Der Landkreis erwartet überwiegend Männer aus Syrien und Afghanistan
Auf Nachfrage des Hauke-Verlages bestätigte der Landkreis Oder-Spree, dass die „Pension Müggelturm am Bahnhof“ zur Flüchtlingsunterkunft umgebaut wird. Ab dem 1. Februar 2024 sollen dort laut Landkreis maximal 56 Menschen einziehen. Die Pension (das frühere Jobcenter) liegt genau gegenüber vom Bahnhof Erkner und in direkter Nachbarschaft zur Stadthalle und Bowlingbahn. Das EDEKA-Center ist in Sichtweite.
Wir haben den Landkreis gefragt, ob es Erkenntnisse gäbe, welche Nationalitäten und welche Geschlechter dort einziehen werden. Die Antwort lautet: „Die Zuweisung erfolgt durch die Zentrale Ausländerbehörde entsprechend der vorhandenen Kapazitäten. Zum jetzigen Stand werden überwiegend Männer verschiedenen Alters aus Syrien und Afghanistan zugewiesen.“
Die Unterkunft sei aber – so der Landkreis – als eine gemischte Unterbringung, d.h. für Personen jedes Geschlechts, jeder Nationalität als Familie, Familienverbund oder Alleinstehende geplant. Es kämen aber hauptsächlich Männer aus diesen beiden Ländern.
Die Immobilie gehört zur Berliner Müggelturm Gewerbeobjekte Betriebsgesellschaft mbH, deren Geschäftsführer der gebürtige Lübbener Matthias Große ist. Große ist Lebensgefährte der ehemaligen Eisschnellläuferin Claudia Pechstein und Präsident der Deutschen Eisschnelllauf- und Shorttrack-Gemeinschaft.
Stehen keine kreiseigenen Unterkünfte zur Verfügung? Die Frage des Hauke-Verlages, warum eine Fremd-Immobilie angemietet werde, beantwortete der Landkreis wie folgt: „Der Landkreis Oder-Spree ist zur Erfüllung seines Aufnahmesolls durch die Bereitstellung von adäquaten Unterbringungsplätzen gesetzlich verpflichtet. Derzeit verfügt der Landkreis Oder-Spree nicht über ausreichend Plätze in kreiseigenen Unterkünften, so dass u.a. auch durch die Anmietung von geeigneten Objekten neue Kapazitäten gewonnen werden.“
Zur Höhe der finanziellen Belastung äußerte sich die Kreisverwaltung nicht: „Derzeit befindet sich der Landkreis Oder-Spree noch in der vertraglichen Abwicklung eines Betreibervertrages, der keine gesonderte Mietzahlung vorsieht. Vielmehr werden verschiedene Positionen und Leistungen des Betreibers, wie Wachschutz, Personalkosten, personenbezogene Sachkosten sowie die Betreibungs- und Betreuungskosten bei der Finanzierung der Leistungserbringung berücksichtigt.“
Unsere Anfrage bei der Stadt Erkner ergab, dass die Stadt in dieses Vorhaben in keiner Weise involviert ist: „Diese Entscheidung ging völlig an der Stadtverwaltung vorbei.“
Von Michael Hauke