AfD damit bereits vor den Kommunalwahlen stärkste Kraft im Kreistag
Mit Hildegard Vera Kaethner und Dr. Felix Mühlberg erklärten zwei fraktionslose Abgeordnete während der Kreistagssitzung am 6. Dezember ihren Übertritt zur AfD-Fraktion. Damit ist die AfD bereits vor den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 stärkste Kraft im Kreistag geworden. Die parteilose Hildegard Vera Kaethner war schon einmal Mitglied der AfD-Fraktion. Dr. Felix Mühlberg war für die Linke in den Kreistag gewählt worden. Einen Monat vorher war Dr. Philip Zeschmann von den Freien Wählern zur AfD-Kreistagsfraktion gewechselt. Kaethner und Dr. Mühlberg begründeten ihren Übertritt damit, dass es eine nicht hinnehmbare Ausgrenzung der AfD gäbe und dass anderen Meinungen kein Raum mehr gegeben würde.
Konkreter Anlass war aber, dass wegen inzwischen vier fraktionsloser Abgeordneter die Sitze für den Kreisausschuss neu besetzt werden sollten. Ein Sitz davon sollte an die FDP/BJA/BVFO-Fraktion gehen. Ein weiterer Sitz sollte unter CDU, LINKE und AfD verlost werden! Diesem Losentscheid sind die zwei Abgeordneten zuvorgekommen und haben – für die anderen Fraktionen völlig überraschend – ihren Übertritt zur AfD-Fraktion erklärt.
Für Hildegard Vera Kaethner war zusätzlich von entscheidender Bedeutung, dass die AfD-Fraktion einstimmig für den Friedensappell gestimmt hatte, der im Kreistag jedoch keine Mehrheit gefunden hatte.
Dr. Felix Mühlberg erklärte in der Sitzung: „Als unabhängiges Mitglied im Kreistag Oder-Spree erlebe ich derzeit die ungewöhnliche Situation, dass mein möglicher Sitz im Kreisausschuss durch ein Losverfahren einer der bestehenden Fraktionen zugeteilt werden soll. Diese Vorgehensweise sehe ich kritisch, da sie meiner Auffassung nach nicht im Einklang mit demokratischen Prinzipien steht. Meine Wähler haben mich nicht durch das Ziehen eines Loses bestimmt. Meine Stimme würde an Parteien gehen, die ich aus Überzeugung nicht unterstützen möchte. Um das zu verhindern, stelle ich nun den Antrag, der Fraktion der AfD beizutreten.
Über die Jahre habe ich im Kreistag Oder-Spree beobachtet, wie die gewählten Vertreter der AfD systematisch und fundamental ausgegrenzt werden. Die groteske Prinzipienreiterei der anderen Fraktionen verhindert einen normalen demokratischen Diskurs zu allen Fragen im Landkreis. Leider geht dies allzu oft zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in Oder-Spree.
Aktuell ist die AfD im Landkreis die einzige politische Kraft, die sich gegen übergriffige Maßnahmen staatlicher Selbstherrlichkeit stellt. Insbesondere in den Bereichen Pandemie, Klima und Russland verteidigt die AfD Positionen, die es zu diskutieren und zu berücksichtigen gilt.
Ich rufe dazu auf, den demokratischen Diskurs zu fördern und auch abweichenden Meinungen Raum zu geben. Eine konstruktive Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Standpunkten ist essenziell für eine lebendige Demokratie und dient dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises.“
Hildegard Vera Kaethner begründete wie folgt: „Auch mich als fraktionslose Kreistagsabgeordnete erschüttert die Art und Weise der Neubesetzung des wichtigsten Ausschusses im Kreistag. Mir wird signalisiert, dass mein Mandat nur etwas wert ist, wenn ich Mitglied einer Fraktion bin.
Ich bin wie vor den Kopf gestoßen, liebe Kollegen, niemand unternahm den Versuch, auch nur einmal mit mir über dieses genannte Verfahren zu sprechen.
Ich finde, dass diese Festlegung nicht nur ein schlechter Umgangsstil ist, sondern ich empfinde es als Herabwürdigung meiner Person und meines gesellschaftlich-politischen Engagements für Naturbewahrung, sauberes Trinkwasser, friedensstiftende Maßnahmen im Sinne ,Schwerter zu Pflugscharren‘.
Es heißt also: Wenn ich diese undemokratische Verlosung meiner Mandatsstimme aufhalten will, erfordert es meinen Beitritt zu einer Fraktion im Kreistag.
Somit treffe ich die Entscheidung, bei der Fraktion um Aufnahme anzufragen die bei der für mich allerwichtigsten Abstimmung, dem von Dr. Artur Pech eingebrachten Friedensappell, einheitlich für diesen votierte. Bei den Linken stimmte Herr Wende gegen den Antrag der eigenen Fraktion.
Hiermit stelle ich offiziell den Aufnahmeantrag an die AfD-Fraktion und gehe davon aus, dass in dieser Fraktion mit den Zugängen des Volkswirtschaftlers Dr. Zeschmann, des promovierten Historikers Felix Mühlberg und meiner Person die Debatte um lebensnotwendige gesellschaftlichen Fragen intensiviert wird.“
An dieser Stelle brach der Kreistagsvorsitzende Dr. Franz Berger (SPD) den Wortbeitrag von Frau Kaethner rigoros ab und bestätigte aus ihrer Sicht direkt den von den beiden Abgeordneten gerügten Vorwurf der Ausgrenzung anderer Meinungen.
Von Michael Hauke
