Hat Habeck seinen Clan installiert – oder ist es genau umgekehrt?

Von Michael Hauke
In der Clan-Affäre von Wirtschaftsminister Habeck geistern immer wieder dieselben Namen durch die Medien, hauptsächlich sind das: Robert Graichen, Jacob Graichen, Verena Graichen, Michael Kellner, aber auch Rainer Baake und Michael Schäfer.
Alle sind miteinander verwandt, verheiratet, verschwägert oder eng befreundet: der von Patrick Graichen ausgewählte Chef der Deutschen Energieagentur (Dena), Michael Schäfer, war Graichens Trauzeuge. Ein Sumpf ohne Ende. Und alle sind – natürlich – Mitglied der grünen Partei. Und alle tummeln sich im oder am Bundeswirtschaftsministerium. Ein Familiennetzwerk, das so auch nach Sizilien passen würde. Im Zentrum der vermeintliche Pate, Robert Habeck, der Minister höchstpersönlich. Und dann gibt es in der „Familie“ auch noch dessen Bruder Hinrich Habeck, der dem Minister einen Preis für seine Politik verlieh, den es vorher gar nicht gab – er wurde eigens für ihn geschaffen: den Energieküste-Award, haben die Brüder ausgerechnet auf der Hannover-Messe ausgetauscht, wo die deutsche Industrie ausstellt, die Habeck und die deutsche Politik gerade in rasendem Tempo zerstört – und damit das ganze Land in den Abgrund reißt.
„Erlebe Dein grünes Wirtschaftswunder!“, hatten die Grünen im Bundestagswahlkampf überall geklebt. Aber wie konnte es gelingen, dass alles so schnell geht: Deindustrialisierung, Erdgasboykott, Heizungsverbot, Sanierungszwang…
Wie kommen Menschen an die Schalthebel der Macht, die ganz offensichtlich alles andere als das Wohl des Landes und ihrer Bürger im Sinn haben? Und so viele auf einmal! Wo sind die Fachleute geblieben, die ein Ministerium auf Kurs halten? Wo sind die Marktwirtschaftler, die einem fachfremden Minister die einfachsten volkswirtschaftlichen Zusammenhänge erklären?
Ganz einfach: Sie sind weg. Alle aus dem Weg geräumt. Die gesamte Führungsebene wurde ausgetauscht. Robert Habeck hat im Gespräch mit der WELT betont, dass der „Umbau des Landes“ nicht mit den alten Staatssekretären und Abteilungsleitern funktioniert hätte. Wäre im Wirtschaftsministerium tatsächlich noch eine Spur vom Geiste Ludwig Erhards vorhanden gewesen, er wäre spätestens mit Beginn der SPD-Grünen-FDP-Koalition aus dem Haus gejagt worden. Stattdessen sitzen nun überall Ideologen, Aktivisten und Klimalobbyisten.
Man macht es sich allerdings zu leicht, wenn man dem Kinderbuchautor Robert Habeck das Gelingen dieser radikalen Transformation zuschreibt. Wer hat hier wen unter Kontrolle? Ist das wirklich Habecks Clan – oder hat vielmehr der Clan das Ministerium unter Kontrolle? Und wo kommt dieser Clan auf einmal her? Hat Habeck vielleicht nur eine fremde Agenda abzuarbeiten, die auf Zerstörung einer der wichtigsten Wirtschaftsnationen der Erde ausgelegt ist? Für diejenigen, die ihn an dieser Position brauchen, ist es sehr nützlich, dass er ideologisch verblendet ist und damit ohne Rücksicht auf Verluste agiert. Wie kann ein Wirtschaftsminister sonst sehenden Auges die Wirtschaft seines Landes und das hart erarbeitete Vermögen seiner Bürger zerstören?
Lösen wir uns also für einen Augenblick von den mafiösen Familienstrukturen im Habeck-Ministerium, die uns vielleicht vom eigentlichen Kern ablenken, und schauen nach einem gemeinsamen Förderer/Geldgeber all der Graichens, Kellners, Baakes usw. Lösen wir uns auch – nur für einen Augenblick – von der Vorstellung, es ginge all den Grünen nur um die heroische Rettung des Weltklimas. Stellen wir uns einfach mal vor, es ginge ums Geld und um gänzlich fremde Interessen.
Dann tritt jemand in den Vordergrund, der hierzulande nur wenig Beachtung findet: Hal Harvey, US-amerikanischer Großinvestor und Präsident der „Climate Imperative Foundation“. Er hat 2012 die Gründung der „Agora Energiewende gGmbH“ angeschoben, bei der der jetzige Habeck-Staatssekretär Patrick Graichen Geschäftsführer war. Graichen ist also ein Harvey-Mann – und die Agora Energiewende nichts anderes als ein Lobbyverband für Windkraftanlagen und Photovoltaikanlagen. Es stehen gewaltige internationale wirtschaftliche Interessen hinter der Arbeit der Agora Energiewende. Entsprechend hoch sind die Mittel dieser Lobbyisten: 19 Millionen Euro. Viel Geld kommt von den Harvey-Stiftungen, aber auch das Wirtschafts-Ministerium zahlt mit: drei Millionen Euro Steuergelder überweist die Bundesregierung an die von Harvey mitgegründete Organisation, anderthalb Millionen kommen direkt aus dem Habeck-Haus. Aber ein solcher Lobbyverband wie Harveys Agora Energiewende setzt nicht nur – wenn auch hauptsächlich – auf die Grünen. Im Verwaltungsrat sitzen auch Politiker von CDU, SPD und FDP. All diejenigen Parteien also, die mit ihren gemeinsamen Beschlüssen der vergangenen Jahre Deutschland dorthin gebracht haben, wo es jetzt steht, vereinen sich immer wieder bei den größten Investoren, auch bei Hal Harvey, von dem die BILD schreibt, er habe schier unendliche Mittel für seine Vorhaben und die seiner Geldgeber. Alljährlich treffen sich die wichtigsten von ihnen beim Weltwirtschaftsforum in Davos.
Im Grunde ist Hal Harvey der Finanzier des deutschen Klimanetzwerks, das den radikalen Umbau und damit die Zerstörung der Wirtschaft Deutschlands voranbringt. Über sein Firmen- und Stiftungskonglomorat finanziert der Großinvestor auch die Deutsche Umwelthilfe, die mit den erklagten Dieselfahrverboten das Ende des Verbrennungsmotors in Europa einleitete und damit die Zerstörung der deutschen Automobilindustrie.
Auch Rainer Baake, aktuell hocbezahlter „Sonderbeauftragter“ des Habeck-Ministeriums, vorher Staatssekretär, war ebenfalls Geschäftsführer der Agora Energiewende gGmbH und ist aktuell Direktor der Harvey-„Stiftung Klimaneutralität“. Wie die anderen wurde und wird er von Harveys Millionen bezahlt.
Und Staatssekretär und Harvey-Mann Patrick Graichen versuchte jüngst, 60 Mitarbeiter der von seinem Trauzeugen Michael Schäfer geleiteten Dena im Ministerium unterzubringen. Noch mehr willige Ideologen für den radikalen Umbau unseres Landes, der immer unumkehrbarer wird: ohne Kohle und Kernkraft, nur mit Sonne und Wind – aber alle heizen und fahren elektrisch. Dass das nicht funktioniert, könnte jeder wissen. Erst recht diejenigen, die das alles finanzieren und vollstrecken.
Dass die Deindustrialisierung, das Heizungsverbot, der Sanierungszwang und die all noch bevorstehenden Verbote nichts mit Rettung des Planeten vor der Klimakatastrophe zu tun haben könnten, ahnen immer mehr. Dass mächtige Interessen Deutschland gerade als einen wichtigen Player aus dem Spiel nehmen, auch. Habeck und seine Ideologie sind dabei sicher sehr nützlich, der eigentliche „Umbau des Landes“ aber kommt von den Harvey-Leuten.