von Jan Knaupp
Die Urlaubszeit ist vorbei, für diesen Sommer jedenfalls. Die Hauptsaison der Erholung liegt hinter uns, der Alltag ist wieder Realität. Da ich mich in meinem Urlaub tatsächlich um nichts Weiteres als um das Zelebrieren meiner Auszeit gekümmert habe, musste ich mich jetzt erst mal um Kolumnenstoff kümmern. Welche Thematiken sind es denn wert, behandelt zu werden, welche Themen sind mir bei meiner mehrwöchigen Medienabstinenz entgangen?
Unsere Politprominenz war ja auf sogenannter Sommertour. Unterwegs in deutschen Landen, greifbar, gesprächsbereit, nah am Volk. Na ja, so nah am Volk auch wieder nicht. Um eventueller Kritik oder gar Protest zum bisher Geleisteten aus dem Wege zu gehen, haben sich der Kanzler und einige Minister mehr auf Wohlfühltermine konzentriert. Also ein politischer Sommer der sanften Art. Zu Besuch bei netten Freunden, bei jubelnden Parteigenossen oder bei freundlichen Bürgerdialogen mit ausschließlich geladenen Gästen – solche Treffen sind natürlich viel angenehmer, als sich dem unentspannten Bürger zu stellen, der sich über eine abgehobene Regierungselite, Kriegsmilliarden und gefährlichen Ökoaktivismus erregt. Der sich bevormundet und ungehört fühlt, dem Regierungsentscheidungen und neue Gesetze Angst vor der Zukunft machen.
Dann doch lieber dahin gereist, wo man hofiert und gebauchpinselt wird.
Dieses lautlose Sommertheater passt auch gut zur Aussage des Bundeskanzlers zum Ende der Regierungsklausur im August in Merseburg:
„Wir werden hämmern und klopfen, aber mit Schalldämpfer“. Politik mit Schalldämpfer bedeutet wohl, dass seitens der Regierenden versucht wird, gegensätzliche Meinungen und Streit innerhalb der Regierungskoalition nicht nach außen dringen zu lassen, dass Konflikte innerhalb der Regierung bleiben und die Öffentlichkeit das zensierte und geschönte Koalitionsmiteinander präsentiert bekommt.
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampel ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz beschlossen. Damit soll die Einwanderung und der Zuzug von Fachkräften erleichtert werden. Bundesinnenministerin Faeser betonte, mit der Fachkräftereform schaffe man die Voraussetzungen, um die besten Kräfte aus dem Ausland nach Deutschland zu holen. Die Erleichterungen für die Einwanderung von Arbeitskräften sichere den Wohlstand in Deutschland.
Scharfer Widerspruch kommt dazu aber von der CDU/CSU-Fraktion. Hier wird das Gesetz als „Mogelpackung“ bezeichnet. „Da steht zwar Fachkräfte-Einwanderung drauf, aber es ist vor allem die Zuwanderung von Geringqualifizierten aus aller Welt und ein neues Bleiberecht für Ausreisepflichtige“, so die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz.
„Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz legen wir den Grundstein für ein modernes Einwanderungsland, das qualifizierte Zuwanderung nicht nur hinnimmt, sondern auch will“, erklärt dazu Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. (Quelle: www.bundesregierung de)
Unter gleicher Quelle (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/arbeit-und-soziales/fachkraefteeinwanderungsgesetz) steht aber auch: „Gleichzeitig werden weitere Hürden für die Einwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten gesenkt. So soll die sogenannte Westbalkan-Regelung entfristet und das Kontingent verdoppelt werden. Damit dürfen künftig jährlich bis zu 50.000 Staatsangehörige aus den sechs Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien nach Deutschland zuwandern. Sie können für jede Beschäftigung nach Deutschland einreisen, ohne berufliche Qualifikationen nachweisen zu müssen.“
Wie jetzt? Fachkräfte ohne berufliche Qualifizierung? Das meint dann wohl die Union mit „Mogelpackung“.
Die Bundespolizei nutzte die Ferienzeit nicht zur Erholung, sie hatte GRENZwertig sehr viel Arbeit. Die Polizei registrierte mehr als 15.000 unerlaubte Einreisen innerhalb eines Monats. Die Bundespolizeigewerkschaft kritisiert die Migrationspolitik von Ministerin Faeser als „verantwortungslos“, der Chef der Polizeigewerkschaft warnt Faeser vor „offensichtlichem Realitätsverlust“.
Die Innenministerin lehnt trotz stark gestiegener Zahlen eine Migrations-Obergrenze ab.
Dann glühte in diesem Sommer auch ein bisschen Jagdfieber. Die Social-Media-Kanäle, Aktivisten und Journalisten bliesen zum großen Halali. Erst sollte der Rammstein-Sänger Till Lindemann wegen angeblicher sexueller Übergriffe zur Strecke gebracht werden, danach wurde Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) aufs Korn genommen. Der sah sich mit Vorwürfen zu einem antisemitischen Flugblatt, welches vor 36 Jahren in seiner Schultasche gefunden wurde, konfrontiert. Die Ermittlungen gegen Lindemann wurden aufgrund fehlender Beweise bzw. Indizien eingestellt, Aiwanger wurde durch blinde aktivistische Meinungsmache zum Märtyrer stilisiert. Man könnte also sagen, diese Schüsse gingen nach hinten los.
Aber es wird bestimmt nicht lange dauern, bis wieder eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird.
