Von Michael Hauke
An dieser Stelle grüße ich alle Leser, aber ganz besonders jene, die an einer völlig ramponierten oder – wie ich – an einer Sandstraße wohnen.
Es liegt immer noch ein nicht unbeträchtlicher Teil der Straßen in Trümmern. Es sieht aus, als sei der Krieg gerade erst vorbei: Schlaglöcher, Trichter, keine Bürgersteige, vielfach keine oder ausgefallene Laternen, die niemand repariert. Im Sommer verdreckt der hochgewirbelte Staub alles. Im restlichen Jahr sind diese „Straßen“ zu Fuß praktisch unpassierbar; riesige Pfützen, der Rest versinkt im Schlamm. Nur wenn Schnee liegt, geht es einigermaßen.
Diejenigen, die dort wohnen, haben seit der Wende Millionen an Steuern bezahlt. Erzählt man Menschen im Ausland, dass man in Deutschland lebt, kann sich keiner vorstellen, wie es hier in manchen Wohngebieten aussieht.
Sollte die Straße doch irgendwann gemacht werden, müssen die Anwohner auch noch selbst in die Tasche greifen. Dabei haben sie ihre Straße mit ihren Steuergeldern eigentlich schon dutzendfach bezahlt.
Die Städte und Gemeinden können sich nicht einmal den winzigen Anteil leisten, den sie zusteuern müssten. Es ist kein Geld da! Jedenfalls nicht dafür. Dabei werden die Bürger jedes Jahr stärker geschröpft. Das Steueraufkommen erreichte im Jahr 2023 einen neuen Höchststand. Es waren 916 Milliarden Euro nur an Steuern, die wir abgeben mussten; fast eine Billion! (2009 war es mit 524 Milliarden noch knapp die Hälfte.) Dazu kommen Sozialabgaben in Weltrekordhöhe. Es gibt kein Finanzproblem in diesem Land; es gibt ein gewaltiges Verteilungsproblem. Wo verschwinden diese gigantischen Summen? Wo verschwindet unser Geld, das wir bei jedem Einkauf, bei jedem Restaurantbesuch, bei jedem Tanken und nicht zuletzt bei jeder Gehaltszahlung dem Fiskus überlassen müssen?
Unsere Volksvertreter (Robert Habeck im Mai 2018: „Es gibt kein Volk, deswegen gibt es auch keinen Verrat am Volk!“) verschenken es in alle Welt. Wir sollten uns immer wieder klarmachen, dass es nicht das Geld der Politiker ist – es ist unser Geld!
Robin Hood wird auf den Kopf gestellt: sie nehmen es den Bürgern, kleinen und mittelständischen Unternehmen und geben es den großen Konzernen. Ein „Global Player“ nach dem anderen wird bedient: Pharma- und Rüstungsbetriebe haben mit „Corona“ und der Ukraine Abermilliarden unseres Steuergeldes bekommen. Aber das ist längst nicht alles. Unser (unser!) Geld wird einfach so verschenkt. Beispiele: Der US-amerikanische Chiphersteller Intel bekommt für seine Fabrik in Magdeburg 9,9 Milliarden Euro, der taiwanesische Halbleiterproduzent TSMC wird für seine Ansiedlung in Dresden mit 5 Milliarden Euro bedacht. Weitere 30 Konzerne bekommen insgesamt 4 Milliarden Euro geschenkt. Tesla erhielt für seine Ansiedlung im Grünheider Wald mehrere Milliarden Euro aus verschiedenen Töpfen. Das E-Auto passt genau in die Ideologie der jeweiligen Regierung. Wenn Politiker dem Volk mit Gewalt eine Sache überstülpen wollen, kennen Propaganda und Geldausgeben keine Grenzen. Hochsubventionierte Solar- und Windparks sind wie Tesla ein zerstörerischer und teurer Beleg. Dazu zählen aber auch die mRNA-Impfstoffe, die jeder von seinem Steuergeld bezahlen musste, ob er sich hat impfen lassen oder nicht. Zum Jahreswechsel wurde dann Impfstoff im Wert mehrerer hundert Millionen Euro entsorgt. BioNTech-Gründer Uğur Şahin ist zu einem der reichsten Männer Deutschlands aufgestiegen; das hat sich der „Impf-Held“ (BILD) in den Augen der Corona-Ideologen auch verdient. Seine „An der Goldgrube“ in Mainz gelegene Firma machte allein im Jahr 2021 mehr als 10 Milliarden Euro Gewinn. Dieser Gewinn besteht aus nichts anderem als aus unseren Steuergeldern. Aber es hört nicht auf: die Bundesregierung gibt dem größten Gewinner der dunklen Coronajahre weitere 550 Millionen Euro, damit er eine mRNA-Impfstoff-Fabrik in Ruanda (!) bauen kann. Die Afrikaner, die sich eng an eng und ohne grundlegende Hygieneregeln, mit wenigen Impfungen und ohne Übersterblichkeit einfach so durch die „Pandemie“ gemogelt haben, bekommen eine zweite Chance. Dafür verschenkt die Bundesregierung mehr als eine halbe Milliarde unseres Geldes.
Aber der Irrsinn wird immer irrsinniger. Statt in die Infrastruktur im eigenen Land zu investieren, zahlen wir 315 Millionen Euro für Radwege und Busse in Peru und 73 Millionen Euro für die Stadtbahn in Ho-Chi-Minh-Stadt.
Ich habe mir die Liste der Zahlungen ans Ausland aus dem Bundesetat angeguckt. Praktisch die ganze Welt wird mit dem Geld der Deutschen beglückt.
China, das von 2017 bis 2021 drei Milliarden Euro Entwicklungshilfe (!) von Deutschland erhalten hat, bekam im September 2023 auch noch 522.000 Euro für ein Genderprojekt. Passt!
Es erfüllt den Tatbestand der Untreue, würde ein Manager eines Unternehmens Milliarden an den direkten Konkurrenten zahlen. Für deutsche Politiker gilt das nicht. Hier ist es keine Untreue, auch kein Verrat am Volk, denn das gibt es ja gar nicht (Habeck).
Wollen Sie noch ein paar andere Haushaltspositionen kennenlernen, damit Sie verstehen, warum einfach kein Geld da ist? Kein Geld für Gesundheit und Pflege, für Schulen und Bildung, für die Bahn oder für die Straße vor Ihrer Haustür, für einfach nichts?
Bitte schön, eine kleine Auswahl, wie Ihr Geld verwendet wird. Eine vollständige Liste würde die gesamte Zeitung füllen.
• EU: 16,7 Milliarden Euro netto, d.h. EU-Beitrag (30,8 Milliarden Euro) abzgl. Auszahlungen (Stand 2022)
• Indien: 10 Milliarden Euro für „Grünes Wachstum“
• Ukraine: 8 Milliarden Euro für Waffen und Munition
• Afrika: 4 Milliarden Euro für „Grüne Energie“
• Nigeria: 640 Millionen Euro für Klimaprojekte und erneuerbare Energien
• Senegal: 100 Millionen Euro für eine „sozialgerechte Energiewende“
• Tansania: 87 Millionen Euro für eine flächendeckende Krankenversicherung
• Pakistan: 120 Millionen Euro für erneuerbare Energien und „soziale Sicherungen gegen den Klimaschock“
• Kolumbien: 200 Millionen Euro für die Umsetzung der Klimaziele
• Serbien: 184 Millionen für grüne Transformation und Korruptionsbekämpfung
• Moldawien: 40 Millionen Euro für bedürftige Haushalte zur Entlastung von den stark gestiegenen Energiekosten
Die mit unserem Geld geförderten „Projekte“ werden lediglich stichprobenartig überprüft. Nur bei fünf Prozent guckt sich die Bundesregierung an, ob es zweckgebunden verwendet wurde. Und wenn nicht? Egal, vielleicht im nächsten Jahr.
Ein besonders schönes Beispiel ist Nigeria, das 640 Millionen für „Klimaprojekte“ bekommt. Präsident Bola Tinubu kaufte sich davon jüngst eine neue Yacht im Wert von 6,1 Millionen Euro und schenkte jedem der 480 Nationalratsabgeordneten einen SUV im Wert von 138.000 Euro. Ein „Klimaprojekt“ wie aus dem grünen Lehrbuch. Auch lobenswert: Die Taliban in Afghanistan bekommen 371 Millionen Euro.
Der von Deutschland mit seinen Militärhilfen (allein 8 Milliarden in 2024) ins Unendliche verlängerte Ukrainekrieg kostet nicht nur eine ganze Generation von Ukrainern das Leben und die Gesundheit. Für seine Folgen zahlen wir noch viel mehr. Für die Kriegsflüchtlinge, ob sie nun tatsächlich hier leben oder nur pro forma angemeldet sind, haben wir seit Februar 2022 18,3 Milliarden Euro ausgegeben.
Ein ganz großer Teil fehlt noch: Unsere Ausgaben (Ihre und meine) für „Schutzsuchende“ aus aller Welt. Eingeplant hatte der Bund für das Jahr 2023 28 Milliarden Euro. Das dürfte aufgrund des Zuspruchs, das deutsches Geld im Ausland findet, weit übertroffen worden sein. Denn es kamen deutlich mehr als ohnehin schon erwartet. Was die einzelnen Bundesländer zusätzlich für die „Schutzsuchenden“ aufwenden müssen, ist kaum zu recherchieren. Man erfährt nur Bruchstücke. Brandenburg kalkuliert mit 356 Millionen, in Berlin kostet die Unterbringung zurzeit pro Tag 2,7 Millionen Euro. Nur die Unterbringung, da sind Verpflegung und Taschengeld oder gar der Anspruch auf Bürgergeld noch gar nicht eingerechnet. 2,7 Millionen! An nur einem einzigen Tag und nur in Berlin!
Die Regierung hat so viel Steuern zur Verfügung wie noch nie in der Geschichte unseres Landes. Sie sind zum 1. Januar erneut in vielen Bereichen drastisch erhöht worden. Was könnte man damit Gutes im eigenen Land tun? Stattdessen wird es in aller Welt verschenkt.
