert. Nun hier die Neue: Wolfgang Schmidt ist Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben. Er ist Jurist und arbeitet seit mehr als 20 Jahren treu ergeben für den Zusammengebissenen. Steffen Hebestreit ist als Journalist der Sprecher vom Boss, der erst einer werden will, aber keiner ist. Hebestreit hält alles geheim, was Scholz geheim halten will. So redet er viel Zeug ohne etwas zu sagen. Das war es auch im Cum-Ex-Skandal. Journalisten bedrängten ihn, aber er gab keine Erklärungen. Jens Plötner ist als oberster Diplomat neu in der Truppe, also erst seit Kanzlerzeit. Er kommt aus dem Außenministerium und arbeitete für Heiko Maas, Frank-Walter Steinmeier, Joschka Fischer, war im Botschaftsdienst in Sri Lanke und Griechenland. Man wirft ihm vor, zu eng mit Russland verbunden zu sein. Er ist damit der heiße Draht zu Putin. Jörg Kukies ist der Finanzberater und kümmert sich auch um Klimaschwachsinn und EU-Politik. Vermutlich kommen von ihm die ganzen kruden Finanzkonstruktionen, die von Gerichten und Gutachtern gekippt werden. Übrigens ist er auch für G7 und G20 verantwortlich. Er arbeitete für Goldman-Sachs als Investmentbanker in London und Frankfurt. Im Wirecard-Skandal hat er sich die Hände voll geschmiert durch Treffen mit dem früheren Wirecard-Chef Markus Braun im Herbst 2019. Dabei bestanden schon große Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Wirecard, von denen er nichts gewusst haben will. J
Die ARD hatte schon von den Unregelmäßigkeiten berichtet. Jeanette Schwamberger, Ökonomin, ist als Sekretärin mit allem vertraut, denn alle Post und Informationen kommen auf ihren Schreibtisch. Wie anrüchig die Cum-Ex-Lügen vom Kanzler sind, erkennt man an den Worten der Sekretärin: „Ich habe noch nie einen Termin mit Olearius im Kalender gesehen.“ So zeigen sich die Kanzler-Lügen, weil er alles geheimhält. Alles widerlich, dass Scholz‘ Büroleiterin den Kalendereintrag nicht finden konnte. Das ist also die Vierer-Bande. Wer hat Vertrauen in diesen Klüngel?
Wegen fehlenden Vertrauens fällt das ganze Kanzler-Lügen-Kartenhaus zusammen. Man erinnere sich an das tolle Lügen-Wahlplakat zur EU-Wahl: Scholz und Barley – Frieden. Was lehrt uns unsere deutsche Volksweisheit? Wer sich mit Gaunern und Lügnern umgibt, kann nicht besser sein.
Kommen wir nun zu den neuen sechs Kanzler-Ungereimtheiten, Lügen oder Halbwahrheiten, die sich aus dem Haushaltsplan 2025 ergeben.
Nr.1: So spart der Kanzler. Er spart bei Bauern, Rentnern und E-Auto-Käufern. Bei Politikern wird gebaut, geflogen, befördert, neu eingestellt usw.
Nr. 2: Die Rente ist sicher. Der beschlossene Haushalt verlagert Kosten vom Finanzminister zu den öffentlich-rechtlichen Versicherungen und löst dort einen „Beitragsdruck“ aus. So sollen die Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung in den Jahren 2025 bis 2027 um weitere zwei Milliarden Euro gekürzt werden. Unsere Rentenbeiträge werden also steigen. Wie viel mehr Rente bekommen wir dadurch? Vermutlich gar nichts. Wunderbar, mehr zahlen und nichts dafür bekommen. Wir sind so dämlich, nicht dagegen zu klagen.
Nr. 3: Gesundheit bleibt bezahlbar. Hier wieder der gleiche Trick der Kostenverlagerung. Der Etat des Gesundheitsministeriums sinkt im kommenden Jahr, der Zuschuss für den Gesundheitsfonds fällt, so dass die Beitragssätze steigen müssen. Der Versicherungsbeitrag für alle Sozialkassen ohne Gegensteuerung steigt bis 2035 um 7,5 Beitragspunkte auf 48,6 Prozent. Oder anders ausgedrückt: Es bleibt deutlich weniger Netto vom Brutto für uns Bürger im Portemonnaie.
Nr. 4: Mit ihrer Wachstumsinitiative fördert die Regierung die Wirtschaft. 49 geplante Maßnahmen kommen später oder gar nicht oder müssen noch vom Bundesrat beschlossen werden. Eine andere Art von Maßnahmen entpuppt sich als Taschenspielertrick. Es sollen bei der sogenannten Wachstumsinitiative Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung an Beschäftigte, die schon eine Rente beziehen, in Zukunft direkt als Lohn ausgezahlt werden. Darüber können sich Betroffene freuen. Das hat allerdings mit Wachstumsinitiative nichts zu tun!
Nr.: 5 Bezahlbare Energie. Die Senkungsmaßnahmen für Energiepreise sind aus. Der CO2-Preis pro Tonne stieg von 30 Euro (2023) auf 45 Euro (2024). Auf den CO2-Preis wird die Mehrwertsteuer erhoben und der Mehrwertsteuersatz bei Gas und Öl liegt bei 19 Prozent. Die Regierung zeigt, sie will gleichzeitig umerziehen und abkassieren. Sie blitzt wieder, die grüne Klimalüge, die uns das Geld mit einem Ideologie-Magneten klaut. Wem nützt das? Für mehr Waffen und Krieg wird das zusätzliche dreckig grüne Geld „benutzt“.
Nr.: 6 Regierung fördert die Elektromobilität. Das ist vorbei. E-Autokäufer griffen zu. Das E-Auto-Förderprogramm wurde ersatzlos gestrichen. Im Ergebnis kommt die Elektromobilität nur langsam voran. Lindner hat sich gegen Habeck durchgesetzt. Wozu brauchen wir teure unsichere E-Autos, die nichtlöschbar brennen, überhaupt? Sie sind zurzeit sinnlos, da sie eine Gefahr für Mensch und Umwelt sind.
Bilanz: Man kann ohne Einschränkung bekennen, die größte Sparmaßnahme des Lügen-Kanzlers im Haushalt 2025 ist die Wahrheit. Und in seinem Urlaub erscheinen nun zwei Gutachten aus dem Finanzministerium, wonach schon wieder einiges im Haushalt nicht rechtskonform ist. Über diese Unfähigkeit, einen anständigen Haushalt in ewig langen 80 Stunden zusammenzubringen, lacht der Bürger. Aber ich hatte gewarnt vor den nächst fälligen Kanzlerlügen. Eine Klasse Realschüler hätte sicher den Staatshaushalt in kürzerer Zeit rechtssicher, ohne Bürgerabzocke und ohne Umerziehungsmaßnahmen friedensschaffender zustande gebracht.
Meine Güte, wie konnten die Wähler diese Ampel-Parteien wählen? Aber es geht noch schlimmer und die CDU ist nun in die Haushaltsheimlichkeiten und Probleme, die zu Lügen geworden sind, mit im Boot. Eine neue Studie legt offen, die DAX-Konzerne erhielten in den Jahren 2016 bis 2023 44 Milliarden Euro Subventionen. So wird uns Bürgern Geld geklaut und der Großindustrie zugeschoben. Diese verlogene Finanzpolitik trifft die Armen, den Mittelstand, die Handwerksbetriebe, Kleine- und Mittelständische Unternehmen. Dieses Subventionsgeld fehlt auch seit Jahren zur Investition in die Infrastruktur, ins Bildungs- und Gesundheitssystem und den Wohnungsbau. Die Scheindebatte um das Bürgergeld stößt da besonders sauer auf, CDU!
Übrigens haben davon die größten Beträge EWE und E.ON erhalten. Und von unseren höchsten Strompreisen werden sie zusätzlich subventioniert. Es ist erneut bewiesen, dass alle Altparteien in der Anklage der Totalverlogenheit stehen. Sie dürfen nicht mehr gewählt werden. Von der Ampel wird dennoch weiter mit Macht gespart, an der Demokratie nämlich so, mit Hetze in den Medien, Kontenkonfiszierung, Vereinsverboten, Verhaftungen, Rechtsbeugeprozessen usw. Wir haben doch Alternativen für Deutschland.
Und das noch: Der Tiergartenmörder ist frei. Er kann Botschafter in Berlin werden. Wie böse ist das denn? Es wäre das ultimative Happening für die Ampel! Wir hätten zwei Regierungen, oder? Eine in Washington und eine in Moskau. Leider hört der Chinese alles über die 5G-Huawei-Mobilfunktechnik mit. Den Rest gibt die EU dazu. Besser geht‘s nicht!
Dr. R. Heinemann

Hass und Hetze à la Faeser

Nahezu täglich tönt ja „unsere“ (also die von der „Volkspartei“ SPD mangels Fachkräften aufgebaute) Innenministerin – gelegentlich als Armbinden-Model im Ausland unterwegs – vom unermüdlichen „Kampf gegen Hass und Hetze“. Immer an ihrer Seite ihr Zerberus Haldenwang, der fast im Alleingang die Umfragewerte der AfD senken will. Was eben ein Senker so anstellt… Falls Grundgesetz oder Strafgesetzbuch dieser „guten Absicht“ im Wege stehen sollten – in Corona-Zeiten wurden solche „juristischen Bagatellen“ mit politischen und moralischen Helfershelfern (Ethikrat) ausgeräumt.
Gibt es eine juristische Grundlage für Faesers Machtrausch? Die Begriffe „Hass“ und „Hetze“ finden sich im Strafgesetzbuch ausdrücklich nur im Straftatbestand der Volksverhetzung, Paragraph 130 StGB. Aber es gibt noch weitere Straftatbestände, bei denen hasserfüllte Äußerungen eine Rolle spielen können, etwa: §111 StGB Öffentliche Aufforderung zu Straftaten („AfD‘ler keulen“ gehört offenbar nicht dazu); §185 StGB Beleidigung + §186 StGB Üble Nachrede + §187 StGB Verleumdung (Ostdeutsche als „braunen Bodensatz“ zu bezeichnen, hat natürlich nichts damit zu tun) + §126a StGB Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten, also Feindeslisten (Im hessischen Landtagswahlkampf vergangenen Herbst veröffentlichte die Antifa die Privatadressen aller dortigen AfD-Kandidaten und rief dazu auf, ihnen „militant zu begegnen“ und „ihnen das Leben zur Hölle zu machen“. Faeser verurteilte diesen Gewaltaufruf nicht*). Siehe dazu https://www.juraforum.de/lexikon/volksverhetzung.
Rückblick: Im Strafgesetzbuch der DDR gab es Paragraph 106. Darin ging es um staatsfeindliche Hetze. Das war ein in sehr allgemeiner Terminologie gehaltener Straftatbestand, mit dem man Oppositionelle damals ins Gefängnis bringen konnte. Aber klar, das war ja in der bösen Diktatur. Jetzt leben wir – zumindest der Teddybär im Bellevue – im „besten Deutschland aller Zeiten“. Kurz, „Hass und Hetze“ ist nachweisbar im Regierungshandeln – hierunter zähle ich auch das Handeln der unzähligen vom Staat (also dem Steuerzahler) alimentierten Vereine, Verbände, Stiftungen, Initiativen „gegen rechts, gegen Klimaleugner“ etc. (kurz alle, die es wagen, an der weisen Regierung zu zweifeln) – angelegt. Wenn Faesers angeblicher Kampf gegen Hass und Hetze keine fundierte juristische Basis hat – ihre Regierungskollegin, die sich Familienministerin nennt, will ja auch „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ gegen „Staatsdelegitimierer“ vorgehen –, so stellt sich die Frage, mit welchen Mitteln sie vorgehen will. Ein Versuch – das „Compact“-Verbot – wurde quasi als Testballon gestartet. Es bleibt abzuwarten, ob Gerichte ihrer eigentlichen Funktion als dritter Gewalt nachkommen. Nun kann die leibhaftige „Wehrhafte“ (gemäß ihrer Aussage, dass sich der Staat mit allen Mitteln wehren muss) natürlich nicht jedem Bürger verklickern, wer als Hetzer und als zu Hassende anzusehen sind. Zum einen bedient sich „unsere“ Regierung, die permanent auch von „unserer“ Demokratie (vermutlich ihr Herrschaftsstreben) spricht, der „Hure Wissenschaft“. Egal, ob beim Thema „Corona“, beim Thema „Klimawandel“ oder dem Thema „Geschlecht“ (bei weitem keine vollzählige Auflistung) – stets hat sich „die Wissenschaft“ als beflissener Regierungsdiener erwiesen. Es locken neben der öffentlichen Reputation (in den Medien) nicht unbeträchtliche Fördermittel. Wer gegen diese „Wissenschaftler“ argumentiert, kann nur ein „Schwurbler“ sein. Viele Gegenstimmen wurden und werden als Hetzer diffamiert und zum Schweigen gebracht. Die „Hauptrolle“ in diesem Prozess der Demagogie und Manipulation übernehmen traditionell unsere gut vom Steuerzahler unterhaltenen öffentlich-rechtlichen Medien. Ein Rückgriff auf „Das gespaltene Land“ von Hans-Joachim Maaz: Der Hallesche Psychoanalytiker schrieb 2020 „Zum Hass aber gibt es nur dann berechtigten Anlass, wenn man eine sehr spezifische Kränkung und traumatische Verletzung persönlich erlitten hat.“ Heißt nach meinem Verständnis, jemand trägt ein traumatisches Erlebnis mit sich herum, und es drängt nach Ausleben. Hass bewirkt demnach hasserfülltes Verhalten, kurz: Gewalt. Ein Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) zeigt auf, wer physische Gewalt – mit oder ohne Messer – ausübt. Ganz sicher meinen Faeser und Co. diese hasserfüllte Gewalt nicht. Sehe ich mir Demos gegen „Hass und Hetze“ an, so beschleicht mich das Gefühl, dass Hass und Hetze im eigentlichen Wortsinne von geringer Bedeutung sind und es letztlich um eine Demonstration von „Haltung“ (habe ich, DDR-Sozialisierter, als „Klassenstandpunkt“ gelernt) geht. Letzterer Begriff ist natürlich verpönt; man „kämpft“ vor allem, wenn man als „Sieger“ medial feststeht. Logik oder gar Wissen sind dabei eher hinderlich.
Jüngstes Beispiel sind die Gegendemonstranten zur „Querdenken“-Demo am 3. August 2024. In der „Welt“ war zu lesen: „Gegendemonstranten zeigten Plakate, auf denen «Rassismus ist keine Alternative» stand. Auf einem Transparent war «Kein Platz für rechte Propaganda» zu lesen.“
Weshalb die Forderung nach Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen rassistisch oder rechte Propaganda sei, erschließt sich wohl nur mit grün-rotem Parteibuch. Der ach so staatsferne ÖRR hat das Instrument des manipulativen „Framing“ als (leider noch immer) erfolgreiche Verdummungsmethode mit Steuergeldern ausgebaut. Im Detail heißt dies Verschweigen von Fakten (so lange wie möglich), nur sog. Halbwahrheiten verkünden (das regierungsamtlich „gute“ Handeln), keine Revision ehemals falscher Informationen – dies alles unter dem Vermerk, dass Falschnachrichten („Fakenews“) immer nur von den „Hetzern“ (den Bösen) kommen. Beispiele: „Brandenburg aktuell“ berichtet eifernd über das „Geheimtreffen“ in Potsdam; schon zum damaligen Zeitpunkt ein Fake. Hat diese „Informationsstelle“ auch berichtet dass ein Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg NDR und Tagesschau verbietet, die Darstellung zu wiederholen, bei dem Treffen, im Landhaus Adlon am 25. November 2023 sei die Ausweisung deutscher Staatsbürger von den Teilnehmern diskutiert worden (Beschluss vom 23.07. 2024, 7 W 78/24)? Ganz im Sinne des SPD-Wahlkampfes wird über die Umwandlung des Carl-Thiem-Klinikums zur medizinischen Universität berichtet – Motto: Was haben wir doch für eine super Landesregierung. Fehlt aber: Ein Großteil der finanziellen Mittel für den forschungsbezogenen Aufbau der Universitätsmedizin wird durch den Bund aus Mitteln des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregion getragen. Werden später Kohle-Kumpel als Pfleger dort arbeiten? Vermutlich werden schlicht Landesprojekte aus einem Fonds finanziert, dessen Mittel dem eigentlichen Zweck entzogen werden. Ein Beispiel (ich könnte die Zeitung damit füllen) sei noch angeführt: Ach wie toll doch die sog. Klimaaktivisten für den Erhalt der Umwelt kämpfen; so der RBB. Verschwiegen wird: In Brandenburg werden Bäume für Windkraftanlagen gefällt. Pro Windkraftanlage werden dauerhaft etwa 0,4 Hektar Wald beansprucht, so der Sprecher. Von rund 4.000 Windkraftanlagen in Brandenburg befinden sich etwa elf Prozent auf ehemaligen Waldflächen. Klar, es wird nachgepflanzt, und vielleicht wachsen die Bäume auch ihrem natürlichen Ende entgegen. Wer dann Tatsachen diskutieren will, ist selbstredend Schwurbler, Leugner, Nazi.
Fazit: Der sogenannte „Kampf gegen rechts“, wahlweise „Kampf gegen Hass und Hetze“, „Kampf gegen Nazis“ ist nichts anderes als Faesers Kampf gegen einen offenen Diskurs, denn mit den Bösen (den „Hetzern“) spricht man nicht. Zugespitzt: Faeser, Paus und Co. nebst ihren medialen Höflingen sind die eigentlichen Spalter der Gesellschaft! Der Wähler sollte dies am 22. September 2024 honorieren.
*Dies geschah auf der linksradikalen Hetzseite „Indymedia.org“, die zwar als „gesichert linksextremistisch“ gilt – auch der Brandanschlag vom 02.08.2024 war dort nachzulesen –, aber da die Antifa den „Kampf gegen rechts“ unterstützt…
Dr. Klaus Dittrich

Erfüllen Sie endlich Ihren gesetzlichen Auftrag!

Sehr geehrter Herr Hauke,
Ulrike Demmer ist seit dem 1. September 2023 Intendantin des RBB. Zuvor war sie stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung und stellvertretende Leiterin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung.
Diese enge Verflechtung von Politik und Medien ist ein echtes Problem. Sie verhindert unabhängige Berichterstattung. Dennoch haben wir Frau Demmer eine Aufforderung zukommen lassen, nun endlich über die Inhalte der geleakten RKI-Protokolle zu berichten:
Erfüllen Sie endlich Ihren gesetzlichen Auftrag!
Sehr geehrte Frau Intendantin Ulrike Demmer,
wir schreiben Ihnen diesen offenen Brief als Intendantin des RBB in Sorge um den Anspruch der Öffentlichkeit auf Information.
Seit dem 23.07.2024 sind die Sitzungsprotokolle des RKI (sog. RKI-Files) allgemein und öffentlich zugänglich. In schockierender Weise machen diese Protokolle deutlich, dass das RKI eben nicht die unabhängige wissenschaftliche Instanz war, als die das Institut dargestellt wurde. Aus den Protokollen ergibt sich auch, dass die Maßnahmen in den Corona-Jahren von der Bundesregierung ohne wissenschaftliche Grundlagen, zum Teil sogar gegen damals bereits vorliegende wissenschaftliche Erkenntnisse, diktiert wurden. Grundrechte, die Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat, wurden ohne wissenschaftliche Grundlage eingeschränkt, Existenzen wurden vernichtet, Gerichte haben mit Verweis auf die Veröffentlichungen Urteile gefällt, die in Kenntnis der RKI-Protokolle niemals Bestand gehabt hätten.
Sie haben in Ihrem Medium in den Jahren 2020 bis 2023 der so genannten Corona-Pandemie viel Zeit und Platz eingeräumt, allerdings vielfach nur durch kritiklose Weiterverbreitung der Regierungsinformationen. Spätestens seitdem die RKI-Protokolle veröffentlicht wurden, ist es nicht hinnehmbar, dass Sie die Diskrepanz zwischen dem, was an angeblich wissenschaftlich fundierten Erkenntnissen (Masken schützen, Pandemie der Ungeimpften, nebenwirkungsfreie Impfung) verbreitet wurde und was sich nun alles als falsch herausstellt, nicht beleuchten, nicht hinterfragen, das schreiende Unrecht, das geschehen ist, ebenso wenig benennen wie die Täter.
Nach §3 des brandenburgischen Pressegesetzes haben Sie eine öffentliche Aufgabe. Sie haben Nachrichten zu beschaffen und zu verbreiten, Stellung zu nehmen, Kritik zu üben. Sie haben durch neutrale Berichterstattung an der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung mitzuwirken. Das ist Ihr Auftrag. Das ist der Grund, warum der Presse ein besonderer Stellenwert in einer Demokratie zukommt, warum sie als Vierte Gewalt im Staat gilt. Diesem Auftrag werden Sie im Hinblick auf das Unrecht, das unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung vielfach geschehen ist, nicht gerecht.
Wir fordern Sie mit diesem offenen Brief dazu auf, endlich Ihrem gesetzlichen Auftrag nachzukommen, um den Menschen unseres Landes eine unabhängige Meinungsbildung zu ermöglichen
Mit freundlichen Grüßen
Bianca Hornauf, Katrin Arnold,
Ivo Otto, Thomas Pohl, Kerstin Welke,
Robert Leu, Solveig Kühn,
Jörg Scheckel und Jens Auerbach
für die Frankfurter Freigeister

Für Frieden und Freiheit in Eisenhüttenstadt und Umgebung

Liebe Bürger von Eisenhüttenstadt und Umgebung,
wir, der lose und parteiunabhängige Zusammenschluss freiheits- und friedensliebender Bürger aus Eisenhüttenstadt und Umgebung sind ernsthaft besorgt über die zunehmende Eskalation des Krieges in der Ukraine und in vielen anderen Teilen der Welt wie Gaza, Jemen, Syrien u.a.m., an der nach unserer Meinung die NATO, die EU und auch die deutsche Regierung maßgeblich mitwirken. Unserer Meinung nach kann nur ein sofortiger Stopp der Waffenlieferungen in die Ukraine sowie die Aufnahme von Verhandlungen zur Erzielung einer diplomatischen Lösung, wie sie z.B. der derzeitige Ratspräsident der EU, Viktor Orbán, in den letzten Wochen versucht hat, weltweit anzuregen, zur Beendigung des Leides aller an diesem Krieg in der Ukraine beteiligten Menschen führen.
Wir sehen nicht, dass unsere Regierung eine solche Lösung anstrebt, im Gegenteil. Aus diesem Grund haben wir am Donnerstag, dem 25.07.2024 im Ortskern von Neuzelle an der B112 eine Schilder-Demonstration mit 27 Teilnehmern durchgeführt. Auf den selbst gestalteten Schildern haben wir unsere Meinungen zu den drängenden Fragen der Zeit dokumentiert. Wir wenden uns mit diesen Demonstrationen bereits zum sechsten Mal in energischer, aber immer friedlicher Form gegen diese friedensgefährdende Politik der deutschen Regierung, der EU und der NATO. Wir stehen für einen Krieg in Europa, wie ihn die USA und die EU unserer Meinung nach vorzubereiten versuchen, nicht zur Verfügung. Wir sind und werden friedens-, aber niemals kriegstüchtig!
Weitere Themen, die wir den Bürgern in Neuzelle nahegebracht haben, ist die Ablehnung der die deutsche Wirtschaft zerstörenden Politik der Ampel-Regierung, die auch durch die sinn- und wirkungslosen Russlandsanktionen verursacht sind, der Schutz unserer Grenzen und die ausufernde und unangemessene Asylpolitik in Deutschland, die Forderung nach Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen, die Forderung nach Aufklärung der Sprengung der Nordstream-Pipelines, die Beendigung der Verhunzung der Deutschen Sprache durch die sinnentleerte Gender-Politik, Lobbyismus und Korruption in der EU und anderes mehr.
Die Reaktion von mehreren hundert vorbeifahrenden Kraftfahrern in dieser 30er-Strecke war durch ca. 70% teils euphorischer Zustimmung (Hupkonzerte, Winken), ca. 25% Enthaltung und zu ca. 5% Ablehnung geprägt.
Fast gleichlautende Erfahrungen haben wir bei den seit September 2023 in Eisenhüttenstadt an der B112 Höhe Marktkauf und an der Kreuzung Straße der Republik, Karl-Marx-Straße durchgeführten Schilder-Demonstrationen gemacht.
Durch diese Reaktionen der Bevölkerung fühlen wir uns bestätigt und bestärkt. Wir sehen unsere hier geschilderten Maßnahmen als wichtige politische Meinungsäußerung besorgter Bürger von Eisenhüttenstadt und Umgebung und als legitimen Akt der Inanspruchnahme unserer Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes.
Wir fordern hiermit alle Bürger von Eisenhüttenstadt und Umgebung auf, von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen und sich den friedensgefährdenden Tendenzen in Deutschland und Europa entgegen zu stellen.
Für den losen und parteiunabhängigen Zusammenschluss freiheits- und friedensliebender Bürger aus Eisenhüttenstadt und Umgebung:
Thomas Pohl