Böhmermanns Ausfälle
Lieber Herr Hauke,
ein Jan Böhmermann ist weder Maßstab noch irgendwie relevant, wenn es darum geht, vernünftigen Journalismus zu erwähnen. Das ‚Niveau‘ dieses Mannes zeigte sich spätestens, als sich einer seiner Mitarbeiter in eine Weiterbildung für Psychotherapeuten einschlich, und diese dann inklusive der Benennung der Fälle in der Böhmermann-Sendung zum Besten gegeben wurden. Die Empathielosigkeit und der Zynismus – zudem bei aller Unkenntnis sind beispiellos. Mal abgesehen von der Dümmlichkeit der Beurteilungen der Arbeit der renommierten und mit zahlreichen Auszeichnungen eben für ihre Arbeit geehrten langjährigen Spezialistin Michaela Huber, zeigte sich spätestens (!) an dieser Sendung die Bosheit der Akteure des ZDF, welches wir (rein theoretisch) bezahlen müssen.
Teil 2 seiner ,Glanzleistungen‘ ist der Fall Arne Schönbohm. Nicht nur dieser Fall wird gerade juristisch bearbeitet, hoffen wir, dass da die Justiz nicht versagt. Nicht nur dafür erhielt Jan Böhmermann „mit überwältigender Mehrheit den ,Karl-Eduard-von-Schnitzler-Preis‘ für Propaganda und Agitation“. Besonders seine Ausfälle gegen Kinder stehen im Fokus der Kritik.“
Die Friedensinitiativen in Ihren Zeitungen sind möglicherweise auch für einen Jan Böhmermann lebensrettend, aber dazu schaut er wohl zu viel ZDF und Co., um dies zu verstehen. Ihnen meinen allergrößten Respekt, machen Sie weiter, Herr Hauke, wir brauchen Sie! Dringender denn je! Spende ist gerade rausgegangen! Herzlichste Grüße
Susanne Fischer
Waldrodung in der Vegetationsperiode
Am zweiten Tag nach der Landtagswahl wurde wieder in einer Nacht- und Nebelaktion für Tesla Wald gerodet, vermutlich für Bahnanschluss. Es geht unter Woidke genauso bürgerfern und autoritär weiter wie vor der Wahl! Die Nähe des Politikers zum Rechtspopulisten Elon Musk bleibt bestehen. Im Bereich der Bahnanlage und angrenzenden Waldstücken wurden noch innerhalb der Vegetationszeit mehrere Hektar Wald vernichtet. Zahlreiche Einwendungen durch Naturschutzverbände, Privatpersonen und auch dem Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg (VNLB) wurden und werden ignoriert.
Unsere MitstreiterInnen im angrenzenden Protestcamp „Tesla stoppen“ wurden nur reaktiv informiert. Bei diesem massiven Polizeiaufgebot mussten die Aktivistinnen von einer bevorstehenden Räumung ausgehen. Wir erklären hiermit erneut unsere Solidarität mit den BewohnerInnen des Protestcamps und verurteilen den nächtlichen Überfall.
Bereits einen Tag nach der Wahl gab es erste Gespräche zwischen dem VNLB und Teilen der sich bildenden außerparlamentarischen Opposition. Tesla wird weiterhin ein zentrales politisches Thema in der Region und darüber hinaus bleiben, denn die Mehrheit der Bevölkerung hat sich gegen eine Erweiterung der sog. Giga Factory ausgesprochen, der Absatz der Autos von Tesla liegt weit unter der Erwartung und steht in keinem Verhältnis zur damit einhergehenden Zerstörung von Wald und Natur.
Der VNLB fordert den sofortigen Stopp der Rodungsmaßnahmen und freien Zugang zum Camp.
Manu Hoyer
Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e.V.
Ist die Geduld der Wähler grenzenlos?
Offensichtlich nicht, denn bei der Brandenburg-Wahl wählten 69,1 Prozent der Wähler die SPD nicht. Doch die Genossen machen daraus wieder einen „Wahlsieg“. Das lässt befürchten, dass sich die SPD in ihrer bisherigen Politik bestätigt fühlt. Keiner aber fragt sich in der SPD, warum die Partei so viele ihrer einstigen Stammwähler verloren hat? Wie hat sich Deutschland in den letzten Jahren durch die „Regierungsarbeit“ der etablierten Parteien verändert? Die Rentenreform von Rot-Grün im Jahre 2005 hat zu einer Altersarmut geführt. SPD und Grüne haben dann auch noch die betriebliche Altersvorsorge rückwirkend und vertragsbrüchig besteuert. Sozial- und Asylmissbrauch verursachen bekanntlich Milliardenschäden. Die Integration des Islams in Deutschland ist grundlegend gescheitert. Messerattacken gehören nicht zu unserer Kultur, egal, ob sich Frau Göring-Eckardt von den Grünen darauf so sehr gefreut hat. Deutschland verzeichnet heute Steuereinnahmen von fast einer Billion Euro und beklagt dennoch Geldknappheit, Kinderarmut, marode Brücken, Schulen und Straßen?
Grüne Ideologen können heute ungehindert und auf Kosten der Steuerzahler ihren Kampf gegen die Sonnenaktivitäten führen und die Bauern mit Wolf, Biber und Kormoran schädigen. Die Umweltzerstörung durch Krieg, Meeresverschmutzung, Rohstoffraubbau und Fracking-Gas gehen jedoch unterdessen unvermindert weiter. Deshalb haben die Wähler auch in Brandenburg die Grünen aus der Regierung endlich entfernt. Aber hat das die SPD verstanden? Wie soll man heute noch Politikern vertrauen? 1990 versprach man nachweislich Russland, dass es keine NATO-Osterweiterung geben wird. Heute kämpfen NATO-Söldner bereits auf russischem Territorium. Auch die SPD unterstützt Nationalisten wie die Asow- und Bandera-Anhänger in der Ukraine! In Deutschland wird eine solche SS-Traditionspflege nicht zugelassen? Wohin will uns der SPD-Bundeskanzler noch führen? Wer feuert die erste Langstreckenwaffe auf Moskau ab? Die Deutschen wissen ganz genau, warum sie keinen erneuten Krieg gegen Russland wollen! Die geostrategische Kriegspolitik der USA, die Deindustrialisierung durch die Grünen, die sozialen Missetaten der SPD von 2005, die Mittäterschaft der CDU/CSU und die von der FDP versprochene, aber immer noch fehlende Steuererklärung auf dem Bierdeckel, sind die eigentliche Wiege von AfD und BSW! Die Ampelregierung – und die Große Koalition zuvor – waren und sind die Hauptgefahr für die Demokratie, denn deren Politik hat das Land wie nie zuvor tief gespalten. Ob das die SPD verstanden hat und echte Konsequenzen daraus ziehen wird, wage ich aus reiner Lebenserfahrung zu bezweifeln. Die „Bündnistreue“ von Strack-Zimmermann, Kiesewetter, Hofreiter oder Röttgen gleicht heute schon der „Führertreue“. Doch blinder Gehorsam hat unserem Volk noch nie Glück gebracht!
Andreas Heising
Das soll Demokratie sein?!
Ostdeutschland hat am 01. und 22.09.2024 schon wieder „falsch“ gewählt, wie auch zuletzt bei den EU-Wahlen. Aus diesen Landtagswahlen sind AfD und BSW als Sieger und Gewinner hervorgegangen, während die Ampelparteien wegen ihrer volksfeindlichen Politik deutlich verlieren. Die AfD ständig als Nazi-Partei und die BSW-Politiker als Putin-Freunde zu bezeichnen, ist trotz staatlich-medial verordneter Hetze kläglich gescheitert. Zuletzt ließ sich MP Ramelow (Linke) in Thüringen dazu hinreißen, die AfD-Politiker (und ihre Wähler?!) als „braune Arschlöcher“ zu bezeichnen – was natürlich für sein geistiges Niveau spricht! Warum wählen vorwiegend die „Ossis“ die AfD? Antwort der sog. demokratischen Altparteien: aus Protest (Selbstbetrug?!). Umfragen haben aber nun ergeben, dass mindestens 50 % Überzeugungswähler sind, weil sie die AfD für am kompetentesten in wichtigen Sachfragen halten. Die AfD hat im Osten die Rolle als Arbeiterpartei übernommen und damit die „Linke“ im Osten und die SPD im Westen abgelöst – sie ist zur „Partei der kleinen Leute“ geworden. Fast jeder zweite Arbeiter wählte die AfD (in Thüringen 49 %, in Sachsen 45 %). Für die Wahlentscheidung waren die Sachthemen „Zuwanderung“ (Platz 1) und „Kriminalität, innere Sicherheit“ (Platz 2) am wichtigsten – in Thüringen 39% und Sachsen 42% bzw. 35 und 29%. Die Ampelparteien bekamen zusammen mit 10,4% in Thüringen bzw. 13,3% in Sachsen die Quittung für ihre gescheiterte Politik. MP M. Söder bezeichnete die Ampel als „eine rauchende Ruine“, natürlich mit dem Wunsch nach Neuwahlen im Bund – das wollen nach Umfragen auch 90% der Bevölkerung. Lernfähig sollten die „Ossis“ aber noch im Umgang mit der CDU sein, die bei den beiden Landtagswahlen gut abgeschnitten hat. Hat man die Merkel-Ära und den von ihr eingeleiteten Niedergang Deutschlands schon vergessen?! Was ist von dem Ex-Aufsichtsratsvorsitzenden von BlackRock Deutschland F. Merz und dem Bundeswehr-Oberst a.D. R. Kiesewetter zu erwarten?! Die Antwort ist doch so einfach: Deutschland in den (Atom-) Krieg mit Russland führen (s. Befürwortung der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, Stationierung von amerikanischen Raketen in Deutschland und Vorschläge zu deren Zielgebieten im russischen Hinterland)!
Aufgeschreckt durch die vorstehenden Ergebnisse, bliesen nun die Nationale Front der Altparteien und ihre willigen Helfershelfer zum Sturmangriff auf die AfD und ihre Wähler. Der brandenburgische Ministerpräsident (SPD) drohte mit Rückzug, wenn die SPD nicht die Wahl gewinnt (Erpressung!). Sein Kollege Kretschmer (CDU!) aus Sachsen reiste extra nach Brandenburg, um die Wähler aufzufordern, unbedingt SPD zu wählen. So geschah dann am 22.09.2024 das „Wunder von Brandenburg“ – die SPD, vor wenigen Wochen noch rund 10 Prozentpunkte hinter der AfD liegend, wird der Wahlsieger mit 30,9% der Wählerstimmen vor der AfD mit 29,2%. Regt zum Nachdenken an!
Dass jeder dritte Ostdeutsche bei den drei Landtagswahlen die AfD gewählt hat, ist in Anbetracht der massiven politischen und medialen Hetze gegen diese Partei sehr beachtlich. Der Medienstaatsvertrag, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland verpflichtet, ausgewogen, unparteiisch und neutral zu berichten, sowie die Grundprinzipien des Journalismus wurden einfach ignoriert, z.B. von:
• ZDF-Chefredakteurin Bettina Schau-sten. Sie wies im Zusammenhang mit dem Wahlsieg der AfD in Thüringen auf den Beginn des II. Weltkrieges durch Hitler-Deutschland vor 85 Jahren und auf die Ermordung von sechs Millionen Juden hin. Die 20 Millionen im Krieg getöteten Sowjetbürger vergaß sie selbstverständlich zu erwähnen (passt natürlich nicht zur verordneten Russophobie!). Die Parteien, die sie mit ihrem Kommentar verteidigen wollte, sind seit einiger Zeit die eigentlichen Kriegstreiber – ist ihr wohl entgangen?!
• Fernsehmoderator I. Zamperoni & Co (ARD). Sie ließen in der Sendung „Die 100“ 100 ausgewählte Bürger zu folgenden Fragen/Statements Stellung nehmen: „Sehen sie die AfD als demokratiegefährdende Partei?“, „die AfD verbreitet hasserfüllte Botschaften“, „Die AfD ist ein Problem, weil sie Menschen Angst macht“ – offensichtlich will man mit solcher unzutreffender Propaganda die Meinungsfreiheit totschlagen!
Aber auch die Kulturschaffenden ließen sich nicht lumpen, z.B.:
• Der Comedian F. Schröder bezeichnet die AfD-Wähler als Nazis und die Ostdeutschen als „Mondkälbchen“ (Mondkälber haben Fehlbildungen).
• Der Kabarettist D. Nuhr nennt die AfD und ihre Wähler Affen und Idioten.
Merken denn diese Propagandisten nicht, dass sich Deutschland immer mehr von der Demokratie entfernt? Geht es ihnen um Posten und Pöstchen oder um Erhalt ihrer Sendungen? Wenn man schon auf die Nazi-Zeit zurückgreift, dann sollte doch folgendes bedacht werden: Die Beseitigung der Demokratie durch die Nazis begann mit der Sprache (Herrenrasse, Untermenschen), mit Ausgrenzung (Andersdenkende, Juden, Sinti und Roma), mit dem Ermächtigungsgesetz (Parteienausschaltung), mit Gleichschaltung der Medien (durch Propagandaminister Goebbels) – und endete in den Vernichtungslagern. Wir „Ossis“ haben das alles noch „auf dem Schirm“, denken an die vergangene Corona-Diktatur (und an zukünftige Diktaturen bezüglich Impfungen und Klima!) und neuerdings an die sog. Brandmauer der CDU/CSU. „Wir wollen/müssen reden“, so werden viele Fernsehsendungen angekündigt. Leider haben aber die Moderatoren einen vorgegebenen Gesprächskorridor, in dem nur geredet werden darf. Haben sie etwa keine Gegenargumente gegenüber Andersdenkenden/Querdenkern?! Regelmäßig wird der AfD-Vertreter vom Moderator darauf hingewiesen, dass seine Partei als rechtsextrem eingestuft wurde. Ständig wird dem AfD-Vertreter ins Wort gefallen und versucht, ihn vorzuführen (betrifft übrigens auch das BSW). Warum werden eigentlich nicht SPD, CDU, FDP und Grüne als gesichert kriegstreibend deklariert?
Bundeskanzler Scholz (SPD) gab die Marschrichtung für die Koalition in den o.a. drei Landtagen wie folgt vor: Die Parteien müssen (!) Bündnisse ohne die AfD bilden (ntv 02.09.2024). 1,66 Millionen AfD-Wähler werden einfach politisch ausgegrenzt – und das soll Demokratie sein?!
Dr. H.-J. Graubaum
Weiter so?
Sehr geehrter Herr Hauke,
die Brandenburger Wähler haben die Ampel-Regierung in Berlin gerettet, vor allem die Briefwähler, vor allem die hilfsbedürftigen Hochbetagten – zum Beispiel in den SPD-nahen AWO-Heimen, wo man gerne beim Ankreuzen der Wahlzettel behilflich ist. Neben Kanzler Scholz wurden auf diese Weise so fähige Minister wie Habeck, Baerbock oder Faeser in ihren Ämtern gehalten. Faeser hat auch selbst ein wenig zu dem Erfolg beigetragen, indem sie dem Volk kurz vor der Wahl einen tollen Abschiebe-Deal für illegale Einwanderer mit der Türkei vorgaukelte. Das Problem: Die Türkei weiß gar nichts davon und dementiert. Natürlich wird sie auch niemanden ins Land lassen. Sollte Faeser die Türkei nun wegen Delegitimierung des Staates beobachten lassen? Der polizeibekannte Essener Macheten-Syrer, 2015 unter Merkel eingewandert, der u.a. zwei Brände und 31 Verletzte, darunter zwei schwerverletzte Kinder, zu verantworten hat, wird wohl auch im Lande bleiben dürfen. Vielleicht qualifiziert er sich ja doch noch zum Zahnarzt?
Faeser, die personifizierte Anti-Fake-News-Ministerin mit strenger Überwachungspraxis für jede private Äußerung – und Wohnung, verbreitet also selbst Fake-News. In ihrem Falle natürlich ungestraft. Schließlich steht sie über dem Gesetz, das war schon bei den mittelalterlichen Königen so, warum sollte es bei Nancy anders sein? Ihre Gedanken und ihr Bildungsstand sind irgendwo im tiefsten Mittelalter steckengeblieben, jedenfalls weit vor der Aufklärung. Der Spruch „Der Staat bin ich!“ könnte auch von Nancy stammen. Auch Habeck, der hunderte Bürger wegen Beleidigung bzw. Verleumdung anzeigt, hat gerade eine Unterlassungserklärung abgeben müssen, in der er verspricht, seine Lügen über das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht mehr zu wiederholen. Mit dieser guten Tat meint er, sich zum „Kanzlerkandidaten“ seiner Kleinstpartei, die in mehreren Landtagen gar nicht mehr vorkommt, und die trotzdem immer noch immensen Schaden anrichtet, empfohlen zu haben. Die „Agora“-Lobby und US-Milliardäre wie die Rockefellers (Öl, Pharma) stehen fest hinter ihm.
Derweil rotten sich überall in Ostdeutschland die Wahlverlierer zusammen und beweisen, dass der Wählerwille entbehrlich ist, wo es um eigenen Machterhalt geht. „Inhaltliche Unterschiede“ sind da ganz schnell vergessen, mit größtem Eifer werden statt Wohnungen oder Brücken Brandmauern gebaut. Die Parteien mit den wenigsten Stimmen möchten die Partei mit den meisten Stimmen verbieten lassen – zur Rettung der Demokratie, versteht sich. Und keiner lacht. Carola Rackete, frischgebackene Europa-Abgeordnete der Linkspartei, hat gerade für den totalen Krieg gegen Russland gestimmt. Kiesewetter oder Strack-Zimmermann hätten es nicht besser gekonnt. EU-Kommissarin Vestager hat voller Stolz verkündet, dass fast 80% der Rüstungsausgaben der EU-Länder, also unsere Steuermilliarden, in Staaten außerhalb der EU fließen, allein 63% in die USA. Ukrainer sterben, Europäer bezahlen die Waffen dafür – und können sich einfachste Dinge wie Miete und gesundes Essen kaum noch leisten. Rentner sammeln Pfandflaschen. Könnte es für die US-Rüstungskonzerne besser laufen? Die grüne Carola Rackete von der Linkspartei, die den Essener Macheten-Syrer vielleicht sogar ganz persönlich mit ihrem Schlepper-Schiff nach Deutschland geholt hat, wird zuverlässig für höchste Rüstungsprofite und Kriegstote, natürlich auch für Massenarmut sorgen.
Und zum Schluss gibt es noch eine gute Nachricht: Alena Buyx, ehemals Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, hat nun auch noch das Bundesverdienstkreuz bekommen. Damit steht sie in einer Reihe mit Drosten, Wieler, Ciechutek oder den drei Helden-Polizisten, die dem vom ZDF inszenierten „Sturm auf den Reichstag“ zugesehen hatten. Buyx hat sich während der „Pandemie“ für jede Diskriminierung, für Zwangsimpfungen – auch für Kinder – 3G, 2G, Schulschließungen…, kurz, alles, was zutiefst unethisch ist, ausgesprochen. Ihr auch noch einen Orden anzuheften, ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer und aller anständigen Menschen, es zeigt die ganze Arroganz der Macht. Statt Demut und dem Versuch der Wiedergutmachung werden die übelsten Täter belohnt. Die Brandenburger jedenfalls haben für die Fortsetzung dieser Politik gestimmt. Natürlich nicht alle, aber viel zu viele.
Bleiben Sie bei Verstand,
Dr. H. Demanowski
Neue Regierung und weiter so?
Am 22. September 2024 wurde in Brandenburg gewählt – der Ausgang ist bekannt: Woidke (nicht die SPD!) gewann die Wahl; Sahra Wagenknecht (nicht das BSW unter einem unbekannten Crumbach) zählt ebenfalls zu den Wahlgewinnern. Der tapfere Christoph Berndt (als Person nicht in der Liga der beiden Erstgenannten) errang mit der AfD die durchaus wichtige Sperrminorität im Brandenburger Landtag. Jetzt werden SPD und BSW am Regierungsbündnis schmieden. Im Vorfeld der Wahl schien das Thema „Migration“ nicht nur BSW und AfD wichtig, auch Woidke gab sich in diesem Punkt recht aufgeschlossen. Und konnte damit vermutlich Wähler verführen. Mittlerweile ist ihm dieses Thema wie vorher wenig wichtig. Ich erwarte vom BSW, dass es die SPD in diesem Punkt antreibt, die ungesteuerte Migration mit all ihren Kosten* zumindest zu reduzieren. Woidkes Gewäsch, als „Landesfürst“ sei sein Einfluss begrenzt, soll vergessen lassen, dass in der Coronazeit die Kanzlerin-Ministerpräsidenten-Runde allmächtig war. Und bei dieser „Schwatzbude“ im Reichstag auf wenig Widerstand stieß. Nach den Thüringer „Demokratieübungen“ wird sich erweisen, ob bei Anträgen der AfD – z.B. zum Thema „Migrationskrise“ – das BSW mitzieht oder lieber die berüchtigte Brandmauer abstützt. Ist Letzteres der Fall, dann bedarf es des BSW nicht – Scheindemokraten gibt es genug.
Für den – eher unwahrscheinlichen – Fall, dass es zu Neuwahlen käme, würde sich der RBB sicher wieder als „Vorreiter der Demokratie“, genauer „unserer Demokratie“ (=Herrschaft der Ideologen) empfehlen. Seit Jahr und Tag zeichnet sich „Brandenburg aktuell“ durch Diffamierung, Hass und Hetze gegenüber Kritikern „unserer Demokratie“ (Teilhaber sind ja auch die wohlbestallten Journalisten; s. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/dauerstreik-beim-oerr-trotz-mondgehaeltern-gewerkschaft-fordert-lohnplus-von-105-prozent-li.2257703) aus. Ein (!) Beispiel: „Brandenburg aktuell“ stellt am 26. September 2024 fünf AfD-Direktkandidaten vor – präzise: an den Pranger. Nicht, warum diese von ihren Mitbürgern für würdiger als Grünen-, SPD- oder Linken-Kandidaten für ein Abgeordnetenmandat befunden wurden, sondern welch vermeintlichen „Dreck am Stecken“ diese Direktkandidaten hätten. Womit nicht nur Abgeordnete, sondern auch ihre Wähler diffamiert wurden. Als in Polen die Tusk-Regierung die polnischen Staatssender „säuberte“ , war der ÖRR voll des Lobes. Ich meine: Höchste Zeit, diesen Staatssender RBB aufzulösen. Was für Polen gefeiert wurde, muss doch auch unserem Land guttun.
*Der Betrieb dieser Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende kostet nach Angaben des Innenministeriums belegungsabhängig zirka 150.000 bis 170.000 Euro am Tag. – Die Kosten pro Person für Unterbringung, Verpflegung, Betreuung und Bewachung liegen in Brandenburg bei 55 bis 65 Euro pro Tag. S. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/fluechtlingskosten-ohne-ende-brandenburg-gibt-milliarden-aus-und-es-klappt-trotzdem-nicht-li.2254423)
Dr. Klaus Dittrich
Mir kommen die Tränen
Sehr geehrter Herr Hauke,
ich bin unfassbar schockiert über diese Art von Volksverhetzung gegen die Bürger aus meiner Heimat durch das ZDF und Jan Böhmermann. Das alles soll ungesühnt bleiben unter dem Deckmantel von „Satire“? Das ist das Allerletzte! Wie weit wird diesen Land noch sinken?
Ich bin jetzt 62 Jahre und muss noch bis 67 arbeiten… Ich bin in zwei Gesellschaftsordnungen groß geworden, wie so viele. Mir kommen die Tränen, weil es nicht mehr zu ertragen ist, was in diesem Land passiert. Danke für Ihren Mut! Das können Sie auch gerne veröffentlichen! Es ist sooo gut, dass es Sie gibt – als ehrlichen Journalisten, der sich nicht beirren lässt!
Vielen herzlichen Dank für Ihren Mut und Ihre Beharrlichkeit, unsere Demokratie zu bewahren und den Dingen auf den Grund zu bringen, Lügen aufzudecken, Missstände beim Namen zu nennen und dass Sie bei allen Schwierigkeiten, die Ihre Arbeit mit sich bringt, persönliche Repressionen nicht scheuen.
Sie haben die Hochachtung von mir und meinem großen Freundeskreis!
Bleiben Sie mutig!
Andrea Großmann
Ein dreifaches Hoch auf Woidke
Oder besser nicht, denn vielleicht ist er machtbesessen oder ist Dr. D. Woidke geistig minderbegabt? Schaue man auf das Wahlergebnis der Landtagswahl, weiß jeder: beides trifft zu. Darüber hinaus erfuhr jeder im Wahlkampf von seiner Überheblichkeit, seiner übergroßen Einbildung, seinem Willen zum Rechthaben. Er ist der Retter Brandenburgs, oder etwa nicht? Ja, er hat gesiegt, aber am Ende hat er sich ins Knie geschossen. Das ist sein Sieg, ein Pyrrhus-Sieg. Seien wir großzügig und gratulieren dieser Lächerlichkeit. Er steht so hoch oben über uns mit seiner Länge, weit entfernt von der Brandenburger Wirklichkeit. Er wird herunterstürzen. Warum wollte er gewinnen? Weil er seit elf Jahren stolz ist auf die schlechten Straßen, die er weiter kaputtfahren ließ, weil er stolz ist auf das hundsmiserable Gesundheitssystem in Brandenburg, weil er stolz ist auf die schlechte Infrastruktur, weil er stolz ist auf die schlechten, teuren Bahnverbindungen, weil er stolz ist auf die mangelhaften Busunternehmen, weil er stolz ist auf die SPD-Korruption in Brandenburg, weil er stolz ist auf sein Corona-Durchregieren, weil er stolz ist, keine richtigen Untersuchungen zu Corona zugelassen zu haben, weil er stolz ist, in Grünheide immer noch einen Stasibürgermeister als Stallknecht zu haben, weil er stolz ist durch die Tesla-Ansiedlung unsere Heimat zerstört zu haben, weil er stolz ist auf die hohe Kriminalität, weil er stolz ist auf die saumäßige Flüchtlingsintegration, weil er stolz ist auf die vielen fehlenden Wohnungen, weil er stolz ist auf die fehlenden Lehrer, die schlechte Schulbildung, die Ausfallstunden für Schüler, weil er stolz ist, dass alle Führungspositionen in Ämtern, Behörden, alle Richter- und Staatsanwaltsstellen, alle Führungspositionen in der Wirtschaft nicht von Brandenburgern besetzt sind, weil er stolz ist, sich für den Krieg gegen Russland zu engagieren anstatt sich für Frieden einzusetzen.
Sein Sieg ist schweres Versagen der Demokratie in Brandenburg. Seinen Stolz begründet er auch damit, die Teilung zu den alten Bundesländern weiter gut erhalten zu haben. Und nun verhandelt er mit dem BSW für eine Koalition. Wenn das BSW sich dazu hinreißen lässt, kann man es nicht mehr wählen. Eine SPD-Minderheitsregierung für kurze Zeit ist die Alternative für Deutschland in Brandenburg bis zu Neuwahlen. Vielleicht begreift er dabei, was für ein volksferner Versager er tatsächlich ist. Gönnen wir ihm mit Geduld den Absturz ins wirkliche Leben.
Dr. R. Heinemann
„Demokraten“ outen sich
– Schmierenkomödie der CDU in Thüringen –
Nachdem die CDU Thüringens vorsätzlich den Eklat bei der konstituierenden Sitzung des Landtages herbeigeführt und auch noch teilweise erfolgreich das Thüringer Verfassungsgericht angerufen hat, setzt sie unter Führung ihres Chefs Mario Voigt ihren erbitterten Kampf gegen die Demokratie fort. Mittels einer erneuten Veränderung des Wahlprocedere im Landtag setzten die „demokratischen Parteien“ durch, dass auch die Sperrminorität der AfD in den Ausschüssen nicht mehr besteht und sie nun wieder vollends nach ihrem Gusto verfahren, sprich ihre Macht erhalten können. Selbst einen Stellvertreterposten hat man der AfD bis jetzt nicht zugebilligt.
Doch das reicht den Rettern von Recht und Gerechtigkeit noch nicht. Der Kampf gegen rechts soll konsequent weitergeführt werden. Insgesamt 37 Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken haben sich entschlossen, einen gemeinsamen Antrag zum Verbot der AfD in den Bundestag einzubringen.
Abgesehen von den geringen Chancen für eine Durchsetzung des AfD-Verbots riskieren die Retter der Nation dabei, dass die AfD das Verfahren als Bühne nutzt, um all die schmutzigen Machenschaften der etablierten Parteien öffentlich zu machen, mit denen versucht wird, die AfD zu isolieren und den Willen von 30% der Wähler einfach zu ignorieren.
Dass sich sogar das Thüringer Verfassungsgericht vor diesen Karren spannen lässt und fast alle etablierten Printmedien und Fernsehanstalten die Lügen über die Abläufe im Landtag kommentarlos weiterverbreiten, sollte auch dem letzten Bürger klar werden lassen, was die Demokratie in Deutschland wert ist und wie weitreichend die Koalition der Mächtigen ist.
Die ganz offensichtlich geplante Manipulation der Landtagssitzung durch die CDU (einen Tag vorher hat Parteichef Voigt bereits die Anwaltsvollmacht für die Klage vor dem Verfassungsgericht unterzeichnet), das nachträgliche Kippen der Sperrminorität der AfD und auch der Versuch, die AfD von allen Posten im Landtag und seinen Ausschüssen (also von der Macht) fernzuhalten, zeigen, welch panische Angst die Etablierten vor der AfD haben.
Trotz der massiven Hetzkampagnen gegen die AfD und den Verleumdungen und Verunglimpfungen in den Medien haben die Bürger nicht den Blick für die Tatsachen verloren. Die Kommentare unter den Beiträgen von WDR und Co. sprechen eine deutliche Sprache. Dabei ist das Video von der Landtagssitzung für jeden frei zugänglich. Die Unverschämtheit, mit der die öffentlich-rechtlichen Sender, allen voran das ZDF, die Tatsachen verdrehen und Ursache und Wirkung umdrehen, zeugt erneut, wie dringend nicht mehr die Reform, sondern die Abschaltung des ÖRR ist. Unsere Beitragsgelder verprassende Lügensender braucht kein Mensch. Doch das ist nur ein Nebenschauplatz.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mag sich dem hektischen Versuch, der AfD endgültig den Garaus zu machen, nicht anschließen. Er glaubt, dass ein Verbotsverfahren noch mehr Wähler in die Arme der AfD treiben würde, da die Leute aus Protest die AfD wählen. Aber auch er glaubt, ebenso wie die SPD und die Grünen glauben, dass die etablierten Parteien nur besser werden müssten, um der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Aber diese Zeiten sind vorbei.
Jahrzehnte hatten die Volksparteien CDU und SPD den Auftrag und die Gelegenheit, den Wohlstand der Bürger zu mehren und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sicherzustellen. Doch in den letzten 30 Jahren haben zwar Macht und Reichtum der Volksparteien zugenommen. Die Interessen des Volkes oder besser des Landes haben die sogenannten etablierten Parteien dabei aus den Augen verloren. Machterhalt und die Sicherung der ökonomischen Interessen (der eigenen, nicht des Landes) hatten und haben halt Vorrang. Engagement für das Gemeinwesen, Verantwortungsbewusstsein und Selbstlosigkeit wurden durch Egoismus, Parteitreue, Karrierestreben und blanke Gier nach Geld ersetzt. Man dient sich selbst und der Partei. Der Bürger steht nur in Wahlzeiten auf der Agenda der Volksvertreter. Nach der Wahl geht es weiter wie gehabt. „Was schert mich mein Geschwätz von gestern“, soll einst Kanzler Konrad Adenauer gesagt haben. Er wollte damit zum Ausdruck bringen, dass neue Entwicklungen auch neues Handeln erfordert. Eine solche Notwendigkeit, ihr Handeln den neuen Gegebenheiten anzupassen, sahen unsere Politiker nicht.
Und das Volk genießt träge den ihm zugestandenen Wohlstand und genießt die Freuden des Privatfernsehens oder die Drinks an der Playa de Palma. Wenn in Frankreich eine Wettervorhersage nicht eintrifft, gibt es dort Massenproteste. Eine kleine Rentenreform kann schon mal zum Generalstreik führen. Den deutschen Michel hebt so etwas nicht an.
So war es bis jetzt. Doch nun droht den Altparteien das Volk von der Fahne zu gehen. Eine Bevölkerung, die sich in relativem Wohlstand ausruht, hat der Politik den Spielraum geschaffen, um den Staat und die Bürger auszuplündern. Die Parteienfinanzierung hat dafür gesorgt, dass Ämter in den Parteien als äußerst lukrativ angesehen wurden. Die Höhe der Diäten in den zahllosen Parlamenten hat zu rücksichtslosen Kämpfen um jeden Listenplatz in den Parteien geführt. Das geht runter bis zu den Kreistagen. Leider haben dabei nur selten die Fähigsten gewonnen. Auch die üppige Altersversorgung macht die Karriere als Abgeordneter attraktiv. Und wer erst mal drin war im Apparat, konnte nicht mehr verlieren. Konnte jemand sein Mandat nicht erneut gewinnen, wurde sich um lukrative Posten in der Industrie, in einer der ca. 960 Einrichtungen des Bundes, in einer der Stiftungen der Partei oder als Spitzenbeamter in einem Ministerium gekümmert. Andrea Nahles (Bundesagentur für Arbeit) und Ronald Pofalla (Deutsche Bahn) fallen mir da so instinktiv ein. Böse Zungen behaupten, dass die fehlende Fachkompetenz in den Ministerien daher rührt, dass auf den Spitzenposten nur verdiente Parteiarbeiter sitzen. Ämterschacher, Versorgungsmentalität und das Aussitzen von Skandalen – das ist heute Usus unter den Politikern. Früher trat ein Politiker zurück, wenn unter seiner Leitung Fehler auftraten, weil falsche Entscheidungen getroffen wurden. Heute sitzt man das aus, so wie Helmut Kohl den Spendenskandal ausgesessen hat. Gegen Thüringens CDU-Chef Voigt läuft ein Plagiatsverfahren, weil seine Dissertation über 200 Plagiate enthält. Dennoch provoziert dieser Mann skrupellos einen Skandal und wird sogar noch von einem Verfassungsgericht gestützt. Ich frage lieber nicht nach der Parteizugehörigkeit dieser Verfassungsrichter.
Die AfD hat mit den Sitten und Gebräuchen der Etablierten gebrochen. Es wird kein Politsprech, sondern Klartext geredet. Das allein hat schon wie eine Bombe eingeschlagen. Denn egal, wer welchen Politiker interviewt hat, die Antwort auf jegliche Fragen konnte man beliebig lang in die Waschmaschine stecken, klarer wurde die Antwort nicht. Das mochten die Wähler nicht und das mögen sie auch heute nicht. Die Politiker der Altparteien können endlos darüber reden, warum etwas nicht geht. Der Bürger aber will Lösungen. Und die konnten und können die Altparteien nicht liefern. Sie sind im Geflecht ihrer Abhängigkeiten von den jeweiligen Sponsoren gefangen und müssen deren Interessen vertreten. Dieses Netz ist über Jahrzehnte gewachsen und verschwindet nicht von heute auf morgen. Solche Abhängigkeiten gibt es bei der AfD nicht. Sie kann die Lösung der von den Altparteien geschaffenen Probleme angehen und wird dabei nur von den wirtschaftlichen und intellektuellen Gegebenheiten Deutschlands eingeschränkt, nicht aber durch Korruption ausgebremst – noch.
Der von der CDU Thüringens provozierte Eklat im dortigen Landtag wird Folgen haben und zwar für die Berliner Ampel. In Thüringen haben die Altparteien gezeigt, mit welchen Mitteln und welcher Brutalität sie ihre Meriten zu verteidigen gedenken. Und der aufmerksame Bürger konnte beobachten, über welche Macht die bestehenden Netzwerke verfügen.
Auch die Manipulationen bei der Wahl in Brandenburg haben die Wähler zur Kenntnis genommen. Ein Teil der Wählerschaft der CDU (die Partei, die für den Machterhalt zu allem bereit ist), der Grünen und auch der Linken hat für die SPD gestimmt, damit Woidke Ministerpräsident bleiben darf und die AfD nicht der Wahlsieger wird. Im Ergebnis ist der Landtag auf vier Parteien geschrumpft und die SPD muss für eine Regierungsbildung mit dem stalinistischen BSW verhandeln. Das war nicht der Wählerwille. Auch die CDU Sachsens wird diese Kröte schlucken müssen – und auch dort war das nicht der Wählerwille.
All das hat der bislang noch unentschlossene Bürger und auch der stoische Nichtwähler wahrgenommen – und es wird ihn verändern. Aufruhr liegt in der Luft, und die ehemaligen Volksparteien spüren es. Daher die Aggressivität, mit der sie gegen die AfD vorgehen. Doch die Kompromisslosigkeit gegenüber dem Newcomer AfD wird nur weitere Wähler zur AfD treiben. Und die Uhr der nächsten Bundestagswahl tickt und tickt und tickt.
Reinhard Weisener
Tag der Deutschen Einheit
– Offener Brief an das deutsche Volk –
Liebe Mitbürger!
Zum 34. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung ist unsere Gesellschaft gespalten wie kaum zuvor: Es stehen links gegen rechts, Klimaleugner gegen die letzte Generation, Veganer gegen Flexitarier, ökologisch gegen konventionell, Geimpfte gegen Ungeimpfte, Schwurbler gegen Medienfans, Putinversteher gegen Kriegstreiber und so weiter und so fort.
Die multiple Spaltung der Gesellschaft erstreckt sich durch alle Lebensbereiche: durch Familien, Freundeskreise, Nachbarschaften, Vereine, Kollegien, Ethnien und Generationen. Die fortschreitende Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhalts löst Unbehagen aus durch Unsicherheit, Vertrauensverlust und steigende Aggression aber auch Demoralisierung. Es wächst die Sehnsucht nach wieder mehr Einigkeit.
Aber wofür brauchen wir eigentlich Einigkeit? Uneinigkeit jedenfalls kann ein produktiver Zustand sein, der aber in Stillstand und Blockade verfällt, wenn der Konsens ausbleibt. Schlimmer noch ist Uneinigkeit die Basis für Streit, der letztlich zu Konflikten oder gar Kriegen eskalieren kann.
Aber sind wir uns wirklich so uneinig? Trotz aller Dispute verbindet uns alle eine gemeinsame Geschichte, Gegenwart und Zukunft. Wir haben auch ein schlichtes gemeinsames Ziel: Überleben. Wir sprechen eine gemeinsame Sprache und stehen vor vielen gemeinsamen Herausforderungen, die wir nur gemeinsam lösen können.
Gemeinsam sind wir so wie eine große Familie oder Zweckgemeinschaft. Und wie in jeder guten Familie kann man sich seine Verwandten nicht aussuchen. Wir tun also gut daran, Werte zu kultivieren, die uns in unserer Gemeinsamkeit stark machen: zusammenhalten, einander zuhören, anderen helfen, zusammen lachen, gegenseitig vertrauen, ehrlich zu einander sein, Mitgefühl zeigen, dankbar sein, Fehler verzeihen, zusammen träumen, einander lieben.
Denn das ist es, was uns die Kraft gibt, um Seite an Seite die kleinen und großen Herausforderungen des Lebens zu meistern. Allein sind wir nichts, gemeinsam sind wir alles.
Mit besten demokratischen Grüßen
Benjamin Meise (DLW-Partei)
Parlament als Versorgungsquelle
Sehr geehrter Herr Hauke,
auch zur Landtagswahl in Brandenburg (September 2024) war überall viel zu lesen, am deutlichsten sicher beim Hauke-Verlag – Danke dafür.
Ich zitiere aus zwei Ihrer Artikel, „Es gibt in Deutschland keine freien Wahlen mehr“ und „Ein Sieg, der in Wahrheit ein Desaster ist“.
Zitat Anfang: „Eine ausgewogene Berichterstattung findet weder vor, während noch nach den Wahlen statt. Im Gegenteil: Über die Menschen bricht eine wahre Lawine von Beeinflussungen und sogar Drohungen herein, sollten sie nicht so wählen, wie verlangt. […] Wenn die Öffentlich-Rechtlichen, die laut Staatsvertrag zu einer ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet wären, konsequent einseitig Stellung beziehen, ja regelrecht Stimmung machen – gegen eine Partei, aber auch gegen deren Wähler –, können das dann noch freie Wahlen sein?“ Zitat Ende
Nein, gewiss nicht! Umso höher ist das AfD-Ergebnis zu werten.
Zitat Anfang: „Woidkes Koalition ist durch seinen ,Sieg‘ – durch nichts anderes! – abgewählt worden. So ist der eigentliche Sieger der Landtagswahl die AfD, die es geschafft hat, gegen eine beispiellose Kampagne der anderen Parteien, der Medien, der Konzerne und der sogenannten ,Zivilgesellschaft‘ zehn Prozentpunkte mehr zu bekommen als CDU, FDP, Grüne, Linke und Freie Wähler zusammen. Ob sie nun auf Platz eins oder zwei gelandet ist, spielt überhaupt keine Rolle. Sie hat mit der „Sperrminorität“ mehr Einfluss als je zuvor. Eine blaue Regierungsbeteiligung hatten die ,demokratischen Parteien‘ ja sowieso ausgeschlossen; da hätte die AfD auch Erster werden können.“ Zitat Ende
So isses! Sie braucht unter jetzigen Verhältnissen die absolute Mehrheit, um regieren zu können. Und selbst wenn es damit klappen würde – aber das ist eine andere Baustelle, für die wir uns vorbereiten sollten. Und da kommt auch dieses Zitat aus Ihrem Leitartikel ins Spiel:
Zitat Anfang: „Der Landtag ist für viele Abgeordnete aller Parteien eine dringend benötigte Versorgungsquelle. Sie finden nur schwer zurück ins normale Arbeitsleben und sind vielfach finanziell auf ihre Mandate angewiesen.“ Zitat Ende
Gilt auch für den DBT und die AfD. Und deshalb sollten wir uns nicht nur über Kandidaten/Mandatsträger der Altparteien aufregen/lustig machen, sondern uns alle Kandidaten vor den Wahlen genauer ansehen.
Z.B. habe ich mich zu Herrn Hohloch öfter geäußert. Er gehört meiner Meinung nach zu den Parteimitgliedern, für die die Partei in erster Linie ihrer eigenen Versorgung dient. Das durfte sich Herr Hohloch im Oktober 2023 sogar in einer Landtagssitzung anhören. Ein Video darüber kursiert im Internet.
In der SPD klappte es mit der Karriere wohl nicht so, aber in der AfD konnte er als guter Redner schnell überzeugen und gehört heute dem Bundesvorstand und dem „Netzwerk“ an, konnte auch dafür sorgen, dass seine Frau heute im EU-Parlament sitzt.
Irmgard Sturm
