Nachdem der Abwahlantrag gegen Bürgermeister Matthias Rudolph in der Stadtverordnetenversammlung vom 30. Juni gescheitert war, läuft seit dem 4. September ein Bürgerbegehren zur Abwahl von Matthias Rudolph.
Dafür sammelt die Initiative #neuanfang in Fürstenwalde Unterschriften. Im Gespräch mit dem Herausgeber der FW erläuterte Initiator Klaus-Dieter Franz seine Ziele.
Michael Hauke: Was werfen Sie dem Bürgermeister konkret vor?
Klaus-Dieter Franz: Dass es keine Stadtentwicklung in Fürstenwalde gibt. Es herrscht Stagnation. Außerdem hat er keine Führungskompetenz!
Michael Hauke: Woran machen Sie das fest?
Klaus-Dieter Franz: Es hat zu viel Personal in der Stadtverwaltung gekündigt. Es gibt keinen Personalentwicklungsplan. Die Stadtverwaltung kann nicht mehr aktiv arbeiten.
Michael Hauke: Wie kommen Sie zu diesem Kenntnisstand?
Klaus-Dieter Franz: Ich habe im April 2021 angefangen, mich für die Rettung des Schwapps zu engagieren. In vielen Gesprächen, insbesondere mit den Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung, konnte ich mir ein Bild machen.
Michael Hauke: Ihre Initiative heißt „Neuanfang“. Wie stellen Sie sich denn den Neuanfang vor, wenn der Bürgermeister abgewählt werden sollte?
Klaus-Dieter Franz: Die neue Bürgermeisterin oder Bürgermeister muss wieder eine Persönlichkeit sein, die in allen Belangen ein Vorbild ist und einen echten Teamplayer darstellt. Unser Rathaus muss wieder eine demokratische und kreative Denkfabrik werden.
Michael Hauke: Also heißt „Neuanfang“ erst einmal, dass der jetzige Bürgermeister weg muss?
Klaus-Dieter Franz: Genau das heißt es!
Michael Hauke: Sie benötigen bis zum 3. Oktober 6.500 Unterschriften. Wie viele haben Sie denn bislang gesammelt?
Klaus-Dieter Franz: Ich habe jeden Tag den aktuellen Stand und sortiere auch schon, welche Unterschriften verwertbar sind und welche nicht. Aber bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich die aktuellen Zahlen nicht veröffentlichen möchte.
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Erneuter Abwahlversuch erhitzt die Gemüter
Das Bürgerbegehren für die Abwahl von Bürgermeister Matthias Rudolph erhitzt die Gemüter. Insbesondere geht es um die Frage, wer für den Stillstand in der Stadt verantwortlich ist; der Bürgermeister oder die Fraktionen, die direkt nach seiner Wahl angekündigt hatten, ihn und seine Ziele zu blockieren.
Nachdem wir oben dem Initiator des Bürgerbegehrens Platz eingeräumt haben, seine Ziele darzulegen, veröffentlichen wir hier eine Darstellung eines Mitarbeiters des Hauke-Verlages, wie er die Unterschriftensammlung wahrgenommen hat. Er schreibt:
Unterschriftensammlung unter falschem Aspekt! So geschehen am Sonntag, den 04.09.2022 beim Besuch des Heimattiergartens in Fürstenwalde.
Unmittelbar vor dem Eingang zum Heimattiergarten wurde ich von einem Herrn Fettke angesprochen, ob ich willens sei, an einer Umfrage teilzunehmen und mittels meiner Unterschrift die bislang gute Arbeit des Bürgermeisters Matthias Rudolph zu bestätigen. Da es aus meiner Sicht dagegen keinerlei Einwände gibt, war ich dazu gerne bereit.
Wie groß jedoch war mein Erstaunen, als ich beim Lesen der Resolution feststellen musste, dass ich mit meiner Unterschrift, meinen Willen ZUR ABWAHL des Bürgermeisters bekundet hätte.
Auf meine sehr direkte Frage an den Unterschriftensammler, warum er mit falschen Argumenten für die Abwahl eines mit großer Mehrheit gewählten Bürgermeisters auf Stimmenfang geht, wurde mir geantwortet: Na, wenn es zum Abwahlverfahren kommt, wovon er fest ausgehe, würde sich ja zeigen, ob die Arbeit des Bürgermeisters gut oder schlecht ist. Das war ein klarer Täuschungsversuch. Versuchen die Initiatoren wirklich, mit solchen Methoden, ihre Ziele zu erreichen?
Norbert Töbs
Nach dem 3. Oktober wird feststehen, wie viele Menschen sich an der Unterschriftensammlung beteiligt haben. Sollte auch dieser Abwahlversuch gegen den parteiunabhängigen Bürgermeister scheitern, muss endlich zur Sachlichkeit zurückgekehrt werden – im Sinne der Stadt Fürstenwalde.
Wir werden in der kommenden Ausgabe über den Fortgang der Dinge informieren. Ab dem 4. Oktober wird der Wahlleiter prüfen, wie viele Unterschriften die Gegner des Bürgermeisters erreicht haben.
M. Hauke
