Leserforum | 23.10.2024

Demokratie vor denen retten, die sie zerstören wollen!

– Entgegnung auf den Beitrag von Michael Hauke zur Konstituierung des Thüringer Landtags –

Die Fraktionen im Thüringer Landtag, die eine Änderung der Geschäftsordnung beantragten, um zu verhindern, dass die AfD den Landtagspräsidenten stellt, taten gut daran, wie die Sitzungsleitung der ersten Sitzung des Thüringer Landtags durch den Alterspräsidenten (AfD) eindrücklich gezeigt hat.
Dass die stärkste Fraktion den Vorsitz eines Parlamentes stellen sollte, war in der bisherigen Geschäftsordnung des Landtags festgelegt worden, ist aber nicht Bestandteil der Thüringer Verfassung. Und: die AfD hat ein knappes Drittel der Landtagssitze, doch Entscheidungen des Parlamentes werden in einer Demokratie mit Mehrheitsbeschlüssen gefasst, nicht durch Diktat der größten Fraktion.
Ja, man hätte auch bei der alten Geschäftsordnung bleiben, und die Kandidaten der AfD für den Parlamentsvorsitz in den jeweiligen Wahlgängen durchfallen lassen können, aber es stand die berechtigte Befürchtung im Raum, dass die AfD keine weitere Kandidaturen zulassen würde. Um einer solchen Blockade des Parlamentes vorzubeugen, war die Entscheidung zur Änderung der Geschäftsordnung richtig und notwendig.
Ein Parlament hat das Recht, sich eine neue Geschäftsordnung zu geben, und damit auch das Recht, Gepflogenheiten zu ändern. Dass der AfD als stärkste Fraktion das nicht gefällt, nachvollziehbar, aber rechtens. Es ist auch das Recht eines Parlamentes, sich explizit gegen Vorschläge für eine Sitzungsleitung zu wenden, und die Geschäftsordnung dahingehend zu ändern, wenn es dafür eine Mehrheit gibt.
Über die Frage, ob ein Landtag erst nach der Wahl des Landtagspräsidenten sich vollständig konstituiert hat, und dann erst seine Geschäftsordnung beraten kann, oder ob er das jederzeit kann, kann man unterschiedlicher Rechtsauffassung sein. Hier hat das Thüringer Verfassungsgericht klar entschieden, dass die Änderung der Geschäftsordnung jederzeit möglich ist.
Kurz zum Thüringer Verfassungsgericht: ja, die Richter werden auf Vorschlag der einzelnen Fraktionen des Landtags gewählt. Bei dieser Wahl müssen sie jedoch mindestens zwei Drittel der Stimmen erhalten, also von mehreren Fraktionen Zustimmung bekommen. Grundlage für ihre Entscheidungen ist auch nicht irgendeine parteipolitische Verbundenheit, sondern die Thüringer Verfassung.
Und ganz unstrittig ist, dass ein Parlament in die Lage versetzt werden muss, eine solche Frage diskutieren und im parlamentarischen Verfahren entscheiden zu können.
Der Alterspräsident des Thüringer Landtags hat sich jedoch über mehrere Stunden (!) geweigert, überhaupt die Beschlussfähigkeit festzustellen, Grundlage einer jeden Versammlung. Anträge zur Geschäftsordnung, die – egal ob Parlament oder Vereinsversammlung der Skatfreunde – vorrangig behandelt werden müssen, und in denen die Feststellung der Beschlussfähigkeit mehrfach eingefordert wurde, hat er einfach übergangen. Er hat damit den regulären Ablauf der konstituierenden Sitzung des Landtags boykottiert und lahmlegt.
Und ja, deshalb sind ihm mehrmals Abgeordnete ins Wort gefallen. Deshalb hat auch der Direktor des Landtags eingegriffen und ihn mehrfach darauf hingewiesen, dass er hier gegen Recht verstößt. Denn es kann nicht angehen, dass eine Sitzungsleitung, die obendrein wie der Alterspräsident nur die Aufgabe hat, die Sitzung zu eröffnen und die ersten Tagesordnungspunkte zu moderieren, diese Rolle derart missbraucht.
Unterschiedliche Sichtweisen werden in einer parlamentarischen Demokratie im Parlament öffentlich diskutiert und entschieden. Diesen ureigenen demokratischen Prozess einer Versammlung gar nicht erst einzuleiten, ist eine völlige Missachtung der Demokratie.
Damit hat die AfD eindrücklich bewiesen, dass es ihr nicht um Demokratie geht, sondern darum, das demokratische System lahmzulegen. Nach diesem Debakel kann sich jeder ausmalen, wie die weiteren Landtagssitzungen hätten aussehen können, würde ein Vertreter der AfD sie leiten. Ja, wir müssen die Demokratie retten vor denen, die sie zerstören wollen.
Julia Wiedemann, Die Linke,
kommissarische Leiterin des
Bereiches Internationale Politik in der Bundesgeschäftsstelle

Lehrermangel: DDR-Lehrkräfte erhalten neue Chance

Humor haben sie, das muss man ihnen lassen! Ich lache mich schlapp: An wen genau richtet sich dieses großzügige „Angebot“? Die dies betreffende Klientel mit DDR-Abschlüssen ist mindestens Jahrgang 1966, sprich jetzt mindestens 57 bis 58 Jahre alt. Der gute Herr Gerke hat vom Osten vor der Wende und um die Wendezeit wohl nicht wirklich viel mitbekommen und gehört zu den mich immer wieder in Erstaunen versetzenden Mainstreamakrobaten – ob des Gedankenwirrwarrs, der hier unter die Leute gebracht werden soll.
Sie faseln von einem „Angebot“. Fast 35 Jahre nach der Wende, einem Zeitpunkt, da die meisten der betreffenden Klientel entweder gestorben, in Rente/Pension (soweit sie Ostdeutschen ge- und vergönnt war…) ist, sich ganz sicher beruflich schon längst umorientieren musste, ganz sicher aber nicht auf das gönnerhafte „Angebot“ gewartet hat. Während Quereinsteiger ohne die durchaus fundierte Ausbildung bereits die Segel gestrichen haben oder sich das Dilemma in den Schulen wohl kaum noch antun. Nun dürfen die Ossis ran? Für wie dumm halten sie die Ostdeutschen eigentlich?! Mal abgesehen davon, dass ein Großteil doch sicher politische Bauchschmerzen haben dürfte. Auch weil nicht mehr bereit, sich diesen Diffamierungen auszusetzen.
Vergessen darf man bei dem Spektakel nicht die damals übliche Gesinnungsprüfung, der sich alle unterwerfen mussten: Auf ein Neues!
„…deren Qualifikationen nicht den aktuellen Bestimmungen für Lehrämter entsprechen…“ – Die wären ja mal spannend zu erfahren. Man ahnt: Gäbe es die ‚Qualifikationen‘ doch auch nur bei Journalisten oder in anderen zum Eigenschutz hier nicht näher benannten Gremien! Zeiten wandeln sich.
„Grundlage für eine angepasste Bezahlung und ermöglichen eine Höhergruppierung.“ – Ja, wie kommt es denn zu dem Sinneswandel?! – „Qualifizierungsangebote“ – Das Problem konnte mit dem Fachkräftezuzug nicht behoben werden? Bin erstaunt.
„Q50“ – Da haben sie sich wohl leicht verrechnet. Für wie dumm werden die Menschen eigentlich gehalten?
Viel Spaß bei der Suche. Das Ergebnis interessiert mich brennend.
Susanne Fischer

Gesinnungskontrolleure im Dauerwahn

In der Märkischen Oderzeitung musste ich am 2. Oktober einen fast schon peinlichen Artikel ertragen. Da ging man einer öffentlichen Gestaltung einer Hauswand nach, denn auf diesem Wandbild sind zwei Touristen zu sehen, die eine alte Postkarte von Storkow betrachten. Nun stellen Sie sich mal vor, der eine Betrachter hebt doch tatsächlich seinen Arm und zeigt dem Partner ein Detail dieser Postkarte. Eine einfache und völlig normale Handbewegung? Für normale Menschen! Nein, für den Gesinnungsüberwacher bedeutet dies eine rechtsradikale Geste! Was haben die angeblichen Demokraten nur aus unserer Gesellschaft gemacht? Rot-Grüne Ideologie kann ganz offensichtlich krank machen und das schadet immer mehr der Demokratie. „Die Geister die ich rief“! Selbst Mao musste die von ihm selbst geschaffenen „Roten Brigaden“ wieder „ausschalten“, denn diese kranke Ideologiebande schadete letztlich sogar dem Maoismus.
Haben die selbsternannten Gesinnungskontrolleure die Wahlergebnisse noch immer nicht verstanden? Die Bürger wollen nicht schon wieder eine solche Bevormundung und schon gar keine Doppelmoral! In der Ukraine unterstützt Deutschland die Asow-Nationalisten die bekanntlich auch mal eine Hakenkreuzfahne zeigen und dann Kränze an den Denkmälern des SS-Kollaborateures Bandera ablegen. Der erste ZDF-Intendant nach dem Krieg war ein ehemaliger NS-Kriegsreporter. Über den gezielten Aufbau des BND mit NS-Leistungsträgern nach 1945 hat das ZDF sehr detailliert berichtet. Hat die rot-grüne Ideologie unsere Gesellschaft nicht schon genug gespalten? Ist es nicht viel wichtiger, Wege zurück zu einer erlebbaren Demokratie zu finden? Nicht nur Herr Woidke befindet sich nun in einer Sackgasse!
Andreas Heising

Bezeichnung „Klimakatastrophe“ völlig berechtigt

Sehr geehrter Herr Hauke!
Beim Lesen Ihrer Zeitung fällt mir immer wieder auf, dass die Verfasser vieler Beiträge den Problemen der Klimaveränderung gelinde gesagt sehr skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen (z.B. Ausgabe 20/24 vom 25.09.24, Dr. Demanowski mit „Klimahysterie“), die Nähe zu Aussagen der AfD ist zu erkennen.
All diese Beiträge beschäftigen mich sehr und haben mich nun veranlasst, einmal meine Gedanken zu der Problematik (auf Basis meiner Kenntnisse) zu Papier zu bringen.
Fangen wir mal mit unserem Sonnensystem an. Die Sonne bescheint alle ihre Planeten und sendet ständig unheimliche Energiemengen zu ihnen. Diese haben aber die Eigenschaft, diese Energie wieder an den Weltraum abzugeben, und zwar in Form von Wärmestrahlung. Sonst wären sie alle ein Feuerball wie die Erde vor vier Milliarden Jahren. Die Oberfläche der Planeten ändert aber in Abhängigkeit von ihrer Eigenrotation die Temperaturen zwischen eiskalt und extrem heiß. Nur die Planeten, die eine eigene Atmosphäre besitzen, sind in der Lage, diese Temperatur in gewissen Grenzen zu regeln und zu halten. Wie jedes Regelsystem ist auch dieses bestrebt, sich immer in einem ausgeglichenen Zustand zu erhalten. Wenn eine Komponente verändert wird, regelt das System wieder bis zum Ausgleich und verändert dabei andere Komponenten. In dieser Betrachtung ist es die Atmosphäre mit den Hauptbestandteilen Stickstoff, Sauerstoff und in kleineren Mengen noch einige Gase, zu denen auch das vieldiskutierte Kohlendioxid CO2 gehört.
Planeten mit Atmosphäre sind Venus und unsere Erde. Die Temperatur der Erde ist so gelagert, das eiweißbasiertes Leben möglich ist. Von der Venus, mit mehreren hundert Grad Oberflächentemperatur, ist dies wohl nicht zu erwarten. Die oben erwähnte Zusammensetzung der Atmosphäre ist so empfindlich, das kleinste Veränderungen eines, auch der kleinen Bestandteile, große Auswirkungen zeigen.
Unsere Erde hat im Laufe ihrer Existenz schon viele solche Kapriolen, auch Eiszeiten, erlebt und verkraftet. Dabei spielten auch langsamste Taumelbewegungen der Erdachse, hervorgerufen durch Masseverschiebungen in Folge der Kontinentaldrift, eine große Rolle.
Ein Blick in die Erdgeschichte macht dies deutlich: Zum Ende des „Oligozän“ (vor 38 – 25 Millionen Jahren) setzte schon die Vergletscherung der Antarktis ein. Bis dahin war wahrscheinlich gar kein Eis auf der Erde vorhanden und der Meeresspiegel, von Experten geschätzt, ca. 60m höher als heute.
Im anschließenden „Miozän“ (vor 25-5 Millionen Jahren) gab es in der Mitte eine Warmzeit mit üppigem Pflanzenwachstum, mit Torfbildung und Beginn der Kohlebildung und zum Ende einen Temperatursturz um 10°C. Jahreszeitliche Klimaschwankungen sind nachweisbar. In Mitteleuropa verschwanden die Palmen.
Das „Pliozän“ (vor 5 bis 2,5 Millionen Jahren) ist etwas genauer zu betrachten. Durch die Evolution gab es eine starke Änderung in der Pflanzenwelt. Die „bedecktsamigen“ Pflanzen wurden durch die „nacktsamigen“ verdrängt. Letztere sind vorwiegend holzbildende Arten und stellen damit die Grundlage für die Entstehung der Braunkohle dar (Carbonisierung). Vor etwa 4 Millionen Jahren betrug der CO2-Anteil der Atmosphäre 0,04%. Diese Zeit wird geologisch als das „Braunkohlezeitalter“ bezeichnet.
Die Temperatur ging zurück, die Vergletscherung Grönlands begann, am Nordpol vergrößerte sich das Eisfeld. Durch die große Eisbildung sank der Meeresspiegel erheblich. Die Holzgewächse zogen den zu ihrem Wachstum nötigen Kohlenstoff durch die Photosynthese aus dem CO2 der Atmosphäre und verringerten dessen Anteil wesentlich. Der Anteil der an den Weltraum abgestrahlten Wärmeenergien stieg und die globale Temperatur sank bis auf die für uns erträgliche Höhe.
In unserem Industriezeitalter machen wir nun genau diesen Prozess rückgängig, indem wir die Braunkohle verbrennen – vorwiegend verstromen – (Decarbonisierung). Es sind bei weitem noch nicht alle Braunkohlelagerstätten weltweit verbraucht, aber wir nutzen ja auch noch andere kohlenstoffbasierten Stoffe (Steinkohle, Erdöl und -gas) mit dem gleichen Effekt.
In allen Nachschlagewerken und Tabellen des letzten Jahrhunderts wird der CO2-Anteil der Atmosphäre mit 0,03% angegeben. Dieser Wert findet sich auch in einer der letzten Ausgaben des Brockhaus-Lexikons von etwa 1995.
Erfragt man heute die Luftzusammensetzung bei Google, so erhält man den Wert 0,04%. Einige Publikationen nennen auch schon 0,041%.
Dies bedeutet also innerhalb von 30 Jahren einen Anstieg von ca. 35% oder anders gesagt, wir sind heute wieder da, wo wir vor der Carbonisierung vor ca. 4 Millionen Jahren waren. Dies können wir also mit voller Berechtigung als eine „Klimakatastrophe“ bezeichnen.
Damit wird auch deutlich, dass die Natur ebenfalls zu dem damaligen Zustand zurückwill, die Gletscher in den Gebirgen, das Grönlandeis sowie Arktis und Antarktis schmelzen ab. Der Vorgang wird sicher insgesamt viele Jahrtausende dauern, so er nicht durch die Ausbremsung der Ursachen gestoppt werden sollte.
Hier hat wieder Dr. Demanowski recht, wenn er schreibt „Naturgesetze sind unbestechlich“. Das heißt aber auch, irgendwelche Weltverschwörungen (wie sie Bill Gates und anderen angedichtet werden) sind absoluter Unsinn.
Tatsache ist allerdings, wir leben ja in einer kapitalistischen Weltordnung, dass das internationale Finanzkapital solche Krisen (ob Klima oder Corona) erbarmungslos ausnutzt. Tun sie das nicht, gefährden sie ihre eigene Existenzgrundlage (einen alten Schlager abgewandelt… ,,Schlag nach bei – nicht bei Shakespeare – sondern bei Karl Marx“).
Das Finanzkapital fährt dabei durchaus zweigleisig. Sie leugnen die Klimakatastrophe mit aller Macht um ihre jetzigen Profite zu sichern (Öl- Gaskonzerne und Förderländer). Dabei erhalten sie massive Unterstützung durch alle Leugner der Katastrophe. Egal wie sie sich tarnen, selbst der oben schon genannte Autor Ihres Blattes, auch wenn er noch so sehr über Rockefeller und Co herzieht, sind sie alle praktisch deren Helfershelfer.
In der zweiten Form nutzt das Kapital alle Möglichkeiten zur Profiterzielung, die mit Maßnahmen zur Abwendung der Klimakatastrophe eingeleitet werden (Windradbau, Photovoltaik, Elektroautobau) und dabei staatlich ausgereichte Fördermittel des Steuerzahlers.
Vielleicht tragen diese Zeilen dazu bei, dass mancher Leugner der problematischen Klimaveränderung seine Gedanken und Einstellungen überprüft und eventuell auch ändert.
In diesem Sinne: ,,Habe Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ (Immanuel Kant in 1784)
Dipl.Ing (FH) Reinhard Steinke

An die Bürgermeister des WSE-Verbandsgebietes

Sehr geehrte Damen und Herrn,
der heutigen Online-Ausgabe des Stern konnten wir dem Artikel „Wie Tesla bald Trinkwasserschutz-Auflagen umgehen könnte – mithilfe der Politik“ entnehmen, dass ein Vertragsentwurf zwischen Tesla und dem kommunalen Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) zur Abstimmung auf der Tagesordnung der Verbandsversammlung am 9.10.2024 stand.
Nachfragen bei Vertretern der kommunalen Parlamente ergaben, dass der Vertragsentwurf in den Kommunen nicht behandelt wurde und allen Gesprächspartnern nicht bekannt ist. Das bedeutet, dass Sie als Bürgermeister kein Mandat Ihres Parlamentes zum Abstimmungsverhalten hatten. Das ist ein unhaltbarer und undemokratischer Zustand.
Der VNLB fordert, dass neue Verträge und Änderungsverträge mit dieser Bedeutung in den kommunalen Parlamenten vorab beraten werden und ein Beschluss zum Abstimmungsverhalten der Bürgermeister gefasst wird.
Wir gehen davon aus, dass Sie als gewählter Volksvertreter unser Anliegen unterstützen und sind gern zur Zusammenarbeit bereit.
Mit freundlichen Grüßen
Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e.V.
(Manu Hoyer für den Vorstand)

Grüne Götterdämmerung

Es knistert im „grünen“ Gebälk. Am 25.09.2024 trat der sechsköpfige Vorstand geschlossen zurück. „Neue Gesichter müssen her“ (R. Lang), und: „Es braucht einen Neustart“ (O. Nouripour). Zu den Niederlagen bei den vergangenen Wahlen kommentierte R. Habeck: „Wir tragen hier alle Verantwortung, auch ich. Und auch ich will mich ihr stellen.“ Sollte das ernst gemeint sein, dann sollte er zunächst als Wirtschaftsminister zurücktreten – am besten zusammen mit der wertegeleiteten Außenministerin, um weiteren Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Das ist aber kaum zu erwarten, da Selbstkritik und Realitätsbewusstsein bei den Grünen wenig ausgeprägt sind, wie zwei Zitate untermauern:
1. „Ich und wir sind unfassbar stolz darauf, was wir in den letzten Jahren mit diesem Bundesvorstand geschafft haben“ (R. Lang);
2. Nouripours Anspruch sei es weiterhin, „gute Politik zu machen für Frieden, für Freiheit, für Gerechtigkeit, für Wohlstand, für Klimaschutz“!
Das dürften wohl die meisten Deutschen ganz anders sehen und erleben. Sie haben einfach „die Schnauze voll“ vom Grünismus, wie die Wahlergebnisse eindrucksvoll zeigen! Das trifft wohl auch auf die Führungsspitze der Jugendorganisation zu, die nicht nur zurückgetreten ist, sondern auch die Grünen verlassen hat. Besonders schmerzlich ist die Tatsache, dass die jungen Wähler mehrheitlich die AfD gewählt haben. Die Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre brachte nicht den erhofften Erfolg. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg wählte die junge Generation nur noch zu 8%, 5% bzw. 6% die Grünen.
Nach diesen Wahlschlappen geben führende Grünen, wie kann es anders sein(!), den Putin-Anhängern oder der russischen Desinformation die Schuld. Wenn Putin Deutschland wirklich eliminieren wollte, was die Kriegstreiber in Deutschland zur Rechtfertigung ihrer Hochrüstung behaupten, dann hätte er doch in den Grünen einen geeigneten Verbündeten (s. die verheerenden Auswirkungen der Wirtschafts- und Asylpolitik!). Der Niedergang der Grünen ist jedoch nicht nur eine Folge der immer offeneren Widersprüche zwischen Anspruch und Realität, Image und Wirklichkeit. Hinzu kommen ihre Arroganz, Überheblichkeit und Belehrungen – insbesondere durch das Bundespersonal. Bereits 35% der Deutschen wollen keine Regierungsbeteiligung der Grünen mehr!
Wie kam es zu diesen Misserfolgen der Grünen?
1. Falsche Wahlversprechen: Auf ihren Wahlplakaten stand: „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“. Die einstige Friedenspartei („Schwerter zu Pflugscharen“) ist jetzt führende deutsche Kriegstreiber-Partei, die Waffenlieferungen in Krisengebiete befürwortet, was ja eigentlich laut Koalitionsvertrag verboten ist. Die Ex-Grüne J. Ditfurth formulierte einst: „Alle Parteien machen ihren Wählern was vor, aber es gibt keine Partei, die eine so grandiose Differenz zwischen ihrem Image und ihrer Realität hat wie die Grünen“. „Wir befinden uns mit Russland im Krieg“, verkündete Außenministerin A. Baerbock schon vor einiger Zeit. Kein Wunder, wenn S. Wagenknecht die Außenministerin am 3. Oktober 2024 auf der Friedensdemonstration in Berlin als „Sicherheitsrisiko für Deutschland“ bezeichnete.
2. Energiewende: Erlassene Gesetze zur sog. Energiewende rufen berechtigte Kritik der Bürger hervor. Kein anderes Land außer Deutschland ist so verrückt, fürs Klima die Grundlage seines Wohlstands zu ruinieren. Die Deindustrialisierung schreitet weiter voran. Zahlreiche Familienunternehmen entlassen ihre Arbeiter oder „hören auf zu produzieren“! Mehr als 45% aller Industriebetriebe erwägen die Abwanderung ins Ausland. Unsere amerikanischen „Freunde“ locken die führenden deutschen Autokonzerne mit enormen Vergünstigungen! Übrigens: Großbritannien hat jetzt bei der Stromerzeugung voll auf Atomkraft umgestellt, und nach der Katastrophe von Fukushima gab es keinen einzigen Strahlungstoten, obwohl der Tsunami das Atomkraftwerk überrollte!
3. Erlassene Gesetze: Das sog. Selbstbestimmungsgesetz (freie Geschlechterwahl!), das am 1. November 2024 in Kraft tritt, wird dem Volk als große (grüne) Freiheit verkauft. Viele Bürger sehen darin eine große Gefahr für Kinder und Jugendliche. Politiker anderer Parteien und Künstler fanden eine treffende Einschätzung, der sich ein normaldenkender Mensch sicher anschließt, z.B. A. Dobrindt: „Eine Geschichte aus dem Tollhaus“ bzw. Heino: „Ins Gehirn geschissen!“
4. Asylpolitik: Die Grünen sprechen sich am stärksten gegen die Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen und gegen Abschiebungen aus. Es ist anzunehmen, dass das Frühwarnsystem, z.T. von der Bundesregierung finanziell gefördert(!), auch die „grüne“ Handschrift trägt. Die Internetseite „Handbook Germany“ gibt Tipps, wie abgelehnte Asylbewerber ihre Abschiebung verhindern können. Diese können dann „Katz und Maus“ mit der bedauernswerten Polizei spielen!
5. Corona-Diktatur: Die Grünen machten fleißig mit bei der Verabscheuung von Andersdenkenden (z.B. Gegnern der Impfpflicht) und Ausgrenzung von Ungeimpften. R. Habeck (Grüne) im Sommer 2021: „Also Leute, Spritze in den Arm“. Er drängte die STIKO dazu, „ihre zögerliche Haltung“ zur Impfung von Kindern über 12 Jahre „noch einmal zu überdenken“. Später plädierte er im Bundestag für eine allgemeine Impfpflicht. Die Genprodukte von Biontech und Moderna haben vielen Menschen das Leben gekostet oder schwere gesundheitliche Schäden beschert. Vor rund 30 Jahren sprachen sich die Grünen noch vehement gegen die Gentechnik aus. Damals ging es um Gen-Mais und die Antimatsch-Tomate. Schon vergessen? Nun ja, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!
6. Kultur: „Fridays for Future“ und die sog. „Letzte Generation” haben die Erwartungen nicht erfüllt. Letztere sind mit ihren Verkehrsbehinderungen sowie mit dem Beschmieren von historischen Denkmälern und Gemälden voll angeeckt. Liebhaber der schönen deutschen Sprache sind entsetzt über die Genderei (=geschlechtergerechte Sprache und Schrift). Anmerkung: Will man damit die fehlende Gleichberechtigung der Frau übertünchen?
7. Verfehlte Politik: Es wird am Volk vorbei regiert. Wie kann sonst einer Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenraketen in Deutschland zugestimmt werden, ohne das Volk zu befragen? Man kann natürlich argumentieren, dass Deutschland kein souveräner Staat ist und unsere amerikanischen „Freunde“ das Sagen haben. Selbige können autonom entscheiden, welche Waffen nach Deutschland geliefert werden sowie über den Zeitpunkt ihrer Anwendung. Es kommt dann zum atomaren Schlagabtausch mit Russland, und unsere Freunde schauen von jenseits des Atlantiks zu! Die russischen Hyperschallraketen benötigen nur wenige Minuten, um unser Vaterland in eine Atomwüste zu verwandeln. Nun ja, mit der Vaterlandsliebe haben die Grünen ja so ihre Probleme (R. Habeck fand sie ja „stets zum Kotzen“!).
Die Chef„diplomatin“ A. Baerbock wollte „Russland ruinieren“ – sie hat sich selbst und ihre Partei (gemäß R. Lang die „führende Orientierungspartei“!) ruiniert! Selbstüberschätzung, Sendungsbewusstsein, Dogmatismus und Kadavergehorsam waren Deutschland noch nie dienlich, wie die Geschichte zeigt!
Dr. H.-J. Graubaum

Der Bauer und der Beamte

Der Bauer, der sein Feld bestellt, trifft sich jede Woche Mittwoch im Gasthaus mit dem Herrn aus dem Rathaus. Die Woche drauf kommt der Beamte und sagt: „Bauer, ich gebe dir heute einen aus. Ab nächsten Monat bekomme ich eine Besoldungsstufe höher laut Tarif. „Das freut mich für dich“, sagt der Bauer.
Abends kommt der Bauer nach Hause, wo seine Frau schon wartet: „Bauer, du hast Post.“ Der Bauer macht auf und sieht einen Brief vom Amt, ab sofort mehr Steuern zu zahlen.
Ja, wie soll das gehen? Mit dem einen Feld schafft er das nicht. Der Bauer nimmt einen Kredit auf, kauft noch einen Traktor, bestellt noch ein zweites Feld, die Kinder und die Frau müssen jetzt auch mit dran.
Am Mittwoch wieder sitzt der Beamte und wartet. Dann fragte er den Bauern: „Warum bist du nicht gekommen?“ „Ach“, sagt der Bauer, „da ist so viel Arbeit, da bin ich abends so müde; das schaffe ich alles nicht mehr!“
Jetzt ist der Beamte mit seiner hohen Besoldungsgruppe ganz allein Bier trinken. Da denkt er: der Bauer hat jetzt zwei Felder, die ich verwalten muss, das schaffe ich nicht alleine – da muss ich noch Hilfe haben. Er bekommt noch einen Kollegen ins Rathaus. Und jetzt gehen mittwochs die beiden Beamten Bier trinken im Gasthaus.
Das war früher. Heute hat der Bauer vier Felder, und im Rathaus sitzen vier Beamte.
Aber die Geschichte ist nicht zu Ende.
Es war am Sonntag Wahl gewesen. Da hat sich der Bauer gedacht, wenn er das richtige Kreuz macht, dann ändert sich etwas.
Aber was glaubt ihr, wen haben die vier Beamten gewählt?
Lutz- Peter Dittmar

Herr Müller entscheidet, was ich denken darf

Sehr geehrter Herr Hauke,
nun zeichnet er sich allerorten ab: der Erfolg der grünen Kriegs- und Wirtschaftspolitik. Die Arbeitslosenzahlen steigen mit den Preisen und Mieten um die Wette, Deutschland befindet sich das zweite Jahr in Folge in tiefster Rezession. Vom grünen Jobwunder ist weit und breit nichts zu sehen. Die EU-Kommission hat die ausufernde Rüstungsproduktion, das Einzige, das noch zu florieren scheint, soeben als „nachhaltig“ eingestuft, kein Witz. (Immer mehr) Waffen würden schließlich „für Frieden sorgen“, was man besonders gut in der Ukraine und im Nahen Osten besichtigen kann. Das hätte sich selbst Orwell nicht ausdenken können!
Ausgerechnet die grüne Tageszeitung „taz“ hat aufgedeckt, dass hinter dieser Kommissionsentscheidung die Rüstungslobby steckt, also blanke Korruption. Damit hat man in Brüssel ja Erfahrung. Obwohl von der Leyen unter Korruptionsanklage steht, wurde sie unlängst erneut zur Kommissionspräsidentin ernannt, als wäre Korruption von Amtsträgern die normalste Sache der Welt – und das ist sie heutzutage wohl leider auch, nicht nur in Brüssel.
Diese ungewählte, unter Korruptions-anklage stehende von der Leyen ließ es sich nicht nehmen, den derzeitigen EU-Ratspräsidenten Orbán wüst zu beschimpfen. Im Gegensatz zu ihr wurde er von gut zwei Dritteln der ungarischen Wähler demokratisch gewählt. Das findet die ungewählte von der Leyen undemokratisch, unkultiviert und ungebildet aber machtbesessen wie sie als höhere Tochter eines CDU-Granden von Hause aus ist. Auch das hätte sich Orwell kaum ausdenken können.
Und damit das nicht auffällt, möchte uns intellektuell eher schlichtes Personal wie von der Leyen jetzt vorschreiben, was wir lesen, sehen oder hören dürfen – und vor allem, was nicht. Natürlich möchte sie auch vorschreiben, was wir denken und sagen dürfen. Nur so lassen sich ungestört klebrige Milliardengeschäfte mit unserem Steuergeld machen. Die zum grünen Wirtschaftsministerium gehörende Bundesnetzagentur hat umgehend die ersten Zensoren zertifiziert. Sie dürfen demnächst entscheiden, was wir lesen und sagen dürfen. Im Grundgesetz (Art. 5(1)) steht: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Klingt eigentlich eindeutig, aber wen interessiert schon das Grundgesetz? Bei den Grünen jedenfalls niemanden, man hat – im Auftrag der US-Milliardäre – schließlich eine höhere Mission zu erfüllen. Ein Herr Müller von den Grünen, Angestellter eines Herrn Habeck, entscheidet nun also darüber, was ich denken darf. Sorry, Herr Müller, daraus wird nichts, dafür sind Sie mir zu dumm und ungebildet, vermutlich auch zu korrupt. Auch wenn Habeck Ihr Chef ist. Oder genau deswegen.
Von der Leyens zurückliegende Geschäfte, z.B. mit Pfizer, schlagen gerade voll auf unsere Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge durch. Irgendwer muss die Party schließlich bezahlen, nicht nur für die nutzlosen, überteuerten und gefährlichen „Impfstoffe“, die von der Leyen, Spahn und Lauterbach bei Pfizer geordert haben, nein auch für die dadurch entstandenen Gesundheitsfolgen muss ja jemand aufkommen. Seit Beginn der „Impf“kampagne ist die Zahl der Pflegebedürftigen sprunghaft gestiegen. Keiner kann sich das erklären. Ich könnte schon. Und auch die Versorgung der (noch?) nicht Pflegebedürftigen kostet. Die gerade erst angehobenen Versichertenbeiträge werden also weiter explodieren, das wurde bereits angekündigt.
Da würde man erwarten, dass der SPD-Bundeskanzler persönlich eingreift. Und das tut er auch – und verspricht Selenskyj, dessen Amtszeit im März endete und der weltweit private Luxusvillen sammelt wie andere Leute Briefmarken, weitere Milliarden aus der Steuerkasse. Für die deutschen Beitragszahler, die obendrein auch Millionen „Flüchtlinge“ finanzieren, hat er genau: nichts. Die Haushaltslage ist schließlich angespannt. Weil Pfizer, Rheinmetall, Lockheed – kurz BlackRock – jetzt unser Geld haben. Zugleich verspricht er im beginnenden Wahlkampf exakt das, was die SPD schon 2021 versprochen – und nicht gehalten hatte. Damals war noch etwas Geld in der Kasse. Ob die SPD ihre Versprechen mit leeren Kassen wohl besser halten wird? Höchste Zeit, freie Information und Selberdenken zu verbieten.
John Kerry, ex US-Außenminister, macht jetzt in „Klimaschutz“. Er beklagt, dass sich die Menschen einfach selber aus Quellen informieren, die er nicht kontrollieren kann. Etwas Zensur wäre doch schön. Leider steht dem die US-Verfassung im Wege. Anders als die deutschen Grünen, die das Grundgesetz gar nicht interessiert (vermutlich kennen sie es nicht einmal), scheint er das als Problem zu sehen. Könnte man da nicht… Wenigstens ein klein wenig? Seine Tochter Vanessa, die dasselbe Thema für die korrupte WHO bearbeitet, fordert deutlich unsensibler die Todesstrafe (!) für die Verbreitung von „Fehlinformationen“. Nein, Herr Hauke, ich denke mir das nicht aus! Auf diesem Niveau ist die öffentliche Debatte inzwischen angekommen.
Da könnte es freilich auch für unseren „Starvirologen“ Drosten eng werden, der schon wieder unentwegt Dinge in Mikrofone säuselt. Soeben verbreitete er nämlich die Fehlinformation, dass er sich nie für eine Impfpflicht ausgesprochen hätte. Blöderweise tauchte kurz danach ein flammender Appell aus dem Jahre 2021 auf, den er unterzeichnet hatte, und in dem die allgemeine Zwangsimpfung gefordert wird. Man darf Drosten also getrost als veritablen Lügner bezeichnen, nicht erst jetzt. Hoffentlich hat Vanessa Kerry das nicht mitbekommen, sonst könnte sein Kopf wackeln.
Bleiben Sie bei Verstand,
Dr. H. Demanowski

Wirtschaftsverbände verurteilen Proteste

Die Partner des Bündnisses „Pro Wirtschaft“ haben sich bei ihrer Zusammenkunft in Frankfurt (Oder) einstimmig gegen Anschläge auf Unternehmen und undemokratische Protestformen ausgesprochen. „Solche Aktionen sind für die Wirtschaft in Ostbrandenburg nicht tolerierbar, wir wenden uns gegen Hass, Hetze und Zerstörung“, lautet das klare Fazit des Bündnisses.
Angesichts der zunehmenden öffentlichen Debatten rund um Wertschöpfung betont das Bündnis die Notwendigkeit einer faktenbasierten und konstruktiven Diskussion. Die jüngsten Anschläge und Proteste, die gezielt Betriebe angreifen, verdeutlichen wie dringend der breiten Öffentlichkeit der Wert wirtschaftlicher Entwicklung in der Region vermittelt werden muss.
Das Bündnis „Pro Wirtschaft“ setzt sich dafür ein, den unternehmerischen Mut in der heutigen Zeit zu stärken und die Erfolge und Herausforderungen der Brandenburger Wirtschaft zu erzählen, anstatt auf stereotype Darstellungen zu setzen. Es wirbt dafür, dass die große Mehrheit der Bevölkerung hinter den notwendigen wirtschaftlichen und infrastrukturellen Maßnahmen steht, die Ostbrandenburg als Vorreiter moderner Unternehmen und nachhaltiger Technologien positionieren, gleich ob in Industrie oder mittleren und kleinen Unternehmen.
„Wer gegen den Ausbau des Güterbahnhofs in Grünheide protestiert, der den Transport von der Straße auf die Schiene verlagern soll, verkennt die Zeichen der Zeit“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführerin Monique Zweig als Sprecherin für das Bündnis „Pro Wirtschaft“. „Der Schienengüterverkehr entlastet die Region von unzähligen Lkw-Fahrten und ist ein entscheidender Schritt zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors – nicht nur für Tesla, sondern für die gesamte Region.“
Insbesondere der Ausbau der Schieneninfrastruktur und anderer nachhaltiger Verkehrswege ist zentral, um die Region zukunftsfähig zu machen. Das Bündnis verweist auf den positiven Einfluss von Unternehmen wie Tesla, die bereit sind, in innovative und umweltschonende Technologien zu investieren. Proteste, die den Ausbau des Güterverkehrs auf der Schiene blockieren, seien nicht nachvollziehbar und gefährden die regionalen Fortschritte in Richtung einer umweltfreundlichen Wirtschaft.
Das Bündnis „Pro Wirtschaft“ ruft daher zu einem sachlichen Dialog auf, um gemeinsam die Zukunft der ostbrandenburgischen Wirtschaft nachhaltig und erfolgreich zu gestalten.
Eine gemeinsame Initiative von IHK Ostbrandenburg, BBU Verband Berlin-Brandenburger Wohnungsbauunternehmen e.V., DEHOGA Deutscher Hotel- und Gaststättenverband Brandenburg e.V., Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V., Fuhrgewerbe Innung Berlin Brandenburg e.V., Handelsverband Berlin-Brandenburg e.V., Handwerkskammer Frankfurt (Oder) – Region Ostbrandenburg, Investor Center Ostbrandenburg, STIC Wirtschaftsfördergesellschaft MOL mbH, Tourismusverband Seenland Oder-Spree e.V., Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH (WFBB)
Nils Ohl,
IHK Ostbrandenburg

Nordstream

Am 07.02.2022 hat die stärkste Militärmacht dieser Erde Deutschland angedroht, seine existentielle Energieversorgung zu vernichten. Der deutsche Kanzler war anwesend und grinste sich eins. Welche Maßnahmen außer diesem breiten Grinsen hatte die Bundesregierung zum Schutz der Pipelines ergriffen?
Schauen wir uns einfach mal in Sachen Nordstream was die alles nicht getan haben. Merkt das die Öffentlichkeit überhaupt? Da greift die Schweigespirale. Stattdessen wird das Ende der Meinungsfreiheit von den Medien propagiert, die das Wesentliche verschweigen.
Eine „normale“ Regierung wäre dem Schutz der existentiellen Infrastruktur Deutschlands verpflichtet. Keine der folgenden Handlungsoptionen hat sie – soweit öffentlich erkennbar – gewählt.
Wir stellen uns einfach mal vor, der polnische Präsident steht am 07.02.2022 in den USA, und Biden kündigt ihm an „Diese norwegisch-polnische Gaspipeline ist so lästig. Wir wollen, dass ihr amerikanisches Flüssiggas zum fünffachen Preis kauft. Deshalb werden wir einen Weg finden, diese lästige Pipeline zu beseitigen.“ Dann würde Polen in etwa wie folgt vorgehen und Himmel und Hölle in Bewegung setzen, um seine Pipeline zu schützen und eine Zerstörung zu verhindern:
1) An Präsident Biden: If you touch the pipeline, we‘ll touch you! Wir lassen uns nicht erpressen.
Wir haben Stalin und Hitler überstanden, und die USA überstehen wir auch.
2) Einbestellung des US-amerikanischen Botschafters.
3) Alarmbereitschaft für die Luftwaffe und die Marine vorbereiten und die Pipeline militärisch bestmöglich überwachen und absichern.
4) Vorlage an die UN, damit die USA wegen dieser erpresserischen Drohung missbilligt und verurteilt werden.
5) Die USA so als Verbrecherstaat vor dem internationalen Publikum vorführen.
6) Alle EU Partner auffordern, bei der Absicherung und Überwachung der Pipeline mitzuwirken, insbesondere auch die anderen Ostseeanlieger. Die Anschläge fanden auf dem Staatsgebiet von Dänemark und Schweden statt betreffend Nordstream, die Sprengung der Pipeline Norwegen-Polen wäre an ähnlichen Stellen möglich.
7) In der NATO militärischen Schutz für die Pipeline beantragen, da eine akute Gefährdungslage gegeben ist. Machen die Amis natürlich nicht mit. Aber beantragen und diskutieren muss man das trotzdem, damit klar ist, dass die bedrohte Nation es ernstmeint.
8) Die Geheimdienste aktivieren und Tiefenrecherche, was und wie die Amis genau planen und wen sie zur Sprengung ermutigen. „Wir finden einen Weg“, ist die Aufforderung an jeden Terroristen dieser Erde, auch an Selenskyj, sich durch Sprengung der Pipeline die USA zum Freund zu machen.
9) Auch befreundete Geheimdienste und Regierungen um Mithilfe und Aufklärung der konkreten amerikanischen Anschlagspläne und Verhinderung derselben bitten.
10) Eine Dauerkampagne gegen die Verbrecher aus den USA führen.
11) Versuchen, die EU so einzubinden, dass sie das US-amerikanische Vorgehen missbilligt und den USA Sanktionen androht, falls Nordstream zerstört wird.
Nicht alle dieser Optionen sind vollständig realisierbar. Polen und Tschechien haben sich über die Sprengung von Nordstream gefreut, die haben gejubelt („Thank you, USA“) und die Pipeline zum legitimen Kriegsziel erklärt. Deutschland haben sie damit auch zu ihrem legitimen Kriegsziel erklärt.
12) Sogar die bösen Russen und Chinesen informell kontaktieren und um Schutz für die Pipeline und um geheimdienstliche Mitwirkung bei der Aufdeckung der Gefahren bitten.
Wenn die größte Militärmacht dieser Erde uns existentiell bedroht, dann sind auch außerordentliche Maßnahmen erforderlich. Die Gaspipelines sind schließlich auch gemeinsames deutsch-russisches Interesse. Die Geheimdienste in Russland und in China haben sicher Recherchemöglichkeiten, die uns fehlen. Das trifft auch uns – genau wie die Wirtschaftsspionage aus den USA. Aber bei der Verhinderung unserer existentiellen Vernichtung durch die USA konnte es helfen. Der Schutz der Chemieindustrie in Deutschland ist wichtiger, als eine vermeintliche Bündnistreue gegenüber den Massenmördern aus den USA.
Eine Würstchenregierung wie unsere zieht aber keine von diesen Optionen. Keine!
Medial ist davon doch so gut wie nichts präsent. Kein Journalist hat darüber in der breiten Öffentlichkeit berichtet, dass die Bundesregierung einfach nur zugeschaut und nichts getan hat. Das Komplettversagen der Bundesregierung beim Schutz von Nordstream vor der Zerstörung kommt in der öffentlichen Diskussion überhaupt nicht vor. Nur das Komplettversagen danach. Die Bundesregierung hat – was Nordstream angeht – seit dem 07.02.2022 in die Welt geglotzt, wie ein Schwein ins Uhrwerk. Und regiert weiter, als ob nichts wäre.
Wenn derjenige, der zum Schutz der existentiellen Infrastruktur dieses Landes verpflichtet ist, gar nichts tut, ist das dann strafwürdige Beihilfe?
Axel Fachtan