Und wieder: das ist nicht unser Krieg!

Nach mehr als anderthalb Jahren, in denen der Konflikt in der Ukraine andauert, brach sich mit dem 7.Oktober ein neuer, noch gewaltigerer Regionalkonflikt in Nahost Bahn. Mehr als 1.400 israelische Bürger wurden bei einem Überraschungsangriff der Hamas z.T. bestialisch ermordet, zahlreiche weitere schwerverletzt und ca. 200 Menschen in den Gaza-Streifen verschleppt. Dass die internationale Staatengemeinschaft diesen Angriff verurteilt und Israel beisteht, ist absolut folgerichtig. Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar! Aber ist dieses Existenzrecht damit auch gleich „Staatsräson“ für die Bundesrepublik Deutschland? Und was soll solch ein markiger Ausspruch letztlich bedeuten?
Besondere Aufmerksamkeit ist geboten, wenn sich Politdilettanten der gegenwärtigen Katastrophenregierung in Berlin, der ebenso abgehobene Bundespräsident Steinmeier und Vertreter der Unionsparteien mit ihrem Suppenkasper Friedrich Merz an der Spitze zu derartigen martialisch anmutenden Worthülsen hinreißen lassen. Das politische Potpourri aus Inkompetenz, Volksverachtung, Dummheit und missionarisch-neokolonialistischem Größenwahn („am rotgrünem Wesen soll die Welt genesen“) in der Gesamtheit der selbsterklärten „demokratischen“ Parteien ist wohl weder in der Lage, auch nur ansatzweise die beiden aktuellen Konflikte in ihrer Dimension und Auswirkung zu begreifen, noch dafür irgendwelche brauchbaren Lösungswege zu erstellen.
Der Ausspruch des wandelnden außenpolitischen Betriebsunfalls Baerbock „Wir sind jetzt alle Israelis“ ist nicht nur übergriffig und völlig an der Realität vorbei parliert, sondern diktiert freien Bürgern die Sichtweise einer von wokem „Feminismus“ schwurbelnden politischen Hasardeurin auf.
Das passt allerdings hervorragend zu Baerbock, wie der Ausspruch „Wir werden immer an der Seite der Ukraine stehen, egal was die (deutschen) Wähler sagen.“ Damit offenbart Frau Baerbock im Namen der gesamten Bundesregierung ihre ganze Verachtung des eigenen Volkes und die komplette Negierung seines Willens!
Wir können nur heilfroh sein, dass Putin die Baerbock nie ernst nahm und ihre Kriegserklärung an Russland als Witz abgetan hat! Doch der eigentliche Punkt ist, dass uns abermals ein regionaler Konflikt als eigene Angelegenheit oktroyiert werden soll! Wir sind als Deutsche in keiner Weise in den Konflikten in der Ukraine und im Nahen Osten in irgendeiner Form involviert oder irgendwie verantwortlich!
Schwer genug wirkt der Bruch des jahrzehntelangen Credos der deutschen Außenpolitik, dass unter keinen Umständen Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete geliefert werden dürfen. Völlig schamlos werden nun ganze Waffensysteme mit deutschem Steuergeld in die Ukraine verschickt, wobei sich auch noch die USA und andere Staaten ihre Lieferungen über Umwege von Deutschland bezahlen lassen. Darüber hinaus wird die Ukraine mit Millionen über Millionen von Deutschland seit dem Beginn des Konfliktes gefüttert. Diese Millionen kommen zu den bisherigen „Hilfszahlungen“ an die völlig korrupte Ukraine noch hinzu. Die Bundesregierung hat erst im Oktober ein weiteres 400 Mio. Euro schweres Finanzpaket für die Ukraine geschürt.
Und für den Nahostkonflikt können deutsche Gelder gar nicht schnell genug fließen. Doch hierbei beißt sich die offene deutsche Scheckbuch-„Diplomatie“ mal wieder selbst in den Schwanz. Jahrelang hat der deutsche Staat sowohl die „Verwaltung“ im Gaza-Streifen, als auch die sog. palästinensische Selbstverwaltung im Westjordanland mit Millionen gefüttert. Allein in den Gaza-Streifen sollen 370 Mio. Euro in den letzten beiden Jahren geflossen sein. Nun sind es vor allem israelische Politiker, die Deutschland vorwerfen, damit den Hamas-Terror mitfinanziert zu haben.
Wem das verständlicherweise schwer im Magen liegt, darf sich auf Nachschlag freuen. Seit dem völlig chaotischen Rückzug aus Afghanistan, dessen Einsatz den deutschen Bürger mal eben mehr als 14 Mrd. Euro und 59 gefallene Soldaten gekostet hat, überwies die Bundesregierung dem zuvor bekämpften Taliban-Regime weitere 350 Mio. Euro an „Aufbauhilfe“.
Es stellt sich ernsthaft die Frage, wofür der deutsche Steuerzahler nun noch alles herhalten soll. Sollen wir irgendwann auch noch Truppen schicken und deutsches Blut opfern? In jedem Falle jedoch werden wir von unseren eigenen „Volksvertretern“ endlos für Konflikte in aller Welt und die politischen Interessen anderer Staaten, vor allem der USA finanziell ausgepresst. Es gilt seitens der selbsternannten „Demokraten“ für ihr eigenes Volk der kategorische Imperativ: „Halt‘s Maul und zahl!“
Ingolf Schneider

Direkte Demokratie: Zukunftschance oder Gefahr?

Liebe Leser,
was würde sich ändern, wenn die Politik beschließt, die Führung des Landes nicht mehr einzelnen zu überlassen, die dem industriell-militärischen Komplex verpflichtet sind, sondern die Bevölkerung wesentliche Teile die uns alle betreffen, entscheiden?
Waffenlieferung in die Ukraine, hundertprozentige Solidarität mit Israel, die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die Corona-Maßnahmen im, die Abschaltung der Kernkraftwerke, die Sanktionen gegen Russland, die Agenda der erneuerbaren Energie und damit verbunden die Zerstörung des Waldes und der Umwelt, sind Fragen und Entscheidungen die unser Leben massiv beeinflussen. Würden manche Entscheidungen ganz anders verlaufen, wenn, wie es bei einer echten Demokratie sein sollte, die Bevölkerung mitentscheiden würde?
Ich bin mir sicher: Ja, definitiv.
Ist Beteiligung der Bevölkerung mittels Volksentscheiden oder Referenden gewollt in Deutschland? Wie sieht es denn überhaupt mit dem Thema Mitbestimmung der Bevölkerung aus in unserem Land? Die wenigsten Leser und Mitmenschen wissen um die Prozesse, die benötigt werden, um eine Volksinitiative zu einem Volksentscheid zu führen – und auch um die Hindernisse, die eine Mitbestimmung der Bevölkerung unmöglich machen. In vielen Gesprächen ist mir aufgefallen, dass dieses Thema nicht in den Köpfen der Menschen ist. Viele wissen nicht, dass wir diese Demokratiemöglichkeit in den Händen halten. Und deswegen sehe ich es als meine Aufgabe, als Verfechter der direkten Demokratie, aufzuklären, welche Möglichkeiten wir Menschen dieses Landes haben, um Einfluss auf die Politik zu nehmen.
Gehen wir mal auf den Anfang zurück. Bei der Entstehung des GG war von Anfang an, eine Beteiligung der Bevölkerung in der Politik ist nicht vorgesehen. Damit liegen wir, das Land der Demokratie, hinter Pakistan, die Volksabstimmungen in ihrer Verfassung verankert haben. Wie kann das sein? Wie kann ein Land, das mit seiner Demokratie hausieren geht, den Bürgern verwehren, ihre Stimme für das Land einzusetzen? Sehen wir mal, was die Webseite der Konrad Adenauer Stiftung als Argument anführt. Zitat zum Thema pro und kontra der direkten Demokratie. „Direkte Demokratie ist mit dem parlamentarischen Regierungssystem nicht vereinbar. Dieses Argument muss nach den einzelnen Verfahren differenziert werden. Im Fall der Volksgesetzgebung könnte sich eine Konkordanzdemokratie nach Schweizer Art entwickeln. Eine Auflösung des Parteienwettbewerbs und eine Präsidentialisierung des politischen Systems wären die Folge, wenn die Restriktionen für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf der Länderebene gelockert würden oder die Volksgesetzgebung auf Bundesebene eingeführt würde. Von obligatorischen Referenden geht diese Gefahr nicht aus. Sie bringen allerdings einen Abstimmungskonservatismus mit sich, der sich negativ auf die Reformfähigkeit auswirken könnte. Fakultative Referenden oder Volksbefragungen könnten hingegen von Parlamentariern oder Regierungen missbraucht werden, um unliebsame politische Entscheidungen an das Volk zurückzuverweisen und sich aus der Verantwortung zu stehlen.“ (Zitatende)
Eine Auflösung des Parteienwettbewerbs wäre die Folge laut diesem Argument. Jetzt meine persönliche Meinung. Das wäre nicht das Schlechteste, da sich herausgestellt hat, dass Parteien Machtzentralen sind, die ihre eigenen Interessen und die des industriell-militärischen Komplex erfüllen, aber völlig an der Lebenswelt der Bevölkerung vorbeiregieren. Konnten Sie beeinflussen, wer auf dem Wahlzettel steht? Versuchen sie mal, als neues Parteimitglied einer beliebigen Partei, sich zur Wahl stellen zu lassen. Auf kommunaler Ebene mag das funktionieren, aber auf Bundesebene sind die Listenkandidaten schon gesetzt. Die Menschen, die an der Spitze das Sagen haben, wissen nicht, wie wir hier leben. Und wollen es auch gar nicht wissen, da es sie gar nicht interessiert. Eine AfD oder eine Wagenknechtpartei ist ebenfalls keine Alternative, da sie das System stärken und zementieren. Die Bevölkerung könnte weder entscheiden, wer sich zur Wahl aufstellen lassen soll, noch würden sie bei künftigen Entscheidung ein Stimmrecht haben.
Was wir brauchen ist eine Systemreform, ähnlich wie in der Schweiz. Wir sind nicht zu dumm, um Entscheidungen zu treffen. Es müssen nur die richtigen Voraussetzungen geschaffen werden. Eine wäre zum Beispiel, die Hürden in Brandenburg zu senken, um überhaupt Volksentscheide stattfinden zu lassen. Ein zweites wäre, die Medien dazu zu verpflichten, zu gleichen Teilen sachlich über Pro und Kontra zu berichten. Der momentane Prozess von der Volksinitiative bis zum Volksentscheid dauert im Schnitt 2,5 Jahre und scheitert in fast allen Fällen am Volksbegehren. Viele Begriffe. Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid. Was verbirgt sich dahinter und wie findet der Prozess statt?
Am Anfang steht eine Volksinitiative, die einen Antrag oder eine Gesetzesänderung oder gar ein neues Gesetz per Volksentscheid abstimmen lassen möchte. Die Volksinitiative wird oft von Mitbürgern, gelegentlich auch von Parteien ins Leben gerufen. Ich möchte Ihnen den Prozess kurz darstellen, anhand unserer Volksinitiative „Direkte Demokratie in Brandenburg – jetzt“ (Senkung der Hürden für Volksentscheide).
• die Volksinitiative benötigt mindestens 20.000 Unterschriften für Ihr Thema oder Gesetz, um sie in den Landtag zu bringen.
• kommen die 20.000 Unterschriften zusammen, werden diese beim Landtag eingereicht
• dieser entscheidet ob er das Gesetz annimmt.
• bei Ablehnung geht es in die zweite Phase, das Volksbegehren.
• beim Volksbegehren müssen 80.000 wahlberechtigte Brandenburger im Rathaus unter Vorlage ihres Lichtbildausweises unterschreiben. Hier dürfte auch ersichtlich sein, wieso diese Hürde bisher keiner erreicht hat.
• kommen die 80.000 Unterschriften zusammen, kann der Landtag dem Gesetz zustimmen oder nicht.
• stimmt er dem Gesetz nicht zu, kommt es im Idealfall zum Volksentscheid.
Mit diesen Hürden ist eine Beteiligung der Bevölkerung nicht möglich, deswegen hat es keinen Sinn, Volksinitiativen ins Leben zu rufen, solange die Hürden nicht gesenkt werden. Und genau an der Stelle setzen wir an.
Auf www.volksabstimmung-brandenburg.de können sie uns unterstützen und jeden, den sie kennen, dazu animieren, zu unterschreiben und es weiter verbreiten. Es geht hier nicht um Parteiwerbung, sondern um uns alle. Egal welche Meinung man hat. Wir können uns nur gemeinsam unser Land und unsere Demokratie zurückholen. „Direkte Demokratie für Brandenburg – jetzt“. Lasst uns gemeinsam einen Systemwechsel mit Beteiligung von euch allen erreichen.
Stephan Dietzsch
Mitglied in der Partei dieBasis

Brief an Greenpeace

Sehr geehrte Damen und Herren,
vor Monaten wandte ich mich mit der Bitte um Hilfe an Sie, weil durch die Vernichtung des Maxseewaldes in Hoppegarten bei Müncheberg durch den geplanten Bau von 12, später 13, jetzt schon 16 Windrädern ein nicht mehr gutzumachender Schaden entsteht, zumal sich in unmittelbarer Nachbarschaft ein „Habitat 2000 Vogelschutzgebiet“ befindet. Sie haben es nicht mal nötig gehabt, auf meine Mail zu antworten, viel weniger haben Sie zu einem solchen Waldfrevel Stellung bezogen. Insofern werte ich Ihre Petition an die Bundesregierung, das Waldsterben aufzuhalten, auch nur als pure Heuchelei. Sie brauchen sich nicht als der Retter des Waldes aufzuspielen, wenn Ihnen der einheimische Wald zugunsten einer irren Energiepolitik in Form von Windrädern in geschlossenen Waldgebieten egal ist.
Wolfgang Prasser
AfD Müncheberg

Nancy hat einen Plan

Am 25.10.2023 billigte die Bundesregierung den Gesetzentwurf der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur erleichterten Abschiebung von Migranten ohne Bleiberecht. Grundlage dafür ist das zuvor beschlossene Migrationspaket der Bundesregierung. In Berlin leben zurzeit ca. 17.500 Ausreisepflichtige; 1.039 Personen wurden bisher in diesem Jahr abgeschoben. Der Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei führte dazu aus: „Das Problem bleibt weiterhin, dass unsere Kollegen die abzuschiebenden Personen überhaupt nicht antreffen.“ Ob die Polizei genügend Kapazität hat, um zu nachtschlafender Zeit in Unterkünften und Nebengelass nach Ausreisepflichtigen zu suchen, bleibt fraglich. Immerhin mussten die Einsatzkräfte im Zeitraum 24.02.2022 bis 04.10.2023 insgesamt 536.184 Stunden aufwenden, um die Straßen von den Klima-Klebern freizumachen! Auch die ständig wachsende Kriminalität bietet ein reichhaltiges polizeiliches Betätigungsfeld und führt leicht zu Überforderungen. Beispiel: Trotz Polizeistation auf dem Alexanderplatz konnte ein Beschmieren der berühmten Weltzeituhr durch die sog. Letzte Generation nicht verhindert werden. Unabhängig davon fragt sich wohl jeder normale Mensch, was in den Köpfen solcher Leute vorgeht.
Es hat offensichtlich einer intensiven Überzeugungsarbeit bedurft, um die Bundesinnenministerin zu einem solchen Gesetzesentwurf zu veranlassen. Lange sprach sie sich gegen Grenzkontrollen aus, wollte lieber Schleuser jagen. Vielleicht sollte sie sich mal nach der Migrationspolitik Ungarns erkundigen. Ungarn hat 2022 nur 36 Migranten aufgenommen und davon 10 wieder abgeschoben. Zur Einreise in die USA benötigt man einen Reisepass und eine Einreisegenehmigung. Es darf daran erinnert werden, dass der ehemalige Präsident Trump eine Mauer zu Mexiko errichten wollte, um irreguläre Einreisen aus Mittel- und Südamerika in die USA zu verhindern – ein vier Meter hoher Zaun reichte ihm nicht zur Abwehr aus! Wie soll dann aber ein zuverlässiger Schutz der EU-Außengrenzen funktionieren? Außerdem löst das nicht das Problem der Fluchtursachen.
Im Zeitraum Januar bis Oktober 2023 sind laut Bundesinnenministerium 263.766 Asylbewerber und 250.071 Menschen aus der Ukraine als Kriegsflüchtlinge nach Deutschland gekommen und untergebracht worden – davon in Berlin 13.780 bzw. 13.113. Bedrängt durch die Bundesländer und Kommunen, verkündete Bundeskanzler Scholz kürzlich: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben:“ Fragen blieben: Wer ist „wir“ (er selbst trägt die politische Verantwortung für Deutschland) und wohin „abschieben“. Außerdem gibt es das „Rückführungspaket“ seiner Regierung. Danach dürfte sich die Zahl der vorgesehenen Abschiebungen von 12.000 auf lediglich 12.600 pro Jahr (also um 5%) erhöhen. Nach Angaben der Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) leben zurzeit etwa 180.000 Geflüchtete in Berlin, von denen nur 2.000 (= 1,1%!!) abgeschoben werden könnten. Ob eine solche Verfahrensweise die weitere geopolitische Destabilisierung Deutschlands/Europas verhindert, ist kaum vorstellbar. Außerdem sollten politische Entscheidungen nach Ergebnissen und nicht nach Absichten bewertet werden! Nach einer aktuellen Umfrage trauen 58 % der Befragten keiner Partei einen Erfolg in der Migrationspolitik zu. Nach dem neuesten Gipfel (Bundeskanzler und Länderchefs) zur Migrationsproblematik soll nun in einem Ausland über das Bleiberecht von bereits in Deutschland lebenden Asylsuchenden in deren Gegenwart (!) entschieden werden. Das verstößt sicherlich gegen EU-Recht. Großbritannien hatte Ruanda (Afrika) für eine solche Verfahrensweise gewonnen. Das sog. „Ruanda-Modell“ basiert auf dem Versuch Großbritanniens, irregulär eingereiste Asylbewerber festzusetzen und nach Ruanda zur Entscheidungsfindung auszufliegen.
Weltweit sind mehr als 100 Millionen Menschen auf der Flucht. Warum fliehen sie aus ihrem Land und ihrem Kulturkreis? Die Erklärung ist einfach:
• Im eigenen Land ist ihre wirtschaftliche und physische Existenz bedroht durch Überschwemmung des Marktes mit billigen Westprodukten bzw. durch (Rohstoff-)Kriege zwischen den Ländern, Stämmen und Oppositionellen, die gern von den westlichen Staaten unterstützt werden
• Im eigenen Land haben sie keine Entwicklungsmöglichkeiten/keine Zukunft
• Von ihrer neuen Heimat erwarten sie Versorgung und Entwicklungschancen. Darum werden sie das Land auswählen, das sie am besten für geeignet halten
Als solches Land fungiert zurzeit Deutschland. Frau Merkel hat 2015 die uneingeschränkte Willkommenskultur ausgelöst – „Wir schaffen das!“ Warnende Stimmen, wie „Deutschland schafft sich ab“ oder „Deutschland ist nicht das Sozialamt der Welt“ wurden ignoriert oder als rechtsextrem verteufelt. Als analytisch denkende Naturwissenschaftlerin musste ihr doch klar sein, dass das zu einem „Fass ohne Boden“ wird, und dass auch Extremisten unter den Willkommenden sind, die sich durch die fremde Kultur/Religion provoziert fühlen. Noch nie gab es so viele Gewalttaten und organisierte Kriminalität in Deutschland wie in den letzten Jahren. Wer kann und jung genug ist, verlässt Deutschland – etwa eine Viertel Million pro Jahr. Natürlich trägt auch die gegenwärtige Wirtschaftspolitik dazu bei.
In Berlin kommen laut Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe pro Woche 200 Menschen an. Sie erklärt: „Migration ist eine Chance. Wir brauchen Fachkräfte, deswegen brauchen wir diese Menschen.“ Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), gab als Gesamtkosten für die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten in Berlin eine Milliarde Euro pro Jahr an. Das EU-Projekt mit den offenen Grenzen funktioniert also offensichtlich so nicht. Daran werden auch noch weitere Migrationspakete nichts ändern. Solange die EU-Staaten nicht ihre Souveränität zurückerhalten und selbst entscheiden können, wen sie in ihr Land lassen, wird die Unterwanderung verheerende Züge annehmen. Wirkliche Fachkräfte, die aufgrund vernachlässigter Schul- und Ausbildung im eigenen Land fehlen, werden wegen der Rundum-Bedingungen nicht nach Deutschland kommen. Deutschland ist zurzeit kein attraktives Land – leider!
Heftige Kritik und Zweifel (Machbarkeit!) an den Abschiebeplänen der Bundesregierung äußerte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Er nannte folgende Fakten:
• Täglich kommen bis zu 3.000 Geflüchtete nach Deutschland
•In Deutschland leben zurzeit ca. 300.000 irreguläre Migranten mit Duldung, aber oft auch nur deshalb, weil sie keine Papiere haben – sie sind also ohne Papiere eingereist!
• Weitere 50.000 Migranten könnten sofort ausgewiesen werden, aber sie sind schwer zu finden bzw. untergetaucht und werden mit Haftbefehl gesucht.
Herr Wendt resümiert: „An jedem Tag wird unser Land mehr geschädigt, unsere Sozialsysteme werden kollabieren, und die Gesellschafft wird weiter gespalten“.
P.S. Vor vielen Jahren sagte mir ein Ökonom zur zukünftigen Situation in der Welt folgendes. Wenn die Verteilung von Armut und Reichtum so weitergeht, dann werden die Armeen der reichen Länder an ihren Ländergrenzen den Ansturm der armen Menschen abwehren müssen, sonst können die reichen Länder nicht überleben. Weise Voraussicht?
Dr. H.-J. Graubaum

Patientin benötigt Hilfe

Hiermit möchte ich, als schwerkranke, pflegebedürftige Krebspatientin, die ständig unter chronischen Dauerschmerzen auf einer Skala von 7 – 10 leidet, um Hilfe bitten. Zur bisherigen Schmerztherapie zählte unter anderem Fentanyl-Nasenspray. Die Kostenübernahme für dieses Medikament wird von der Krankenkasse seit März 2023 abgelehnt. Das bedeutet für mich, dass ich dieses Nasenspray alleine zahlen muss. Da ich Rentnerin bin, war ich gezwungen, dafür einen Kredit aufzunehmen. Das bedeutet, für 32 Sprühstöße im Monat (4 Sprays à 8 Sprühstöße) 360 Euro. Kauft man das Spray einzeln, so kostet es sogar 88,16 Euro. Dieses Geld muss ich zusätzlich zu meinen anderen Medikamenten aufbringen. Seit Oktober 2019 wurde mir dieses Spray verschrieben. Seit April 2023 übernimmt die Krankenkasse diese Kosten dafür nicht mehr, weil ein Antrag auf Dauerverordnung gestellt wurde. Bis jetzt muss ich für die Kosten alleine aufkommen, und es ist kein Ende in Sicht. Die Schmerzen sind unerträglich, andere Medikamente wirken dagegen kaum. Es ist keinem Menschen zu wünschen, mit solch heftigen Schmerzen leben zu müssen. Die Krankenkasse weigert sich leider, die Kosten dafür zu tragen. Der Widerspruch wurde abgelehnt, so dass ich nun auch noch zur Klage gezwungen bin. Aus diesem Grund möchte ich dieses Gebaren öffentlich machen. Ich habe einen solch großen Leidensdruck und fühle mich allein gelassen. Ich empfinde dies als unterlassene Hilfeleistung. Der Schmerzarzt vom Krankenhaus sowie die ambulanten und behandelnden Ärzte befürworten die Gabe mit diesem Nasenspray zu 100 Prozent und verstehen die Reaktion von der Krankenkasse überhaupt nicht.
Roswitha Gerlach

Unsere gierigen Wohltäter

Sehr geehrter Herr Hauke,
in meiner vorigen Zuschrift hatte ich vom bevorstehenden Horror der „C40-Städte“ (wie Berlin, München und Hamburg) voller besitz- und vor allem rechtloser „Bürger“ berichtet. Ein aufschlussreiches Detail habe ich dabei unterschlagen: Die C40-Sekte wird finanziert von – was meinen Sie wohl? Es ist der US-Milliardär Michael Bloomberg (88 Milliarden US-Dollar, 2022). Seine Karrierestufen kommen einem irgendwie bekannt vor. Studium an der Johns-Hopkins-University (siehe „Corona“) und in Harvard (Lauterbach!), danach Wallstreet-Banker (Salomon Brothers, heute Morgan Stanley), Gründer von Bloomberg LP, einer Servicefirma für Börsenspekulanten. Nicht fehlen darf natürlich die Medienmacht: Angefangen von der Nachrichtenagentur Bloomberg Business News über Bloomberg TV und Bloomberg Radio reicht sie bis zum Wochenmagazin Bloomberg Businessweek.
Wikipedia weiß: „Eine Untersuchung aus dem Jahr 2021, in welcher der CO₂-Fußabdruck von 20 bekannten Milliardärinnen und Milliardären abgeschätzt wurde, kommt zum Schluss, dass im Jahr 2018 durch das Konsumverhalten Bloombergs […] 1.781,5 Tonnen CO₂ freigesetzt worden sind.“ Damit verursache er so viel CO₂ wie mehrere Hundert durchschnittliche Menschen. Einer seiner Investitionsschwerpunkte ist der Immobiliensektor, während die C40-Insassen bevorzugt ohne Immobilieneigentum in engen Mietwohnungen vegetieren und die horrenden Mieten (bevorzugt an ihn oder andere Milliardäre) zahlen sollen. Und natürlich investiert Bloomberg auch in „grüne Energie“, die in seinen C40-Städten dann verpflichtend sein soll, was ihn noch viel reicher machen wird. Wie Sie sehen, ein wirklich prädestinierter Fürsprecher des „Klimaschutzes“. Das von Habeck zu extremen Preisen neuerdings bevorzugt aus den USA, der Heimat von Bloomberg und BlackRock, importierte Flüssiggas (LNG) verursacht übrigens um bis zu 274% höhere Treibhausgasemissionen als Kohle (!), heißt es in einer aktuellen US-Studie. Russisches Pipeline-Erdgas ist hingegen deutlich sauberer als Kohle. Umwelt und Klima waren den Grünen schon immer egal, es geht um Klientelpolitik für Milliardäre, sonst nichts.
Nach einer Untersuchung von ProRepublica zahlt Bloomberg so gut wie keine Steuern. Seine Gemeinnützigkeit hat also klare Grenzen – wie die der meisten US-Milliardäre überhaupt, die nach der gleichen Untersuchung durchschnittlich nur 3,4 % (drei Komma vier Prozent!) Einkommenssteuer zahlen. Wie hoch ist Ihr persönlicher Steuersatz? Aber es geht noch viel besser. Jeff Bezos (Amazon), zweitreichster Mann der Welt, zahlte 2007 und 2011 gar keine Steuern, genau wie Elon Musk (Tesla) 2018 komplett steuerfrei blieb. Auch ein anderer Wohltäter der Menschheit, George Soros, der mit seiner Open Society Foundation u.a. mehrere Umstürze in der Ukraine finanzierte, die dann 2014 endlich in Chaos und Bürgerkrieg abrutschte und damit Unternehmen wie BlackRock, dessen Investor er und die meisten Milliardäre wiederum sind, und die Rüstungskonzerne, die fast alle BlackRock gehören, steinreich machte, blieb weitgehend verschont. Ein weiterer Menschenfreund und Multimilliardär, Warren Buffet, zahlte zwischen 2014 und 2018 stolze 0,1% Einkommenssteuer. Das Gemeinwohl liegt den Milliardären offensichtlich sehr am Herzen. Denn Wohltätigkeit rechnet sich für sie ganz ungemein. Wer sich immer noch erzählen lässt, sie wären selbstlose Menschenfreunde, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.
Während Wohltäter wie William Henry („Bill“) Gates die Telefonnummern der europäischen Regierungschefs und natürlich Frau von der Leyens haben und davon auch reichlich Gebrauch machen, um ihre Geschäfte zu fördern, teilte die EU-Kommission der Berliner Zeitung auf Anfrage mit: Das von uns gewählte „EU-Parlament hat kein Mitspracherecht, es sind die Mitgliedstaaten, also die Regierungen, die […] entscheiden.“ Und natürlich die Milliardäre, die deren Telefonnummern haben. Wem dienen „unsere“ Politiker? Wem dient z.B. Boris Pistorius, ein zum Verteidigungsminister ernannter Provinzpolitiker aus Niedersachsen, wenn er wörtlich erklärt: „Wir müssen kriegstüchtig werden.“? Wem nützt das wohl mehr – uns normalen Bürgern, die wie 1914 und 1939 mit Hurra in den eigenen Untergang marschieren sollen, oder den Rüstungsunternehmen im Portfolio von BlackRock?
Unter der grünen Drei-Parteien-Koalition aus SPD, FDP und Grünen, unterstützt von CDU/CSU und vormals Linken, sind die Insolvenzen um 44% und die Obdachlosigkeit um 58% gestiegen. Deutschland ist das wirtschaftliche Schlusslicht in Europa. Zugleich möchte die EU-Kommission Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufnehmen, um die Geschäfte von BlackRock abzusichern. BlackRock wurde vom Regime in Kiew bereits im vergangenen Jahr federführend mit Privatisierung und Wiederaufbau beauftragt. Das lohnt sich natürlich nur, wenn auch reichlich Geld fließt. Unser Geld. Denn Kiew ist pleite und Deutschland finanziert die EU. Ob die – sonst sehr ausführliche – Berichterstattung zum „Mauerfall“ 1989 dieses Mal wohl deshalb so dürftig ausgefallen ist? Sie fand nur noch in der Lokalpresse oder ganz am Rande statt. Ist Ihnen das auch aufgefallen? Vielleicht möchte man in der heutigen Situation nicht daran erinnern, dass Revolutionen in Deutschland durchaus erfolgreich sein können.
Zwischen dem 30. November und 12. Dezember soll in Dubai die COP28 – „Weltklimakonferenz“ 2023 mit rund 70.000 (!) Diplomaten, Lobbyisten und Wissenschaftlern stattfinden. Das wäre die größte Klimakonferenz aller Zeiten. Um die dabei entstehenden Emissionen auszugleichen (Ölexporteur Dubai ist voll klimatisiert und fast alle werden mit dem Flugzeug, viele davon im Privatjet anreisen), muss der deutsche Michel in seiner C40-Stadt ganz schön lange Lastenfahrrad fahren. Das C40-Pro-Kopf-Budget („1.500 km Fliegen alle 3 Jahre“) wäre damit auf Jahrzehnte aufgebraucht. Wenigstens Greta Thunberg dürfte diesmal nicht dabei sein und also CO₂ sparen. Sie ist in Ungnade gefallen, weil sie anlässlich des aktuellen Nahost-Konfliktes die militärische Tötung von mittlerweile weit über 11.000 Zivilisten kritisiert hat, darunter über 5.000 Kinder (UNO), in einem (!) Monat also mehr als in zwei Jahren Ukraine-Krieg (9.900 Zivilisten, darunter 560 Kinder)! Das seien „antisemitische“ Äußerungen. Das ist zwar gleich mehrfach falsch, klingt aber so bedrohlich, dass sich inzwischen sämtliche Karrieristen der „Klimabewegung“, natürlich auch Millionärserbin Luisa Naubauer (die einen ähnlichen CO₂-Fußabdruck wie Michael Bloomberg haben dürfte), eilig von ihrer einstigen Säulenheiligen distanziert haben.
Und weil der Begriff „Antisemitismus“ momentan in unglaublicher Weise gegen alles und jeden missbraucht wird, der nicht 1:1 den Text von Politik und Staatsmedien nachplappert, was übrigens eine grobe Verharmlosung der NS-Verbrechen und Verhöhnung der damaligen Opfer darstellt, die nur den wirklichen Antisemiten hilft, möchte ich mit einer diesbezüglichen Anregung schließen: Wenn Sie eine Person oder Gruppe bzw. deren Handlungen ausschließlich deswegen ablehnen, weil es sich um Juden handelt, so ist das klar antisemitisch. Würden Sie sie aber genauso verurteilen, wenn es z.B. Hindus wären, die so handeln, dann ist das eindeutig NICHT antisemitisch. Machen Sie den Test! Würden Sie es unterstützen, wenn Hindus 5.000 arabische Kinder töteten? Nein? Warum sollten Sie es dann akzeptabel finden, wenn andere es tun? Es ist im Grunde ganz einfach, machen Sie den Hindu-Test! Lassen Sie sich nicht mit unverschämten und haltlosen „Antisemitismus“-Vorwürfen einschüchtern!
Millionen von Israelis sehen das übrigens auch so, rund zwei Drittel wünschen sich aktuell eine andere Regierung und verurteilen deren Vorgehen in Gaza. Israelische Antisemiten? Auch im Gazastreifen waren schon im August 2023 über 70% der Menschen gegen die Hamas. Alles Terroristen? Deshalb sollten wir – anders als die deutsche Bundesregierung, die damit weltweit isoliert ist – fest an der Seite der unschuldigen Opfer BEIDER Seiten stehen und ein sofortiges Ende des Krieges fordern, statt eine Seite anzufeuern. Krieg ist kein Fußballspiel, Frau Baerbock, Herr Scholz! Man kann eigene Verbrechen nicht sühnen, indem man den einstigen Opfern bei neuen Verbrechen gegen Dritte hilft, weil man damit nicht unschuldig, sondern doppelt schuldig wird. Leider muss man an solche Binsenweisheiten heute wieder erinnern.
Bleiben Sie bei Verstand,
Dr. H. Demanowski

Faschingszeit

Helau, Helau, Helau,
Die Ampel-Regierung ist Geschichte,
Helau,Helau, Helau,
„Wir schaffen das“ ist Geschichte,
Helau, Helau, Helau,
die Grenzen sind dicht,
Helau, Helau, Helau,
die wilde Migration ist zu Ende,
Helau, Helau, Helau,
Abschiebung von Unberechtigten läuft auf Hochtouren,
Helau, Helau, Helau,
Anti-Israel-Demos sind verboten,
Helau, Helau, Helau,
Burkas, Kopftücher, DITIP-Mullahs sind verboten,
Helau, Helau, Helau,
Russland und Ukraine haben Frieden gemacht,
Helau, Helau, Helau,
wir haben wieder Öl und Gas aus Russland,
Helau, Helau, Helau,
Fernsehen, Radio und Zeitungen lügen nicht mehr,
Helau, Helau, Helau,
Klimawandel, Heizungsgesetz und CO2-Steuer sind verdampft,
Helau, Helau, Helau,
Tesla-Grünheide ist abgerissen,
Helau, Helau, Helau,
auf dem Tesla-Gelände wächst Wald,
Helau, Helau, Helau,
Peter Förster springt wütend zu Haus im Dreieck,
Helau, Helau, Helau,
Grünheide lacht Peter Förster aus,
Helau, Helau, Helau,
der Wohnungsbau boomt und Mieten fallen drastisch,
Helau, Helau, Helau,
Arme und Obdachlose erhalten großzügige Unterstützung,
Helau, Helau, Helau,
Schulen sind endlich in gutem Zustand,
Helau, Helau, Helau,
viele Lehrer unterrichten in kleinen Klassen,
Helau, Helau, Helau,
Politiker, Unternehmer und Freischaffende zahlen in die Rentenversicherung,
Helau, Helau, Helau,
die Altersrente beträgt jetzt 100 Prozent,
Helau, Helau, Helau,
die neue Regierung legt einen Verfassungsentwurf vor,
Helau, Helau, Helau,
die alten, bösen Steuergesetze sind abgeschafft,
Helau, Helau, Helau,
die neue Regierung macht erlösende, gerechte Steuergesetze,
Helau, Helau, Helau,
die Wirtschaft boomt,
Helau, Helau, Helau,
die EU nervt nicht mehr,
Helau, Helau, Helau,
Deutschlands Bürger leben wieder im Wohlstand,
ein dreifaches Hoch und Helau.
Endlich sind wir wieder selbstbestimmt und stolz zu Hause in unserer Heimat.
Helau, Helau, Helau!
Ihr Büttenredner
Dr. R. Heinemann

Der Klimawandel ist kein Schwindel!

Hallo Herr Hauke,
ich habe ja schon mehrmals bekannt, dass jeder mal was unkonzentriert dahinsagt oder sich vertippt. Keiner ist fehlerfrei, ich auch nicht. Aber bei zwei Texten auf der Leserbriefseite in der aktuellen Ausgabe sehe ich kaum, dass es Tippfehler sind, sondern mit einer gewissen Unverfrorenheit werden Thesen aufgestellt, um zu beweisen, dass das mit dem Klimawandel angeblich ein großer Schwindel ist. Nein, der menschengemachte Klimawandel ist vorhanden und ist ein Problem. Wobei nicht abzustreiten ist, die Kriege sind derzeit eine noch schlimmere Entwicklung, das ist durchaus wahr und zugleich angstmachend.
Aber wenn nun in einem Leserbrief festgestellt wird: „Fest steht, es war in Norddeutschland vor 10.000 Jahren fünf Grad wärmer als heute und hier, wie Prof. Lesch einst verkündete“, ist das kein Tippfehler, sondern Bullshit. Gerade Lesch versucht ja, in seinen Bildungssendungen klarzumachen: zwei Grad oder drei Grad weltweite Zunahme der Durchschnittstemperatur sind wirklich viel, denn der Temperaturunterschied zwischen Ende der letzten Eiszeit (10.000 bis 12.000 Jahre zurück) und heute beträgt nur (!) 5 Grad. Um es deutlich zusagen, auch wenn es sich eigentlich von selbst versteht: es war damals 5 Grad kälter!! Und Europa war in weiten Teilen eisbedeckt.
Und auch bei einer Wiedergabe einer Studie in einem anderen Leserbrief frage ich mich, was will der leserbriefschreibende Professor uns damit sagen? Er pickt sich willkürlich Zahlen raus und behauptet, die C40-Städte hätten sich verpflichtet, folgende Regeln verbindlich einzuhalten:
• 0 kg Fleischkonsum.
• 0 kg Milchprodukte.
• max. 3 neue Kleidungsstücke
• 0 private Fahrzeuge
• 1 Kurzstreckenflug alle 3 Jahre
Es geht um die Studie „Die Zukunft des städtischen Konsums in einer 1,5°C-Welt“, und da gibt es erstens in den Tabellen ab Seite 66 zwei (!) Spalten, die mit „Progressives Ziel“ einerseits und „Ehrgeiziges Ziel“ andererseits überschrieben sind (Bezugsjahr jeweils 2030). Die Nullen oder kleinen Werte stehen nur in der rechten Spalte, und es steht auch eindeutig im Text: „Für jede Intervention wurden zwei Zielwerte festgelegt. Das progressive Zielniveau basiert auf Untersuchungen, die den Schwellenwert der Ressourceneffizienz und des Verhaltensänderungspotenzials ermitteln, wie er durch die aktuelle Technologie und fortschreitende Veränderungen in den Verbraucherentscheidungen definiert wird.
Das zweite, ‚ehrgeizigere‘ Zielniveau basiert auf einer Zukunftsvision einer ressourceneffizienten Produktion und weitreichenden Veränderungen bei den Verbraucherentscheidungen. Dieser Bericht befürwortet nicht die pauschale Übernahme dieser ehrgeizigeren Ziele in C40-Städten; Sie werden vielmehr einbezogen, um eine Reihe von Bezugspunkten bereitzustellen, über die Städte und andere Akteure nachdenken können, wenn sie verschiedene Alternativen zur Emissionsreduzierung und langfristige städtische Visionen in Betracht ziehen“ (Ende des Zitats).
Also keineswegs Zwang zum verbindlichen Einhalten. Warum solche Angstmache durch den Leserbriefschreiber? Ist ja schlimmer als Greenpeace, schreibe ich mal ungeschützt.
Dass in Großstädten das eigene Auto schon bei der Parkplatzsuche keinen Spaß macht, wird doch seit Jahren diskutiert. Aktuell findet sich sogar eine Mehrheit für ein Tempolimit auf Autobahnen. In den Niederlanden ist das Fahren mit 100 km/h im Übrigen durchaus entspannend.
Welche „Progressiven Ziele“ im Jahr 2030 wurden nun im genannten Bericht aufgeschrieben:
• 16 kg Fleischkonsum.
• 90 kg Milchprodukte.
• max. 3 neue Kleidungsstücke
• 190 private Fahrzeuge pro 1000 Personen
• 1 Kurzstreckenflug alle 2 Jahre
Es geht doch nicht ums befohlene Hungern, sondern um intelligente Lösungen mit vielleicht sogar mehr Lebensqualität. Da gibt es noch genug zu diskutieren. Gern auch auf einer ehrlicheren Faktenbasis.
Dr. Bernd Stiller

Der „staatsferne“ RBB

In diesen, gelinde gesagt, unruhigen Zeiten sind alle Bürger auf umfassende und objektive Informationen angewiesen. Nicht jeder nutzt dafür Social-Media-Kanäle oder diverse Blogs im Internet, sondern gutgläubig den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Zumal sich deutsche Journalisten lt. der letzten Studie „Journalismus in Deutschland 2023: Aktuelle Befunde zu Situation und Wandel“ ein sehr positives Selbstbild bescheinigen. So sei die „neutrale Vermittlung verlässlicher Informationen“ der Kernpunkt ihres Wirkens. Warum nur kritisierte der zu Recht in diesen Tagen wieder gefeierte Loriot bereits 1979: „Das, was mich am Fernsehen stört, ist, dass mit dem Fernsehen Politik gemacht wird: Weil sehr viele Fernsehleute es nicht lassen können, ihre eigene, völlig unmaßgebliche politische Meinung über den Bildschirm verbreiten zu müssen.“ Und zum Selbstbild unserer derzeitigen Journalisten gehört natürlich, dass nur 0,8% der Befragten die Regierungspolitik unterstützen. Nach dieser Selbstbelobigung scheint jede Erhöhung der Rundfunkgebühren gerechtfertigt.
Nach diesen eher allgemeinen Ausführungen richte ich meinen Blick auf den „Haussender“ RBB, der sich ja durch die Aufdeckung und ziemlich schleppende Aufklärung der finanziellen Missstände (Stichwort: Patricia Schlesinger) zielgerichtet in die bundesweite Aufmerksamkeit gearbeitet hat. Über das TV-Programm möchte ich mich nicht dezidiert äußern, da ich wenig fernsehe. Wer Lust und Zeit verspürt, kann gern analysieren, wie viele Neuproduktionen des RBB im letzten Jahr angeboten wurden. Nicht zählen sollte man dagegen die gefühlt unendlichen Wiederholungen von Krimis und Musiksendungen; dies wäre eine Fleißaufgabe.
Seit dem 1. September diesen Jahres steht mit Ulrike Demmer eine neue Intendantin an der Spitze des RBB: Was weitgehend verschwiegen wurde, sind die Umstände ihrer Wahl. Von den ursprünglich fünf Kandidaten und Kandidatinnen zog überraschend eine/r nach dem anderen die Kandidatur auf diesen Posten – waren 220.000 Euro Grundgehalt im Jahr zu wenig? – zurück, so dass Frau Demmer dann im vierten Wahlgang als alleinige Kandidatin gewählt wurde. So weit, so bekannt. Im Nachgang wurde auf Druck der Mitarbeitervertretungen ein Gutachten über die Rechtmäßigkeit dieser Wahl in Auftrag gegeben. Laut diesem Gutachten war die Wahl nicht rechtmäßig! Kernpunkt im Gutachten: „Die Verantwortung für diese Fehler sieht das Gutachten beim Vorsitzenden der Findungskommission, einer sechsköpfigen Gruppe, die dem Rundfunkrat eine Auswahl der besten Kandidaten und Kandidatinnen präsentieren sollte. Geleitet wurde die Findungskommission von Oliver Bürgel, der seit diesem Jahr auch den Vorsitz des Rundfunkrats innehat… Die Vorsitzenden von Rundfunkrat und Verwaltungsrat, Oliver Bürgel und Benjamin Ehlers, seien „zwingend abzuberufen und durch fachlich kompetente und im Öffentlichen Medienrecht ausgewiesene Experten zu ersetzen“. Zudem sollte die Zusammensetzung des Verwaltungsrats kritisch überprüft werden.“ In meinem Verständnis: Es wird weiter gemauschelt beim RBB. Und auch im Sprücheklopfen der Intendanz gibt es eine nahtlose Fortsetzung von Frau Schlesinger. So tönte Frau Demmer: „Der rbb ist staatsfern und berichtet unabhängig. Das wird auch mit mir als Intendantin so bleiben. Es hat in der Geschichte der ARD schon einige Journalisten als Intendanten gegeben. Mit mir kommt jetzt eine gestandene Journalistin dazu. Ohne kritischen und unabhängigen Journalismus gibt es keine Demokratie.“ Richtig sind wohl nur zwei Sätze: Wer fünf Jahre stellvertretende Regierungssprecherin (2016 – 2021) war, gilt als gestandene Journalistin („staatsfern“?) und kritischer Journalismus ist unzweifelhaft eine Säule der Demokratie.
Wie steht es mit dem kritischen und staatsfernen Journalismus beim RBB, insbesondere bei der Nachrichtensendung „Brandenburg aktuell“ aus? Ich erinnere mich noch gut daran, wie Anfang Mai 2023 mit höchster moralischer Empörung tagelang über „rechte“ Brandenburger Jugendliche berichtet wurde, welche – so die „unabhängige“ Darstellung der RBB-Moderatoren – durch Bedrohung eine Kreuzberger Schülergruppe samt Lehrer zur überstürzten Abreise aus dem KiEZ Frauensee gedrängt hätten.
Obwohl die Polizei bat, die Überprüfung abzuwarten – alle Personalien sowohl der Schüler als auch der feiernden Brandenburger Jugendlichen waren sicher schnell zur Hand – galt für „Brandenburg aktuell“ nicht die Unschuldsvermutung, sondern – gemeinsam mit dem „Landesvater“ Woidke – wurde verbal mit allen Mitteln die moralische Keule ausgepackt. Im Juli 2023 hatte ich mal privat nachgefragt; es gab auch nach über zwei Monaten keine Erkenntnisse. Mittlerweile hat die Cottbusser Polizei die Ermittlungen eingestellt. Entschuldigung von „Landesvater“ und RBB-Journalisten? Fehlanzeige. Bei Frau Jury beschleicht mich ohnehin immer der Verdacht, dass sie als ausgebildete DDR-Journalistin manchmal glaubt, die „Aktuelle Kamera“ zu moderieren. Die Einigkeit zwischen „Staatsräson“ – Kampf gegen „rechts“ – und „unabhängigem“ Journalismus wurde demonstriert in der Berichterstattung über die „rechte“ Schule in Burg und den zwei heldenhaften Junglehrern mit Haltung, über deren Leistungen als Fachpädagogen der RBB keine Informationen bieten konnte.
Unwichtig, wenn Haltung zählt. Ausgesprochen peinlich finde ich die sog. Interviews innerhalb von „Brandenburg aktuell“. Bevorzugt eingeladen werden Vertreter von anti-rassistischen, integrationsfördernden und sonstigen woken Vereinen und Verbänden. Allerdings; wenn es um Fakten geht – „Die Zahl der Taten mit deutschen Opfern und tatverdächtigen Zuwanderern liegt bei 47.923. Das sind satte 18 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Demgegenüber gibt es 12.061 Zuwanderer als Opfer von Gewalt mit deutschem Tatverdächtigen. Es gab 38 deutsche Opfer von Mord bzw. Totschlag mit einem oder mehreren Zuwanderern als Täter. 220-mal hat ein Deutscher einen versuchten Mord oder Totschlag durch einen Zuwanderer überlebt. Umgekehrt wurden laut BKA „89 Zuwanderer Opfer von Taten, an denen mindestens ein Deutscher beteiligt war. Davon wurden fünf Personen Opfer einer vollendeten Tat.“ (Quelle: „Kriminalität im Kontext der Zuwanderung“) –, dann bleiben migrationskritische Personen selbstredend außerhalb der Fernsehstudios.
„Höhepunkte“ sind sog. Interviews mit Vertretern der Landesregierung. Streicheleinheiten seitens der „staatsfernen“ Journalisten. Nur so kommt man später zu gut dotierten Staatsposten; siehe Demmer oder ihren früheren Chef, der Botschafter in Israel wurde. Dass es auch anders geht, kann man in den Spätnachrichten des ORF erleben – dort werden Politiker bis zu 10 min „gegrillt“.
Fazit: Der RBB muss nicht nur weiter seine finanzielle Misswirtschaft aufarbeiten, sondern auch zu journalistischen Grundsätzen zurückfinden; wie sie in jedem Lehrbuch stehen. Aber vermutlich wird sich der RBB mit Blick auf die Landtagswahlen 2024 weiter als inoffizielles Sprachrohr der Landesregierung empfehlen.
Dr. Klaus Dittrich

Der Prozess gegen Dr. Bianca Witzschel

– Bericht eines Prozessbeobachters –
Frau Dr. Witzschel wurde am 28.02.2023 verhaftet. Gründe: Ausstellung von Maskenbefreiungen und Impfbefreiungen in der Zeit der Willkürmaßnahmen der Corona-Politik. Die erste Hauptverhandlung fand am 14.11.23 um 9.00 Uhr vor dem Landgericht in Dresden statt. Frau Dr. Witzschel stehen drei Anwälte zur Seite.
Gedächtnisprotokoll eines Unterstützers dieser aufrechten Ärztin: Der Gerichtsort wurde kurzfristig dreimalig verlegt; das Spiel mit den Nerven hatte aber schon früher begonnen. Um 9.20 Uhr war ich vor dem Verhandlungsort, der Justizvollzugsanstalt Dresden; hier war in einem Nebengebäude das Gericht untergebracht, und in diesem fand die Verhandlung statt. Eine Warteschlange von ca. 20 Personen staute sich vor dem Einlass der JVA.
Meine Frage an die Wartenden, ob sie denn alle zum Verfahren der Frau Dr. Witzschel wollen? „Na, was meinst du denn, wo wir hinwollen?“ – natürlich im sächsischem Slang.
Durch den Einlass kamen jeweils nur zwei Personen, die einer sehr intensiven Personenkontrolle unterzogen wurden. In der nachfolgenden Pause erzählte mir eine Unterstützerin, dass bei der Kontrolle selbst die Brust von ihr angehoben wurde. Der Gerichtssaal war mit ca. 45 Unterstützern besetzt. Eine 2,70 m hohe Glasscheibe trennte uns vom Teil des Rechtssystems. Das Rechtssystem bestand aus acht Richtern, einschließlich zwei sehr jungen Schöffen und zwei Staatsanwälten. Die Verhandlung hatte bei meinem Eintreten bereits begonnen.
Die beiden Staatsanwälte verlasen gerade die Anklagepunkte gegen Frau Dr. Witzschel. An diesem ersten Verhandlungstag waren die Masken- und Impfbefreiungen bis ins kleinste Detail Gegenstand der Anklage. Diese Prozedur nahm demzufolge einen großen zeitlichen Rahmen ein. Die Schlussbemerkung der Staatsanwälte bestand in der Feststellung, das bei Vorliegen dieser schwerwiegenden Straftaten ein Strafmaß von vier Jahren beantragt wird; sofern Fr. Dr. Witzschel jedoch ein volles Schuldeingeständnis erklären würde, würden drei Jahre Haft beantragt werden.
Dieser Mensch soll zerstört werden, so wie es einst die berüchtigten Mielke-Befehle in der SBZ/DDR bereits für politische Gegner des Systems vorsahen. So auch für diese aufrechte Ärztin, die sich nur nach dem hippokratischen Eid ihres Berufsstandes gerichtet hatte – Leben zu retten war ihre Aufgabe. Nach den Ausführungen der Staatsanwälte wurde Frau Dr. Witzschel aufgefordert, Stellung zu diesen Anklagepunkten zu beziehen. Der für sie tätige Anwalt kam ihr jedoch mit fester und resoluter Stimme zuvor.
Er stellte zwei Anträge, deren Inhalt schon die Linie dieses Verfahrens aufzeigten. Zum ersten: Der eine Rechtsanwalt verwaltet die gesamten Prozessakten digital. Der notwendige Zugriff des Internets wurde ihm nicht erlaubt, und er müsste die gesamten Prozessunterlagen analog aufbereiten – eine nicht nachvollziehbare Maßnahme.
Zum zweiten: aufgrund eines Anwaltswechsels und der Erweiterung der Anklagepunkte hatte das Anwaltskollegium nicht die erforderliche Zeit zum Einlesen in das Verfahren. Beide Anträge wurden von der Staatsanwaltschaft als unbegründet abgelehnt!
Immer wieder suchten die zahlreichen Unterstützer den Blickkontakt zu Frau Dr. Witzschel und ab und zu konnte sie zurücklächeln.
Eine fast einstündige Pause schloss sich nun diesen Ausführungen an. Nach dieser Pause hatte ich trotz der neuerlichen intensiven „Filzung“ nach Betreten des Gebäudes die Möglichkeit, eine weiße Rose in den Saal zu schmuggeln. Die weiße Rose – Sinnbild des Widerstandes der Geschwister Scholl. Frau Dr. Witzschel stand von ihrem Platz auf, blickte zur Glaswand, und ich winkte mit der Rose und sie winkte zurück. Jetzt sah ich Frau Dr. Bianca Witzschel zum ersten in voller Größe: sie ist eine Frau mit einer Körpergröße von 1,60 m und 66 Jahre alt.
Dieser Frau wurden bei bereits durchgeführten Haftprüfungsterminen Hand- und Fußfesseln angelegt – es bestehe aufgrund ihrer „Taten“ akute Fluchtgefahr, so der Vorsitzende Richter. Die Verhandlung werde am 29.11.23 fortgeführt, so der Richter. Dieser zierlichen Frau wurden von drei Polizisten Handfesseln angelegt, und eine weitere Polizistin schloss diese Handfesseln dann zu – welch eine Demütigung für einen Menschen, der schon zu früher Zeit dieser Corona-Willkür zahlreichen Menschen die letzte Hoffnung war. Über die krankmachende Wirkung von Masken und Impfungen wissen heute alle Bescheid, die es wissen wollen.
Der Saal wurde durch mehrere Polizisten geräumt, ich gehörte zu den letzten. Da kam in Begleitung von vier Polizisten ein dicker Zivilist wutschnaubend auf mich zugestürzt, und schrie, dass ich ab sofort Hausverbot aufgrund meiner weißen Rose hätte. Das Sinnbild und die Vermittlung des Inhaltes waren es mir wert, der Angeklagten meine Solidarität zu zeigen.
Sowohl in der Pause, als auch in der Warteschlange gab es Unterstützungsworte für die Angeklagte. Ich war beeindruckt, wie viele Vernetzungen zur Unterstützung von Dr. Witzschel im Land existieren. Es waren Menschen angereist aus Berlin, Potsdam, sogar aus Hamburg und natürlich Sachsen. Aber selbst die größte Anteilnahme für einen Menschen, der inhaftiert ist, dem offenen und freien Himmel so fern, der der Willkür ausgesetzt ist, kann diese politische Haft nicht aufwiegen. Wo und wann werden die zahlreichen Vergehen der Regierungs-Politiker gegen ein ganzes Volk angeklagt? Wir, das Volk, sollten niemals vergessen!
Das war das Ende der ersten Verhandlung, weitere 39 Verhandlungstermine bis Ende 2024 stehen bereits fest – dies erfolgt im demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik!
Wolfgang Graetz

Investigativ!

Sehr geehrter Herr Hauke,
Ihr Artikel zur Manipulation der Inflationsrate ist wahrlich investigativ! Diese Betrügereien laufen seit Jahresbeginn, und die ganzen deutschen Medien halten still. Die ganzen deutschen Medien? Nein, es gibt ja die drei Zeitungen eines kleinen Verlages im tapferen Osten.
Es sind nicht nur die gefälschten Zahlen, die den Zustand unseres Landes zeigen, es sind auch die gleichgeschalteten Medien. Ich kann diese ganzen Nachrichten von ARD und ZDF nicht mehr hören! Das ist wie früher die „Aktuelle Kamera“. Mit dem wirklichen Leben der Menschen hat diese Propaganda nichts zu tun. Es war schon zu Ost-Zeiten so, dass wir über Fernsehen und Zeitungen agitiert statt informiert wurden. Aber es gab damals wenigstens das Westfernsehen. Wie schnell alles wieder ist wie früher!
Ich kann mich nur beim Hauke-Verlag informieren, wenn ich es genau wissen will. Ihre Arbeit ist für die Region so wertvoll wie früher das Westfernsehen für den Osten. Sie sind für viele Menschen der letzte Lichtblick. Deswegen war auch die Parkbühne Fürstenwalde bei Ihrem Vortrag so voll.
Bertram Ehlers