Leserforum | 13.10.2021

Die Alternativen ohne Alternative

Die alternativen Medien beschreiben und analysieren eindrucksvoll die gesellschaftlichen und politischen Fehlentwicklungen in der Bundesrepublik. Dabei werden sie von einer Vielzahl Autoren leidenschaftlich unterstützt.
Sie leisten eine unverzichtbare aufklärerische Arbeit. Ihr investigativer Einsatz deckt schonungslos das Versagen der politischen Klasse auf. Dabei nehmen sie massive persönliche Diffamierungen durch Politik und Leitmedien in Kauf. Ihr Einsatz ist für diese Republik unverzichtbar und verdient höchste Anerkennung. Sie sind die Rufer in der Wüste gleichgeschalteter Meinung und Desinformation. Einen neuen Tiefpunkt an Niedertracht markierten Politik und Mainstreammedien mit ihrer Reaktion auf die Aktion #allesdichtmachen einiger Schauspieler, die es wagten, sich an Kurt Tucholsky zu orientieren: „Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenen Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: NEIN!“
Was ich vermisse: Wie kommen wir heraus aus diesem Desaster?
Aufklärung heißt, die Frage zu stellen und zu beantworten: Ist das herrschende System der repräsentativen Demokratie ursächlich für die von den kritischen Medien beschriebene unheilvolle Entwicklung? Und welche Alternativen gibt es?
Die bürgerlich-intellektuelle Elite Deutschlands hat sich weitgehend dem herrschenden Parteiensystem unterworfen und arbeitet sich allenfalls an seinen Symptomen ab, ohne die Systemfrage zu stellen. Die offensichtlichen Missstände werden von dem einen oder anderen thematisiert. Bei der Mehrzahl, besonders an den geisteswissenschaftlichen Fakultäten der Universitäten, herrscht „beredtes Schweigen“ oder „mehrdeutiges Gemurmel“.
Ein leidenschaftlicher Diskurs – das bedeutet Aufklärung – über die Vereinnahmung des Staates durch die Parteien findet nicht statt. Man hat sich stattdessen im bestehenden System komfortabel eingerichtet.
Auch die Bemühungen der Kritiker in den alternativen Medien werden erfolglos bleiben. Es reicht nicht, einzelne Fehlentscheidungen zu beanstanden oder Fehlentwicklungen aufzuzeigen. Sondern das ursächliche System muss reformiert werden. Alles andere ist ein nicht zielführendes Herumkurieren an Symptomen.
In nicht enden wollender Zahl werden Klagelieder angestimmt, die auf Dauer dazu beitragen, depressive Anwandlungen zu verstärken, aber keine Ideen zur Überwindung des ursächlichen Parteienstaats anbieten, die uns wie ein zündender Funke aus Depression und Lähmung befreien. Diese Ideen können sich doch nicht, siehe Daniele Gansers „Imperium USA“: in Achtsamkeit, siehe Paul Schreyers „Chronik einer angekündigten Krise“: im Innehalten und in Umkehr, siehe Rainer Mausfelds „Warum schweigen die Lämmer?“: in emanzipatorischen Strategien zur Entpolitisierung der Bevölkerung und im Bereitsein, das Leitbild einer Demokratie endlich ernst zu nehmen, und siehe Ullrich Mieses und Jens Wernickes „Fassadendemokratie und tiefer Staat“: im Positionen-Beziehen und Nachdenken über völlig neue politische Modelle erschöpfen.
Respektlos ausgedrückt, führt dieses Wehklagen ins Nichts. Als Anwalt kann ich mich nicht darauf beschränken, in das Jammern meines Mandanten einzustimmen und die Gemeinheiten von Gericht und Gegner zu beklagen, sondern der Mandant erwartet Lösungen für sein Problem. Und entsprechend ist dem deutschen Volk ein Ausgang aus dem Parteienregime aufzuzeigen, über den es nachdenken und abstimmen kann. Es genügt nicht nur ein „NEIN“ zu der prekären rechtsstaatlichen und demokratischen Lage der Bundesrepublik. Ein Systemwechsel ist unerlässlich und unter Beachtung der Verfassungsordnung der Republik zu verwirklichen.
Nur Volkssouveränität ohne Wenn und Aber bietet Aussicht auf Überwindung der Parteienoligarchie. Ich verstehe nicht, warum die genannten Autoren und alternativen Medien dieses Ziel nicht kraftvoll und unbeirrbar verfolgen, zumal mit Artikel 146 Grundgesetz die Verfassung unserer Republik diesen Weg ausdrücklich eröffnet und die Kämpfer für Volkssouveränität zudem deckungsgleich mit dem Grundgesetz – alle Staatsgewalt geht vom Volke aus – agieren.
Immer öfter beschleicht mich das Gefühl – und dies wäre meine einzige Erklärung für die Selbstbeschränkung der Alternativen und Andersdenkenden auf Klagelieder –, dass auch sie insgeheim der Volkssouveränität ablehnend, zumindest skeptisch gegenüberstehen und von der Herrschaft der „Gerechten“ träumen.
Der Mehrheit eines Volkes ohne Wenn und Aber ausgeliefert zu sein, könnte den Keim des Despotismus in sich tragen, aber – so Immanuel Kant – selbst ein Volk von unfriedlicher Gesinnung, „ein Volk von Teufeln“, muss sich, um den Widerstreit seiner unfriedlichen Gesinnungen zu richten, unter Zwangsgesetze begeben und so den Friedenszustand, in dem Gesetze Kraft haben, herbeiführen, so als ob es ein Volk von Engeln sei. Warum lässt man die Völker bis heute nicht Gebrauch von der Demokratie machen? Weil der eigene Despotismus bestimmend sein soll und die Repräsentanten, „indem sie Unrecht wie Wasser trinken, sich in der Rechtsgläubigkeit für Auserwählte gehalten wissen wollen“.
Die alternativen Medien und systemkritischen Autoren sollten sich zusammentun und dem deutschen Volk eine Alternative zum herrschenden Parteiensystem bieten, die das deutsche Volk zur direkten Demokratie führt.
Das Herrschaftssystem der repräsentativen Demokratie hat eine Achillesferse. Die Demokratietäuschung setzt voraus, dass einige Elemente einer Demokratie dem Volk pro forma gewährt werden:
• Die Versammlungsfreiheit tangiert das Herrschaftssystem nicht, denn sie kann notfalls als Missbrauch denunziert werden mit der Folge massiver Einschränkung zum „Schutze“ der demokratischen Grundordnung oder der „Volksgesundheit“.
• Die Meinungsfreiheit ist mit der Eroberung der Meinungshoheit und Okkupierung von ARD und ZDF durch die etablierten Parteien gebändigt.
• Die Vereinigungsfreiheit wird durch Diffamierung und Verfassungsschutz neutralisiert.
Die Achillesverse der etablierten Parteien ist Artikel 20 des Grundgesetzes. Das deutsche Volk übt seine Staatsgewalt in Wahlen aus. Die Wahl ist in einem demokratischen Verfassungsstaat der zentrale Vorgang, der die Legitimation für die etablierten Parteien schafft. Das deutsche Volk muss keine Paläste stürmen, sondern nur bei Wahlen den etablierten Parteien seine Stimme verweigern. Es soll die nicht für die Beschädigungen des demokratischen Rechtsstaats verantwortlichen Parteien wählen, sich aber keinesfalls der Stimme enthalten. Denn der Nichtwähler entzieht sich seiner Verantwortung als Souverän und schafft in gleicher Weise wie der Wähler der etablierten Parteien die Voraussetzungen für deren demokratiefeindliche, den Interessen des Volkes zuwiderlaufende Politik.
Diese staatsbürgerliche Verantwortung ist dem deutschen Volk immer wieder ins Gedächtnis zu rufen. Stattdessen in der Endlosschleife des Wehklagens zu verharren kann den Status quo nicht zum Besseren wenden. Vielmehr wird der kontinuierliche Demokratieabbau durch die etablierten Parteien zwangsläufig in der Parteiendiktatur enden.
Der Schweizer Journalist Roger Köppel hat in seinem Beitrag in Weltwoche daily vom 27. April 2021 brillant beschrieben, dass nur eine direkte Demokratie die herrschenden Repräsentanten von ihrem totalitären Tun abhalten kann. Da dieses Ergebnis so naheliegend ist, sich jedem förmlich aufdrängen müsste, ist nicht nachvollziehbar, warum die alternativen Medien und kritischen Autoren die Phase allgemeinen Wehklagens nicht hinter sich lassen und die Avantgarde der direkten Demokratie werden. Was hindert sie, Demokratie zu wagen und die Menschen endlich zu überzeugen, den Versuch davon zu machen?
Dieses Ziel kann nicht durch eine Revolution erreicht werden, die nur dazu führt, dass neue Vorurteile ebenso wie die alten zum Leitbande des gedankenlosen großen Haufens dienen (Immanuel Kant, „Was ist Aufklärung“). Die Avantgarde eines Volkes – und das sind zu allen Zeiten die Alternativen, Anders- und Querdenkenden, die kompromisslosen Reformer – sollte unbeirrbar eine wahre Reform der Denkungsart zustande bringen, in dem Bestreben, das für die krassen gesellschaftspolitischen Fehlentwicklungen verantwortliche repräsentative System durch eine direkt-demokratische Staatsform zu ersetzen.
Dafür bedarf es Mut, Ausdauer und Leidenschaft; denn dieses Vorhaben ist nicht nur langwierig, sondern im Kern revolutionär, da es die seit Jahrhunderten propagierte repräsentative Heilslehre als Irrglauben entlarven und auf dem Abfallhaufen der Geschichte entsorgen will. Lasst uns nicht nur Betrachter und Chronist einer demokratischen Tragödie sein. Ziehen wir in den Kampf für direkte Demokratie und lassen das Tal des erbärmlichen Konformismus hinter uns. Beginnen wir mit der Aufklärung des deutschen Volkes über Volkssouveränität und befreien wir es von seinem fehlenden Mut, über sein Schicksal selbstbestimmt zu entscheiden.
Friedemann Willemer

 

Tesla und die Folgen

Die Tesla-Fabrik in Grünheide wird mit hoher Wahrscheinlichkeit realisiert. Das schafft Probleme vor Ort, die noch längst nicht gelöst sind. Es schafft aber eben auch Chancen für die Region. Bürgermeister Christiani versucht, genau diese Chancen umzusetzen. Und macht sich hiermit hartleibige Gegner in der Region, die nur die Haare in der Suppe zählen wollen. Gerade so, als ob Brandenburg keine Suppe mehr brauchte.
Doch, Brandenburg braucht die Suppe. Und es muss kräftig daran arbeiten, die Probleme zu lösen, die sich ergeben. Es gibt im Landesparlament eine demokratisch gewählte Mehrheit für das Projekt. Es ist das größte industrielle Projekt, das in Brandenburg seit 1990 realisiert wird. Es ist eine große Herausforderung für alle Beteiligten. Falls es gelingt, macht es unsere Region zukunftsfähig.
Es genügt dann nicht zu sagen „Oh, das ist ja ein SPD-Projekt, da sind wir aber sehr dagegen.“ Sondern wer andere Pläne für Brandenburg hat, der soll dann bitte auch sagen, wie und wo er seine zukunftsträchtigen Projekte für Brandenburg realisieren will. Her mit den Plänen für ein Brandenburg, das wirtschaftlich erfolgreich ist. Die Landesgruppen im Bundestag und die oppositionellen Fraktionen im Landtag werden da sicher gute realisierbare Projekte in der Pipeline haben.
Was mir ein Rätsel ist: wie soll eine endgültige Betriebsgenehmigung erteilt werden, bevor die Probleme im Umfeld geregelt sind? Der Verkehrsinfarkt in Erkner ist vorprogrammiert. Die Lösungen lassen auf sich warten. Unter der Überschrift „Tesla baut fertig, ihr baut nichts“ hatte ich hierzu in der ersten Runde Einwendungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung geltend gemacht. Damals noch auf den Stichtag 01.07.2021. Und war per 01.07.21 auch nur irgendetwas gebaut oder fertiggeplant, das dem Verkehrsinfarkt entgegenwirkt? Nein. Nichts.
Deshalb lässt sich der Eindruck gewinnen, dass die Landesregierung nicht auf dem Schirm hat, was wirklich erforderlich ist, nachdem sie die Geister gerufen hatte. Wer Industrie im großen Stil will, muss auch in der Lage sein, die erforderliche Infrastruktur zu schaffen. Bei einem finanziell und personell unterversorgten Landesbetrieb Straßenwesen ist das schon eine Herausforderung.
Die betroffenen Gemeinden dürfen mit den Folgeplanungen und -kosten nicht alleine gelassen werden. Denn wer heute Kitas, Straßen und Wohnungen bauen muss, der braucht heute Unterstützung vom Land. Nicht nur für Planungsleistungen, sondern für die Umsetzung der erforderlichen Projekte.
Es darf aber auch hier in Oder-Spree nicht der Eindruck entstehen „Tesla, Tesla über alles“. Auch Neißemünde, Brieskow-Finkenherd, Eisenhüttenstadt und Neuzelle brauchen Unterstützung vom Land. Z.B. die Erneuerung der verwahrlosten Landesstraßen.
Die Wassersituation in Grünheide lässt es mit einiger Mühe zu, das Projekt in der jetzigen Größe zu stemmen. Für Erweiterungsbauten gibt es dort keine Reserven. Deshalb sollten alle Beteiligten schon jetzt vorbereiten, eventuelle weitere Bauten in der Region Eisenhüttenstadt zu realisieren. Das stärkt einen Standort in Randlage unseres Landkreises, der arg gebeutelt ist. Genug Wasser ist dort vorhanden. Und die Verkehrsproblematik in der Randberliner Lage wird entzerrt. Da alle Beteiligten wissen, wieweit der Weg vom Plan zur Realisierung ist, wäre schon jetzt mit Tesla abzuklären, ob sie bereit sind, auch in die Stärkung der Randregionen zu investieren.
Axel Fachtan

 

Mit großer Freude

Lieber Michael Hauke und Ihr tolles Team, danke schön für die Arbeit, die Recherche und Ihr Durchhaltevermögen mit Ihrer Zeitung. Ich freue mich auf jede Ausgabe und lese sie, trotz der schwierigen Lage, jedes Mal mit großer Freude. Bitte macht weiter so. Herzliche Grüße Sabine Obeth

 

Eiserner Veränderungswille

Sehr geehrter Herr Hauke,
Annalena Baerbock, die „Kanzlerkandidatin“ der im Landkreis Oder-Spree immerhin sechststärksten (man könnte auch sagen: letztplatzierten) Partei, hat in einem Interview gesagt, dass das Ergebnis der Bundestagswahl den „klaren Veränderungswillen“ der Bürger „für mehr Klimaschutz“ zum Ausdruck bringe. Von wem sie diese Worte abgeschrieben hat, ist noch nicht bekannt. Besagter „Veränderungswille“ sieht konkret so aus, dass die Bürger statt einer CDU/SPD-Koalition jetzt offenbar eine SPD/CDU-Koalition wünschen. Weil Merkel nicht mehr zur Verfügung stand, soll es nun also ihr Wiedergänger Scholz richten. OK, rein äußerlich sieht Herr Scholz natürlich etwas anders aus als Merkel. Er trägt z.B. eine andere Frisur. Das war‘s dann allerdings auch schon mit den Unterschieden, nicht umsonst hat man dieses Land in den vergangenen Jahren in trauter Einigkeit gemeinsam an die Wand gefahren. Nach den Vorgaben der „oppositionellen“ Grünen.
Diesen bisherigen „Veränderungswillen“ können wir derweil an der Tankstelle und auf unseren Strom- und Heizkostenabrechnungen ablesen. Wobei – wer weiß. Falls die Energieversorgung wie von Fachleuten erwartet im Winter endgültig zusammenbricht (denken Sie nur mal an das Liedchen „Leise rieselt der Schnee“, also: Windstille, grauer Himmel und Kälte…) und falls dann die in deutscher Grenznähe neu gebauten polnischen Kohlekraftwerke und die französischen Kernkraftwerke mit dem Stromexport nach Deutschland nicht mehr nachkommen, könnte es auch überraschend billig werden: Wo gar kein Strom geliefert wird, muss – anders als bei ARD und ZDF – auch keiner bezahlt werden. Hoffentlich hat dann schon jeder ein subventioniertes Lastenfahrrad (Wahlversprechen der Grünen!) im Keller, denn irgendwie muss es ja weitergehen. Esel und Ochs:innen sind wegen des CO2-Ausstoßes als Zugtiere abzulehnen, sie gelten außerdem als nicht „vegan“. Alles was lebt, vor allem Menschen, ist ja hochgradig umwelt- und klimaschädlich und muss abgeschafft, wenigstens aber mit (bzw. an) „Covid“ zuhause eingesperrt werden. Und in Ihrem teuren Elektroauto können Sie dann mangels Ladestrom Hühner und Kaninchen halten. Die sind zwar auch nicht vegan, aber ehe man gar nichts mehr hat? Die galoppierenden Supermarktpreise deuten bereits darauf hin.
Natürlich könnte auch alles ganz anders (?) kommen. Was Lindner und Habeck vor der Wahl noch schüchtern verborgen hatten, ist inzwischen sichtbar geworden: ihre tiefe Sympathie füreinander. Nun ist es heutzutage kein großes Ding mehr, wenn zwei Männer sich lieben. Wenn allerdings zwei Parteien, die im Wahlkampf absolut gegensätzliche Versprechungen gemacht haben, anschließend zusammen ins Bett steigen, finde ich das schon ziemlich pervers.
Das könnte nämlich zu ganz neuen Konstellationen führen. Wenn sich die im Landkreis Oder/Spree letzte und vorletzte Partei, also Grüne und FDP, zusammenschmeißen, dann könnten sie sich praktisch aussuchen, ob Scholz oder Laschet unter ihnen Kanzler wird. Die FDP bekäme ein paar Pöstchen für brave Parteisoldaten und die Grünen bekämen ihr „Klimaministerium“ mit Vetorecht (!) und würden damit die Richtlinien der Politik bestimmen. Da könnte die nächste Rentenerhöhung z.B. glatt ausfallen, weil höhere Renten – wie Rentner generell – nicht zum „Klimaschutz“ taugen. Das hat die Jugend bereits klar erkannt und mit ihrem Abstimmungsverhalten konstruktiv zur Abschaffung der (späteren, eigenen) Rente beigetragen. Und die FDP-Wähler hätten dann eigentlich grün gewählt. Mal sehen, wann sie es merken…
Grün könnte auch die nächste Bundespräsident:in werden, im Gespräch ist Frau Göring-Eckart. Nach abgebrochenem Theologie-Studium in der DDR und jahrzehntelangem Kampf gegen russische Energielieferungen, insbesondere gegen die für deutsche Verbraucher extrem vorteilhafte Ostsee-Pipeline Nordstream 2, bei der nämlich keine astronomischen „Transitgebühren“ an Polen und die Ukraine anfallen, was die Endkundenpreise senkt, ist sie allerbestens für das Amt qualifiziert. Im Gegensatz zu den Häusern vieler Untertanen wird das Schloss Bellevue sicherlich auch weiterhin gut geheizt, heiße Luft wird dort ja jetzt schon mehr als reichlich erzeugt. Es dürfte demnächst noch mehr werden.
Bleiben Sie bei Verstand,
Dr. H. Demanowski

 

Kinder schützen

Bin heute über einen Artikel in der „MOZ“ (vom 28.9.2021: „Ungeimpfte am Pranger“) von einer Ulrike Leszcynski gestolpert, einen Artikel, in dem wieder mal gegen Ungeimpfte gehetzt wird. Da wird indirekt suggeriert, dass man als Ungeimpfter schlechte Karten hat, wenn man an Covid 19 erkrankt und ins Krankenhaus muss. Ich übrigens, glaube dieser Frau kein Wort. Ich glaube ihr nicht, dass so ein Spruch von einem Genesenen kam und ich glaube auch nicht, dass man als Ungeimpfter, der an Covid 19 erkrankt, vom Pflegepersonal schlecht behandelt wird.
Es sei der Hinweis gestattet: eine Krankenschwester oder ein Krankenpfleger verdient sein Geld mit der Pflege von kranken Menschen! Zugegebenermaßen extrem zu wenig. Ich bin der Meinung, man sollte ihnen das zahlen, was Bundestagsabgeordnete unverdient bekommen. Und ja, in den Krankenhäusern fehlt es extrem an Personal. Aber daran ist weder Covid schuld noch der ungeimpfte Patient! Daran trägt einzig und allein die Politik die Schuld. Die Politiker, die ihr jetzt wieder so fleißig gewählt habt! Sie spalten die Gesellschaft und versuchen, Geimpfte gegen Ungeimpfte aufzuhetzen. Es muss doch für diese Politiker und den ihnen gehorsamen Propagandamedien ein Gräuel sein, dass immer mehr Menschen ihr eigenes Gehirn einschalten und den Politikern und den staatshörigen Medien nicht mehr folgen. Wir wurden alle von ihnen belogen und betrogen. Wenn Andersdenkende demonstrieren, werden Schlägerhorden gegen sie vorgeschickt. Jeder, der heute eine andere Meinung vertritt, ist automatisch ein Querdenker oder gar Staatsfeind und muss vom Verfassungsschutz beobachtet werden. So schüchtert man Menschen ein. Denkt mal an den Weimarer Richter, der es gewagt hatte, ein Urteil gegen die Corona-Maßnahmen zu sprechen. Da wurde gleich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, und es fanden bei ihm Durchsuchungen statt. Hat jemand gehört, warum oder was da raus gekommen ist? Da schweigen auf einmal die Staatsmedien. Vielleicht könnte ja mal “Bild-TV“ der Sache nachgehen. Dem einzigen Sender, dem man noch etwas Mut zutraut. Liebe Leute, lasst euch nicht gegeneinander aufhetzen. Der, der sich impfen lassen will, soll es tun, es ist sein gutes Recht! Aber es ist auch gutes Recht, sich nicht impfen zu lassen, aus was für Gründen auch immer! Ich bin mal gespannt, wie es weitergeht, was sich Politiker noch einfallen lassen, um auch noch das letzte Baby impfen zu können. Die Spenden von der Pharmaindustrie werden wahrscheinlich erst dann vollständig an die Politik ausgezahlt. Und jetzt, oh Graus, wird wahrscheinlich der größte Panikmacher, der der mit seinen horrenden Zahlen immer daneben lag, der der am liebsten jeden Bürger mit vorgehaltener Pistole zum Impfen zwingen würde, wahrscheinlich der nächste Gesundheitsminister. Der superschlaue Herr Lauterbach. Na dann: gute Nacht, Deutschland! Schlimmer kann es kaum noch kommen. Ich möchte hiermit nochmal alle Eltern aufrufen, beschützt eure Kinder aber nicht vor dem Virus (das schafft ihr Immunsystem allein), sondern vor diesen Politiker, sorgt dafür, dass sie keine unsinnigen Masken in der Schule tragen müssen, das sie nicht ständig mit diesen unsinnigen Testungen gequält werden. Lasst es nicht zu, dass sie diffamiert werden, weil sie noch nicht geimpft sind. Berliner Politiker haben da ja den Vogel abgeschossen, die geimpften Eltern dürfen in Gaststätten essen gehen oder ins Kino, aber die ungeimpften Kinder sollte man dann draußen anbinden wie einen Hund. Daran könnt ihr mal sehen, wie unwichtig Kinder den Politikern sind. Man vergisst sie einfach. Ich bin der Meinung, man hat sich von Seiten der Politik schon genug an unseren Kindern und Enkelkinder vergangen!

Fred Müller

 

Demokratie in unserer Heimat

Wir hatten Wahlen, zumindest in Berlin eine Farce, und eine Einheitsfeier als Theaterposse auf der die Kanzlerin „mehr Einsatz für Demokratie“ forderte. Toll! Wer hat keine bundesweiten Volksabstimmungen zugelassen? Wer hat HARTZ IV trotz Massenprotesten durchgedrückt? Wer hat uns in der Finanzkrise belabert, dass unser Geld sicher ist und dann mit der Euro-Politik Europa gespalten? Wer ließ in Afghanistan kämpfen und 53 deutsche Soldaten sterben? Wer lässt noch heute ohne Bürgervotum massenhaft Flüchtlinge ins Land? Wer drängt den Mittelstand in die Armut? Wer spaltet die Wähler-Bürger in gute und Querdenker, Rechte und Covidioten? Wer sperrt Menschen und Medien mit anderer Meinung aus? Wer sperrt uns mit Außerkraftsetzung des Grundgesetzes wegen Corona ein? Das wären die Fragen am 3.10. gewesen statt blöder Appelle, aber so geht Demagogie. Übrigens auf der Rennbahn in Hoppegarten war am Einheitstag erst Jubel für den „Preis der deutschen Einheit“, dotiert mit 50.000 Euro. Aber dann gewann nicht der Favorit. Also Trauer. Trauer sollte jeder ehemalige DDR-Bürger haben, da in der Wendezeit einem jeden 40.000 Ostmark versprochen worden waren. Das wären heute immerhin noch rund 10.000 Euro. Wie sang einst Marlene Dietrich? „Wo sind sie geblieben…? Und nun sagt einer, er hätte die Mehrheit der Stimmen bekommen und er wolle Bundeskanzler der Bundesrepublik werden. Er sagt nicht, er wolle Bundeskanzler der Deutschen werden, denn wahrscheinlich wäre das unter dem „Urteil der gendernden Sprachkontrollkommission von George Orwell“ streng rassistisch. Wenn man aber sagt, Kanzler der Deutschen, schließt das sicher alle Menschen ein, die in Deutschland leben. Oder heißt es nicht mehr Deutschland? Jedenfalls dieser Kerl meint, er hätte die Mehrheit, Mehrheit von was? Es haben ca. 61 Millionen Bürger wählen dürfen. Die Wahlbeteiligung betrug 76,6%, es gingen also ca. 48 Millionen Bürger zur Wahl und ca. 13 Millionen wählten nicht. Die SPD bekam davon 25,7% gültige Stimmen, d. h., insgesamt wählten 11,95 Millionen Bürger diese Partei. Dieser stehen 13 Millionen Nichtwählern gegenüber. Und wie stehen 83 Millionen Bundesbürger zu 11,95 Millionen SPD-Wählern? Die SPD-Wähler haben einen Anteil von runden 14% an der gesamten Bevölkerung und wollen nun bestimmen. Daran erkennt jeder die Ungerechtigkeit des geltenden Wahlgesetzes! Es ist auch egal, ob der Kanzler noch von der CDU kommt. Die Ungerechtigkeitsverhältnisse wären ähnlich. Und wer ist der Kanzlerkandidat? Einer, der den G20-Gipfel in Hamburg „schuldlos“ vergeigte, der sich an die CUM-EX-Geschäfte der Warburg Bank nicht mehr erinnern kann, der Hamburg mit 42 Milliarden Schulden sitzen ließ, um in Berlin Finanzminister zu werden und mit Wirecard gut zu schlafen, damit er in der Corona-Krise die Staatsverschuldung hochtreiben konnte, also jemand, der mit Staatsfinanzen nicht umgehen kann. Er gehört der Partei an, die mit HARTZ IV und Minirenten die Armut in unserer Heimat für ca. 15 Millionen Menschen mit Gewalt durchsetzte und seit 2005 immer noch dafür streitet. Erinnert sei an die Wahllosung „Sichere Renten“. Er ist auch von der Partei, die 1914 für Kriegskredite stimmte und es dem deutschen Kaiser damit ermöglichte noch mehr Waffen zu produzieren, womit sich die Wahnsinnseinbildung beim Hohenzollernkaiser festigte, einen Krieg gegen seine Cousins, den Zar in Russland und den König von England gewinnen zu können. Diese Kriegsschuld hat die Partei noch immer nicht aufgearbeitet. Aber sie will wieder regieren. Man stelle sich vor, es hätte keinen 1. und 2. Weltkrieg gegeben. Und der SPD-Regierungschef von Brandenburg kann sich immer noch nicht entschließen, den Hohenzollern alle ehemaligen Eigentümer auf ewig zu verweigern. Er lässt sich lieber mit den Hohenzollern hübsch fotografieren. Leben wir Bürger in einem demokratischen Rechtsstaat?
Wann wird allen Wählern bewusst, dass sie der Souverän sind und nicht eine Partei, die lieber in irgendeinen Krieg zieht, anstatt den eigenen Landsleuten gemäß Kanzlerschwur das Beste zu geben?
Fred Scheunemann

Herbstlied

Lieber Herr Hauke,
für Ihre Zeitung muss ich Ihnen danken. Es ist immer wohltuend, sie zu lesen. Ich sende sie immer weiter an meine Enkel in Worms. Ich schicke Ihnen den Text eines Herbstliedes, das ich für meinen Chor geschrieben habe.

Herbstlied
Wenn die bunten Drachen steigen,
lachend sich am Himmel zeigen,
ist zu End die Sommerzeit,
herbstlich alles nah und weit.

Farblich schöne Blätter schmücken
dann den Wald in goldner Pracht,
wolln noch einmal uns beglücken
und dann fallen sie ganz sacht.

Auf den Auen Nebel liegen,
Vögel in den Süden fliegen,
längst gekeltert ist der Wein,
lädt zum frohen Umtrunk ein.

Und es kommen viele Gäste,
haben Früchte mitgebracht,
feiern Erntedankesfeste,
tanzen fröhlich durch die Nacht.
Heidi Dargatz

 

Ehrenbürger Steinmeier

Da hat sich der scheidende Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD) noch etwas Feines ausgedacht. Damit zieht er seinem Vorgänger, Klaus Wowereit (SPD) nach, der auch seinem Bundespräsidenten, Herrn Gauck, die Ehrenbürgerwürde überreicht hat.
Man fragt sich als Bürger, was das alles soll. Beide haben ihre Amtszeit genutzt. Ihre Reden gingen mit gleicher Mimik den Omas sicher unter die Haut. Ein wahres Geschäft mit den Gefühlen. Gelernt ist eben gelernt, da kann man nicht meckern. Wenn Herr Gauck auch mit Partnerin mehr Weltreisen unternommen hat, blieb Herr Steinmeier, pandemiebedingt, mehr in der Heimat. Dafür will er aber eine Wahlperiode jetzt anhängen. Sicher um Versäumtes nachzuholen. Alles reine Dienstaufgaben sicherlich und kein Grund für derlei Auszeichnungen.
Keiner hat etwas für den deutschen Bürger getan in Fragen des Einsatzes von Fachleuten als Politiker. Dieser Schwachsinn kostet in den Jahren 2017 bis Juli 2021 den Steuerzahler 1,072 Milliarden Euro, und es ist noch kein Ende abzusehen. Die neue Regierung wird noch umfangreicher und aufwendiger, klüger wird sie nicht.
Wo bleibt denn da das Schamgefühl und der Sinn für Realität? Es wird wieder, wie es immer war, auch in der BRD: Es gibt Prämierte und Deprimierte: Ein Mittel zur Spaltung der Gesellschaft.
Martin Lindner

 

Keine Läuterung

Ich wurde am 4. Oktober mit gleich drei Kommentaren zur Kanzlerin-Rede vom 3. Oktober 2021 in der „Berliner Zeitung“ konfrontiert; zwei davon recht lobend. Ich habe mir daraufhin die Rede im Wortlaut angesehen und bin – gelinde gesagt – über diese Kommentare verwundert. Sie habe sich zu Ostdeutschland bekannt, heißt es. Habe ich ihrer Rede nicht entnommen. Aber vielleicht fehlt es mir an Gläubigkeit gegenüber der Obrigkeit?
Sätze wie: „Müssen nicht Menschen meiner Generation und Herkunft aus der DDR die Zugehörigkeit zu unserem wiedervereinigten Land auch nach drei Jahrzehnten Deutscher Einheit gleichsam immer wieder neu beweisen, so als sei die Vorgeschichte, also das Leben in der DDR, irgendwie eine Art Zumutung?“, mögen zwar treffend formuliert sein, aber warum hat sie uns Ostdeutschen dann einen Ostbeauftragten namens Wanderwitz „auf den Hals gehetzt“? Sie hätte ihn jederzeit zurückpfeifen können. Und – im Gegensatz zu ihrer Existenz in höchsten Partei- und Staatsämtern –, viele Ex-DDR-Bürger (ich muss mich dazu zählen) mussten ihre „falsche“ Herkunft nicht nur mit Arroganz seitens der „Wessis“, sondern mit „Aussonderung“, sprich Arbeitslosigkeit bezahlen.
Letztlich ist sie wohl schon einer Art Altersstarrsinn verfallen. Dafür spricht ihre Einschätzung „Wir erleben aber in dieser Zeit zusehends Angriffe auf so hohe Güter wie die Pressefreiheit. Wir erleben eine Öffentlichkeit, in der demagogisch mit Lügen und Desinformation Ressentiments und Hass geschürt werden, ohne Hemmung und ohne Scham.“ Wer lässt denn Facebook oder Youtube gewähren und billigt somit die Sperrung von „rechten“ Kanälen, im Gegensatz zu „linken“ Hetzportalen wie indymedia.org? Gerade die Corona-Zeit mit falschen Zahlen über Intensivbetten oder die angebliche Gefährlichkeit des Corona-Virus für Kinder – nur beispielhaft – hat doch die Regierung als Demagogen enttarnt.
Ich habe über 17 Jahre in Berlin gelebt. Ich weiß, wer „die vermehrten Anfeindungen von Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen – ob Feuerwehrleute, Rettungssanitäter oder Kommunalpolitiker“ zu verantworten hat – bei erstgenannten Berufsgruppen darf sie gern arabischstämmige Migranten nennen. Aber so viel Wahrheit geht auch zum Abschied nicht über ihre Lippen. Vielleicht hat sie auch nur denselben Schreiber wie unser „Sonntagsprediger“ im Bellevue.
Ich bin gegen Gewalt, zumal tödliche. Insofern teile ich ihre Verurteilung des Anschlags auf die Synagoge in Halle, des Attentats von Hanau und anderer Gewalttaten. Aber warum verurteilt sie nicht die Ermordung der drei Frauen in Würzburg durch einen Asylbewerber? Oder andere tödliche Straftaten durch „Flüchtlinge“? So blind kann man politisch nicht sein – für mich sind „Halbwahrheiten“ weder wahr noch ehrlich.
Abschließend sei noch ein Satz von ihr zitiert: „Ein Land, in dem alle miteinander immer neu lernen.“ Dieses Land hat sie und ihre Regierung – getragen von ideologisierten „Gutmenschen“ – abgeschafft. Wir leben jetzt in einem Land, wo man nicht mehr einander zuhört und andere Argumente mit „Totschlagsphrasen“ wie „Verschwörungstheoretiker“ oder „Nazi“ bedacht werden.
Ich kann ihr keine Erkenntnissuche attestieren. Halsstarrig bis zuletzt – uns Ostdeutschen hat sie damit keinen Gefallen getan.
Klaus Dittrich

 

Corona-Regeln und Tesla-Fest

Für das Volksfest auf dem Werksgelände in Grünheide hat Tesla eine Ausnahmegenehmigung für die Anwesenheit von gleichzeitig jeweils 9.000 Personen erhalten. Entsprechend schwierig dürfte es sich gestalten, die Einhaltung der Corona-Regeln während der Veranstaltung zu kontrollieren. Während diese Regeln für Tesla-Fans und Schaulustige also recht locker ausgelegt werden, hat die recht übersichtliche Zahl von 814 Tesla-Gegnern die Behörden derartig geschockt, dass sie sich nicht in der Lage sahen, adäquate Räumlichkeiten für eine Erörterung der Einwendungen in Anwesenheit der Betroffenen aufzutreiben. Die Bürgerinitiative Grünheide und der VNLB weist auf diesen abermaligen Beweis einer bisher beispiellosen Ungleichbehandlung von Befürwortern und Gegnern eines Großindustrieprojektes hin und protestiert aufs Schärfste dagegen.
Manu Hoyer, BI-Grünheide