CDU-Bundestagsabgeordneter fordert Aufhebung des Öl-Embargos

Der brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen fordert, das nationale Embargo auf russisches Pipeline-Öl in Deutschland umgehend aufzuheben:
„Alle EU-Partnerländer haben sich gegen das Embargo gestellt. Selbst Polen, das wie Deutschland eine Protokollerklärung abgegeben hat, verzichtet jetzt im Interesse einer kostengünstigen Energieversorgung der eigenen Bevölkerung auf dieses Embargo. Die Bundesregierung nutzt die Protokollerklärung gegenwärtig – ohne dass es eine gesetzliche Grundlage gibt – um den Standort Schwedt zu gefährden. Das nationale Embargo, gemeinsam mit der Übernahme der Treuhandschaft über die Mehrheit der Anteile an der Raffinerie, ist geeignet den Standort Schwedt zu gefährden und eine Marktbereinigung einzuleiten.“
„Misstrauisch“, so Koeppen weiter, „macht auch, dass die Bundesregierung eine neue Versorgungspipeline zwischen Schwedt und Rostock ablehnt. Die Bundesregierung redet von Transformation und versagt aber den Bau der dafür nötigen Infrastruktur. Gleichzeitig wird durch den rein nationalen Verzicht auf Pipeline-Öl aus Russland die bisherige Infrastruktur quasi „unbrauchbar“ gemacht.“
„Selbst wenn Kasachstan Öl nach Schwedt liefert, bleibt es bei einer permanenten Unterauslastung der Raffinerie. Das ist wirtschaftlich nicht durchhaltbar. Die Bundesregierung muss den nationalen Alleingang beim Ölembargo auf Pipeline-Öl sofort beenden und gleichzeitig grünes Licht für den Bau einer neuen Versorgungspipeline vom Hafen Rostock nach Schwedt geben. Der Osten Deutschlands braucht zur Absicherung der Versorgung den Raffineriestandort Schwedt.“
Jens Koeppen (CDU), MdB