Nach 3 Jahren Hinhaltetaktik geht es am 4.12. los – oder doch nicht?
Seit dem 8.12.2021 ist im Kreistag ein Antrag in der Welt, der eine Live-Übertragung der Kreistagssitzungen fordert. Am 30.11.2022 wurde auf Antrag die Einrichtung eines Livestreams für alle Bürger beschlossen. Seitdem winden sich die zuständigen Landräte Rolf Lindemann und sein Nachfolger Frank Steffen (beide SPD), den Beschluss umzusetzen. Es wurden immer wieder datenschutzrechtliche Bedenken vorgebracht.
In der vergangenen Sitzung des Kreistages drohte der Abgeordnete Dr. Philip Zeschmann (AfD) dem Landrat mit dem Gang zur Kommunalaufsicht im Innenministerium, sollte der Beschluss weiter blockiert werden. Dr. Zeschmann war bereits 2021, damals noch als Vertreter von BVB/Freie Wähler, an dem Antrag beteiligt.
Der Landrat und die Kreisverwaltung versprachen, nun tätig zu werden und die Bürger „auf allen Kanälen“ über die Einrichtung des Livestreams zu informieren. Wenn Sie, liebe Leser, davon noch nichts mitbekommen haben, dann liegt das daran, dass bisher keinerlei Information seitens der Kreisverwaltung erfolgte. Auch zwei Wochen vor der nächsten Sitzung, die ja direkt übertragen werden soll, finden Sie auf der Seite des Landkreises diesbezüglich nichts, geschweige denn einen Link zum Stream.
Der Hintergrund könnte sein, dass der wieder eingestellt werden soll, wenn es zu wenige Klickzahlen gibt. Überhaupt scheint die Verwaltung nicht an vielen Beobachtern der Kreistagssitzungen interessiert zu sein. Auf der Webseite steht dazu folgendes: „Wichtiger Hinweis! Im Sitzungsraum steht nur eine begrenzte Zahl an Plätzen zur Verfügung. Interessierte Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, ihre Teilnahme beim Büro Kreistag (buero.kreistag@landkreis-oder-spree.de) bis 3 Tage vorher anzumelden.“ Wer sich nicht spätestens bis drei Tage vorher angemeldet hat, dem soll der Zutritt zum Kreisparlament verwehrt werden. Das ist nicht einladend, das ist abschreckend.
Wenn Sie die Kreistagssitzung am 4. Dezember, in der der Haushalt für 2025 beraten werden soll, verfolgen möchten, gehen Sie bitte zu Sitzungsbeginn um 17:30 Uhr auf die Seite www.landkreis-oder-spree.de und suchen nach einem Link für den Livestream. Er muss spätestens dann vorhanden sein! Sich nach der Sitzung die Übertragung ansehen zu wollen, ist nicht möglich, denn es wird keine Speicherung in einer Mediathek geben…
Landrat Frank Steffen versucht sich derweil – versteckt in einem neuen Entwurf für die Hauptsatzung des Kreistages –, weitere Befugnisse anzueignen und das Parlament außenvorzuhalten. Darauf weist die AfD-Fraktion hin: „Die in § 3 Absatz 3 geplanten weitreichenden Änderungen hinsichtlich der Zuständigkeit für die Beantwortung von Petitionen der Bürger sollen dazu führen, dass diese zukünftig allgemein an den Landkreis gerichtet werden und der Landrat allein entscheidet, wer sie beantworten soll. Da damit dem Kreistag die ureigenen parlamentarischen Rechte bezüglich des ihn wählenden Souveräns entzogen werden, ist das abzulehnen. Wenden sich zukünftig Bürger mit einer Petition an den Landkreis, könnte es sein, dass der Kreistag davon nicht einmal etwas erfährt und auch nicht in die Beantwortung eingebunden wäre! Genau dafür ist aber der Kreistag als gewählte Vertretung der Bürger in erster Linie gefragt!“
Ferner plant der Landrat mit seinem neuen Entwurf für die Hauptsatzung unter anderem, den Kreisausschuss bei Anschaffungen bis 500.000 Euro nicht mehr einbinden zu müssen, um komplett allein entscheiden zu können.
Michael Hauke
