Von Michael Hauke
„We‘re fighting a war against Russia and not against each other!“ Auf Deutsch: „Wir führen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander!“ Das sagte Außenministerin Annalena Baerbock am 24. Januar vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg (Original-Video auf meinem Telegram-Kanal). „Wir führen Krieg gegen Russland…“ Damit hat die Bundesregierung die Frage offiziell beantwortet, ob Deutschland Kriegspartei sei. Dieser unverantwortliche Satz der Außenministerin fiel am selben Tag, an dem der Bundeskanzler die Lieferung von Leopard-Panzern freigab.
„Wir führen Krieg gegen Russland.“ Ist diese Außenministerin völlig verrückt geworden? Hatten die Grünen nicht im Wahlkampf versprochen, „keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“ zu liefern? Hatten nicht Scholz und Baerbock geschworen, „meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes [zu] widmen, seinen Nutzen [zu] mehren, Schaden von ihm [zu] wenden“?
Annalena Baerbock und ihre Grünen, die im Wahlkampf die Pazifisten mimten, werden immer fanatischer. Seit Amtsantritt dieser Bundesregierung gerät das Wohl des eigenen Volkes immer weiter ins Hintertreffen. Aber auch unter einem CDU-Kanzler wäre nichts anders. Die Union betreibt Opposition immer nur dergestalt, dass ihr alles nicht schnell genug geht. Inzwischen stehen wir am Rande eines Krieges mit Russland.
Es begann mit einem Wirtschaftskrieg, aber in Wahrheit schadeten die Sanktionen nicht Russland, sondern unserem eigenen Land. Deutschland wurde von den wichtigsten Rohstoffen abschnitten. Die Zeche zahlen nicht nur die Bürger, denen diese Politik unbezahlbare Energiepreise und eine folgenschwere Inflation beschert. Sie fügt der Wirtschaft schwersten, irreparablen Schaden zu. Inzwischen ist offen von „Deindustrialisierung“ und „Krieg“ die Rede. Der Industriestandort Deutschland und der jahrzehntlange Frieden waren es, die den Menschen Wohlstand bescherten, den Nutzen des Volkes also mehrten. Die Zeiten des Exportweltmeisters scheinen unendlich weit weg, die der stabilen D-Mark noch viel weiter.
Die deutsche Politik ist nicht in deutschem Interesse! Im Gegenteil: Sie schadet unserem Land und damit den Menschen. Deutschland wird als weltweit wichtige Wirtschaftsmacht aus dem Spiel genommen. Die Frage muss erlaubt sein: Wessen Interessen haben Baerbock, Habeck und Scholz tatsächlich im Sinn?
Derweil eskaliert die Kriegsrhetorik der Außenministerin immer weiter: „Wir wollen Russland ruinieren!“ (Februar 2022) „Die Sanktionen sollen „Russland derart schädigen, dass es volkswirtschaftlich jahrelang nicht mehr auf die Beine kommt.“ (Mai 2022) Inzwischen ist sie einen Schritt weiter und beschwört einen Krieg gegen Russland. Bitte nicht vergessen, was sie und ihre Partei im Wahlkampf versprochen hatten.
Diese Bundesregierung hat offensichtlich alle Hemmungen verloren. Der Kanzler hatte schon zur Corona-Politik unter dem Beifall von Regierung und CDU/CSU ausgerufen: „Es darf keine roten Linien geben!“ (Dezember 2021)
Eine Politik, die keine roten Linien kennt, ist unverantwortlich! Es zeigen sich deutliche Parallelen zu „Corona“, als sich die Politik immer weiter radikalisierte. Dasselbe erleben wir jetzt. Erst schloss die Bundesregierung Waffenlieferungen an die Ukraine grundsätzlich aus und lieferte Helme. Nachdem diese Linie überschritten wurde, ging es um schwere Waffen. Aber es gibt kein Halten mehr. Inzwischen sind wir bei schwerstem Kriegsgerät, und die grüne Außenministerin propagiert, dass wir einen Krieg gegen Russland führen. Schon im Mai 2022 warnte sie davor, dass die Menschen, kriegsmüde werden könnten.
Wieder erleben wir eine unvorstellbare Radikalisierung der deutschen Politik. Und wir wissen nicht, wo das hinführt, aber wir ahnen es. Bislang wurde noch keine ukrainische Forderung abschlägig beschieden. Was kommt als nächstes? Kampfflugzeuge? Bodentruppen? Das ist gar nicht so absurd, wie es klingen mag. Die Rüstungslobbyistin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), bereitet uns bereits vor und spricht von Bundeswehrsoldaten, die – Zitat: „am langen Ende für uns in den Krieg, in die Schlacht ziehen müssen, um unsere Freiheit zu verteidigen.“ (wörtlich in den Tagesthemen vom 16.01.2023)
Die Politikerin der Regierungspartei FDP ist Mitglied in den Rüstungslobbyverbänden „Förderkreis Deutsches Heer“ und „Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik“ und macht klar, wo die Reise hingehen soll: „In den Krieg, in die Schlacht.“ In Kombination mit Baerbocks Äußerungen und immer weiteren Waffenlieferungen darf einem diese Kriegsrhetorik deutscher Spitzenpolitiker und das Negieren roter Linien größte Sorgen bereiten. Für die Bundesregierung gibt es offensichtlich nur eine rote Linie – und das sind Verhandlungen.
Eine weitere Parallele zu „Corona“: die Presse jubelt nicht nur über jede kommende Eskalationsstufe, sie fordert sie vehement. Nach dem Krieg gegen das Virus, der am Ende in einen Krieg gegen Millionen ungeimpfte Mitmenschen ausgeartet ist, folgt der Krieg gegen Russland. „Diese Panzer retten leben!“, jubelte BILD am 25.01.2023. Dass jede Waffenlieferung den Krieg und damit das unvorstellbare Leiden verlängert und Deutschland näher an den Abgrund rückt, steht außerhalb der medialen Diskussion. Besonnene Stimmen werden abgeschaltet und – wie bei der „Pandemie“ – diskreditiert und diffamiert. Im Mainstream kommen sie praktisch nicht vor. Wer es wagt, der Kriegsrhetorik zu widersprechen und sich erst gegen selbstmörderische Sanktionen und nun gegen Waffenlieferungen wendet, war anfangs ein „Putin-Versteher“. Nun ist er „Putins williger Gehilfe“, wie sich der Chefredakteur der WELT-Gruppe, Ulf Poschardt, am 25.01.2023 in einem Tweet ausdrückte. Der WELT-Chef erhielt im November 2022 für seine mediale Lobby-Arbeit für die Ukraine den ukrainischen Verdienstorden aus den Händen von Präsident Selenskyj – genauso wie die BILD-Journalisten Paul Ronzheimer und Julian Röpke.
Neutralität oder gar Unabhängigkeit der Presse? Das ist Geschichte. Die deutschen Leitmedien tun alles, um den Menschen die Waffenlieferungen und damit die weitere Eskalation des Krieges zu verkaufen und die Kriegserklärung von Annalena Baerbock herunterzuspielen. Was passiert, wenn deutsche Leopard-Panzer in ca. zwei Monaten gegen russische Truppen rollen werden? Was, wenn damit sogar die Krim erobert werden soll? Erklärt uns Russland dann tatsächlich den Krieg, den wir laut unserer Außenministerin schon führen?
Wer fällt den Kriegstreibern in Medien und Politik endlich in den Arm? Wer stoppt diesen Wahnsinn, bevor es zu spät ist?
