Kindliches Selbst-bewusstsein bewahrt

Guten Tag, Herr Hauke,
Ihre Leugnung der Klimakrise ist beeindruckend ungeschickt. Sie mokieren, dass der CO2-Gehalt der Atmosphäre nur 0,04% betrage. Ja und? Es ist bekannt, dass manche Stoffe auch in kleinen Mengen extrem wirksam sind. Beim Botulinumtoxin z.B. ist bereits ein Millionstel Gramm tödlich. Ob Sie das viel oder wenig finden, ändert an der Tödlichkeit gar nichts. Genauso wenig schert sich die Atmosphärenphysik um Ihr Empfinden.
Auch Ihre China-Zahlenspiele sind kaum besser: dass China sehr viel mehr CO2 ausstößt, ist selbstverständlich, denn dort leben ja auch sehr viel mehr Menschen. Müssen nur Menschen in großen Staaten CO2 sparen? Wäre das nicht unfair? Gilt nicht das Motto: „Ein jeder kehre vor seiner eigenen Tür“? Oder dürfte ich als Deutscher z.B. bei einer Kreuzfahrt meinen Müll ins Meer werfen, ein Chinese aber nicht, weil es ja viel mehr Chinesen gibt? Und darf dann der Müll eines Luxemburgers giftiger sein als meiner? Schließlich gibt es ja kaum Luxemburger.
Dass sich das Klima schon immer verändert hat, heißt nicht, dass der Mensch an der momentanen Erwärmung unschuldig ist. Das eine schließt das andere nicht aus. In einer früheren Ausgabe behaupten Sie, es könne keine Dürre geben, weil es gar nicht weniger Niederschläge gäbe. Darum geht es aber gar nicht, es geht stattdessen um andere Niederschläge, z.B. kann die Erde Starkregen weit schlechter aufnehmen. Und es geht um größere Verdunstung durch Wärme und Wind.
Oft sind sich Menschen ihres Urteils dann besonders sicher, wenn sie besonders wenig wissen. Denn wer die Komplexität eines Themas nicht kennt, kann davon auch nicht irritiert werden. Ich werde nie vergessen, wie ich mal ein vierjähriges Mädchen fragte, wie viel sie schon wisse: wenig, viel, oder fast alles? Ohne zu zögern sagte sie: „Fast alles!“ Sie haben sich dieses kindliche Selbstbewusstsein bewahrt.
Stephan Holzapfel

Wer gefährdet hier die Demokratie?

1989 haben sich die Bürger der DDR mutig für das Ende der sozialistischen Planwirtschaft eingesetzt und sich für die soziale Marktwirtschaft entschieden. Doch nun wird die „Ampelregierung“ rückfällig? Die Rückkehr zur Planwirtschaft mit Vorgaben und Reglementierungen ist nicht nur im neuen „Heizungsgesetz“ oder in der sogenannten „Energiewende“ zu erkennen. Das spaltet nicht nur die Gesellschaft so tief wie schon lange nicht mehr, sondern führt zu Betriebsaufgaben und auch zu einer Verunsicherung und Abwanderung von Investoren. In Verbindung mit der fortgesetzten Massenzuwanderung belastet das besonders Sozialstrukturen wie den Wohnungsbau. Ein von der SPD und den Grünen geforderter Mietstopp, würde diese Fehlentwicklungen sogar noch verschlimmern und keine einzige Wohnung schaffen. Der Fachkräftemangel in der Politik ist längst zu einer echten gesellschaftlichen Gefahr geworden. Darauf sollten die Wähler in Zukunft im eigenen Interesse besonders achten! Die AfD wird deshalb von den meisten Parteien als Schreckgespenst dargestellt und dabei wie immer vorsätzlich das Prinzip von Ursache und Wirkung ausgeblendet. Es sind doch die gravierenden Fehlentwicklungen in Deutschland und diese zunehmend als undemokratisch empfundene Politik von oben nach unten, die zu dieser bedrohlichen Politikverdrossenheit geführt haben. Wie soll denn Vertrauen in die Medien entstehen, wenn sich Journalisten selbst als Kunden ausgeben oder die seit Jahrtausenden wiederkehrenden Klimaschwankungen unwissenschaftlich nur zur Panikmache benutzen. Kein Journalist darf heute mehr die wahren Fakten und Ursachen auch für den Ukraine-Krieg nennen. Der Vorwurf der Manipulation ist somit berechtigt. Wenn aber dann auch noch zwei „Politiker“ ohne geeignete Berufsabschlüsse und trotz 85,2 Prozent Wählerablehnung so wichtige Schlüsselposten wie Außenpolitik oder Wirtschaft erhalten, kann der Begriff Demokratie nur noch schwer erklärt werden. Ausgerechnet eine Frau Chebli (SPD) wirbt ganzseitig in der MOZ für die Werte der Demokratie. Da verstärkt sich bei mir meine Politikverdrossenheit nur noch weiter. Allein ihre Auftritte als Pressesprecherin der Bundesregierung, haben mein Wahlverhalten zur SPD grundlegend geändert. Die arroganten und kompetenzlosen Antworten von Frau Chebli gegenüber den fragenden Journalisten, habe nicht nur ich als höchst undemokratisch empfunden. Die Hauptgefahr für die Demokratie besteht tatsächlich zunehmend in den personellen Fehlbesetzungen der regierenden Parteien und den Medien.
Einer der effektivsten Wahlhelfer der AfD sind heute die Grünen selbst. Grünen-Parteichefin Lang will die Schuldenbremse umgehen und somit die Zukunft der Jugend weiter gefährden. Die grüne Außenministerin Baerbock lässt Tausende Liter Kerosin aus ihrem Flugzeug ins Meer ab, nur weil sie keinen Linienflug nutzen will, erklärt Russland den Krieg und provoziert im Auftrag der Amerikaner auch noch China. Der grüne Wirtschaftsminister hat unser Land und unsere Wirtschaft, wie bereits 2018 angekündigt, von der zuverlässigen und billigen Energieversorgung in eine nun teure und umweltschädliche Energieversorgung „überführt“. Das überteuerte amerikanische Fracking-Gas wird nun Tausende Kilometer weit mit schwerölbetriebenen Tankern antransportiert. Hinzu kommen noch der französische Atomstrom und der doppelt so teurere Erdölimport aus Russland über Indien. Grünen-Politiker Hofreiter war einst Wehrdienstverweigerer und präsentiert sich heute als echter Rüstungslobbyist und erkennt dabei nicht die zunehmende Kriegsgefahr? Frau Göring-Eckhardt freut sich über die unkontrollierte Zuwanderung und lässt nun die Bürger, Kommunen und Sozialkassen mit den Folgeschäden allein! Dies ist alles möglich, obwohl die Grünen mit 85,2 Prozent Wählerablehnung dazu gar keinen Regierungsauftrag besitzen. Hat sich die Demokratie unbemerkt selbst abgeschafft? Herr Steinmeier redet zwar ständig von der Demokratie, doch er macht sie den Wählern leider nicht erlebbar!
2014 berichteten die Medien vom profaschistischen Putsch in Kiew, und Russland reagierte mit der Sicherung der Krim. Dann berichteten die Medien über die fehlende Demokratie und die ausufernde Korruption in der Ukraine. Doch NATO und EU brachten dennoch die Aufnahme der Ukraine ins Spiel. Russland bemühte sich seitdem um Sicherheitsgarantien und die Verhinderung einer weiteren Einkreisung. Heute wissen wir, dass die NATO auch das Minsker Abkommen nur zum Zeitgewinn für die längst laufende Aufrüstung der Ukraine missbrauchte. Der strategische Plan der Amerikaner ging dann tatsächlich auf, denn Russland konnte letztlich so zu einem Präventivkrieg provoziert werden. Die USA selbst hätten damit nicht so lange gewartet! Es ist daher höchst bedauerlich, dass sich Europa dieser geostrategischen Politik der USA völlig widerstandslos unterordnet. Deutschland wird international nur noch als Zwischen- oder Unterhändler bewertet. Letztlich wechselte sogar die angebliche Friedensbewegung die Seiten. Wenn Bundespräsident Steinmeier (SPD) der Lieferung von Streumunition oder nun auch von Taurus-Raketen zustimmen muss, machen sich immer mehr Menschen Sorgen, dass dies nicht die letzte Eskalationsstufe war. Was unsere „Politiker“ Putin vorwerfen, haben sie zuvor bei den vielen Kriegen der USA gegen andere Völker selbst unterstützt oder dazu geschwiegen! Anders als beim Begriff Demokratie kann man die Doppelmoral unserer „Politiker“ heute leicht erklären und mit Steuergeld finanzierte „Bänke für Toleranz“ lösen keines dieser demokratiegefährdenden Probleme in unserem Land!
Andreas Heising

Die Welt aus meinen skeptischen Augen

Vielen Dank für die Gelegenheit, ein paar Gedanken in Worte formulieren zu dürfen. Ich weiß, ein einziger Artikel, ein kurzer Text, wird nicht wiedergeben, was die Menschen derzeit bewegt oder bewegen sollte.
Was ist für mich das Jetzt, wie stellt es sich für mich dar? Ich lebe in einem Land, dessen Bevölkerung bis ins Kleinste fragmentiert wurde, ob Meinungen, Ansichten, Regeln und Gesetze, ob Moral und Ethik, also Werte des Miteinanders, Werte der Selbstreflexion oder Werte von Respekt und Anstand, die Spaltung war zu keinem Zeitpunkt meines Lebens so vollumfänglich wie dieser Tage.
Seit vielen Jahren beobachte ich Tendenzen, Bewegungen und Vorgänge, welche nach außen hin scheinbar der Menschheit dienen, welche das Leben bequemer, entspannter und dennoch effizienter und verantwortungsvoller machen sollen, welche den Menschen z.B. einen achtsameren Umgang mit der Natur und deren Ressourcen aufzeigen sollen. Schlussendlich aber münden diese in höhere Gewinnspannen, Steuererhöhungen, Zusatzabgaben und imaginären Innovationen in Form zweifelhafter oder gar widersprüchlicher Technologien, um wiederum genannte Forderungen zu rechtfertigen. Schlimmer noch, Umweltschutz wird meines Erachtens durch Klimaschutz ad absurdum geführt. Es werden Technologien installiert, deren tatsächlicher Nutzen in sehr kurz gedachten Umsatzzahlen liegt, viel weniger oder gar nicht in Langlebigkeit und anschließender verantwortungsbewusster Entsorgung, Stichwort Energiedichte.
Diese Tendenzen ziehen sich wie ein roter Faden durch die letzten Jahre und alle Bereiche der mannigfaltigen „Transformationen“, als da z.B. wären: E-Mobilität, Energiewende, Internet der Dinge, 15-Minuten-Städte, Gendersprache, Sexualkunde in Kindergärten und, und, und… Auf die Missstände und Fehlentscheidungen dieser Zeit brauche ich im Detail nicht einzugehen, diese sind dem denkenden Individuum durchaus bekannt und würden an dieser Stelle nur in eine weitere Litanei der offenen Baustellen führen.
Die Schlagzahl neuer sozialer und wissenschaftlicher Richtlinien (neudeutsch Narrative) vermittelt mir den Eindruck einer Art eskalativer Kettenreaktion kurz vor einem Totalausfall. Der Krug geht so lange zu Wasser, bis er bricht. Hierbei wird jedem Menschen seine Meinungs- und Info-Nische geboten, jeder Einzelne bekommt seinen personalisierten Mikrokosmos, in welchen er eintauchen und sich verlieren kann, um sich anschließend über die Nischen der Anderen zu echauffieren. Es verkommt derweil zum Eiertanz, in Anbetracht der exorbitanten Informationsflut, ein konstruktives Gespräch führen zu wollen. Äußert man offen seine Skepsis gegenüber einer durchaus wachsenden Anzahl politisch-medial etablierter Richtlinien, wird man spontan einsortiert. Schublade auf, Mensch rein, Schublade zu.
Schön wäre es doch zu hinterfragen, woher diese inflationär genutzten Schubladen kommen und warum diese aktuell immer stärker frequentiert werden. Das Prinzip der altrömischen Politik lautet(e): „Divide et impera“ – „Teile und herrsche“. Also stifte Unfrieden unter denen, die du beherrschen willst. Dieser Unfrieden führt zu Ängsten, Angst vor dem Miteinander und schließlich zur Selbstisolation. Nun ist es so, dass uns diese Ängste nur allzu gern als eine ominöse „German Angst“ übergeholfen und gar vorgeworfen werden. Ich denke mit Blick auf den Werte-Westen nicht, dass diese so restriktiv „german“ ist. In Anbetracht des Hochgeschwindigkeitsverfalls der deutschen Wirtschaft ist sie aber sicher auch nicht unbegründet und dennoch ein probates Mittel, um genannte Schubladen aufrecht erhalten zu können. Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns, Schublade zu.
Die Angst vorm eigenen Nachbarn, Misstrauen und Missgunst sind mir aus meiner Vergangenheit wohl bekannte Mittel, Skeptiker immer wieder auf Linie und in Gleichschritt zu bringen. Angst ist eine Emotion, welche sich rasant im kollektiven Bewusstsein fortpflanzt; Angst vor Krankheiten bzw. Pandemien, Angst vor existentiellen Einschränkungen, Angst vor Klimaveränderungen, Angst vor Kontrollverlust… Und dann ist da jemand, der die Lösung für mehr Kontrolle spontan parat hat. Wie erleichternd und beruhigend ist das – und folgt man diesem Heilsbringer nicht gern? Oder sollte man sich eventuell fragen, ob die Lösung zur Kontrolle nicht schon lange vor dem eigentlichen Problem existierte? Hierzu ein treffliches Zitat des hochdekorierten Kriegs- und Werbepropagandisten Edward Bernays: „Wenn wir den Mechanismus und die Motive des Gruppendenkens verstehen (Angst vor Ausgrenzung und Abspaltung – Anm. d. Autors), wird es möglich sein, die Massen, ohne deren Wissen, nach unserem Willen zu kontrollieren und zu steuern.“
Ich hoffe und wünsche, dass sich der Eine oder Andere hier wiederfindet oder zumindest seine ihm eigene Skepsis bestätigt sieht und diese nach Möglichkeit noch vertieft. Lassen wir uns nicht noch weiter durch Orwell‘sche mediale Dauerbeschallung spalten und bleiben wir dennoch offen für die Belange und Sorgen unserer Mitmenschen. Es geht nicht darum, Dinge besser zu wissen oder mehr als andere zu wissen. Es geht darum, Wissen in Form von Meinungen aus Erfahrungen sowie Angeeignetem abzugleichen und somit zu ergänzen.
Ergänzung ist für mich die wahre Natur der Menschheit, nicht gegen, sondern mit und nicht das vernichtende, destruktive, permanent schuldige Image, was uns bereits im Wort Verbraucher angedichtet wird. Wir alle sind Erschaffer und das noch über unseren eigenen Bedarf hinaus, weshalb einige Wenige meinen, von uns nicht nur partizipieren oder gar leben zu können und uns dreist ins Gesicht sagen, wir hätten die Schuld und die Pflicht, diese Wenigen am Leben zu erhalten, damit diese uns das Leben lehren? Das ist nicht meine Aufgabe in dieser Welt, und daher lehne ich jedwede Schublade für mich ab. Ein altes Sprichwort besagt: „Man beißt nicht in die Hand, die einen füttert.“ Und ich frage: „Wer füttert hier wen?“
„Die Hybris (Übermut, Anmaßung) bezeichnet eine extreme Form der Selbstüberschätzung oder auch des Hochmuts. Man verbindet mit Hybris häufig den Realitätsverlust einer Person und die Überschätzung der eigenen Fähigkeiten, Leistungen oder Kompetenzen, vor allem von Personen in Machtpositionen.“ (Quelle: Wikipedia)
Ich bedanke mich herzlichst für Ihre Zeit, Ihre Geduld und Ihren Willen, sich meinen Zeilen und Gedanken bis zum Schluss zu öffnen.
Arndt Nollau
(Im Handwerk tätig und Künstler)

Ehrlos und wehrlos

Deutschland wird wehrlos. Ehrlos ist es schon. Wenn Scholz vor der UN-Generalversammlung spricht, hört keiner mehr zu. Der Saal bleibt komplett leer. Nicht mal die „Entwicklungsländer“, denen wir insgesamt zig Milliarden rüberschieben, hören der Bundesregierung noch zu. Unsere NATO-„Partner“, die im Verdacht stehen, Nordstream weggesprengt zu haben, nicht, unsere Plünderungs„partner“ aus der EU auch nicht. Wenn von Deutschland in New York eine Pressekonferenz abgehalten wird, kommen nur noch die sieben deutschen Journalisten vorbei, die mit der Regierungsmannschaft kostenlos mitfliegen durften. Der Rest bleibt weg. Wir leben im schlechtesten und wirkungslosesten Deutschland seit 1945. Wir bewirken international überhaupt nichts mehr. Deutschland handelt idiotisch und es bekommt dafür von fast allen UN-Staaten die Quittung. Bloß die Quittung des deutschen Volkes an die eigene Regierung ist noch offen. Die Regierung ist international völlig bedeutungslos geworden. Sie will und kann deutsche Interessen nicht vertreten. Sie setzt nur noch die internationalen Interessen zu Lasten des deutschen Volkes durch. Sie stiftet massivsten Schaden und schützt hier niemanden und nichts. Sie wird vom deutschen Volk fürstlich für die Zerstörung dieses Landes und seiner Altbürger bezahlt.
Zerstörung der Industrie durch die Energiewende ins Nichts seit 1998. Dann Nordstreamsprengung. Keine Aufklärung. Keine Gegenwehr. Wer das Märchen vom ukrainischen Anschlag glaubt, muss die 1,2 Millionen Ukrainer, die bei uns leben, zurückschieben. Er darf keine Waffen mehr liefern, sondern muss die gelieferten zurückfordern. Und er darf dem Staat, der angeblich für die Zerstörung unserer zentralen Infrastruktur verantwortlich ist, keinen einzigen Cent rüberschieben. Wer die amerikanische Variante ernst nimmt – und die Amerikaner haben bereits 1982 einmal durch den Geheimdienst eine sowjetische Gaspipeline zerstört, die zur Versorgung Europas dienen sollte – der muss aufhören, die Zusammenarbeit mit dem aktuellen Kriegsverbrecherstaat USA zu propagieren. Putin ist ja viel schlimmer, so die Propaganda von NATO und westlicher Zerstörungsgemeinschaft. Man ziehe aber einfach die Bilanz von 1990 bis 2023. Russland hat in dieser Zeit viel mehr Nutzen für Deutschland und Europa produziert, als die USA. Davor war es umgekehrt. Das hilft uns aber heute nicht weiter. Heute kannibalisieren die USA Deutschland und Europa, und setzen mit den übelsten Mitteln hemmungslos und skrupellos ihre wirtschaftlichen Interessen durch. Deutschland und Europa landen im Kochtopf der Amis und werden von ihnen gerne und mit Genuss verfrühstückt. Kostet ja kein einziges US-amerikanisches Soldatenleben und ist auch sonst ganz und gar professionell.
Die USA setzen ihren Generalangriff auf Deutschland und Europa fort. Wenn Scholz in der UN in New York spricht, hört ihm keiner zu. So geht man nur mit einem besiegten Feindstaat um, nicht mit einem „Partner“. Deutschland ist aus US-amerikanischer Sicht ein besiegter Feindstaat, dem man keinerlei Gehör schuldet und der keinerlei Rücksichtnahme verdient. Deutschland hat politisch und militärisch keinerlei Bedeutung mehr und wird deshalb unauffällig mit allen politischen und militärischen Mitteln, welche die USA haben, dauerhaft zerstört. Das geht auch ohne alliierten Bombenregen auf deutsche Großstädte. Die Methoden sind verfeinert worden in Jahrzehnten. Gegenwehr der Bundesregierung wird nicht erkennbar. Die spielen mit. Deutschland ist nur beliebiger Spielball und Mittel der US-amerikanischen Vorherrschaft. Nur noch Vasall und Erfüllungsgehilfe. Die deutsche Führungsschicht zerstört völlig enthemmt und völlig rücksichtslos die Basis. Eine derartige Regierung verdient keinen Respekt und keine Rücksichtnahme der Basis mehr. Das nähert sich immer mehr einem Staatsnotstand entsprechend Art. 20 IV Grundgesetz an.
Mit der „Flüchtlingsnummer“ haben Deutschland und Europa seit 2015 ein massives und nach acht Jahren immer noch ungelöstes Problem. Jetzt ist gerade noch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs bekannt geworden, das Deutschland endgültig wehrlos macht. Auf Klage einer linken Organisation aus Frankreich wurde festgestellt, dass das Schengener Abkommen die Migranten schützt und nicht etwa die Bürger in Deutschland und Europa! Die Migranten dürfen weder an der Grenze noch durch Schleierfahndung zurückgewiesen werden. Das Schengener Abkommen muss deshalb sofort aufgekündigt werden, damit Deutschland nicht völlig von Wirtschaftsflüchtlingen überrannt wird. Nur wenn es wirkungsvoll und rechtlich einwandfrei dahingehend geändert werden kann, dass Rückschiebungen an der Grenze und auch bei Schleierfahndung verpflichtend sind, dürfen wir uns erneut auf ein Schengener Abkommen einlassen, sonst nicht. Wenn es stimmt, dass Polen bis zu 350.000 Arbeitsvisa verhökert hat, um die Sozialkassen in Deutschland endgültig zu zerstören, dann hat Polen im Schengener Abkommen nichts mehr zu suchen.
Axel Fachtan

Rückhalt in der Bevölkerung

Zu dem anonymen Leserbrief „Sie holen sich einen runter“ Ausgabe 20/23
Sehr geehrter Herr Hauke,
welchem Journalisten gelingt es, über 500 zahlende Zuschauer zu einem Vortrag in eine Freilichtbühne zu bekommen? Wahrscheinlich nicht so vielen. In unserer Region sonst niemandem. Dass die Leute, die Sie seit Jahren in Ihrer Arbeit schikanieren und behindern möchten, über diesen Zuspruch fassungslos sind, ist dann doch irgendwie verständlich. Die ärgern sich mächtig!
Nehmen Sie sich diese Anfeindungen nicht zu sehr zu Herzen. Was Sie hier im Osten Brandenburgs auf die Beine gestellt haben, sucht seinesgleichen. Sie haben vielen Menschen Hoffnung gegeben, als es kaum welche gab. Die Menschen honorieren das, kaufen Ihr Buch und strömen in Massen zu Ihrem Vortrag. Das zählt! Ich beglückwünsche Sie von Herzen zu diesem Rückhalt in der Bevölkerung!
Karsten Wächter

Logische (Zusammen-)Brüche

Sehr geehrter Herr Hauke,
die Europäische Union möchte mit ihrem „Green Deal“, den die ungewählte und ungewollte Machthaberin von der Leyen verkündete, die Welt retten und CO2 „einsparen“. Wesentlicher Teil dieser unwissenschaftlichen Ideologie ist – nachdem Verbrennungsmotoren ab 2030, also in 6 Jahren, verboten wurden – die flächendeckende Einführung von batteriebetriebenen Fahrzeugen (E-Autos). Deren CO2-Ausstoß ist insgesamt wesentlich höher als der von modernen Verbrennern, aber eben woanders. Um den Verkauf anzukurbeln werden diese E-Autos mit unseren Steuergeldern hoch subventioniert, um einigen wohlhabenden Mitbürgern die Anschaffung elektrischer Zweitwagen zu erleichtern, mit denen sie dann verschiedene Privilegien, z.B. beim Parken in Innenstädten, genießen können. Und natürlich auch, um die Profite der Hersteller abzusichern. Weil jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann, muss das so verschwendete Geld an anderer Stelle eingespart werden. Natürlich nicht beim klimaschädlichen Militär oder Waffengeschäften mit der Ukraine, aber z.B. beim Wohnungsbau, der Bildung und der Gesundheitsversorgung. Man muss Prioritäten setzen, schließlich geht es um die Rettung der ganzen Welt! Um die, die auf ihr leben, geht es leider nie.
Wenn allerdings andere diese Subventionen übernehmen, ist es der EU plötzlich auch nicht recht. Sie verdächtigt chinesische Autohersteller, mit subventionierten E-Autos auf den europäischen Markt vorzustoßen. In diesem Falle trügen die Chinesen die Subventionskosten – eigentlich eine ideale Situation, wenn die schnellstmögliche Einführung von Elektrofahrzeugen zur Rettung der Welt wirklich so dringend wäre. Selbst dem Teufel persönlich müsste man diese Autos dann billig abkaufen! Angeblich ist es für die Rettung der Welt ja schon fünf nach zwölf. Doch wenn es um die Profite der superreichen Sponsoren der EU-Kommission geht, kennt diese keinen Spaß. „Klimaschutz“ spielt dann – wie beim ukrainischen Waffengeschäft, Maskendeals und US-Frackinggas – keine Rolle mehr. Die Chinesen sollen deshalb mit Strafzöllen belegt werden, damit E-Autos teuer bleiben. Das wird deren Verbreitung verzögern und viel Steuergeld kosten. Mieten steigen weiter, Schulen verfallen, Krankenhäuser schließen. In Brüssel gibt es keine einfache Logik. Jedenfalls keine, die mit der hysterischen Propaganda zusammenpasst.
Auch anderswo fehlt die elementarste Logik. Bill Gates hat nicht nur in lebensgefährliche Gentherapien, die als „Impfstoffe“ (zwangs-)vermarktet werden, investiert und damit ein Vermögen gemacht, er hat sein Geld auch im „Klimaschutz“ angelegt. Diese Investitionen dürfen nicht gefährdet werden. Einfache Lösungen darf es nicht geben, weil sich aus ihnen kein Profit schlagen lässt. Das wäre im Gesundheitsbereich die (seit Jahrmillionen bewährte) natürliche Immunität gegen Krankheiten, die viel besser funktioniert als jede Impfung. Doch daran kann man nicht verdienen. Im Klimabereich wäre das – unter der (falschen) Annahme, dass unser Klima maßgeblich vom „menschengemachten“ CO2 verändert wird – die natürliche CO2-Aufnahme durch Pflanzen. Es ist bekannt, dass ein höherer CO2-Gehalt der Luft zu stärkerem Pflanzenwachstum bei gleichzeitig geringerem Wasserverbrauch führt. In Gewächshäusern nutzt man dieses Prinzip („CO2-Düngung“) seit Langem zur Ertragssteigerung. Eine Erhöhung der CO2-Konzentration der Luft um 300 ppm führt im Schnitt zu 46% mehr Wachstum wichtiger Nahrungspflanzen. Doch auch am natürlichen Prozess der CO2-Absorption durch Pflanzen, der in den letzten 40 Jahren zu einer um 14% grüneren Erde (NASA) beigetragen, Wüsten zurückgedrängt und gegen Hunger gewirkt hat, lässt sich für superreiche Oligarchen nichts verdienen. Bill Gates hat deshalb unlängst auf einer Konferenz allen Ernstes verkündet: „Das Pflanzen von Bäumen ist noch zu wenig erprobt. Nur Idioten glauben, dass Bäume gut fürs Klima sind.“ Es klingt ein wenig verzweifelt und ziemlich dumm. Kohlekraftwerke zum Laden klimaschädlicher E-Autos, die Produktion dieser Fahrzeuge selbst und klimaschädliche Kunstfleischfabriken sind Gates wesentlich sympathischer, denn mit ihnen wird er immer reicher. Für seinen Reichtum kleben sich unsere Kinder auf die Straßen und ruinieren ihre eigene Zukunft, für die sie zu kämpfen glauben.
Ideologie und Propaganda – Politik und Medien leben buchstäblich (auf unsere Kosten) davon – können viel bewirken. Das gilt auch für andere Themen. Im kanadischen Unterhaus (Parlament) wurde vor ein paar Tagen der Exil-Ukrainer Jaroslaw Hunka im Beisein des kanadischen Premiers Trudeau, des ukrainischen Ex-Komikers Selenskij und auch Baerbocks deutscher Botschafterin für seine „Heldentaten“ im zweiten Weltkrieg mit stehendem Applaus gefeiert. Jaroslaw Hunka war ukrainischer Freiwilliger in Hitlers Waffen-SS und floh wegen der Verbrechen dieser Truppe an Juden, Polen und einfachen Ukrainern bei Kriegsende nach Kanada. Er steht exemplarisch für das, was uns heute als „westliche Werte“ verkauft wird. Über eine Entlassung der deutschen Botschafterin durch Baerbock wurde nichts bekannt. Und während in Washington die „Aussetzung“ der Ukraine-Finanzierung diskutiert wird, um die Zahlungsunfähigkeit der USA noch ein wenig aufzuschieben, und der französische Verteidigungsminister Lecornu ausgerechnet in Kiew mitteilte, dass die Ukraine ab sofort (im Voraus) für Waffenlieferungen bar bezahlen müsse („Freundschaft und Geschäft sind zu trennen“), dürfen deutsche Diplomaten ganz offiziell wieder SS-Mörder beklatschen. Jaroslaw Hunka liegt anscheinend voll auf der Linie „unserer Werte“, die wohl eher Baerbocks Werte sind. Man darf ihm ungestraft zujubeln. Nancy Faesers „Kampf gegen rechts“, der genau hier ansetzen müsste (wo sonst?), hat offensichtlich seine Grenzen. Und während mehr und mehr westliche Mächte angesichts des Scheiterns ihrer katastrophalen Ukraine-Politik verzweifelt zurückrudern, machen Scholz, Lindner und Konsorten immer neue kostspielige, für Deutschland verhängnisvolle Zusagen an das Kiewer Regime. Nein, mit Logik hat man es hierzulande wirklich nicht.
Bleiben Sie bei Verstand,
Dr. H. Demanowski

Kinderrechte werden missachtet

Am 27.06.2018 hat der Landtag Brandenburg den § 18a Brandenburger Kommunalverfassung (BbgKVerf) Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen auf den Weg gebracht. Damit werden alle Brandenburger Kommunen verpflichtet, Kinder zukünftig in allen Entscheidungen zu beteiligen, die ihre Interessen berühren. Im Gesetz heißt es dazu:
(1) Die Gemeinde sichert Kindern und Jugendlichen in allen sie berührenden Gemeindeangelegenheiten Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte.
(2) Die Hauptsatzung bestimmt, welche Formen zur eigenständigen Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen in der Gemeinde geschaffen werden. Kinder und Jugendliche sind an der Entwicklung der Formen angemessen zu beteiligen.
(3) Die Gemeindevertretung kann einen Beauftragten für Angelegenheiten von Kindern und Jugendlichen benennen. Für den Beauftragten gilt § 18 Absatz 3 entsprechend.
(4) Bei der Durchführung von Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, soll die Gemeinde in geeigneter Weise vermerken, wie sie die Beteiligung nach Absatz 1 durchgeführt hat.
Vorher gab es schon umfangreiche Beteiligungsrechte der Kinder wie folgt u.a.:
Artikel 12, 13 und 14 UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) – Artikel 1, 2, 3 und 17 Grundgesetz – §§ 1, 5, 8, 11 und 12 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII – §§ 1 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) – Artikel 21, 22, 23, 24 und 27 Verfassung des Landes Brandenburg – § 8 Wahlgesetz (BbgKWahlG) – § 1 Petitionsgesetz (PetG) – §§ 3, 4, 13, 14, 15, 16 und 19 Kommunalverfassung (BbgKVerf).
Soweit zur Theorie. Aber wie sieht nun die aktuelle Praxis aus?
Im Rahmen mehrerer Projekte in der Kinder- und Jugendhilfe mussten Sitzungsprotokolle von Stadtverordneten- und Gemeindevertreterversammlungen, nachfolgend Volksvertreterversammlungen (VVS), eingesehen werden. Diese sind im Bundesland Brandenburg zumeist terminiert zu erstellen und im Internet niederschwellig der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Wegen festgestellter Auffälligkeiten wurde zur Ergänzung landesweit stichprobenartig geprüft. Die Prüfungen erhärteten den vorliegenden Negativbefund insbesondere bei SPD-geführten Kommunen (Landkreise, kreisfreie Städte und Gemeinden). Ein Sachverhalt.
Parallel wurde eine jüngst gestellte Anfrage einer Volksvertreterin bekannt, die genau diesen Missstand ansprach und um Abstellung bat zum Vorteil der Kinder, Erwachsenen und Volksvertreter. Der Vorsitzende der VVS aus der CDU ignoriert diese Anfrage bis heute! Und selbst der Bürgermeister, der selbst schulpflichtige Kinder hat, bleibt uninteressiert!
Thema: Tagesordnung der VVS im öffentlichen Teil (TOPö)
Ein wiederkehrendes aktuelles Beispiel: Eine VVS im öffentlichen Teil beginnt mitten in der Woche, in der für Kinder Schulpflicht besteht, um 18:00 Uhr und endet um 22:00 Uhr. Was nicht erledigt wird, bedarf einer Fortsetzung im gleichen Zeitraum.
Kinder können somit nur zu nächtlicher Stunde ihre Rechte wahrnehmen. Eine Zeit, in der sie sich eigentlich sicher in ihrem Wohnumfeld aufhalten und sich auf die Schule am nächsten Tag vorbereiten sollten. Auf die veränderte tatsächliche Sicherheits- und Gefahrenlage seit Ende 2014 ist gesondert hinzuweisen. Dem Innenminister Michael Stübgen (CDU) sollte das eigentlich bekannt sein.
Es fiel die immer gleiche Reihenfolge der TOPö auf:
TOPö 1: Informationen des Vorsitzenden
TOPö 2: Geschäftsbericht des Bürgermeisters
TOPö 23: Einwohnerfragestunde
TOPö 24: Informationen der Verwaltung
TOPö 25 (Ende): Behandlung von Anfragen der Stadtverordneten
Sieht man sich die Bedeutung der Platzierung genauer an, so ist feststellbar, dass dadurch erhebliche Manipulierungen der Sitzungen unbewusst/bewusst ermöglicht werden. Dazu zählen die Umstände:
a) Behandlung zu nächtlicher Stunde mit unbestreitbar herabgesetzter Konzentrationsfähigkeit und Wille zur angemessenen und ernsthaften Befassung,
b) Redezeit(en) stark herabgesetzt und oftmals nur ein überschnelles Ablesen oder ein Redeschwall,
c) oftmals Vertagung auf einen Fortsetzungstermin,
d) Einwohner werden zu stundenlangem Warten gezwungen, bis die gegenständlichen TOPö behandelt werden, zumeist gehen sie frühzeitig, und
e) Medienvertreter sind organisatorisch (Redaktionsschluss) nicht in der Lage, nächtlich anwesend zu sein, sie greifen dann auf Hören und Sagen zurück, da Ton- oder/und Videoaufnahmen sowie Protokolle nicht rechtzeitig bis gar nicht (!) zur Verfügung stehen.
Zu den in der Praxis feststellbaren Manipulationen gehören bspw. auch:
• die Herabsetzung der Bestuhlung für Einwohner, Gäste und Medienvertreter,
• Nutzung viel zu kleiner Räume oder,
• wie bspw. in Thüringen, ganz extrem und aktenkundig, Einsichtnahme der Protokolle der Jugendhilfeausschüsse nur persönlich vor Ort, zu den Sprechzeiten der Verwaltung, unter Voranmeldung über und Genehmigung durch die Amtsleiter der Jugendämter!
Hier ist dringend Abhilfe erforderlich! Die Bürgerbeteiligung und die Beteiligungsrechte von Kindern sind zu gewährleisten.
Einzig richtig, weil demokratiegewährleistend und -förderlich, wäre diese Reihenfolge:
TOPö 1: Informationen des Vorsitzenden
TOPö 2: Geschäftsbericht des Bürgermeisters
TOPö 3: Einwohnerfragestunde
TOPö 4: Informationen der Verwaltung
TOPö 5: Behandlung von Anfragen der Stadtverordneten
TOPö xx (Ende):
Nachweislich liegt hier ein landesweites Problem vor. Unter Wahrnehmung der Bürgerrechte wurde die CDU-geführte Kommunalaufsicht beim Innenministerium des Landes Brandenburg dahingehend kontaktiert und auf der Sachebene schriftlich befragt.
Gefragt wurde, ob die Reihenfolge der TOPö‘s gesetzlich festgelegt und veränderbar ist? Die Antwort samt Änderungsvorschlag sollte auch als Rundschreiben an alle brandenburgischen Kommunen ergehen, damit diese ihr Problem erkennen und zügig abstellen können.
Die Gesamtreaktionen verblüfften sehr. Es antwortete eine Mitarbeiterin eines Schreibbüros, obwohl ausdrücklich die Hausleitung angesprochen wurde. Der Vorgang ist aktenkundig.
Teilzitat: „Die allgemeinen Festlegungen über die Tagesordnung einer (VVS) sind in § 35 BbgKVerf normiert. Eine Reihenfolge der TOPö ist gesetzlich nicht festgelegt. Da der Vorsitzende (m/w/d) die Tagesordnung in Hinblick auf die Reihenfolge frei gestalten kann, sehe ich keine Veranlassung, alle (Kommunen) des Landes Brandenburg darüber zu informieren.“
Die jetzige Situation darf als unhaltbar bewertet werden. Das Innenministerium ignoriert die Kinderrechte!
Der Landtag Brandenburg und die VVS sind angehalten, hier unverzüglich die neue Reihenfolge der TOPö einzuführen. Kinder und alle wahlberechtigten Bürger sind aufgerufen, diese Änderung einzufordern, zu kontrollieren und ggf. bei Nichtumsetzung über ihr Wahlrecht zu sanktionieren.
René K. Schumacher
(Beistand und Bevollmächtigter in der Kinder- und Jugendhilfe)

Millionenscheck fürs Schweigen

Noch ein Maulkorb für einen Wasserverband: In Frankfurt (Oder) verhindert die Frankfurt Wasser- und Abwassergesellschaft (FWA) die Aufklärung besorgter Bürgerinnen und Bürger. Sie verschweigt Fakten über das durch den Bergbau in der Lausitz bedrohte Trinkwasser in der Region. Das kommunale Unternehmen kassiert stattdessen lieber fünf Millionen Euro Schmiergeld vom Energiekonzern LEAG. Das ist ein erneuter Skandal! Ich sehe in diesem Fall fatale Parallelen zum mafiösen Machtgehabe um das Trinkwasser in der Region um Grünheide und das Machtgehabe von Tesla.
Kampf ums Wasser 2.0: Nicht nur beim Wasserversorger WSE um Strausberg und Erkner mischen ungeniert – dafür tatkräftig – Kräfte von außen heftig das Geschäftsgebaren durcheinander. Während sie beim WSE den gewählten Verbandschef schassen wollten, weil er ihnen zu sehr darauf achtet, dass er die Menschen in der Region auch künftig noch mit ausreichend und sauberem Trinkwasser beliefern kann, produziert in Frankfurt der dortige Energiekonzern LEAG ebenfalls wenig erfreuliche – und dazu hin kaum demokratisch zu nennende – Schlagzeilen: WSE Verbandschef Bähler muss sich gegen Attacken aus SPD-geführten Rathäusern wehren. Zur gleichen Zeit enthüllt nun das unabhängige Recherchenetzwerk Correctiv, wie die LEAG sich nur wenige Kilometer weiter an der Oder mit einem Millionenscheck das Schweigen der Stadtoberen und ihrer Wasserwerker in Frankfurt erschlich: Die lassen sich seit Jahresbeginn den Mund verbieten und kassieren dafür lieber satte Millionen – kein Sterbenswörtchen der Kritik darf mehr aus dem Wasserwerk Müllrose an die Öffentlichkeit dringen.
Die FWA ließ sich den Maulkorb dabei bereitwillig anlegen. Der Bergbau- und Energiekonzern erkaufte sich – in bester Mafia-Manier – das Wohlverhalten rund um Frankfurt. Das schreibt Correctiv, und bezieht sich dabei auf das Schriftstück, das den Journalisten vorliege, als Beweis für die Anschuldigung.
Das darf so keinesfalls weiter Schule machen. Das sind unverfrorene Machenschaften der etablierten Politklüngel in Brandenburg. Wer das Recht der Bürgerinnen und Bürger so mit Füßen tritt, muss sich nicht wundern, wenn die sich extremen Parteien zuwenden. Wir als Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) machen da nicht mit. Die ÖDP steht für eine offene Diskussion mit allen Menschen – und ganz sicher für eine Politik, die den Menschen auch weiter eine saubere Umwelt mit reinem Wasser garantiert.
Thomas Löb,
Landesvorsitzender ÖDP

Bericht aus dem Altenheim

Ich wurde am 15.03.1928 geboren und bin seit zwei Jahren ein Ein-Zimmer-Bewohner in der Seniorenresidenz Alexa in Woltersdorf. 2018 wurde das Altenheim mit vier Etagen und Keller errichtet. Es gibt 180 Bewohner und ca. 160 Angestellte. Die Pflegeeinrichtungen und Aufenthaltsräume sind allgemein gut, die Programmgestaltung unterschiedlich. Ich lebe in der 4. Etage (Station „Usedom“). Mein Zimmer hat die Standardausstattung, wenige eigene Möbel und technische Geräte: TV, Recorder, Internet-Laptop und Drucker. Ich habe mit schwersten Störungen meiner elektronischen Geräte zu tun. Seit meinem Einzug gab es seitens Alexa keine Abhilfe. Für fremde Spezialisten habe ich selbst 480 Euro bezahlt. Seit Monaten habe ich keinen Internetzugang mehr. Auch der Fernseher funktioniert nicht. Wenn ich z.B. ZDF gucke, höre ich den Ton von Arte. Das Einschalten von Hörgeräten in den Speiseräumen führte bei mir zu zeitweiliger absoluter Taubheit, die außerhalb der „Residenz“ nachließ. Wenn ich externe, selbstbezahlte Technikhilfe hatte, funktionierte es nur einen Tag.
Außerdem strömt unabhängig von der Außentemperatur (egal ob Frost oder Sommer) für zwei Stunden eine unerträgliche Hitze ins Zimmer, obwohl alle Heizungen auf null stehen. Nur das Bad bleibt kühl. Insgesamt ist mir der Wohnraum unerträglich geworden, so dass ich keinen Lebenssinn mehr empfinde. Ich habe die Leitung von Alexa und die Pflegekräfte mit Beweisen über die bestehende Situation informiert, leider ohne Ergebnis. Das Personal und die Bewohner betrachte ich als Opfer des Konzerns. Die Durchsetzung der finanziellen Ziele und Erhöhung ihrer Gewinne hinterlässt im gesamten Tagesablauf schwere Folgen, die ich persönlich erlebe. Die prägnanteste Tatsache bei den meisten Angestellten im Kontakt mit den Bewohnern ist die Rekordeile, die nicht zulässt, festgelegte Behandlungen und Versorgungen mit Gesprächen über die Empfindungen der Bewohner zu führen. Sie eilen flugs zur nächsten Aufgabe.
Die Speisen tagsüber sind allgemein gut und bekömmlich, aber zu üppig. Es wird viel in den Müll geworfen. Die Zusammensetzung der Residenz gleicht in meiner Zeit (fast zwei Jahre) immer stärker einem Taubenschlag. Täglich werden schlecht ausgebildete Deutsche oder Ausländer als Pfleger eingesetzt. Viele aus Vietnam, Guinea oder Kongo können praktisch kein Deutsch. Wenige bleiben als Stammkräfte. Etliche werden wieder entlassen oder verlassen fluchtartig das Heim oder wollen gar nach Kiew zurück. Es fällt zunehmend schwerer, mit den neuen Kräften in Kontakt zu treten. Hektische Eile ist die Normalität.
Die stetig ansteigenden Gesamtkosten stehen keinesfalls im Verhältnis zu den berechtigten Erwartungen an das Heim, obwohl einige qualifizierte Kräfte mit hoher Kompetenz und beachtlicher Hingabe ihre Aufgaben bis zur eigenen gesundheitlichen Erschöpfung erfüllen. Ich betone, dass ich die Mitarbeiter der Station vollkommen in Schutz nehme, da sie an die Direktiven der Konzernleitung gebunden sind. Für das Wochenprogramm im Heim liegt stets eine Übersicht über Veranstaltungen im Hause vor, zu der die Bewohner eingeladen werden (darunter Termine für Friseur, Pedi- und Maniküre, Sport, Einkaufen, Spiele, Zeitungsschau u.a.m.). Diese Programme, vor zwei Jahren beliebt und wahrgenommen, sind gegenwärtig wegen Personalmangel nahezu verkümmert.
Dr. Günter Steltner

Enthauptung des WSE gescheitert

Wir als BVB/Freie Wähler begrüßen den Fehlschlag der Abwahlanträge gegen die Verbandsführung und fordern eine Untersuchung zur Rolle von MOL-Landrat Schmidt. In hitziger Atmosphäre fand unter der Tribüne der Rennbahn Hoppegarten die lang erwartete Abwahlsitzung des Wasserverbands Strausberg-Erkner statt. Dabei holten sich die sieben antragstellenden Hauptverwaltungsbeamten, die ohne Auftrag ihrer Gemeinde- oder Stadtverordnetenversammlungen und ohne jede weitere schriftliche Begründung die Absetzung der Verbandsspitze gefordert hatten, eine blutige Nase.
Bereits vor der Veranstaltung mussten mit Thomas Krieger (CDU, Bürgermeister Fredersdorf-Vogelsdorf) und Ralf Steinbrück (SPD, Bürgermeister Schöneiche) zwei Unterzeichner ihre Unterstützung des Antrags auf Weisung der Gemeindevertretungen zurücknehmen. In der Sitzung selbst enthielt sich der neu im Amt befindliche Bürgermeister Michael Töpfer (parteilos, Altlandsberg) und stellte sich damit auch nicht hinter den Antrag seines Vorgängers.
Außerhalb der Gruppe der Antragsteller unterstützte niemand die Anträge. So verblieb es am Ende bei vier Ja-Stimmen für die Abwahl Bählers und zehn Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen. Für seinen Stellvertreter Gerd Windisch enthielten sich sodann sogar noch Arne Christiani (parteilos, Bürgermeister Grünheide) und Hans-Joachim Schröder (parteilos, Amtsdirektor Amt Spreenhagen), ohne dass sie hierfür eine Weisung bekommen hatten.
Der Abstimmung voraus ging eine sehr intensive Bürgerfragestunde, in der unter den Augen von Presse und Fernsehen sich ungewöhnlich viele Einwohner meldeten und ausschließlich gegen die Entlassung redeten. Die zaghaften Versuche des Versammlungsvorsitzenden, diese emotionalen Bekundungen zu vermeiden, stellte er wegen Aussichtslosigkeit dann auch ein. Ein sehr schlecht vorbereiteter Vertagungsantrag durch den Altlandsberger Michael Töpfer wurde dann unter dem Jubel der Zuschauer aus formalen Gründen nicht zugelassen.
Mit einer in dieser Phase unentschuldbaren Abwesenheit glänzte Landrat Gernot Schmidt (SPD). Als einer der Drahtzieher der beispiellosen Intrige entzog er sich der Diskussion und damit auch der Verantwortung gänzlich. Die BVB/Freie Wähler-Landtagsfraktion hatte den Abwahlantrag und dessen zwielichtige Entstehung schon frühzeitig am 15. August zum Thema der Landespressekonferenz gemacht und damit bereits Druck aufgebaut. Diese Klatsche ist denkwürdig und zeigt einmal mehr, dass Engagement und öffentlicher Druck doch funktionieren. Ich bin froh, dass unsere intensiven Bemühungen, Licht in die Vorgänge zu bringen, die zum Abwahlantrag führten, und mit vielen unserer Mitstreiter in den Gemeindevertretungen im Verbandsgebiet Weisungen an die Bürgermeister zum Abstimmungsverhalten auf den Weg zu bringen, Früchte getragen haben. André Bähler hat sich jahrelang für die mittel- bis langfristige Sicherung unser aller Trinkwasserversorgung im Verbandsgebiet des WSE eingesetzt und vielfältige Vorschläge zur Problemlösung unterbreitet, deren Umsetzung an der Blockadehaltung von Umweltminister Axel Vogel (Grüne) und damit der Landesregierung gescheitert sind. Wir als BVB/Freie Wähler haben uns persönlich immer wieder in den Fachausschüssen des Landtags nachdrücklich für Lösungen der Wasserprobleme eingesetzt, aber jede Möglichkeit wird bis heute vom Umweltministerium abgeblockt.
Wir fordern, den Vorfall nun genauer zu untersuchen. Fakten sind kein Spielball politischer Überlegungen, und unser Trinkwasser steht nicht zur Disposition einiger weniger, die zugunsten eigener Leuchtturmprojekte bereit sind, alle fachlichen Bedenken beiseite zu wischen. Diese Intrige darf nicht folgenlos bleiben. Sowohl die Unterzeichner des Antrags als auch Landrat Schmidt sollten darüber nachdenken, ob sie ihrer Verantwortung gerecht geworden sind. Welche Rolle Landrat Schmidt hier eingenommen hat, bedarf auch einer genaueren Untersuchung“.
BVB/Freie Wähler-Fraktion
im Landtag Brandenburg

Nachhaltig

Sind wir im Zeitalter der Nachhaltigkeit? Dann viel Spaß! Hier kann man nur noch lachen, was uns alles gelingt, „nachhaltig“ zu machen.
Nicht genug, dass die Preise unendlich nachhaltig steigen.
Lassen wir uns die Gewichtsangabe auf der Verpackung mal zeigen!
Bisher bat man nicht darauf spekuliert, wie sich der Inhalt jetzt reduziert.
Ganz nachhaltig ist der Umfang der Plaste, in den früher sehr viel mehr hinein passte.
Mit Salz und Wasser wird alles gestreckt,
im Hintergrund ist Abzocke versteckt.
Das Geld der Bank, wie putzig,
ist immer blank und niemals schmutzig.
Die Wölfe werden jetzt hofiert,
der Blick auf die Rehe sich verliert.
Wir leben in einer ideenreichen Zeit,
in der jeder zusieht, wo er bleibt.
Ganz heimlich und im Freien
weiß jeder, das sind Betrügereien.
Um das Zeitalter zu benennen,
muss man vieles erst erkennen.
Nachhaltig ist es nicht,
wovon man täglich spricht.
Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht.
Belastend sind auch die Integration
und die hohe Preissteigerung vom Strom.
Bei soviel Wirrwar kann man nur noch zucken
und – wie unser Bundeskanzler – wieder auf beiden Augen gucken.
Brigitte Schirrmeister

Wir drücken die Daumen!

Lieber Herr Hauke,
der „Märkische Markt“ ist nun auch verschwunden. Den Hauke-Verlag gibt es weiterhin! Sie haben das Bestehen des Verlagshauses Hauke möglicherweise auch durch die Unterstützung der Leser und Anzeigenkunden erreicht – der Hauptgrund des Bestehens liegt aber an Ihnen – Ihrer Art, Dinge zu recherchieren und darzustellen; Ihren Mut, das zu schreiben, was Sie auch denken; Ihrer Schreibkunst, komplexe Sachverhalte kurz und bündig auf den Punkt zu bringen. Deswegen gibt es noch den Hauke-Verlag und wir hoffen und drücken Ihnen die Daumen, dass das auch so bleibt!
Andreas Kunz

Schlaf, Deutschland schlaf

Wenn allgemein etwas aus dem Ruder läuft, wird nach der Fehlerermittlung eine Kurskorrektur vorgenommen. Erst recht, wenn wie gegenwärtig das einst stolze „Schiff Deutschland“ mit Kollisionsprogrammierung einem Riff zusteuert. Ein Toten- oder Geisterschiff? Ich möchte im groben Abriss der Frage nachgehen, wer diese selbstmörderischen Geister in der Realität sind, und dessen verleugnete Schuld ansprechen.
Allgemein könnten die Ostdeutschen den Russen vorwerfen, dass er sich bis `89 den Reparationstribut für ganz Deutschland (!) genehmigte, uns dann verstoßen hat, und wir der „sanften Annexion“ ausgesetzt – genauso wie vorher – chancenlos betreffs eines Kurswechsels oder einer Selbstbestimmung waren. Ähnlich beweihraucht ist auch die meist westliche „Gewissensbügelei“ zu behaupten, es sei nun alles dem Status quo entsprechend o.k., und die US-(Besatzer) Beschützer uns schon richtig steuern.
Ja, die Ausreden der Eigenschuld sind vielfältig, um z.B. die persönliche L.m.a.A.-Mentalität, die honorierte Abhängigkeit, oder die eigene Korruptheit zu kaschieren. Dieses selbstgepredigte Absolutionsgedusel endet meist in einem Irrgarten der Halbwahrheiten und verklärt die eigene Schuld. Tatsache ist, dass der Charakter der überwiegenden Volksmasse in der sogenannten Demokratie und Freiheit im gleichen Verhältnis ruppiger wird, wie er auch verödet. Neben dieser moralzersetzenden, kapitalistischen Gesetzmäßigkeit wird außerdem die gewollte zweckdienliche Entwicklung von den Machthabern gesteuert. Und weil dem Deutschen das Nationalgefühl gleich dem Fegefeuer ausgetrieben wurde, er politisch mehrheitlich schon immer denkfaul und Befehlsempfänger war, geht das US-gelenkte Destabilisierungskalkül auf. So werden wir bald einem wirtschaftlichen Kollaps erlegen sein – und aktuell befinden wir uns bereits in einem Vorstufen-Kriegsinferno.
Neben dem Makel, „Fußabtreter“ und „Lachnummer“ zu sein, fragt sich inzwischen die halbe Welt, wer diese an Schizophrenie grenzenden Selbstmörder sind. Das ist die Kernfrage, warum der eigentliche Souverän – das Volk – nicht aufbegehrt. Mit Unkenntnis, blinder Gläubigkeit und daraus resultierender, totaler Folgschaft, wie z.B. bei der Machtergreifung `33, kann sich heute bei diesen Informationsmöglichkeiten niemand mehr herausmogeln!
Bei der schon unheimlichen Apathie der größten Volksmasse drängt sich mir zwangsläufig ein Vergleich mit einer gigantischen Zuchtviehanlage auf, in welcher erst – und das auch nur bei akuter Verschlechterung der eigenen Vita – ein augenblickliches Aufbegehren einsetzt. Diese Regung auf die „Humanität“ dieser Spezies übertragen, äußert sich in Meckern auf der Couch, schon gemäßigter am Gartenzaun, und im äußersten – sich nach allen Seiten absichernd – am Stammtisch. Dieser „Blinddarm“ im Staatsorganismus darf nur nicht auffällig werden.
Eine weitere große Schicht der „politisch-Sterilisierten“ in der „Demokratie und Freiheit“ sind die vergewaltigten und geknebelten Mitmenschen. Diese anfangs meist nur im öffentlichen Dienst oder in leitenden Funktionen anzutreffenden Geiseln des Regimes sind dank ihres Intellektes und des „Herrschaftswissens“ oft heimliche Sympathisanten der offen rebellierenden Systemkritiker. Aber aufgrund der aus allen bisherigen Diktaturen hervorgegangenen und verfeinerten (Notstands)-Gesetze, legt auch zusätzlich der aktuelle Denunziantenterror – auf allen Ebenen der Arbeitswelt – „Maulkorb“ und „Ketten“ an. So ist es für diese Bevölkerungsgruppe in den meisten Fällen beruflich tödlich – und somit familiär existenzgefährdend – an der sogenannten falschen Stelle, oder überhaupt (Überwachungsmechanismen!) Regimekritik zu äußern, oder sogar öffentlich zu zeigen.
Auch eine große Gruppe der „Systemkorrekten“ umfasst die Hörigkeitsschicht der Rentner. Deren politisches Passivpendel tendiert zwischen: den Kindern und Enkeln „keine Steine in den Weg“ legen zu wollen (Sippenhaft!) und dem angeblichen (?) Gerechtigkeitskampf jeglicher Coleur in der Jugend – mit der darum jetzt verdienten Ruhe im Alter.
Bei der Schuldfrage am Niedergang Deutschlands dürfen auch nicht die Aalglatt-Korrupten bis Gesetz-Grenzwertigen vergessen werden. Zu jeder Schandtat bereit, folgen diese Polit- und Wirtschaftslegionäre jedem Regime, um bloß nicht aufzufallen und in das Visier der z.B. jahrelangen falschen Steuererklärung oder evtl. eigenen Wirtschaftsverbrechen zu geraten. Zu dieser Klientel der politisch kastrierten Duckmäuser gehören auch die deutschesten aller Deutschen, dessen Leitspruch „Hannemann, geh‘ du voran“ lautet. Anderes Leid ist dessen Vorteil – und diese Hinterhältigkeit wird selbst gern als Intelligenz angesehen. Auch das ist der Stoff, aus dem Regimetreue entsteht!
Neuzeitlich wird u.a. zur Machterhaltung über den Stimmzettel immer tiefer in die abgrundtiefe Trickkiste gegriffen. So ist u.a. zu diesem Zweck nicht nur ausländischer Bevölkerungsaustausch im Gesetz fixiert, auch wird derzeit mit Duldung der Kirche eine abnorme, biologische Amoralität als neue Staatsdoktrin propagiert, und „Pädagogen“ (einschließlich Seiteneinsteiger!) bereiten unmündige Jugendliche systemnah für den Gang zur Wahlurne vor. Und um sicherheitshalber selbst dieser Bevölkerungsgruppe noch gefügiger im Sinne der Macht das Gehirn zu vernebeln, wird zurzeit über die Legalisierung von bisher verbotenen Rauschmitteln debattiert. Man sollte meinen, schlimmer geht‘s nimmer! Die Politmarionetten des US-Absolutismus danken diesen oben genannten „mündigen“ Bürgern! Schlaf, Deutschland schlaf, deine Väter gleichen einem Schaf, meckern hie, keckeln da, fressen, saufen, Cha-Cha-Cha! Ende?
Manfred Nickel

Wir fordern einen Untersuchungsausschuss zu Tesla!

Unsere schlimmsten Befürchtungen wurden übertroffen! Stern und RTL deckten massive Verstöße gegen Arbeitsschutz- und Umweltauflagen auf. Gesetze und Regeln scheinen für Tesla in Brandenburg nicht zu gelten. Möglich ist das nur durch massives Politikversagen. Ist Ministerpräsident Woidke (SPD) noch Herr der Lage?
Mit untersucht werden muss auch die Intrige der SPD gegen die Verbandsspitze des Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE). Unter Führung des Schöneicher Bürgermeisters Steinbrück (SPD) wurde ein Abwahlverfahren gegen den Verbandsvorsteher und dessen Stellvertreter Windisch eingeleitet. Dieses wurde am 27.09.2023 mit deutlicher Mehrheit abgeschmettert. Unserer Einschätzung nach sollte eine neue Verbandsspitze etabliert werden, um eine Zustimmung für den B-Plan 60 zur Tesla-Erweiterungsfläche zu bekommen. Diese Fläche ist Grundlage für die nächste Tesla-Ausbaustufe und die Verlegung des Bahnhofs Fangschleuse.
Weiterhin muss das Vorgehen zur Genehmigung von Brunnen durch die Unteren Wasserbehörden in den Landkreisen für Gewerbeansiedlungen untersucht werden. Ministerpräsident Woidke (SPD) und MOL-Landrat Schmidt (SPD) hatten im Februar gegenüber der Presse dieses Vorgehen als Lösung der regionalen Wasserversorgung vorgestellt. Im Verbandsgebiet des WSE wurden zwei Brunnen in Gebieten mit negativer Grundwasserbilanz darauf basierend genehmigt. Nachdem der WSE und die Grüne Liga Widerspruch eingelegt hatten, wurden diese Bilanzgebiete „passend gerechnet“. Der Krug geht so lange zu Wasser, bis er bricht. Es ist so weit!
Manu Hoyer
BI Grünheide/VNLB e.V.

Deutschland überall in der Welt

Deutschland fühlt sich dazu berufen, überall in der Welt Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Das hängt mit der deutschen Geschichte zusammen. Bei der Aufteilung der Welt ist Deutschland durch seine Kleinstaaterei zu kurz/zu spät gekommen, hatte nur wenige Kolonien auf brutale Weise erworben, die im Ergebnis des I. Weltkrieges wieder verloren gingen. Der II. Weltkrieg sollte es nun richten. Wieder ging es sehr schief. Nichts wurde aus der territorialen Vergrößerung und der Eroberung von Rohstoffquellen und Absatzmärkten. Ein drittes Mal soll es nun klappen – über den Neokolonialismus. Das Mittel zur Wahl ist die Unterstützung der USA bei deren Bestreben, ihre Weltherrschaft zu erhalten. Wenn sich irgendwo in der Welt eine Chance ergibt, möchte man den Fuß in der Tür haben. Das muss natürlich dem Volk über die Propaganda-Medien gut verkauft werden – als Verteidigung der Freiheit, z.B.:
• Am Hindukusch (Afghanistan): viele deutsche Soldaten wurden getötet oder traumatisiert. Die von Oberst Klein angeforderten US-Kampfjets bombardierten zwei havarierte Tanklaster – dabei starben 142 Afghanen, vorwiegend Kinder, bei dem Versuch, Treibstoff zu ergattern. Der Abzug der deutschen Soldaten glich einer chaotischen Flucht. Ergebnis der sog. Freiheitsverteidigung: Nicht nur tote Soldaten, sondern auch Tausende getötete Zivilisten – und die Taliban sind stärker als zuvor! In der Region hält man also offensichtlich nichts von den „westlichen Werten“
• In der Ukraine: Welche/Wessen Freiheit wird dort verteidigt? Die Freiheit des Kapitals mit allen Auswüchsen, z.B. Korruption? Der vorletzte ukrainische Präsident Poroschenko hat die Ukraine neoliberal demokratisiert, wurde selbst zum reichen Oligarchen (wollte vor der Wahl zum Präsidenten seine zwei Schokoladen-Filialen in Kiew schließen, hatte am Ende seiner Amtszeit neun Filialen in Kiew – soll ja vorkommen bei Präsidenten; auch Obama versprach vor seiner Wahl zum Präsidenten, Guantanamo innerhalb von einem Jahr zu schließen, aber das Internierungslager existiert nach 22 Jahren immer noch!) Bei ihrer letzten (Zug-!)Reise in die Ukraine erklärte Außenministerin Baerbock: „Wir in Europa wissen, Ihr verteidigt hier auch unsere europäische Freiheit.“ Dafür sei man den Ukrainern auf ewig dankbar.
• Auf den Meeren: Nach der Dienstleistung für Israel an der libanesischen Küste und für die Öltanker am Horn von Afrika (Somalia – sollte schon vor 30 Jahren mit Hilfe von Deutschland „umgestaltet“ werden – der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe gab sich alle Mühe und stolperte!), befindet sich nun eine deutsche Fregatte im Südchinesischen Meer, um „die Freiheit der Meere zu sichern“ (Baerbock). De facto geht es doch darum, zusammen mit den USA und Taiwan China zu provozieren, unterstützt durch Taiwan-Besuche von amerikanischen und deutschen Politikern sowie Flottenmanövern. In Europa hat es für die USA prima geklappt mit dem Handelskrieg gegen Russland – warum sollte es nicht mit einer Embargo-Politik gegenüber China auch klappen?! Kürzlich verkündete der amerikanische Präsident J. Biden (ntv 11.08.23): „China ist eine tickende Zeitbombe“ und forderte lautstark auf, in den USA Investitionen vorzunehmen – anstelle von Handelsabkommen sollen Embargos treten. Dazu ein Kommentar der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua: „Es ist unmöglich, dass sich die beiden größten Volkswirtschaften der Welt, die sich wirtschaftlich in hohem Maße ergänzen, voneinander abkoppeln. Ein solches Vorgehen würde die USA und die Welt in den Ruin treiben“.
Der Bundestag hat ja schon ein Positionspapier über den differenzierten Umgang mit China verabschiedet. Möglicherweise sollte die gescheiterte Reise von Außenministerin Baerbock nach Australien, Neuseeland und den Fidschi-Inseln das Ziel haben, dieser pazifischen Region vorzugeben, wie man sich gegenüber China, aber auch gegenüber Russland, zu verhalten hat. Bedauerlicherweise endete die Reise mit zwei Notlandungen in Abu Dhabi, nachdem insgesamt 200.000 Liter Kerosin „in die Umwelt entlassen“ wurden. Nun gut, Kerosin ist ja dank der Fluglobby steuerfrei, und der Umweltschaden ist gering, wie unserer bürgerlichen Presse zu entnehmen war – außerdem hat der Bundestag bereits 1,2 Mrd. Euro (Steuergelder) für neue Regierungsflieger freigegeben! Wie schön für unsere reiselustigen Volksvertreter! Im Volksmund heißt es: „Reisen bildet“ – man kann also etwas lernen. Eine Einschränkung hat unser großer Dichter Johann Wolfgang v. Goethe gegeben: „Ein Jeder lernt nur, was er lernen kann…“
• In einigen afrikanischen Staaten, z.B. Süd-Sudan, Mali, Niger: Unter dem Deckmantel „Freiheit und Menschenrechte“ (sog. Westliche Werte) geht es hier um die Eroberung von Rohstoffquellen und Absatzmärkten. Nachteilig für die westlichen Staaten ist die Tatsache, dass immer mehr afrikanische Länder erkannt haben, dass ihre Rohstoffe ein wertvoller Besitz sind und bei Freihandelsabkommen immer die schwächere Seite geschröpft wird. Unter den sechs neuen Staaten, die ab dem 1. Januar 2024 den Verbund der BRICS-Staaten erweitern werden, befinden sich neben Iran, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Argentinien auch Ägypten und Äthiopien als afrikanische Länder. Nach dieser Erweiterung umfasst diese Gemeinschaft 46 % der Erdbevölkerung, hat einen Anteil von 37 % am Weltbruttosozialprodukt und verfügt über mehr als 70 % der weltweiten Energiereserven. Weitere Anträge auf Mitgliedschaft liegen bereits vor. Dadurch wird das Streben der USA nach einer andauernden unipolaren Weltherrschaft immer schwieriger werden. Die Zeitenwende zu einer multipolaren Weltordnung dürfte nicht mehr aufzuhalten sein. Die BRICS-Staaten erkennen, dass sich der Wohlstand des Westens eigentlich auf Nationalismus und Waffen gründet. Auch im asiatischen Raum tut sich etwas. 2022 wurde die bereits jetzt größte Freihandelszone der Welt (Rcep) durch 10 Mitglieder des Verbandes Südostasiatischer Nationen (Asean) gegründet. Die Asean-Staaten wollen nicht zum Stellvertreter einer Großmacht werden, sondern eine Zusammenarbeit für Frieden und Wohlstand pflegen. Um den Einfluss Chinas in der Region einzugrenzen, buhlen nun die USA um eine Partnerschaft mit Vietnam. Es bleibt zu hoffen, dass das vietnamesische Volk nicht die Verbrechen der USA im Vietnamkrieg vergessen hat. Nun hat man schnell die Afrikanische Union in die G20-Formation aufgenommen – wahrscheinlich mit der Hoffnung, die 55 afrikanischen Mitgliedsstaaten unter Kontrolle zu bekommen. Enttäuscht von den letzten G20-Ergebnissen gab Oleh Nikolenko, der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, folgende Einschätzung: „Die G20 hat nichts, worauf sie stolz sein kann.“ Na klar, die Ukraine ist es gewöhnt, dass Deutschland alle ihre Wünsche erfüllt, wenn auch zuweilen etwas verzögert, z.B. Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Wie anders ist sonst die Äußerung des ukrainischen Außenministers Kuleba zu verstehen: „Ihr werdet sie uns sowieso liefern, warum also diese Verzögerung?“
Dr. H.-J. Graubaum