von Jan Knaupp
Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser hat einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt und einen harten Schlag gegen Demokratiefeinde angekündigt. Warum sich dieser Aktionsplan aber ausschließlich nur gegen Rechtsextremismus richtet, will sich mir nicht erschließen. Wo bleiben die Aktionspläne gegen Linksextremismus, gegen islamistischen Extremismus oder gegen extremistische Bestrebungen von ausländischen Organisationen in Deutschland? Wahrscheinlich bekommt man da momentan weniger Beifall, als wenn man sich lautstark um den Kampf gegen rechts verdient macht.
Mit diesem Hintergrund drängt Faeser jetzt jedenfalls auf das Inkrafttreten eines sogenannten Demokratiefördergesetzes. Mit diesem Gesetz wollen es das Innen- und das Familienministerium möglich machen, dass Initiativen, die sich für das Demokratieverständnis der Regierungsparteien einsetzen, finanziell mit staatlichen Mitteln unterstützt werden. Das irritiert mich, das hört sich für mich stark nach DDR an. Vereine, Organisationen und Bündnisse, die sich um den Staatsauftrag verdient machen, werden dann mit staatlichen Mitteln belohnt. Vereine, Organisationen und Bündnisse, die den Verfassungsschutz über „Verdachtsfälle“ informieren – das hatten wir doch schon mal! Steuergelder für Demokraten, die eigentlich Antidemokraten sind – die Stasi lässt grüßen!
Die, deren demokratisches Verständnis von der staatlichen Vorgabe abweicht, die sich nicht ihre Denk- und Lebensweise diktieren lassen, stehen dann automatisch auf der Liste der Staatsfeinde. In einer Zeit, in der die Ampelregierung für ihre Politik immer offener und lauter kritisiert – die Opposition aber immer stärker wird – versuchen Politik, Haltungsjournalisten und Mainstream-Medien durch öffentliche Warnungen vor Unterwanderung durch rechtextremistische Gruppen, die Proteste der Unzufriedenen als Gefahr für die Demokratie darzustellen. Bauern- und Handwerkerproteste, Demos gegen die wirtschaftsfeindliche Politik der Ampel oder auch Antikriegs-Demos bekommen durch Regierungspolitiker und die öffentlich-rechtliche Medienmaschine den Stempel eines rechten Gefahrguttransportes aufgedrückt. Legitime und friedliche Proteste gegen die Regierung werden mit einem negativen Stigma versehen und als Bedrohung dargestellt.
So appellierte Minister Lindner beim FDP-Dreikönigstreffen im Januar an Landwirte: „Lassen Sie sich nicht unterwandern und instrumentalisieren. Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um!“. Olaf Scholz spricht von „pauschaler Wut und Gewalt“ und sieht die Gefahr durch demokratiefeindliche Gruppierungen bei den Bauernprotesten. Wirtschaftsminister Robert Habeck sprach in den sozialen Medien zu seinen Followern über Proteste gegen die Ampel, die seiner Meinung nach von rechten Gruppierungen initiiert wurden. Egal wer sich kritisch äußert und den Rücktritt der Ampel fordert, wird mittlerweile automatisch als rechts gestempelt. Corona-Demonstrationen – rechts gestempelt, Impfgegner – rechts gestempelt, Antikriegs-Demos – rechts gestempelt, Bauernproteste – rechts gestempelt, Mittelstandproteste – rechts gestempelt.
Wird der Bürger unbequem, nennt man ihn schnell rechtsextrem! Und bei diesem Verdacht könnte dann Nancy Faesers Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und der harte Schlag gegen Feinde der Demokratie Anwendung finden – auch wenn man kein potentieller Staats- und Demokratiefeind ist. Die Stasi lässt grüßen!
Denkanstoß: Das Ministerium für Staatssicherheit in der DDR ging gegen Personen vor, die im Verdacht standen, eine potentielle Gefahr für die Regierung und deren vorgegebene Ideologie zu sein. Jegliche Opposition wurde als gefährlich eingestuft. So ähnlich ist es heute. Jegliche Opposition kann von staatlicher Seite als gefährlich eingestuft werden – gefährlich für den Machterhalt der aktuellen Regierung. Doch was bleibt, wenn regierungskritische Oppositionen, die die Politik der herrschenden Parteien ablehnen, kalt gestellt werden, wenn Kritik am Staat als verfassungsfeindlich gestempelt wird? Das hatten wir doch schon mal!
Für mich hören sich die Vorhaben der Genossin Faeser an, als hätte der Genosse Erich Mielke, Minister für Staatssicherheit der DDR (1957-1989), ihr die Richtung gewiesen. Die Stasi lässt grüßen!
