Im Land Brandenburg hat das Volksbegehren gegen die Kreisreform begonnen.
Beim Volksbegehren sollen innerhalb von sechs Monaten mindestens 80.000 Unterschriften, zum Beispiel in Rathäusern oder per Briefwahl, abgegeben werden. Wird diese Marke erreicht und der Landtag bleibt bei den Vorhaben, ist ein Volksentscheid geplant. Dann müssten allerdings 500.000 Menschen gegen das Projekt stimmen. Mit der Gebietsreform soll die Zahl der Kreise und kreisfreien Städte in Brandenburg reduziert werden. Nachdem sich 2016/17 rund 130.000 Brandenburger bei der öffentliche Unterschriftensammlung der „Volksinitiative Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ gegen die geplante Zwangsreform der Landesregierung ausgesprochen haben, geht es nun also in die zweite Runde.
Es ist an der Zeit, sich Gehör zu verschaffen! Der Bürger ist mündig und sollte an Entscheidungen, die sein Land, sein Umfeld und seinen Alltag betreffen, beteiligt sein.
Es ist an der Zeit, ein weiteres unsinniges Reformprojekt zu stoppen. Nachdem die Brandenburger noch heute mit den Folgen der völlig gescheiterten Polizeireform von 2011 konfrontiert sind, Schöneburgs große Justizreform als überteuerter Kostenfaktor im märkischen Sand versickerte und die Schulreform weiterhin umstritten bleibt, soll jetzt das nächste Reformpaket auf den Weg gebracht werden.
Mit der Kreisgebietsreform hat sich der Ministerpräsident den Komplettumbau des Landes Brandenburg auf die Fahnen geschrieben.
Wegen Prognosen, die den weiteren Bevölkerungsrückgang und die immer höheren Verschuldungen der kreisfreien Städte betreffen, will die Landesregierung die Zahl der 14 Landkreise auf 9 reduzieren. Allein die Landeshauptstadt Potsdam soll kreisfrei bleiben. Nun scheint aber nur die Führungsetage der Landesregierung einen positiven Sinn in dieser Reform zu sehen. Brandenburgs Landräte, die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte, die Stadtoberhäupter und nicht zuletzt die betroffenen Brandenburger scheinen nichts von diesem Ansinnen zu halten und laufen mittlerweile dagegen Sturm.
Der Nutzen und die Kosteneinsparungen, die durch die Kreisgebietsreform angeblich erreicht werden sollen, können durch die Landesregierung nicht plausibel deklariert werden. Dagegen halten selbst Finanzexperten des Innenministeriums eine Kostenexplosion durch die Reform für sicher.
Es erscheint so, als will der Ministerpräsident auf Biegen und Brechen hier auch mal Reformator spielen und seiner bisher eher etwas farblosen Dienstzeit einen neuen Anstrich verpassen.
Und das gegen die massiven Einwände und die Warnungen aus allen Ebenen. Durch diese Reform steht das Selbstbestimmungsrecht der kreisfreien Städte auf dem Spiel, die bisherigen Kreisstädte würden ihren Status und damit Gelder in Millionenhöhe verlieren, gewachsene Infra- und erfolgreiche Verwaltungsstrukturen würden demontiert, Arbeitsplätze verlegt oder abgebaut. Die Finanzierung dieses Umschichtens und der unsinnigen Neuverteilung ist nicht geklärt, sicher ist aber, dass die Gemeinden für einen ungewollten Strukturwandel bezahlen müssten – in jeglicher Form.
Eigentlich müssten die gescheiterten Reformen der letzten Jahre als warnende Beispiele für unausgegorenes Handeln Beachtung finden.
Dass die im Land arbeitende Parteien, Vereine, etc., auf die Gebietsreform mit Unmut und Widerstand reagieren, dass Unverständnis und Widerspruch aus den eigenen rot-roten Reihen kommen – das alles scheint die Reformverfechter nicht zu einem Umdenken zu animieren.
Also bleibt uns nur der Weg über das Volksbegehren, hin zum Volksentscheid.
Doch dafür müssen wir uns regen. Jede Unterschrift zählt!
Machen Sie mit, wehren Sie sich gegen unausgegorene Reformpläne der Landesregierung!
