Ein Sieg, der in Wahrheit ein Desaster ist

Die „demokratischen Parteien“ haben sich mit ihrer Anti-AfD-Taktik selbst geschlagen

Von Michael Hauke
Es wurde bis zum Wahltag am 22. September wirklich alles unternommen – und vordergründig war es auch erfolgreich: Die SPD landete bei der Landtagswahl knapp vor der AfD. Aber ist das wirklich ein Sieg? Nur ein einziges Wahlziel wurde erreicht: das von Dietmar Woidke. Er bleibt Ministerpräsident. Alle anderen Ziele der „demokratischen Parteien“ wurden dem persönlichen Karriereziel des SPD-Landesvorsitzenden untergeordnet: Linke raus, Grüne raus, BVB/Freie Wähler raus, die CDU schrumpft zur kleinsten Fraktion.
Alles für nur ein Ziel: die AfD darf nicht stärkste Partei werden!
Das genaue Gegenteil dieser Allparteienstrategie wurde erreicht. Dadurch, dass so viele Parteien an der 5%-Hürde gescheitert sind, ist blöderweise das eingetreten, was doch unbedingt verhindert werden sollte: die AfD hat mehr als ein Drittel der Sitze errungen. Dadurch können die Altparteien nicht mehr alles unter sich ausmachen; sie müssen die AfD einbinden. Was bei diesem Wahlergebnis eine Selbstverständlichkeit sein sollte, wird Sperrminorität genannt. Dabei müsste es eine demokratische Spielregel sein, dass 30% der Wähler nicht einfach ignoriert werden können.
Platz eins für die SPD wird mit Woidkes gigantischer Popularität begründet. Dem steht entgegen, dass es Woidke nicht gelang, seinen Heimatwahlkreis zu gewinnen. Er unterlag im direkten Duell dem AfD-Kandidaten Steffen Kubitzki.
Auch wenn er sich dort, wo man ihn am besten kennt, nicht durchsetzen konnte, hat Woidke jetzt seinen Wahlsieg. Seine Koalitionspartner sind jedoch zu Liliputanern geschrumpft. Die Grünen wurden mit 4,1% (2019: 10,8%) regelrecht zerschmettert – und die CDU hat das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten in irgendeinem ostdeutschen Bundesland erzielt.
Woidkes Koalition ist durch seinen „Sieg“ – durch nichts anderes! – abgewählt worden. Das wird auch noch als „Taktik“ gepriesen. Die Angst vor der AfD ist so groß, dass die Parteistrategen den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen können. Hätte man der AfD entspannt den ersten Platz überlassen, hätte die SPD-CDU-Grüne-Koalition tatsächlich weiterregieren können – und die AfD hätte die sogenannte „Sperrminorität“ ebenfalls nicht erreicht. Das sind schon famose Taktiker, die da am Werk waren! Woidke feierte dieses vollständige Desaster der Systemparteien damit, dass Brandenburg jetzt keinen „braunen Stempel“ aufgedrückt bekäme. Ja, wer hätte das denn gemacht? Er und seine Partei? Dietmar Woidke wollte Erster werden – ohne Rücksicht auf Verluste. Das ist das Ergebnis dieses Wahlabends.
So ist der eigentliche Sieger der Landtagswahl die AfD, die es geschafft hat, gegen eine beispiellose Kampagne der anderen Parteien, der Medien, der Konzerne und der sogenannten „Zivilgesellschaft“ zehn Prozentpunkte mehr zu bekommen als CDU, FDP, Grüne, Linke und Freie Wähler zusammen. Ob sie nun auf Platz eins oder zwei gelandet ist, spielt überhaupt keine Rolle. Sie hat mit der „Sperrminorität“ mehr Einfluss als je zuvor. Eine blaue Regierungsbeteiligung hatten die „demokratischen Parteien“ ja sowieso ausgeschlossen; da hätte die AfD auch Erster werden können.
Nebenbei ist die AfD nun die unangefochtene Nummer eins im Osten. Sie kommt – wenn man alle ostdeutschen Landtage zusammenrechnet – auf 138 Mandate und überholt damit die CDU mit jetzt 128 Sitzen. Da kann Woidke seinen „braunen Stempel“ vielleicht doch noch rausholen und ihn Gesamt-Ostdeutschland aufdrücken.
Blicken wir noch einen Moment auf die CDU, die Partei der größten Taktikfüchse.
Aus Angst vor der AfD hat die einstige „Partei der Einheit“ Selbstmord begangen. Die CDU hat nicht ein einziges Direktmandat gewinnen können und bringt nur noch zwölf Abgeordnete ins Parlament. Die CDU ist jetzt die kleinste Fraktion im Brandenburger Landtag. Ein absolutes Desaster in diesem ganzen Altparteien-Desaster.
Dazu muss man sich noch einmal die Ausgangsposition vor Augen führen: Die CDU hätte eigentlich von der zerstörerischen Politik der Ampelkoalition profitieren müssen. Sie lag mit der SPD in Umfragen immer halbwegs gleichauf – beide allerdings weit hinter der AfD.
Dann kamen die CDU-Regierungschefs Wegner (Berlin) und Kretschmer (Sachsen) auf die Idee, dass es besser wäre, dass die SPD gewänne statt der AfD. Und die CDU-Wähler folgten brav. Jetzt findet sich die CDU auf Platz vier wieder – hinter einer 40(!)-Mitglieder-Partei, dem BSW. Das muss man erst einmal hinkriegen.
Der Landtag ist für viele Abgeordnete aller Parteien eine dringend benötigte Versorgungsquelle. Sie finden nur schwer zurück ins normale Arbeitsleben und sind vielfach finanziell auf ihre Mandate angewiesen. Wo wollen sie jetzt hin? Die CDU, die sich auf ihren Wahlplakaten schon als Nummer eins hinter der AfD sah, hat mit den Wahlaufrufen für die SPD durch ihr eigenes Spitzenpersonal einige dieser tragischen Schicksale produziert. Darüber hinaus werden die Christdemokraten nun nicht einmal mehr zum Regieren benötigt. SPD und BSW haben zusammen eine Stimme mehr als die absolute Mehrheit. Welche Regierung sich am Ende bildet, ist Zukunftsmusik. Die aktuellen Zahlen sind die Realität. Und da fallen zwei Dinge ins Auge.
1.) Die AfD liegt in allen Altersgruppen im arbeitsfähigen Alter sehr deutlich vorn. Erst in der Altersgruppe über 60 hat die SPD etwas mehr Stimmenanteile. Bei den über 70-Jährigen geht die SPD dann durch die Decke: 50% der Stimmen gehen bei den Ältesten an die Sozialdemokraten.
2.) Die AfD ist in den Wahllokalen die klare Nummer eins. Dort wo die Menschen ihre Stimme direkt in die Wahlurne stecken, kommt sie auf 34,8%. Für die SPD stimmten in den Wahllokalen 4,4% weniger, nämlich 30,4%. – Bei der Briefwahl ergibt sich ein bemerkenswert anderes Bild. Während alle anderen Parteien bei der Briefwahl deutlich besser abschneiden als in den Wahllokalen, kommt die AfD dort nur auf 17,5%, also auf die Hälfte dessen, was sie in den Wahllokalen erzielt. Eine statistische Abnormität, die bei den Balkendiagrammen des Landeswahlleiters sofort ins Auge springt.
Da der Ablauf der Briefwahl in Altersheimen laut Aussagen von dort tätigen Mitarbeitern immer wieder Rätsel aufgibt, könnten die 50% SPD-Stimmen bei den über 70-Jährigen und das statistisch abnorme Briefwahlergebnis zusammenhängen. Der Hauke-Verlag macht sich solche Spekulationen in keiner Weise zu eigen. Aber es wäre begrüßenswert, wenn die Betreiber dieser Heime, zum Beispiel die SPD-nahe AWO, Transparenz schaffen könnten. Für die vielen Menschen, die in den vergangenen Jahren – insbesondere durch die bis dahin unvorstellbaren Coronalügen – das Vertrauen in das System verloren haben, wäre das eine hilfreiche Maßnahme.
Wie sehen Sie das? Was ist der Sieg der SPD wert? Haben Sie Vertrauen in die Briefwahl? Schreiben Sie uns gern Ihre Meinung an:
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