Von Michael Hauke
Jahrelang habe ich mit den Pressestellen verschiedener Bundesministerien, des Robert-Koch-Institutes und anderer Behörden kommuniziert. Irgendwann muss ich eine kritische Frage zu viel gestellt haben. Denn mein Staat spricht nicht mehr mit mir.
Vielleicht war es die Frage an das Habeck‘sche Klimaministerium nach der CO2-Bilanz der schweren Waffen, die die Bundesregierung in den Ukraine-Krieg geschickt hat. Hier kam zwar noch eine Antwort („Dazu haben wir keine eigenen Erkenntnisse.“), aber bei meiner nächsten Frage war Schluss. Sie ging an das Bundesgesundheitsministerium. Auch vier Erinnerungen innerhalb eines Monats an die ausstehende Antwort konnte die Pressestelle des Lauterbach-Ministeriums nicht dazu bewegen, auf meine Presseanfrage zu reagieren. Sie stellt sich tot.
Worum geht es? Im Brandenburger Landtag gibt es den einzigen Corona-Untersuchungsausschuss in ganz Deutschland. Er ist auf Antrag der AfD-Fraktion eingesetzt worden. Er könnte ein wichtiger Bestandteil bei der Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen und der Impfkampagne sein. Aber Aufklärung ist seitens der Bundesregierung nicht gewünscht. Sie wird sogar aktiv verhindert. Sowohl der ehemalige Chef des Robert-Koch-Institutes, Lothar Wieler, als auch die ehemalige verantwortliche Abteilungsleiterin für Arzneimittelsicherheit beim Paul-Ehrlich-Institut, Brigitte Keller-Stanislawski, haben zu den wichtigsten Fragen ein Aussageverbot durch die Bundesregierung erhalten. Dazu ein Beispiel. Frage an die Zeugin vom Paul-Ehrlich-Institut: „Hat das PEI die Landesregierung darüber unterrichtet, dass der Impfstoff keinen Fremdschutz bietet?“ Antwort: „Dafür habe ich keine Aussagegenehmigung!“
Nun mag diese Antwort mehr sagen als so manche Worthülse. Aber trotzdem drängt sich die Frage auf, wie es mit einer Demokratie vereinbar sein kann, dass die verantwortlichen Beamten auf Anweisung der Regierung jede Auskunft blockieren und damit die Kontrollfunktion der Volksvertretung unterbinden. Auch Lothar Wieler hat sich in Potsdam, immer wenn die Gefahr bestand, dass ein Anflug von Aufklärung stattfinden könnte, darauf bezogen, dass er dazu keine Aussagegenehmigung habe.
Deswegen habe ich dem Bundesgesundheitsministerium am 15.09.2023 folgende Anfrage gestellt:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
im Untersuchungsausschuss zur Corona-Krisenpolitik des Landtages Brandenburg hatten sowohl die Vertreter des RKI als auch des PEI vom Bundesgesundheitsministerium eine stark eingeschränkte Aussagegenehmigung erhalten. Bitte teilen Sie mir mit:
• Warum hat es keine uneingeschränkte Aussagegenehmigung gegeben?
• Welche legitimen Geheimhaltungsgründe standen einer uneingeschränkten Aussagegenehmigung entgegen?
Ich sehe Ihren Antworten mit Spannung entgegen und bedanke mich im Voraus.“
Offensichtlich hat Karl Lauterbach auch der Pressestelle des Gesundheitsministeriums eine „stark eingeschränkte Aussagegenehmigung“ erteilt. Nun mögen es verschiedene Leser und Anhänger der Politik der vergangenen Jahre gut finden, dass ein notorischer Querulant wie ich einfach aussortiert wird. Aber jeder, der das befürwortet, muss sich fragen, wo die Grenze gezogen wird und ob es zu den Grundprinzipien der Demokratie passt, die Fragesteller und die Fragen in Gut und Böse einzuteilen. Werden nur noch Gefälligkeitsfragen von Verlautbarungsjournalisten beantwortet? Wer darf noch etwas fragen und wer nicht? Welche Maßnahmen ergreift man als nächstes gegen Medien, die kritische Fragen stellen?
Demokratie bedeutet Diskurs. Demokratie bedeutet Austausch. Demokratie bedeutet Kontrolle der Regierung. Das Gegenteil von Demokratie ist, wenn alle einer Meinung sein müssen und sich die Herrschenden dem Diskurs, dem Austausch und der Kontrolle entziehen. Das Gegenteil von Demokratie ist auch, wenn Regierungskritiker, die sich auf das Grundgesetz berufen, diskreditiert, als Demokratiefeinde und sogar als Nazis verunglimpft und immer wieder eingeschüchtert werden. Die Süddeutsche Zeitung forderte während der Coronazeit eine harte Reaktion des Staates auf die Spaziergänge: „Mehr Diktatur wagen!“ Sie war es auch, die – ganzseitig und erfolgreich – den Ausschluss eines regierungskritischen Journalisten aus der Bundespressekonferenz verlangte.
Mein Staat spricht also nicht mehr mit mir, weil meine Pressearbeit ihm nicht linientreu genug ist. Ich weiß, dass das viele in unserem Land gut finden. Und das ist das wirklich Bestürzende. Freiheit und Demokratie sterben scheibchenweise, und viel zu viele jubeln! Es sind die Boykottaufrufe gegen die freie Presse, der Druck auf Anzeigenkunden, die offene Zensur, die Polizeieinsätze im Verlag und auch das Aussortieren nicht konformer Journalisten durch die Regierung, die die Demokratie aushöhlen.
Ich habe das alles in den vergangenen Jahren am eigenen Leib erfahren. Es hört nicht auf. Die Pressefreiheit ist der Gradmesser der Demokratie. Sie wird immer weiter zerstört und ist doch grundgesetzlich geschützt. Aber das sind so viele andere Grundrechte auch – und was hat es ihnen genützt?
