Leserforum | 10.05.2023

Ausländische Sozialhilfeempfänger vervierfacht

In einer Kleinen Anfrage haben wir die Landesregierung zur Entwicklung der Anzahl von Leistungsempfängern nach dem zweiten Sozialgesetzbuch befragt. (Drucksache 7/7422). Laut Antwort der Landesregierung ist die Anzahl ausländischer Regelleistungsberechtigter von 10.552 im Jahr 2013 auf 39.548 im vergangenen Jahr gestiegen.
Seit 2015 wird uns weisgemacht, dass dringend benötigte Fachkräfte zu uns kämen. Dass dies nicht stimmt, dürfte mittlerweile klar sein. Bemerkenswert ist, dass nun auch die Landesregierung die Explosion der Anzahl ausländischer Sozialleistungsempfänger mit der Migrationspolitik seit 2015 in Verbindung bringt. Unser Sozialsystem ist bereits an der Belastungsgrenze. Wir brauchen endlich einen Kurswechsel!
Es spricht Bände, dass die Landesregierung keinen Überblick hat, wie viele ausländische SGB II-Bezieher vollziehbar ausreisepflichtig oder nur geduldet sind. Offensichtlich interessiert sich die Regierung nicht für derartige Einsparpotenziale. Rot-Schwarz-Grün scheint es vor allem darum zu gehen, die Masse der Migranten im Land zu halten – egal was es kostet.
Birgit Bessin, AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag

 

Das sollten unsere Volksvertreter mal hören

Sehr geehrter Herr Hauke,
wieder halte ich eine kleine Zeitung mit großer Wirkung in den Händen.
Immer samstags hole ich mir das aktuelle Exemplar bei meinem Blumenhändler auf dem Wochenmarkt in Hennigsdorf. Er kommt aus Erkner hierher.
Wir kommen immer ins Gespräch und sind bald umringt von Interessierten.
Egal welche Themen in der Zeitung von den Lesern benannt werden, z.B. das Desaster um den BER, es interessiert scheinbar niemanden in der Politik, was das Volk davon hält.
Ich arbeite in einer Tagespflegeeinrichtung in Brandenburg, dort habe ich die Generation am Tisch zu sitzen, die dieses Land („Auferstanden aus Ruinen!“) einst zu dem gemacht hat, was es heute leider nicht mehr ist. Ich mache jeden Morgen eine „Presseschau“, aber eigentlich beschränkt es sich nur aufs Überschriften vorlesen. Ich bringe sehr viel Eigenes mit ein, wohlverpackt, und dann geht‘s oft in Diskussionen, von denen ich mir wünsche: das sollten unsere „Volksvertreter“ mal hören. Über maßlose Enttäuschung bis hin zur Wut ist alles dabei. Wir sind so im Austausch, dass schnell mal eine Stunde draufgeht. Aber das ist wichtig: ich höre zu, lerne, werte nicht und bin eigentlich nur wütend, wie mit unseren Senioren umgegangen wird, wie Renten besteuert und für verstorbene Ehepartner immer noch Krankenkassen-Beiträge gezahlt werden müssen.
Und unser „13. Sternbild“ (Baerbock) fährt in der Welt umher (Klima? Egal was kostet die Welt!) und verteilt unsere Steuergelder. Unglaublich, diese Unverfrorenheit!
Heine schrieb einst in „Deutschland, ein Wintermärchen“: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht!“
Und das ist auch so, denn das Land der Dichter und Denker, das schafft sich gerade ab, O-Ton, Sarrazin.
Was gilt es zu tun?
Zunächst sollten wir sie an ihren Taten messen und nachfragen, was sie denn tun, um Schaden vom deutschen Volk abzuhalten? Im Moment sieht es doch eher so aus, dass billigend in Kauf genommen wird, dass das deutsche Volk Schaden nimmt. Sei es in Form unkontrollierter Zuwanderungen oder Waffen zum Erhalt des Friedens in der Ukraine. Dann wäre da noch der Irrsinn zu glauben, wir können das Land sicher durch die Energiekrise bringen, wer braucht schon AKWs. Es gäbe noch so einiges an Possen aufzuzählen, aber das wissen Sie längst. Wie lange lassen wir uns das noch gefallen? Das einst so demokratisch dastehende Deutschland mutiert zum Hinterwäldler der EU. Ich bin jetzt 60 Jahre alt. Ich liebe mein Land, meine Sprache und meine Kultur.
Ich möchte nirgendwo anders leben. Aber ich möchte, dass dieses – unser Land – wieder lebens- und liebenswert wird. Dass ich abends mit der S-Bahn vom Theater nach Hause fahren kann, ohne befürchten zu müssen, das nicht zu überleben.
Sehr geehrter Herr Hauke, dass wollte ich an dieser Stelle mal loswerden. Ob es als Lesermeinung taugt, obliegt ihnen. Ich freue mich auf die nächste Ausgabe. Bleiben sie aktiv, objektiv, neugierig und interessiert.
Beate Schulz

 

Nichts vergessen!

Sehr geehrter Herr Hauke,
Ihnen kann man nur immer wieder für Ihre so wertvollen Informationen über all die Machenschaften in unserem Land danken!
Es empört mich immer, dass die meisten Abgeordneten im Bundestag brav die Hand zur Bestätigung der irren Beschlüsse heben! Die AfD wird mit Verachtung gestraft, obwohl ihre Wortmeldungen die Realität aufzeigen!
Das Volk hätte es bei Wahlen in der Hand, ich hoffe von Wahl zu Wahl, dass die Bevölkerung aufwacht, aber sie wacht nicht auf!
Wenn es nicht so traurig wäre, würde ich sagen: „selber schuld“!
Gerade deshalb ist es so wichtig, dass Sie, werter Herr Hauke, nichts vergessen! Herzliche Grüße, und vielen Dank,
Brigitte Manglitz

 

Meine Gedanken zum 8. Mai 1945

Befreiung und Rettung zur richtigen Zeit! Unser Glückstag sozusagen! Der uns die „Hauptrolle“ nahm und Japan als unsere „Zweitbesetzung“ in die Bresche springen ließ! Mit „Little Boy“ und „Fat Man“ als „amerikanischen Gruß“! Die dann in „Geschichte gesprochen“ in Hiroshima und Nagasaki vollendet, für uns dann auch Jahrzehnte lang überwiegend still – und auch ohne jegliche Anklageschrift, von unserem sonst üblichen moralischen Geschwätz auch meilenweit entfernt, wie die selbstverständlichste Sache der ganzen Welt hingenommen wurde. Dabei waren die amerikanischen Atombomben doch anfangs nur uns Deutschen zugedacht gewesen. Die aber „leider“ erst im Juli (!) 1945 erstmalig getestet werden konnten. Behaftet mit Skrupellosigkeit und purer Menschenverachtung! Tor zur Hölle öffnend! Und hoffentlich auch Gott beschämend! Und in der Absicht einer optimalen Vernichtung begründet, genau die Stelle traf, wo sich das Krankenhaus (!) befand! Mit einem „großflächigen“ Sterben – bejubelt und beklatscht!
Wo auch das Ziel hätte Berlin sein können. Jedenfalls dann, wenn uns der 8. Mai 1945 nicht gerettet hätte! Der Applaus der gesamten Welt wäre Deutschland für diese Uraufführung auch ansonsten mit absoluter Sicherheit gewiss gewesen! Verdientermaßen sozusagen! Und dann auch zugedeckt vom Mantel des Schweigens. Mit Geschichte, die vergänglich ist!
Weil auch wir heute Atombomben bei uns lagern, die „Rüstungswahn und nukleare Teilhabe“ heißen, sodass wir so unübersehbar ausstaffiert für Amerikas Feinde leuchten, wie der Mond bei klarer Nacht! Und im Ernstfall auch so bedrohlich nah (!), dass man uns auch nicht links liegen lassen könnte! Als Erstziel, Amerikas Zeitgewinn! Und auch schon so eingeplant, als moralische Rechtfertigung ebenbürtiger atomarer Angriffe! Weshalb wir auf des „Schneiders Gürtel“ als sein größter Streich auch schon mit drauf stehen – als amerikanische Untertanen im Geiste, die auch weiterhin dem Glück vertrauen. Solange jedenfalls, bis es dann endlich wieder knallt. Und für die kommenden Trümmerfrauen unter uns sei nur gesagt: woanders neu anfangen, ist besser! Denn, wie uns die Geschichte bereits gezeigt hat, lässt sich gezahltes trockenes Brot später eben nicht in Rentenpunkte umrechnen! Und mit einem glänzenden Blechorden behangen, lässt sich eben häufig auch keine Miete zahlen! Doch nun Schluss mit den düsteren Gedanken – der 8. Mai will schließlich von uns allen gefeiert werden! Denn tot können wir auch ein andermal sein!
B. Ringk

 

Vor Gericht!

Herr Dr. Demanowski hatte in der Ausgabe 09/23 vom 26.04.23 unter seinem Leserbrief ein P.S. gestellt: „Bringt eigentlich endlich irgendwer Frau Nonnemacher (Grüne) für ihre Corona-Verbrechen vor Gericht?“
Ich war am 29.04.23 in Magdeburg zur großen Protest- und Friedensdemonstration; mit der Aufschrift auf meinem Protestschild erhielt ich viel Zustimmung: „Politische Verbrecher gehören vor Gericht“.
Insofern trifft das auch auf die „Grüne“ Gesundheitsministerin zu. Zu Ihrer rhetorischen Frage, unter „P.S.“ gestellt:
Zu den Corona-Maßnahmen hatte ich mich am 30.01.2022 schriftlich an Frau Nonnemacher gewandt. Viele Nachfragen musste ich betreffs einer Beantwortung stellen. Eine Zwischenantwort war inhaltlich die eines Drittklässlers. Am 4. März 2022 erhielt ich eine weitere deutlich unbefriedigende „Antwort“. Frau Nonnemacher teilte mir mit, dass in Bezug auf die Corona-Impfschäden, keinerlei Rechtsansprüche bestünden; dass auch die Pharmaindustrie keinerlei Verpflichtungen hätte, dass ausschließlich der Impfarzt für Nachwirkungen hafte.
Dies zu Ihrer Nachfrage bezüglich einer Klage gegen diese „politische Verbrecherin“.
Wolfgang Graetz
P.S. Politische Verbrecher gehören vor Gericht.

 

Eine „beispiellose Politikerin“

Mit diesen Worten würdigte der Bundespräsident Ex-Kanzlerin Merkel bei der Verleihung des höchsten Ordens der BRD am 17.04.2023 in „seinem“ Schloss Bellevue. Recht hat er – ob „beispiellos“ jedoch im positiven oder im negativen Sinne, darüber mag jeder selbst urteilen!
Frau Merkel begann ihre Amtszeit mit den Worten: „Ich will dienen.“ Ein hehres Ziel, doch: Wem wollte sie dienen? Was mit guten Vorsätzen begann, das mündete schließlich (zum Schutze der Bevölkerung?) in eine Corona-Diktatur. So mancher, der mit progressiven Ideen angetreten ist, endete – wie der Lauf der Geschichte zeigt – als Despot (z.B. Napoleon, Gaddafi).
Merkels überstürzte Ankündigung zum Ausstieg aus der Atomenergie dürfte den Grundstein gelegt haben für die De-Industrialisierung Deutschlands und die Re-Industrialisierung der USA. Sicher mögen sowohl Tschernobyl als auch Fukushima bei ihrer Ausstiegs-Ankündigung eine Rolle gespielt haben, doch erstens gehören die deutschen AKW zu den sichersten der Welt und zweitens wird Deutschland aufgrund seiner geographischen Lage eher nicht von einem Tsunami heimgesucht werden. Unsere deutschen AKW leiste(te)n (bisher) einen wichtigen Beitrag zur sicheren Stromversorgung, sowohl der Bevölkerung als auch der Industrie. Zusammen mit dem umweltfreundlichen und vor allem preisgünstigen russischen Erdgas garantiert(e) der Atomstrom den Wohlstand unseres Landes. Doch der Atomausstieg wurde Gesetz – und musste somit umgesetzt werden. Eine „beispiellose“ (Fehl-)Entscheidung!
Hinzukommt die seit 2015 betriebene (?) unkontrollierte Zuwanderung ausländischer „Fachkräfte“. Deutschland sei überaltert und brauche dringend junge Fachkräfte aus dem Ausland, hieß es. Wie sagte Frau Merkel damals? „Wir schaffen das!“ Wurde die Bevölkerung jemals gefragt, ob sie das möchte? Nein!
Selbstverständlich ist es eine humanitäre Aufgabe, Menschen in Not zu helfen. Doch wer hat die Not dieser Menschen herbeigeführt durch Kriege und Umweltzerstörung, durch Ausbeutung und Kolonialisierung? Das einfache Volk war es nicht, aber es soll dafür bezahlen, während sich die Verursacher händereibend mit exorbitanten Gewinnen aus der Verantwortung stehlen?!
Eine weitere bittere Erkenntnis ist, dass durch die ungebremste Zuwanderung aus völlig fremden Kulturkreisen unsere deutsche Kultur zugunsten von „Buntheit“ und „Multi-Kulti“ immer mehr in den Hintergrund gedrängt wird. Sicher können fremde Kulturen zur Bereicherung beitragen, aber sie sollten nicht in einer Weise dominant sein, die schon beinahe in Scham für die einheimische Kultur mündet.
Auch die Frage der stetig zunehmenden Kriminalität durch nichtdeutsche Täter muss endlich offen thematisiert werden. Sie stellt – insbesondere für Frauen und Mädchen – eine ernstzunehmende Gefahr dar. Ein Großteil der Bevölkerung fühlt sich „im besten Deutschland aller Zeiten“ längst nicht mehr sicher.
Einheimische Fachkräfte verlassen scharenweise das Land; und gut ausgebildete (!) Fachkräfte aus dem Ausland haben aufgrund der hierzulande hohen Preise, Steuern und Abgaben sowie der im EU-Durchschnitt niedrigen Renten kaum Interesse an Deutschland – sie bevorzugen andere Länder. Eine „beispiellose“ Schwächung unserer Wirtschaft und unseres Wohlstands!
Doch das ist längst nicht alles. Anstatt „Schaden vom deutschen Volke abzuwenden“, wurden während der Corona-P(l)andemie in „beispielloser“ Weise die Grundrechte ausgehebelt und das Grundgesetz missachtet. Im Rahmen von Ministerpräsidenten-Konferenzen, die im Grundgesetz gar nicht verankert sind, wurden diktatorische Maßnahmen zum angeblichen Schutz der Bevölkerung beschlossen. Sogar die Einführung einer „Impf“pflicht auf der Grundlage manipulierter Zulassungsstudien mit unzureichend erforschten Substanzen wurde, entgegen vorheriger Beteuerungen, es werde keine Impfpflicht geben, diskutiert. Einzig dem enormen Druck der Kritiker ist es zu verdanken, dass die Impfpflicht nicht gesetzlich verankert wurde. Um jedoch wenigstens einen „kleinen Sieg“ verbuchen zu können, wurden – wider jegliche medizinische Notwendigkeit – das Gesundheits- und Pflegepersonal sowie die Angehörigen der Bundeswehr zur „Impfung“ genötigt, was durchaus als Willkür bezeichnet werden kann, die politisch Verantwortlichen jedoch nicht zu interessieren schien. So wurden die Menschen gegeneinander „aufgebracht“; „Impf“skeptiker ausgegrenzt, beschimpft und diffamiert, mittels massiver Polizeigewalt (was sogar den damaligen UN-Folterbeauftragten Nils Melzer auf den Plan rief) ihres grundgesetzlich verankerten Demonstrationsrechts beraubt, seitens der Politik unterschieden in „solidarische“ (gute) und „unsolidarische“ (schlechte) Menschen – und die Gesellschaft damit nicht nur in „beispielloser“ Weise gespalten, sondern auch der Begriff „Solidarität“ ebenso „beispiellos“ missbraucht.
Die Bilanz von 16 Jahren Kanzlerschaft Merkel ist gemischt. Außenpolitisch ist es ihr unbestritten gelungen, das Ansehen Deutschlands in der Welt zu stärken. Leider setzt die derzeitige Regierung diesen Kurs nicht fort, sondern sorgt durch diplomatische Fauxpas’, wirtschaftlich fragwürdige Entscheidungen und eine selbstzerstörerische Politik international nur noch für Kopfschütteln, wenn nicht gar für bemitleidenswerte Lächerlichkeit.
Während Merkel trotz diversen (transatlantischen?) Widerstands durchgesetzt hat, dass die Nord-Stream-Leitung fertiggebaut wird, um die Energieversorgung unseres Landes zu sichern, scheint es der derzeitigen Regierung so ziemlich egal zu sein, wem wir den unbeschreiblichen Sabotage-Akt, die Sprengung unserer wichtigsten Infrastruktur, zu „verdanken“ haben. Ein Arzt, der in Corona-Zeiten Maskenatteste ausgestellt hat, muss(te) mit Gefängnis- oder hoher Geldstrafe rechnen, aber den Saboteur lässt man laufen? Unter Angela Merkel als „mächtigster Frau der Welt“ (wie die Medien sie nannten) hätte es diesen unglaublichen Sabotage-Akt vermutlich nicht gegeben.
Nun steht Deutschland vor der Situation, weder preiswertes Erdgas noch preiswerte Atomenergie zu haben. Das sorgt nicht nur bei deutschen Unternehmen für Unverständnis und Ärger; auch in einigen EU-Ländern macht sich zunehmend Unmut breit. Energieintensive Unternehmen verlagern in Anbetracht der horrenden Energiepreise ihre Produktion ins Ausland. Während in anderen europäischen Ländern neue AKW gebaut werden, beharren grüne Politiker auf ihren irrwitzigen Plänen zur Energieversorgung, die selbst Fachleute das Fürchten lehren und nur noch endloses Kopfschütteln hervorrufen. Sonne und Wind haben nun mal ihre eigenen Gesetze und lassen sich von den grünen Phantastereien in keiner Weise beeindrucken.
Aber grüne Politik schafft doch Vertrauen, oder nicht?
Dank Frau Faeser reißen die Flüchtlingsströme weder ab noch sind sie – gewollt oder ungewollt – mehr einzudämmen. In zunehmendem Maße entstehen Parallelgesellschaften, die der Entwicklung Deutschlands in keinerlei Weise gut tun. Immer mehr Bürgermeister und Landräte schreiben Brandbriefe an die Regierung, aber die setzt unbeirrt fort, was 2015 begonnen hat. Die Mehrheit der Bevölkerung hat die Nase voll vom woken „Multi-Kulti“. Sie will einen Stopp der unkontrollierten Einwanderung, Sicherheit im öffentlichen und privaten Raum, die konsequente Bestrafung incl. Abschiebung ausländischer Straftäter – und keine Diebstähle, Überfälle, Messerattacken, Schießereien, Bandenkriege, Drogenhandel u.a.
„Deutschland ist ein reiches Land“, sagte Frau Merkel einst. Gehen die Ausplünderung der Staatskasse, die stetig steigende Staatsverschuldung, die massenhafte Verteilung deutscher Steuergelder ins Ausland sowie die ideologisch verbrämten politischen Entscheidungen jedoch im bisherigen Umfang weiter, dann ist es das bald nicht mehr. Vielleicht sollte man sich einmal fragen, weshalb Deutschland ausgerechnet für die heißbegehrten, gut ausgebildeten Fachkräfte kein lukratives Einwanderungsland (mehr) ist? Liegt es am mangelnden Vertrauen in die perspektivische Entwicklung Deutschlands?
Einen derart beispiellosen, bisher nie dagewesenen Vertrauensverlust in die Politik(er) Deutschlands gibt es offenbar nicht nur bei der einheimischen Bevölkerung. Das mag in zunehmendem Maße auch im offensichtlichen Bildungsnotstand der fachlich überforderten betreffenden Verantwortlichen begründet liegen. Hieß es damals noch: „Wissen ist Macht“ – so gilt heute auf einigen Ebenen wohl eher der Leitspruch „Nichtwissen macht nichts“.
Dr. H.-J. Graubaum

 

24,8% sind ein starkes Zeichen!

Das Wahlergebnis der Landratswahl Oder-Spree vom 23.04.2023 steht fest: Rainer Galla (AfD) setzt sich im ersten Wahlgang gegen alle Kandidaten durch, sogar gegen den Beeskower Bürgermeister, der schon 13 Jahre dieses Amt innehat. Bröckelt etwa die vermeintlich makellose Fassade der SPD? Und was bedeutet es eigentlich, dass gerade ein AfD-Kandidat ein so starkes Ergebnis abliefert, obwohl die Presse gebetsmühlenartig darüber berichtet, wie „böse“ diese Partei doch sei?
Aus allen erdenklichen, zwangsfinanzierten Mainstream-Medien wird dem Bürger die AfD pausenlos madig gemacht. Ständig heißt es, man müsse sich sofort von dieser „rechtsextremen“ Partei distanzieren – am besten gehöre sie umgehend verboten. Es werden die immerselben, falschen Anwürfe genannt und die sachliche Auseinandersetzung mit dem Wahlprogramm oder den wirklichen Problemen der Bürger strikt verweigert. Zum Teil verständlich, schließlich müssten ARD und ZDF bei einem AfD-Erfolg befürchten, den TV-Zuschauern keine Rundfunkgebühren mehr abknöpfen zu können. Jedoch möchte ich an dieser Stelle bei all der Kritik lobend erwähnen, dass sich der RBB bezüglich dieser Landratswahl von sachlicher, professioneller Seite gezeigt hat. Bitte weiter so!
Häufig fällt im Hinblick zur AfD das Wort ‚ausländerfeindlich‘. Ein klassisches Totschlagargument! Ihr Programm gibt nämlich deutlich zu verstehen, dass sie kontrollierte Einwanderung in die EU sogar begrüßt und selbst Ausländer in Deutschland gern gesehen sind, wenn sie sich an Kultur, Gesetz und Arbeitsmarkt anpassen. Es ist nun mal so, dass sich die AfD für konsequente Abschiebung illegaler oder krimineller Einwanderer ausspricht. Haben Sie sich mal die offizielle, staatliche Kriminalstatistik angeguckt!? Jeder Bürger kann diese auf der Seite des BKA einsehen. Sie zeigt beispielsweise, dass 37 Prozent aller Vergewaltigungen im Jahre 2022 auf das Konto von Ausländern gingen, 41 Prozent entfielen auf Urteile wegen Mord/Totschlag und 44 Prozent auf Raubstraftaten. Ich denke mir diese Zahlen nicht aus, schauen Sie bitte selbst nach!
Momentan hat die AfD im Osten die Nase vorn. Dementsprechend besorgt beginnt auch eine ominöse E-Mail, die aus dem Kreisbüro der Grünen-Kandidatin Scheufele stammte: „Die Ergebnisse der Landratswahl haben uns gestern Abend alle erschüttert.“ Im weiteren Verlauf dieser Mail, die an die Mitglieder der Grünen gerichtet ist, heißt es, dass man doch in der Stichwahl bitte für Frank Steffen, den „demokratischen“ Kandidaten, abstimmen solle. Was ist das bitte für ein Demokratieverständnis!?
Vielleicht ist sie noch verärgert, schließlich erreichte sie nur um die 5 Prozent. Ein Wunder, dass das Ergebnis überhaupt noch so hoch ausgefallen ist, nach alledem, was ihre Partei angerichtet hat. Einen hat sie aber noch draufgesetzt: Sie wolle sich für mehr ‚Klimagerechtigkeit‘ einsetzen. Also mit Verlaub, Frau Scheufele, aber Deutschland ist wirklich das allerletzte Land auf unserem Planeten, das sich um irgendetwas in dieser Richtung kümmern müsste. Es ist natürlich ein netter Trick, schließlich würde sich niemand gegen die heiligen Worte ‚Klima‘ und ‚Umwelt‘ erheben, doch das zieht im aufgeweckten Osten nicht mehr.
Es gibt auch Initiativen, deren Tun ausschließlich darin besteht, ihre Missachtung gegenüber der AfD zum Ausdruck zu bringen. Sicherlich kennen Sie das Bündnis ‚Aufstehen gegen Rassismus‘, das seine ganze Kraft leider nicht dazu benutzt, den Rassismus in unserer Gesellschaft einzudämmen, sondern in Kindergarten-Manier eingeschnappt gezielte Hetze betreibt. Auf die Idee, ihre Gegner mal zu einer Podiumsdiskussion einzuladen und sich dann argumentativ zu behaupten, kommen sie nicht. Diese unreife Einstellung ist der Glaubwürdigkeit dieser Initiativen mitnichten zuträglich.
Auch eine lächerliche Aktion, über die neulich die MOZ berichtet hat: Holzbänke, bei denen auf einer Seite die Sitzfläche fehlt. Das wird mit einer dortigen Aufschrift begründet, dass man keinen Platz für Rassismus habe. Ich habe daraufhin beim ‚Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben‘ angefragt, wie diese Bänke finanziert werden – insgesamt sind es wohl 150 in ganz Brandenburg, ganz neu ist diejenige, die nun vor dem Landratsamt in Beeskow steht – und man sagte mir ganz offen, dass diese aus Steuermitteln bezahlt werden. Was für eine Unverschämtheit! Ich meine, natürlich setzt man sich gegen Rassismus ein und wenn es Veranstaltungen sind, in denen die Menschen zusammenarbeiten, sich gegenseitig sensibilisieren und informieren, ist das eine sehr gute Sache. Aber dass nun Holzbänke einen Beitrag im Kampf gegen die Diskriminierung leisten könnten, habe ich wirklich noch nie gehört.
Doch völlig egal, wie die Wahl ausfällt und welch krumme Dinger während des zweiten Wahlgangs passieren: 24,8 Prozent sind ein starkes Zeichen dafür, dass Oder-Spree etwas anderes möchte. Keine Bevormundung wegen Genderzeichen, keine Geldverschwendung für unfertige Holzbänke, einen realistischen, ehrlichen Blick in die Zukunft, mehr Freiheit, seine Meinung äußern zu können.
Freuen wir uns auf die Landtagswahl 2024 und auf all die Gesichter der Möchtegern-Weltretter, die dann blöd aus der Wäsche gucken, weil die Bürger auf Deutsch gesagt „keinen Bock mehr“ auf diesen Klima- und Gender-Schwachsinn haben.
Thomas Krala

 

Gedanken zur Landratswahl

Nun sind sie wieder aufgeschreckt und holen sofort die Nazi-Keule aus der Propaganda-Trickkiste heraus! Die verantwortlichen „Politiker“ können sich das Wahlverhalten der Bürger nicht erklären? Sie haben nicht die Fähigkeit, in der Logik von Ursache und Wirkung zu denken oder sie wollen das nicht? Doch das wäre ja der Tatbestand des Vorsatzes!! Die Kette der Verursacherfakten ist nämlich unendlich lang:
Für wie wichtig ist den Politikern heute noch Ehrlichkeit, Transparenz und Aufklärung? Wie wurde die Veruntreuung von 580 Millionen Euro durch den Ex-Verkehrsminister Scheuer (CSU) geahndet? Wenn es um Millionenbeträge an Steuergeldern geht, besteht für die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Frau Katja Mast, kein Grund für einen Untersuchungsausschuss? Dass sich Kanzler Scholz an diese Millionenbeträge „nicht mehr erinnern kann“, macht die ganze Sache nur noch fragwürdiger. Wenn die Bürger dieses Agieren der verantwortlichen Politiker so weiterhin wahrnehmen müssen, braucht sich auch in der SPD niemand mehr über sinkende Wahlergebnisse und zunehmende Politikverdrossenheit wundern. Die postensuchenden Mitläufer in allen Parteiebenen machen die ganze Sache nur noch schlimmer! Mit den Prinzipien der Demokratie hat dieses Verhalten zudem nichts mehr zu tun! Das gilt nicht nur für den amtierenden Bundeskanzler, der von oben herab selbstgefällig über alle Probleme hinweglächelt. So funktioniert Demokratie einfach nicht! Dieses gefühlte arrogante Vertuschungsverhalten zieht sich hinunter bis in die Amtsstuben, und ich meine damit nicht nur die Schmiergeldsäcke in den EU-Büros in Brüssel. Die illegale Schadstoffentsorgung ist in Beeskow heute kein Thema mehr. Sollen die „Bänke für Toleranz“ von den vielen Fehlentwicklungen ablenken? Sie lösen kein einziges dieser Probleme, was der jüngste Hilferuf der Lehrer beweist.
Wer eine Gesellschaft einseitig und selbstherrlich spaltet und in Gut und Böse einteilt, der muss sich nicht über die Folgen wundern. Schon gar nicht darf man dann die Polizei oder die Lehrer damit allein lassen. Die Spaltung unserer Gesellschaft durch Rot-Rot-Grün wurde leider von der CDU/CSU und FDP mitgetragen. Die gehorsame Unterstützung der Provokationen gegen Russland hat unser Land nur noch tiefer entzweit und gefährlich nah an den Rand eines großen Krieges gebracht! Nun kommt noch ein ideologisch geprägter Klima-Aktionismus mit extremen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen hinzu. Den dafür verantwortlichen Politikern ist offen sichtlich nicht bewusst, dass es so wieder zu einer „Schicksalswahl“ kommen kann und wird, und das sollte sich angesichts der historischen Erfahrungen eigentlich niemals wiederholen!
Da stellt sich mir die Frage, was wir tolerieren sollen? Die schweren Folgen für die Gesundheit oder die Wirtschaft durch den unwissenschaftlichen Corona-Aktionismus? Sollen wir die vertuschten Schmiergeldzahlungen im Masken-Geschäft tolerieren oder den Intensivbetten-Schwindel? Sollen die Bürger den gesellschaftlich so gefährlichen Aufbau einer islamischen Parallelgesellschaft mit Sozialmissbrauch und Clan-Kriminalität tolerieren oder die massenweise illegale Zuwanderung in unsere Sozialsysteme?
Nun ist Finnland auch noch NATO-Mitglied! Die Provokationen gegenüber Russland gehen also unvermindert weiter. Sollen die Bürger das wirklich tolerieren oder ist nun der Zeitpunkt für die stets von Herrn Steinmeier eingeforderte Zivilcourage gekommen?
Als schon vor 2014 bekannt wurde, dass die NATO auf der Krim Stützpunkte plante, hat Putin diese Pläne noch rechtzeitig vereiteln können, denn schon hier wurde eine ganz klare rote Linie durch die NATO überschritten. Erfahrungsgemäß hätten die USA direkt an ihren Grenzen ähnlich gehandelt. Der russische Präventivkrieg gegen die Ukraine war nach dem Beschuss des Donbas durch die Ukraine, mit über 14.000 Todesopfern, nur eine Frage der Zeit. 2014 war dieser Völkermord der ukrainischen Nationalisten noch ein Thema für unsere Staatsmedien. Nun setzen aber die NATO-Politiker ihre militärische Einkreisung Russlands skrupellos fort, und wieder muss Russland geeignete Gegenmaßnahmen treffen. Da stellt sich mir die Frage, wie lange unsere Regierung der US-Politik, weit ab von ihren eigenen Grenzen, noch blind folgen und den Weltfrieden weiter gefährden will? Warum investieren alle nur noch in den Krieg und warum hat Kanzler Scholz nicht nein gesagt? Aber auch im Inland geht der Krieg gegen die Bürger weiter. Ein erfolgloser Kinderbuchautor ohne Fachkompetenzen ist trotz 85,2% Wählerablehnung dennoch zum Wirtschaftsminister gemacht worden! Was zunächst nur undemokratisch erscheint, ist Angesicht der ideologischen Verwirrtheit Habecks grundsätzlich schädlich für unser Land! Das unser Klima heißer wird, ist nicht ungewöhnlich, da dies regelmäßig schon in den letzten Jahrtausenden geschehen ist. Dies ist archäologisch, geologisch und schriftlich bewiesen und auch die Folgen für das alte Rom oder die Nordvölker sind den Bürgern mit Schulbildung bekannt! Dass dieser Klimawandel teuer wird, ist jedoch von Menschenhand gemacht! Man kann nicht ein Land von einer kostengünstigen und zuverlässigen Energieabhängigkeit in eine weit überteuerte und umweltschädigende Energieabhängigkeit lenken und dann die Teuerung beklagen. Ein ganzes Land realitätsfern und ohne Sachverstand aus reinen ideologischen Motiven „umbauen“ zu wollen, ist weltweit einmalig, für die Umwelt im Weltmaßstab völlig nutzlos und zudem für unser Land hochgradig ruinös! Wirtschaftsminister Habeck hatte diese Pläne schon lange vor seinem undemokratischen Einsatz als Minister angekündigt, denn 2018 gab es noch keinen Ukraine-Konflikt. Ich habe noch in der Schule von den regelmäßigen Klimaschwankungen und deren Folgen für die Völker Europas gelernt. Heute wird mit diesem Wissen eine fragwürdige Politik auf Kosten der Bürger und im Interesse einer fremden Macht betrieben. Warum unterstützt und bezahlt eine US-Stiftung aus Ölkonzernen die terroristisch agierende „letzte Generation“? Die vor den deutschen Häfen liegenden Gas- und Öltanker der Amerikaner liefern eine klare Antwort. Die tatsächliche Umweltzerstörung durch den Rohstoffraubbau für Batterien, die Meeresverschmutzung durch Plastikmüll-Exporte und die Urwaldvernichtung gehen trotz der Terrorhandlungen der „letzten Generation“ gegen Berufspendler unvermindert weiter. Das ist die eigentliche Hauptlüge unserer Politiker! Man kann die verantwortlichen Politiker nur nochmals ausdrücklich warnen, die Jugend nicht schon wieder ideologisch zu missbrauchen und stattdessen wieder ein geeignetes Bildungssystem mit Vermittlung von Fachkompetenz, Fertigkeiten, Fähigkeiten und moralischen Prinzipien aufzubauen.
Schnell würde sich zeigen, wer wirklich ein Feind der Demokratie und des Friedens ist. So könnten sich Frau Strack-Zimmermann (FDP), Frau Baerbock und Herr Hofreiter (GRÜNE) gern auch in einen ihrer Panzer setzen und selbst an die Ostfront fahren! Aber lasst bitte unsere Jugend aus dem Spiel!
Wir werden also dringend am 14. Mai zur Landrat-Stichwahl gehen und versuchen, dieser massiven Fehlpolitik auch an der Basis ein Ende zu bereiten. Die Bürger wollen keine Diktatur, weder eine rote, grüne oder braune! Wehret den Anfängen, es geht um unsere Zukunft!
Andreas Heising

 

Pilzberatung und Notfalldiagnostik vollständig gelöscht

Werte wahlberechtigte Bürger,
werte Gäste,
im Jahr 2023 blicke ich auf 42 Jahre bürgerschaftliches Engagement in der Rolle als Mykologe, Pilzberater, Notfalldiagnostiker und Berater bei von Schimmelpilzen belastetem Wohnraum zurück. Einst waren wir mehrere Kollegen. Heute bin ich der einzige, der diese zeit- und kostenintensive Tätigkeit mit sehr hoher Verantwortung im Landkreis Oder-Spree aufrechterhält. Seit einigen Jahren bin ich wegen Personalmangels in weiteren Kommunen tätig.
Über mehrere Jahrzehnte war die Pilzberatung eine gesetzliche Aufgabe. Im Zuge der deutschen Wiedervereinigung wurde diese im Bundesland Brandenburg nicht in geltendes Recht überführt.
Dennoch blieb die Pilzberatung im Rahmen des bürgerlichen Engagements erhalten. Derzeit gibt es im gesamten Bundesland Brandenburg etwas über 100 Pilzberater in sehr unterschiedlicher Beratungsausführung; die Überalterung wird in den nächsten 5 bis 10 Jahren die Zahl drastisch nach unten regulieren. Notwendiger Nachwuchs – Fehlanzeige.
Wichtiger Hinweis: Der Giftnotruf ist nicht für die Pilzberatung und Notfalldiagnostik zuständig.
Unbestreitbar und eigentlich logisch: Das Informationsangebot der Pilzberatung in breiter Auslegung samt Kontaktdaten müssen ganzjährig für die Bürger und für beruflich befasstes Personal abrufbar sein.
Einige Landratsämter wie bspw. Oberhavel oder Spree-Neiße unterstützen die wenigen Pilzberater im Rahmen ihrer Möglichkeiten.
Im Landkreis Oder Spree wurde dies in der Minimalvariante bis Juni 2009 umgesetzt, ab dann begann die SPD ihr totales Vernichtungswerk.
Die aktuellen Ereignisse aus 2020 sowie 2022 und 2023 veranlassen mich zu dieser sachlichen Veröffentlichung in Kurzform. Die Vorgänge sind jeweils aktenkundig und ggf. einsehbar.
Die Pilzberatung ist ein Wissenschaftsgebiet der Mykologie (Pilzkunde). Ein kurzer Abriss:
1914 bis 1989: Pilzberatung als gesetzliche Pflichtaufgabe auf dem Territorium des heutigen Land Brandenburg
12.11.2002 + 23.01.2003: Kreistag LOS, Kleine Anfrage + Antwort, Kreistag LOS entscheidet sich für die Pilzberatung, später auch im Landkreis MOL (2002) und in Frankfurt/Oder (2003)
21.01.2004: Onlinestellung der Informationsseite Pilzberatung Landratsamt LOS
28.01.2005: Landtag Brandenburg, Änderung Gesundheitsdienstgesetz, Pilzberatung als Pflichtaufgabe, Gesetzentwurf – Ablehnung mit Rückverweis an die Kommunen
Juni 2009: hinterrücks angewiesene Löschung des Pilzveranstaltungskalenders durch Landrat Manfred Zalenga (damals SPD)
15.06.2009: schriftsätzliche Anfrage an Landrat Zalenga – keine Antwort
21.05.2012: Initiierung Informationsseite Pilzberatung Stadt Beeskow
Januar 2020: hinterrücks angewiesene Löschung der gesamten Informationsseite Pilzberatung Landratsamt LOS und der Notrufkontaktdaten (!) im Auftrag des stellv. Landrates Sascha Gehm (CDU) in Verantwortung des Landrates Rolf Lindemann (SPD)
07.01.2020: schriftsätzliche Anfrage an Landrat Rolf Lindemann (SPD)
21.01.2020: schriftsätzliche Antwort Büroleitung von Landrat Rolf Lindemann (SPD). Zitat: „Die Kreisverwaltung des Landkreises Oder-Spree ist zur Neutralität verpflichtet. Die Pilzberatungsstellen und deren Angebote sind freiwillig und gehören nicht zu den hoheitlichen Aufgaben des Landkreises. Auch ist der Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 GG zu wahren. Bitte haben Sie Verständnis, dass der Landkreis Oder-Spree die Internetseite der Pilzberatung sowie Ihre Kontaktdaten nicht weiter betreiben wird, da durch diese Darstellung fälschlicherweise der Eindruck entstünde, Sie würden im Auftrag der Kreisverwaltung Oder- Spree handeln.“
Dezember 2022: hinterrücks angewiesene Löschung der Informationsseite Pilzberatung und der Notrufkontaktdaten in drei Kommunen (!) im LOS (Totalangriff) durch das Landratsamt LOS unter Verantwortung des Landrates Rolf Lindemann (SPD)
Dezember 2022: hinterrücks ausgeführte Löschung dieser Informationsseiten in allen drei Kommunen
Januar 2023: Bürger und Gäste weisen mich auf urplötzlich fehlende Informationsangebote hin
06.01.2023: schriftsätzliche Anfrage an Stadtverwaltung Beeskow, Internetseite in Verantwortung des Bürgermeisters Frank Steffen (SPD)
03.04.2023: Erstkenntnis via schriftsätzlicher Hinweis Dritter über die Existenz der hinterrücks angewiesenen Löschung der Informationsseiten Pilzberatung und der Notrufkontaktdaten in drei Kommunen (!) im LOS (Totalangriff) durch das Landratsamt LOS unter Verantwortung des Landrates Rolf Lindemann (SPD)
19.04.2023: schriftsätzliche Antwort des Bürgermeisters von Beeskow Frank Steffen (SPD). Zitat: „Ich kenne den ganzen Vorgang nicht…“ Das heißt, seit vier Monaten sind dem Bürgermeister die Vorgänge auf seiner behördlichen Internetseite nicht bekannt!
23.04.2023: Landratswahl LOS: Sascha Gehm wirbt mit, Zitat: „Ein Landrat für alle!“ Frank Steffen (SPD) wirbt mit gesellschaftsförderlicher ehrenamtlicher Tätigkeit. Später mit, Zitat: „gesundheitliche Versorgung“ und „wunderbare Landschaft, touristisch sehr attraktiv“.
01.05.2023: Maifeier in Fürstenwalde, Frank Steffen (SPD) wirbt mit gesellschaftsförderlicher ehrenamtlicher Tätigkeit.
03.05.2023: sechste schriftsätzliche Erinnerung an erforderliche Sachaufklärung und juristische Aufarbeitung der Totalauslöschung der Informationsseiten Pilzberatung Stadt Beeskow an Bürgermeister Frank Steffen (SPD) – keine Antwort.
Meine Anfrage: „Soweit mir bekannt, bewerben Sie sich für das Amt des Landrates im Landkreis Oder-Spree. Wie gedenken Sie in dieser Position den Umgang mit bürgerlichem Engagement zu gestalten? … Aber wie passt das, wenn Sie sich gerade an der totalen Auslöschung von bürgerlichem Engagement in ihrem Verantwortungsbereich als Bürgermeister der Stadt Beeskow nachweislich beteiligen sowie die juristische Aufarbeitung und Reimplementierung verweigern? Gern würde ich auch weiterhin für Ihre Bürger und Gäste erreichbar sein wollen, nur müssen sie mich finden. Bitte informieren Sie mich darüber, wer die Löschungen angewiesen und vorgenommen hat und welche tatsächlichen objektiven Gründe für die Löschungen vorliegen. Wenn Sie als Bürgermeister Anweisung zu dieser Vornahme erhalten haben, so übersenden Sie mir bitte die entsprechenden vollständigen und ungeschwärzten Dokumente. Bitte vermeiden Sie jeden weiteren Zeitverzug.“
Der hiesige Vernichtungsfeldzug der SPD gegen das bürgerliche Engagement in der Pilzberatung ist im Land Brandenburg und deutschlandweit wohl einmalig.
Weiteres ehrenamtliches Engagement im Landkreis Oder-Spree ist betroffen!
Die Aushändigung des äußerst brisanten Schriftsatzes des Landratsamtes LOS mit der Aufforderung zur Auslöschung der Pilzberatungsangebote wird von allen vier Kommunen vehement verweigert.
Die wahlberechtigten Bürger im Landkreis Oder-Spree werden bei der Stichwahl am 14.05.2023 ihre unmissverständliche Antwort auf diesen höchst gesellschaftstoxischen Akt der SPD finden.
In diesem Sinn wünsche ich Ihnen einen angenehmen Frühling und interessante Pilzfunde.Ihr René K. Schumacher
Mykologe, Pilzberater und Notfalldiag-nostiker. E-Mail: pilzberatung-los@web.de, Tel.: 03361/306062
Es stinkt!
Sehr geehrter Herr Hauke,
die grüne Heuchelei stinkt mittlerweile meilenweit zum Himmel. Während deutsche Kernkraftwerke, die sichersten der Welt, trotz Energiekrise abgeschaltet wurden, ist der grüne Wirtschaftsminister dafür, die ukrainischen, darunter Tschernobyl, weiterlaufen zu lassen. Atom- und Kohlestrom kann man schließlich importieren, z.B. aus der Ukraine.
Die angebliche Klimakrise erfordert allerhärteste Maßnahmen (gegen das Volk), denn es ist laut Grünen „fast zu spät“ zur „Klimarettung“ – nur Krieg, das klimaschädlichste Ereignis überhaupt, ist in Ordnung, ein schneller Waffenstillstand und Verhandlungen in der Ukraine liegen nicht im grünen Interesse (vielleicht springt ja noch ein kleiner Atomkrieg für Daddy in Washington heraus?). Stattdessen pumpt man (entgegen ausdrücklicher Wahlversprechen noch 2021) alles, was man an Kriegswaffen hat, dorthin, einschließlich britischer Uranmunition, die seinerzeit (1999) im mit grüner Hilfe (Joseph „Joschka“ Fischer) angezettelten Jugoslawienkrieg zu beispiellosen Umweltzerstörungen geführt hat, und zur bis heute höchsten Krebsrate Europas. Denn es geht um die Freiheit. Und zwar um die Freiheit der ukrainischen Nazis und ihrer NATO-Sponsoren, für die alles gerechtfertigt ist. Während den Deutschen im Namen „des Klimas“ von den Grünen jede Freiheit genommen wird, aktuell sogar die kleine Wahlfreiheit, welche Heizung man in sein privates Haus einbauen oder welches Auto man fahren will.
Zuvor war den freiheitsliebenden Grünen kein Lockdown, keine Schulschließung lang genug, kein Impf- und Maskenzwang, keine Überwachung zu streng. Nun aber möchte man einen Untersuchungsausschuss zu den Corona-Maßnahmen im Bundestag verhindern, damit man „nicht die Deutungshoheit verliert“ (Janosch Dahmen, grüner „Gesundheits“politiker und führender Maßnahmen-Einpeitscher). Grüne Deutungshoheit ist allemal wichtiger als Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die vielen Opfer grüner Gewaltherrschaft. Vielleicht will Herr Dahmen auch einfach nur nicht in den Knast, wer weiß?
Für den Krieg, das oberste Ziel grüner Ideologie, wird nun sogar die heilige Kuh der „sexuellen Selbstbestimmung“ geschlachtet. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf darf sich jeder, der es will, sein Geschlecht völlig unabhängig von biologischen Fakten selber aussuchen – und es auch jährlich wechseln. Mit Ausnahme des Kriegsdienstes, dem sich ein Mann nicht entziehen darf, indem er sich zur Frau erklärt. Krieg geht für Grüne allemal vor, sogar vor Klima, Gendern, Umwelt- und Gesundheitsschutz. Man muss Prioritäten setzen, und zwar die, die Washington vorgibt, die FDP (Buschmann, Strack-Zimmermann) ist mein Zeuge! Natürlich auch von der Leyen.
Und Grün wirkt: Grüne Politik hat US-Konzernen bereits das Geschäft ihres Lebens mit gefährlichen Pharmaprodukten (Corona), schmutzigem, überteuertem Fracking-Gas und Rekordumsätze mit klimaschädlichen Kriegswaffen beschert (auch der „deutsche“ Rüstungskonzern Rheinmetall ist fest in US-Hand, mit Aktionären wie Blackrock, dem außer Friedrich Merz auch die „deutsche“ Presse gehört, die deshalb Kriegspropaganda macht, und natürlich Pfizer). Jetzt wird unmittelbar nach Verkündung des grünen Wärmepumpenzwangs auch der führende deutsche Wärmepumpenhersteller Viessmann schnell von einem US-Konzern übernommen. Das versprochene „grüne Jobwunder“ wird in den USA, Polen, der Slowakei und China stattfinden, nicht bei uns. Wenigstens „dürfen“ wir – wenn wir können – zwangsweise die Wärmepumpen bezahlen, mehr allerdings nicht. Nicht einmal die Unternehmenssteuern werden in Deutschland bleiben (siehe Amazon etc.).
Womit die GroKo-Minister heizen, ist übrigens streng geheim. Nur die Bauministerin gab zu, eine Gasheizung zu nutzen, die aber ihrem Vermieter gehöre, und Habeck heizt mit Fernwärme. Jetzt wissen wir endlich, warum Fernwärme im Gesetzentwurf ausdrücklich erlaubt bleibt. Die anderen Regierungsmitglieder hüllen sich in Schweigen, das sei privat. Womit die angeblich freien Bürger heizen, ist dagegen nicht privat. Es wird reguliert, zwangsweise. Eine Nachfrage bei Habecks Fernwärmelieferanten hat ergeben, dass sein Anteil „erneuerbarer“ Energie bei 5% liegt. Mittellose Rentner werden hingegen gezwungen, mindestens 65% „Öko“-Energie zu verwenden – oder auszuziehen und alles zu verlieren. Der Deutsche Bundestag lässt sich nach Angaben der Bundestagsverwaltung „aus technischen Gründen“ nicht auf Wärmepumpen umrüsten, genau wie Omas kleines Häuschen. Wir dürfen jetzt schon gespannt sein, wer von beiden die Ausnahmegenehmigung bekommt…
Bleiben Sie bei Verstand,
Dr. H. Demanowski
P.S.: Was ist denn nun mit Frau Nonnemacher (Grüne), sitzt sie immer noch nicht ein?

 

Energie- und andere Krisen

Nun haben wir den Winter ohne einen Stopp der Gasversorgung und ohne einen Blackout bei unserer Stromversorgung noch einmal überstanden und jetzt das: Wir sollen alle neue Heizungen einbauen, die mindestens zu 65 % klimaneutral sind. Hört sich erstmal zukunftsweisend an, aber was bedeutet das konkret? Das entspricht einem Verbot zum Einbau von Gas- und Ölheizungen. Nur: Die „Alternativen“, wie die staatlich geförderten Wärmepumpen sind am Markt ebenso wenig bis zum Jahresende zu bekommen wie neue Gasbrennwertthermen, die auch mit dem zukunftsfähigen Wasserstoff betrieben werden können. Hinzu kommt, dass man auch keinen Handwerker mehr findet, der eine neue Heizung noch bis zum Jahresende einbaut! Also so oder so ein überambitioniertes, in der Realität gar nicht umsetzbares Vorhaben!
Dazu kommt noch der Haken, dass Wärmepumpen mindestens doppelt so viel wie neue Gasheizungen (auch H²ready) kosten, was viele Menschen vor größere finanzielle Probleme stellt. Und für unsere Autos kommt ja das Verbot von Verbrennermotoren ab 2035 und der zunehmende Druck, sich ein Elektroauto zuzulegen. Auch hierzu gibt es unterschiedliche Meinungen, aber die Preise sind weiterhin für viele Menschen nicht leistbar und in vielen, insbesondere ländlichen Regionen fehlen nach wie vor ausreichend Ladestationen. Abgesehen davon wird in Fachkreisen eigentlich davon ausgegangen, dass elektromobiler Individualverkehr keine ausreichende Entlastung unseres Verkehrssystems mit sich bringt und stattdessen vielmehr der ÖPNV so ausgebaut werden muss, dass er auch in ländlichen Regionen eine attraktive Alternative zum Auto darstellt. Und wenn wir die Umrüstung unserer Heizungen doch noch mit Sicht auf ein paar Jahre (also niemals bis zum Jahresende) abgearbeitet haben sollten, dann wird das Stromnetz sicher bald zumindest straßenzugweise zusammenbrechen, weil die Leitungen die zusätzliche Belastung durch immer mehr zu ladende Elektroautos und die strombetriebenen Wärmepumpen nicht mehr leisten können – sofern überhaupt noch genug Strom im Netz vorhanden ist. Leider kann auch ich als Ihr Landtagsabgeordneter an diesen grundsätzlichen und aus meiner Sicht realitätsfernen Entscheidungen und Festsetzungen der Bundespolitik nichts Grundlegendes ändern. Aber zumindest was unsere Energieversorgung angeht, kann ich mit meiner Fraktion im Landtag Brandenburg daran mitwirken, diese auf eine möglichst breite und diversifizierte Basis zu stellen, damit wir unsere Versorgungssicherheit auch bei auftretenden sog. Dunkelflauten nach Möglichkeit gewährleisten können. Dazu haben wir bereits in den letzten Jahren unter meiner Federführung viele Anträge im Landtag eingebracht:
• finanzielle Förderung von Photovoltaik auf öffentlichen Dächern oder ehem. Tagebauen
• vermehrte Nutzung von Wasserkraft mit Strömungskraftwerken
• systematische energetische Nutzung von Klärschlamm zur Gaserzeugung
• Nutzung der Abwärme des aus Klärwerken austretenden Klarwassers
• Bau einer ausreichenden Zahl an grundlastfähigen nicht wetterabhängigen Kraftwerken als Reservekraftwerke
Dafür und für den Ausbau des ÖPNV zu einer attraktiven Alternative zum Auto setze ich mich seit Jahren nachhaltig ein.
Ihr Dr. Philip Zeschmann (MdL)
Fraktion BVB/Freie Wähler

 

Erst der Bund und dann die Bürger

Bürger, Gewerbetreibende und Industrie erleben derzeit einen unfassbaren Amoklauf der Regierenden zu ihren Lasten. Die Industrie flieht innerhalb Europas z.B. nach Polen und in die Slowakei, in die USA, und wie z.B. BASF nach China. Das Wertvolle flieht, die wirtschaftlichen Belastungen aller Arten und aller Herren Länder kommen hier weiterhin permanent an. Wenn die Industrie aus Deutschland in die Welt flieht und das Elend der Welt nach Deutschland flieht, wie soll das enden? Das sieht derzeit weder nach einem erfolgreichen noch nach einem tragfähigen Konzept aus.
Der energiepolitische Amoklauf nimmt derart Fahrt auf, dass hier alle mehr als nur ein bisschen zu knabbern haben. Aus dem „Leistungspaket“ der Regierung zur dauerhaften Verarmung des Landes sei heute die Dämm- und Heizungspflicht herausgegriffen. Zack peng, ab 2024 haben alle das gleiche Pech. Sonst Klimatod. Weil chinesisches CO² klimaneutral ist, deutsches vernichtet die Welt. Weil ukrainische Kernkraftwerke wie Tschernobyl nach Robert Habeck sicher sind, mit deutschen droht der Tod für ganz Europa.
Haben Sie sich eigentlich schon mal angeschaut, wieviel Prozent der EU-Gebäude, der Bundesgebäude, der Landesgebäude, der Gebäude der anderen EU-Staaten, der staatlichen Unternehmen und Untereinheiten die Standards erfüllen, welche die Bundesregierung ab 2024 allen privaten Eigentümern, Vermietern und damit indirekt auch über die Kostenexplosion den Mietern überhelfen will? Es können nicht mehr als 10 Prozent der öffentlichen Gebäude sein, welche die Standards erfüllen, mit welchen der Bund schon in 10 Monaten alle finanziell erledigen wird. Dieser Zwang ist untragbar und er ist unerträglich.
Der Bund und die EU dürfen keinen Zwang gegen Private ausüben, solange sie selbst die Standards nicht einhalten, mit denen sie die Privaten vernichten wollen. Erst wenn mehr als 50 Prozent der staatlichen Gebäude die Energiestandards erfüllen, die der Bund allen überhelfen will, erst dann dürfen die Regeln verschärft werden. Keinen Tag vorher! Der Bund hat hier Vorbildfunktion! Scholz, Habeck, Lindner und all die anderen aus der Ampel müssen beweisen, dass es geht! Dass es technisch geht und finanziell. Dass genügend Handwerker da sind. Wenn der Bund das flächendeckend und dauerhaft bewiesen hat, wenn mehr als 50 Prozent auch der Bundeswehrgebäude den energetischen Standard aufweisen, den er allen aufzwingen will, dann möge er die Regeln verschärfen. Alles andere ist eine wirtschaftlich wie inhaltlich unerträgliche Zumutung.
Axel Fachtan