Es wird das letzte Mal sein…

Von Michael Hauke
Das „Zustrombegrenzungsgesetz“, das Friedrich Merz am 31. Januar in den Bundestag einbrachte, sollte seinen Willen zu einer Migrationswende simulieren. Aber es war nichts als eine Show für den deutschen Wähler. Er weiß natürlich, dass unter seiner Kanzlerschaft nichts davon jemals in die Tat umgesetzt werden wird. Der Zustrom wird nicht begrenzt. Und das liegt nicht an SPD und Grünen. Es liegt allein an der CDU. Sie ist nicht nur die Partei der offenen Grenzen und der Einwanderung „ohne Obergrenze“. Sie ist seit Jahrzenten die größte Maschinerie, „rechte“ Stimmen in linke Politik zu verwandeln und damit das Land bis zur Unkenntlichkeit zu transformieren, auf Deutsch: zu zerstören.
Wer SPD, Grüne oder Linke wählt, weiß ziemlich genau, was er bekommt. Mit ihrem Kreuz bei der CDU hoffen immer noch viele, dass es wieder besser wird. Dabei ist alles, was Deutschland so zerstört hat, das Werk der Unionsparteien. Atomausstieg, Kohleausstieg, offene Grenzen, Lockdowns – alles wurde unter einer CDU-Regierung beschlossen. Die Deindustrialisierung, der Import von Gewalt und Kriminalität ungekannten Ausmaßes, die Zerstörung der nationalen Identität, die Abschaffung der Grundrechte: das sind alles keine Projekte der Ampel gewesen. Das ist samt und sonders auf dem Mist von CDU und CSU gewachsen. Die Ampel hat es nur fortgesetzt bzw. die unter der CDU gefassten Beschlüsse umgesetzt. Eine Kontinuität ist unschwer zu erkennen. Es ist eine Kontinuität in den Abgrund.
Einen Politikwechsel wird es auch nach dieser Wahl nicht geben. Jeder, der sich von der Merz‘schen „Migrationswende“ nicht täuschen lässt, weiß, dass es nur eine Koalition von CDU/CSU mit SPD und/oder Grünen geben wird. Daraus macht Merz auch gar kein Geheimnis. Zur AfD-Kanzlerkandidatin sagte er im ZDF: „Frau Weidel, wir sind mit Ihnen so weit auseinander wie mit keiner anderen Partei!“
Sehen Sie auch schon den tapferen Friedrich vor sich, wie er in einer Koalition mit SPD und Grünen die Masseneinwanderung und die Deindustrialisierung rückgängig macht? Jawoll, der Politikwechsel beginnt am 24. Februar!
Das ist der Wunschtraum vieler Wähler, die Realität sieht jedoch ganz anders aus: Am 31. Januar gab es nämlich noch eine weitere Gesetzesvorlage, die von der großen Show des „Zustrombegrenzungsgesetzes“ völlig überdeckt wurde und wahrscheinlich auch überdeckt werden sollte. Zu später Stunde waren sich nämlich alle wieder einig. CDU, CSU, SPD und Grüne stimmten einträchtig für ein neues CO2-Gesetz, das ab dem 01.01.2027 das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS II)in nationales Recht überführt. Der CO2-Preis wird durch den am 31. Januar gefassten Beschluss zum 01.01.2027 auf mehr als 200, eventuell sogar bis auf 300 Euro (aktuell: 55 Euro) klettern. Heizöl und Kraftstoffe werden sich über Nacht brutal verteuern. Aber das ist nur das, was sofort sichtbar wird. Dieses Gesetz betrifft alles, was mit Wirtschaft zu tun hat; restlos alles, denn Energie wird für jede Form der Produktion benötigt. Nicht nur in der Industrie, sondern auch in der Landwirtschaft.
Die Lebenshaltungskosten werden noch einmal enorm steigen, was mit einer Verarmung einhergehen wird, denn das Industrie- und Exportland Deutschland wird damit endgültig aufhören zu existieren. Die Manager der verbliebenen Industrie wissen genau, was auf ihre Betriebe zukommt und werden ihre Produktion rechtzeitig ins sichere Ausland verlagern. Verlagern oder Zumachen – das ist ihre Alternative.
Hinzu kommt, dass Deutschland den immer weiter forcierten und verlängerten Krieg in der Ukraine verlieren wird. Deutschland? Ja, Deutschland! Denn die rund 34 Milliarden Euro, die Deutschland bislang ausgegeben hat, sind hauptsächlich in Zerstörung geflossen und jetzt genauso futsch wie die Ukraine. Den Wiederaufbau werden wir weitgehend allein bezahlen müssen. Eine halbe Billion Euro wird nicht reichen. Es braut sich richtig was zusammen. Dagegen ist das, was wir in drei Jahren Ampel erlebt haben, Pillepalle!
Straßen und Schulen werden weiter verfallen, und es werden weiter ungebremst Ausländer ins Land kommen. Mieten und Krankenkassen werden dadurch weiter steigen, die Qualität der Versorgung weiter sinken. Immer mehr Menschen werden ihre Identität in ihrer direkten Wohnortnähe verlieren, im gesamten Land sowieso. Die Zahl der sexuellen Übergriffe, Gruppenvergewaltigungen, Messermorde und Attentate wird mit jedem weiteren Tag der Masseneinwanderung noch mehr ansteigen. Ist das dystopisch oder realistisch? Oder beides? Entscheiden Sie selbst.
Die Politik wird versuchen, die Opposition noch mehr einzuschüchtern oder auszuschalten, wie sie das seit der Corona-Zeit praktiziert. Die Zensur im Internet wird mittels Digital Services Act fortgesetzt, kritische Meinungsäußerungen werden weiterhin strafrechtlich verfolgt werden. Die Medien, insbesondere die öffentlich-rechtlichen, werden die Propaganda verstärken. Die Aneinanderreihung von Lügen und Fakenews, die Unterschlagung von Informationen, die gestellten Interviews mit „zufällig vorbeikommenden Passanten“, die gekauften Zuschauer in den Talkshows und die tägliche Hetze gegen jeden, der seinen gesunden Menschenverstand noch nicht verloren hat, werden zunehmen.
Aber je mehr Politik und Medien überziehen, desto stärker wird das Pendel zurückschwingen. Einer immer größer werdenden kritischen Masse wird auffallen, dass diejenigen, die vorgeben, „unsere Demokratie“ mit Zensur und Verboten zu retten, sowohl das Land als auch die Freiheit abschaffen.
Das Ganze fällt in ein sich rasch wandelndes multilaterales Umfeld. In vielen EU-Staaten kippt inzwischen das System. In Rumänien konnte die Wahl gerade noch annulliert werden, aber das wird nicht überall funktionieren. Vom großen Bruder USA, der bis vor kurzem all die Sprech- und Denkverbote selbst vollstreckte, kommt keine Unterstützung mehr. Im Gegenteil, Vizepräsident J.D. Vance forderte die EU und ganz speziell Deutschland gerade im Namen der US-Regierung vor der versammelten Weltöffentlichkeit auf, zu Demokratie und Meinungsfreiheit zurückzukehren. Trumps Vize sprach in einer sensationellen Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz die Zensur und die Verfolgung politischer Gegner in Deutschland ganz direkt an: „Wenn Sie Angst vor Ihren eigenen Wählern haben, kann Amerika nichts für Sie tun!“ Und: „Man kann kein demokratisches Mandat gewinnen, indem man seine Gegner zensiert oder ins Gefängnis steckt!“ Die Deutschen mahnte er: „Die Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt! In einer Demokratie gibt es keinen Platz für Brandmauern!“ Sie finden diese Rede auf meinem Telegramkanal mit deutschen Untertiteln. Scrollen Sie zum 15.02.25 zurück und hören sie Sie sich an. Sie leitet einen Epochenwechsel ein.
Die Analogien zur Wende 1989/90 sind unübersehbar. Die DDR wusste gar nicht, wie ihr geschah, als Michail Gorbatschow in den Kreml einzog. Die SED war völlig überfordert. Auf Glasnost und Perestroika in der Sowjetunion hatte sie keine Antwort mehr. Chefideologe Kurt Hager sagte im Mai 1989: „Würden Sie, wenn Ihr Nachbar seine Wohnung neu tapeziert, sich verpflichtet fühlen, Ihre Wohnung ebenfalls neu zu tapezieren?“ Es waren die letzten bockigen Zuckungen vor dem Untergang.
Das war eine wirkliche „Zeitenwende“, und sie steht erneut ins Haus. Das etablierte Parteiensystem steht vor dem Zusammenbruch, auch wenn es sich am 23. Februar noch einmal bestätigt sehen wird. Es wird die letzte Bundestagswahl sein, bei der diejenigen, die unser Land so zugerichtet haben, die Regierung unter sich ausmachen. Es sind zu viele Dinge auf einmal, die zusammenkommen: Niederlage in der Ukraine, CO2-Preisexplosion und politischer Wandel in unseren Nachbarländern sowie den USA. All das kulminiert in der kommenden Legislaturperiode. Da können die „demokratischen Parteien“ eine noch so schöne neue Koalition schmieden. Sie wird das reguläre Ende genauso wenig erreichen, wie das die Ampel schaffte.
Diese Bundestagswahl wird nur ein Zwischenschritt sein, bevor die verfassungswidrige Zensur, der Gesinnungsterror durch Hausdurchsuchungen und die Verfolgung Andersdenkender durch den Verfassungsschutz in sich zusammenbrechen werden. Danach besteht die Chance, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und freie Meinungsäußerung wiederherzustellen sowie die Klimahysterie, die Masseneinwanderung und die Deindustrialisierung zu stoppen und vielleicht sogar umzukehren.