Leserforum | 11.10.2022

Ein sehr gutes Gefühl

Lieber Herr Hauke,
erst einmal recht herzlichen Dank für Ihre Arbeit und den erhellenden Vortrag am 17.09.2022 in der Parkbühne Fürstenwalde.
Mein Anliegen heute: Aus Gesprächen mit Nachbarn, Geschäftsleuten und anderen Mitbürgern entnehme ich erheblichen Unmut gegen C-Maßnahmen, Waffenlieferungen, Medienmanipulation, Inflation, Kriegstreiberei usw.
Jedoch sieht man diese Menschen zum großen Teil leider nicht auf der Straße. Es gibt viele Orte, wo die Menschen nach „alter Tradition“ für Freiheit und Frieden laufen. Ich kann nicht versprechen, dass dieser friedliche Protest die Agenda stoppen wird. Es ist aber ein sehr gutes Gefühl, mit anderen offenen, herzlichen Menschen eine Wegstrecke zu gehen und diese dabei kennenzulernen. Die Hoffnung stirbt nie…
Gabi Müller

 

„Doppel-Wumms“ am Meeresgrund

Sehr geehrter Herr Hauke,
der ehemalige polnische Außenminister und jetzige Europa-Abgeordnete Sikorski hat sich auf Twitter überschwänglich bei den USA (!) für die Sprengung der Erdgasleitungen Nordstream 1 und 2 bedankt (mit deren Hilfe Polen noch bis vor ein paar Wochen seine Gasspeicher aufgefüllt hat). Vielleicht wollte er damit von der polnischen (Mit-) Täterschaft ablenken. Vielleicht erinnerte er sich aber auch daran, dass US-Präsident Biden Anfang des Jahres genau das angekündigt hatte? Biden erklärte damals neben einem seltsam wort- und willenlos herumstehenden Bundeskanzler, dass die USA (das deutsch-russische, nicht amerikanische! Projekt) Nordstream „beenden“ würden und auch die Mittel dazu hätten.
Die hat durchaus nicht jeder. Man benötigt U-Boote, Marinetaucher oder Unterwasser-Roboter für einen solchen Anschlag. Nur wenige Staaten verfügen darüber. Gewöhnliche nicht-staatliche Terroristen, etwa die verwöhnte „Fridays for Future“-Multimillionärsgöre und Vielfliegerin Luisa Neubauer, die schon vor ein paar Wochen explizit zur Sprengung der Gasleitung aufgerufen hatte, scheiden damit aus. Erhellend jedoch, dass die 6. US-Flotte mit ihrer „Task Force 68“ unmittelbar vor den Anschlägen (zwischen Juni und Ende September 2022) im Rahmen des NATO-Manövers „BALTOPS 22“ vor der dänischen Ostseeinsel Bornholm, also unmittelbar am Tatort, „neuartige Unterwasser-Roboter“ erprobt hat, darunter solche, die Minen legen und ferngesteuert sprengen können. Das letzte der US-Schiffe, die „Kearsarge“, hat eben erst das Gebiet verlassen. Ein britisches „Forschungsschiff“ dümpelt hingegen immer noch am Tatort herum. Gezielte militärische Angriffe auf zivile Infrastruktur sind übrigens Kriegsverbrechen, auch wenn sie von „Verbündeten“ verübt werden. Ob von den USA selbst oder in ihrem Auftrag, spielt dabei keine Rolle.
Der Erfolg gibt Washington auf jeden Fall recht. Kurz nach dem Anschlag auf die europäische Energieversorgung zog der Gaspreis bereits um 10% an. Die US-Frackingindustrie jubelt. Man wird dank der nun verfestigten Monopolstellung noch größere Profite einfahren. Und auch sonst dürfte die Freude in Übersee groß sein: Europa, seit jeher lästiger, meist technisch und qualitativ überlegener Konkurrent der USA, dürfte damit endgültig am Boden liegen. Über die Energiepreise kann man es nun nach Belieben in Schach halten. Das von den USA seit mehr als 100 Jahren verfolgte Ziel, Westeuropa von Russlands Ressourcen strikt zu trennen (weil die USA anderenfalls sofort auf die hinteren Ränge der Weltwirtschaft und der Weltpolitik absteigen würden), ist – auch und vor allem dank willfähriger, nicht gewählter EU-Bürokraten (oder besser: US-Agenten) – in greifbare Nähe gerückt. Der mit dem Dollar konkurrierende Euro befindet sich im freien Fall. Und die verbliebene deutsche Industrie zieht (mit ihren Arbeitsplätzen) in die USA um, wo Energie noch billig ist und Arbeitnehmerrechte unbekannt sind. Weil nun wirklich keine Alternative zum schmutzigen US-Frackinggas mehr besteht, ist Europa komplett von den USA abhängig. Besser kann es für Washington eigentlich nicht laufen. Nur mit totaler Abhängigkeit lässt sich ein lästiger Konkurrent wie Europa beseitigen, lässt sich der letzte Cent aus seinen Bürgern herauspressen, lässt sich der eigene Niedergang noch etwas hinauszögern. Wie sagte doch Baron Ismay, der erste Generalsekretär der US-gesteuerten NATO: „Die Aufgabe der NATO besteht darin, die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten.“ Nun erfüllt es sich also. Die Sprengung der Pipeline richtet sich weniger gegen Russland als vielmehr frontal gegen Deutschland. Es ist nichts weniger als eine (amerikanische) Kriegserklärung. Und Berlin schweigt dröhnend dazu, genau wie Scholz schon im Februar zur Ankündigung dieses Verbrechens dröhnend schwieg. Unser Kanzler?
Vielleicht ist die sich (wieder einmal) ahnungslos gebende Bundesregierung, die nun eifrig „Nachforschungen“ anstellen lässt, auch gar nicht so unglücklich über den Vorfall. Zu laut waren wohl die Rufe nach einer Inbetriebnahme von Nordstream 2 zuletzt auf den Straßen. Man hätte gegen die Befehle aus Washington und Brüssel verstoßen müssen, um das Volk nicht endgültig gegen sich aufzubringen. Dieses lästige Problem glaubt man nun auf einen Schlag losgeworden zu sein – womit übrigens (entgegen den dümmlichen Spekulationen der Staatsmedien) Russland als Tatverdächtiger klar ausscheidet: Dort dürfte man schließlich keinerlei Interesse daran haben, Druck von der Bundesregierung zu nehmen und zugleich Washington das Geschäft des Jahrhunderts zu bescheren. Ganz im Gegenteil hatte man gerade diskrete Verhandlungen zur Wiederaufnahme der Gaslieferungen begonnen, von denen unser Überleben im bevorstehenden Winter abhängt. Das kann Scholz allein mit seinem lächerlichen „Doppel-Wumms“ gar nicht sichern. Natürlich werden sich die etwas weniger Klugen unter uns damit zufriedengeben und gar nicht merken, dass sie am Ende sowieso bezahlen – entweder direkt oder über hohe Steuern. Das allerdings auch nur bis – vermutlich Ende Januar – die Speicher endgültig leer sind, „Wumms“ hin oder her. Dann dürften auch die Letzten erwachen.
Jeder Krimileser weiß, dass als Täter immer derjenige in Frage kommt, der ein Motiv, die Gelegenheit und die Mittel zur Umsetzung hat. (Nur) bei den USA trifft das alles vollkommen zu, Sikorski hat recht! Sagen darf man das hierzulande natürlich nicht. Es ist genau wie mit den „wirksamen und nebenwirkungsfreien Impfstoffen“ des Karl Lauterbach.
Ob die Forderungen nach Inbetriebnahme von Nordstream 2 damit vom Tisch sind? Die Bundesregierung und deren Vorgesetzte in Washington, Brüssel und Davos hätten das sicherlich gerne. Doch jeder Schaden ist reparabel! Gerade jetzt sollten wir die (Reparatur und) Inbetriebnahme lauter als je zuvor verlangen, wenn Deutschland nicht endgültig am Bettelstab enden soll. Letzteres wäre vielleicht im Interesse der Mafia des Weltwirtschaftsforums (WEF) und seiner grünen „Young Global Leader“. Wie von den Mafiosi geplant, würden die Bürger in Rekordzeit „nichts besitzen“ und nach hinreichender Leidenszeit vielleicht sogar „glücklich sein“, ein paar staatliche Almosen wie den „Doppel-Wumms“ zu erhalten, die jederzeit ersatzlos gestrichen werden können, besonders bei fehlendem Gehorsam. Im Interesse Deutschlands, der Deutschen und unserer Demokratie wäre das ganz sicher nicht. Der von ultrareichen Oligarchen ferngesteuerte Staat würde allmächtig, die einst freien Bürger zu rechtlosen Bittstellern. WEF-Vordenker Yuval Harari nennt sie (bzw. uns!) schon heute „nutzlose Menschen“. Wollen wir das?
Bei all dem dürfte auch die Antwort auf die Frage nach den Mittätern bzw. Mitwissern äußerst interessant sein. Angesichts eines derartigen Versagens der zuständigen Sicherheitsbehörden – immerhin wurde das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und damit die Lebensgrundlage der Deutschen zerstört – würde man erwarten, dass in Geheimdiensten und Bundeswehr kein Stein auf dem anderen bleibt. Doch nichts dergleichen geschieht. Berlin schweigt, als ginge das die Bundesregierung absolut nichts an. Vielleicht ist das ja so, vielleicht entscheiden ja inzwischen ganz andere. Möge sich jeder seinen eigenen Reim darauf machen…
Wenn Sikorski aber Recht hat – und offensichtlich spricht nichts dagegen – gibt es allen Anlass noch einmal gründlich darüber nachzudenken, ob wir nicht all die Jahre vor dem falschen Feind gezittert haben. Und statt immer neue Waffen in die Ukraine zu schicken, sollte die Regierung besser Maßnahmen ergreifen, um unsere wichtigsten Lebensadern zu verteidigen! Gegen wen auch immer.
Bleiben Sie bei Verstand,
Dr. H. Demanowski

 

Wir fordern eine konsequente Aufarbeitung!

Sehr geehrte Leser,
als Vertreter des Rates für ethische Aufklärung Brandenburg nahmen wir am 1. Symposium des Netzwerkes Kritische Richter und Staatsanwälte „KRISTA“, gegründet im März 2021, teil und berichten im Nachgang darüber. Das Symposium fand am 17. September 2022 im Volkspark Halle statt, es waren ca. 380 Teilnehmer zugegen.
Erstes Referat von Prof. Dr. Murswiek zum Thema: „Corona-Politik und Rechtsstaat“ Er führte aus, dass schwerwiegende Freiheitseinschränkungen und Verbote seitens der Staatsmacht gegenüber den Bürgern immer der Prüfung der Verhältnismäßigkeit bedürfen. Die Coronamaßnahmen wurden mit der Begründung der Vermeidung der Überlastung der Krankenhausbetten begründet. Diese Argumentation muss den Prüfungskriterien standhalten. Bei der nötigen Güterabwägung gilt, dass der Staat in der Beweispflicht über die unabdingbare Notwendigkeit der Einschränkungen von Grund- und Menschenrechten ist. Diese Beweise wurden weder bezüglich der geforderten Verhältnismäßigkeit, noch hinsichtlich des grund- und menschenrechtlich schwerwiegenden Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit durch m-RNA-Impfungen erbracht. Eine seiner Forderung lautete, die einrichtungsbezogene Impfpflicht sofort abzuschaffen. In seiner Analyse belegte Herr Prof. Murswiek zudem, dass die Krankenhausbetten zu keinem Zeitpunkt überlastet waren.
Das zweite Referat hielt Prof. Dr. Michael Meyen: „Das Versagen der Medien in der Corona-Krise – Ursachen und Schlussfolgerungen.“ Er beschrieb die Wirkmacht der sog. Leitmedien und verwies auf die altbekannte Regierungstechnik: der Einsatz von Angst. Die Herrschaft der Angst wird durch die „Aufrüstung“ des Medienapparates in die Gesellschaft getragen. Er führte aus, dass in der Bundespressestelle innerhalb der letzten Jahre eine bislang in der BRD nicht dagewesene Planstellenerhöhung auf 450 vorgenommen wurde. Der Eindruck, dass die Maxime lauten soll: der Journalist weiß alles und hat die Deutungshoheit, verstärkt sich. Dies führt zum Gesinnungsjournalismus und zur Unterdrückung von Gegenstimmen. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, welches 2017 in den westeuropäischen Staaten eingeführt wurde, ist den Digitalkonzernen ein Löschungsauftrag gegen vermeintliche „Hass, Hetze und Fakenews“ an die Hand gegeben worden, was zu einer offensichtlichen Zensur führt, welche es eigentlich laut Art. 5 GG nicht geben dürfte. Doch heutzutage greifen Digitalkonzerne in die Meinungsfreiheit ein und löschen mitunter im vorauseilendem Gehorsam oder/und einer ihnen innewohnenden Konzernsicht. Quintessenz war, dass die Bürger ein Mehr an Transparenz gegenüber den Leitmedien einfordern sollten. Nur dann kann eine Gesellschaft Regierungshandeln einordnen, hinterfragen bzw. konstruktiv Gegenentwürfe einfordern.
Das dritte Referat hielt Herr Prof. Dr. Schütz mit dem Titel: „Corona-Pandemie: Auch eine Niederlage der Rechtsprechung?“ Er hielt fest, dass sich viele Richter für fundierte Fakten schlichtweg nicht interessierten und in einer quasi nicht hinterfragenden Unterordnung verharrten. Das Versagen der Rechtsprechung in der Coronazeit führte er zudem auf die Mutlosigkeit der Richter zurück. Der Umgang des Staates mit dem Weimarer Kollegen Dittmer habe auch dazu beigetragen, sich nicht an konträre Urteile zu wagen. Er sprach von einer möglicherweise vorherrschenden deutschen DNA nach Unterordnung. Prof. Schütz mahnte die richterliche Unparteilichkeit und das Neutralitätsprinzip der Richterschaft an.
Das Thema des Abschussreferenten, Prof. Dr. Dr. Schubert lautete: „Massenpsychologie, Angst und Psychoneuroimmunologie – das tödliche Versagen der Schulmedizin in der COVID_19-Krise“. Prof. Schubert verwies auf das Milgram Experiment und das geleakte Geheimpapier des Bundesinnenministeriums vom 22. März 2020, wonach die Kinder am Tod ihrer Großeltern schuld sein sollen, welches aufgrund seiner Brisanz sogar in die öffentlichen Medien gelangte. Er legte dar, dass die Coronamaßnahmen für alle Menschen eine unzumutbare seelische Belastung darstellen. Dies gilt vor allem für Kinder und Jugendliche, die Abstand haltend, zwangsweise mit Gesichtsmasken versehen und mit Teststäbchen behelligt, nicht mehr miteinander spielend allein am häuslichen PC lernen sollten. Diese seelische Kälte, die Stressfaktoren führten zu unzähligen traumatisierten Kindern. Wie viele und welche seelischen Gesundheitsfolgen Kinder und Jugendliche künftig aus dieser Angst- und Absonderungspolitik entstehen, ist ungewiss. Erkennbar ist bereits, dass Kinder- und Jugendpsychologen aufgrund von seelischen Störungen seit Januar 2021 in einem bislang ungekannten Ausmaß nachgefragt werden und die Kapazitäten nicht ausreichen. Er verwies auf Nelson Mandela, der sagte: „Es gibt keine schärfere Offenbarung der Seele einer Gesellschaft als die Art und Weise, wie sie ihre Kinder behandelt.“
Der Rat für ethische Aufklärung (RfeA) gründete sich auch aus Unzufriedenheit über die ethischen Standards des Deutschen Ethikrates, vorgetragen von Frau Prof. Buyx. Wir erwarten eine ehrliche und konsequente Corona-Aufarbeitungsdebatte. Das Symposium von KRISTA sehen wir als einen Auftakt mit Blick auf die Einhaltung der Gebote eines Rechtsstaates an.
Mit freundlichen Grüßen an die Leser.
Hildegard Vera Kaethner, Dipl.-Jur.
Kathrin Ruttloff, Rechtsanwältin

 

Sofortiger Produktionsstopp bei Tesla!

In der Nacht zum 26.09.2022 gab es einen erneuten Brand auf dem Gelände der Gigafactory Grünheide. Dieses Ereignis reiht sich ein in eine Vielzahl von Vorfällen, die eine Gefährdung des Grundwassers im Wasserschutzgebiet darstellen. Am 25.08.2022 besuchten Mitglieder der Bürgerinitiative Grünheide, des VNLB und Wissenschaftler aus dem Fachbereich Hydrogeologie das Gelände der Gigafactory. Sie mussten dabei feststellen, dass trotz laufender Produktion wesentliche Maßnahmen zum Schutz des Grundwasserleiters nicht umgesetzt wurden. Daher fordert die BI-Grünheide und der VNLB den sofortigen Stopp der Produktion, die Aufarbeitung der Vorkommnisse und Umsetzung aller Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers. Besonders kritisch sehen die Mitglieder der BI und des VNLB die Haltung der SPD-geführten Landesregierung. Nur durch ihren massiven Druck auf die entsprechenden Fachbehörden, insbesondere die Untere Wasserbehörde, war es möglich, dass Tesla so frühzeitig ohne ausreichende Schutzvorkehrungen mit der Produktion beginnen konnte. Die SPD-geführte Landesregierung verhökert unser Land zugunsten von Profitinteressen von Großkonzernen.
Manu Hoyer, VNLB

 

Doppelhaushalt sichert Zukunft Brandenburgs

Das Brandenburger Kabinett hat die Haushaltsentwürfe für die Jahre 2023 und 2024 verabschiedet. Es ist unserer Finanzministerin Katrin Lange gelungen, wiederum zwei Haushaltsentwürfe mit Investitionen auf hohem Niveau vorzulegen. Es ist ein robuster Zukunftshaushalt, der konsequent unseren Koalitionsvertrag umsetzt. Dazu erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Keller und Jörg Vogelsänger, finanzpolitischer Sprecher.
Jörg Vogelsänger: „Die Koalition hat sich bewusst dafür entschieden, einen Doppelhaushalt vorzuschlagen. Wir wollen im Rahmen unserer Möglichkeiten für „Sicherheit“ sorgen. Ein im Dezember verabschiedeter Haushalt 2023/2024 ist ein wichtiges Signal für unsere Bürgerinnen und Bürger, für Verbände und für die Brandenburger Wirtschaft.
Für das Sonderprogramm im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) für die ostdeutschen Raffineriestandorte und Häfen stehen in den nächsten Jahren Investitionsmittel von jeweils 25 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung, welche hälftig von Land und Bund finanziert werden. Das ist ein wichtiges Signal für Schwedt.“
Daniel Keller: „Mit dem Doppelhaushalt setzen wir in schwierigen Zeiten die richtigen Schwerpunkte und geben ein Zeichen des Vertrauens. Konkret lassen wir uns von drei Prioritäten leiten.
Erstens stärken wir die Bildung und Wissenschaft als die zentrale Voraussetzung dafür, dass Brandenburg zur Gewinnerregion wird. Das betrifft die Personalschlüsselverbesserung in der Krippe, die Förderung von multiprofessionellen Teams an den Schulen oder die stetige Verbesserung der Hochschulfinanzen, auch als „Hochschultreppe“ bekannt.
Zweitens investieren wir in die Zukunft unseres Landes, indem wir auf wirtschaftliche Innovation und Forschung setzen. Das spiegelt sich in der konstant hohen Investitionsquote, in der Förderung des ÖPNV und SPPN sowie an den zusätzlichen Ausgaben für Wirtschaftsförderungen am Standort Schwedt (Oder) wider.
Drittens sorgen wir für den sozialen Frieden in unserem Land, indem wir die Menschen und Familien unterstützen. Dabei leitet uns der Gedanke von Ein-Brandenburg. Deshalb setzen wir den Weg zur Kita-Beitragsfreiheit fort, fördern die Schaffung von Wohnraum oder investierten in die Pflege. Zudem halten wir die Investitionen in die Krankenhäuser mit 110 Mio. Euro jährlich auf einem hohen Niveau.“
Hintergrundinformationen:
• Die Investitionsquoten liegen mit 12,8 Prozent und 11,3 Prozent auf hohem Niveau;
• Die Ausweitung der Kitabeitragsfreiheit auf den gesamten Kindergartenbereich (3 bis 6 Jahre) wird bis zum Ende des Jahres 2022 mit einer Änderung des Kitagesetzes verankert. Demnach wird das vorletzte Kitajahr ab 2023 und das vorvorletzte Kitajahr ab 2024 beitragsfrei gestellt.
• In der Kindertagesbetreuung werden die nächsten Schritte der Personalschlüsselverbesserung in der Krippe (ab 01.08.2023 von 1:4,65 auf 1:4,25 und ab dem 01.08.2025 von 1:4,25 auf 1:4) umgesetzt.
• Die Schulen in sozial herausfordernden Lagen werden durch multiprofessionelle Teams unterstützt. Dafür hat das Land 185 neue Stellen geschaffen und entsprechend ausfinanziert.
• Auch für die Jahre 2023 bis 2026 ist die „Hochschultreppe“ finanziell gesichert. In diesen vier Jahren steigen die Ausgaben um jährlich 5 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr. Kumuliert ergeben sich hieraus höhere Ausgaben im Umfang von 50 Mio. Euro.
• Für Maßnahmen der sozialen und klimagerechten Wohnraumförderung steht in den Jahren 2023 und 2024 ein Neubewilligungsvolumen von bis zu 45,0 Mio. Euro bzw. bis zu 65,0 Mio. Euro aus dem Landeswohnungsbauvermögen sowie aus Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung.
• Die Förderung des kommunalen ÖPNV wird in den Jahren 2023 bis 2026 deutlich erhöht, um 9,06 Mio. Euro in 2023, um 10,14 Mio. Euro in 2024, um 11,23 Mio. Euro in 2025 sowie um 12,34 Mio. Euro in 2026 Euro.
• Erhöht werden auch die Mittel für das Azubiticket.
Katja Schneider, Pressesprecherin
SPD-Fraktion Brandenburg

 

Doppelhaushalt: Wehrlos, hilflos, planlos

Am Dienstag wurde der Entwurf des Landeshaushaltes für Brandenburg vom Kabinett einstimmig beschlossen. Wie zu erwarten, gibt der Entwurf aber keine Antworten auf die drängenden Probleme unserer Tage. Die Landesregierung blendet die Folgen der Wirtschafts- und Energiekrise vollständig aus! Der Plan ist lediglich ein „Weiter so“ wie bisher. Und selbst abseits der Folgen von Energiemangel, Inflation und Firmenpleiten wirft der Haushaltsplan mehr Fragen als Antworten auf:
Die Probleme des Straßenbaus, des Personennahverkehrs- oder Schienenausbaus werden nur unzureichend adressiert oder gar weiter entwickelt. Die Finanzierung des Breitbandausbaus überlässt man der Investitionsbank ILB. Versprochen wird etwas mehr Geld für Schulen und neue Lehrer. Gleichzeitig geizt Brandenburg bei der Besoldung seiner Landesbeamten und trägt weiterhin die rote Schlusslaterne im Ländervergleich.
Dazu Andreas Galau, Finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag:
„Dieser Haushaltsplan-Entwurf lässt uns als Oppositionsfraktion einfach nur fassungslos zurück! Die Landesregierung reagiert auf die schlimmste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg wehrlos und hilflos. Man verlässt sich völlig auf den Bund und weiß gleichzeitig sehr wohl, dass hier kaum angemessene Hilfe zu erwarten ist.
Die AfD-Fraktion hatte im Vorfeld ein Sondervermögen von 3 Mrd. Euro aus Krediten vorgeschlagen. Damit sollen die Klein- und mittelständischen Betriebe und vor allem die privaten Haushalte durch die Energie- und Inflationskrise hindurchgebracht werden. Im Endeffekt wird alles noch viel teurer werden, und wir müssen schon Anfang 2023 über einen großen Nachtragshaushalt beraten, der dann die Versäumnisse dieses Haushaltsentwurfes ausgleichen muss. Die Landesregierung erweist sich damit erneut zusätzlich auch noch als planlos!“
Jörg Dittus, Pressesprecher
AfD-Fraktion Brandenburg

 

Mit der Glaskugel durch den Sturm!

Doppelhaushalt falsches Instrument in der jetzigen Zeit!
Nach einer näheren Befassung mit den detaillierten Werten des Doppelhaushalt-Entwurfes der Landesregierung manifestiert sich für BVB / FREIE WÄHLER die Grundsatzkritik. Ohne Not legt die Regierungskoalition – in einer Zeit historischer Umbrüche und Unsicherheiten – die Aufstellung eines Doppelhaushaltes 2023/2024 vor. Unter den Vorzeichen einer ausufernden Inflation, der Verknappung und Verteuerung von Energie sowie der sich dadurch abzeichnenden Rezession ist eine Prognose der für das Haushaltsjahr 2024 zu planenden Einnahmen und Ausgaben reine Kaffeesatzleserei.
Was treibt eine Regierungskoalition an, sich heute schon zwingend auf Haushaltsansätze für 2024 festlegen zu wollen? Anstatt einer möglichst flexiblen und realistischen Haushaltsaufstellung werden „Fantasiezahlen“ für die Zukunft produziert und damit Haushaltsnachträge als Allheilmittel angepriesen. Eine realistische Prognose der Höhe der notwendigen Ausgaben und der zu erwartenden Einnahmen ist in einem sich derart schnell verändernden Umfeld schlicht und ergreifend nicht möglich. Die gestörten Lieferketten, der Krieg in der Ukraine, die sich anbahnende Rezession und die sich fortsetzende Inflation mit ihren jeweiligen Auswirkungen stellen, selbst bei einer einjährigen Planung, ein erhebliches Abweichungsrisiko dar.
Hinzu kommt, dass der Haushaltsentwurf in keiner Weise auf die derzeitige Krisensituation für die Menschen unseres Landes und vor allem die klein- und mittelständische Wirtschaft eingeht. Hier geht es um Existenzen und somit um Insolvenzen, die es abzuwenden gilt, damit wir nicht schon bald weitgreifende Arbeitslosigkeit finanzieren müssen. Zu Zuzahlungen zum Hilfsprogramm III des Bundes oder gar zu eigenen Hilfsprogrammen enthält dieser Entwurf keinerlei Aussagen oder Zahlen.
Unsicherheiten erfordern immer eine Flexibilisierung von Steuerungsprozessen und damit eine reaktionsschnelle Antwort auf ein sich dynamisch entwickelndes Umfeld. Ein permanentes Nachsteuern durch aufwendige Nachtragshaushaltsverfahren wird diesem Grundsatz nicht gerecht.
BVB / FREIE WÄHLER weist darauf hin, dass in der derzeitigen Situation ein Doppelhaushalt völlig ungeeignet ist, dem zukünftigen, kurzfristigen Steuerungsbedarf zu genügen. Wir gehen des Weiteren davon aus, dass situationsbedingt selbst eine einjährige Haushaltsplanung 2023 in der Umsetzung erheblichen Nachsteuerungsbedarf aufweisen wird. Zugleich vermissen wir bei der Haushaltsaufstellung die Einhaltung der Haushaltsgrundsätze nach dem Prinzip der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit.
Das Haushaltsgesetz als eines der schärfsten Steuerungs- und Kontrollinstrumente des Parlaments generiert zu einer leeren Hülse, wenn sein Inhalt unglaubwürdig ist und keinen Bezug zur Realität erwarten lässt.
• Sollten sich die anstehenden Lohnsteigerungen an der Inflationsrate orientieren, stiegen allein die Personalausgaben des Landes um bis zu 10%, also bis zu ca. 270 Mio. Euro pro Jahr.
• Bei einer Inflationsrate zwischen 5% und 10% steigen die Beschaffungskosten um bis zu 107 Mio. Euro pro Jahr.
• Bei einer Anhebung des Kreditzinses auf 5% und einem jährlich durchschnittlichen Kreditbedarf von 3 Mrd. Euro werden pro Jahr zusätzlich bis zu 150 Mio. Euro zur Zinszahlung benötigt.
• Bei der derzeitigen Entwicklung der Energiepreise für Strom und Heizung mag man sich den hierfür benötigten Bedarf bis 2024 gar nicht vorstellen.
Die hier aufgeführten Beispiele zeigen nur sehr vereinfacht die Schwankungsbreiten von Prognosen bei gesetzten Annahmen auf. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Annahmen so eintreten, ist von derart vielschichtigen äußeren Einflüssen abhängig, das eine seriöse Prognose unmöglich ist.
Was also treibt die Regierungskoalition an? Für die Bürger und das Land bleibt nur zu hoffen, dass es nicht die Angst vor einem Offenbarungseid im Wahljahr 2024 ist.
Péter Vida, Fraktionsvorsitzender
Dr. Philip Zeschmann,
Haushaltspolitischer Sprecher
BVB / FREIE WÄHLER-Fraktion

 

So wertvoll!

Sehr geehrter Jan Knaupp,
sehr berührt haben mich Ihre „Erinnerungen“, die gut und gerne hätten auch meine sein können.
Jede Zeile kann ich gut nachvollziehen und – ehrlich gesagt – in den letzten Monaten wandern meine Gedanken (ich bin 1960 in Sachsen-Anhalt auf dem Lande geboren) immer öfter in diese Zeit. Man findet in diesen uns aufgezwungenen Tagesinformationen, wüsten und in keinem Falle logischen Entscheidungen, kaum noch Ruhe. Ich gehe auch davon aus, dass dann in der kälteren Jahreszeit viele ältere Menschen an ihre Belastungsgrenze (vor allem auch mental) kommen und einfach dieses Leben nicht mehr wollen, denn sie alle tragen auch solche oder ähnliche Erinnerungen mit sich.
Sie haben ein großes Feingefühl und Intuition, das bei vielen Menschen (vor allem nach der Wende) an der Schranke abgegeben wurde. Heute nun ist man wieder auf der Suche danach und stellt fest: Ups, das gibt es ja kaum noch. Ich wünsche Ihnen, dass Sie den Blick für die feinen, meist kleinen und wichtigen Dinge behalten. Sie sind so wertvoll.
Andrea Haak

 

Danke für diesen Abend!

Sehr geehrter Herr Hauke,
Ihr Vortrag in der Fürstenwalder Parkbühne hat uns sehr berührt. Nicht nur, weil so viele Menschen gekommen sind und eine so positive Energie erzeugt haben, sondern auch, weil Ihre Ausführungen so substantiell und mit Fakten hinterlegt waren.
Es war ein großes Ereignis für die Stadt Fürstenwalde und ein hervorragender Abend, auf den wir uns lange gefreut hatten und der unsere Erwartungen noch übertraf. Aber wo war die MOZ, die doch sonst über jede Pups-Veranstaltung berichtet? Wo war sie, wenn in Fürstenwalde etwas wirklich Großes stattfindet? Es wäre Größe gewesen, über Ihren so gut besuchten Vortrag zu berichten, aber die hat die MOZ offensichtlich nicht. Sie dafür umso mehr. Vielen Dank für diesen Abend!
G. + M. Fischer

 

„Kleine Helden, große Abenteuer“

So lautet der Titel eines Kinderbuches, welches der schriftstellernde Grüne Robert Habeck mit seiner Ehefrau verfasste. Ich muss es gleich bekennen – ich habe noch nie ein Buch, gleich welcher Art, von ihm gelesen – und werde es auch nicht nachholen. Mir reichte das Lesen des Koalitionsvertrages, welches seine Handschrift trägt.
Als ich kürzlich auf den Titel dieses Habeck-Kinderbuches stieß, musste ich – aus welchen Gründen auch immer – an die grüne „Revolutionsgarde“, auch genannt „Letzte Generation“, denken. In einer Zeit, in der das Online-Sein als Teilhabe am Leben gilt, ist es schwer, sich unter Millionen Followern herauszuheben. Weder durch reale Arbeit noch durch hohe Bildung kann man in der „Schwarmintelligenz“ (für mich alles andere als Intelligenz) punkten. Herauskatapultieren aus dieser Masse kann sich nur, wer spektakulär den Autoverkehr blockiert oder wertvolle Bilder beschädigt. Die „Heldentaten“ der grünen Jugend eben.
Spannender wurde es für mich, als ich einen Blick auf den Klappentext warf: „Die kleine Susanna entdeckt mit ihrer Freundin die Geheimnisse der Zeit, und Emily erfährt aus erster Hand, wie aufregend ein nächtlicher Stromausfall sein kann. Ben hätte lieber einen Bruder, und tauscht darum kurzerhand seine Schwester gegen seinen Freund Jakob aus.“ Stromausfall und Geschlechtswandel sind ja mittlerweile keine Phantasieprodukte mehr. Sollte Robert Habeck aus dem Land Deutschland, welches ihm nach eigenen Worten noch nie viel bedeutete, ein Märchenland machen wollen? Und ist vielleicht dieses Kinderbuch schon längst Lehrstoff in grünen „Bildungsseminaren“? Schaut man sich das Bildungsniveau der Grünen an – beispielhaft Plapperlena, welche wohl neben Physik mindestens auch Geschichte vorzeitig abgewählt hat – dann spricht einiges dafür.
Und der Juniorpartner der Grünen (kein Versehen meinerseits), die SPD, befleißigt sich schon seit längerem einer dem grünen Bildungsverstand angemessenen infantilen Sprache – von „Ätschi, Bätschi“ der Germanistin Nahles bis zum „Wumms bzw. Doppelwumms“ des an Demenz erkrankten Kanzlers.
Aber all das liest sich doch wie Verschwörungstheorie. Es ist lediglich der Hinweis auf ein Kinderbuch vom grünen „Märchenonkel“ Habeck sowie auf das Handeln der grünen „Helden“.
Aber die Grünen liefern genügend Fakten.
Fakt scheint mir, dass für Grüne das Themenfeld „Ökonomie“ vermintes Gelände ist – legendär lachhaft Jürgen Trittins „tröstliches“ Versprechen, dass die Energiewende die deutschen Privathaushalte im Monat nicht mehr als eine Kugel Eis kosten würde. Und dass ein ebenso (von Wirtschaft) ahnungsloser grüner Staatssekretär Kellner in Schwedt unsichere Versprechungen abliefert, ist wohl seiner ausschließlichen Berufskarriere als Parteifunktionär zu verdanken. Nur stellt sich die Frage, wie lange die Deutschen noch zusehen wollen, wie ein Märchenonkel und ein „Apparatschik“ die ostdeutsche Wirtschaft niederwalzen.
Aber möglicherweise kommt es noch schlimmer. Die beliebte Plapperlena – schon deren Umfrageergebnisse lassen die Frage aufkommen, ob die „dümmste Regierung Europas“ das entsprechende Volk hat – ist ja eine gelehrige Schülerin des „großen Diplomaten“ Melnyk und wird als de facto Kriegstrommlerin alles für einen NATO-Beitritt der Ukraine tun. Wenn dieser Schritt erfolgen sollte – ich hoffe immer noch auf die Vernunft (natürlich nicht die der „Völkerrechtlerin“) –, dann ist die NATO kraft ihrer Satzung zum Kriegseintritt verpflichtet. Und die Grünen haben den Auftrag der USA erfüllt – Deutschland wird zum Relikt der Geschichte.
Wer grün wählt, hat aufgehört zu denken! Wer in einem Märchenland herrschen will, sollte von jedem (!) politischen Amt ferngehalten werden.
Klaus Dittrich

 

Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit

Meine Mutter sagte einst zu mir: „Ehrlich währt am längsten.“ Ich konnte lange Zeit mit dieser Aussage nichts anfangen. Kindergarten, Schulzeit, Lehre und anschließend einen Beruf ausüben. Überall wurde Ehrlichkeit als Gebot vorausgesetzt. Ja, wir wurden erzogen, ehrlich und aufrichtig zu sein. Das erwartet man automatisch dann auch von seinen Mitmenschen.
Leider habe ich im Laufe des Lebens erkannt, dass man nur belogen und betrogen wird. Man lebt Jahre lang in seiner Blase, der ach so guten Gesellschaft.
Ehrlichkeit ist eine Vision. Ehrlichkeit ist die Voraussetzung für Ehrbarkeit. Im Wesentlichen in zwei Gebieten: Ehrlichkeit im Reden, was bedeutet, immer die Wahrheit zu sagen und die Ehrlichkeit im Handeln, was zum Beispiel bedeutet, andere nicht zu täuschen und zu betrügen. Aufrichtig bin ich hingegen, wenn ich mich selbst nicht belüge. Deshalb kann ich durchaus ehrlich und unaufrichtig zugleich sein.
Man glaubt manchmal, sich in einer Welt zu befinden, in der nichts so ist, wie man dachte – und man läuft Gefahr, sein Urvertrauen zu verlieren. Politiker schwören sogar einen Eid für ihr Amt. Sicherlich kreuzen sich dabei Zeige- und Mittelfinger der linken Hand, so das es niemand sieht.
Nun erlebt man folgendes: Die ganze Gesellschaft, von oben angefangen, lügt, dass sich die Balken biegen. Es kommen nun Dinge zum Vorschein, was man bisher nie für möglich gehalten hätte. Dinge zu hinterfragen, ist mit Vorsicht zu genießen. Schnell wird man einsortiert.
Wir alle haben jahrelang unseren gewählten „Volksvertretern“ vertraut. Auch dann, wenn sie das Wahlversprechen nicht eingehalten hatten. Man hat sie zwar zunächst nicht mehr gewählt, aber als alles schon wieder vergessen war, dann haben sie es wieder geschafft, an die Regierung zu kommen. Im Grunde genommen, haben sie sich von einer Lüge in die Nächste verstrickt. Da müsste sich ein jeder schon mal Gedanken gemacht haben, nach dem Motto: mit der Ehrlichkeit dieser Personen ist es nicht weit her.
Wer kennt nicht den Film „Die Welle“? Worum geht es in diesem Film?
Ein Lehrer möchte seinen Schülern während der Projektwoche das Thema Autokratie (Allein- bzw. Selbstherrscher) näherbringen. Er beschließt, ein Experiment zu starten, durch das seine Klasse verstehen soll, wie eine Diktatur entsteht. Er ernennt sich zur Leitfigur und beginnt, neue Regeln aufzustellen, die sich rund um Disziplin und Gemeinschaft drehen. Diejenigen, die sich gegen die Bewegung stellen, erfahren bald am eigenen Leib, wie es sich anfühlt, ein Außenseiter zu sein. Die Lage gerät bald außer Kontrolle.
Nun versuchen es unsere Mächtigen seit Anfang 2020 sehr geschickt, Menschen in ihre Kontrolle zu bekommen. Corona-, Impf- und Maskenpflicht, Ukraine-Krieg, Gas, Strom, digitale Währung. Bei vielen haben sie es schon mit Manipulation, Ängsten und Unterdrucksetzen geschafft. Aber zum Glück sind das nicht alle in Deutschland und der restlichen Welt. Dies zum Thema Ehrlichkeit. Denn wer lügt, hat in diesem System Recht.
Wir aber sind die Veränderung, nach der wir uns sehnen.
Hier noch ein passendes Lied bzw. Text dazu von Brecht/Eisler mit dem Titel: „Im Gefängnis zu singen:
Sie haben Gesetzbücher und Verordnungen, Gefängnisse und Festungen,
Ihre Fürsorgeanstalten zählen wir nicht.
Sie haben Gefängniswärter und Richter,
Die viel Geld bekommen und zu allem bereit sind.
Ja, wozu denn?
Glauben sie denn, dass sie uns damit kleinkriegen?
Eh‘ sie verschwinden, und das wird bald sein, werden sie gemerkt haben,
Dass ihnen das alles nichts mehr nützt,
Dass ihnen das alles nichts mehr nützt.
Sie haben Zeitungen und Druckereien
Um uns zu bekämpfen und mundtot zu machen
Ihre Staatsmänner zählen wir nicht
Sie haben Waffen und Professoren
Die viel Geld bekommen und zu allem bereit sind.
Ja, wozu denn?
Müssen sie denn die Wahrheit so fürchten?
Eh‘ sie verschwinden, und das wird bald sein,
Werden sie gemerkt haben,
Dass ihnen das alles nichts mehr nützt,
Dass ihnen das alles nichts mehr nützt.
Sie haben Tanks und Kanonen,
Polizisten und Soldaten.
Ja, wozu denn?
Haben sie denn so mächtige Feinde?
Sie glauben, da muss doch ein Halt sein,
Der sie, die Stürzenden stützt.
Eines Tages, und das wird bald sein,
Werden sie sehen, dass ihnen alles nichts nützt. Und dann können sie noch so laut ,Halt!‘ schrei‘n, weil sie weder Tanks noch Kanonen mehr schützt.
Und dann können sie noch so laut ,Halt!‘ schrei‘n, weil sie weder Tanks noch Kanonen mehr schützt.“
Helmut Schmid

 

An die MOZ

Ich habe (eigentlich viel zu spät) mein Abo der „Märkischen Oderzeitung“ zum 30.09.22 gekündigt. Am 29.09.22 hat mich eine Ihrer Kolleginnen angerufen und mir einen Scheck in Höhe von 100 Euro angeboten, wenn ich die Kündigung zurücknehme und die MOZ ein weiteres Jahr beziehe. Ich sagte ihr klipp und klar, dass ich dieses regierungshörige Blatt nicht mehr beziehen will. Sie machen zum Beispiel ganzseitige Werbung für diese Corona-Impfung. Ist Ihnen immer noch nicht bewusst, dass diese mRNA-Injektion gesundheitsgefährdend und sogar tödlich sein kann?
Immer mehr Staaten erklären die „Pandemie“ für beendet und lehnen dieses Gift ab. Warum berichten Sie nicht über immer mehr Wissenschaftler, Ärzte, Pflegekräfte, Selbständige, Handwerker, Angestellte, Arbeiter, Bauern, Rentner und viele, viele Menschen in unserem Land und weltweit, die diesen Wahnsinn nicht mitmachen wollen. Das sind keine Nazis, sondern normale, denkende Menschen. Werden Sie doch endlich wieder echte Journalisten und schreiben über die wahren Probleme dieser unserer Zeit. Dann kann man auch über ein erneutes Abo nachdenken Bis dahin ein klares NEIN zur MOZ! Eine Kopie dieses Leserbriefes sende ich an den Hauke-Verlag.
Hartmut Bezill

 

Warum lassen solche Menschen das mit sich machen?

Sehr geehrte Leserschaft,
im Netz und auch in dieser Zeitung werden unsere lieben Politiker in diesen Tagen ja arg gescholten. Da möchte ich doch gerne mal eine Lanze brechen z.B. – ich hoffe ich drücke mich da jetzt politisch korrekt aus – für unsere:n geliebte:n Wirtschaftsminister:in Robert:a Habeck. Trotz erkennbarem Bartwuchs kann ich ja nicht wissen, welchem Geschlecht sich dieser Mensch (m/w/d) gerade heute zuordnet. Ich lasse das mal offen.
Sie, werte Leser, gehen ja vielleicht immer noch (wie auch ich lange Zeit) davon aus, dass ein Volk in einer Demokratie die wohl fähigsten Menschen dazu beruft, seine politischen Geschicke zu lenken. Ja, in einer Demokratie natürlich, in welcher das Volk bestimmt, welchen Parteien wie viel Geld zugeschoben wird, um sich zu gründen oder einen Wahlkampf zu finanzieren. Sie gehen davon aus, dass in einer solchen Partei immer nur die klügsten Köpfe den Wettbewerb um die vorderen Plätze gewinnen. So würde man das, da sind wir uns sicher einig, vernünftigerweise tun.
Aber nur mal angenommen, für den Fall, dass wir es hier in Wirklichkeit nur mit einer Scheindemokratie zu tun haben (in einem früheren Leserbrief schrieb ich von einer Wirtschaftsdiktatur, vielleicht passt sogar der Begriff Oligarchie besser, auch wenn ich diesen bislang immer nur mit den Staaten der ehemaligen UdSSR in Verbindung gebracht hatte), also nur so für den Fall, dass unser Polit-Zirkus in Wirklichkeit einem kapitalistisch geführten Wirtschaftsunternehmen untersteht, da würde mir doch so manches klar werden…
Ich hatte vor langer Zeit einmal das zweifelhafte Vergnügen, für einige Jahre in einem deutschlandweit agierenden Konzern zu arbeiten. Jung und naiv, wie ich damals war (heute bin ich zumindest nicht mehr jung…), war ich doch regelmäßig verwirrt über die Führungsstrukturen in solch einem großen Unternehmen.
Fachlich war ich dort als Gärtner für den Verkauf von Pflanzen nur teilweise qualifiziert. Von kaufmännischen Dingen hatte ich, gelinde gesagt, keine Ahnung. Trotzdem übertrug man mir sofort freudestrahlend die Verantwortung für die ganze Abteilung nebst einer (deutlich älteren) Teilzeit-Mitarbeiterin. Ich hatte die Möglichkeit, gelegentlich die Kollegin eines anderen Marktes um Rat zu fragen, war aber ansonsten mit dem Tagesgeschäft und der Vororder für die nächste Saison auf mich alleine gestellt. Ich hätte mir gewünscht, dass mich je-
Fortsetzung des Leserforums
mand Kompetentes damals für ein Jahr unter seine Fittiche genommen hätte. Aber dafür war wohl kein Budget da.
Noch schlimmer allerdings erging es einige Jahre später einer neuen Marktleiterin. Diese kam 22-jährig (!) fast frisch von der konzerneigenen Marktleiter-Ausbildung. Ich hoffe, es klingt nicht zu chauvinistisch, wenn ich sage: „Armes Mädel“. Sicherlich wird die Dame in ihrer zweijährigen Ausbildung einiges über Zahlen gelernt haben. Mitarbeiter zu führen, welche beinahe dreimal so alt waren wie sie und mit 30 Jahren Betriebserfahrung aufwarten konnten, zählte vielleicht nur ganz am Rand zu ihren Qualitäten…
Warum ich das jetzt ausgeführt habe?
Wenn Sie, liebe Leser, vielleicht der gleiche Verdacht beschleicht wie mich, dass wir es in dieser Scheindemokratie tatsächlich mit einem eher schlecht als recht geführten Wirtschaftsunternehmen zu tun haben, dann wird doch manches klarer, oder? Hier werden Menschen verheizt, die sich zur besten Sendezeit im deutschen Fernsehen zum Affen machen lassen. Menschen, die, als wäre es noch nicht genug, sich am nächsten Tag – auf der Regierungsbank sitzend und sichtlich bedröppelt – noch einmal genüsslich vom Oppositionsführer durch den noch warmen Kakao ziehen lassen müssen. Mir tat dieser Mensch, und das meine ich nicht ironisch, wirklich leid.
Und warum lassen solche Menschen das mit sich machen?
Vielleicht sollte ich noch erwähnen, warum ich diesen Job damals eigentlich annahm? Nun, ich hatte, was Arbeitszeit und Entlohnung betrifft, nie mehr einen so lukrativen Job wie damals…
Es grüßt von Herzen
Christoph Roth