Es ging nie um Gesundheit – und es geht jetzt nicht ums Klima!

Von Michael Hauke
In der vergangenen Ausgabe hatte ich an dieser Stelle das Netzwerk im Bundeswirtschaftsministerium von einer anderen Seite beleuchtet. Die Strukturen im Hintergrund sind viel wichtiger als dieser ganze Sumpf. In Deutschlands wichtigstem Ministerium sind sämtliche Wirtschaftsfachleute durch Klimalobbyisten ersetzt worden. Das klingt auf den ersten Blick so, als wären das Menschen, die sich der Klimarettung verschrieben hätten. Aber diese Klimalobbyisten sind Lobbyisten der Industrie, in diesem Fall der Windkraft- und Solarparkindustrie und der mächtigsten Industrie der Welt, der Finanzindustrie.
Es ist ein bisschen anstrengend, sich mit diesen Netzwerken näher zu beschäftigen. Aber es lohnt sich. Denn so versteht man leichter, wie ein gigantisches Industrieland wie Deutschland innerhalb kürzester Zeit derart in den Abgrund gerissen werden konnte. Um eines geht es dabei überhaupt nicht, und das ist die Rettung des Weltklimas. Alle Akteure wissen, dass das absoluter Humbug ist, aber es verkauft sich grandios. Derselbe Patrick Graichen, der für den „Umbau des Landes“ (O-Ton Habeck) verantwortlich war und gerade in den Ruhestand versetzt wurde, sagte in einem Interview am 04.12.2014: „Wir haben uns geirrt bei der Energiewende. Nicht in ein paar Details, sondern in einem zentralen Punkt. Die vielen Windräder und Solaranlagen, die Deutschland baut, leisten nicht das, was wir uns von ihnen versprochen haben. Wir hatten gehofft, dass sie die schmutzigen Kohlekraftwerke ersetzen werden. Doch sie tun das nicht.“ Graichen war bis zu seinem Wechsel in das Wirtschaftsministerium Chef des Lobbyverbandes Agora Energiewende gGmbH, der zum Netzwerk des US-Amerikaners Hal Harvey gehört. In dieser Funktion gab er der ZEIT im Dezember 2014 dieses Interview. Er muss vor Lachen nicht in den Schlaf kommen, wenn er sieht, dass die Menschen das glauben, von dem er schon 2014 sagte, dass es ein Irrtum war.
In der vergangenen Ausgabe konnten Sie lesen, dass die Klimalobbyisten im Ministerium von Robert Habeck alle Schlüsselpositionen besetzt haben und von Harveys Energiewende- und Klimastiftungen bezahlt wurden bzw. immer noch bezahlt werden. Was klingt wie eine feindliche Übernahme, ist eine feindliche Übernahme! Das wichtigste Ministerium ist in der Hand von Lobbyisten.
Früher hatte das Bundeswirtschaftsministerium die Aufgabe, die Wirtschaft in unserem Land zu fördern, oder: sie wenigstens nicht zu behindern. Deutschland war die zweitstärkste Wirtschaftsnation der Erde und trug den Titel des Export-Weltmeisters im Abonnement. Grundlage waren günstige Energieträger (russisches Erdgas, Kernkraft und heimische Kohle) und eine hervorragende Technologie. Dieses Zusammenspiel sicherte Deutschland seinen Wohlstand und sorgte dafür, dass die Menschen ein Grundvertrauen in staatliche Institutionen hatten.
Schon bei Corona wurde deutlich, was passiert, wenn Lobbyisten ein Ministerium kapern. Erst war der ausgewiesene Pharma-Lobbyist Jens Spahn Gesundheitsminister, nun Karl Lauterbach. Lobbyisten haben nie das Wohl der Menschen im Sinn, sondern immer das Geld derer, für die sie ihre hoch bezahlte Lobbyarbeit machen. Corona war ein Schulbeispiel für diese Art der interessengeleiteten Politik. Nach ein paar Monaten „Pandemie“ war Spahn bereits so weit (und so dreist), sich eine Vier-Millionen-Euro-Villa zu kaufen.
Folgen wir der Spur des Geldes! Was bei der vergangenen und den kommenden Pandemien gilt, gilt erst recht bei der Energie- und Klimakrise. Wenn man weiß, wer die Hauptgeldgeber der WHO sind, dann ist man in der Lage, die „Weltgesundheitsorganisation“ besser einzuordnen: Ihr Geld kommt zu großen Teilen von der GAVI, der Weltimpfallianz, und der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung, die wiederum einen Großteil ihres Investments bei den Pharmakonzernen betreibt. Wer investiert, der will Rendite! Wie bei Corona werden bei der Klimafrage exorbitante Gewinne realisiert.
Im Wirtschaftsministerium sitzen nun Staatssekretäre und Abteilungsleiter, die von der Klimaindustrie bezahlt wurden oder werden. Wenn man dieses Netzwerk aufdröselt, stößt man auf hochinteressante Akteure. Hal Harvey (der mit den vielen Klimastiftungen) kann dafür „schier unendliche Mittel“ aufwenden (BILD). Aber woher hat Harvey dieses Geld? Als größter Finanzier gilt die Hewlett-Foun-dation (HP-Drucker), aber von ihr kommt „nur“ eine halbe Milliarde. Das ist viel, aber es geht noch viel mehr. Für das Erreichen der weltweiten Klimaziele hat der größte Vermögensverwalter der Welt, BlackRock, einen Investitionsbedarf von 500 bis 100 Billionen (!) Dollar ausgerufen. Das ist so viel wie die gesamte Wirtschaftsleistung aller Länder der Erde. Die Gewinnmöglichkeiten der BlackRock-Anleger stoßen in unvorstellbare Sphären vor. Um diese Gewinne zu realisieren, ist es essentiell, dass die Staaten die Klima-agenda umsetzen. In Deutschland läuft es! Die Nachfrage nach Wärmepumpen, E-Autos, Windrädern und Solarparks wird in Deutschland politisch erzwungen (Verbrennerverbot, Heizungsverbot, Atomausstieg) und hoch subventioniert.
BlackRock bezeichnet diese Investments als historisch einmalige Chance für seine milliardenschweren Anleger. Solange die Klimahysterie läuft, ist Geld ohne Ende zu verdienen. Vor diesem Hintergrund versteht man leichter, dass US-amerikanische Milliardäre sowohl für Klimakleber als auch für das Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ bezahlen. Und man versteht auch, dass unter einem Kanzler Friedrich Merz nichts anders wäre. Merz war bis zum 31.03.2020 Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland und dessen Cheflobbyist. Für das Geschäftsmodell von BlackRock ist es essentiell, die wichtigsten Politiker in seinem Netzwerk zu haben. Im November 2022 wechselte auch Elga Bartsch von BlackRock direkt ins Wirtschaftsministerium. „Oppositionschef“ Friedrich Merz begrüßte diese Personalie umgehend. Um sich die Macht dieses Finanzgiganten vorstellen zu können, sollte man wissen, dass BlackRock Vermögen im Wert von zurzeit 10 Billionen Dollar verwaltet. Das ist etwa dreimal so viel wie die gesamte deutsche Wirtschaftsleistung im Jahr 2022.
Es liegt ein Strick aus gigantischen Finanzinteressen um den Hals von Deutschland. Und er zieht sich immer weiter zu. Deren Lobbyisten haben die entscheidenden Stellen der Regierung unter Kontrolle oder sichern im Falle eines Regierungswechsels die Kontinuität (Merz). Ob Habeck stürzt, ist völlig egal. Es käme der nächste. Das Billionenspiel wird höchstens verlangsamt, aber nicht gestoppt.
Genauso wie es in den vergangenen drei Jahren nie um Gesundheit ging, geht es jetzt nicht ums Klima. Es geht um derart unvorstellbare Summen, dass sogar ein Staat wie Deutschland von innen zerfressen werden kann.
Dass die Menschen an die Klimakatstrophe glauben, macht es natürlich um einiges leichter. War bei Corona genauso.