Verfassungsschutz: Islamisches Zentrum Fürstenwalde „gesichert extremistisch“

Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg hat den Verein „Islamisches Zentrum Fürstenwalde al-Salam e.V.“ und die von ihm betriebene „al-Salam“-Moschee (auf deutsch: Friedensmoschee) als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft. Das haben Innenminister Michael Stübgen und der Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller, am 12. Juli 2023 in Potsdam mitgeteilt.
Auf der Internetseite des Landesinnenministeriums wird Minster Stübgen wie folgt zitiert: „Das Islamische Zentrum Fürstenwalde ist der islamistisch-terroristischen Gruppierung Hamas sowie der Muslimbruderschaft zuzuordnen. Der Verein agiert gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, verbreitet antisemitische Narrative und negiert das Existenzrecht Israels. Das dürfen wir nicht hinnehmen.“
Verfassungsschutz-Chef Jörg Müller äußert sich wie folgt: „Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes besteht die Gefahr, dass Muslime aller Altersgruppen in Fürstenwalde und Umgebung durch die Vereinsarbeit extremistischen Haltungen und islamistischer Ideologie unmittelbar ausgesetzt sind. Dem müssen wir entschieden entgegentreten – auch um zu verhindern, dass der Verein eine herausragende Struktur im Bereich Islamismus im Land Brandenburg etabliert.“
In einer Pressemitteilung schreibt das Innenministerium: „Nach Einschätzungen des Verfassungsschutzes Brandenburg äußert sich die extremistische Agenda des Vereins in Veranstaltungen, aber auch in ihren öffentlichkeitswirksamen Tätigkeiten. Social Media-Postings stellen deutliche Bezüge zu islamisch-extremistischen Organisationen her. So verbreitete der Verein auf seinen Social Media-Kanälen Inhalte des „Europäischen Rates für Fatwa und Forschung“ (ECFR) und dessen deutschem Ableger, dem „Fatwa-Ausschuss Deutschland“ (FAD), die beide der islamistischen Muslimbruderschaft nahestehen. Ferner rief das IZF zur Unterstützung der Spendenorganisation „Barmherzige Hände e.V.“ auf. Ebenso werden antisemitische Inhalte verbreitet, die das Existenzrecht Israels infrage stellen.“
Der Hauke-Verlag hat das Islamische Zentrum in Fürstenwalde-Nord unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe besucht und um eine Stellungnahme gebeten. Bis Redaktionsschluss erhielten wir jedoch nichts.
Seit 2018 ist der Verein in Fürstenwalde aktiv. Das „Islamische Zentrum“ mit Moschee liegt unterhalb der „Kleinbahn“-Brücke (Johann-Sebastian-Bach-Straße/Ecke E.-Jopp-Straße). Das ist das Gewerbegelände, auf dem früher der Fruchthof, das Citroën-Autohaus Dietrich und Wohnwelt-Möbel ihre Geschäfte hatten. Der islamische Verein hat sich auf dem westlichsten Teil des Grundstücks eingemietet.