Es ist höchste Zeit für einen Aufschrei!

Nicht nur, dass uns gutgläubigen Demokraten unsere Demokratie geklaut werden soll, wir sollen auch noch in einen heißen, blutigen Krieg mit Russland hineinmanövriert werden, von dem nur Finanzprofiteure aus Übersee ihren Profit haben.
Hier reicht es nicht mehr zu sagen: „Nicht in meinem Namen“, hier ist der Aufschrei aller redlichen Demokraten nötig!
Es darf keinen Erfolg haben, dass allen Ernstes erwogen wird, dass zur Verhinderung der Mehrheitspartei sich die Minderheitsparteien inoffiziell jeweils vor den parlamentarischen Verfahren abstimmen, was sie überhaupt abstimmen lassen wollen und wie sie abstimmen werden. Das killt den Artikel 38 Grundgesetz, nachdem kein Abgeordneter irgendeiner Weisung unterliegt.
Schlimmer noch: Es ist geradezu selbstmörderisch für Deutschland, sich jetzt zu russlandangreifenden Waffeneinsätzen verleiten zu lassen, weil es so sicher ist, wie das Amen in der Kirche, dass bei der entsprechenden russischen Rückantwort der Nato-Verteidigungsfall NICHT ausgerufen würde, mit dem heuchlerischen Vorwand aus Übersee, dass Deutschland ja nicht unprovoziert angegriffen wurde, sondern selbst angegriffen habe.
Fazit: Deutsche, werdet endlich wach, dass es im erklärten Sinne geopolitischer Strategen ist, dass Deutschland und Russland sich gegenseitig zermetzeln.
Es ist aber ausdrücklich NICHT im Interesse deutscher Zivilisation.
Darum: Schreit auf, bevor es zu spät ist.
Johannes Bard

Farbenlehre

Die bunte Vielfalt an der Macht
hat Deutschland um den Schlaf gebracht.
Jetzt kommt die schöne Weihnachtszeit
Geschenke stehen schon bereit.
Das Gas, der Strom, das Öl wird teuer
der Staat kassiert hierfür die Steuer
der kleine Mann soll es begleichen
nur wenig schadet es den Reichen.
Sie fädelten die Deals ja ein
mit Frackinggas, Atomstrom fein
auch Kohlestrom aus Polen rein
und wollen doch so sauber sein.
Sie wollen uns in dem Glauben lassen
der Bösewicht ist nicht zu fassen.
So mancher Lobbyist wird reich
denn er, der liebe, stellt die Weich.
Das Farbenspiel im Parlament
so mancher hier sehr gerne pennt.
Er lässt sich fahren, reist durch die Welt
der Rubel rollt, was ihm gefällt.
Es kommt der Tag, Ihr Reichen, Schönen
an dem wir euch nicht mehr verwöhnen.
Wir fordern ein, den Eid zum Leben
dem Volk, was Volkes ist, zu geben.
H. Mehwald

Löst kein Fachkräfteproblem

Berlins Regierender Bürgermeister Wegner von der CDU hat sich dafür ausgesprochen, Flüchtlinge schneller in Arbeit zu bringen. Als Grund für seine Forderung führt er den Fachkräftemangel an.
Herr Wegner redet, als hätte er die letzten 10 Jahre in den Minen von Moria verbracht. Er hat bis heute nicht gelernt, zwischen Migranten und Asyl-Flüchtlingen zu unterschieden: Asyl-Flüchtlinge sind nur für eine begrenzte Zeit in Deutschland, solange beispielsweise Krieg in ihrer Heimat ist. Danach kehren sie – so die Gesetzeslage – schnell zurück, eine Aufenthaltsgenehmigung für unser Land haben sie dann nicht mehr. Somit ist mit übereilt arbeitenden Flüchtlingen niemandem geholfen. Zumal die Erfahrung zeigt, dass ein Großteil auch gar kein Interesse an einer Arbeitsaufnahme hat. Seit 2015 sind über 10 Millionen Asyl-Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, und noch nie war der Fachkräftemangel größer.
Das Fachkräfteproblem lösen wir nur mit der Remigration derjenigen Ausländer, die kein Aufenthaltsrecht haben, und indem wir dafür sorgen, dass an unseren Schulen wieder echtes Wissen vermittelt wird als Grundstein für eine gute Ausbildung und eine entsprechende Karriere für unsere jungen Menschen.“
Christoph Berndt,
Vorsitzender der AfD-Fraktion
im Landtag Brandenburg

Die AfD könnte Merz noch verhindern

Mit dem 7. November 2024 hat das Ende der jetzigen Bundesregierung begonnen. Ausgerechnet an dem Tag, als der Wahlsieg von Donald Trump offiziell bekannt gegeben wurde. Was wurde in Deutschland von den Politikern und im Mainstream nicht alles im Sinne einer Anti-Trump-Kampagne unternommen, um diese Wahlen zu beeinflussen. Wie nicht anders zu erwarten, gratulierten dieselben Politiker Herrn Trump und wiesen auf die unverbrüchliche transatlantische Partnerschaft hin. Die (noch) deutsche Außenministerin wörtlich: „Deutschland bleibt verlässlicher Partner der USA.“ Das dürfte den zukünftigen US-Präsidenten erfreuen, dass Deutschland für ihn den Stellvertreterkrieg gegen Russland weiter- und anführen will. So hat er viele freie Kapazitäten, um sich im pazifischen Raum wirtschaftlich und militärisch um China zu „kümmern“.
Somit wird es demnächst Neuwahlen geben, vom Bundeskanzler als „demokratisches Fest“ deklariert (K. Tucholsky bezeichnete Wahlen zutreffend als „Rummelplatz des kleinen Mannes“). Der Wahlkampf hat schon begonnen, nicht erst seit dem 7. November. Der Bundeskanzler zieht eine positive Bilanz seiner Regierungszeit – er ist wohl mit dem „grünen“ Realitätsverlust-Virus infiziert?! Die Ampel hat schon lange hochgradig das Vertrauen der Bürger verloren. Die Ampelparteien stehen für andauernde Rekordinflation, unzumutbaren Energiepreisschock infolge des freiwilligen Verzichts auf billiges russisches Gas und Erdöl, fortschreitende Militarisierung, kindlich anmutende Bevormundung und massive Überwachung der Bürger, Chaos durch Versagen in der Asylpolitik, zunehmende Spaltung der Gesellschaft und viele Grundgesetzverletzungen (z.B. während der Corona-Diktatur).
Statt Wahlkampfgetöse mit falschen Versprechungen zu machen, sollten die sog. Volksparteien mal Stellung beziehen zu ihrem Dienst an Deutschland, z.B. zu der existenziellen Frage Krieg oder Frieden (s. Amtseid):
• Kontinuierliche Waffenlieferungen in Krisengebiete im Widerspruch zum Koalitionsvertrag. Nach den USA ist Deutschland zweigrößter Lieferant für die Ukraine und Israel.
• Politische und mediale Kriegsvorbereitung (zur Freude der nationalen und internationalen Rüstungskonzerne als Sicherheitskonzept getarnt); Belastung des Bundeshaushalts durch das sog. „Sondervermögen“ (= 100 Mrd. Euro Sonderschulden) für die Bundeswehr, um sie kriegstüchtig gegen Russland zu machen.
• Schaffung des maritimen taktischen NATO-Hauptquartiers (CTF Baltic) in Rostock, das die Lage im Ostseeraum überwachen soll. Dort sollen Soldaten aus 13 NATO-Staaten wirken. Da laut Zwei-Plus-Vier-Vertrag in Ostdeutschland keine NATO-Soldaten stationiert werden dürfen, verstößt dieses Vorgehen gegen diesen Vertrag. Das ist ja nicht neu in der deutschen Geschichte, vgl. Verfahrensweise mit dem Friedensvertrag von Versailles 1919, dem Münchener Abkommen von 1938 und dem Nichtangriffspakt mit Russland von 1939.
• Zustimmung des Bundeskanzlers am Rande (!!) einer NATO-Tagung zu der von den USA geplanten Aufstellung von amerikanischen Mittelstreckenraketen in Westdeutschland.
Eine Wiedereinführung der 2011 abgeschafften Wehrpflicht wird bereits geplant. Zunächst im nächsten Jahr über Fragebogen an 18-Jährige, deren Ausfüllen für männliche Personen Pflicht ist (!), sonst drohen Strafzahlungen. Untermauert wird dieses Vorhaben mit lockenden Angeboten wie 1.800 Euro monatlichem Sold, Studienplatzgarantie sowie skurriler Comic-Werbung „Ben liebt Deutschland“ – soll heißen: Wer Deutschland liebt, der wird Soldat – heißt aber auch: Aus den verheerenden Niederlagen mit vielen Toten in zwei Weltkriegen nichts gelernt!! – Heißt aber auch: Den Krieg zu verniedlichen. Nach repräsentativen Umfragen fürchten sich mehr als 80% der Jugendlichen vor einem Krieg. In diesem Zusammenhang sollte an den Song von Udo Lindenberg aus dem Jahre 1981 „Wozu sind Kriege da?“ als Beitrag zur Friedensbewegung gegen den NATO-Doppelbeschluss erinnert werden. In diesem Song wird diese Frage von einem Kind an den Präsidenten gestellt, und das Kind fragt weiter: „Kannst du mir das mal erklären? Keine Mutter will ihre Kinder verlieren und keine Frau ihren Mann. Also, warum müssen Soldaten losmarschieren? Um Menschen zu ermorden, mach mir das mal klar.“ Es bleibt zu hoffen, dass sich die deutsche Jugend nicht ein drittes Mal in einem (Welt-)Krieg verheizen lässt! Die ostdeutsche Jugend hat das schon begriffen, indem sie bei den drei Landtagswahlen weniger die kriegstreibenden Ampelparteien, sondern überwiegend die Parteien gewählt hat, die sich für Frieden, Diplomatie und gegen Russophobie einsetzen.
Über 90% der Bürger wollen möglichst schnell Neuwahlen. Davon will und wird die CDU profitieren, die in den Umfragewerten mit über 30% klar vorn liegt. Friedrich Merz sieht sich schon als neuer Bundeskanzler. Er wird eine kriegsgeile Regierung bilden. Darin könnten Norbert Röttgen Außenminister und Roderich Kiesewetter „Verteidigungs“minister werden. Letzterer sprach sich ja schon für den Beschuss von Moskauer Ministerien mit deutschen Raketen aus – in einem Kindergedicht heißt es ja: „Der Roderich ist ein arger Loderich“, um Kinder vor dem Spiel mit dem Feuer zu warnen! Bei der Postenvergabe sollte Alleskönner J. Spahn (CDU) nicht vergessen werden, der in Würdigung seiner „Verdienste“ (u.a. rund 10 Mrd. Euro Steuergeld für nicht benötigte Masken „verbraten“!) während der Corona-Diktatur wieder Gesundheitsminister werden könnte! Jeder CDU-Wähler sollte sich mal ernsthaft fragen, was an dieser Partei christlich ist, und wie demokratisch die Brandmauer von Herrn Merz ist! Ist das sein Demokratieverständnis?! Falls die FDP (als Dank für die vorgezogenen Bundestagswahlen) ins Kabinett aufgenommen wird, könnte dann C. Lindner Finanzminister und Frau Strack-Zimmermann „Verteidigungs“ministerin werden. Damit dürfte das Schicksal Deutschlands besiegelt, und ein Krieg mit Russland unvermeidlich sein. Ein solcher Krieg wird nicht nur Deutschland in eine Trümmerlandschaft verwandeln.
Bei seiner Wahl sollte der Wähler folgendes berücksichtigen: Herr Merz ist Vertreter des Großkapitals und wird auch als solcher handeln (s. z.B. Rentenfinanzierung über Aktienfonds – also spekulative Rentensicherung?!). Auch er und seine Partei befürworten mit großem Eifer den Krieg gegen Russland und die schnelle Wiedereinführung der Wehrpflicht. Der Wähler sollte sich aber auch an die 16 Jahre CDU-Regierung von Frau Merkel erinnern, mit deren unseligem Erbe die Ampel überfordert war, weil irreversible Schäden für Deutschland entstanden sind. Das Motto „Wir schaffen das“ nahm die SPD-geführte Regierung zum Anlass, den Bürgern waghalsige Experimente zuzumuten. Beratungsresistent wurden sichere deutsche Atomkraftwerke abgeschaltet (Kernenergie ist laut EU klimaneutral), unkontrolliert Millionen von Migranten ins Land gelassen (den Bürgern als benötigte Fachkräfte verkauft) und Bürgern ihre Grundrechte genommen. Denken Sie an die Spaltung der Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte – letztere wurden durch Politiker diskriminiert und den Regierungsmedien „zum Fraß vorgeworfen“ – und Regierungstreue lohnt sich, z.B. für Jan Böhmermann, der 2025 mit einem Jahresgehalt von 713.000 Euro rechnen kann!.
Statt Zeit und Geld für hirnrissige Wahlwerbungen zu verschwenden, sollte mit der Aufarbeitung der Deindustrialisierung Deutschlands, insbesondere mit dem Niedergang der Autoindustrie, sowie mit der Aufarbeitung der Corona-Diktatur begonnen werden – nur zwei von vielen Baustellen. Obwohl die Pandemie schon seit mehr als einem Jahr für beendet erklärt wurde, laufen immer noch unzählige Gerichtsverfahren gegen Bürger, die sich der Corona-Diktatur nicht unterworfen haben. Allein in Berlin leiteten Gesundheits- und Ordnungsämter zehntausende Ordnungswidrigkeitsverfahren ein – weit über tausend Verfahren werden noch bearbeitet. In ganz Deutschland wurden bis Ende Juli 2024 240.000 Verfahren abgeschlossen (Bußgeldsumme = 42.2 Mill. Euro!). Andere Länder, z.B. Slowenien, haben bereits 2023 eine Amnestie erlassen und Entschädigungen beabsichtigt. Eine solche Amnestie wird es in Deutschland nicht geben!
PS: Im Bundestag geht man davon aus, dass dem Bundeskanzler am 16. Dezember das Misstrauen ausgesprochen wird. Die AfD könnte das rein theoretisch verhindern, indem sie sich zusammen mit SPD und Grünen für das „kleinere Übel“ entscheidet!
Dr. H.-J. Graubaum

Gelenkte Wirtschaft führt in den Ruin

Gestern besuchte ich einen 93-jährigen Bekannten in einem Pflegeheim in Meißen, der während der letzten Ostzeiten mein Direktor in einem Berliner Produktionsbetrieb gewesen ist.
Regelmäßig bringe ich ihm die Hauke-Zeitungen mit. Und das kam so: um die Jahreswende 2021/2022 – er wohnte noch selbständig zu Hause – entdeckten wir bei einem Besuch unsere Gemeinsamkeiten bezüglich der Virusübung. Er sprach ganz nebenbei von dem „ganzen Schwindel“ und setzte mich damit in Erstaunen. Denn mit seinen 91 Jahren standen ihm nur ARD und ZDF zur Verfügung. Ich ließ ihm daher regelmäßig die Zeitungen aus dem Hauke-Verlag zukommen, er war ein dankbarer Leser und sagte später: „Da ich nur den Fernseher habe, glaubte ich wegen meiner Ablehnung der Gen-Spritze schon, dass ich verrückt geworden sei. Bis ich Deine Zeitung gelesen habe!“
Ich glaube, ein schöneres Kompliment kann man dem Hauke-Verlag nicht machen!
Einen Leserbrief vom 6. November möchte ich aber doch kritisieren.
Der Autor vieler sonst recht interessanter Leserbriefe beschrieb darin die gegenwärtige Situation und kam dabei auf die frühen 90iger Jahre zu sprechen, die in Polen als Zeit der Transformation bezeichnet werden.
Scheinbar hat er das Ende des SED-Staates nicht verwunden und kann sich von seinen Jugendeindrücken nicht frei machen. Es kann immer wieder beobachtet werden, wie gerade die Mitmacher und Protagonisten des SED-Kommunismus völlig übersehen, dass gerade sie selbst diejenigen waren, die ohne jeglichen Reformversuch den wirtschaftlichen Karren immer weiter in den Dreck gezogen haben. Besonders die letzten 20 Jahre unter Genossen Mittag gingen konsequent in die falsche Richtung, Es sei nur auf das „Schürerpapier“ von 1989/90 verwiesen, wie durch die Kombinatsbildung eine übermäßige Zentralisierung jede freie Initiative erstickte und die Betriebe in „Dinosaurier“ verwandelte.
Wie schlimm die Situation wirklich geworden war, hat mir ein anderer Direktor aus der Kombinatsleitung des bereits oben erwähnten Berliner Produktionsbetriebes wie folgt erzählt:
Das Kombinat erhielt im Zuge der Strauß-Kredite komplett neue Westmaschinen. Kredite müssen bekanntlich bedient und abgezahlt werden, der Produktionsausstoß wurde aber gerade in die große Sowjetunion exportiert, also mit Rubel und nicht mit Devisen bezahlt.
Der Direktor, der übrigens bis an sein Lebensende 2022 in Schöneiche wohnte und nach eigenen Aussagen Nomenklaturkader war, berichtete nun folgendes: „Es ist aber nicht so, dass wir im Kombinat gar keine Devisen eingenommen haben. Nur konnten wir für eine Ostmark nur noch einen Groschen West erwirtschaften.“
Das ist also ein Kurs von 1:10. Besser kann der Niedergang und die Malaise unserer Ostwirtschaft nicht dargestellt werden – denn ohne Import von Westmaschinen wäre die Produktion früher oder später ganz zusammengebrochen.
Welchen Wert nun in konvertierbarer Währung hat eine dergestalt abgewirtschaftete Ökonomie in den 90iger Jahren, wenn sie mit offenen Grenzen und ihren eigenen Schulden konfrontiert wird?
Konkursmasse. Und gerade die Verantwortlichen fühlen sich völlig schuldlos und rechnen in Dollar oder D-Mark vor, wie viel die sozialistische Wirtschaft doch wert gewesen sei.
Eine Alternative hat die tschechische Wirtschaft geliefert – dort ist man noch 20 Jahre nach Mauerfall mit alten Ostautos weiter gefahren, weil man umgerechnet noch nicht mal 500 DM verdient hat.
Dort ist übrigens mittels Kuponprivatisierung und ohne vorherige Westverschuldung privatisiert worden: Eine Tante von mir hat für ihren Kupon-Anteil an der tschechischen Volkswirtschaft, den jeder Werktätige kostenlos zugeteilt bekommen hat, im Jahre 1998 einen Farbfernseher und einen Videorecorder gekauft. Mehr war ihr Anteil an dem Betrieb, in dem sie bis 1990 gearbeitet hatte, nicht wert.
Um so bedrohlicher muss man die Entwicklung der letzten Jahre empfinden: zunehmende staatliche Lenkung und Bevormundung aller Lebensbereiche und vor allem der Wirtschaft. Diese Entwicklung muss zu wirtschaftlichem Niedergang führen, der die doktrinär denkenden Kräfte aber kalt lässt, weil sie glauben, ihr persönliches Schäflein bereits ins Trockene gebracht zu haben.
Martin Walter

Der Klimawandel ist menschengemacht!

Sehr geehrter Herr Hauke!
ich möchte in Ihrem Blatt die Gelegenheit nutzen, um auf Kritik von Herrn Dr. Demanowski (Ausgabe 23/24) zu meinen Gedanken, die Klimaproblematik betreffend (Ausgabe 22/24), reagieren zu können.
Nach einem umfangreichen Zahlenspiel zweifelt der Kritiker den Sinn von Klimaschutzmaßnahmen für Deutschland an. Der geringe Anteil Deutschlands am CO₂-Ausstoß der Welt ist Tatsache und kann nicht angezweifelt werden. Aber daher nichts tun? Wir sind Mitglied einer Gemeinschaft, die sich gemeinsame Ziele gesetzt hat. Diese werden besser oder schlechter als von uns erfüllt, ergeben insgesamt aber eine andere Dimension als wir allein, die Wirkung wäre also durchaus bemerkbar.
Durchaus überdenkbar und bestreitbar wären die Wege dahin. Wir und viele andere gehen den Weg über erneuerbare Energien mit Photovoltaik und Windkraftanlagen. Auch mir, wie Dr. Demanowski, sind diese Dinger ein Gräuel in der Landschaft, nicht zu vergessen die Beeinträchtigung des Wohlbefindens unmittelbar betroffener Menschen. Wäre aber der Weiterbetrieb der Braunkohleverstromung eine Alternative? Die Landschaft wäre dann nicht verschandelt, sondern auf ewig weg (Wälder, Wiesen, Äcker und Dörfer) und die betroffenen Menschen hätten mit den Folgen ihrer Entwurzelung zu kämpfen.
Aber zurück zum Anlass – Herr Dr. Demanowski befasst sich über eine halbe Spalte seines Beitrages mit den Verletzungen von Klimaschutzmaßnahmen durch diejenigen, die sie großmäulig von anderen einfordern, einschließlich der Kriegsereignisse. Hier kann ich ihm nur voll zustimmen. Er hat das als Realitäten aufgeführt, was ich in meinem vorigen Beitrag als die Charakterisierung des Kapitalismus durch Karl Marx verkürzt erwähnt habe.
Wie oben schon deutlich geworden, haben wir gegensätzliche Auffassungen zur Bedeutung von CO2 für das Klima.
Mein Kritiker behauptet, dass CO2 sich in einem geschlossenen Kreislauf befindet, gebunden und wieder freigesetzt wird – das ist falsch. Es ist eine chemische Verbindung die aufgelöst werden und wieder neu gebildet werden kann, sich seine Menge also ständig ändert. Er behauptet fernerhin, dass durch die Industrialisierung kein neues CO2 entsteht – ebenfalls falsch. Der bisher in fast reiner Form vorliegende Kohlenstoff (z.B. Stein- u. Braunkohle) geht durch die Verbrennung eine chemische Verbindung mit Sauerstoff ein und wird zu CO2, es nimmt also um diese Menge zu. Dass es den Pflanzen guttut, war natürlich nicht nur im Carbon so, sondern auch heute.
Weiterhin behauptet Herr Dr. Demanowski, dass die Ozeane sich zurzeit abkühlen. Völlig falsch, die Erwärmung nimmt zu. Im Pazifik sterben z.B. dadurch großflächig die Korallen, im Nordmeer verlagern sich die Lebensräume der Fische nordwärts usw. Auch die Zunahme schwerer Wirbelstürme im Atlantik und Pazifik wird dieser Erwärmung zugeschrieben, ist aber noch nicht sicher bewiesen.
Unzweifelhaft sind aber die schweren Regenfälle, wie sie dieses Jahr Norditalien, Spanien und auch den Ostalpenraum und angrenzende Länder betroffen haben, den hohen Verdunstungen des um 2°C erwärmten Mittelmeeres anzulasten.
Wir sind uns einig darin, dass es schon immer Klimaschwankungen gegeben hat, die auch immer ihre natürlich erklärbaren Ursachen hatten. Dr. Demanowski verweist auf die „Römerwarmzeit“ zu Beginn der Zeitrechnung, nennt aber nicht die Ursache, die in einer etwa 500-jährigen gesteigerten Sonnenaktivität lag. Es gibt auch genau solche gegenteiligen Ereignisse. Als Beispiel nenne ich den in der Neuzeit heftigsten Vulkanausbruch des Tambora 1815 in Indonesien. Er verdunkelte die Erde derart, dass in Europa 1816 die Temperatur um 2°C sank, Missernten und Hungersnöte waren die Folge.
Aber es liegen keine derartigen Naturereignisse in den letzten 200 Jahren vor, die eine zweifellos vorhandene Klimaänderung erklären könnten. Also bleibt nur eine nicht natürliche Ursache.
Man muss also fragen: „Was hat sich denn verändert?“ Als Antwort gibt es bisher nur die eine:
Der Mensch hat seine Lebensweise durch die Industrialisierung extrem verändert und dadurch die Zusammensetzung der Atmosphäre so beeinflusst, dass es zu den bekannten Klimaveränderungen gekommen ist. Die Schlussfolgerung kann nur sein, dass nur er selbst sie rückgängig machen kann und dies, wenn er selbst überleben will, auch tun muss.
Der Kritiker unterstellt mir die Übernahme von Aussagen der „CO2-Saga“. Damit macht er zunächst deutlich, dass er den CO2-verursachten Klimaveränderungen keinen Glauben schenkt. Er negiert und misstraut dabei Forschungsergebnissen tausender Wissenschaftler und sich damit befassender Forschungseinrichtungen. Gleichzeitig verlangt er von mir, dass ich die Zusammenhänge belege. Ich muss ehrlich sagen, ich sehe mich überfordert, eine so überhebliche Einstellung beeinflussen oder überzeugen zu können. Damit erübrigt sich auch ein weiterer Disput zu dem Thema.
Ich danke dem Hauke-Verlag, dass er mir den Platz zur Verfügung gestellt hat, meine Gedanken offen darzulegen.
Reinhard Steinke

Wofür kämpfen die Ukrainer?

Sehr geehrter Herr Hauke,
eigentlich wollte ich Ihnen ein paar Gedanken zur dümmsten Außenministerin der Welt, die man bei Strafe nicht so nennen darf, übermitteln und dabei auch den dümmsten Wirtschaftsminister der Welt würdigen, den man nicht als Schwachkopf bezeichnen darf. Doch ist ein Blick auf die katastrophalen Folgen des Wirkens dieser beiden – und einiger anderer, die sich derzeit sogar Hoffnungen auf die Kanzlerschaft machen – viel dringender, statt sich mit ihren kindischen privaten Eitelkeiten zu befassen, die doch nichts anderes als Ausdruck intellektueller Armut und völlig fehlender Reife sind. Denn sie sind dabei, uns ohne Not nicht nur in wirtschaftliches Elend zu stürzen, sondern auch in Krieg, Zerstörung und Tod.
Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass uns die Ukraine nichts, absolut gar nichts angeht. Es gibt keinerlei Verpflichtungen, keine Verträge, kein UN-Mandat – und damit auch keinerlei Rechtsgrundlage, sich in den dortigen Konflikt einzumischen, der ohne westliche „Unterstützung“ längst beendet wäre, was viele tausend Menschenleben gerettet und große Zerstörungen verhindert hätte. Wir sind daran maßgeblich mitschuldig. Die kindlich-naive Vorstellung von „Gerechtigkeit“, von „Recht und Unrecht“ oder „Freiheit“ hat in der Weltpolitik, wo es ausschließlich um Interessen geht, keine reale Basis, so sehr man das bedauern mag. Das beweisen nicht zuletzt die endlosen zerstörerischen Kriege der USA in den letzten Jahrzehnten: Immer ging es ausschließlich um (Kapital-)Interessen wie Rohstoffe, Einflusssphären oder Waffengeschäfte, kein einziges Mal um Menschenrechte, Gerechtigkeit oder gar Freiheit. Keines der von den USA überfallenen Länder, ob Irak, Afghanistan oder Libyen, Syrien (und andere), steht heute besser da als vorher, ist jetzt wohlhabender oder freier. Aber darum ging es ja auch nie, das erzählt man uns nur.
Die Menschen in der Ukraine, denen unsere „Solidarität“ absolut nicht hilft, ganz im Gegenteil, befinden sich in einer aussichtslosen Lage, in die wir (!) sie gebracht haben (ein für alle vorteilhafter Kompromiss war schon wenige Tage nach Kriegsbeginn möglich, die Ukrainer wollten ihn auch, westliche „Solidarität“ hat ihn verhindert). Offiziell „ringen die Ukrainer um ihre Freiheit“, doch wofür kämpfen sie wirklich? Sie kämpfen – propagandistisch verführt und zunehmend unter brutalem Zwang – für ausländische Interessen, nicht für ihre eigenen. Das sind vor allem die Interessen der USA: Russland zu schwächen (und, wenn es „gut“ läuft, sogar zu unterwerfen), Europa von seinen wichtigsten Energie- und Rohstoffquellen abzuschneiden, damit als Konkurrenten der US-Wirtschaft auszuschalten und der vollständigen Kontrolle Washingtons zu unterstellen, ukrainische Bodenschätze und Agrarflächen in den Besitz internationaler Konzerne zu bringen (beides vor dem Krieg unmöglich) und einen Machthebel, der sowohl gegen Russland als auch gegen Europa aber auch die Türkei nutzbar ist, zu etablieren. Dieser Plan ist weder geheim noch neu, man lese hierzu (neben vielen anderen Quellen) die Bücher des US-Strategen Zbigniew Brzezinski, höre Aussagen von US-Senator Graham („Rohstoffe für Billionen Dollar“) oder gar dem transatlantischen Roderich Kiesewetter (CDU).
Auch wenn die Unterwerfung Russlands nicht gelungen ist, ist der Ukrainekrieg für die USA dennoch ein voller Erfolg: Europa wurde massiv geschwächt und spielt künftig in der Welt keine Rolle mehr, weder politisch noch wirtschaftlich. Gigantische Waffengeschäfte wurden und werden abgewickelt, und der Reichtum der Ukraine wurde zu großen Teilen an US-Konzerne verpfändet, allen voran BlackRock (Friedrich Merz!). Dafür! müssen die Ukrainer immer weiter kämpfen, denn wenn sie aufgeben, können sie ihre Schulden bei den Konzernen nicht bedienen. Sogar der engste Verbündete der USA, Großbritannien, musste die im 2. Weltkrieg gewährten „Lend-Lease“-Kredite bis zum letzten Cent zurückzahlen, die letzte Rate wurde erst 2006 überwiesen, also 61 Jahre! nach Kriegsende. Sollten die Ukrainer aber gewinnen (was objektiv unmöglich ist), gehört ihnen ihr eigenes Land nicht mehr. Die korrupte US-Marionette Selenskyj hat es längst den Milliardären zugeschanzt (zuletzt erneut mit seinem „Siegesplan“), die nun Rohstoffe, Ackerland und das riesige Wiederaufbau- und Wiederaufrüstungs-Geschäft für sich reklamieren. Dafür! müssen die Ukrainer kämpfen, sie kämpfen nicht für sich, sondern so oder so für ausländische Milliardäre und werden, falls sie überleben, bitterarm sein (es sei denn – paradoxerweise – Russland siegt und lässt BlackRock & Co. abblitzen – deshalb der ganze Einsatz von Friedrich Merz, der uns ungefragt für seine Bosse bei BlackRock gegen Russland in Stellung bringt, bis hin zur Taurus-Eskalation).
Die Ukrainer kämpfen mit unserer „freundlichen Unterstützung“ gegen ihre eigenen Interessen – und zunehmend begreifen sie das. Sie werden uns nicht dankbar sein. Sie werden uns für unsere „Solidarität“ hassen. Zu Recht.
Weil der designierte US-Präsident Trump eher kompromissbereit scheint (was bedeutet, „Deals“ zu schließen und die Pfründe weitgehend friedlich aufzuteilen), während die Milliardäre hinter Biden alles für sich wollen, muss dieser Krieg aus ihrer Sicht möglichst zementiert werden. Dem dient die unglaubliche Eskalation der letzten Tage. Der greise Biden geht sowieso seinem Ende entgegen, und uns alle will er unter dem Jubel verantwortungsloser Zocker mit in den Abgrund reißen. Dem dient die Propagandaschlacht um die „Lieferung“ weitreichender Raketen an Kiew (auch große Teile der deutschen Presse gehören BlackRock). Wie zum Beweis hat sich der britische Premierminister Starmer unmittelbar nach Freigabe der Stormshadow-Raketen gegen Russland mit BlackRock-Boss Fink getroffen. Die Raketen hätten zwar kaum Einfluss auf den Kriegsverlauf (wie auch ehemalige NATO-Generäle, etwa Kujat und Vad, betonen), würden aber die Staaten, die solche Waffen „liefern“, zur Kriegspartei machen. Denn solche Raketen kann man nicht einfach „liefern“, die Ukraine könnte sie selbst überhaupt nicht anwenden. Sie kann sie weder programmieren noch hat sie die Daten dafür. Es bedarf also personeller Unterstützung, im Falle von Taurus-Raketen durch deutsche Soldaten, die somit direkt am Krieg gegen Russland teilnehmen würden. Das bedeutet den direkten Kriegseintritt! Die Verwicklung europäischer Soldaten in den Krieg wäre durchaus im Interesse der BlackRock-Milliardäre, denn der Zusammenbruch der ukrainischen Armee steht unmittelbar bevor, das BlackRock-Investment ist in Gefahr. Da käme die Bundeswehr an der Ostfront gerade recht. Jeder, der mit solchen Gedanken spielt, muss wahnsinnig sein (oder – siehe oben – sehr, sehr dumm). Oder sehr gierig und gewissenlos, wie BlackRock-Chef Fink.
Ob uns die NATO im Falle eines russischen Gegenschlages beistehen würde, ist allerdings mehr als fraglich. US-Präsident Trump dürfte, nachdem man derart seine Ukraine-Pläne durchkreuzt hat, kaum Lust dazu verspüren, zumal das ruinierte Deutschland für Washington völlig uninteressant geworden ist. Würden uns wohl die Polen verteidigen? Ob die NATO überhaupt zuständig wäre, ist obendrein ungewiss, denn die Beistandspflicht gilt nur, wenn man nicht selbst der Angreifer war (z.B. mit von deutschen Soldaten verschossenen Taurus-Raketen). Und selbst wenn, wäre das Szenario (Atomkrieg!) alles andere als attraktiv. Ich möchte nicht für BlackRock sterben. Alle Taurus-Fans, also CDU/CSU, FDP und Grüne, sind im Interesse des eigenen Überlebens völlig unwählbar, denn sie haben allein mit ihrer Forderung nach solchen Raketen (also einer direkten Kriegsbeteiligung) glasklar bewiesen, dass sie zu verantwortungsvoller Politik für Deutschland unfähig sind. Ob das die Deutschen noch rechtzeitig merken werden?
Bleiben Sie bei Verstand,
Dr. H. Demanowski

Spendenaufruf für Christian Dettmar

Sehr geehrter Herr Hauke,
ich möchte Sie bitten, den Spendenaufruf des Netzwerkes „Kritische Richter und Staatsanwälte“ als Leserbrief zu veröffentlichen:
„Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA) ruft zur Unterstützung von Christian Dettmar auf!
Der Familienrichter, der im April 2021 nach Einholung mehrerer Sachverständigengutachten an zwei Weimarer Schulen u. a. die Maskenpflicht wegen damit verbundener Kindeswohlgefährdung untersagt hat, wurde mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. November 2024 nunmehr rechtskräftig wegen Rechtsbeugung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Der BGH hat die Revision von Christian Dettmar gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 23. August 2023 überraschend verworfen, obwohl selbst der Generalbundesanwalt die Aufhebung des Urteils wegen „handwerklicher Fehler“ beantragt hatte.
Für Christian Dettmar bedeutet dieses Urteil das unmittelbare Ende seines Dienstverhältnisses, den Wegfall seines Gehaltes und den Verlust seiner Pensionsansprüche. Seine zukünftige Rente wird deutlich geringer ausfallen. Zudem hat er nun erhebliche Prozesskosten zu zahlen. Daher ist er auf Zuwendungen (i. S. v. Schenkungen) dringend angewiesen.
Wir werden ihn in dieser schwierigen Situation nicht allein lassen und rufen jeden, der mit uns weiterhin an seiner Seite stehen möchte, dazu auf, ihn durch Zuwendungen finanziell zu unterstützen. Hierfür wurde folgendes Konto eingerichtet:
IBAN: DE88 8205 1000 1164 9047 24
Kontoinhaber: Christian Dettmar
BIC: HELADEF1WEM
Kreditinstitut: Sparkasse Mittelthüringen
Verwendungzweck: Schenkung
Jeder Beitrag ist willkommen, ob einmalig oder als Dauerauftrag, und kommt unmittelbar Christian Dettmar zugute. Kurze persönliche Botschaften können gern im Verwendungszweck übermittelt werden.
Für Ihre Zuwendungsbereitschaft bedankt sich, auch im Namen von Christian Dettmar, Ihr KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.“
Christian Dettmar wollte die Kinder schützen und wurde bestraft. Bitte schließen Sie sich dem Aufruf des Netzwerkes „Kritische Richter und Staatsanwälte“ an.
Horst-Uwe Killa

Der Frust ist groß

Die Kuchensteuer gilt ab 1.1.2025 in der BRD. Ausgedacht hat sich diesen Schwachsinn die kriegsgeile EU, eine Zwangsorganisation aus dem 20. Jahrhundert. Bezahlen müssen die Kuchensteuer Vereine, Gemeinschaften, Vereinigungen, Kirchen, die mit Kuchenbacken ihre Gemeinschaftskassen füllen und Veranstaltungen mit Kuchen für einen guten Zweck verschönern. Fällig wird diese freche Abzockersinnlosigkeit ab einer Einnahme von 22.000 EUR p.a. Der Amtsschimmel wiehert. Das vermittelt ein Gefühl, eben wie bei der Einführung der Sektsteuer, die es leider immer noch gibt. Leben wir immer noch im 19. Jahrhundert? Ganz sicher, nein wir sind endlich wieder im Mittelalter angelangt. Wir müssen raus aus der EU. Sonst möchte man gleich den Binnenzoll losschicken, Steuersünder aufzuspüren.
Aufspüren muss man auch die Verbrechen des Stasi-Bürgermeisters aus Grünheide. Da fährt man nichtsahnend am Montagmorgen, 18.11.24, am Bahnhof Fangschleuse vorbei und trifft dort auf hunderte Polizeikräfte, die mit massiver Gewalt gegen friedliche Demonstranten vom Protestcamp vorgehen und das Camp „Tesla stoppen“ räumen. Um es nochmal klar zu sagen: Das Camp ist von Grünheider Bürgern wohl geachtet gewesen, denn es war der einzige Protest gegen die Willkür von Bürgermeister und Gemeindevertretung. Wir haben die Teslaerweiterung mit über 70% abgelehnt. Wer hat den Bürgermeister ermächtigt, das Protestcamp zu räumen? Wir müssen ihn endlich zum Teufel jagen. Und der CDU-Innenminister Stübgen verteidigte noch die Räumung mit fadenscheinigen Argumenten. Wir wählen keine CDU mehr, denn wir haben die Lügen satt, mit denen wir Bürger für blöd verkauft werden! Nun ja, Neuwahlen. Der Ministerpräsident schmiss die Nonnenmacher raus. Bravo!
Sie war mit mit ihren Tiertransporten über tausende Kilometer, mit ihrer Coronapolitik, mit den hilflosen Maßnahmen gegen die afrikanische Schweinepest eine Totalversagerin, mit größter Einbildung alles richtig zu machen.
Sehen wir weiter. Denn der Strippenzieher-MP kommt. Hat den reichsten Mann der Welt ins Dorf geholt und ihn eine Müllautofabrik bauen lassen und nun steckt er das BSW mit Sahra Wagenknecht in den Sack in einer Koalition. Nun können wir das BSW nicht mehr wählen, denn es steht zu Tesla. Der korrupte MP sollte endlich den Stasibürgermeister vor Gericht bringen wegen Amtserschleichung und Tätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst. Aber es geht noch schlimmer. Die Ampel ist geplatzt. Dennoch wurde ein Energieeffizienzgesetz am 18.11.2024 verabschiedet. Es ist das Deutschland-Deindustriealisierungs-Gesetz, also das Gesetz zur Totalverarmung bis 2030. Das Heizungsgesetz ist eine Lachnummer gegen dieses Gesetz! Es setzt die parallel auf europäischer Ebene betriebene Reform der europäischen Energieeffizienzrichtline (EU) 2023/701 (EED) um. Alle EU-Mitgliedstaaten sind aufgefordert, von 2024 an ihren Gesamt-energieverbrauch um jährlich durchschnittlich 1,49% zu reduzieren, wobei die geforderten Einsparungen bis auf 1,9% in 2030 steigen. Es spiegelt die links-faschistische Grünen-Klimarettungspolitik der Verarmung wieder. Da wird es offensichtlich, wohin der Klimarettungswahnsinn führt! Dazu passen auch die extrem hohen Energiekosten, die Bürger und Wirtschaft dank grüner Steuerpolitik zum Abzocken der Bürger seit 2000 zu zahlen haben.
1. Das Energieeffizienzgesetz sieht (in § 4 EnEfG) verbindliche Einsparvorgaben für den Endenergieverbrauch von 2008 bis 2030 um mindestens 26,5% und den Primärenergieverbrauch Deutschlands um mindestens 39,3% vor. Die EU verpflichtet aber jedes Mitgliedsland nur, einen „indikativen, nationalen Energieeffizienzbetrag“ zu leisten, bei dem verschiedene Faktoren, z.B. Energieintensität, Pro-Kopf-BIP, Entwicklung der erneuerbaren Energien und Energieeinsparpotenzial, angerechnet werden.
2. Die jährliche Endenergieeinsparverpflichtung für den öffentlichen Sektor mit Gesamtendenergieverbrauch größer als 1 Gigawattstunde (GWh)) liegt bei 2 % jährlich.
3. Das Energieeffizienzgesetz ist ein politischer Etikettenschwindel, denn die Ziele in § 4 EnEfG sind keine Energieeffizienzziele, sondern absolute Energieeinsparziele. Unter Effizienz wird in der Ökonomie generell das Verhältnis von Output zu den eingesetzten Inputs verstanden. Vorgaben zu Energieeffizienzsteigerung in einer Volkswirtschaft müssten demnach darauf abzielen, dass die Energieproduktivität steigt, d.h. der Energieverbrauch in TWh je Einheit des Outputs (reales BIP) im Zeitablauf sinkt.
Tatsächlich führt das EnEfG aber eine im Zeitablauf stetig absinkende Schranke für den absoluten Energieverbrauch ein. Dabei wird zudem nicht unterschieden, ob es sich um fossile Energien oder Energien aus erneuerbaren Quellen handelt. Die gesetzlichen Einsparziele insbesondere für die Endenergienutzung wirken vielmehr wie eine Begrenzung des Wirtschaftswachstums. Schreibt man die tatsächliche Steigerung der Energieproduktivität der letzten Jahre fort, muss das deutsche BIP bis 2030 zwangsläufig schrumpfen. Die notwendigen Reduzierungen können nur durch Herunterfahren der Produktion im Inland bzw. Verlagerung ins Ausland, also durch Deindustrialisierung, erreicht werden. Das führt zu einer Energiemangelwirtschaft. Wir sollen also per Gesetzesgewalt alle zwangsweise arm gemacht werden.
Diese Gesetzesvorgaben spiegeln den Geist der Bilderberger für eine neue Weltordnung wider. Wer will das haben? Die Altparteien haben NACH dem Ampelbruch für dieses Gesetz gestimmt. Wir wissen nun, woran wir mit den Altparteien sind. Das sind ware Zerstörer: Krieg und nochmals Krieg, am besten Weltkrieg zur Vernichtung der Menschheit, dazu hoffentlich Bürgerkrieg, dazu Massenverarmung, dazu Hunger bei hohen Lebensmittelpreisen, dazu unbezahlbare Gesundheitsversorgung, dazu zwangsweise Flüchtlingseinwanderung, dazu Hetze gegen Andersdenkende, dazu Medienbeschallung zur Verblödung und die WHO mit Bill Gates als Weltkaiser. Besser geht‘s nicht! Danke! Aufwachen.
Angeblich haben die Kanzlerin und Scholz alles richtig gemacht, wie die gleichgeschalteten Medien verkünden. Ja, das stimmt. Sie haben uns in diese Zwangswelt geführt, zusammen mit FDP und Grünen. Das sind keine Märchen.
In Grünheide haben die Bürger den besonderen Vorteil, dass der Teslamann die Energieeffizienz kontrollieren und auf Einhaltung der Sparmaßnamen dringen und uns auch das Wasser abdrehen kann. Irgendwie ist es doch toll, dass es Tesla in Grünheide gibt, oder? Pfui, Teufel Tesla!
Kommt zur Besinnung. Bezieht aktiv Position gegen Tesla!
Erinnerung: Haben Sie dem BSW geschrieben, die Koalitionsverhandlungen platzen zu lassen? Das war die Bitte. Nochmal die E-Mail-Adressen: robert.crumbach@bsw-fraktion.brandenburg.de und sahra.wagenknecht@bundestag.de Schreiben Sie noch einmal, bitte. Noch ist die neue Regierung nicht vereidigt.
PS: Etliche meiner Bekannten und Freunde, die mehrfach gegen Corona geimpft wurden, lassen Sie, liebe Leser, grüßen. Sie plagen sich inzwischen mit merkwürdigen Erkrankungen, über deren Therapien sich Ärzte den Kopf zerbrechen.
Dr. R. Heinemann

Düstere Wolken über Deutschlands Himmel

Unsere bundesdeutschen Politiker und Konzernbosse sollten sich schämen, der Bevölkerung tagtäglich neue Hiobsbotschaften zu servieren. Es geht auf Weihnachten zu, dem Fest der Liebe und des Friedens. Allerorts dudelt es derart auf den Weihnachtsmärkten. Pure Ablenkung! Die Menschen werden eingelullt, um die Gefahren eines III. Weltkrieges und von Massenentlassungen zu vergessen. Wichtiges Geschenk zum Fest: ein modernes Smartphone, damit ich ja den Standort meines benachbarten Atombunkers rechtzeitig mitbekomme. Die USA, Großbritannien und Frankreich spielen auf unsere Kosten mit dem Feuer, indem sie der Ukraine gestatten, ATACMS-Raketen auf russisches Staatsgebiet abzufeuern. Die Vergeltungshysterie kennt keine Grenzen. Und die Bundesparteien der Mitte (!) können es nicht abwarten, dabei zu sein. Die Rüstungsindustrie boomt, und es ist ja auch noch genug Geld da, um die Bundeswehr mit neuen Uniformen auszustatten.
Da kann man nur noch sagen: „Fröhliche Weihnachten überall…!“
Klaus Siedow