Kein Frieden in Sicht

von Jan Knaupp

Nun haben die USA die Ukraine mit Streumunition versorgt. Präsident Biden liefert frei Haus, Präsident Selenskyj freut es, die Bundesregierung duckt sich weg.
Auch das Wissen, dass überall dort, wo diese Art von Munition in vorangegangenen Kriegen eingesetzt wurde, für eine verheerende Zahl an zivilen Todesopfern verantwortlich ist, hat die US-Regierung keinesfalls abgeschreckt.
Streumunition – Raketen und Bomben, die in der Luft zerbersten und viele kleine Sprengkörper verstreuen, von denen ein erheblicher Teil nicht sofort detoniert, sondern als Blindgänger vor Ort verbleibt und noch Jahre später blutige Grüße an die Zivilbevölkerung sendet – wie pervers, grausam und skrupellos.
Und obwohl der Einsatz dieser Munition von 111 Staaten geächtet wird, die Vereinten Nationen, Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und das Rote Kreuz die Lieferungen scharf kritisieren, treffen alle Mahnungen und Proteste auf taube Ohren.
2010 wurde diese Art von Munition im Oslo-Übereinkommen geächtet. Das Übereinkommen verbietet die Herstellung, die Lagerung, den Einsatz und die Weitergabe.
Diese Ächtung und die damit zusammenhängenden Verbote wurden aber in diesem Übereinkommen gleich wieder ad absurdum geführt, indem ein Artikel des Vertrages den Unterzeichnern erlaubt, Streumunitionseinsätze zu unterstützen, wenn sie bei militärischen Handlungen mit Nicht-Vertragsstaaten vorkommen. 111 Staaten sind dem Abkommen beigetreten – die USA, die Ukraine und Russland gehören nicht dazu.
Also läuft doch alles in scheinbar geregelten Bahnen. So denken wohl auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzler Olaf Scholz.
Der sonst so moralisierende Bundespräsident Steinmeier äußerte sich am 09.07.2023 im ZDF-Sommerinterview zu der Problematik dahingehend, dass man den USA bei der Lieferung von Streuwaffen an die Ukraine „nicht in den Arm fallen“ dürfe. Es wäre zwar richtig, dass diese Art der Munition von der Bundesregierung geächtet werde, aber Deutschland sollte die Lieferung an die Ukraine nicht blockieren.
Nachdem Kanzler Scholz (SPD) in der Sommerpressekonferenz am 14.07.23 erklärte, dass Deutschland bis zum Jahr 2027 insgesamt bis zu 17 Milliarden Euro für eine dauerhafte Unterstützung mit Waffenlieferungen an die Ukraine aufwenden werde, sagte Scholz dann zum Thema Streumunition: „Wir haben keine Streumunition, werden sie auch nicht beschaffen und sie auch nicht einsetzen“.
So einfach ist das. Wir haben keine Streumunition, wir werden sie auch nicht beschaffen – also trifft uns keine Schuld! Mit Blick auf die Lieferung der Munition durch Joe Biden an die Ukraine möchte der Kanzler die angeblich souveräne Entscheidung der USA nicht kommentieren.
Dabei hat sich Deutschland durch das Oslo-Abkommen nicht nur zum Verbot von Streumunition verpflichtet, sondern auch eine moralische Verpflichtung übernommen, andere Staaten vom Gebrauch abzuhalten.
Aber vielleicht denkt man in der Bundesregierung ja wirklich, dass derjenige, der nur liefert, keineswegs für deren militärischen Einsatz verantwortlich ist. Man darf also gespannt sein, welche roten Linien in Bezug auf die Waffenlieferungen in den nächsten Wochen noch überschritten werden, welche Grausamkeiten plötzlich als akzeptabel deklariert werden.
Was kommt als nächstes auf den Lieferschein? Napalmbomben oder Atombomben? Damit kennt sich der momentane Lieferant ja auch gut aus. Und sicherlich sind noch ein paar Altbestände übrig – Vietnam, Hiroshima, Nagasaki.
Traurig aber wahr – die Kriegsspirale dreht sich immer schneller. Zum Auftakt des Nato-Gipfels in Vilnius (11./12.07.23) warb der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinen Verbündeten nicht etwa um intensive Friedensbemühungen, stattdessen versprach er der Ukraine, sie schnellstmöglichst weiter mit Waffen, Munition und militärischer Ausrüstung im Wert von knapp 700 Millionen Euro zu unterstützen.
Schützenpanzer, Kampfpanzer und Flugabwehrraketen aus Deutschland, Kampfdrohnen aus England, Marschflugkörper aus Frankreich, Haubitzen und Raketenwerfer aus Polen, Kampfjets und Streumunition aus Amerika – kein Frieden in Sicht!